Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (31. Dezember 2014 – 6. Januar 2015)

Mahmud Abbas unterzeichnet zwanzig Beitrittsgesuche der Palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Scheitern des Gesuchs an den Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2014)

Mahmud Abbas unterzeichnet zwanzig Beitrittsgesuche der Palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Scheitern des Gesuchs an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2014)

Palästinenser kehren in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez zurück  (Facebook-Seite der PALINFO, 4. Januar 2015)

Palästinenser kehren in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez zurück (Facebook-Seite der PALINFO, 4. Januar 2015)

Aktivisten der Sicherheitsorgane der Hamas stärken die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (Facebook-Seite der PALINFO, 3. Januar 2015)

Aktivisten der Sicherheitsorgane der Hamas stärken die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten (Facebook-Seite der PALINFO, 3. Januar 2015)

Die Beerdigung von Zaki Iyad al-Hobi in Rafah.

Die Beerdigung von Zaki Iyad al-Hobi in Rafah.

Karikatur, die den Mangel an Vertrauen zwischen Gazastadt und Ramallah deutlich macht (Facebook-Seite der PALINFO, 31. Dezember 2014)

Karikatur, die den Mangel an Vertrauen zwischen Gazastadt und Ramallah deutlich macht (Facebook-Seite der PALINFO, 31. Dezember 2014)

Ein vermummter Fatah-Aktivist mit einem Beil während der Kundgebung (Website der PNN, 2. Januar 2015)

Ein vermummter Fatah-Aktivist mit einem Beil während der Kundgebung (Website der PNN, 2. Januar 2015)

Aktivisten verbrennen israelische, US-amerikanische und britische Flaggen während der Kundgebung

Aktivisten verbrennen israelische, US-amerikanische und britische Flaggen während der Kundgebung

Poster zum 50. Jahrestag der Gründung der Fatah mit Hervorhebung  der Idee des bewaffneten Kampfes

Poster zum 50. Jahrestag der Gründung der Fatah mit Hervorhebung der Idee des bewaffneten Kampfes

  • An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ereigneten sich weitere Zwischenfälle.In Hebron wurden Mitglieder einer Terrorzelle verhaftet, die mit der IS (ISIS) identifiziert wird. Diese planten unter anderem, einen IDF-Soldaten zu ermorden und seine Uniform und Waffe zur Durchführung eines Schussangriffs zu verwenden. In Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem wurden die Gewaltzwischenfälle mit Messer-Angriffen und dem Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen weitergeführt.
  • Der Beitrittsantrag, den die Palästinensische Autonomiebehörde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterbreitete, scheiterte.Als Reaktion reichte die PA etwa zwanzig offizielle Gesuche ein, um Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, u. a. auch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH).Die Hamas war gegen die Antragsstellung an den Sicherheitsrat, unterstützte allerdings den Beitrittsantrag der PA an den Internationalen Strafgerichtshof.
  • Als Reaktion fror Israel die Übertragung von Steuereinnahmen an die PA in Millionenhöhe ein, die es für die PA kassiert.Palästinensische Beamte verurteilten diesen Schritt seitens Israels mit Nachdruck.Die USA äußerten ihren Widerstand gegen den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten, bezeichneten das Einfrieren der PA-Gelder von Seiten Israels jedoch als "Schritt, der zur Eskalation der bereits bestehenden Spannung führt" und riefen beide Parteien auf, von einseitigen Schritten Abstand zu nehmen.
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

