Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (1. – 14. April 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Im Süden Israels herrscht weiterhin Ruhe.Auch in der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden der Terror und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt. Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 7. April 2015wurden Steine auf einen Bus geschleudert, der auf der Straße zwischen Jerusalem und der Siedlung Adam fuhr.Der Busfahrer und einer der Fahrgäste wurden leicht von Glassplittern verletzt (ynet, 7. April 2015).
• Am 7. April 2015wurde ein PKW an der Kreuzung von Efrat in Gusch Etzion gesteinigt. Der Fahrer wurde leicht verletzt (ynet, 7. April 2015).
• Am 11. April 2015wurden Steine auf die Jerusalemer Stadtbahn im Bereich Schuafat geschleudert.Es gab keine Verletzten.Ein Waggon erlitt Sachschäden.
• Am 12. April 2015wurden Steine auf einen Bus in Jerusalem geschleudert. Ein Fahrgast wurde leicht verletzt. Eine Fensterscheibe des Busses wurde beschädigt.

• Am 13. April 2015wurden Steine auf ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte in der Nachbarschaft Silwan in Ost-Jerusalem geschleudert. Dabei wurden zwei Personen verletzt und das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive, 13. April 2015).

Tod eines entlassenen palästinensischen Gefangenen führte zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften

• Am 9. April 2015starb Dschaafar Ibrahim Awad, ein 22-jähriger entlassener Gefangener, in einem Krankenhaus in Folge einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Er litt an einer unheilbaren Krankheit. Dschaafar Ibrahim Awad war Aktivist des Islamischen Dschihad in Palästina und wurde vor etwa drei Monaten aus dem Gefängnis entlassen. Die Palästinenser machen Israel für seinen Tod verantwortlich. Während seiner Beerdigung in Bet Omar (nördlich von Hebron) fanden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Trauergästen und den israelischen Sicherheitskräften statt, bei denen Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte geschleudert wurden. Bei diesen Zusammenstößen wurdeZiad Ammar Awad, ein Cousin des Gefangenen, getötet, während einige Personen verletzt wurden (Ma'an, Paltoday al-Quds, ynet, 10. April 2015). Die Militärpolizei untersucht derzeit die Umstände von Ziad Ammar Awads Tod während der Beerdigung.

Aufdeckung einer Hamas Terrorzelle, die einen bewaffneten Angriff plante

• Die israelischen Sicherheitskräfte deckten in den letzten Wochen eine Zelle der Hamas auf, deren Mitglieder während des letzten Purim-Festes (am 5. März 2015) einen bewaffneten Angriff gegen IDF-Truppen in Abu Dis geplant hatten. Zu diesem Zweck erwarben die Mitglieder Kraftfahrzeuge, führten Schießübungen und Probefahrten durch und verschafften sich sogar Informationen über die Lage der IDF-Truppen und die Möglichkeiten, den dortigen Kontrollpunkt zu überqueren. Bei der Ermittlung wurden zudem Waffen sichergestellt, die den Mitgliedern der Zelle zur Ausführung des Angriffs dienen sollten, einschließlich eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs und eine 9 mm Pistole. Die Ermittlung ergab, dass der Angriff ursprünglich in Jerusalem durchgeführt werden sollte. Angesichts der Schwierigkeit, ihn planmäßig auszuführen, wurde das Ziel auf den Kontrollpunkt an der östlichen Einfahrt nach Jerusalem in der Nähe von Abu Dis verlagert. Der Einsatzleiter der Zelle war Nur ad-Din Ahmad Schaer, ein Hamas-Aktivist Jahrgang 1989 aus dem Dorf Burka, der in der Cafeteria der Universität Abu Dis angestellt war. Er war zwischen 2001 und 2009 wegen seiner Beteiligung an einem bewaffneten Angriff auf IDF-Truppen inhaftiert (Schin Bet, 14. April 2015).

