Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (1. – 6. Oktober 2014) *

Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen

• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte, dass der ägyptische Vermittler nach dem islamischen Opferfest (am 7. Oktober 2014) das Datum für die Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen mit Israel festlegen wird.Seinen Worten zufolge werden während der Verhandlungen alle Probleme, die auf der Tagesordnung stehen, getrennt diskutiert. Er fügte hinzu, dass sich die israelische Seite Fragen wie die Errichtung eines Flug- und Seehafens nicht widersetzen werden kann. Az-Zahar bestritt, dass bei der Hamas irgendwelche Bedenken in Bezug auf die indirekten Verhandlungen mit Israel bestehen (Anatolia Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2014).

Zusammenstellung der Opferberichte von Seiten der PA

• Intissar al-Wasir, Leiterin des Instituts zur Unterstützung der Familien von Getöteten und Verletzten der Palästinensischen Autonomiebehörde, erklärte, dass ihr Institut bereits begonnen hat, Berichte über die Personen zusammenzustellen, die während der Operation "Fels in der Brandung" getötet wurden. Diese Berichte sollen zur Genehmigung der PA eingereicht werden und somit den Familien die Auszahlung einer monatlichen Rente aus der Regierungs- und der PLO-Kasse sichern (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Oktober 2014). Insofern ist davon auszugehen, dass Familien von Terroristen, die während der Operation getötet wurden, Renten erhalten, die von der PA finanziert werden.

Hamas "kündigt"öffentlich eine bevorstehende Vereinbarung  über die Freilassung von Gefangenen an

• Palästinensische Medien in Gazastadt berichteten, dass Hamas Aktivisten in den letzten zwei Tage Werbetafeln an Kreuzungen und Hauptstraßen in Gazastadt positionierten, die eine baldige Vereinbarung mit Israel in Bezug auf die Freilassung von palästinensischen Gefangenen verkünden. (Auf Arabisch steht dort: "In Kürze… Loyalität für die Gefangenen 2".)^[2] Auf der linken Seite der Tafeln ist ein Foto von Hamas-Aktivisten während einer Militäroperation zu sehen, während die rechte Seite das Foto des getöteten IDF Soldaten Schaul Oron z"l zeigt, dessen Grabstätte unbekannt ist, nebst einem anderen Soldaten, der vermisst wird (Filastin Nachrichtenagentur, 6. Oktober 2014).

Raketen und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Weitere Zwischenfälle in Judäa und Samaria

• In Judäa und Samaria hält die "Routinegewalt" als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" an. In diesem Zusammenhang wurden Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte und israelische Zivilisten geschleudert, die sich auf den Hauptstraßen sowohl in Judäa und Samaria, als auch in Ost-Jerusalem befanden. Es wurden auch Demonstrationen in großen Städten und den "traditionellen" Reibungsgebieten abgehalten.
• Hier einige der Zwischenfälle

•  Am 2. Oktober 2014haben Grenzpolizisten am Checkpoint der Kreuzung von Tapuah zwei Palästinenser in ihren Zwanzigern aus Nablus festgenommen, die ihren Verdacht erweckten. Bei der Durchsuchung ihrer Sachen wurden drei Rohrbomben, eine improvisierte Pistole und einige Messer gefunden. Die beiden Palästinenser wurden zwecks Verhör festgenommen (ynet, 2. Oktober 2014).
• Am 2. Oktober 2014wurden Steine auf ein Fahrzeug in der Jerusalemer a-Tur Nachbarschaft geschleudert. Infolgedessen wurden zwei Mädchen leicht verletzt, die im Fahrzeug saßen. Das Fahrzeug selbst wurde beschädigt (ynet, 2. Oktober 2014).
• Am 1. Oktober 2014wurden Steine in Richtung eines jüdischen Kindergartens in Ost-Jerusalem geschleudert (ynet, 1. Oktober 2014).

Erleichterungen für die Bevölkerung anlässlich des islamischen Opferfestes

• Anlässlich des islamischen Opferfestes haben die IDF und der Regierungskoordinator in den Gebieten einige Schritte unternommen, um den Bewohnern von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Bewohner von Judäa und Samaria jeden Alters durften Ausflüge und Familienbesuche in Israel unternehmen. Über 600 Genehmigungen wurden an Palästinenser in Judäa und Samaria zwecks Familienbesuche im Gazastreifen erteilt. Über 500 Gläubige, älter als sechzig Jahre, durften täglich den Tempelberg besteigen und über 500 Bewohner des Gazastreifens, älter als sechzig Jahre, durften ihre Familien in Judäa und Samaria besuchen (IDF Sprecher, 1. Oktober 2014).