Zwischenfälle an der Grenze zum Gazastreifen
  • Während der vergangenen Woche hielten die Zwischenfälle entlang des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Gazastreifen an:
  • Am 2. Januar 2015versammelten sich etwa fünfzig Palästinenser in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen.IDF-Kräfte schossen in ihre Richtung, um sie vom Zaun fernzuhalten. Ein Palästinenser, der sich dem Zaun näherte, wurde am Bein getroffen und erlitt leichte Verletzungen (Facebook-Seite von MivzakLive, 2. Januar 2015).
  • Am 31. Dezember 2014nahmen IDF-Kräfte drei Palästinenser fest, die vom Gazastreifen aus Israel infiltrierten. Die Drei wurden den Behörden zur Vernehmung übermittelt (Facebook-Seite von MivzakLive, 31. Dezember 2014).
Mitglieder einer Hebroner Zelle festgenommen, die mit der IS (ISIS) identifiziert ist
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen im Laufe des Novembers 2014 Mitglieder einer Terrorzelle fest, die religiös-ideologisch mit der IS (ISIS) identifiziert ist. Alle Zellenmitglieder sind Bewohner von Hebron. Bei der Vernehmung gestand ein Mitglied der Zelle, dass er beauftragt wurde, eine Infrastruktur der IS (ISIS) aufzubauen, um Terrorangriffe auszuführen.
  • In diesem Zusammenhang planten die Zellenmitglieder, einen IDF-Soldaten zu ermorden und seine Uniform und Waffe zur Durchführung eines Schussangriffs zu verwenden.Zwei Mitglieder der Zelle waren bereits auf dem Weg, den Angriff auszuführen, kehrten jedoch erfolglos zurück. Ein weiterer Aktivist der Zelle gestand, den Mord eines Israelis in der Nähe der Quelle En Abraham (bei Hebron) und die Entwendung seiner Waffe geplant zu haben. Dieser Aktivist gestand zudem, dass er und ein weiteres Mitglied der Zelle mehrere Sprengsätze gebaut hatten, von denen sie einen in Richtung einer IDF-Einheit rollten (Website des Schin Bet, 4. Januar 2015).

Bisher sind nur einige Aktivisten aus Judäa und Samaria bekannt, die den Reihen der dschihadistischen Gruppen in Syrien und dem Irak beigetreten sind oder die versucht haben, in deren Namen zu handeln. Grund dafür ist, dass das Phänomen des salafistischen Islams in Judäa und Samaria nicht bedeutend ist und die Aktivität der salafistischen Organisationen weder institutionalisiert, noch organisiert ist. Unserer Meinung nach beziehen sich die Aktivisten in Judäa und Samaria hauptsächlich auf das Internet und schöpfen von dort ihre Informationen über die dschihadistischen Organisationen in Syrien und dem Irak, von denen sie inspiriert sind.


