Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (22. – 28. Oktober 2014)

Verschiebung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen

• Ägypten hat die palästinensischen Delegationen und Israel zu indirekten Gesprächen in Kairo am 27. Oktober 2014 eingeladen. Am 25. Oktober 2014 wurde auf der Sinai-Halbinsel ein kombinierter Terroranschlag verübt, bei dem 31 ägyptische Soldaten getötet wurden. Nach dem Angriff kündigte Ägypten die Vertagung des Treffens in Bezug auf die indirekten Verhandlungen an. Ägypten zufolge haben dazu die Umstände im Sinai nach dem Angriff und die Schließung des Grenzübergangs Rafah geführt (alresalah.net, 26. Oktober 2014). Azzam al-Ahmad, Vorsitzender der palästinensischen Delegation bei den Verhandlungen, sagte, dass Ägypten daran arbeite, einen neuen Termin für die Verhandlungen in Kairo festzulegen (Ma'an Nachrichtenagentur, 26. Oktober 2014).
• Die Hamas kritisierte die Vertagung. Osama Hamdan, Beauftragter der Hamas für internationale Beziehungen, sagte, die Vertagung der Verhandlung spiele in die Hände Israels. Seinen Worten zufolge gewährt die Verschiebung Israel eine "goldene Gelegenheit", die diplomatischen Bemühungen zum Scheitern zu bringen, die die Lebensbedingungen im Gazastreifen verbessern sollen (Sama Nachrichtenagentur, 27. Oktober 2014).

Chalid Maschal bezieht sich auf die Operation "Fels in der Brandung"

• In einem Interview, das Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, einer amerikanischen Zeitschrift gewährte, nahm er unter anderem auch zur Operation "Fels in der Brandung" Stellung. Im Folgenden einige seiner Bemerkungen, die zur Verbesserung des Bildes der Hamas in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit dienen sollten (Vanity Fair, 25. September 2014):

• Wer den Krieg begonnen hat:Seinen Worten zufolge wurde der Krieg der Hamas auferlegt, die sich lediglich selbst verteidigte, und Netanjahu hätte ihn nur wegen "interner Probleme in seiner Regierung und der öffentlichen Wut ihm gegenüber" begonnen.Er behauptete, die Kampagne wurde mit dem Sieg der Hamas gekrönt. Die Hamas hat es geschafft, eine Botschaft an alle Länder der Welt zu senden, wonach es so etwas wie den "palästinensischen Faktor" gibt und dass der Besatzung, dem Siedlungsbau und der Belagerung des Gazastreifens ein Ende gesetzt werden muss.
• Die Terror-Tunnel:Im Hinblick auf die Machtverhältnisse, die zugunsten Israels spielen, musste die Hamas "kreative und innovative" Wege finden, sich Israel zu stellen.Die Tunnel sind Teil dieser Innovationen, die dazu dienen, das palästinensische Volk zu schützen.Sie erschweren die israelischen Angriffe und bieten dem "Widerstand" im Gazastreifen einen Schutz. Die Tunnel werden zwar als Angriffstunnel angesehen, dienen jedoch vor allem zu Verteidigungszwecken. Sie wurde nie zur Tötung von israelischen Zivilisten oder zur Durchdringung ins israelische Territorium eingesetzt. (Anmerkung: Dies ist eine glatte Lüge. Die Hamas hat bereits versucht, Israel mit Hilfe der Tunnel zu infiltrieren und mörderische Terroranschläge gegen israelische Zivilisten durchzuführen.)
• Raketenbeschuss:Raketen wurden in Notwehr und erst dann auf Israel abgefeuert, nachdem sie den Krieg begonnen hatte.Die Hamas feuerte Raketen nur auf militärische Ziele ab. Allerdings konnte sie deren Genauigkeit aufgrund des beschränkten Entwicklungsgrads der jetzigen Raketen nur schwer kontrollieren.(Anmerkung: Dies ist eine glatte Lüge. Die Hamas feuerte Raketen auf israelische Bevölkerungszentren mit der Absicht ab, Zivilisten zu töten.)Wenn die Hamas im Besitz von genauen Raketen sein wird, werden diese nur auf militärische Ziele gerichtet werden und diese treffen. (Anmerkung: Dies ist eine glatte Lüge. Ein intensiver Raketenbeschuss ging dem Krieg mit Israel voraus.)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Drogenschmuggler schießen aus ägyptischem Territorium  in Richtung einer IDF-Truppe

