Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (5.– 11. November 2014)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Verlauf des Novembers und parallel zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem, Judäa und Samariagab es einen signifikanten Anstieg an Terroranschlägen, die auch tödlicher als zuvor waren. Als Folge dieser haben im Verlauf des letzten Monats sechs Personen mit ihrem Leben bezahlt. Das sind mehr Opfer als während der letzten zwei Jahre.
• Diese Anschläge werden im Rahmen einer palästinensischen Strategie ausgeführt, die als "Volkswiderstand" (sprich Volksterror) bezeichnet wird. Die Angriffe wurden von einzelnen Terroristen durchgeführt. Einige von ihnen identifizierten sich mit Terrororganisationen (Hamas, Palästinensische Islamische Dschihad in Palästina) oder gehörten ihnen direkt an.Die Terrororganisationen sowie die Fatah lobten die Täter und ermutigten zur Fortsetzung der Anschläge. Die Palästinensische Autonomiebehörde verleiht den Attentätern politische und ideologische Unterstützung und schiebt Israel die Schuld für die Eskalation der Situation zu.
• Während der Woche wurden gewalttätige Proteste von israelischen Arabern in Galiläa, dem "Dreieck" und in Wadi Ara durchgeführt. Diese ereigneten sich in Folge eines kriminellen Vorfalls, bei dem ein junger Araber aus Kafr Kanna (in der Nähe von Nazareth) Polizisten mit einem Messer bedrohte und durch Schüsse der Beamten getötet wurde. Die Umstände des Vorfalls werden derzeit von der Abteilung für Polizeiermittlungen untersucht.

Die Tötung von zwei Israelis bei zwei Messer-Anschlägen

• Am 10. November 2014 ereigneten sich zwei Messer-Anschläge, einer in Tel Aviv und der andere in Gush Etzion. Bei diesen Vorfällen wurden ein IDF-Soldat, Staff Sergeant Almog Shiloni, und eine Zivilistin, Dalia Lemkos (25), getötet. Vier weitere Menschen wurden verletzt.
• Im Folgenden werden die Ereignisse im Detail beschrieben:

• Messer-Anschlag in Tel Aviv:Am frühen Nachmittag, auf einer Brücke über dem Hagana-Bahnhof im Süden von Tel Aviv, griff ein Palästinenser einen Soldaten an und versuchte, ihm seine Waffe zu entreißen. Der Soldat, Staff Sergeant Almog Shiloni (18), wurde in den Oberkörper gestochen, tödlich verwundet und starb einige Stunden später im Krankenhaus. Zwei weitere Personen wurden bei dem Anschlag verletzt. Der Angreifer wurde in einer Entfernung von 200 Metern vom Ort des Geschehens durch die Polizei, mit Unterstützung von Passanten, festgenommen. Er wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. Es handelt sich um Nur ad-Din Abu Haschiya, ein 18-jähriger palästinensischer Bewohner von Nablus, der sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Israel aufhielt. Gemäß den Bildern, die auf soziale Netzwerke hochgeladen wurden, scheint, dass er sich mit der Hamas identifizierte.

Links: Nur ad-Din Abu Haschiya bei einer Kundgebung der Hamas in Nablus  (Facebook-Seite der PALDF, 10. November 2014) Rechts: Der Attentäter Nur ad-Din Abu Haschiya hält bei einer Kundgebung der Hamas ein Schild mit der Aufschrift: "Wir sind ein Volk, das den Tod anstrebt, genauso wie unsere Feinde das Leben anstreben" (Facebook-Seite der QUDSN.PS, 10. November 2014) ) 

•  Messer-Anschlagin Gusch Etzion:In den Nachmittagsstunden desselben Tages versuchte ein Fahrzeug wartende Fahrgäste an einem Halteplatz am Eingang zur Siedlung Allon Schewut (in der Nähe von Gush Etzion) zu überfahren. Es handelt sich um einen Halteplatz, an dem Autofahrer üblicherweise Tramper mitnehmen. Nach diesem Versuch stieg der Fahrer aus seinem Wagen und fing an, auf die dort wartenden Personen einzustechen.Ein Wachmann vor Ort schoss auf den Attentäter und tötete ihn.Dalia Lemkos, Bewohnerin von Tekoa, wurde bei dem Angriff tödlich verwundet. Zwei weitere israelische Zivilisten wurden bei dem Vorfall verletzt. Der Täter, Maher Hamdi al-Haschalmun,ein etwa 30-jähriger Bewohner von Hebron, saß früher in israelischer Sicherheitsgewahrsamkeit und ist mit dem Islamischen Dschihad in Palästina assoziiert.

