Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (28. Januar – 3. Februar 2015)

Serie von Zwischenfällen im Norden der Golanhöhen und auf dem Har Dow^[1]

Ablauf

• In den Mittagsstunden des 27. Januar 2015wurde der Absturz von zwei Raketen auf israelischem Gebiet im Norden der Golanhöhen registriert. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht. Die IDF reagierte mit Artillerie gegen den Raketenabschussort. Später griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe militärische Ziele der syrischen Armee an. Unserer Ansicht nach stand die Hisbollah hinter dem Raketenbeschuss, obwohl hier keine Organisation offiziell die Verantwortung übernommen hat.
• Am darauf folgenden Tag,am 28. Januar 2015, verübte die Hisbollah einen kombinierten Angriff mit Panzerabwehrlenkwaffen und Mörsergranaten gegen eine IDF-Patrouille, die auf der Straße in der Nähe des Dorfes Adschar (im Bereich Har Dow, "Bären-Berg") fuhr. Der Abschussort befand sich in der Nähe des Dorfes Schuba, im östlichen Abschnitt des Südlibanon ("Schebaa Farm"). Als Folge wurden zwei Soldaten getötet und sieben verletzt. Kurz darauf wurde der Absturz von weiteren Raketen im Bereich Har Dow und dem Berg Hermon registriert. Die Toten sind Major Yohai Kalangel z"l (25) aus Har Gilo und Hauptfeldwebel Dor Haim Nini z"l (20) aus Schetulim.
• Als Reaktion feuerte die israelische Armee Artillerie auf ein Ziel der Hisbollah im Südlibanon. Dabei wurde ein spanischer Soldat der UN-Beobachtertruppen im Libanon (UNIFIL) getötet.Israel entschuldigte sich für seinen Tod. Eine gemeinsame Kommission im Auftrag der UNIFIL und der libanesischen Armee begann, vor Ort die Todesumstände des spanischen Soldaten zu erkunden (al-Safir, 30. Januar 2015). Der Befehlshaber der UNIFIL nahm Kontakt zu den Parteien auf, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Er verurteilte den Vorfall und sagte, dass dieser die Resolution 1701 des Sicherheitsrats verletzt. Darüber hinaus forderte er beide Seiten zur Zurückhaltung auf (Website der UNIFIL, 28. Januar 2015). Als Reaktion feuerte die israelische Armee Artillerie auf ein Ziel der Hisbollah im Südlibanon. Dabei wurde ein spanischer Soldat der UN-Beobachtertruppen im Libanon (UNIFIL) getötet.Israel entschuldigte sich für seinen Tod. Eine gemeinsame Kommission im Auftrag der UNIFIL und der libanesischen Armee begann, vor Ort die Todesumstände des spanischen Soldaten zu erkunden (al-Safir, 30. Januar 2015). Der Befehlshaber der UNIFIL nahm Kontakt zu den Partein auf, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Er verurteilte den Vorfall und sagte, dass dieser die Resolution 1701 des Sicherheitsrats verletzt. Darüber hinaus forderte er beide Seiten zur Zurückhaltung auf (Website der UNIFIL, 28. Januar 2015).
• Kurz nach dem Angriff veröffentlichte der al-Manar Sender eine offizielle Erklärung im Namen der Hisbollah, in der sich die Organisation zum Angriff bekannte. Der Erklärung nach wurde der Angriff von der "Gruppe der unschuldigen Opfer von Kuneitra" durchgeführt, die der Hisbollah angegliedert ist (al-Manar Sender, 28. Januar 2015).