• In den Mittagsstunden des 22. Oktober 2014 wurden Schüsse aus ägyptischem Territorium in Richtung einer IDF-Truppe abgefeuert, die in Grenznähe mit Routinetätigkeiten beschäftigt war. Zwei Soldaten wurden dadurch verletzt und zwecks medizinischer Behandlung evakuiert. IDF-Kräfte erwiderten das Feuer, bei dem mindestens drei der Schützen getroffen wurden. Aus einer Ermittlung der IDF geht hervor, dass es sich um einen Fall von Drogenschmuggel handelte, bei dem die Schmuggler eine Panzerabwehrrakete in Richtung der IDF-Truppe abfeuerten (IDF Sprecher, 22. Oktober 2014).

Gewalttätige Zwischenfälle in Jerusalem

• In der vergangenen Woche hielt die Welle der Gewalt weiter an und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems wurden im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese fanden ihren Höhepunkt bei dem Auto-Angriff, bei dem ein Baby und eine Touristin aus Ecuador getötet wurden. Im Rahmen der gewalttätigen Zwischenfälle wurden Steine und Molotow-Cocktails geschleudert und Bewohner der Nachbarschaften Ost-Jerusalems stifteten Unruhe. Hauptziele der Gewalt waren nach wie vor die öffentlichen Verkehrsmittel (Bus- und Bahnlinien, die in Ost-Jerusalem verlaufen).
• Die Polizei Israels kündigte die Operation "Wächter der Stadtmauern" an, bei der verstärkt große Kräfte in Ost-Jerusalem und in den Reibungsgebieten eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um tausende Polizisten, Grenzschutzkämpfer und Kämpfer der Spezialeinheiten.Ziel ist, Störungen zu vermeiden und die Sicherheit der Bewohner und Besucher Jerusalems zu erhöhen (Facebook Seite der Polizei Israels, 27. Oktober 2014).

• Hier einige der Zwischenfälle:

• Am 25. Oktober 2014:Palästinenser schleuderten in den Abendstunden in der Nähe von Schuafat Steine auf einen Bus.Die Busscheiben zerschlugen und zwei Säuglinge einer Familie, die in ihm fuhr, wurden durch Splittern verletzt.Steine ​​wurden auch auf eine Stadtbahn in Schuafat geschleudert.Die Zugscheiben wurden dabei beschädigt (ynet25. Oktober 2014).
• Am 25. Oktober 2014:Steine ​​wurden in Richtung eines Traktors in der Nachbarschaft Silwan in Ost-Jerusalem geschleudert und Knallkörper wurden abgefeuert.Der Traktor war im Auftrag der Stadtverwaltung von Jerusalem vor Ort, um Straßen von Steinen zu räumen, die sich dort während der Unruhen anhäuften. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden gemeldet (ynet25. Oktober 2014).
• Am 25. Oktober 2014:Nach dem Freitagsgebet wurden in Wadi Joz in Ost-Jerusalem Steine ​​in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte geworfen und Knallkörper wurden abgefeuert. Sicherheitskräfte vertrieben die Randalierer. In der Nachbarschaft von Issawiya wurden Autoreifen in Brand gesetzt (ynet25. Oktober 2014).
• In der Nacht vom 23. zum 24. Oktober 2014:Häuser im Besitz von Juden in Ost-Jerusalem wurden angegriffen,Steine und Molotow-Cocktails ​​wurden auf die Häuser geschleudert und Knallkörper wurden abgefeuert.Israelische Sicherheitskräfte sorgten für die Entspannung der Lage (Tazpit Agentur, 24. Oktober, 2014).