• Hamas und Islamischer Dschihad (PIJ) lobten die beiden Angriffe. Demnach würden diese eine schnelle Reaktion auf die Tötung eines Jugendlichen im Dorf Kana darstellen. Mushir al-Masri, ein führendes Hamas Mitglied, sagte, die jüngsten Ereignisse würden an die Zeit vor dem Beginn der ersten und der zweiten Intifada erinnern und würden lediglich "erste Anzeichen" für die Ankunft einer dritten Intifada darstellen, die "überall entflammen wird" (Alatza Kanal, 10. November 2014).

Zwei Todesfälle bei einem weiteren Auto-Anschlag in Jerusalem

• Am 5. November 2014 wurde ein weiterer Auto-Angriff in Jerusalem verübt. Dabei wurden zwei Personen getötet, ein Kämpfer der Grenzwache und ein 17-jähriger Jungendlicher. 12 Personen wurden verletzt, einige von ihnen kritisch. Die Hamas beeilte sich zu verkünden, dass der Attentäter ein Aktivist der Bewegung sei und rief dazu auf, weitere Angriffe dieser Art auszuführen. Dies ist der dritte Auto-Angriff, der in Jerusalem während der letzten Monate durchgeführt wurde und der zweite, der sich gegen wartende Passagiere der Stadtbahn richtet.
• Am Mittag des 5. November 2014fuhr ein Attentäter aus dem Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Jarrah mit einem Kleintransporter auf der Schim'on HaTzadik-Straße auf die Straßenbahngleise und raste in eine Menge von Wartenden hinein, darunter drei Soldaten der Grenzwache, die dabei schwer verletzt wurden. Von dort fuhr der Attentäter mit hoher Geschwindigkeit weiter, die Bar Lev-Straße entlang, und rammte dabei andere Fahrzeuge und Fußgänger. Nachdem der Kleintransporter durch den Zusammenprall mit anderen Fahrzeugen zum Stillstand gekommen war, stieg der Attentäter aus dem Fahrzeug und rannte mit einer eisernen Brechstange bewaffnet auf Passanten los. Dabei wurde er von in der Gegend stationierten Beamten der Grenzwache erschossen.[1]

• Palästinensische Medien beschrieben den Angriff in Jerusalem als eine "natürliche Reaktion" auf die, was sie nennen, eklatante Verletzung des Status quo seitens Israel auf dem Tempelberg.Sultan Abu al-Ainin,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, der auch als Berater für Mahmud Abbas in Sachen internationaler Organisationen fungiert,lobte auf seiner offiziellen Facebook-Seite den Terroristen Ibrahim al-Akri, der den Überfall ausführte.Hier einige Dinge, die erin einem Beitrag schrieb: "Es handelt sich um eine neue Organisation, die Sie noch nicht kennen... Für den Beginn dieser Angriffe ist der heldenhafte Märtyrer Abdul Rahman al-Schalodi verantwortlich… Das ist die Organisation "Daes" [überfahren auf Arabisch].Achten Sie darauf, es ist nicht die Terrormiliz IS" (Facebook-Seite von Sultan Abu al-Ainin, 5. November 2014).
• Muschir al-Masri, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, sagte, die Tatsache, dass Israel die Hamas für den Angriff in Jerusalem beschuldigt, sei eine Ehre für die Bewegung. Er unterstrich, dass die Aktion eine natürliche Reaktion auf die "zionistische Besatzung und Verbrechen" gegen die al-Aqsa Moschee und Jerusalem ist (al-Arab al-A'an, 5. November 2014). Mahmud az-Zahar, ein leitendes Hamas-Mitglied, drohte mit vermehrten Auto-Anschlägen in Jerusalem, falls die israelische Regierung nicht mit den, wie er sie nennt, Verstößen gegen die al-Aqsa Moschee und die Unterdrückungsmaßnahmen gegen das palästinensische Volk aufhören wird (al-Yawm al-Sbaba, 5. November 2014).

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Am 7. November 2014 ging ein Alarm im Bereich des Regionalverbands Eschkol in Bezug auf eine Rakete los, die vom nördlichen Gazastreifen in Richtung Israel abschossen wurde. Die Rakete fiel herab, wahrscheinlich noch über dem Gebiet des Gazastreifens (Nachrichten des IDF Radiosenders, 7. November 2014).

Vereitlung eines Schmuggelversuchs auf dem Seeweg

• Am 9. November 2014 verfolgten die israelischen Seestreitkräfte ein verdächtiges Fischerboot vor der Küste des Gazastreifens. Das Boot verließ zunächst die Küste des Gazastreifens in Richtung Ägypten und fing dann an, mit einer Ladung gen Norden zu steuern. Die Streitkräfte operierten gemäß des Festnahmeprotokolls und als das Boot nicht reagierte, wurde darauf geschossen und der Schmuggelversuch vereitelt (IDF Sprecher, 9. November 2014).

