Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (10.-16. Dezember 2014)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Auch in der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketenabschüsse im Rahmen eines Experiments der Hamas

• Im Verlauf der letzten Tage feuerte die Hamas mehrere Raketen im Rahmen von Experimenten in Richtung des Mittelmeers ab. Diese Raketenabschüsse sind Teil einer Reihe von Experimenten, die der militärische Arm der Hamas in den vergangenen Wochen im Rahmen der Bemühungen, die militärischen Fähigkeiten der Organisation wiederherzustellen, durchführte. Schätzungen zufolge wurden im Rahmen dieser Experimenteseit Ende der Operation "Fels in der Brandung" mehrere Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Meer abgefeuert (ynet Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2014).
• Nach den Abschüssen im Rahmen des Experiments betonte Yahya Musa, Hamas-Mitglied des Palästinensischen Legislativrats, dass es das "Recht" des "Widerstands" sei, sich zu bewaffnen, sich militärisch aufzubauen und Experimente mit Waffen auszuführen, die sich in Besitz befinden. Er fügte hinzu, dass die Waffenruhevereinbarung (die nach der Operation "Fels in der Brandung" erreicht wurde) dies nicht verbiete (Al-Arabiya News, 9. Dezember 2014). Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass Ägypten der Hamas Israels Klagen in Bezug auf die experimentellen Raketenabschüsse weiterleite (Sama Nachrichtenagentur, 9. Dezember 2014).

Ein weiterer Zwischenfall an der Grenze zum Gazastreifen

• In dieser Woche ereigneten sich weitere Zwischenfälle entlang des Grenzzauns zwischen Israel und dem Gazastreifen.Am 12. Dezember 2014 versammelten sich Dutzende von Palästinenser, die Reifen in der Nähe des Sicherheitszauns unweit von Kfar Aza verbrannten. IDF-Truppen schossen in ihre Richtung, um sie zu von dort zu vertreiben. Dabei wurden zwei Palästinenser mittel verletzt. Palästinensische Medien berichteten über vier Verwundete östlich von Dschabalija (Watan TV Ramallah, 12. Dezember 2014). Solche Zwischenfälle entwickeln sich seit einiger Zeit zu einer geläufigen Gewohnheit und bergen in sich das Potenzial einer Eskalation.

Terrorist greift Zivilisten mit Säure an

• In den Nachmittagsstunden des 12. Dezember 2014 erreichte ein Palästinenser dieKreuzung Husan (in der Nähe des Tunnel-Checkpoints Gusch Etzion) und täuschte vor, einen Tramp anhalten zu wollen. Während er an der Kreuzung stand schüttete er Säure in ein Fahrzeug, das seinetwegen angehalten hatte. Danach begann er, einen der Zivilisten vor Ort mit einem Schraubenzieher zu verfolgen. Sieben Personen wurden durch die Säure leicht verletzt, darunter drei Kinder. Ein bewaffneter Passant schoss den Terroristen an und verletzte ihn schwer. Kräfte der Grenzpolizei verhafteten den Terroristen und er wurde zur medizinischen Behandlung gebracht (IDF Sprecher, 12. Dezember 2014). Der Terrorist ist Dschamal Shakarna (45) aus dem Dorf Nahlin (in der Nähe von Bethlehem).

Terror und Gewalt in Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt.
• Im Folgenden einige der nennenswerten Ereignisse:

• Am 15. Dezember 2014wurde ein israelischer Fahrer an einer Kreuzung in der Nähe von Nablus durch einen Stein, der in seine Richtung geschleudert wurde, verletzt.Dadurch verlor der Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte gegen eine Wand (ynet Nachrichten15. Dezember 2014).
• Am 15. Dezember 2014 wurdenwährend einer Tätigkeit der IDF-Kräfte zur Verhaftung einer gesuchten Person im Flüchtlingslager von Kalandia (südlich von Ramallah) Schüsse auf die Soldaten gefeuert.Die Kräfte erwiderten das Feuer. Zusätzlich wurde auch ein improvisierter Sprengsatz auf sie geworfen. Die Kräfte schossen auf den Werfer und töteten ihn. Ein weiterer Palästinenser wurde verwundet (IDF Sprecher, 15. Dezember 2014).
• Am 14. Dezember 2014erreichten israelische Sicherheitskräfte das Dorf Anata, wo sie ein gestohlenes Fahrzeug aufspürten. Während die beiden Passagiere von der Stelle flohen, fanden die Sicherheitskräfte zwei improvisierte Waffen und Munition im Fahrzeug, die sie daraufhin beschlagnahmten (Sprecher der israelischen Polizei, 14. Dezember 2014).
• In den Abendstunden des 9. Dezember 2014meldete ein Busfahrer, der von Ariel nach Jerusalem fuhr, dass Schäden am Bus verursacht wurden.Zunächst wurde vermutet, dass auf den Bus geschossen wurde. Dann aber stellte sich heraus, dass er durch geschleuderte Steine beschädigt wurde. Der Bus war mit Passagieren voll besetzt (Tazpit Agentur, 9. Dezember 2014).
• Am 9. Dezember 2014wurde ein Eindringen in die Siedlung Tekoa vermutet.IDF-Kräfte durchsuchten die Gegend und verhafteten zwei Palästinenser, bei denen Messer und T-Shirts des palästinensischen islamischen Dschihad gefunden wurden. Einer der Palästinenser, Muhammad Abu Aisha, ist mit einem der Entführer und Mörder der drei Jugendlichen in Gusch Etzion verwandt (ynet Nachrichten9. Dezember 2014).