Bericht über die Terroranschläge im Monat März 2015[3]

• Der Rückgangstrend bei der Zahl der Terroranschläge war auch während des Monats März 2015 zu verzeichnen. Insgesamt wurden in diesem Monat 89 Angriffe verübt (im Vergleich zu 96 Angriffen im Februar 2015). Besonders ist der Rückgang der Zahl der Anschläge in Judäa und Samaria zu verzeichnen: 58 im Vergleich zu 84 im Februar. Hingegen gab es einen Anstieg bei den Anschlägen, die in diesem Monat in Jerusalem durchgeführt wurden (31 Angriffe im März, im Vergleich zu 12 Angriffen im Februar 2015). Bei den meisten Anschlägen (78) wurden Molotow-Cocktails geschleudert. Darüber hinaus wurden ein Auto-Angriff in Jerusalem, acht Positionierung von Sprengkörpern und zwei Angriffe mit leichten Waffen verübt. Bei dem Jerusalemer Auto-Angriff wurden fünf Polizeibeamtinnen der Grenzpolizei verletzt, zwei von ihnen mittelschwer und drei leicht.

Grenzübergang Kerem Schalom

• Sicherheitsbeamte, die bei LKWs am Grenzübergang Kerem Schalom eine Routinekontrolle durchgeführt hatten, deckten eine Lieferung von Tausenden von Elektroden auf, die scheinbar für Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt waren. Die Elektroden waren hinter einer Trennwand versteckt, die speziell für diesen Zweck zwischen den transportierten Steinplatten installiert wurde, die aus Judäa und Samaria kamen (Facebook-Seite von MivzakLive, 13. April 2015). Es wird vermutet, dass die Elektroden zur Herstellung von Waffen durch die Terrororganisationen im Gazastreifen dienen sollten.

Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah bleibt weiterhin geschlossen. Maher Abu Sabha, Leiter der Grenzbehörde, dementierte Berichte wonach der Übergang demnächst geöffnet werden solle, da zurzeit hierfür keine Genehmigungen erteilt wurden. Seinen Angaben zufolge werden die Gespräche mit Ägypten über einen Termin zur Eröffnung fortgesetzt. Abu Sabha fügte hinzu, dass seine Behörde bereit sei, die Übergänge der palästinensischen nationalen Einheitsregierung zu unterstellen und dass es jetzt an der Zeit sei, dass die Regierung diesbezüglich ihre Rolle erfülle (Alresalah.net, 11. April 2015).
• Ahmed al-'Uri, führendes Mitglied des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), sagte, dass die ägyptische Führung und seine Organisation eine "fast endgültige" Vereinbarung bezüglich des Grenzübergangs Rafah erreicht hätten. Demnach soll der Übergang der Präsidentengarde der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt werden. Seinen Worten zufolge wurde die Vereinbarung während des Ägyptenbesuchs im letzten Monat von Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, Generalsekretär der Organisation, und seinem Stellvertreter erreicht (al-Arabi al-Jadeed, 7. April 2014).

Stromversorgungsprobleme im Gazastreifen

• Dschamal al-Dardasawi,PR-Leiter der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, sagte, dass die Stromversorgung im Bezirk Rafah aufgrund der Stilllegung eines Kraftwerks in Ägypten, das den Gazastreifen mit Strom versorgt hatte, gänzlich eingestellt wurde. Die Zuständigen führen derzeit Verhandlungen mit Ägypten, um die Stromversorgung in Rafah wiederherzustellen (Alroy, 6. April 2015).

Finanzhilfe aus dem Iran an Familien der Opfer im Gazastreifen

• Am 12. April 2015 kündigte die Wohlfahrtsorganisation Ansaar International im Gazastreifen^[4] die Verteilung einer Finanzhilfe in Höhe von zwei Millionen Dollar an, die ab Anfang April 2015 an etwa 5.000 Familien im Gazastreifen überreicht werden wird,deren Söhne durch die israelische Armee seit Beginn der al-Aqsa Intifada (im Jahr 2000) und bis zum 31. Juni 2014 (vor Beginn der Operation "Fels in der Brandung") getötet wurden (Website der Wohlfahrtsorganisation Ansaar International im Gazastreifen, 12. April 2015). Die von der Organisation am 5. April 2015 veröffentlichte Ankündigung erklärte, dass die finanzielle Unterstützung durch das "Institut des iranischen Märtyrers" gefördert wurde (Facebook-Seite der Wohlfahrtsorganisation Ansaar International, 5. April 2015).