Schüsse bei einer Versammlung nahe der Grenze zum Gazastreifen

•  IDF-Truppen richteten in der Nacht des 7. Novembers 2014 Warnschüsse auf eine Gruppe von mehreren Dutzend Palästinensern, die sich im nördlichen Gazastreifen, in der Nähe der Grenze zu Israel, versammelten und dort demonstrierten. Trotz der Warnschüsse verließen einige Demonstranten das Gebiet nicht. Die IDF-Truppen eröffneten das Feuer in ihre Richtung und als Folge wurden einige von ihnen an den Beinen verletzt (Nachrichten des IDF Radiosenders, 7. November 2014).

Gewalttätige Zwischenfälle in Jerusalem

• In der vergangenen Woche hielt die Welle der Gewalt weiter an und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems wurden im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Der Tempelberg wurde während der Woche nicht von außergewöhnlichen Ereignissen gekennzeichnet. Zentrum der Auseinandersetzungen war die Nachbarschaft Schu'afat. Auch in anderen Vierteln von Ost-Jerusalem ereigneten sich schwere Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und den Sicherheitskräften.
• Die Zusammenstöße begannen, nachdem Tausende von Bewohnern des Flüchtlingslagers von Schu'afat (das als Quelle der Gewalt und Unruhen dient), eine symbolische Beerdigung für den Terroristen Ibrahim al-Akri abhielten, der zwei Menschen in Jerusalem überfahren und getötet hatte. Die Beerdigung begann unmittelbar nach dem Freitagsgebet. Am Ende des Trauerzuges verbrannten die Palästinenser Reifen und schleuderten Steine und Brandbomben in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte am Militär-Checkpoint. Die an der sogenannten Beerdigung Beteiligten hielten das Bild des Attentäters hoch und skandierten "Der heroische Märtyrer al-Akri", "Tötet weitere Soldaten" und "Wir alle wollen den Traum verwirklichen und als Märtyrer sterben" (ynet 7. November 2014). Gewalttätige Zwischenfälle ereigneten sich auch in Sur Baher (im Südosten Jerusalems), wo ein Sprengsatz in Richtung israelischer Sicherheitskräfte geworfen wurde. Außerdem wurden Steine und Knallkörper in deren Richtung geschleudert (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 7. November 2014).

Bezugnahme der PA und der Fatah auf die Ereignisse in Jerusalem, Judäa und Samaria

• Anlässlich des 10. Jahrestages zum Tod Jassir Arafats hat der Jerusalemer Bezirk der Fatah eine offizielle Proklamation mit dem Titel "Millionen von Märtyrern schreiten nach Jerusalem" veröffentlicht. Der Ankündigung nach soll der zehnte Jahrestag von Arafats Tod ein Tag des Aufstands gegen die israelischen Sicherheitskräfte und Siedler werden und die Loyalität gegenüber denjenigen reflektieren, die die jüngsten Angriffe in Jerusalem durchgeführt haben.
• Jassir Abed Rabbo, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass Israel der PA die Schuld zuweist, um die Verbrechen der israelischen Rechtsorientierten, vor allem in Jerusalem, zu vertuschen. Seinen Aussagen nach ist der rechte Flügel in der Regierung Netanjahus für die Eskalation verantwortlich. Israel "mache viel Lärm" in Bezug auf den Auto-Anschlag, um die Aufmerksamkeit von ihren Versuchen abzulenken, die al-Aqsa Moschee einzunehmen. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, eine klare Entscheidung gegen die "Verbrechen Israels in Jerusalem" zu fällen (Voice of Palestine Radio, 6. November 2014).
• Parallel zur Unterstützung der Gewalttaten in Jerusalem bemüht sich die PA, diese zu kontrollieren und ihre weitere Verbreitung zu verhindern. In diesem Zusammenhang nahmen die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde Stellungen in den Städten von Judäa und Samaria ein. Diese hinderten Demonstranten daran, Reibungspunkte mit der IDF zu erreichen. Die Hamas behauptet zudem, dass diese Sicherheitskräfte auch Hamas-Aktivisten verhafteten, die entweder Kundgebungen zur Unterstützung der al-Aqsa Moschee organisierten, oder an solchen teilnahmen (Website der al-Resalah.net, 8. November 2014).