Anstieg in Anzahl und Härtegrad der Terroranschläge im November 2014

• Berichte des Schin Bet zeigen, dass im Laufe des Monats November 2014 ein Anstieg in der Anzahl von Anschlägen, die in Judäa und Samaria durchgeführt wurden, zu verzeichnen war. Gleichzeitig wurde ein leichter Rückgang bei der Anzahl der Anschläge, die in Jerusalem durchgeführt wurden, verzeichnet. Es handelt sich um eine deutliche Zunahme im Härtegrad der Anschläge und in der Zahl der Verletzten. Insgesamt wurden im Verlauf dieses Monats 213 Angriffe verübt, darunter Messer-, Auto- und Schussangriffe. Im Folgenden einige Einzelheiten (Website des Schin Bet, Dezember 2014):

• Die Anzahl der Angriffe:In Judäa und Samariawurden 166 Angriffe verübt(im Vergleich zu 103 im Oktober)und in Jerusalem waren es 46 Anschläge(im Vergleich zu 49 im Oktober). Ein Angriff wurde im Landesinneren durchgeführt.
• Der Charakter der Angriffe:Bei den meisten Angriffen (181 an der Zahl) handelt es sich um Molotow-Cocktails.Zudem gab es auchAuto-Angriffe(drei), die Platzierung improvisierter Sprengsätze (IEDs, 19 an der Zahl), Schussangriffe mit leichten Waffen (sieben), Messer-Angriffe(drei Angriffe in Judäa und Samaria und einer im Landesinneren).Der herausragende Angriff war in der Synagoge in Har Nof in Jerusalem (18. November 2014), bei dem fünf Menschen getötet und zehn verwundet wurden.
• Tote und Verletzte:Im Verlauf des Monatswurden neun Menschen getötet(sechs Zivilisten und drei Sicherheitsbeamte).29 Menschen wurden verletzt(16 Zivilisten und 13 Sicherheitsbeamte).

Vereitelter Selbstmordanschlag in Tel Aviv

• In den Monaten Oktober und November 2014 nahmen israelische Sicherheitskräfte fünf Palästinenser fest, die einen Selbstmordanschlag in Tel Aviv, sowie eine Reihe von weiteren Angriffen planten. Die Festgenommenen sind Jasmin Shaaban, eine Bewohnerin von Dschenin, und vier Dorfbewohner von Atil (Region Tulkarm). Dem Plan zufolge sollte Jasmin Shaaban eine Genehmigung zur medizinischen Behandlung in Israel beantragen und somit ihren Aufenthalt in Israel zu Angriffszwecken nutzen. Der Angriff sollte mit einem Sprengstoffgürtel ausgeführt werden, den Jasmin Shaaban unter ihrer Kleidung verstecken sollte, während sie sich als schwangere Frau ausgibt. Als Folge ihrer Festnahme wurden einige Waffen aufgedeckt, darunter ein improvisiertes M16-Gewehr, eine Schrotflinte, Munition und Materialien zur Herstellung von Sprengstoffen. Die Mitglieder der Zelle pflegten Kontakt zu einem Aktivisten aus dem Gazastreifen, der sie bei der Herstellung von Sprengstoffgürteln anweisen und unterstützen sollte (Schin Bet, 15. Dezember 2014).
• Aus der Vernehmung der Festgenommenen geht hervor, dass sie für den Angriff eine Wohnung in Israel verwenden wollten, in der Personen leben, die sich illegal in Israel aufhalten. In dieser Wohnung hatten sie vor, die Selbstmordattentäterin für den Angriff zu vorzubereiten. Es war vorgesehen, dass die Hamas und der islamischen Dschihad in Palästina die Verantwortung für den Angriff übernehmen werden. Zudem plante die Zelle, einen Sprengsatzangriff gegen einen Bus, der Soldaten transportiert, zu verüben und einen Soldaten zu entführen (Schin Bet, 15. Dezember 2014).

