Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (25. – 31. März 2015) *

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

• nIm Verlauf der vergangenen Woche wurde die "Routinegewalt" als Teil des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese wurden überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Fahrzeuge gekennzeichnet. Manche Demonstrationen und Auseinandersetzungen wurden am 30. März 2015 in Anlehnung an den "Tag des Bodens" ausgetragen (siehe im Folgenden).^[4] Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:

• Am 25. März 2015ereigneten sich Unruhen im Flüchtlingslager Jalazone (in der Nähe von Bet El).Dabei wurde ein palästinensischer Demonstrant angeschossen und schwer verletzt.Er starb später im Krankenhaus.Als Reaktion auf seinen Tod begannen Palästinenser, Bereiche zwischen Jalazone und Bet El in Brand zu setzen und Steine auf die israelischen Sicherheitskräfte zu schleudern (Tazpit Nachrichtenagentur, 25. März 2015).
• Am 28. März 2015schleuderten Palästinenser Steine auf israelische Fahrzeuge, die auf der Straße Adam-Hizma (im Bereich Benjamin) fuhren.Es gab keine Verletzten, einem Bus wurden jedoch schwere Sachschäden zugefügt (Tazpit Nachrichtenagentur, 28. März 2015).

Rami Hamdallah besucht den Gazastreifen

• Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, besuchte am 25. März 2015 den Gazastreifen an der Spitze einer Regierungsdelegation. Während seines Besuchs traf er mit hohen Beamten und Repräsentanten palästinensischer Organisationen im Gazastreifen zusammen. Zudem beteiligte sich Hamdallah an einer palästinensisch-türkischen Gesundheitskonferenz. Bei seiner Ansprache sagte Hamdallah, dass Abbas sich trotz anhaltender Blockade verpflichtet habe, das Leiden der Bewohner des Gazastreifens zu lindern. Er dankte den Regierungen von Saudi-Arabien, Katar und Kuwait für ihre Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens. In einem Interview sagte Hamdallah, dass die Stromkrise im Gazastreifen in den kommenden Tagen beendet werden wird. Seinen Worten zufolge bemüht sich die Regierung, die Grenzübergänge (in ihre Kontrolle) zu bringen und den Import von Baumaterialien zu steigern (al-Resalah.net, 26. März 2015).

Links: Einwohner des Gazastreifens protestieren gegen den Besuch von Rami Hamdallah.  Sie halten Schilder mit der Aufschrift "Kein Willkommen für denjenigen, der die Blockade gegen den Gazastreifen verhängt hat" (Paltoday, 25. März 2015) Rechts: Rami Hamdallah bei einer Pressekonferenz nach seiner Ankunft im Gazastreifen (Paltoday, 25. März 2015) 

• Mamun Abu Schahla, Minister für Arbeit in der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, beschrieb das Treffen der Delegation mit Vertretern der Hamas als positiv und als solches, das Lösungen zu allen Fragen anbot, die die Bewohner des Gazastreifens beschäftigen. Seinen Worten zufolge wurde vereinbart, eine Kommission zur Lösungen für Arbeiter-, Wiederaufbau- und Stromprobleme zu bilden. Er bemerkte zudem, dass die Hamas sich bereit erklärt habe, die Grenzübergänge der palästinensischen Regierung zu übergeben und dass die Grenzbehörde die Verantwortung zur Regulierung dieser Frage übernehmen wird. In Bezug auf die Frage des Wiederaufbaus versprach er, dass die Bewohner des Gazastreifens bald den Effekt der Mittel spüren werden, die von Kuwait, Saudi-Arabien und Katar eingegangen sind (Dunia al-Watan, 25. März 2015).
• Stellen in der Hamas kritisierten den Besuch von Rami Hamdallah im Gazastreifen.Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte, dass sich Hamdallahs Ankunft im Gazastreifen zu einem Medienereignis entwickelte. Er wies darauf hin, dass Hamdallah keine klaren Antworten in Bezug auf eine Lösung für die Probleme der Bewohner gegeben hat und äußerte seine Hoffnung, dass der nächste Besuch nicht erst nach drei oder vier Monaten erfolgen wird, da der Gazastreifen Teil der PA ist und nicht ein Anhang dessen (al-Aqsa TV, 26. März 2015).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten

• Der Anwalt Samir Sabri, der in Ägypten die Klage gegen die Hamas als terroristische Organisation eingereicht hatte, zog seine Klage wieder zurück. Dies erfolgte, nachdem der staatliche Rechtsberater Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts für Einverfahren einlegte. Sabri erklärte, dass er die Klage zurückzog, um der ägyptischen Führung ihre Handlung hinsichtlich der innerpalästinensischen Versöhnung nicht zu erschweren. Seinen Worten zufolge müssen die Meinungsverschiedenheiten zwischen der ägyptischen Regierung und der Hamas reguliert werden, um die Einheit wiederherzustellen, welche nicht ohne den zentralen Beitrag seitens Ägyptens erreicht werden kann (al-Shoruk, 27. März 2015).
• Zur gleichen Zeit versuchte die Hamas, Versöhnungswege zu Ägypten zu finden. Es wurde von einem Treffen zwischen Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, und hochrangigen Persönlichkeiten des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes, berichtet. Dies zielte darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wiederherzustellen. Dabei diskutierten die Seiten die Öffnung des Grenzübergangs Rafah, die Sicherheitslage in der Sinai-Halbinsel und andere Fragen (Qudsnet, 29. März 2015).
• Vor Ortagierten die ägyptischen Sicherheitskräfte weiter an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen. Die ägyptische Grenzpolizei berichtete von der Aufdeckung eines Tunneleingangs, der unter Häuserruinen verborgen war. Nach Aussage der Polizei handele es sich hier um einen der längsten Tunnel, die bisher aufgedeckt wurden. Berichten zufolge ist der Tunnel 2,8 km lang, 1,51 m breit und mehrere Meter tief. Die Terroraktivisten benutzten ihn zum Schmuggel von Menschen, Waren, Waffen und Munition (Facebook-Seite der ägyptischen Streitkräfte, 29. März 2015).

Abschlusszeremonie eines Militärkurses einer Sondereinheit der Fatah Organisation

• Die "Ayman Odeh Zellen"der Fatah bzw. der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden (der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung im Gazastreifen) veranstalteten am 25. März 2015 eine Abschlusszeremonie eines Militärkurses für was von ihnen "die Selbstmordeinheit" genannt wird. An der Zeremonie, die in einer Ausbildungseinrichtung in der Nähe von Rafah (südlichen Gazastreifen) stattfand, nahmen hochrangige Militärpersönlichkeiten teil. Am Kurs der "Selbstmordeinheit" beteiligten sich vierzig Aktivisten. Sie übten mit offenem Feuer, simulierten das Eindringen in einen IDF-Posten, schossen mit Maschinengewehren, warfen Granaten und feuerten Raketen ab.

Veranstaltungen anlässlich des "Tag des Bodens"

• Wie jedes Jahr wurde auch am 30. März 2015 der "Tag des Bodens" in Judäa, Samaria, dem Gazastreifen und unter israelischen Arabern mit einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen in etwa Eindutzend Orten mit einigen Hunderten Teilnehmern markiert. Mit einigen Ausnahmen, bei denen Bewohner IDF-Kräfte konfrontierten, verliefen die Veranstaltungen ohne besondere Zwischenfälle. Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften im Dorf Wadi Fukin (in der Nähe von Betar Illit, südwestlich von Bethlehem) wurde der stellvertretende Kommandeur einer IDF-Brigade in Folge eines geschleuderten Steins leicht verletzt (IDF-Sprecher, 30. März 2015).