Der Gouverneur von Hebron gewährleistet Familien von Terroristen in Hebron eine finanzielle Unterstützung

• Laut Facebook-Seite von "Quds News Network" hat der Gouverneur von Hebron der Familie des Terroristen Marwan Saadi al-Qawasmiam 14. Juli 2014 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 israelische Schekel gewährleistet. Al-Qawasmiwar einer der beiden Entführer und Mörder der drei Jugendlichen in Gusch Etzion im Juni 2014. Die finanzielle Unterstützung wurde im Rahmen einer sogenannten "Nothilfe nach den Ereignissen von Hebron (sprich: die Zerstörung der Häuser der Terroristen durch die IDF) in Folge der Ermordung von drei (Jungen) Siedlern" überwiesen. Zu diesem Zweck erfolgte eine Banküberweisung vom Konto des Gouverneurbüros bei der Bank of Palestine GmbH auf das Bankkonto der Familie des Terroristen bei der Filiale der Arabisch-Islamischen Bank in Hebron (Facebook-Seite von "Quds News Network", 1. Oktober 2014). Es sei darauf hingewiesen, dass die Überweisung bereits vor dem Aufspüren der beiden Terroristen und deren Tötung während eines Schusswechsels mit der IDF getätigt wurde.
• Als Reaktion veröffentlichte das Büro des Gouverneurs von Hebron eine Klarstellung, wonach der Gouverneur eine Hilfe an die Familien der beiden "Helden-Terroristen" in Höhe von 4.000 israelische Schekel gewährleistet hat. (Diese Summe ist höher als diejenige, die zuvor im Überweisungsformular veröffentlicht wurde.) Die Erklärung besagte, dass die finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Nothilfe an 150 Familien in Hebron überwiesen wurde, deren Häuser direkt als Folge der Entführung der israelischen Jugendlichen beschädigt wurden. Die Beihilfe wurde gewährleistet, nachdem ein Prüfungsausschuss zur Einschätzung der Schäden seine Empfehlungen unterbreitet hatte (Facebook-Seite von "Quds News Network", 1. Oktober 2014).

Links: Die Klarstellung des Büros des Gouverneurs von Hebron Rechts: Kopie des Formulars der Banküberweisung auf das Konto der Familie des Terroristen Marwan Saadi al-Qawasmi(Facebook-Seite von "Quds News Network", 1. Oktober 2014)

Der Grenzübergang Rafah und die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas

• Der Grenzübergang Rafah funktioniert noch immer nicht regelmäßig. Allerdings haben die ägyptischen Behörden die Einreise von mehreren Hilfedelegationen in den Gazastreifen ermöglicht. Unter diesen befand sich auch eine Delegation aus dem Oman, die für etwa 30 Minuten die Erlaubnis erhalten hatte, Lastwagen mit humanitärer Hilfe einzufahren (Ma'an Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2014).

• Auch wenn der Durchlass von Personen und Waren durch den Grenzübergang Rafah noch nicht geregelt wurde, erklärten "Sicherheitsquellen" in Ägypten, dass eine erhebliche Besserung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas zu verzeichnen und dass eine weitere Besserung zu erwarten ist (Ma'an Nachrichtenagentur vom 1. Oktober 2014). Auch hochrangige Hamas-Beamte erklärten ihrerseits, dass sich die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten verbessert haben.
• Hier zwei Beispiele:

•  Mahmud az-Zahar,ein hochrangiges Mitglied der Hamas-Führung, sagte, dass bei den Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten ein großer Durchbruch und ein positiver Wandel erreicht wurden.Er sagte, dass die Hamas-Delegation, die Kairo besuchte, mit den Ägyptern zusammentraf und die Beziehungen zwischen den Parteien diskutierte (Qudsnet, 1. Oktober 2014).
•  Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, räumte zwar Fehler beim Verfahren der Hamas gegenüber Ägypten ein. Er sagte jedoch, dass diese nur persönlichen Charakters seien und keine bewusste Politik von Seiten der Hamas bedeuteten. Er unterstrich dabei die regionale Rolle, die Ägypten dem palästinensischen Problem gegenüber trägt (Sama, 2. Oktober 2014).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Etwa einen Monat nach dem Ende der Feindseligkeiten und der Erklärung der Waffenruhe verläuft der Wiederaufbau im Gazastreifen immer noch zögernd. Es scheint, dass sich hier die meisten Bemühungen auf die soziale Unterstützung konzentrieren und im Grunde nur versucht wird, punktuelle Notlagen mit Unterstützung der internationalen Organisationen zu lösen. Beamte im Gazastreifen brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass kein Fortschritt vor Ort, vor allem beim Trümmerräumen und der Bautätigkeit bzw. bei der Öffnung der Grenzübergänge und dem Ende "der Belagerung" erzielt wurde (Sama, 1. Oktober 2014).
• Ein Teil des Stillstands ist auf die Hoffnung zurückzuführen, die die Führung der PA in die internationale Wiederaufbaukonferenz Ende Oktober in Kairo setzt. Bader Abd al-Aati, Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, sagte, dass Ägypten, zusammen mit der norwegischen Regierung und in Anwesenheit des Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, eine internationale Konferenz auf Ebene der Außenminister ausrichten wird. Diese soll den Titel "Internationale Kairo Konferenz in Sachen Palästina – Wiederaufbau des Gazastreifens" tragen. An der Spitze der Konferenz sollen der UN-Generalsekretär, der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Hochkommissarin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit in der EU, der Gesandte des Nahost-Quartetts und Vertreter der Länder stehen. Seinen Worten zufolge wird die Konferenz versuchen, die Grundlagen zur Waffenruhe zu stabilisieren und eine Infrastruktur für eine politische Lösung durch die Stärkung und die Befähigung der palästinensischen Regierung, die Verantwortung in der Frage des Wiederaufbaus des Gazastreifens zu übernehmen, zu schaffen. Die Konferenz soll auch den bereits bestehenden UN-Mechanismus für den Import und Export von Waren von und nach Gaza verbessern (Facebook-Seite des ägyptischen Außenministeriums, 3. Oktober 2014).
• Muhammad Musa Sabih,Vizegeneralsekräter der Arabische Liga für Fragen Palästinas, sagte, dass während der Konferenz eine Summe von fünf Milliarden Dollar eingesammelt werden soll. Ihm zufolge unterliegen die Geberländer und die internationale Gemeinschaft der Pflicht, den Gazastreifen so bald wie möglich aufzubauen. Er fügte hinzu, dass der Wiederaufbau, Schätzungen der UNRWA zufolge, etwa zehn Jahre dauern könnte (Kuwaiter Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2014).

Das Wiederaufbauprogramm der PA für den Gazastreifen

• Muhammad Mustafa,stellvertretender Ministerpräsident der nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die Regierung einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Höhe von vier Milliarden Dollar genehmigthat. Den Plan formulierten palästinensische Wirtschaftsexperten und er beinhaltet drei Abschnitte (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Oktober 2014):

• Deckung der dringendsten Bedürfnissefür die Zeit von sechs bis neun Monaten, bei einer Kosteneinschätzung von etwa 414 Mio. US$.
•  Grundbeseitigungvon Schäden bei einer Kosteneinschätzung von etwa 1,9 Milliarden US$.
• Mehr als zweihundert Programme und Projektebei einer Kosteneinschätzung von 2,4 Milliarden US$. Zusätzlich werden 1,9 Milliarden US$ zur Sanierung der Infrastruktur erforderlich sein.

Auszahlung der Gehälter

• Die Frage der Auszahlung der Gehälter der ehemaligen Hamas-Beamten ist immer noch nicht gelöst und belastet die Organisation. Am Vorabend des islamischen Opferfestes sagteMushir al-Masri, ein führender Hamas-Aktivist, dass die Hamas angesichts "der Nichtanerkennung der nationalen Einheitsregierung ihrer Verantwortung" Vorschüsse in Höhe von 200 US$ an 45.000 zivile und militärische Beamte ausgezahlt hat, die, ihm zufolge, ihre Arbeit auch während der "Aggression gegenüber dem Gazastreifen" ausgeführt haben (al-Arabi al-Jadid, 3. Oktober 2014).
• Rami Hamdallah,Premierminister der nationalen Einheitsregierung, bestätigte, dass seine Regierung ein Abkommen mit Katar und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen abschloss wonach einige der Zivilarbeiter ausgezahlt werden sollen, die nach 2007 angestellt wurden. Die Gelder sollen bis Ende Oktober 2014 überwiesen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Oktober 2014). Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, begrüßte die Äußerungen Hamdallahs und sagte, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei und dass er weitere vertrauensbildende Maßnahmen und Gesten des guten Willens von ihrer Seite aus erwartet (Website der Hamas, 4. Oktober 2014).