Links: Die Terroristin Jasmin Shaaban; Rechts: Waffen und Munition der Zelle. (Schin Bet, 15. Dezember 2014)

Festnahme eines amerikanischen Staatsbürgers, der Anschläge verüben wollte

• Am 19. November 2014 wurde bei einer gemeinsamen Aktion der israelischen Sicherheitskräfte und des FBI ein US-Bürger wegen des Verdachts des illegalen Besitzes von Waffen und der Absicht zurDurchführung von Terroranschlägen festgenommen. Adam Everett Livix wurde in den USA bereits 1984 wegen Drogenkonsum gesucht. Er kam 2013 nach Israel und lebte in der palästinensischen Autonomiebehörde (Hebron und Bethlehem). Während seines Aufenthalts in Bethlehem näherte er sich palästinensischen Aktivisten an. Er bot ihnen an, Präsident Obama während seines damaligen Aufenthalts in Israel mit einem Scharfschützengewehr zu ermorden, das er ihnen versprach zu besorgen.
• Nach seinem Aufenthalt in den palästinensischen Gebieten kam Adam Livix nach Israel und hielt sich etwa anderthalb Jahre illegal im Lande auf. Er freundet sich mit Israelis an und stellte sich ihnen gegenüber als ehemaliger Kämpfer einer Marine-Eliteeinheit der Vereinigten Staaten vor. Während seines Aufenthaltes in Israel äußerte er eine Reihe von Ideen, Terroranschläge gegen heilige Stätten des Islam in Israel zu verüben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme wurden in seinem Besitz viele Waffen gefunden, die er von der IDF gestohlen hatte (Haaretz, 10. Dezember 2014).

Hamas-Aktivist beim Geldtransfer festgenommen

• In Folge von Geheimdienstinformationen in Bezug auf Geldtransfers für Terrorzwecke eines Hamas-Aktivisten, hielten Sicherheitskräfte ein Fahrzeug in der Nähe von Abu Dis zur Inspektion an. Bei der Durchsuche wurden Tausende von Schekel im Fahrzeug gefunden. Der Fahrer wurde festgenommen und zur weiteren Vernehmung übergeben (Sprecher der israelischen Polizei, 15. Dezember 2014).

Kundgebung in Hebron anlässlich des Jahrestags zur Gründung der Hamas

• Am 11. Dezember 2014 organisierte die Hamas in Hebron eine Kundgebung anlässlich des 27. Jahrestags zur Gründung der Bewegung, an der relativ wenige Personen teilnahmen. Während der Kundgebung ereigneten sich gewalttätige Zusammenstöße zwischen den Teilnehmern und israelischen Sicherheitskräften. Bewohner von Hebron fertigten Kuchen anlässlich des 27. Jahrestags an und platzierten darauf Fotos der zwei Hamas-Terroristen, Omar Abu Aisha und Marwan Kawasmeh, die im Juni 2014 die drei Jugendlichen von Gusch Etzion entführt und ermordet hatten (Filastin al-Aan, 15. Dezember 2014).

Links: Kuchen mit zwei Fotos der Hamas-Terroristen Abu Omar Aisha und Marwan Kawasmeh, Entführer und Mörder der drei israelischen Jugendlichen (Filastin al-Aan, 15. Dezember 2014) Rechts: Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Hamas-Kundgebung und IDF-Truppen in Hebron (Filastin al-Aan, 12. Dezember 2014)

Die Situation an den Grenzübergängen

• Maher Abu Sabha,Leiter der Grenzbehörde der Hamas, bestritt Berichte, wonach Ägypten den Grenzübergang Rafah in den kommenden Tagen öffnen wird. Er sagte, dazu gäbe es keine offizielle Bestätigung (Filastin al-Yawm, 13. Dezember 2014). Es wurde gleichzeitig berichtet, dass die ägyptischen Behörden in Abstimmung mit Israel und der PA vereinbarten, Baumaterialien zum Wiederaufbau des Gazastreifens ab dem 14. Dezember 2014 wieder durch den Grenzübergang Nitzana anstelle des Grenzübergangs Rafah zu überführen. Diese Vereinbarung stützt sich auf die Sicherheitslage (Al-Jazeera.Net, 11. Dezember 2014).