• Am Vorabend des "Tag des Bodens" richtete die Hamas eine Mitteilung an die palästinensischen Organisationen und forderte sie dazu auf, den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung auszuüben" (Website der Hamas, 29. März 2015). Im Gazastreifen wurde der "Tag des Bodens" durch eine Parade im Zentrum von Gaza-Stadt markiert. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie beispielsweise "Das Festhalten an der Erde ist eine legitime Waffe der Bodenbesitzer", "Wir werden nicht einmal über ein Körnchen des Landes Palästina verhandeln". Die Teilnehmer forderten die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, die Sicherheitsabstimmung mit Israel zu beenden (Alresalah.net, 30. März 2015). Einige Palästinenser demonstrierten in der Nähe des Sicherheitszauns entlang der Grenze zu Israel. Palästinensische Medien berichteten über einige Personen, die durch Gegenmaßnahmen der IDF-Kräfte verletzt wurden (Alresalah.net, Wafa Nachrichtenagentur, 30. März 2015).

Links: Demonstranten mit Palästina-Flaggen in der Nähe der Grenze zu Israel östlich von Khan Junis (Filastin al-Yawm, 30. März 2015) Rechts: Das Pamphlet mit der Mitteilung der Hamas anlässlich des 39. "Tag des Bodens"  (Webseite der Hamas, 30. März 2015) 

Die Rede von Mahmud Abbas vor der Arabischen Liga

• In einer Rede, die Mahmud Abbas beim dem Gipfel der Arabischen Liga in Scharm el-Scheich hielt, sprach er unter anderem die folgenden Themen an (Offizielles palästinensisches TV, 28. März 2015):

• Die Verhandlungen mit Israel –Seinen Angaben nach wurden die Verhandlungen mit Israel trotz der Bemühungen von Präsident Obama und US-Außenminister John Kerry vollständig abgebrochen. Israel bestehe weiterhin auf ihre Siedlungspolitik, weigere sich, Gefangene freizulassen und strebe danach, Jerusalem zu judaisieren.Er fügte hinzu, dass Israelalle mit ihr unterzeichneten Abkommen verachte, zusätzliches palästinensisches Land beschlagnahme, Befugnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde schwäche und zudem eine Politik der kollektiven Bestrafung betreibe.Abbas sagte, die PA wolle die wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsbeziehungen mit Israel angesichts der Entscheidung des Zentralrates der PLO vom 5. März 2015 überprüfen. Er fügte hinzu, dass die Palästinenser auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative und der Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen wirklich den Frieden suchen.
• Die Wahlen in Israel –Es scheint, dass sich Israel seit der Wiederwahl Benjamin Netanjahus vom Frieden entferne und sich in die extreme und rassistische Richtung bewege.Israel befände sich im "Machtrausch", lehne daher die ausgestreckte Hand ihrer Nachbarn im Rahmen der Arabischen Friedensinitiative ab und leugne das Recht der Palästinenser auf Unabhängigkeit und würdevolles Leben.Seinen Worten zufolge haben die Wahlen in Israel nur bewiesen, dass es keinen israelischen Partner für eine Regelung, die durch Verhandlungen erreicht werden soll, gibt.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde in der internationalen Arena –Mahmud Abbas erinnerte daran, dass die PA am 1. April 2015 offiziell dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) beitreten wird.Dennoch wollte er sich nicht in Bezug auf einen Zeitpunkt verpflichten, in dem ein Ermittlungsantrag der PA gegen Israel eingereicht werden wird.Zudem forderte Abbas die internationale Gemeinschaft auf, ein Datum für das Ende der Besatzung festzulegen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

• Bei der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) wurde Abbas' Rede mit der Behauptung kritisiert, er habe die Hamas überhaupt nicht erwähnt. Als Protest dazu veranstalteten die Hamas und der PIJ am 29. März 2015 eine Parade im Flüchtlingslager Dschabalija. Die Teilnehmer hielten Banner, die Abbas verurteilten und auf denen beispielsweise folgendes zu lesen war: "(Mahmud) Abbas repräsentiert uns nicht", "Die Aussagen (Mahmud) Abbas' sind weder national noch moralisch", "Setzt (Mahmud) Abbas ab". Darüber hinaus traten die Demonstranten mit ihren Schuhen auf ein Foto von Mahmud Abbas (Facebook-Seite der PALDF, 29. März 2015).

• Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass Abbas' Rede nur aus "leeren Worten" bestand. Er betonte, dass die Hamas keine Unterscheidung zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samaria zulasse und weiterhin die Befreiung der palästinensischen Ländereien anstreben wird. Er wies darauf hin, dass Abbas keinen legitimen Status genieße, da er lange nicht zur Wahl des palästinensischen Volks stand (al-Aqsa TV, 29. März 2014). Muschir al-Masri, eine führende Hamas-Figur, sagte, dass die Rede Mahmud Abbas' nicht die Interessen des palästinensischen Volkes widerspiegele, sondern nur die Zersplitterung fördere (al-Quds, 28. März 2015).

Freigabe der palästinensischen Steuergelder durch Israel

• Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten kündigte an, dassIsrael in Folge einer Empfehlung des Ministers für Verteidigung, der IDF und des Schin Bet, die Steuergelder freigibt, die sie im Namen der Palästinenser einnimmt. Diese waren während der letzten vier Monate eingefroren. Daraufhin sollen jetzt diese Steuergelder nach Abzug der Unkosten, die für Dienstleistungen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung entstanden sind (darunter Strom, Wasser und medizinische Leistungen), übertragen werden. Nach Aussage des Premierministers wurde die Entscheidung unter anderem aus humanitären Erwägungen und aufgrund der jetzigen Gesamtinteressen aus israelischer Sicht getroffen (Website des Büros des Ministerpräsidenten, 27. März 2015).
• Palästinensische Beamte bestritten die Anschuldigungen, wonach die israelische Entscheidung in Bezug auf die Freigabe der Steuergelder auf einem "geheimen politischen Deal" mit Israel beruhe. Nimr Hamad, politischer Berater von Mahmud Abbas, sagte, der Hauptgrund, der Netanjahu zur Freigabe der Steuergelder bewegte, sei der Druck, der auf ihn von arabischen und internationalen Stellen ausgeübt worden war (Alresalah.net, 30. März 2015).

Beitritt der PA zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag

• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, gab bekannt, dass er am 1. April 2015 an der Zeremonie im Internationalen Strafgerichtshofin Den Haag (IStGH) teilnehmen wird, die den Beitritt der Palästinensischen Autonomiebehörde offiziell markieren soll. Al-Maliki erinnerte daran, dass die zuständige Generalstaatsanwältin am 17. Januar 2015 beschlossen hatte, eine präliminäre Untersuchung zu führen, um festzustellen, ob es eine Grundlage für die Untersuchung von Kriegsverbrechen während der Operation "Fels in der Brandung" gäbe. Seinen Worten zufolge würden seitdem kontinuierlich Kontakte zwischen dem palästinensischen Außenministerium und dem Büro der Generalstaatsanwältin geführt. Er erklärte, dass die Palästinenser, sobald eine gerichtliche Entscheidung über eine Basis zur formellen Untersuchung vorliegt, alle Informationen einreichen werden, die für zwei Fälle erforderlich sind, und zwar bezüglich der Operation "Fels in der Brandung" und der Siedlungen (Radio Voice of Palestine, 30. März 2015).