Angriffe und gewalttätige Zwischenfälle in Judäa und Samaria

•  Auch in Judäa und Samaria wurden heftige Proteste in den traditionellen Reibungspunkten ausgetragen. Die Demonstrationen waren von der Solidarität mit der al-Aqsa Moschee gekennzeichnet. Bei vielen Fällen war die Hamas Anführer der Proteste, was zur Einmischung der palästinensischen Sicherheitskräfte führte. Es wurden weiterhin Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und israelische Fahrzeuge geschleudert.
•  Im Folgenden einige der herausragenden Ereignisse:

• Am 7. November 2014 hörten Polizeibeamte einer israelischen Patrouille Schüsse in der Nähe des Dorfes Abud (in der Region Benjamin). Die Beamten stoppten das Fahrzeug und fanden heraus, dass esvon acht Kugeln auf der Rückseite getroffen wurde.Es gab keine Verletzten (Tazpit Agentur, 7. November 2014).

• Am 7. November 2014 wurdenSteine in Richtung eines Busses an der Kreuzung al-Fuar(in der Nähe von Hebron) geschleudert. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht.In Halhul (ebenfalls in der Nähe von Hebron) schleuderten Dutzende von Palästinensern Steine in Richtung von Kämpfern der Grenzwache. Ein Grenzpolizist wurde dabei leicht verletzt (ynet, 7. November 2014).

Sabotage an der Sicherheitsmauer

• Am 8. November 2014 schlug eine Gruppe junger Palästinenser mit einem Hammer ein Loch in die Sicherheitsmauer in der Nähe der Ortschaft Bir Nabala (nördlich von Jerusalem). Sie behaupten, dies in Andenken an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 getan zu haben. In einer Bekanntmachung seitens des "Volkswiderstandskomitees" wurde folgendes geschrieben: "Egal, wie hoch die Mauern sind. Sie alle werden fallen, wie die Berliner Mauer. So wie die Mauer von Berlin gefallen ist – wird auch die Palästina-Mauer fallen." (Ma'an Nachrichtenagentur, 8. November; PALDF 8. November).

Die Grenzübergänge

Der Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah bleibt immer noch geschlossen. Palästinensische Quellen berichteten, dass im Moment keine Fortschritte in den Vereinbarungen mit Ägypten über die Öffnung des Übergangs erzielt wurden. Ihren Angaben zufolge passiert dies aufgrund der Unsicherheit auf der Sinai-Halbinsel (Filastin al-Yawm, 8. November 2014).

Waren überqueren den Güterübergang Kerem Schalom

• Der Koordinator in den Gebieten gab bekannt, dass er im Rahmen der zivilen wirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen hat, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte aus dem Gazastreifen in die Westbank zu erleichtern, um die Wirtschaft des Gazastreifens zu unterstützen. Die landwirtschaftlichen Produkten werden den Kerem Schalom Grenzübergang überqueren und die Märkte in Judäa und Samaria erreichen (IDF Sprecher, 6. November 2014).

• Laut Ibrahim al-Arcajani, Vorsitzender des Vorstandes der "Bne Sinai" Gesellschaft, wurde seinem Unternehmen auferlegt, ab dem 9. November 2014 und in Abstimmung mit Ägypten, Israel und der PA, Baumaterialien in den Gazastreifen einzuführen. Seinen Worten zufolge werden die Waren den Gazastreifen über den Grenzübergang Nitzzana erreichen, da der Grenzübergang Rafah geschlossen wurde. Diese seien Baumaterialien, die die ägyptischen Häfen bereits vor zwei Monaten erreichten. Ursprünglich wurde beschlossen, sie durch den Grenzübergang Rafah einzuführen, doch wegen dessen Schließung wurde die Sache verhindert (al-Shorouk, 6. November 2014).

Der Wiederaufbau des Gazastreifens

• Im Gazastreifen halten die Proteste der Bewohner wegen der Verzögerungen des Wiederaufbaus weiterhin an. Sprecher der Hamas beschuldigten Israel und die PA für die Verzögerung und warnten vor "einer Explosion". Während einer Prozession, die von der Hamas vor dem UN-Hauptquartier organisiert wurde, beschuldigte Salah Bardawil, Repräsentant der Hamas im palästinensischen Legislativrat, Israel und die palästinensische nationale Einheitsregierung für die Hinausschiebung (Website der al-Resalah.net, 5. November 2014).
• Fathi el-Sheikh Khalil, stellvertretender Vorsitzende der Energiebehörde, sagte, dass das Kraftwerk Gaza wieder mit Brennstoff beliefert wird. Ab dem 11. November 2014 wird das Kraftwerk den Gazastreifen täglich acht Stunden lang mit Strom beliefern, anstelle von sechs Stunden heutzutage (Filastin al-A'an, 9. November 2014).