Gas Mangel im Gazastreifen

• Mahmad al-Abdallah,Vorstandsmitglied des Öl- und Gasunternehmen im Gazastreifen, sagte, der Gazastreifen leide seit mehreren Tage an einer schweren Krise wegen des Mangels an Kochgas. Der Grund ist, da die Menge des Gases, das aus Ramallah kommt und durch den Grenzübergang Kerem Shalom in den Gazastreifen transportiert wird, nicht für die täglichen Bedürfnisse der Menschen im Gazastreifen genüge. Seinen Aussagen nach benötige der Gazastreifen zwischen 400 und 450 Tonnen Gas pro Tag, während durch den Grenzübergang Kerem Shalom lediglich 200 Tonnen geliefert werden (Alresalah.Net, 9. Dezember 2014).
• Der Gasmangel im Gazasteifen ist auf den Machtkampf zwischen der PA und der Hamas im Hinblick auf die Erhebung von Steuern auf Gasflaschen zurückzuführen. In dieser Frage betonte die palästinensische nationale Einheitsregierung zu Ende ihrer Sitzung, dass Entscheidungen oder Schritte, die von Beamten oder Stellen ausgehen, die nicht von den Ministerien im Gazastreifen zugelassen sind, gegen das Gesetz agieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Steuern auf Waren, die in den Gazastreifen eingeführt werden (Filastin al-Yawm, 9. Dezember 2014).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Musa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, und Ghazi Hamad, ehemaliger Vize-Außenminister der Hamas-Regierung, trafen mit Robert Serry, dem UN-Gesandten im Nahen Osten, und mit einer Delegation unter seiner Leitung, zusammen. Dabei wurden Fragen in Bezug auf den Wiederaufbau des Gazastreifens und der Grenzübergänge erörtert. Abu Marzuk betonte, der Wiederaufbau müsse beschleunigt und es müssten mehr Baustoffe eingeführt werden. Seinen Worten zufolge ist es notwendig, alle Grenzübergänge zu öffnen, um die Einfuhr von größtmöglichen Mengen an Baumaterialien zuzulassen (Facebook-Seite von Musa Abu Marzuk, 11. Dezember 2014).
• Am 9. Dezember 2014 wurden Demonstrationen in Gaza-Stadt veranstaltet. Dabei wurde die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah, die Aufhebung der Belagerung und der Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens gefordert. Die Demonstrationen wurden sowohl vor dem Regierungsgebäude, als auch vor dem Koordinationsbüro der Bürger-Liaison in Gazastadt abgehalten (PALINFO, 9. Dezember 2014; Filastin al-Yawm, 9. Dezember 2014). Darüber hinaus wurde am 11. Dezember 2014 eine palästinensische Kinder-Demonstration vor der UNDP-Niederlassung (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) abgehalten. Gefordert wurden der Wiederaufbau desGazastreifens und die Aufhebung der Belagerung (Palästina Al-Aan, PALDF 11. Dezember 2014).

• In Bezug auf die Klagen der Hamas hinsichtlich der Verzögerung beim Wiederaufbau des Gazastreifens sagte Mahmud Abbas zu Beginn der Sitzung der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Hamas sei diejenige, die aus verschiedenen Gründen die Überführung von Baumaterialien verzögere. Es gäbe nämlich eine klare Vereinbarung mit der Hamas, wonach die PA diejenige ist, die die Grenzübergänge besetzt und dass die Transporte unter der Aufsicht der Vereinten Nationen an berechtigte Personen im Gazastreifen zugeliefert werden (der palästinensische Regierungsfernsehkanal 14. Dezember 2014).
• Die Aussagen Mahmud Abbas' provozierten scharfe Reaktionen von Seiten hochrangiger Hamas-Mitglieder:

• Musa Abu Marzuk sagte,dass Mahmud Abbas,der den Wiederaufbau behindere,jeden Schritt in Bezug auf die Vereinbarung hinsichtlich der Grenzübergänge verweigere.Seinen Worten zufolge wird die Funktion der Grenzübergänge zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel koordiniert und die Hamas trägt hierfür keine Verantwortung (Anatolia, 15. Dezember 2014). Abu Marzuk postete auf seiner Facebook-Seite, dass Mahmud Abbas "den Gazastreifen aus seiner Agenda löschte". Er unterstrich,dass die Vertreter der PA diejenigen sind, die für die Grenzübergänge Kerem Shalom und Erez verantwortlich seien (Facebook-Seite von Musa Abu Marzuk 14. Dezember 2014).
• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, sagte, dass Abbas' Äußerungen keinen Sinn machen. Denn die Hamas könne die Grenzübergänge nicht verwalten, da "sie nicht einmal eine Polizei im Gazastreifen hat" (al-Aqsa TV, 15. Dezember 2014).