Hassan Nasrallahs Rede

• Am 30. Januar 2015 hieltHassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, eine Rede, in der er zum ersten Mal Stellung zu den Ereignissen nahm. In seiner Rede wurden zwei Themen hervorgehoben:

• Der Angriff im Har Dow sei als angemessener Gegenschlag der Hisbollah auf den israelischen Angriff zu betrachten und die Hisbollah sei an einer weiteren Eskalation nicht interessiert.Seinen Worten zufolge war der Angriff auf der Schebaa Farm "ein großer Sieg" der Hisbollah.Er verglich den Angriff gegen die Hisbollah in Kuneitra mit dem Angriff der Hisbollah gegen Israel am Har Dow.Seinen Worten zufolge handelte es sich um zwei Fahrzeuge gegen zwei Fahrzeuge, Tote und Verwundete auf der Schebaa Farm vs. Tote in Kuneitra und um Raketen, die auf eine IDF-Truppe als Antwortauf Raketen, die auf Hisbollah-Aktivisten geschossen wurden, abgefeuert wurden.Nasrallah betonte, dassdie Hisbollah kein Interesse an einem Krieg hat. Sollte dieser ihr jedoch aufgezwungen werden, wird sie sich ihm stellen und siegen.
• Zwischen dem Libanon und Syrien ist keine Unterscheidung zu machen.Nasrallah verband in seiner Rede die Hisbollah mit Syrien und dem Iran und sagte, dass die Fusion des iranischen und libanesischen Bluts auf syrischem Boden die"Einheit der Kampagne" gegen Israelzum Ausdruck bringt. In seiner Rede stellte Nasrallah die operative Politik der Hisbollah gegenIsrael vor,die sich nicht unbedingt auf die geografischeLage bezieht (sprich, die Hisbollah sieht sich frei, auch vom syrischen Boden aus zu handeln und zu reagieren).

Iranische Kommentare

• Mohammad Ali Dschafari, Kommandeurder iranischen Revolutionsgarden, sagte, dass der Angriff der Hisbollah eine minimale Reaktion war. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass Israel folglich eine Lektion gelernt hat. Seinen Worten zufolge entstammen alle Maßnahmen Israels aus Angst vor den Fähigkeiten des "Widerstands". Er wies darauf hin, dass die Hisbollah und der Iran eine Einheit seien und daher würde jedes Blutvergießen mit einer einheitlichen Reaktion erwidert. Seinen Worten zufolge sei die Hisbollah heute stärker als je zuvor und es gäbe keinen Unterschied zwischen jungen Menschen im Iran, Libanon, Irak und Syrien (Fars Nachrichtenagentur, 30. Januar 2015). Hossein Salami, stellvertretender Kommandeur der Revolutionsgarden, sagte, dass die Reaktion der Hisbollah "schnell und leistungsfähig" war und dass sie die Fähigkeiten der Organisation offenbart. Seinen Worten zufolge betrachtet der Iran Israel nicht als Bedrohung (Fars, 30. Januar 2015).
• Die iranischen Reaktionen erwähnten die Hisbollah und bezogen sich nicht ausdrücklich auf die Tötung des iranischen Offiziers im Konvoi, die den Angaben nach Israel zugeschrieben wird. Daraus ergibt sich unserer Einschätzung nach die Option aus iranischer Sicht, gegen Israel zu handeln (z. B. einen Angriff im Ausland zu verüben), selbst wenn das "Konto" mit der Hisbollah einstweilen geschlossen wurde.

Palästinensische Kommentare

• Alle palästinensischen Organisationen lobten den Angriff auf dem Har Dow, der ihren Worten zufolge die "natürliche Reaktion" auf Israels Verbrechen sei, insbesondere der Liquidierung der sechs Hisbollah-Aktivisten. Am 28. Januar 2015 wurde im Gazastreifen eine Kundgebung zur Unterstützung des "islamischen Widerstands" im Libanon und dessen "Recht zu reagieren" organisiert. An der Kundgebung nahmen Vertreter aller Palästinenserorganisationen im Gazastreifen teil und sie wurde über die Netzwerke der Hisbollah (al-Manar) und des Irans (al-Alam) ausgestrahlt.
• Im Folgenden einige weitere Kommentare von Hamas-Sprechern und vom islamischen Dschihad in Palästina (PIJ):

• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, betonte "das natürliche Recht" der Hisbollah, besonders nach Liquidierung seiner Aktivisten, zu reagieren (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 28. Januar 2015).

• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass seine Bewegung den Angriff auf Israel begrüßt. Seinen Worten zufolge würde Israel nichts anderes als die Sprache der Gewalt verstehen, und es gibt keinen anderen Weg, gegen Israels Verbrechen zu reagieren, als den Weg des "Widerstands" (Facebook-Seite von Abu Marzuk, 28. Januar 2015).

• Abu Imad al-Rifai,Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Libanon, sagte, der Anschlag sei "als Reaktion auf das Verbrechen" Israels verübt worden. Zudem unterstreiche er die Fähigkeiten des Widerstands gegen die israelische Aggression (die libanesische Nachrichtenagentur, 28. Januar 2015).

Reaktion der USA

• Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, brachte Bedauern in Bezug auf die Toten und Verletzten beider Seiten zum Ausdruck. Sie betonte die Unterstützung der USA für Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Psaki mahnte beide Seiten, die Grenzlinie zwischen Israel und dem Libanon zu würdigen und alles zu unterlassen, was die Situation weiter verschärfen könnte. Sie sagte ferner, dass die USA die UNIFIL unterstützen, während die Hisbollah weiterhin Gewalt und Instabilität im Libanon und in Syrien provoziert (Website des US-Außenministeriums, 28. Januar 2015).

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Zwischenfälle an der Grenze zum Gazastreifen

• Am 29. Januar 2015nahm die IDF drei Palästinenser fest, die im südlichen Gazastreifen den Sicherheitszaun überquerten. Die Männer trugen drei Handgranaten, ein Messer und einen Schraubenzieher bei sich und wurden später zur Vernehmung übermittelt (IDF Sprecher, 29. Januar 2015).

• Am 1. Februar 2015wurden einige Demonstrationen im Gazastreifen in der Nähe der israelischen Grenze veranstaltet. Die Schirmherrschaft übernahm eine Organisation namens "Nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens". Die Demonstrationen wurden an 19 verschiedenen Standorten veranstaltet, während an jeder mehrere Dutzend Demonstranten teilnahmen. Autoreifen wurden in Brand gesetzt. Einige Demonstranten versuchten, sich dem Sicherheitszaun zu nähern. Es sei darauf hingewiesen, dass die "Nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens"dieselbe ist, die die gewaltsame Demonstration vor dem Hauptquartier des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) in Gaza-Stadtorganisierte (siehe im Folgenden).

Weitere Gewaltzwischenfälle im Rahmen des "Volkswiderstands"

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die Gewaltzwischenfälle in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem überwiegend durch das Schleudern von Sprengsätzen, Molotow-Cocktails und Steinen gekennzeichnet. Am 31. Januar 2015 schoss eine IDF-Truppe in Richtung eines Palästinensers, der in der Nähe des Dorfs Burin (südlich von Nablus) einen Molotow-Cocktail in Richtung eines israelischen Fahrzeugs schleuderte. Der Jugendliche (19) wurde dabei getötet. Sein Komplize wurde leicht am Bein verwundet. Die palästinensischen Medien berichteten über den Tod von Ahmed Ibrahim Dschaber al-Nadschar (al-Resalah.net und Paltoday, 31. Januar 2015). Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Tod als "Verbrechen" und gab bekannt, dass dies eine Ergänzung zu all den anderen Verbrechen, die Israel gegen das palästinensische Volk begeht, sei.