Predigten während des islamischen Opferfestes und Äußerungen Ismail Haniyyas

• Bei den Predigten anlässlich des islamischen Opferfestes, die im Gazastreifen gehalten wurden, riefen die Prediger die Bewohner auf, die Familien der Getöteten, der Verletzten und der Obdachlosen zu unterstützen. Sie hoben in ihren Worten ebenfalls die Opfer der Menschen im Gazastreifen bei den Kämpfen und beim "Widerstand" hervor und riefen die Bewohner auf, den "Widerstand" weiterhin zu unterstützen (Safa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2014).
• Während einer Predigt Ismail Haniyyas, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, huldigte er dem Sieg des "Widerstands" bei den Kämpfen. Hier die Hauptpunkte seiner Worte (Filastin, 4. Oktober 2014):

•  Hamas Waffen– Die Hamas wird es nicht zulassen, Waffen des "Widerstands" aufzugeben und wird auf diese nicht verzichten.Haniyya betonte, dass diese Waffen nur gegen Israel gerichtet sein werden. Ebenfalls wird die Hamas auch weiterhin Waffen und andere Kampfmethoden entwickeln, sowie die Macht des "Widerstands" im Gazastreifen stärken, bis zur Befreiung ganz Palästinas von der israelischen Besatzung“.
• Internationale Strafverfolgung von israelischen Beamten– Haniyya forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, das RömischeStatut des Internationalen Strafgerichtshofszu unterzeichnen. Seinen Worten zufolge wird die Hamas auch in Zukunft die Vorladung von hohen israelischen Beamten vor dem internationalen Haager Gerichtshof fordern.
• Die arabische Welt und der Konflikt mit Israel– Der Hauptkonflikt der arabischen Welt sei mit Israel. Haniyya rief die arabische und islamische Nation auf, das Blutvergießen zu stoppen, damit ideologische Konflikte nicht den Hauptkonflikt mit Israel überschatten, die "Jerusalem, die al-Aqsa Moschee und Palästina unter Besatzung hält".

Unterbreitung eines Vorschlagsentwurf an den UN-Sicherheitsrat

• Bei einem Treffen der palästinensischen Führung sagte Mahmud Abbas, dass die Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat zur Errichtung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Festlegung eines "Zeitplans zur Beendigung der Besatzung" (damit wird voraussichtlich der November 2016 gemeint) begonnen hat. Nach der Festlegung der Grenzen wird die palästinensische Führung, seinen Worten zufolge, (mit Israel) verhandeln. Mahmud Abbas sagte, er benötige drei Wochen, um dem UN-Sicherheitsrat seinen Vorschlag zu unterbreiten. Für den Fall, dass der Vorschlag einem amerikanischem Veto begegnen sollte, werden die Palästinenser internationale Institutionen ersuchen, vor allem den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (al-Hayat al-Jadida, 2. Oktober 2014). Riyadh al-Maliki, Außenminister der nationalen Einheitsregierung, erklärte, dass Konsultationen mit den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates bereits stattfinden. Ihm zufolge wird es noch einige Zeit dauern, da die Palästinenser die Antworten aller Länder abwarten müssen, auch wenn sie bereits neun Stimmen fast auf ihrer Seite hätten (Radio Voice of Palestine, 2. Oktober 2014).
• Leitende UN-Vertreter bestätigten, dass die Palästinenser einen Vorschlagsentwurf beim UN-Sicherheitsrat eingereicht haben, in dem das Ende der israelischen Besatzung für den November 2016 vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde jedoch bekannt, dass der Text des Vorschlags noch nicht alle Mitgliedsländer des Sicherheitsrates erreicht hat. Die US-amerikanische UN-Botschafterin sagte, dass der Plan den Vereinigten Staaten bekannt sei, dass diese jedoch der Ansicht seien, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien der einzige Weg zu einer Lösung seien (Reuters, 1. Oktober 2014).

Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof

• Fawzi Barhum,Sprecher der Hamas, drückte seine Verwunderung gegenüber der Tatsache aus, dass Abbas den Beitritt zum internationalen Gerichtshof in Den Haag mit dem Scheitern der Bemühungen des UN-Sicherheitsrats, ein Datum zur Beendigung der Besatzung festzulegen, verknüpft hat. Ihm zufolge kann der Beitritt zum internationalen Gerichtshof Israel abschrecken, die Palästinenser vor neuen israelischen Verbrechen schützen und Israel für die Verbrechen und "Massaker" zu bestrafen, die es durchgeführt hat. Seinen Worten zufolge würde jede Verzögerung Israels hohen Beamten eine neue Chance bieten, einer Bestrafung und einer öffentlichen Aussage in Bezug auf ihre Handlungen zu entgehen (Facebook-Seite von Fawzi Barhum, 1. Oktober 2014).
• Riyadh al-Malikistritt die Vorwürfe ab, wonach die palästinensische Führung eine Prokrastination in Bezug auf den Ersuch an den Internationalen Strafgerichtshof betreibt. Er rief führende Aktivisten der palästinensischen Organisationen (Hamas, Mitglieder des Sura-Rats und die Führer des Islamischen Dschihad in Palästina – PIJ)dazu auf, sich zu beeilen und baldmöglichst das Dokument zu unterzeichnen, das den Weg zum Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof ebnen soll. Mussa Abu Marzuq, behauptete al-Maliki, hat zwar das Dokument unterzeichnet, aber auch andere hochrangige Hamas-Beamte sollten es tun. Er fügte hinzu, dass die Direktion des Gerichtshofs deutlich gemacht hatte, gleichzeitig auch die Vorwürfe Israels gegen die palästinensischen Organisationen zu untersuchen (al-Arabi al-Jadid, 1. Oktober 2014).

Kritik in Bezug auf die Ankündigung, Baupläne im Osten und Süden von Jerusalem zu fördern

• Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat eine Erklärung über die Förderung der Baupläne in der "Flugzeug-Hügel" Nachbarschaft in Jerusalem abgegeben, in deren Rahmen 2.610 Wohneinheiten gebaut werden sollen. Dieses Bauvorhaben wird wegen der Nähe zum palästinensischen Dorf Beit Safafa von der internationalen Gemeinschaft als empfindlich betrachtet. Es wurden auch mehrere Wohnungen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan belegt, nachdem diese während der letzten Jahre durch den "Elad-Verein" erworben wurden (2. Oktober 2014).
• Diese Schritte in Jerusalem waren Anlass für schwere internationale Kritik:

•  Der US-amerikanische Präsidentforderte vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Siedlungsbau zu stoppen. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten sehr besorgt über die Berichte seien, wonach Israel den Bau in Ost-Jerusalem fortsetzen will (AFP, 2. Oktober 2014).
• Der Europäische Auswärtige Dienstverurteilte Israels Entscheidung, auf dem "Flugzeug-Hügel" zu bauen, und behauptete, dass dieser Schritt äußerst schädlich ist, die Hoffnung für eine Zwei-Staaten-Lösung untergräbt und Zweifel über das Engagement Israels bei den Verhandlungen über ein Friedensabkommen mit den Palästinensern aufkommen lässt (AFP, den 3. Oktober 2014).

• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwiderte, dass es sich nicht um Siedlungen handelt, sondern um eine Jerusalemer Nachbarschaft. Er betonte, dass es eine freie Transaktion von Kauf und Verkauf ist und sagte, die Frage geht über das Thema des Eigentumsrechts hinweg, da es das Recht eines jeden Einzelnen ist, dort zu leben, wo er es will, so lange er die Wohnung rechtlich gekauft und nicht besetzt hat (Homepage des Büro des Prämierministers, 1. Oktober 2014).