Hamas Demonstration der Stärke und Drohungen bei Kundgebungen anlässlich des Jahrestags zur Gründung der Bewegung

• Im Gazastreifen wurden viele Kundgebungen im Rahmen des Jahrestags zur Gründung der Hamas abgehalten. Im Mittelpunkt stand eine Militärparade der Hamas in Gazastadt. Als Teil der Parade präsentierte die Hamas der Öffentlichkeit ihre Waffen, einige von ihnen zum ersten Mal. Unter anderem wurde die Rakete R160 (die erstmals während der Operation "Fels in der Brandung" eingesetzt wurde) unddas"al-Abawil", ein unbemannter Flugkörper aus lokaler Entwicklung und Produktion (der ebenfalls den Verlauf der Parade aufnahm) vorgeführt. Ferner wurde ein neues Raketenmodell mit der Aufschrift "Kassam ??" gezeigt. (Wir vermuten, dies sei ein Hinweis dafür, dass die Hamas neue Kassam-Raketen entwickelt.) Bei der Parade waren auch Aktivisten der Nahba (Eliteeinheit des militärischen Arms der Hamas), Kämpfer der Scharfschützen-Einheit und des Marinekommandos zu sehen. (Letztere führten die Landung auf dem Strand von Zikim während der Operation "Fels in der Brandung" aus.). Anlässlich des Jahrestages produzierte die Hamas ein Video, auf dem Kämpfer des militärischen Arms während ihrer Übungen zu sehen sind. Dabei wurde ein Abschnitt mit den Worteneingefügt, dieMohammed Deif (Kommandeur der KassamBrigaden)zugeschrieben werden, wonach "Israel bereits zu lange existiert" und "es ist die Zeit gekommen, die al-Aqsa Moschee von der Unreinheit zu reinigen" (Filastin al-Aan, 14. Dezember 2014). Wir haben keinerlei Indikationen in Bezug auf den Zuverlässigkeitsgrad dieses Abschnitts und unserer Meinung nach kann dieser nichts darüber aussagen, ob Mohammed Deif tot oder lebendig ist.
• Abu Obeida,Sprecher des militärischen Arms der Hamas, hielt eine Rede, in der er die Leistungen des militärischen Arms während der Operation "Fels in der Brandung" pries. Abu Obeida drohte, die Geduld gegenüber den israelischen Verzögerungen des Wiederaufbaus des Gazastreifens würde ablaufen. Ferner drohte er, dass die Führung und die Öffentlichkeit des Feindes die Folgen der Verzögerung tragen werden. In seinen Worten dankte er auch dem Iran für seine Unterstützung des "palästinensischen Widerstands". In diesem Zusammenhang erwähnte er die Waffen, die dem militärischen Arm von Iran zur Verfügung gestellt wurden. Abu Obeida wiederholte seine Drohungen gegen Israel und sagte, dass die derzeitige Situation "explodieren" könne, wenn der Prozess des Wiederaufbaus des Gazastreifens nicht vorankäme (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2014).

• Während der Kundgebungen plädierten hochrangige Hamas Mitglieder für die Weiterführung des Widerstands (sprich des Terrorismus) und betonten die Fähigkeit der Hamas, sich militärisch mit Israel zu messen:

• Ismail Haniyya,stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, der nördliche Gazastreifen erteile Israel jedes Mal "eine Lektion nach der anderen".
• Salah al-Bardawil,ein ranghohes Mitglied der Hamas, sagte, die Hamas befürworte immer noch den Weg des "Widerstands", bis alle palästinensischen Gebiete befreit werden. Seinen Worten zufolge bracht dieHamas-Bewegung seit ihrer Gründung dem palästinensische Volk viele Erfolge ein, vor allemwährend des"Schalit Deals"(Safa Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2014). (Hiermit sehen wir den Beweis, wie wichtig die Entführung von Soldaten und die Befreiung palästinensischer Häftlinge in den Augen der Hamas ist.)
• Mahmud az-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass dieHamas und ihr militärischer Armdie "Erfahrung des Sieges" im Gazastreifen auch in Judäa und Samaria wiederholen werden,bis die palästinensische Gebiete befreit werden (Website der Alresalah.net, 12. Dezember 2014).

• Fathi Hamad,ein ranghohes Mitglied der Hamas, sagte, dass die palästinensischen Gebiete den Gazastreifen, Judäa und Samaria,dieal-Aqsa Moschee und die "inneren" Bereiche (sprich Israel) einschließen. Seinen Worten zufolge wechselten die Palästinenser während der Operation "Fels in der Brandung" von der Defensive in die Offensive. Seitdem verfolgt das palästinensische Volk den Weg des Dschihad und des "Widerstands" (al-Aqsa TV, 12. Dezember 2014).
• Khalil al-Haya,Mitglied des Politbüros der Hamas, lobte die militärischen Fähigkeiten der Hamas.Er sagte ferner, dassganz Palästina "vom Meer bis zum Fluss" gänzlich arabisch-islamisches Land sei,an dem kein anderer Platz habe.Er fügte hinzu, dass die Besatzung nur mittels Waffen und des Widerstands verschwinden würde, den er als "legitimes Recht des palästinensischen Volks in ganz Palästina" beschrieb (al-Aqsa TV, 14. Dezember 2014).