Erhöhte Spannung zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen

•  In der Nacht vom 7. zum 8. November 2014 ereignete sich eine Serie von 15 Explosionen in den Häusern und Wagen von hochrangigen Fatah Beamten an mehreren Standorten im Gazastreifen. Eine weitere Explosion ereignete sich auf einer Bühne, die für die Kundgebung anlässlich des zehnten Jahrestags des Todes von Jassir Arafat errichtet wurde. Bei all diesen Explosionen gab es keine Verletzten. Dennoch wurde über erhebliche Sachschäden berichtet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass hochgestellte Fatah-Beamte Textnachrichten und Telefondrohungen erhalten haben, die entweder anonym waren oder von der Terrormiliz IS signiert wurden. Darin wurden sie dazu aufgerufen, die Kundgebung nicht abzuhalten (al-Quds Nachrichtenagentur, 8. November 2014).
• Die Fatah-Bewegung verurteilte diese Drohungen und beschuldigte die Hamas als diejenige, die dahinter steht. In einer offiziellen Stellungnahme der Hamas, die nach der Explosionsreihe veröffentlicht wurde, wurde betont, dass die Explosion der Zeremoniebühne sowie Häuser und Autos von hochrangigen Vertretern der Bewegung ein Verbrechen ist, das nur darauf zielt, die Grundlagen der Versöhnung zu zerstören. Das Zentralkomitee der Fatah hielt eine Pressekonferenz ab, in der er die Hamas für die Serie von Explosionen beschuldigt, die sich in den Häusern ihrer hochrangigen Beamten ereignete (der etablierte Fernsehsender, 7. November 2014). Folglich gab die palästinensische nationale Einheitsregierung bekannt, dass der Besuch von Rami Hamdallah und mehreren anderen Ministern im Gazastreifen, der für den 8. November 2014 vorgesehen war, bis auf weiteres verschoben wird (Wafa Nachrichtenagentur, 7. November 2014).
•  Ziad Abu al-Ayn, Mitglied des Revolutionsrates der Fatah, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass sich während seiner Gespräche mit Aktivisten im Gazastreifen herausgestellt hat, dass Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas hinter den Explosionen standen. Denn diese haben entschieden, die Kundgebung nicht zu ermöglichen (Facebook-Seite von Ziad Abu al-Ayn, 8. November 2014). Azzam al-Ahmed, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, beschuldigte ebenfalls die Hamas für die Explosionen und sagte, diese kenne die Namen der Ausführenden. Seinen Worten zufolge besteht eine Chance, dass die Explosionen durch militärische Aktivisten (sprich Aktivisten der Qasam-Brigaden) ausgeführt wurden, zumal sie gesagt und gedroht hatten, die Kundgebung nicht zu ermöglichen (al-Arabiya TV, 7. November 2014; Website der al-Resalah.net, 9. November 2014).
• Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück und verurteilte zugleich die Bombenanschläge:

• Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, forderte eine unmittelbare Untersuchung und rief zur Verhaftung der Täter auf.Er unterstrich, dass auch Innenminister Rami Hamdallah für die Taten haftet.Grund ist, da die Sicherheitsapparate im Gazastreifen nicht in der Lage sind, wegen des aktuellen Status ihre Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen (al-Jazeera, 7. November 2014).
• Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, man dürfe sich mit Anschuldigungen nicht beeilen und dass die Taten zu verurteilen wären.
• Khalil al-Haya,Mitglied des Politbüros der Hamas, verurteilte die Anschuldigungen der Fatah gegenüber der Hamas und sagte, die Hamas wurde selbst von den Ereignissen überrascht. Er rief dazu auf, die Verantwortlichen für die Bombenanschläge aufzuspüren (Safa Nachrichtenagentur, 7. November 2014).

•  Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse gab die Hamas der Fatah offiziell bekannt, dass ihre Sicherheitskräfte die Kundgebung in Bezug auf den zehnten Jahrestag des Todes von Jassir Arafat nicht sichern können (al-Quds Nachrichtenagentur, 8. November 2014). In Folge dessen beschloss die Fatah, die Kundgebung nicht abzuhalten (Filastin al-Yawm, 9. November 2014).

Hamas stellt das erste Bataillon der "Volksarmee" vor

• Der militärische Arm der Hamas, die Qassam-Brigaden, hat am 7. November 2014 im nördlichen Gazastreifen das erste Bataillon von dem vorgestellt, was sie "Volksarmee" nennt. Das neue Bataillon trägt den Namen "Bataillon der Freiheitsritter". Der Ankündigung der Hamas zufolge umfasst es 2.500 Kämpfer. Die Vorstellung dieses Bataillons fand anlässlich der Beendigung des ersten Ausbildungszykluses statt, der im Flüchtlingslager von Dschabaliya im Norden des Gazastreifens organisiert wurde. Während der Zeremoniewurden eine Militärparade, ein Appell und ein Marsch abgehalten (PALINFO, PALDF, Filastin al-A'an, al-Aqsa TV, 7. November 2014).^[1]