Links: Verkündung der Wohlfahrtsorganisation über den Zeitpunkt und Ort der Verteilung  der Finanzhilfe an die Familien  (Facebook-Seite der Wohlfahrtsorganisation Ansaar International, 5. April 2015)  Rechts: Verkündung der Wohlfahrtsorganisation über die Verteilung der Finanzhilfe  (Website der Wohlfahrtsorganisation Ansaar International in Gaza-Stadt, 12. April 2015)

Ägyptische Aktivitäten an der Grenze zum Gazastreifen

• Im Rahmen der Bemühungen der ägyptischen Sicherheitskräfte zur Verhinderung des Terrorismus auf der Sinai-Halbinsel, erwägt Ägypten laut dortigen Quellen in naher Zukunft die Pufferzone zum Gazastreifen bis zu einer Breite von fünf Kilometern zu erweitern, um das Phänomen der Tunnel zu beseitigen. Die ägyptische Entscheidung fiel nach dem Aufdecken eines Tunnels mit einer Länge von 2,8 km, der vom Gazastreifen zur Sinai-Halbinsel führte. Seit Beginn des Jahres deckten die Ägypter mehr als 240 Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen auf und zerstörten sie ('Okaz, 11. April 2015). Nach Angaben aus Sicherheitskreisen im Nord Sinai, wird demnächst die zweite Stufe zur Errichtung der Pufferzone vollendet, nachdem über 1.150 Häuser von insgesamt 1.220 Geplanten zerstört wurden (al-Masri al-Youm, 5. April 2015).

Beziehung der PIJ zur Entspannungslage

• Bezugnehmend auf das Thema Entspannung mit Israel betonte Khader Habib, Aktivist des islamischen Dschihad in Palästina, dass eine langfristige Entspannung mit Israel unmöglich sei. Seinen Worten zufolge ist eine bedingungslose Entspannung mit Israel ohne eine nationale Übereinstimmung nicht zu vertreten. Er fügte hinzu, dass der PIJ einer Entspannung entgegen wirken werde, wenn diese nicht alle palästinensischen Faktoren mit einschließen und nicht auf die palästinensischen Bedürfnisse und Interessen eingehen wird (Kudsnet, 13. April 2015).
• Es sei darauf hingewiesen, dass die Medien der Hamas im März 2015 darüber berichteten, dass kürzlich ein Angebot zur Vereinbarung einer langfristigen Entspannung (bis zu fünf Jahren) im Gegenzug zum Wiederaufbau des Gazastreifens und der Aufhebung der Belagerung aufkam. (Einige Aussagen von Hamas-Mitgliedern erwähnten indes eine Waffenruhe.) Initiatoren des Vorschlags waren dem Hamas-Sprecher zufolge "europäische Diplomaten". Nach einer anderen Version wurde der Vorschlag vom Gesandten des UN-Generalsekretärs, Robert Serry, unterbreitet.^[5]

Ismail Haniyya besucht neue Außenposten im Norden des Gazastreifens

• Am 4. April 2015 besuchten Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, und Fathi Hamad, Innenminister der ehemaligen Hamas-Regierung, neue Außenposten ("Jarmuk" und "Palästina") des militärischen Arms der Hamas, die an der nord-östlichen Grenze des Gazastreifens errichtet wurden. Laut Sprecher des militärischen Armssollen die neuen Posten, die als Lehre aus dem letzten Konflikt mit Israel nahe der Grenze gebaut wurden, "Israel herausfordern". Sie fügten hinzu, dass die Ausbauarbeiten der Außenposten nahe der Grenze fortgesetzt und sogar erweitert wurden (PALINFO, 4. April 2015; Facebook-Seite der PALINFO, 4. April 2015).

Ismail Haniyyas Besuch der neuen Außenposten des militärischen Arms der Hamas.Das Foto zeigt die Schutzverkleidung mit Säcken, die das Logo des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) tragen und wohl als Spende in den Gazastreifen kamen.