Hamas Delegation besucht den Iran

• Osama Hamdan,Beauftragter für Außenbeziehungen der Hamas, berichtete, dass eine Hamas-Delegation den Iran besuchte und dort mit hochrangigen iranischen Regierungsbeamten zusammentraf. Delegationsmitglieder waren u. a. Osama Hamdan, Muhammad Nasr, Maher Abid, und Dschamal Issa, alle Mitglieder des Politbüros der Hamas. Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, begleitete die Delegation. Seinen Worten zufolge war es Aufgabe der Delegation, die Beziehung zwischen der Hamas und dem Iran auszubauen und die iranische Führung in Bezug auf die neuesten Entwicklungen in Jerusalem und über die Aktivität der IDF in Judäa und Samaria zu informieren (al-Alam, 9. Dezember 2014).
• Die Delegation traf mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen. An deren Spitze stand Ali Laridschani, Vorsitzender des Schura-Rats, der mit den Delegationsmitgliedern die "Jerusalem-Frage", den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Übertragung der iranischen Hilfe für die Hamas erörterte (Alresalah.net, 9. Dezember 2014). Laut Amir Mussawi, Leiter des Zentrums für strategische Studien in Teheran, sollte der Besuch einen "Neubeginn" in den Beziehungen zu Iran markieren und den Besuch von Chalid Maschal im Iran vorbereiten (Alresalah.net, 9. Dezember 2014).

Hamas-Delegation besucht den Iran. Links: Eine Karikatur der iranischen Nachrichtenagentur Fars, wonach die iranischen Raketen Israel auslöschen (Fars, 2. Dezember 2014) Rechts: Das Treffen der Delegation mit dem Vorsitzenden des iranischen Schura-Rats Ali Laridschani (al-Risala Net, 11. Dezember 2014)

Militärische Ausbildung des islamischen Dschihad in Palästina

• Der militärische Arm des islamischen Dschihad in Palästina organisierte unter dem Titel "gegossenes Bauwerk" eine Truppenübung im Zentrum des Gazastreifens. An der Übung nahmen mehrere Hundert Mitglieder des militärischen Arms, sowie Beamte in der Organisation teil. Dabei wurde eine Übung vorgeführt, die einen Angriff auf einen israelischen Posten simulieren sollte. Es wurde auch das neue Bataillon (Fadschr) vorgeführt, das nach der Operation "Fels in der Brandung" gegründet wurde. Laut Abu Hamza, eine leitende Figur des militärischen Arms, ist die Ausbildung eine Vorbereitung für den nächsten Kampf gegen Israel und der aktuelle Waffenstillstand ist lediglich "eine Phase, in der die Kampftruppen für den Kampf trainieren" (Website der Jerusalem Brigaden, 13. Dezember 2014).

Versuchter Anschlag auf das französische Kulturzentrum in Gazastadt

• In den Abendstunden des 12. Dezembers 2014 wurde ein Versuch unternommen, einen Anschlag auf das französische Kulturzentrum in Gazastadt zu verüben. Die Außenwand des Zentrums erlitt dabei Schäden. Die terroristischen Vereinigungen Ansar Bait al-Maqdisund Dschaish al-Islam, zwei Organisationen, die mit dem Salafi Dschihad verbunden sind, übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Das Innenministerium der Hamas gab bekannt, es sei eine Ermittlung der Umstände der Explosion eingeleitet worden. Vorläufige Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Sprengsatz aus der Ferne von einem Mobiltelefon gezündet wurde. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Vor zwei Monaten kam es zu einer ähnlichen Explosion im selben Kulturzentrum (Ma'an, 13. Dezember 2014). Es sei darauf hingewiesen, dass Salafi Dschihad-Elemente in den letzten Jahren mehrere Angriffe gegen westliche Institutionen und Einzelpersonen im Gazastreifen verübten.Links: Sicherheitskräfte der Hamas untersuchen den Vorfall (al-Watan, 13. Dezember 2014)

 Links: Sicherheitskräfte der Hamas untersuchen den Vorfall (al-Watan, 13. Dezember 2014) Rechts: Das Gebäude des französischen Kulturzentrums in Gazastadt (Ma'an, 13. Dezember 2014)