Abbas beteiligt sich in Tunesien an einem internationalen Anti-Terror-Marsch

• Am 29. März 2015 kam Mahmud Abbas an der Spitze einer Delegation von hochrangigen Persönlichkeiten der PA nach Tunis, der Hauptstadt Tunesiens, um an einem internationalen Anti-Terror-Marsch teilzunehmen, der auf Initiative des tunesischen Parlaments veranstaltet wurde. Der Marsch folgte dem Angriff des globalen Dschihad am 18. März 2015 auf ein Museum in der Nähe des tunesischen Parlamentsgebäudes, bei dem 20 Personen getötet wurden. Tunesiens Premierminister Habib Essid empfing Abbas mit einer offiziellen Zeremonie am Flughafen der Stadt (Wafa Nachrichtenagentur, 29. März 2015; al-Ayyam, 30. März 2015).

Ergebnis einer palästinensischen Meinungsumfrage

• Aus einer Umfrage, die daspalästinensische Meinungsforschungsinstitut PSR unter der Leitung von Dr. Khalil Schikaki zwischen dem 19. und 21. März 2015 mit 1.263 palästinensischen Befragten aus Judäa und Samaria und dem Gazastreifen durchführte, geht Folgendes hervor:

•  47% der Befragten sind der Ansicht, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Sicherheitslage nach dem Sieg des rechten Lagers bei den letzten Wahlen verschlimmern werden.18% sind jedoch der Ansicht, dass sich die Gewalt verringern wird und32% meinen, dass die Situation konstant bleiben wird.
•  48% der Befragtenunterstützten Abbasals Kandidat für den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (im Vergleich zu 42%, die ihn bei einer früheren Umfrage vor drei Monaten unterstützten).
• 48% der Befragtenunterstützen die Rückkehr zur Intifada(im Vergleich zu 56% bei der letzten Umfrage).
•  66% der Befragten sind der Ansicht, dassdie Hamas bei der Operation "Fels in der Brandung" gesiegt hat(im Vergleich zu 60% bei der letzten Umfrage). 24% meinen, dass beide Seiten verloren haben.

Märtyrer-Ausstellung der al-Nadschah Universität in Nablus

• Aktivisten des islamischen Blocks an der al-Nadschah Universität in Nablus eröffneten am 29. März 2015 eine Ausstellung, die zum zweiten Mal demselben Schema folgt. Die Ausstellung ist als Hagiographie der palästinensischen Märtyrer unter dem Titel "Auf dem Weg zu unserem Kommandanten" ausgelegt. (Die Ausstellungsmacher versuchen nach eigenen Angaben, durch diesen Titel auch dem Jahrestag des Todes von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin zu gedenken.) Die Ausstellung zeigt Fotos, Plakate und Darstellungen, die die palästinensischen Märtyrer huldigen, darunter Selbstmordattentäter, Kommandeure der Hamas und Aktivisten, die während der Operation "Fels in der Brandung" getötet wurden. An der Eröffnungsfeier nahmen Vertreter des Legislativrats der Hamas teil, darunter Scheich Fathi al-Karawi und Mana Mansur (Facebook-Seite der al-Nadschah Universität in Nablus, 30. März 2015; PALINFO, 29. März 2015).

Links: Fotoausstellung von Hamas-Aktivisten, die während verschiedener Operationen (darunter bei der Operation "Fels in der Brandung") im Gazastreifen getötet wurden. Am Eingang ist ein Portrait von Jahja Ayyasch (dem ehem. Kommandeur der Kassam-Brigaden) zu sehen Rechts: Der Ausstellungseingang mit der blutigen Überschrift "Auf dem Weg zu unserem Kommandanten", bei dem die Besucher auf eine israelische Flagge treten  (Facebook-Seite der al-Nadschah Universität in Nablus, 30. März 2015)

Links: Darstellung einer Gitarre, in deren Innerem eine Bombe eingebaut ist. Der Text darunter lautet: "Spiele die Melodie des Widerstands... durch... die Bomben" Rechts: Ein Erklärungsplakat über die "Operation Kibbuz Zikim" (ein Infiltrationsversuch der Kassam-Brigaden auf dem Seeweg ins israelische Territorium während der Operation "Fels in der Brandung") (Facebook-Seite der al-Nadschah Universität in Nablus, 30. März 2015)