Festnahme salafistischer Aktivisten im Gazastreifen

• Im Gazastreifen wurden einige salafistische Aktivisten verhaftet, darunter auch Scheich Adnan Khader Mitt, hochrangiger salafistischer Aktivist, der in den Medien als "Anführer der IS (ISIS) im Gazastreifen" genannt wird. Scheich Adnan Khader Mitt stammt aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch im zentralen Gazastreifen, dient dort als Prediger in der Moschee und ist als einer der hochrangigsten Anführer der dschihadistisch-salafistischen Gruppen bekannt, die im Gazastreifen die Terrormiliz IS (ISIS) unterstützen. In seinen Predigten pflegte der Scheich, die Hamas-Bewegung wegen ihres Verhaltens und Aussagen gegen die IS (ISIS) anzugreifen (al-Quds, 7. April 2015).
• Etwa fünfzig salafistische Aktivisten demonstrierten außerhalb des Ansar Gefängnisses im Stadtteil Rimal von Gazastadt und forderten die Freilassung der Inhaftierten. Ein Pamphlet, das mit einer Unterschrift der Unterstützer der IS (ISIS) veröffentlicht wurde, gab der Hamas ein Ultimatum zu deren Freilassung (Khabar Fars, 9. April 2015). Iyad al-Bazm, Sprecher der Hamas-Polizei, dementierte Berichte über eine Präsenz der IS (ISIS) im Gazastreifen und sagte, es handele sich um ein "aufgeblähtes und grundloses Medienspektakel". Seinen Worten zufolge nahmen die Sicherheitskräfte im Gazastreifen überhaupt keine salafistische Aktivisten fest. Zudem wurde Adnan Kahder Mitt nicht festgenommen, sondern lediglich zum Verhör vorgeladen und danach freigelassen.

Links: Das Pamphlet im Namen der Unterstützer der IS (ISIS) im Gazastreifen fordert die Hamas auf, die Festgenommenen freizulassen (Khabar Fars, 9. April 2015) Rechts: Scheich Adnan Khader Mitt (al-Quds, 7. April 2015)

Aufnahme der PA im IStGH in Den Haag

Allgemeines

• Am 1. April 2015 veröffentlichte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) eine offizielle Mitteilung über den Beitritt der palästinensischen Autonomiebehörde. Somit sind die Palästinenser jetzt in der Lage, an den Entscheidungsfindungen des Gerichtshofes teil zu nehmen (Website des IStGH, 1. April 2015).

Reaktionen der PLO, der PA und der Fatah

• Die palästinensischen Medien, die mit der PA und der Hamas identifiziert werden, berichteten ausgiebig über den offiziellen Beitritt der PA zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 1. April 2015. Das palästinensische Fernsehen richtete einen Sonderkanal ein, in dem hochrangige Beamte der PA zusammen mit Rechtsanwälten und Juristen über den Hintergrund berichteten und ihre Bewertungen abgaben. Im Folgenden einige der wichtigsten Stellungnahmen:

• Die PLO veröffentlichte eine offizielle Erklärung, wonach der palästinensische BeitrittzumIStGH ein erster Schritt in der langen politischen und rechtlichen Kampagne gegen Israel seiund dass dieser die Welt bewegensollte, ihre Aufgaben zu erfüllen und Sanktionen gegen Israel zu verhängen, welche die grundlegenden Menschenrechte verletzt habe.
• Mahmud Abbasbezeichnete den Beitritt der PA zum Internationalen Gerichtshof als großen Erfolg für das palästinensische Volk.Ihm zufolge sind bereits Fachausschüsse aktiv, die auf nationaler Basis wirtschaftliche, politische und sicherheitstechnische Themen erörtern (Wafa Nachrichtenagentur, 1. April 2015).In einem Interview während seines Besuchs in Russland verzichtete Abbas darauf, einen konkreten Termin zur Einreichung der Klagen an den IStGH zu nennen. Er betonte jedoch, dass die Ermittlungen bereits im Gange seien (Die russische Nachrichtenagentur Sputnik, 13. April 2015).
• Saeb Erekat,Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass dies ein historischer Tag für das palästinensische Volk sei. Seinen Worten zufolge bedeutet die Aufnahme eine Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung, welches den Verhandlungen mit Israel nicht untergeordnet sei. Erekat fügte hinzu, dass die PA als Folge diesesSchritts 523 internationalen Abkommen und Protokollebeitreten wird (Der offizielle palästinensische Fernsehsender, 1. April 2015). In einem anderen Interview mit Saeb Erekat wurde berichtet, dass die Palästinenser den IStGH bereits um den Beginn der Ermittlungen der Siedlungsfrage und der Operation "Fels in der Brandung" gebeten haben.Seinen Worten zufolgewurden bereits Ausschüsse mit Vertretern aller palästinensischen Organisationen gebildet, einschließlich der Hamas, Rechtsverbände und Spitzenjuristen, die sich mit der Ermittlung dieser Fragen befassen (Die chinesische Nachrichtenagentur, 11. April 2015).
• Nabil Schaath,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass die palästinensischen Komitees, die für die Einreichung der Klagen beim IStGH verantwortlich sind, akribisch die erforderlichen Nachweise zusammentragen, um die Klagen innerhalb der kommenden beiden Monatevorzulegen.Seiner Einschätzung nach wird die Klage in der Siedlungsfrage vor der Klage bezüglich der Operation "Fels in der Brandung" eingereicht werden. Seinen Worten zufolge sei die Hamas auf jede (Gegen)Klage Israels vorbereitet (al-Khaleej Online, 12. April 2015).
• Ibrahim Kharischi,Vertreter der PA im UN-Hauptquartier in Genf, gab zu, dass die Vierte Genfer Konvention, die den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung verbietet, auch die Palästinenser verpflichtet und dass die Entführung der drei Jungendlichen in Gusch Etzion im Juni 2014 dieser Konvention widerspricht. Er erwähnte zudem, dass die Tatsache, dass die PA MitgliedimIStGH ist, während Israel es nicht ist, zu Schwierigkeiten führen könnte, gegen Israel zu handeln. Er betonte, dass dies eine sehr sorgfältige Vorbereitung der palästinensischen Forderungen erfordere, noch bevor die Klagen beim IStGH eingereicht werden, und dass man die Klagen nicht übereilt einreichen darf, bevor diese besonders gut formuliert wurden (Der offizielle palästinensische Fernsehsender, 6. April 2015).

Reaktionen der Hamas und der PIJ

• Auch bei der Hamas begrüßte man den Beitritt der PA zum IStGH. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, befürwortete den Schritt im Namen seiner Organisation und sagte, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt. Dieser würde es ermöglichen, die israelischen Führer für ihre "Verbrechen" gegen die Palästinenser zu bestrafen. Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, forderte den IStGH auf, israelische Führer vor Gericht zu bringen. Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, verkündete die Bereitschaft seiner Organisation, sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einreichung der Klagen vor dem internationalen Gerichtshof zu stellen und betonte, dass die Auseinandersetzung mit den Auflagen des IStGH keinesfalls die Fortsetzung des Widerstands in all seinen Formen widerspreche (Dunya al-Watan, 10. April 2015).
• Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied im PIJ, sagte, dass seine Organisation zwar kein Vertrauen in der internationalen Rechtsordnung habe, jedoch hoffe er dennoch, dass der IstGH diejenigen bestrafen wird, die gegen das palästinensische Volk im Laufe der Geschichte Verbrechen begangen haben.

Die Frage der Freigabe der palästinensischen Steuergelder

• Die Bekanntgabe des israelischen Ministerpräsidenten zur Freigabe der Steuereinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Abzug der Schulden, die für Dienstleistungen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung entstanden sind (einschließlich der israelischen Elektrizitätsgesellschaft) provozierte zornige Reaktionen in der PA:

• Mahmud Abbas gab bekannt, dass die Palästinenser keine finanziellen Strafen akzeptieren werden, die Israel gegen sie verhängt, und dass sie in Übereinstimmung mit dem Oslo-Abkommen ein Schiedsverfahren angehen wollen. Seinen Worten zufolge werden sich die Palästinenser, sollte die Schlichtung nicht gelingen, an den IStGH wenden (Wafa Nachrichtenagentur, 1. April 2015).
• In der Sitzung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung vom 7. April 2015 in Ramallah unter der Leitung vonRami Hamdallah,betonten dieRegierungsmitglieder ihren Einspruch gegen den Erhalt der Steuergelder aus Israel, da von der Summe 1,05 Milliarden Schekel (Zahlungsverpflichtungen der PA an verschiedene Dienstleister in Israel) abgezogen wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 7. April 2015).
• Rami Hamdallah drohte, dass die Palästinenser diese Angelegenheit den internationalen Gerichten vorlegen werden, falls Israel seine Position in Bezug auf die Ausgleichung der Steuergelder nicht ändere.Seinen Worten zufolge steht seine Regierung im ständigen Dialog mit internationalen Stellen, um Druck auf Israel auszuüben, die Steuergelder in voller Höhe freizugeben (Wafa Nachrichtenagentur, 10. April 2015).