Der Tod von Ziad Abu Ein– Update

• Ziad Abu Ein, Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und Beauftragter für den Kampf gegen die Sicherheitsmauer und die Siedlungen, starb am 10. Dezember 2014 nach einer Demonstration, die im Dorf Tarmsia (nördlich von Ramallah) abgehalten wurde. Der Minister fühlte sich unwohl und wurde in ein Krankenhaus in Ramallah eingeliefert, wo sein Tod festgestellt wurde. Nach seinem Tod kursierten Gerüchte auf palästinensischer Seite, dass er von Soldaten geschlagen und durch Tränengas verletzt wurde. Auf Fotos, die von den Medien aufgenommen wurden, sieht man einen Streit zwischen ihm und der Grenzpolizei, sie zeigen Stöße und körperlichen Kontakt aber nichts Weiteres.
• Der israelische Ministerpräsidentsandte der PA nach dem Vorfall eine Botschaft, in der er deutlich machte, dass Israel die Ereignisse untersuchen wird und dass es notwendig sei, die Lage zu beruhigen und verantwortungsvoll zu handeln. Der israelische Minister für Verteidigung veröffentlichte eine Erklärung und bekundete sein Bedauern über den Tod von Abu Ein. Er gab bekannt, dass die IDF dem Vorfall nachgehen wird und bot der PA die Durchführung einer gemeinsamen Ermittlung an.

• Ziad Abu Ein war ein Muslim, der 1959 geboren wurde. Er war verheiratet, hatte drei Kinder und lebte in Ramallah. Seit fünf Monaten diente er als Minister mit dem Aufgabenbereich Kampf gegen die Sicherheitsmauer und die Siedlungen. Bis vor kurzem diente er als Geschäftsführer des Ministeriums für die Angelegenheiten der Gefangenen, war Mitglied des Obersten Rates der Fatah in Judäa und Samaria und Mitglied des Fatah-Revolutionskomitees. Am 4. Mai 1979 war er an einem Terroranschlag in Tiberias beteiligt, bei dem zwei 16-jährige Jugendliche getötet und 30 Personen verletzt wurden. Abu Ein floh in die Vereinigten Staaten, wurde dort verhaftet und an Israel ausgeliefert. 1982 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, kam jedoch nach drei Jahren im Rahmen des "Dschibril Deals" frei. Während der zweiten Intifada wurde er in Verwaltungshaft gehalten.
• Die Beerdigung Ziad Abu Eins fand am 11. Dezember 2014 in Ramallah statt. Tausende nahmen daran teil, darunter ranghohe Mitglieder der PA, geleitet von Mahmud Abbas.Vor der Beerdigung wurde eine Autopsie im pathologischen Institut von Abu Dis durchgeführt, an der Vertreter der Palästinenser, Jordaniens und Israels beteiligt waren(die Vertreter auf israelischer Seite waren Dr. Hen Kugel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, und eine weitere Ärztin). Aus einem vorläufigen Autopsie-Bericht geht hervor, dass sein Tod durch eine Blockade einer der Arterien verursacht wurde, die den Herzmuskel mit Blut versorgen, und dass er an einer Herzerkrankung litt.Doch Dr. Saber al-Alul, Direktor des palästinensischen Instituts für Rechtsmedizin,weigerte sich, diese Befunde anzuerkennen und behauptet, dass Abu Ein nicht eines natürlichen Todes, sondern aufgrund von Verletzungen starb (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2014).
• Der Tod von Ziad Abu Ein führte zu einer breiten Welle von Verurteilungen. Dabei wurden Stimmen laut, die PA solle die Sicherheitsabstimmung mit Israel abbrechen.In der Praxiswurde die Sicherheitsabstimmung mit Israel, die ein klares Interesse der PA ist, nicht gestoppt. Mahmud al-Habasch, Berater Mahmud Abbas' für religiöse Angelegenheiten, sagte, es wurde derzeit entschieden, die Sicherheitsabstimmung mit Israel nicht abzubrechen. Seinen Worten zufolge sei dies eine der Maßnahmen, die zur Stabilisierung der Regierung ergriffen wurde.Er fügte hinzu, dass, falls die Sicherheitsabstimmung palästinensischen Interessen widersprechen sollte, die PA sich darum kümmern wird, sie zu stoppen (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2014).

Kommentare

• Beamte der PA, die die Tatsache, dass Ziad Abu Ein an einem Herzinfarkt starb, nicht anerkennen wollen, beschuldigten Israel für seinen Tod und riefen auf, seinen Weg weiter zu führen:

• Mahmud Abbas sagte, die Palästinenser betrachten Ziad Abu Ein als "Shahid" (Märtyrer), und sind fest entschlossen, den "Volkswiderstand" und den Kampf gegen die Siedlungen auch weiterhin fortzusetzen.Seinen Worten zufolge sei, was passiert ist, ein Verbrechen und die PA wird darüber nicht schweigen (der palästinensische Regierungsfernsehkanal, 10. Dezember 2014).
• Rami Hamdallah, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, beklagte den Tod von Abu Ein und lobte seine persönliche Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen des "Volkswiderstands", wo immer sie auch stattfanden.Er erwähnte die lang anhaltenden Konflikte Abu Eins mit den israelischen Streitkräften und Behörden, darunter in den Gerichten in den USA und Israel (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2014).