Scharfe Proteste gegen das UNRWA-Hilfswerk wegen der Verzögerungen beim Wiederaufbau des Gazastreifens

• Das UNRWA-Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge gab am 27. Januar 2015 bekannt, dass die Gelder, die für den Wiederaufbau der Wohnhäuser im Gazastreifen bestimmt waren, ausgegangen sind, und dass es die Übertragung von Mitteln für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, deren Häuser bei der Operation "Fels in der Brandung" zerstört wurden, stoppen wird. Die Nachricht verursachte große Wut unter den Einwohnern des Gazastreifens.Abu Hasna, UNRWA-Sprecher, sagte, das UNRWA würde seine Unterstützung niemals abbrechen, wenn es sich nicht um die Sackgasse handeln würde, in der sich das Hilfswerk in finanzieller Hinsicht und wegen der Beziehungen zu den Geberländern befindet. Er fügte hinzu, dass das UNRWA sich an alle Geberländer wandte, ihnen die ernsthafte Lage erklärte und sie zur Handlung aufrief, um die Bewohner des Gazastreifens zu retten (al-Aqsa TV, 29. Januar 2015).
• Am 28. Januar 2015 veranstaltete eine Organisation namens "Nationale Bewegung zur Durchbrechung der Belagerung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens"eine gewaltsame Demonstration vor dem Hauptquartier des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO)in Gaza-Stadt, an welcher Dutzende von Bewohnern teilnahmen. Einige der Demonstranten kletterten über die Mauer, brachen in die Büros ein und zündeten dort Autoreifen an (AFP, 28. Januar 2015). Dort anwesende Mitarbeiter der Vereinten Nationen blieben unverletzt. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, äußerte jedoch tiefe Besorgnis darüber, dass die Sicherheitskräfte im Gazastreifen nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Echtzeit ergriffen, um seinen Sitz zu schützen.
•  Der Sonderkoordinator gab bekannt, dass selbst wenn die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen der palästinensischen nationalen Einheitsregierung übertragen wurde,er die Hamas als alleinig Verantwortlichen für die Sicherheit seines Personals und die anderen Mitarbeiter der Vereinten Nationen betrachtet. Es wurde zudem verkündet, dass der UNSCO als Folge dieses Ereignisses seine Operationen im Gazastreifen überprüfen wird (Website des UNSCO, 28. Januar 2015). Als Reaktion auf die gewaltsame Demonstration wurden UN-Mitarbeiter aus dem Gazastreifen evakuiert.Sie forderten die Hamas auf, ihnen vor einer Rückkehr Sicherheitsgarantien zu liefern, dass sich solch ein Angriff nicht wiederholen wird (al-Quds al-Arabi, 29. Januar 2015).

• Die palästinensische nationale Einheitsregierungverurteilte den Angriff auf das Hauptquartier des UNSCO in Gaza-Stadt. Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, traf mit dem Generalkommissar des UNRWA in seinem Büro in Ramallah zusammen. Während des Treffens äußerte sich al-Maliki besorgt über die Entscheidung des UNRWA, seine Finanzhilfe zu stoppen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Mittel zu liefern, die im Rahmen der Kairoer Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens versprochen wurden. Er betonte den Ernst der Lage im Gazastreifen, vor allem nach Abbruch der Hilfe (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Januar 2015).
• Bei einem Treffen zwischen Vertretern der palästinensischen und der UN-Organisationen, sagte Bassam al-Haldi, Berater des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, dass Robert Serry nach Ägypten reiste, um die Frage des Wiederaufbaus des Gazastreifens und das damit verbundene Fundraising zu fördern (al-Ayyam, 2. Februar 2015). Am Ende des Treffens wies Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, darauf hin, dass das Treffen darauf abzielte, die öffentliche Empörung angesichts des schleppenden Wiederaufbaus des Gazastreifens zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig sei die Hamas jedoch gegen jeglichen Angriff auf die Institutionen der Vereinten Nationen (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Februar 2015).