Örtliche Zusammenstöße in den Flüchtlingslagern in Judäa und Samaria

• Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Flüchtlingslagern von Dschenin und Balata zwischen örtlichen Aktivisten und Sicherheitskräften der PA dauern an. So setzten beispielsweise in der Nacht vom 10. zum 11. April 2015 Unbekannte den Wagen vonFayez Arafat, Leiter des Jaffa-Centers und Fatah-Aktivist im Flüchtlingslager Balata, in Brand (Safa Nachrichtenagentur, 11. April 2015).

Links: Maskierte Bewaffnete aus dem Flüchtlingslager Balata demonstrieren ihre Unterstützung der örtlichen Aktivisten, die in den Hafteinrichtungen der PA gefangen gehalten werden (Facebook-Seite der Nachrichten aus dem Flüchtlingslager Balata, 13. April 2015) Rechts: Bewaffnete und maskierte Aktivisten der Fatah blockieren die al-Quds-Straße im Osten von Nablus und verhindern die Durchfahrt von Fahrzeugen vor Ort (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. April 2015)

Militärparade von Fatah-Aktivisten im Dorf Kalil

• Fatah Aktivisten der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden hielten am 10. April 2015 eine Militärparade im Dorf Kalil in der Gegend von Nablus ab zur Markierung des 13. Jahrestages zur Tötung von zwei hochrangigen Mitgliedern des militärischen Arms der Fatah im Raum Nablus (Madsched al-Kani und Mahmud al-Kani). An der Demonstration beteiligten sich Dutzende von bewaffneten und maskierten Aktivisten, die automatischen Waffen in die Luft hielten (Facebook-Seite "I love you Burin", 10. April 2015).

Anstiftung zur Gewalt gegen Israel in den Universitäten

• Am 5. April 2015 veranstaltete der islamische Block an der al-Nadschah Universität in Nablus (die Studentenorganisation der Hamas) ein Festival zur Verherrlichung der palästinensischen Märtyrer. Dieses Festival fand im Rahmen einer Ausstellung statt, die zum zweiten Mal demselben Schema folgt. Dabei sprachen Aktivisten des islamischen Blocks und hochrangige Hamas-Mitglieder in Judäa und Samaria. Zudem wurde ein Telefongespräch mit Ismail Haniyya geführt, der die Aktivitäten des Blocks lobte und seinen Widerstand gegen die Verhaftung seiner Aktivisten durch die PA ausdrückte. Während des Festivals wurden unter anderem Darstellungen palästinensischer Märtyrer vorgetragen und eine Präsentation eines unbemannten Flugzeugs vorgestellt, das laut Hamas während der Operation "Fels in der Brandung" über Israels Himmel schwebte (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der al-Nadschah Universität, 5. April 2015; Filastin al-'Aan, 5. April 2015; Website der Hamas, 6. April 2015).

Fotos von den Darstellungen – Links: Modell eines unbemannten Flugzeugs  (Facebook-Seite des islamischen Blocks der al-Nadschah Universität, 5. April 2015)

• Die Facebook-Seite des islamischen Blocks an der Universität Birzeit regt auch zur Gewalt an. Am 1. April 2015 wurde ein Post mit einem Foto von maskierten Hamas-Aktivisten mit folgendem Untertitel hochgeladen: "Dies ist der Weg und kein anderer... Es ist unser Recht und mit Stolz werden wir Blut auf dem Weg vergießen..." Darunter stand: "#Widerstand #Bildung #Creation" (Facebook-Seite des islamischen Blocks der Universität Birzeit, 1. April 2015).