• Auch internationale Stellen bekundeten ihrBeileid über den Tod:

• Der Vorsitzende der PA erhielt einen Anrufvon Federica Mogherini,die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Diese brachte ihr Beileid über den Tod von Ziad Abu Ein zum Ausdruck und forderte eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Dezember 2014).
• Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs, forderte Israel auf, eine sofortige Untersuchung in Bezug auf den Tod von Abu Ein durchzuführen und rief alle Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und jegliche Eskalation zu vermeiden (Website der UN, 10. Dezember 2014).

Antrag der PA an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

• Die PA bemüht sich in der internationalen Arenaweiterhin um einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats in der Frage des politischen Prozesses.Am 14. Dezember 2014 wurde eine palästinensische Ratssitzung unter der Führung von Mahmud Abbaseinberufen. Dabei wurde beschlossen, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um im Bezug auf die palästinensische Fassung des Beschlusses abzustimmen. Möglich wäre auch die Abstimmung in Bezug auf die französische Fassung, falls mit den Franzosen biszum 17. Dezember 2014eine Einigung erzielt wird.Sollte der Vorschlag nicht durchkommen, oder falls die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden,wollen sich die Palästinenser an die Parlamente in Europa und weltweit wenden, um diesen Schritt voranzubringen (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. Dezember 2014).
• Gemäß einem Artikel in al-Quds al-Arabi versucht Rijad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, den palästinensischen Resolutionsentwurfnoch vor dem 24. Dezember 2014vorzustellen,da die Vollversammlung an diesem Tag ihre Pause beginnt.Aus dem Artikel wird deutlich, dass der französische Entwurf den Palästinenser nicht ausreicht, da sie glauben, dass dieser unter dem Diktat der USA formuliert wurde. Die palästinensische Seite hat mehrere Vorbehalte in Bezug auf den französischen Vorschlag vorgelegt, einschließlich des Vorbehalts gegenüber der Klausel, in der der Staat Israel als jüdisch anerkennt wird (al-Quds al-Arabi, 11. Dezember 2014).Saeb Erekat,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, lehnte die Pflicht vehement ab, wonach Israel als jüdischer Staat anerkannt werden soll und sagte, dass die Palästinenser eine solche Klausel in keiner Weise akzeptieren werden (al-Arabiya al-Hadath TV, 13. Dezember 2014).
• Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf in Rom mit dem US-Außenminister John Kerry zusammen, um die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über die Frage des politischen Prozesses zu erörtern. Kerry traf zu Gesprächen zu diesem Thema auch mit den Außenministern von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU zusammen.US-Beamte berichteten, dass bei einer Besprechung der US-Regierung, die noch vor der Abreise Kerrys stattfand, Kerry selbst zur Ablehnung des palästinensischen Schrittes bei den Vereinten Nationen aufrief, während die Sicherheitsberaterin Rice ihre Unterstützung für den Vorschlag bekundete (AP, 15. Dezember 2014).

Israelische Botschaft in Griechenland beschossen

• In der Nacht des 12. Dezembers 2014 wurde die israelische Botschaft in Athen um etwa 03:00 Uhr mit einem Sturmgewehr beschossen.Die Schüsse wurden aller Wahrscheinlichkeit nach von zwei Motorradfahrern abgefeuert.Es gab keine Verletzten und nur geringer Sachschaden.Bisher ist die Identität der Täter unbekannt.
• Augenzeugen berichteten der griechischen Polizei, dass vier Verdächtige mit Motorrädern zum Botschaftsgebäude kamen, das im Norden der griechischen Hauptstadt liegt.Zwei von ihnen feuerten die Schüsse mit Kalaschnikow-Sturmgewehren ab.Der Polizei zufolge ergab der Test der 54 Projektile, die in der Nähe der Botschaft gefunden wurden, dass sie aus zwei Kalaschnikows abgefeuert wurden, die in der Vergangenheit bei einem ähnlichen Angriff verwendet wurden, und zwar beim Angriff auf die Residenz des deutschen Botschafters in Griechenland am 13. Dezember 2013.Die Polizei ist der Meinung, dass bei diesen beiden Angriffen eine sehr ähnliche Arbeitsweise zutage kam, so dass daraus zu schließen ist, dass dahinter dieselbe Gruppe steht (New York Times, 12. Dezember 2014).