Ägyptisches Gericht erklärt den militärischen Arm der Hamas für illegal

• Als Folge einer Serie von Terroranschlägen auf der Sinai-Halbinsel, die etwa dreißig Zivilisten und ägyptische Sicherheitskräfte das Leben kostete, entschied das ägyptische Gericht für Eilverfahren, dass die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, als terroristische Organisation anzusehen sind. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass die Kassam-Brigaden an Terroranschlägen in Ägypten beteiligt seien und dass sie die Tunnel an der Grenze zu Ägypten ausnutzen, um nach Ägypten zu infiltrieren, ihre Terroranschläge zu finanzieren, Waffen zu schmuggeln, die später zur Ermordung von Mitgliedern der ägyptischen Sicherheitskräfte dienen, und dass sie die Zivilbevölkerung durch ihre Terroranschläge bedrohen (al-Yawm al-Sabaa, 31. Januar 2015). Eine ägyptische Rechtsquelle gab bekannt, dass die Hamas innerhalb von 45 Tagen eine Berufung gegen die Entscheidung einlegen kann (Sama, 31. Januar 2015).
• Die Hamas verurteilte die ägyptische Entscheidungund behauptete, dass weder sie noch ihr militärischer Arm irgendeine Verbindung zu den Anschlägen auf der Sinai-Halbinsel hätten. In einer gemeinsamen Erklärung aller Organisationen im Gazastreifen wurde das Entsetzen über die ägyptische Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Zudem wurde die Absicht bekundet, der Entscheidung gegen zu wirken, um sie zu tilgen (Filastin al-Yawm, 1. Februar 2015). Am 2. Februar 2015 veranstaltete die Hamas eine Prozession zur Unterstützung der Kassam-Brigaden. Daran nahm auch Muschir al-Masri teil, ein führendes Hamas-Mitglied. Die Teilnehmer hielten Transparente mit der Aufschrift "Die Kassam Brigaden sind der Stolz der Nation, keine Terroristen", "Wir alle sind Kassam Brigaden" (Filastin al-Aan, 2. Februar 2015). Als erste Reaktion auf die ägyptische Gerichtsentscheidung gab eine dem militärischen Arm der Hamas nahe stehende Quelle bekannt, dass die Hamas ab jetzt nicht mehr die ägyptische Vermittlung zwischen ihr und Israel akzeptieren wird (Reuters, 31. Januar 2015). Diese Aussage wurde allerdings später dementiert.
• Im Folgenden einige Kommentare von Hamas-Sprechern:

• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, sagte, dass die Hamas die Entscheidung des ägyptischen Gerichts ablehne und der Meinung sei, dassdies ist eine falsche Entscheidung sei, die niemandem außer Israel diene (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 31. Januar 2015). Er sagte ferner, dass dies eine gefährliche politische Stellungnahme sei, die im Dienste der "israelische Besatzung" agiert. Zur gleichen Zeit dementierte er Aussagen, wonach die Hamas Ägypten nicht mehr als Vermittler bei den Vermittlungsgesprächen mit Israel akzeptiert (Reuters, 31. Januar 2015).
• Ismail Radwan, führendes Hamas-Mitglied, sagte, dass die Hamas die Entscheidung des ägyptischen Gerichts mit großem Bedauern betrachtet.Er betonte, dass die Hamas ihrem militärischen Arm eine Teilnahme an internen Veranstaltungen in Ägypten verweigert, da das einzige Ziel der Kassam-Brigaden sei, gegen Israel ("die Besatzung") zu handeln. Er betonte zudem, dass die Hamas kein Interesse daran habe,dass sich die "unglücklichen Ereignisse in Ägypten" unmittelbar auf den Gazastreifen und die Palästinenser auswirken (al-Jazeera, 31. Januar 2015).
• Mahmud az-Zahar, führendes Hamas-Mitglied, sagte, dass die Entscheidung des Gerichts eine "übereilte Entscheidung" sei und nicht auf Fakten basiere.Seinen Worten zufolge wies Ägypten in der Vergangenheit darauf hin, dass weder die Hamas noch ihr militärischer Arm etwas mit den Ereignissen in Ägypten zu tun haben.Seinen Worten zufolge soll die "falsche Entscheidung" die Tatsache vertuschen, dass Ägyptens Sicherheitsvorkehrungen auf der Sinai-Halbinsel scheiterten.Er riefdie ägyptischen Behörden auf, die Entscheidung, die einen politischen Charakter und nichts mit dem ägyptischen Rechtssystem zu tun hat, rückgängig zu machen (Paltoday, 31. Januar 2015).
• Fawzi Barhum,ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die Hamas und der Gazastreifen haben keinerlei Verbindung zum Geschehen auf dem Sinai oder anderswo in Ägypten. Er verurteilte die ägyptischen Bekanntmachungen, wonach die Hamas hinter den Angriffen steht. Seinen Worten zufolge seien diese Anschuldigungen eine "teuflische Kampagne gegen die Bewegung" (al-Risala, 30. Januar 2015).
• Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass das ägyptische Gericht für Eilverfahren hier keine Zuständigkeit besitzt. Seinen Worten zufolge hat die Entscheidung Auswirkungen auf die Rolle Ägyptens in Bezug auf die palästinensische Frage.Er sagte zudem, dass sich der militärische Arm der Hamas bisher nicht in die inneren Angelegenheiten Ägyptens eingemischt hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Er dementierte die Verwicklung in terroristische Aktivitäten auf der Sinai-Halbinsel mit den Worten, dass die Hamas und die Kassam-Brigaden die Ersten seien, die einer Instabilität in der Region zum Opfer fallen werden (Facebook-Seite von Musa Abu Marzuk, 1. Februar 2015).