Außergewöhnliche Gewaltzwischenfälle im Rahmen des "Volkswiderstands"
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die Gewaltzwischenfälle überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen weitergeführt. Zudem wurden mehrere Messer-Angriffe auf Sicherheitskräfte an den Checkpoints vereitelt. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 5. Januar 2015nahmen Grenzpolizisten einen Palästinenser fest, der einen Kämpfer an einem Checkpoint in der Nähe von Qalqiliya zu erstechen versuchte. Der Festgenommene ist ein etwa zwanzigjähriger Einwohner von Qalqiliya (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 5. Januar 2015).
  • Am 3. Januar 2015wurde Feuer auf den Checkpoint Salem (nördlich von Dschenin) eröffnet.Es gab keine Verletzten.Dem Gebäude wurden kleinere Sachschäden verursacht.IDF-Kräfte durchsuchten den Bereich (Facebook-Seite von MivzakLive, 3. Januar 2015).
  • Am 1. Januar 2015wurden drei Molotow-Cocktails in Richtung eines Wohnhauses in Ras al-Amud geschleudert.Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive, 1. Januar 2015).
  • Am 31. Dezember 2014beobachteten Polizisten eine vermummte palästinensische Person, die in der Nähe der Siedlung Ofra Steine in der Hand hielt.Als die Soldaten sie verfolgten, warf sie ein Messer ab und versuchte, zu entkommen.Nachdem sie festgenommen wurde, stellte sich heraus, dass es eine junge Frau war.
  • Am 31. Dezember 2014wurden Molotow-Cocktails in Richtung einer Sicherheitspatrouille der Hebräischen Universität auf dem Skopusberg geschleudert.Diese wurden aus dem nahe gelegenen Dorf Issawija geworfen.Es gab keine Verletzten.Ein dort geparktes Fahrzeugen wurde dabei beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive, 31. Dezember 2014).
  • In der Nacht vom 31. Dezember 2014 zum 1. Januar 2015wurden während einer IDF-Operation in Dschenin große Mengen an Waffen aufgespürt, darunter eine improvisierte Pistole, improvisierte Granaten, Patronen und gestohlene IDF-Ausrüstungen.Es wurden zwei Verdächtige festgenommen (IDF-Sprecher, 1. Januar 2015).
  • Am 30. Dezember 2014nahmen Grenzpolizisten einen Palästinenser am Checkpoint Schuafat fest, über den Informationen vorlagen, dass er einen Angriff auf Zivilisten oder Sicherheitspersonal auszuführen plant.Bei seiner Durchsuchung wurde ein Messer in seiner Tasche gefunden (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 30. Dezember 2014).
Die Situation an den Grenzübergängen
Der Grenzübergang Rafah
  • Der Grenzübergang Rafah bleibt geschlossen. Maher Abu Sabha,Leiter der palästinensischen Grenzbehörde, sagte, dass die Gespräche mit Ägypten weitergeführt werden, um diesen Grenzübergang nach langer Zeit wieder zu öffnen. Seinen Worten zufolge versprach Ägypten, den Grenzübergang für mindestens zwei Tage pro Woche zu öffnen (Website der Alresalah.net, 30. Dezember 2014).
  • Maher Abu Sabhaberichtete ebenfalls, dass sich im Moment nichts Neues in Bezug auf die Übertragung der Kontrolle über die Grenzübergänge an die palästinensische nationale Einheitsregierung rühre. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, warf in diesem Zusammenhang der palästinensischen nationalen Einheitsregierung erneut vor, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Gazastreifen zu missachten. Der Aufruf Rami Hamdallahs, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, die Kontrolle über die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu übernehmen, sei, seinen Worten zufolge, nur ein Vorwand, da diese nicht durch ehemalige Hamas Regierungsbeamte besetzt werden (Sama Nachrichtenagentur, 4. Januar 2015). Anmerkung: Die tatsächliche Kontrolle über die Grenzübergänge liegt in den Händen der Hamas und Aktivisten ihrer Sicherheitskräfte handeln dort in ihrem Auftrag.
Der Grenzübergang Erez
  • Am 4. Januar 2015 kehrten christliche Palästinenser aus dem Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez zurück, nachdem sie Weihnachten in Bethlehem gefeiert hatten. Ebenso kehrten einige Zivilisten nach einer ärztlichen Behandlung zurück (Facebook-Seite der PALINFO, 4. Januar 2015).
Wiederaufbau des Gaza-Streifens
  • Der Wiederaufbau des Gazastreifens verläuft immer noch zögernd. Aus Protest gegen die dortige Stromknappheit veranstalteten Aktivisten der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) eineDemonstration vor den Büros der Elektrizitätsgesellschaft in Dschabalija. Sie kritisierten die PA und die Hamas und gaben ihnen die Schuld für die aktuelle Situation (Qudsnet, 5. Januar 2015). Am 5. Januar 2015 traf Musa Abu Marzuk, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, mit leitenden Beamten der PFLP zusammen und erörterte mit ihnen die Stromkrise im Gazastreifen, sowie einige Wege zur Lösung der dortigen aktuellen Notlage (Filastin al-Aan, 5. Januar 2015).
Links: Das Treffen Mussa Abu Marzuks mit PFLP-Beamten (Filastin al-Aan, 5. Januar 2015) Rechts: Eine Demonstration von Aktivisten der PFLP vor den Büros der Elektrizitätsgesellschaft in Dschabalija. Es wurde gegen die Stromknappheit im Gazastreifen protestiert (Qudsnet, 5. Januar 2015)
Links: Das Treffen Mussa Abu Marzuks mit PFLP-Beamten (Filastin al-Aan, 5. Januar 2015) Rechts: Eine Demonstration von Aktivisten der PFLP vor den Büros der Elektrizitätsgesellschaft in Dschabalija. Es wurde gegen die Stromknappheit im Gazastreifen protestiert (Qudsnet, 5. Januar 2015) 
  • Ismail Haniyya,stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, kritisierte das Handeln der palästinensischen nationalen Einheitsregierung. Er warf ihr unmoralisches Verhalten gegenüber dem Gazastreifen vor und unterstrich, dass die Hamas von der Regierung zurückgetreten ist. um den dortigen Bewohnern ein besseres Leben zu garantieren (Sama Nachrichtenagentur, 4. Januar 2015).
Der Oman sendet dem Gazastreifen Hilfe
  • Am 30. Dezember 2014 traf in Bet Hanun (im nördlichen Gazastreifen) eine Delegation aus dem Oman mit einer Spende von 1.000 Wohnmobilen ein (Facebook-Seite der PALDF, 30. Dezember 2014).