Entscheidungen aus der Sitzung der palästinensischen Führung

•  Die palästinensische Führung hat am 8. November 2014 eine Sondersitzung in Ramallah abgehalten, um drei aktuelle Hauptbereiche zu diskutieren (der etablierte Fernsehsender, 8. November 2014):

•  Die jüngsten Entwicklungen in Jerusalem sowie in Judäa und Samaria: Hierwurde beschlossen, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, damit dieser eine offizielle Ankündigung in Bezug auf den Status quo von Jerusalem veröffentlicht.
• Der Appell an den UN-Sicherheitsrat:Hierwerden die Palästinenser, falls sie neun Stimmen zu ihren Gunsten erhalten, im Laufe des November 2014 ihren Entwurf für einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates einreichen.Sollten sie die erforderliche Anzahl der Stimmen nicht erreichen, wollen sie diesen Prozess stoppen.
•  Die Explosionen, die sich in den Häusern der hochgestellten Fatah Mitglieder im Gazastreifen ereigneten.

Politische Aktivität der PA in der internationalen Arena

• Saeb Erekat, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, bestätigte, dass die Entscheidung gefallen ist, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden. Seinen Worten zufolge wird der Resolutionsentwurf in Kürze noch einmal vor der Einreichung der endgültigen Fassung zur Abstimmung durch die Vereinten Nationen zur Diskussion vorgelegt. Er fügte hinzu, die Palästinenser versuchten zusätzlich, eine Beschlussvorlage oder Präsidentschaftserklärung zur Verurteilung der "israelischen Provokationen" in der al-Aqsa Moschee und der Stabilisierung des Status von Jerusalem als besetzte Stadt vorzubereiten (Voice of Palestine Radio, 9. November 2014).
• Die palästinensische Führung hat dem Büro für auswärtige Angelegenheiten und dem Beauftragten für die Verhandlungen auferlegt, die Unterlagen für Anträge vorzubereiten, die zum Anschluss an einige internationale Institutionen und Statuten dienen sollen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und dem römischen Statuts (al-Ayyam, 9. November 2014).
• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sandte Botschaften an die europäischen Außenminister, die den Staat Palästina noch nicht anerkannt haben und forderte sie auf, dies zu tun. Er stellte klar, dass die palästinensische Führung immer noch daran festhalte, die Lösung des Konflikts müsse mittels Verhandlungen gelöst werden, obwohl die israelische Politik und Handlungen im Widerspruch zum Völkerrecht und zu den humanitären Gesetzen stehen. Er betonte ebenfalls, die Anerkennung eines palästinensischen Staates würde keinen Einfluss auf die Legitimität Israels haben und auch zu keinen territorialen Veränderungen führen. Israel solle dadurch eine Botschaft vermittelt werden, die Verhandlungen im Rahmen eines gegebenen Zeitraums ernsthaft und ehrlich fortzusetzen (Wafa Nachrichtenagentur, 9. November 2014).

Hetzkampagne der Fatah zu Gewalt und Terrorismus

•  Der militärische Arm der Fatah im Jerusalemer Bezirk hat am 9. November 2014 eine Proklamation anlässlich des 10. Jahrestages zum Tode Jassir Arafatsveröffentlicht.Der Titel, ein bekannter Ruf Arafats, lautet "Millionen von Märtyrern schreiten nach Jerusalem". Im Folgenden die wichtigsten Punkte (Facebook-Seite der al-Aqsa Brigaden im Flüchtlingslager von Dschenin, 9. November 2014):

• Der 10. Jahrestag des Todes von Jassir Arafat soll ein Tag des Aufstands gegen die IDF Kräfte und die Siedler sein, als Loyalitätsbekundung an die Kämpfer Abdul Rahman al-Shallodi, Muataz al-Hijazi und Ibrahim al-Akri (die Attentäter der letzten Auto-Anschläge in Jerusalem).
• Das palästinensische Volk muss Spaltungen und Uneinigkeiten vermeiden und den Aufstand in allen Zentren weiterführen.
• Es wurden Drohungen gegen Siedlern und Kommandeure (der israelischen Sicherheitskräften) ausgesprochen, die den heiligen Stätten, der al-Aqsa Moschee und dem Land Palästina Schäden zuführen.