• Mahmud Abbas richtete eine dringende Botschaft an die US-Regierung und bat um eine rasche Einmischung, um die "israelische Eskalation" in Jerusalem zu beenden und den Zutritt von Siedlern und Extremisten zum Tempelberg zu verhindern. In der Botschaft warnte Abbas vor der Gefahr einer möglichen Teilung des Tempelbergs und der dortigen Gebetszeiten sowie vor der Möglichkeit eines Ausbruchs einer größeren, unkontrollierbaren Explosion. Er schob die Verantwortung für eine mögliche Ausbreitung der Eskalation auf Israel (Ma'an Nachrichtenagentur, 26. Oktober 2014).
• Rami Hamdallah, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, besuchte am 27. Oktober 2014 die al-Aqsa Moschee. Er wurde von hochrangigen Persönlichkeiten der palästinensischen Autonomiebehörde begleitet, darunter Majed Faradsch, Kommandant des allgemeinen palästinensischen Geheimdienstes, Ziyad al-Rih, Kommandant der Präventiven Sicherheitsdienste, dem Minister für Gesundheit und andere. Empfangen wurde Rami Hamdallah vom Jerusalemer Mufti, Scheich Mohammed Hussein, vom palästinensischen Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, vom palästinensischen Distriktgouverneur und vom Direktor der Jerusalemer Waqf. Während des Besuchs sagte Rami Hamdallah, der Zweck seines Besuchs sei zur Unterstützung der Bewohner Ost-Jerusalems bei der Verteidigung der heiligen Stätten, der al-Aqsa Moschee und der Hauptstadt von Palästina. Er unterstrich dabei, dass es keine Lösung oder Vereinbarung ohne der Erklärung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zukünftigen Palästinastaates geben wird (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Oktober 2014).

Links: Cartoon aus der offiziellen Tageszeitung der PA zeigt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Köpfen des Felsendoms auf dem Tempelberg, ähnlich wie die Aktivisten der Terrormiliz IS ihre ausländischen Geiseln köpfen. Der Titel lautet: "... Terror..."  (al-Hayat al-Jadida, 18. Oktober 2014 ) Rechts: Rami Hamdallah und sein Gefolge auf dem Tempelberg  (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Oktober 2014)

• Als Teil der Hetzkampagne der Hamas wurden auf diversen mit ihr verbundenen Facebook-Seiten Aufrufe auf Hebräisch veröffentlicht, in denen Israelis vor dem Betreten des Tempelbergs gewarnt werden (PALDF 24. Oktober 2014).

Ein Teil der veröffentlichten Aufrufe (PALDF, 24. Oktober 24, 20 14)

Weitere Zwischenfälle in Judäa und Samaria

• Die Ausschreitungen und Demonstrationen hielten auch in den "traditionellen" Reibungsgebieten in Judäa und Samaria an. Diese konzentrierten sich vor allem auf das Thema al-Aqsa Moschee und Jerusalem. Hier einige der Zwischenfälle:

•  Am 25. Oktober 2014: In den Nachmittagstunden wurde ein palästinensischer Jugendlicher, der einen Molotow-Cocktail nahe der Schnellstraße 60 (östlich von Ramallah) geschleudert hatte, von IDF-Kräften getötet. Diese identifizierten den Jungendlichen während der Ausübung ihrer Tätigkeiten in der Nähe des Dorfes Silwad als denjenigen, der einenMolotow-Cocktail auf ein israelisches Fahrzeug schleuderte, das auf der Schnellstraße 60fuhr, und schossen in seine Richtung (ynet24. Oktober 2014). Palästinensische Medien behaupteten, dass der Jugendliche vorsätzlich getötet wurde.Rami Hamdallah,Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte die "Eskalation der israelischen Verstöße gegenüber der Palästinenser", der letzte davon sei das Schießen auf den Jungendlichen aus Silwad (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Oktober 2014).