Links: Eine der gespendeten Wohnmobile mit den Flaggen des Sultanats Oman und der Palästinensischen Autonomiebehörde Rechts: Die Delegation aus dem Oman in Bet Hanun (Facebook-Seite der PALDF, 30. Dezember 2014)


Links: Eine der gespendeten Wohnmobile mit den Flaggen des Sultanats Oman und der Palästinensischen Autonomiebehörde Rechts: Die Delegation aus dem Oman in Bet Hanun (Facebook-Seite der PALDF, 30. Dezember 2014)
Palästinenser an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten getötet
  • Am 2. Januar 2015 wurde ein Palästinenser von ägyptischen Sicherheitskräften getötet und drei weitere Personen wurden bei dem Versuch, die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu überqueren, festgenommen. Dies ist der erste Vorfall dieser Art, seitdem die ägyptische Armee mit der Einrichtung einer Pufferzone zwischen Rafah und dem Gazastreifen begonnen hat. Palästinensische Medien berichteten über den Tod von Zaki Iyad al-Hobi (17). Die Palästinenser behaupten, dass er auf dem palästinensischen Gebieten von Rafah erschossen wurde. Die Hamas verurteilte den Vorfall und verstärkte die Grenzregion mit weiteren Aktivisten der Abwehrorgane (Facebook-Seite der PALINFO, 3. Januar 2015).
  • Iyad al-Bazm,Sprecher des Innenministeriums in Gazastadt verurteilte die Tötung von al-Hobi und sagte, es handele sich hier um eine gefährliche Veränderung und übermäßige Gewaltanwendung. Seinen Worten zufolge wurde die Überschreitung der Grenze seitens des Jugendlichen aus Not wegen der Armut und der Belagerung des Gazastreifens vorgenommen. Während seiner Beerdigung wurden Rufe laut, die die ägyptische Armee an einem vorsätzlichen Mord beschuldigten. Gleichzeitig wurden Forderungen an Ägypten skandiert, den Grenzübergang Rafah zugunsten der Bewohner des Gazastreifens zu öffnen (PALINFO, Facebook-Seite des Innenministeriums, 2. und 3. Januar 2015).
  • Kürzlich wurde über den Beschluss der ägyptischen Sicherheitskräfte berichtet, wonach die Pufferzone an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen auf 2.000 m erweitert werden und dass diese über 14 km verlaufen soll (al-Sharq, 30. Dezember 2014). Währenddessen wurde bekannt gegeben, dass in der kommenden Woche die zweite Stufe der Evakuierung von Anwohnen in der Pufferzone beginnen soll (al-Yawm al-Sabaa, 30. Dezember 2014). Die Ägypter dementierten diese Berichte allerdings (Doth Misr, 4. Januar 2015).
Delegation von Regierungsbeamten der PA verkürzt ihren Besuch im Gazastreifen
  • Eine Delegation von Regierungsbeamten der PA, die den Gazastreifen besuchte, darunter acht Minister, verkürzte ihren dortigen Aufenthalt und blieb statt einer Woche nur vier Tage. Berichten zufolge ereignete sich das frühe Verlassen im Zusammenhang mit scharfen Auseinandersetzungen, die während des Besuchs zwischen den Parteien aufgetreten waren und aufgrund der Feindseligkeit, die während des Besuchs gegenüber der Delegation aufgebracht wurde.
  • Der Empfang der palästinensischen Delegation im Gazastreifen war kühl und wurde mit Demonstration, Protesten und Blockaden begleitet. So versuchten zum Beispiel einige Hamas Beamte, die Delegation sowohl am Verlassen ihres Hotels, als auch am Eintritt in das Regierungsgebäude zu hindern. Die Sicherheitskräfte hinderten einige der Minister, das Personal ihrer Büros zu treffen (Ma'an Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2014).
Scheitern des Antrags der PA an den UN-Sicherheitsrat
  • Der Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates wurde nicht angenommen, da die notwendige Mehrheit von neun Stimmen nicht erreicht wurde. Der Resolutionsvorschlag enthielt zudem eine zwölfmonatige Frist zum Aushandeln eines Friedensvertrags mit Israel und rief zur Beendigung der Besatzung und des Siedlungsbaus für Ende 2017 auf. Ferner enthielt der Vorschlag einen Verweis auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates sowie auf die Lösung des Flüchtlingsproblems auf der Grundlage der UN-Resolution 192.
  • Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf unterstützten acht Länder (Frankreich, Luxemburg, Russland, China, Chile, Argentinien, der Tschad und Jordanien). Zwei Länder (USA und Australien) stimmten dagegen und fünf Länder enthielten sich (Südkorea, Großbritannien, Litauen, Ruanda und Nigeria) – (AFP, 30. Dezember 2014).
  • Hochgestellte Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigten an, dass sie sich an internationale Organisationen wenden und internationale Verträge unterzeichnen werden und den Vorschlag der PA erneut zur Abstimmung dem Sicherheitsrat vorlegen werden. Im Folgenden einige Äußerungen:
  • In seiner Rede bei der Eröffnung einer Ausstellung "Jerusalem in der Erinnerung", die in Ramallah stattfand, sagte Mahmud Abbas,dass diePalästinenser trotz Sanktionen und Druck so vielen internationalen Organisationen beitreten wollen, wie nur möglich.Er fügte hinzu, dass die Führung der PA die Absicht hat,sich erneut dem Sicherheitsrat zuzuwenden, möglicherweise sogar binnen einer Woche,nachdem die PA die Frage der Zusammenarbeit mit Jordanien überprüfen wird (der offizielle TV-Kanal der PA, 4. Januar 2015).
  • Mustafa Barghuti sagte, dass die PA-Führung ihr Versprechen halten müsse, den Antrag zum Beitritt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stellen und andere internationale Übereinkommen unterzeichenen sollte.Er forderte zudem, die Sicherheitsabstimmung mit Israel zu beenden.
  • Riad al-Maliki, Außenministerderpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, der sich diese Tage in Brasilien aufhält, sagte, dass das Ziel des erneuten Antrags der PA an den Sicherheitsrat sei, diesmal mindestens neun Stimmen zu erhalten, um die USA in eine unangenehme Lage zu führen, in der sie zu entscheiden haben, ob sie von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen oder nicht.Seinen Worten zufolge wurde beschlossen, ihn rasch in einige Ländern zu schicken, darunter Frankreich und den Ländern, die dem Sicherheitsrat während dieses Monats beigetreten sind, um sicherzustellen, dass diese nach dem Willen der PA votieren(Radio Voice of Palestine, 5. Januar 2015).
  • Hochgestellte Beamte der Hamas bekundeten ihren Widerstand gegen den eigentlichen Antrag an den Sicherheitsrat. Sami Abu Zuhrisagte, dass sich die Hamas jedem erneuten Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde an den Sicherheitsrat kategorisch widersetzt und solch einen Schritt als "Spiel mit dem Schicksal der palästinensischen Nation" betrachtet (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 5. Januar 2015).
Beitrittsgesuche der PA an internationale Organisationen
  • Nach dem Scheitern des Resolutionsentwurfs beim Sicherheitsrat, reichte die Palästinensische Autonomiebehörde formell etwa zwanzig Beitrittsgesuche ein, bei internationalen Organisationen Mitglied zu werden. Diesewurden am Tag zuvor von Mahmud Abbas unterzeichnet. Herausragend ist hier die Unterzeichnung des Antrags, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) beizutreten. Der Antrag schließt auch eine Einverständniserklärung zu den Artikeln 12 Und 13, die die Anwendung der Zuständigkeit des Strafgerichts für bestimmte Zeiten regeln, sowie ein Schreiben an den UN-Generalsekretär ein, in dem die Verpflichtung zum Römischen Statut betont wird.
  • Andere Beitrittsgesuche, die Abbas unterzeichnete, sind z. B.:UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ("Frauenkonvention"), Atomwaffensperrvertrag und der Vertrag über die Nichtverbreitung von konventionellen Waffen, sowie die Zusatzprotokolle II undIII der Genfer Konvention. Er unterzeichnete ferner eine Erklärung des Staates Palästina zur Einhaltung von internationalen Konventionen und Grundsätzen und verpflichtete sich, diesen den staatlichen Gesetzen entsprechend anzupassen. Saeb Erekat sagte, dass die Dokumente innerhalb von 30 bis 90 Tage ab dem Datum der Unterzeichnung in Kraft treten werden (AFP, 31. Dezember 2014).