Die Proklamation des militärischen Arms der Fatah, die zur anhaltenden Gewalt gegen Israel und den israelischen Sicherheitskräften aufruft (Facebook-Seite der al-Aqsa Brigaden im Flüchtlingslager von Dschenin, 9. November 2014)

• Auf den offiziellen Facebook-Seiten, sowohl der palästinensischen Präsidentengarde (direkt dem Büro des Vorsitzenden der PA, Abbas, unterstellt), als auch dem Stab für nationale Sicherheit, wurden Poster und Cartoons kämpferischen Charakters veröffentlicht:

Links: "Lang lebe Palästina" (Facebook-Seite des Stabs für nationalen Sicherheit, 9. November 2014) Rechts: Karikatur, in der eine Palästinenserin mit einem Besen die IDF und Siedler vom Tempelberg wegfegt (Facebook-Seite des Stabs für nationalen Sicherheit, 8. November 2014)

•  In den mit der Hamas assoziierten sozialen Netzwerken werden weiterhin Plakate und Aufrufe zu Gewalt und Terrorismus durch Amokläufe und Auto-Anschläge veröffentlicht.

Links: Das Plakat zeigt einen Mann, der mit seinem Wagen Soldaten überfährt. Im Spiegelbild ist Ibrahim al-Akri zu sehen, der den Auto-Anschlag in Jerusalem verübte. Die Beschriftung auf der linken Seite lautet: "Überfahre für Jerusalem" (PALDF,8. November 2014) Rechts: Plakat, das einen pistolenförmigen Wagen darstellt. Die Beschriftung lautet: "Leiste Widerstand, auch im Auto" (PALINFO,7. November 2014)

Links: Plakat, das drei Israelis auf dem Boden zeigt – einen Soldaten, einen Ultraorthodoxen und einen Säkularen.Auf ihnen sind Reifenspuren zu sehen. Die Beschriftung oben lautet: "Ein Palästinenser ist hier gefahren. Das ist das Schicksal der Eindringlinge" (PALDF,7. November 2014) Rechts: Ein Plakat mitder Schrift "Daes" (überfahre), die einem orthodoxen Juden nachjagt  (PALINFO,9. November 2014)

• Hetzerei in der Universität: Am 10. November 2014 eröffneteder islamische Block an der al-Quds-Universität eineAusstellung über die jüngsten Ereignisse in Jerusalem. Bei der Präsentation wurden der Felsendom, Bilder der Terroristen, die die Jerusalemer Anschläge im Oktober und November verübten, und ein Automodell gezeigt, das Yehuda Glick und einen anderen israelischen Staatsbürger überfährt (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der al-Quds-Universität, 10. November 2014;PALDF, 10. November 2014).

Die Ausstellung des islamischen Blocks der al-Quds-Universität. Links: Ein Automodell, das Yehuda Glick und einen anderen israelischen Staatsbürger überfährt. Dahinter steht eine Schleuder worauf steht: "Der Stein hat die Revolution erweckt"  (Facebook-Seite des islamischen Blocks der al-Quds-Universität, 10. November 2014)  Rechts: Bilder der drei Terroristen Abdul Rahman al-Shallodi, Muataz al-Hijazi und Ibrahim al-Akri. Ebenso ein Bild von Yehuda Glick (PALDF 10. November 2014)

Dschihadistische Salafisten im Gazastreifen sammeln Spenden, um ihre Aktivitäten zu finanzieren

• Dschihadistische Salafisten im Gazastreifen eröffneten vor kurzem Twitter-Accounts alsTeil einer Kampagne, um Gelder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten einzusammeln.Diese beziehen sich insbesondere aufden Kauf von Waffen und Munition, Auszahlungen an die Kämpfer, Finanzierung militärischer Einsätze und Hilfe im Kampf gegen Israel.Im Folgenden einige Informationen über zwei dieser Kampagnen (Memri, 6. November 2014):

• Die "Nafir al-Aqsa Kampagne" wurde am 1. November 2014 ins Leben gerufen.Die Dahinterstehenden haben sich mit keiner Gruppe identifiziert. Man könnte jedoch davon ausgehen, dass sie Elementen angehören, die der Terrormiliz IS im Gazastreifen nahe stehen.In einer Reihe von Tweets erklärten die Gruppenmitglieder ihre Kampagnenziele: Denjenigen zu helfen, die für Jerusalem kämpfen.
• Mitte Oktober 2014 hat eine Gruppe namens "Brigade al-Ansar Salah ad-Din, Regiment al-Towhid", die im Gazastreifen als Teil der Volkswiderstandskomitees operiert, eine Twitter-Kampagne zum Waffen- und Ausrüstungsankauf für ihre Kämpfer gestartet.Die Kampagne appelliert an die Muslime und bittet sie, die Kämpfer im Gazastreifen zu unterstützen.