Links: Orwa Abd al-Wahab Hammad während einer Siegeskundgebung der Hamasin Ramallah nach der Operation "Fels in der Brandung" (Facebook Seite des Islamischen Blocks der al-Nadschah Universität, 24. Oktober 2014) Rechts: Trauerplakat der Hamas: "Die islamische Widerstandsbewegung Hamas trauert um den Tod ihres Sohnes, des jungen Märtyrers Orwa Abd al-Wahab Hammad,  der bei Zusammenstößen mit Soldaten der Besatzung im Dorf Silwad, nordöstlich von Ramallah, getötet wurde" (Facebook Seite des Islamischen Blocks in Bir Zait, 24. Oktober 2014)

• Am 26. Oktober 2014:In den Abendstunden wurden Schüsse leichter Waffen aus der Richtung von Silwad auf eine Position der IDF, neben der Schnellstraße 60 und nördlich der Siedlung Ofra, abgefeuert. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht.Bei ersten Ermittlungen wurde die Hinterhaltsposition dieser Schützen identifiziert (Beobachtungsagentur, 26. Oktober 2014).
•  Am 23. Oktober 2014:In denMittagstunden wurde ein Molotow-Cocktail auf eine Polizeistreife in der Nähe des Dorfes Deir Abu Mash'al (nordwestlich von Ramallah) geschleudert.Es gab keine Verletzten.Schäden wurden jedoch der Windschutzscheibe des Fahrzeugs zugefügt. Der für das Schleudern des Molotow-Cocktails Verdächtige entfloh zunächst, wurde jedoch erfasst. Dabei wurde ein Messer in seinem Besitz gefunden.Der Verdächtige gestand, Steine ​​und Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge geschleudert zu haben und bekundete seine Absicht, die Beamten erstechen zu wollen (Tazpit Agentur, 23. Oktober 2014).
• Am 22. Oktober 2014:Steine ​​wurden auf einen israelischen Bus in der Nähe von Pisgat Ze'ev (nördlich von Jerusalem) geschleudert.Es gab keine Verletzten.Der Bus wurde jedoch beschädigt (Tazpit Agentur, 22. Oktober 2014).

Grenzübergang Rafah geschlossen

• Maher Abu Subha, Direktor der Administration der Grenzübergänge im Gazastreifen, berichtete über den Beschluss Ägyptens, den Grenzübergang Rafah wegen der Sicherheitslage im Sinai bis auf Weiteres zu schließen. Er warnte daher vor einer humanitären Krise im Gazastreifen und meinte, der Übergang würde somit unregelmäßig funktionieren (Filastin, 25. Oktober 2014).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Der Wiederaufbau des Gazastreifens verläuft noch immer sehr zögernd.Die palästinensische nationale Einheitsregierung verkündete zu Ende ihrer wöchentlichen Sitzung die Entscheidung, nationale Mannschaften zu errichten, die für die Koordination und Überwachung aller Aktivitäten zum Wiederaufbau des Gazastreifens, für die konkrete Planung und für die Festlegung von Prioritäten zuständig sein sollen. Die Regierung kündigte ebenfalls an, sie wolle alle Spendengelder kontrollieren, die von den Geberländern während der Kairoer Konferenz versprochen wurden. Es sollen Besuche in diesen Ländern abgestattet werden, um die Geldüberweisungen zu beschleunigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Oktober 2014). Rafiq Maliha, Direktor des Kraftwerks in Gazastadt, gab bekannt, dass die Station ab dem 26. Oktober 2014 verbesserte Arbeitszeiten anbietet und täglich acht Stunden aktiviert wird (Filastin al-'Aan, 27. Oktober 2014).