Poster, die nach der Entscheidung des ägyptischen Gerichts unter dem Titel "Die Kassam-Brigaden bedeuten Widerstand, keine Terrororganisation" veröffentlicht wurden. Links: Ein Vergleich des ägyptischen Präsidenten as-Sisi mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu Rechts: Ein Plakat mit Aktivisten der Kassam-Brigaden  (Facebook-Seite der PALINFO, 1. Februar 2015)

Beendigung des ersten Trainingszyklus der militärischen Lager für Jugendliche und junge Erwachsene im Gazastreifen

• Ab dem 29. Januar 2015 wurden für eine Woche im gesamten Gazastreifen Abschlussfeier der militärischen Lager der "Pioniere der Unabhängigkeit" unter der Schirmherrschaft des militärischen Arms der Hamas abgehalten. An diesen Lagern nahmen nach Angaben der Hamas mehr als 17.000 Jugendliche und junge Erwachsene teil. Bei den Zentralveranstaltungen, die in Gaza-Stadt und Khan Junis stattfanden, beteiligten sich Kommandeure des militärischen Arms und hochrangige Persönlichkeiten der Hamas. Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hams, sagte im Rahmen einer Zeremonie in Khan Junis, dass die Hamas und die Kassam-Brigaden weiterhin Jugendliche in den Camps "Pioniere der Unabhängigkeit" ausbilden und sie in den Vorrichtungen des militärischen Arms schulen wollen. Er fügte hinzu, dass die Hamas diese Lager weiterhin mit Geld und Waffen unterstützen will, damit dieseihr Ziel erreichen. Seinen Aussagen zufolge werden diese Jugendliche diejenigen seien, die hinter dem Raketenabschuss auf das Gebiet von Palästina während des nächsten Kampfs gegen Israel stehen werden (al-Aqsa TV, Website des Innenministeriums der Hamas, Website der Kassam-Brigaden, 29. Januar 2015).^[4]

Islamischer Dschihad simuliert einen Hisbollah-Angriff

• Die iranische Nachrichtenagentur berichtete, dass der militärische Arm des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) am 31. Januar 2015 eine militärische Übung in der Gegend von Deir al-Balah abhielt, die den Angriff der Hisbollah gegen die IDF-Patrouilleam Har Dow simulierte. Die Übung schloss auch Angriffe auf Armeepositionen und die Entführung von Soldaten ein. Während der Übung wurden Panzerabwehrlenkwaffen, Mörsergranaten und Leichtwaffen benutzt (Fars Nachrichtenagentur, 1. Februar 2015). Der Angriff auf IDF-Positionen und die Entführung von Soldaten ist charakteristisch für die Übungen, die seit kurzem von der Hamas und anderen Terrororganisationen im Gazastreifen durchgeführt werden.