Mahmud Abbas unterzeichnet in Anwesenheit der palästinensische Führung etwa zwanzig Beitrittsgesuche, bei internationalen Organisationen Mitglied zu werden (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2014)
Mahmud Abbas unterzeichnet in Anwesenheit der palästinensische Führung etwa zwanzig Beitrittsgesuche, bei internationalen Organisationen Mitglied zu werden (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2014)

  • Saeb Erekat wies darauf hin, dass die Palästinenser noch vor der Einreichung des Beitrittsgesuchs beim IStGH verstanden haben, dass dieser Schritt entgleisen und die PA potentiell von Israel wegen Kriegsverbrechen verklagt werden könnte. Er sagte, die PA sei bereit, alle Folgen davon zu tragen und wies darauf hin, dass der Antrag auch von anderen palästinensischen Organisationen unterzeichnet wurde, einschließlich von Mussa Abu Marzuk als offizieller Vertreter der Hamas. Seinen Worten zufolge verkündete Chalid Maschal, dass bei dieser Unterzeichnung Abu Marzuk als offizieller Vertreter der Hamas fungiert (Offizieller TV-Sender der PA, 5. Januar 2015).
  •  Mohammed Aschtija,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, der IStGH ließ wissen, dass der Antrag der Palästinenser innerhalb von sechzig Tagen nach der Einreichung beantwortet werden wird und dass es einige Handlungswege gibt, in denen die Palästinenser agieren könnten. Sie könnten zum Beispiel bestimmte Personen in Israel und nicht das ganze Land als solches beim IStGH verklagen (Malf al-Yawm, 4. Januar 2015). Parallel zur Unterzeichnung flog Riad al-Malikiauf Anweisung von Mahmud Abbas zu einem Treffen mit der Generalstaatsanwältin des IstGH, um alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Untersuchung der "israelischen Verbrechen" notwendig sind (Radio Voice of Palestine, 5. Januar 2015).
Reaktion der Hamas
  • Die Hamas erklärte der PA ihre Unterstützung bei der Unterzeichnung des Römischen Statuts(im Gegensatz zu ihren Einwänden in Bezug auf die Antragsstellung beim Sicherheitsrat). Fawzi Barhum zufolge betrachtet die Hamas die Unterzeichnung des Römischen Statuts als passenden politischen Schritt in die richtige Richtung. Er rief zum Aufstellen eines gemeinsamen politischen Programms für den Zeitpunkt auf, in dem die Hamas in die Führung der PLO integriert werden wird. Er forderte zudem die PA dazu auf, eine Reihe von Maßnahmen zu beschließen, darunter den Stopp der Sicherheitsabstimmung mit Israel, die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens, den dortigen Wiederaufbau, die Auszahlung von Gehältern an die Mitarbeiter und die sofortige Aufnahme der Arbeit des Legislativrats (Facebook-Seite von Fawzi Barhum, 31. Dezember 2014).
Einfrieren von Geldern durch Israel
  • Während einer Sitzung, die Prämierminister Netanjahu am 1. Januar 2015 zwecks Diskussion über die israelische Reaktion auf das Beitrittsgesuch der PA beim Internationalen Strafgerichtshof einberufen hatte, wurde als vorläufiger Schritt die Einfrierung einer Übertragung von 500 Millionen Schekel von Steuergeldern beschlossen, die Israel für die PA einkassiert. Das Geld sollte am 2. Januar 2015 im Rahmen der regelmäßigen Überweisungen seitens Israels zu Beginn eines jeden Monats übertragen werden. Israel erwarte, so Netanjahu, dass das Strafgericht den "heuchlerischen Antrag" gänzlich ablehnt, da die PA kein Staat, sondern eine Behörde sei, die einen Pakt mit der Terrororganisation Hamas, welche Kriegsverbrechen ausübt,eingegangen ist (Website des Büros des Ministerpräsidenten, 1. Januar 2015, Haaretz, 4. Januar 2015).
  • Palästinensische Beamte kritisierten Israels Schritt und warnten, dass eine Bestrafung in Form einer Nichtübertragung von Steuereinnahmen zur Kündigung der Sicherheitsabstimmung führen kann:

Saeb Erekat mahnte, dass der Stopp der Übertragung von Steuergeldern ein israelischer Akt der "Piraterie" ist. Dieser Schritt bedeute eine kollektive Bestrafung und würde an erster Stelle Einfluss auf Krankenhäuser, Schulen, Infrastrukturprojekte und Auszahlung von Gehältern seitens der PA haben (al-Ayyam, 4. Januar 2015). In einer weiteren Erklärung sagte er, dass das Einfrieren der Steuergelder eine Fortsetzung der Zerstörung der PA sei. Seinen Worten zufolge obliegt Israel Verpflichtungen, die nicht eingehalten werden(Offizieller TV-Sender der PA, 5. Januar 2015).

Dschamal al-Khudari, Leiter des Volkskomitees zur Bekämpfung der Belagerung, sagte, dass die israelische Entscheidung über das Einfrieren von Geldern ein "organisiertes Verbrechen" gegen die Bewohner von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen sei (Sama Nachrichtenagentur, 4. Januar 2015).

Reaktion der USA
  • Das US-Außenministerium äußerte seinen Widerstand gegen den Beitrittsantrag der PA, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, mit der Begründung, dass dieser Schritt den Bestrebungen des palästinensischen Volks auf einen souveränen Staat schaden und zu einer negativen Atmosphäre in den Beziehungen mit Israel führen wird (Website des US State Departments, 31. Dezember 2014).
  • Bezugnehmend auf das Einfrieren der Gelder der PA sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, dass dies ein Schritt sei, der die bereits bestehende Spannung erhöhen wird. Sie appellierte an Israel und die PA, Abstand von einseitigen Schritten zu nehmen, die zur Eskalation des Konflikts führen könnten, und erklärte, dass die Vereinigten Staaten die Frage der Finanzhilfe an die PA derzeit untersuchen (Website des US State Departments, 5. Januar 2015).
Veranstaltungen anlässlich des Jubiläumsjahres zur Gründung der Fatah-Bewegung
  • Am 1. Januar 2015 markierte die Fatah-Bewegung ihr 50-jähriges Bestehen. Das Hauptmotiv der Zeremonien, das in diesem Jahr besonders hervorgehoben wurde, war der Weg, den die Fatah als Bewegung eines bewaffneten Kampfes beschritt und dabeiviele Aktivisten im Interesse des palästinensischen Kampfes aufopferte, während sie als friedensuchende Bewegung anerkannt werden will. Anlässlich des Jubiläums fanden in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen mehrere meist bescheide Veranstaltungen statt. Mahmud Abbas zündete eine Fackel im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Ramallah an (al-Ayyam, 1. Januar 2015). Im Flüchtlingslager von Kalandia hielten mehrere Dutzend vermummte Aktivisten der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden einen Umzug ab. Eine ähnliche militärische Demonstration wurde in Dorf Silwad abgehalten. In Ost-Jerusalem versammelten sich Palästinenser in der Nähe des Damaskus-Tores zu einer symbolischen Veranstaltung, bei der sie palästinensische Fahnen und Bilder von Jassir Arafat und Mahmud Abbas hielten (QNN, 1. Januar 2015).
  •  Am 2. Januar 2015 organisierte die Fatah-Bewegung in Bethlehem eine Veranstaltung im Flüchtlingslager Aida. Bei der Kundgebung nahmen Dutzende von bewaffneten und vermummten Fatah-Aktivisten teil. Sie trugen Waffen und hielten Beile und Knüppel. Während der Kundgebung verbrannten sie israelische, US-amerikanische und britische Flaggen. Die Teilnehmer skandierten Schimpfrufe gegen Israel und die USA (Website der PNN 2. Januar 2015)
  • Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Fatah-Bewegung hat ihre PR-Kommission auf ihrer Website ein Plakat veröffentlicht, dass das Bestehem der Idee des bewaffneten Kampfes hervorhebt. Auf dem Plakat ist eine Baumwurzel zu sehen, aus der eine Hervorhebung sprießt (Website der PR-Kommission der Fatah, 28. Dezember 2014).