• Hochrangige Funktionäre der Hamas und andere palästinensische Persönlichkeiten kritisierten den Kontrollmechanismus zur Übertragung der Baumaterialien.^[4] Sie gaben Israel die Schuld für das schleppende Verfahren und verknüpften den Wiederaufbau mit den Sicherheitsbedingungen Israels:

• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, drückte den Einspruch der Hamas dem Baustoffverteilungsmechanismus gegenüber aus und sagte, dieser wurde so von Israel konzipiert, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu verzögern.Er warnte, dass dieSicherheit der Städte und Siedlungen im Süden Israelsvon derLockerung der Bedingungen beim Aufbau des Gazastreifens abhängt(Filastin, 26. Oktober 2014).In einem anderen Interview sagte er, er schließe die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Kämpfe nicht aus, falls Israel die palästinensischen Forderungen, überwiegend in Bezug auf die Öffnung der Grenzübergänge und dem Wiederaufbau des Gazastreifens, weiterhin ignoriere (Sama, 27. Oktober 2014).
• Khalil al-Haya,Mitglied des Politbüros der Hamas,warnte, dassdie Sicherheit Israels an erster Stelle wegen der Verzögerung des Wiederaufbaus leiden wird.Seinen Worten zufolge würden die Bedingungen in Bezug auf den Wiederaufbau "die Gefühle des palästinensischen Volkes provozieren und könnten zu einer regionalen Eskalation führen". In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der militärische Arm der Hamas bereits viele Schritte in Bezug auf eine Aufrüstung unternommen hat und jederzeit bereit ist, jede Aggression zu blockieren(al-Aqsa TV, 26. Oktober 2014).
• Chalid al-Batasch, ein hochrangiger Aktivist des islamischer Dschihad in Palästina(PIJ), sagte während einer Kundgebung, dassder"Widerstand" bereit ist, erneut zu kämpfen,wenn Israel nicht ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Grenzübergänge und des Wiederaufbaus des Gazastreifen nachgeht (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Oktober 2014).
• Schuki al-Aysha,Minister für Soziales und Landwirtschaft der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte bei seinem Treffen mit UN-Vertretern im Gazastreifen, der Kontrollmechanismus zur Übertragung der Baumaterialien in den Gazastreifen sei ein Werkzeug zur "Belagerungsverwaltung des Gazastreifens" (Safa Nachrichtenagentur, 26. Oktober 2014).
• Kanaan Abid,Koordinatordes"Volkskomitees zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen", sagte, dass das palästinensische Volk nicht wegen eines einzigen Zementsacks feilschen werde und dass es richtig wäre, die Baumaterialien frei und uneingeschränkt einzulassen (Filastin al-Yawm, 26. Oktober 2014).

Ägypten beschuldigt palästinensische Elemente im Gazastreifen, an der Ermordung der ägyptischen Soldaten im Sinai beteiligt gewesen zu sein

• Ägyptische Beamte beschuldigen die Palästinenser im Gazastreifen am Angriff auf der Halbinsel Sinai beteiligt gewesen zu sein, bei dem 31 ägyptische Soldaten getötet wurden.Der ägyptischer Präsident, Abd al-Fattah as-Sisi, warnte, dass Ägypten scharfe Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zum Gazastreifen zur "Entwurzelung des Terrorismus" unternehmen wird (al-Nile TV 25. Oktober 2014). Samih Baschadi, stellvertretender ägyptischer Minister des Innern, sagte, Ägypten habe keinen Zweifel daran, dass der Terrorangriff unter Beteiligung von Aktivisten der palästinensischen Organisationen ausgeführt wurde, die durch noch existierende und aktive Tunnel in den Sinai infiltrierten (al-Sharq al-Awsat, 26. Oktober 2014). Die Hamas wurde nicht ausdrücklich der Beteiligung am Angriff beschuldigt. Da sie jedoch den Gazastreifen beherrscht, kann man die Vorwürfe Ägyptens indirekt auf sie ableiten.
• Als Folge des Terroranschlags wollen die Ägypter auf Anweisung ihres Präsidenten in den kommenden Tagen mit der Einrichtung einerPufferzone beginnen, die das Gebiet von Ägypten vom Gazastreifen trennt. Diese Zone soll etwa 1,5 bis 3 km breit sein. Zweck dieser Pufferzone ist es, den ägyptischen Streitkräften die Bewahrung der Grenzsicherheit zu erleichtern und jeglichen Versuch von Terroristen zu verhindern, nach Ägypten durch die Tunnel zu infiltrieren (al-Yawm al-Sabaa, 25. Oktober 2014). Parallel hierzu hat die Hamas Kräfte entlang der Grenze zu Ägypten eingesetzt (Rai al-Yawm, 26. Oktober 2014)..