Verteilung iranischer Hilfsgüter im Gazastreifen

• Die iranischeWohltätigkeitsstiftung, die sich "Komitee EmdadImam Khomeini" nennt, die eine Niederlassung im Gazastreifen unterhält, begann am 2. Februar 2015 mit der Verteilung von Hilfsgütern an Familien, deren Häuser während der Operation "Fels in der Brandung"zerstört wurden. Scheich Tahsin al-Wadije zufolge, Projektleiter in Gaza (der der PIJ nahe steht), wird das Projekt bis zu 2.000 Personen in den Nachbarschaften Schadschaija-Tufah (östlich von Gaza-Stadt), Bet Hanun, Bne Saheila und Karrara mit Lebensmitteln versorgen (Dunia al-Watan, 1. Februar 2015).

Bedrohungen im Namen der IS (ISIS) im Gazastreifen

• Verschiedene Quellen im Presse- und Medienbereich im Gazastreifen berichteten, dass sie Drohbriefe mit der Unterschrift des "islamischen Staates im Gaza-Bezirk" erhalten haben, wonach sie, falls sie nicht mit Veröffentlichungen von Artikeln gegen die IS (ISIS) und Abu Bakr al-Baghdadi aufhören werden, Angriffen zum Opfer fallen werden, ähnlich wie diese, die vor kurzem im Gazastreifen durchgeführt wurden. Es geht allerdings nicht hervor, wer hinter diesen Drohbriefen stehtund welche Angriffe gemeint werden (Qudsnews, 1. Februar 2015).

Ein Pamphlet im Namen der IS (ISIS) im Gaza-Bezirk, das Journalisten bedroht, die Islam-schädliche Nachrichten veröffentlichen (Nablus TV-Kanal, 2. Februar 2015)

Berichte über die Absicht der PA, sich an den Internationalen Strafgerichtshof wegen des Siedlungsbaus zu wenden

• Am 29. Januar 2015 veröffentlichten das israelische Bauministerium und die Bodenverwaltung ein Ausschreiben zum Bau von 450 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen von Judäa und Samaria. Die Bekanntgabe der Entscheidung löste heftige Kritik bei Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Das palästinensische Außenministerium machte in einer Erklärung deutlich, dass diese Entscheidung eine klare Provokation der internationalen Gemeinschaft sei, die die Palästinenser dazu zwingt, sich an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden und eine Klage in Bezug auf die Siedlungen einzureichen. Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die einzige Instanz, vor der diese Angelegenheit auszutragen ist, der IStGH ist, in dem Palästina ab dem 1. April 2015 Mitglied sein wird (Radio Voice of Palestine, 1. Februar 2015).
• Angesichts der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Bezug auf die Siedlungsfrage sagte Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass die Palästinenser dem IStGH den Fall nicht vor dem 1. April 2015, dem Beginn ihre Mitgliedschaft, unterbreiten können. Seinen Worten zufolge muss dieser Fall zu allererst behandelt werden, da er einseitig sei und nur Israel benachteiligen kann, im Gegensatz zu einer Klage in Bezug auf die Ereignisse im Gazastreifen, die auch der palästinensischen Seite Schaden zufügen könnten. Seinen Worten zufolge wird es nicht schwierig sein, das Material in Bezug auf die Siedlungsfrage bis zu diesem Zeitpunkt zusammen zu bekommen. In der ersten Phase soll ein kurzes Dokument vorbereitet werden, mit dem Ziel, die Siedlungsfrage dem IStGH vorzulegen. Als nächstes muss das IStGH eine präliminäre Untersuchung machen, um festzustellen, ob eine erste Grundlage für die Klage vorliegt. Während der Zwischenzeit werden die Palästinenser alle nötigen Daten und Unterlagen für die Hauptverhandlung vorbereiten (Radio Voice of Palestine, 2. Februar 2015).