Palästinensische Reaktionen auf die Besetzung des Flüchtlingslagers Jarmuk durch die IS (ISIS)^[6]

• Am 1. April 2015 griffen etwa Eintausend Aktivisten der Terrormiliz IS (ISIS) das Flüchtlingslager Jarmuk an und kollidierten dort mit palästinensischen Kämpfern des "Mudschahidin Schura-Rats in der Umgebung von Jerusalem" (al-Durar al-Shami, 1. April 2015). Berichten zufolge waren die IS (ISIS) Aktivisten zunächst in der Lage, etwa 80% bis 90% des Flüchtlingslagers zu besetzten. Die Bewaffneten palästinensischen Gruppen blieben im Lager im Süden eingeschlossen, während im Norden die Armee des syrischen Präsidenten war(al-Miadin TV, 1. April 2015). Wenige Tage später waren die palästinensischen Organisationen in der Lage, die Aktivisten der IS (ISIS) zum Rückzug aus dem Zentrum und Westen des Lagers zu zwingen. Es scheint allerdings, dass die Aktivisten der IS (ISIS) weiterhin den Süden des Lagers beherrschen, in dem sich die verbliebenen Bewohner aufhalten (al-Akhbar, 8. April 2015; Paltoday, 9. April 2014).
• In der PA und im Gazastreifen wurden die Ereignisse mit Spannung verfolgt. Es scheint, dass sowohl die PA als auch die Hamas eine neutrale Position einhalten wollen. Sie ersuchen die Palästinenser, sich nicht in eine militärische Konfrontation zwischen den kämpfenden Parteien hineinziehen zu lassen. In einer Erklärung der PLO wurde verkündet, dass die Organisation sich dem bewaffneten Kampf im Flüchtlingslager widerspreche. Zugleich wurde deutlich gemacht, dass sie handeln werde, um zusammen mit den zuständigen Stellen und vor allem mit der UNRWA die bewaffneten Angriffe zu stoppen (Wafa Nachrichtenagentur, 9. April 2015).Überall in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen fanden Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit den Palästinensern im Flüchtlingslager Jarmuk statt.
• Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass Mahmud Abbas das "Leiden des palästinensischen Volkes" im Flüchtlingslager verfolge und dass er in Kontakt mit den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, der Arabischen Liga und anderen internationalen Organisationen stehe, um den dortigen Anwohnern zu helfen. Abbas sandte sogar am 6. April 2015 eine Delegation der PLO nach Damaskus, angeführt vonAhmed Madschdalani,Mitglied des Exekutivkomitees,um die Situation im Lager zu erörtern.
• Im Gazastreifenhielten diepalästinensischenOrganisationen eine Dringlichkeitssitzung ab, um die Auswirkungen der Ereignisse zu diskutieren. Sie untersuchten verschiedene Möglichkeiten, den Bewohnern von Jarmuk zu helfen und sie zu unterstützen (Safa, Qudsnet, Paltoday, 6. April 2015).Als Reaktion auf die Vorwürfe der Medien, wonach der Hamas nahe stehende palästinensische Streiter vor Ort kämpfen, erklärte Muschir al-Masri,hochrangiges Mitglied der Hamas, dass die Hamas keine militanten Aktivitäten in Syrien betreibe und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmische.Seinen Worten zufolge etablierten sich die im Flüchtlingslager Jarmuk tätigen Militäreinheiten aus Ortskräften, die keine direkte Verbindung zur Hamas haben und einzig und allein darauf bedacht sind, das Lager zu schützen (Channel Mcmilin, 11. April 2015).
• Auf der anderen Seiteübten palästinensische Beamte, die das syrische Regime unterstützen, wiebeispielsweise Ahmed Dschibril, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC), Kritik an der mangelnden palästinensischen Reaktionen. Dschibril sagte, dass eine Gruppe von Palästinensern für die Verschlechterung der Situation und der Aufhetzung der Medien verantwortlich gewesen war, die zur aktuellen Situation führte, während die PLO keine Stellung einnahm.Seinen Worten zufolge ist die Volksfront im Moment die treibende Kraft vor Ort, während ihre Männer im Flüchtlingslager kämpfen (al-Miadin, 7. April 2015).