Twitter-Seiten im Rahmen der Spendenkampagne, einschließlich einer Preisliste (Twitter, 6. November 2014)

Treueid der terroristischen Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis gegenüber dem Führer der Terrormiliz IS

• Am 10. November 2014 veröffentlichte die Organisation Ansar Bait al-Maqdis eine Meldung auf ihrem offiziellen Twitter-Account, in der sie ihren Treueid gegenüber Abu Bakr al-Baghdadi und den Beitritt zum islamischen Staat unter seiner Führung verkündet.Dieser Nachricht gingen Veröffentlichungen auf dschihadistischen und ägyptischen Websites voraus, einschließlich einer Website, die mit der Terrormiliz IS identifiziert wird, wonach die Organisation Ansar Bait al-Maqdis Abu Bakr al-Baghdadi, dem Führer des Islamischen Staates (Terrormiliz IS), die Treue schwört.
•  Die Nachricht öffnet mit der Beschreibung der allgemeinen Umstände, in denen sich die Organisation Ansar al-Maqdis und die muslimische Nation befinden. Dabei geht es auch um das Lob für die Errichtung des Kalifats im Irak und in Syrien.Sein Tenor lautet:

"... Wir erklären dem Kalifen Ibrahim 'Awwad Ibrahim al-Husseini al-Quraschi (Name und Titel von Abu Bakr al-Baghdadi) unsere Gehörigkeit, im Schweren und im Leichten, im Geliebten und im Gehassten. Es ist uns eine Ehre und wir werden über die Sache nicht streiten, es sei denn, es würde sich um eine klare Ketzerei handeln, für die wir einen Beweis von Allah haben. Wir rufen alle Muslime auf, einen Eid auf den Kalifen zu schwören und ihm zu helfen, als würden wir Allah folgen und die "verlorene Pflicht" ausüben..."

• Ferner ruft die Meldung die Dschihad-Kämpfer in allen Fronten dazu auf, den Kalifen und den islamischen Staat zu unterstützen:

"... Nach der Gründung eines Islamstaates für die Muslime und da ein Kalif als Befehlshaber der Gläubigen gekommen ist, wollt ihr ihnen nicht helfen? Wollt ihr nicht unter deren Flagge stehen? Und dies zu einer Zeit, in der die ganze Welt sie angreift? Welche Entschuldigung habt ihr, oh Dschihad-Kämpfer? ... Daher entscheidet mit euren Augen, versammelt euch und helft eurem Land, denn es ist ein Teil von euch und ihr seid ein Teil von ihm..."

Die in blau angezeigte Linie: "Ansar Bait al-Maqdis schwört dem Kalifen den Eid der Treue" (Twitter-Seite, 10. November 2014)

Hassan Nasrallahs Rede anlässlich des Aschura

• Am Ausgang des Tages des "Aschura" (10. Tag im Monat Muharram, der 1. Monat im islamischen Kalender), trug Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, seine traditionelle Rede vor. Unter den angesprochenen Themen waren die Folgenden (al-Manar TV, 4. November 2014):

• Statements von hochrangigen israelischen Militärs über die Möglichkeit eines dritten Libanon-Kriegs: Nasrallahs Angaben zufolge rühren diese aus Schwäche und drücken die Sorge, Angst und den Hoffnungsverlust Israels aus. Er unterstrich, dass Israel beim nächsten Krieg den internationalen Ben Gurion Flughafen und den Hafen von Haifa schließen werden muss, da es in Israel keinen Platz geben wird, den die Hisbollah-Raketen nicht erreichen werden.Er wies darauf hin, dass der "Widerstand" im Südlibanon im hohen Maße bereitsteht und keine Angst vor der Konfrontation mit Israel hat.
• Die jüngsten Ereignisse in Jerusalem und an der al-Aqsa Moschee: Nasrallah zufolge bedeuten diese Ereignisse eine "Judaisierung von Jerusalem und einen Transfer der ursprünglichen Einwohner der Stadt".Seinen Worten zufolge nutzt Israel die Beschäftigung der islamischen Welt mit den eigenen Problemen aus, um ihre Träume zu verwirklichen.Er rief dazu auf, heutzutage mehr als je zuvor für Jerusalem und für die al-Aqsa Moschee Sorge zu tragen,da die Gefahr gestiegen ist und hier die Verantwortung in den Händen aller Muslime auf der ganzen Welt liegt.

Erklärung des internationalen Strafgerichtshofs zum Thema Mavi Marmara

• Das Büro der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag veröffentlichte eine Erklärung in Bezug auf die Übernahme des "Mavi Marmara" Schiffs am 31. Mai 2010 durch die IDF. Demnach, und obwohl es eine hinreichende Grundlage für Kriegsverbrechen von Seiten der IDF gibt, hat derInternationale Strafgerichtshof in Den Haag entschieden, Israel nicht strafrechtlich zu verfolgen.Grund dafür sind die Daten, die dem Gerichtshof vorliegen. Diese würden nicht ausreichen,um eine strafrechtliche Ermittlung in diesem Thema zu eröffnen oder Israel vor Gericht zu stellen(Website des internationalen Strafgerichtshofs, 6. November 2014).