• Die Hamas bestritt alle Vorwürfe Ägyptens grundlegend.Sowohl in öffentlichen Äußerungen als auch während Gesprächen, die die Hamas mit den Zuständigen für die palästinensische Frage beim allgemeinen ägyptischen Geheimdienst führten, betonte sie, sie habe keine Verbindung zu den Tätern (Rai al-Yawm, 26. Oktober 2014). In einer Mitteilung des Innenministeriums in Gazastadt wurde das Beileid über den Tod der Soldaten bekundet. Es wurde auch erwähnt, die Hamas werde niemandem erlauben, die nationale Sicherheit Ägyptens zu verletzen (Filastin al-'Aan, 26 Oktober 2014).
• Hier einige Kommentare zu diesem Thema:

• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, bestritt jegliche palästinensische Beteiligung an dem Angriff und behauptete, die Berichte über eine solche Beteiligung wären unbegründet (Sama Nachrichtenagentur, 26. Oktober 2014).
• Khalil al-Haya,ein leitender Hamas-Funktionär, sagte, die Hamas lehne ein ägyptisches Blutvergießen ab und bekundete seine Hoffnung, dass sich die Beziehungen der Hamas zu Ägypten in den kommenden Tagen verbessern werden (Safa Nachrichtenagentur, 25. Oktober 2014).
• Salah Bardawil,ein leitender Hamas-Funktionär, bestritt die Vorwürfe und erklärte, weder die Hamas, noch die Qassam-Brigaden oder sonst jemand im Gazastreifen hätte eine Verbindung zu dem Vorfall. Die Beschuldigungen seien falsch und in moralischer und politischer Hinsicht inakzeptabel (Filastin al-'Aan, 26. Oktober 2014).

• Um die Spannung zwischen der Hamas und Ägypten aufzulockern, errichtete die Vereinigung der selbständigen Palästinenser im Gazastreifen ein Trauerzelt zu Ehren der ägyptischen Soldaten, die bei dem Terrorangriff auf der Sinai-Halbinsel ums Leben kamen. Auf Transparenten im Trauerzelt stand u. a. "Palästina und Ägypten sind ein Volk und haben dasselbe Blut" und "ägyptische Soldaten beschützen und helfen Jerusalem und Palästina" (Filastin al-'Aan, 27. Oktober 2014).

• Khalid al-Batasch, leitender PIJ-Funktionär, beanstandete die Namenserwähnung palästinensischer Faktoren im Gazastreifen in den Medien im Zusammenhang mit dem Terroranschlag und rief dazu auf, die Widerstandswaffen nur auf Israel zu richten (Filastin al-Yawm, 26. Oktober 2014).

Gedenkkundgebungen und Veranstaltungen in Bezug auf die Operation  "Fels in der Brandung"

• Im gesamten Gazastreifen wird weiterhin den Opfern der Operation "Fels in der Braundung" gedacht. Am 23. Oktober 2014 veranstaltete die Hamas eine Gedenkkundgebung zu Ehren der etwa 600 Toten der Region von Khan Yunis. Teilnehmer dieser Veranstaltung waren einige Hamas-Führer, darunter Ismail Haniyya und Mahmud az-Zahar, die Angehörige der Toten und Aktivisten der Qassam-Brigaden (PALDF, 23. Oktober 2014; PALINFO 23. Oktober 2014; Gaza al-'Aan, 22. Oktober 2014).