• Die Ausstellung ist als Fortsetzung der Anstiftung zum Terrorismus des islamischen Blocks an der al-Nadschah Universität zu betrachten. Am 1. März 2015 eröffnete der islamische Block an der Universität eine Ausstellung zum Thema Jerusalem. Dabei wurden Täter verherrlicht, die Anschläge gegen Israel verübt hatten und zu weiteren terroristischen Aktivitäten anstifteten. Die al-Nadschah Universität ist noch aus den Jahren der Intifada als Zentrum zur Anstiftung zum Terrorismus seitens der Terrororganisationen bekannt, insbesondere der Hamas, die zu diesem Zweck ihre dortige Studentenzelle (der islamische Block) unterstützt.^[5]

Palästinensische Initiative gegen Israel beim Weltfußballverband

• Der palästinensische Fußballverband unter der Leitung von Dschibril Radschub reichte beim Weltfußballverband (FIFA) einen offiziellen Antrag ein, Israel von dem Verband auszuschließen, wenn eine Reihe von Bedingungen seinerseits nicht erfüllt werden. Darum geht es unter anderem um eine unüberprüfte Reisefreiheit der Spieler und des Sportzubehörs und um die Versicherung, dass Israel drastische Maßnahmen gegen den "Rassismus" in den israelischen Fußballligen unternehmen wird. Um eine Resolution zu fassen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Weltverbands nötig (Filastin al-Yawm, 30. März 2015).

Hetzkampagne der offiziellen Facebook-Seite der Fatah dauert an

• Die offizielle Facebook-Seite der Fatah-Organisation zeigt weiterhin Plakate und Fotos, die Selbstmordattentäter verewigen und verherrlichen und zur Gewalt und Terror gegen Israel aufrufen. In diesem Zusammenhang wurde kürzlich eine Anzahl von Fotos veröffentlicht, die Alaa Fazeh Daraghmeh verherrlichen, ein Aktivist der Einheit "Kraft 17", der 2002 bei einem Schusswechsel mit IDF-Truppen in der Nähe der Muqataa (Sitz des Präsidenten der PA) in Ramallah getötet wurde. Zudem wurde ein Poster zur Erinnerung an den 13. Todestag der Selbstmordattentäterin Ayat al-Akhras veröffentlicht, die sich 2002 im Alter von 18 Jahren vor einem Jerusalemer Supermarkt im Stadtteil Kirjat HaYovel in die Luft sprengte und zwei Opfer mit in den Tod riss. Ein weiteres Poster zeigt eine Pistole und Geschosse, die auf Arabisch in der Form des Namens "Fatah" angeordnet sind (Facebook-Seite der Fatah, 25. März 2015).

Links: Ein Poster, das eine Waffe und Geschosse in Form (auf Arabisch) des Namens Fatah zeigt. Im Zentrum: Ein Poster anlässlich des 13. Todestags der Selbstmordattentäterin Ayat al-Akhras. Der arabische Text lautet: "Der 13. Todestag der Märtyrerin und Heldin Ayat al-Akhras, Tochter der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden (Facebook-Seite der Fatah, 28. März 2015)

Einbläuen des Narrativs "Rückkehrrecht" im offiziellen palästinensischen TV-Kanal

• Am 6. März 2015 strahlte der offizielle palästinensische Fernsehkanal (der dem Vorsitzenden der PA direkt untergeordnet ist) eine Folge seiner wöchentlichen Kindersendung "Haus der Häuser" aus. Während dieser Sendung erklärte die Moderatorin Walaa al-Batat den Kindern, an die sich das Programm richtet, dass alle 1948 eroberten palästinensischen Städte, einschließlich Jaffa, Haifa, Akko und Nazareth, eines Tages wieder den Palästinensern gehören werden (Offizieller palästinensischer Fernsehkanal, 6. März 2015).