Schwedens Ministerpräsident kündigte an, sein Land wolle den palästinensischen Staat anerkennen

• Der neu gewählte Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, kündigte während seiner Eröffnungsrede an, dass er den Status der PA einem Staat gleichstellen wird. Seinen Worten zufolge wird die Lösung des Konflikts nur durch Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung bei gleichzeitiger Überwachung und Einhaltung des internationalen Rechts vorankommen. Mit der Ankündigung ihres Ministerpräsidenten wurde Schweden zum ersten großen europäischen Land, das einen palästinensischen Staat anerkennt (Reuters, 3. Oktober 2014). In einer späteren Klärung der Angelegenheit während eines Telefonats mit dem israelischen Oppositionsführer Isaac Herzog, sagten der schwedische Ministerpräsident und die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, dass das Datum für die tatsächliche Anerkennung noch nicht festgelegt wurde und dass Schweden hier mit Israel einen Dialog eingehen möchte (Haaretz, 6. Oktober 2014).
• Hochgestellte Beamte der PA begrüßten die Erklärung des schwedischen Ministerpräsidenten und riefen den Rest der europäischen Staaten dazu auf, diesem Schritt zu folgen:

• Muhammad Abbas begrüßte die schwedische Entscheidung und sagte, er hoffe, dass der Rest der Länder in ähnlicher Weise handeln wird (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2014).
• Saeb Erekat,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass er die Entscheidung und den Mut, der hinter dieser Erklärung steht, sehr bewundert. Er fügte hinzu, dass Schweden schon immer die Rechte des palästinensischen Volks unterstützt hat und dass es ein Land ist, das auf das internationale Recht achtet.Er äußerte die Hoffnung, dass alle europäischen Länder diesem Beispiel folgen werden (Agence France Presse, 3. Oktober 2014). Seinen Worten zufolge erwarten die Palästinenser, dass die arabischen Länder unverzüglich sowohl ihre Außenminister, als auch den Vorsitzenden der Arabischen Liga nach Schweden senden, um dort ihre Würdigung und Dank anlässlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu bekunden und auch, um andereLänder dazu zu bewegen, ihre Anerkennung anzukündigen (al-Quds, 5. Oktober 2014).
• Riyadh al-Maliki,Außenminister der nationalen Einheitsregierung, begrüßte die Erklärung des Ministerpräsidenten von Schweden und rief den Rest der europäischen Staaten dazu auf, dasselbe für den Erfolg des Friedensprozesses zu tun (Ma'an Nachrichtenagentur, den 3. Oktober 2014).
• Jane Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, dass auch wenn die Vereinigten Staaten grundsätzlich einen politischen Status der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen, "die Zeit noch nicht gekommen sei " die PA als Staat anzuerkennen. Ihren Worten zufolge sollte ein solcher Schritt als Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen zwischen den beiden Parteien folgen (Homepage des US Department of State, 3. Oktober 2014).

Erkenntnisse einer palästinensischen Umfrage

• Eine Umfrage des palästinensischen Meinungsforschungsinstituts PRS, geleitet von Khalil Shikaki, hat zwischen dem 25. und 27. September d. J. 1.200 Palästinenser aus dem Gazastreifen, Judäa und Samaria zu ihrer Meinung befragt. Daraus entstehen folgende Erkenntnisse:

• 67% glauben, dass die Hamas die Kampagne bei der Operation "Fels in der Brandung" gewonnen hat.
• 80% unterstützen die Wiederaufnahme des Raketenbeschusses für den Fall, dass Israel die Blockade nicht aufheben wird.
• 57% (48% im Gazastreifen, im Vergleich zu 62% in Judäa und Samaria) rechtfertigen den Beschuss aus besiedelten Gebieten im Gazastreifen heraus,im Vergleich zu 39%, die sich dem widersetzten.
• 21% definierten die Rolle Ägyptens als positiven Vermittler bei den Verhandlungen zugunsten der Palästinenser.Somit betrachtet die Mehrzahl die Rolle Ägyptens als negativ.
• 55% würden bei einer möglichen Präsidentschaftswahl Ismail Haniyya wählen(bei der letzten Umfrage im vergangenen Monat stimmten 61% für Haniyya).
• 44% glauben, dass der bewaffnete Kampf der praktischste Weg zur Beendigung der Besatzung und der Errichtung eines palästinensischen Staates sei.

So grüßen die nationalen Sicherheitskräfte die palästinensische Öffentlichkeit anlässlich des islamischen Opferfestes

• Auf der Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfteder PA erschien am 4. Oktober 2014 anlässlich des islamischen Opferfestes ein Gruß an die Öffentlichkeit. Auf dem Post erscheint ein Foto von vermummten Palästinensern während einer Konfrontation mit der IDF in einem der Reibungsgebiete in Judäa und Samaria. Am unteren Rand steht auf Arabisch: "Ein Heldenvolk" (Facebook-Seite der palästinensischen Nationalen Sicherheitskräfte, 4. Oktober 2014).