Links: Ismail Haniyya bei der Kundgebung(PALDF,23. Oktober 2014) Rechts: Einladung der Hamas zur Kundgebung in Khan Yunis. Erwähnt wurde, dass Ismail Haniyya und andere Hamas-Führer daran teilnehmen werden (Gaza al'Aan, 22. Oktober 2014)

Internationale politische Aktivität der PA

• In einem Zeitungsartikel der al-Ayyam präsentierte Saeb Erekat, der Beauftragte der PLO für die Verhandlungen, die Absichten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf die Fortsetzung der politischen Tätigkeit:

• Laut dem Artikel würdedie PA, sollten die US ein Veto gegen den Beschlussentwurf, die israelische Besatzung zu beenden, einlegen den Prozess weiterführen, 522 Institutionen und internationalen Konventionen beizutreten. Zudem würde sie alle Sicherheitskoordination mit Israel stoppenund Israel auffordern, die volle Verantwortung zu übernehmen. Er fügte hinzu, dass die PA, über den Beitritt internationaler Institutionen hinaus, mit den Ländern der EU zusammenarbeiten solle, um deren Anerkennung zu erhalten. Gleichzeitig müssen die Bemühungen der PA dem UN-Generalsekretär gegenüber mit dem Zweck fortgesetzt werden, ein Mechanismus "zum Schutz des palästinensischen Volks im besetzten Palästina" herzustellen.
• Saeb Erekat sagteauch,die PA habe keine Absicht, sich zu demontieren. Es ginge jedoch darum zu protestieren, dass die israelischen Regierungen im Laufe der Jahre es immer geschafft haben, sich der Befugnisse der PA in Bereichen wie Sicherheit, Recht und Wirtschaft zu ermächtigen und die Rolleder PA dermaßen zu reduzieren, dass sie nur noch die Gehälter ihrer Beamten auszahlt und die Sicherheitskoordination mit Israel einhält (al-Ayyam, 21. Oktober 2014).
• In einer anderen Aussage erklärte Saeb Erekat, dass diePalästinenser in Bezug auf den Antrag zur Anerkennung ihres Staates nicht über den Monat November 2014 hinauswartenwerden,da sie fest entschlossen sind, dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beizutreten,um Israel wegen Verbrechen gegen das palästinensische Volk vor Gericht zu stellen (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Oktober 2014).

• Mohammad Ashtiya, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, teilte mit, dass der palästinensische Beitrittsantrag zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bereits zur Unterschrift von Mahmud Abbas vorliegt.Es liege aucheine Anklageliste gegen Israel wegen ihrer Kriegsverbrechen bereit, die beim Gericht eingereicht werden soll. Seinen Worten zufolge schließt die Anklageliste den Siedlungsbau, die Besatzung, die Kriegsverbrechen während der Militäroperationen gegen den Gazastreifen, die Frage der Gefangenen und andere Angelegenheiten mit ein (Agence France Presse, 27. Oktober 2014).

Scharfes Statement des Sprechers der palästinensischen Sicherheitskräfte

• Adnan al-Damiri,Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte, sagte, dassder israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Welt gefährlicher als Abu Bakr al-Baghdadi, Anführer der Terrormiliz IS, sei.Seinen Worten zufolgesei "die radikale jüdische Terrormilizbewegung", von Netanjahu angeführt, gefährlicher als die eigentliche Terrormiliz IS.Er beschuldigte Israel, den jungen Abd al-Rahman al-Shaludi(der Terrorist, der den Selbstmordanschlag an der Jerusalemer Stadtbahnstation verübt hat) ermordet zu haben.Er verwies auch auf den Immobilienhandel in Silwan und sagte, die Sicherheitskräfte der PA werdenalle Beteiligten untersuchen und in der Angelegenheit ermitteln (Ma'an Nachrichtenagentur, 23. Oktober 2014). In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass Israel al-Damiris VIP-Ausweis eingezogen hat.