Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (15. – 21. April 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Im Süden Israels herrscht weiterhin Ruhe.Auch in der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Verhaftung von Hamas-Aktivisten in Nablus

• In Folge der Intensivierung der Hamas-Tätigkeiten in der Region Nablus nahmen israelische Sicherheitskräfte am 15. April 2015 29 Hamas-Aktivisten fest. Unter ihnen befinden sich hochrangige Aktivisten und ehemalige Häftlinge. Die Festgenommenen waren an Aktivitäten der Hamas beteiligt (IDF Sprecher, 15. April 2015). Laut der palästinensischen Website Maan wurden 31 gesuchte Personen verhaftet. Diverse Hamas-Websites veröffentlichten die Namen von 28 Personen, die festgenommen worden waren. Dort wurde auch argumentiert, dass die meisten der Inhaftierten den Führungspositionen der Bewegung angehören.
• Hochrangige Persönlichkeiten der Hamas verurteilten die Verhaftungen:

• Husam Badran, ein Sprecher im Namen derHamas, sagte, dass die Festnahmen, die von den israelischen Streitkräften durchgeführt wurden, aus der Angst Israels vor der Intensivierung der Macht der Hamas in Judäa und Samaria rühren.Er betonte, dass dies die Hamas nicht daran hindern wird, den Widerstand fortsetzen(Hamas Webseite, 15. April 2015).
• Ismail Radwan,Hamas-Führer im Gazastreifen, kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ihres Schweigens in Bezug auf die Verhaftungen.Er behauptete, dass die PA den IDF-Truppen während der Festnahmen Schutz gewähre (Website der PALINFO,15. April 2015).

Proteste und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese kam überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen zum Ausdruck. Zudem wurden am letzten Wochenende in Judäa und Samaria Demonstrationen und Prozessionen anlässlich des "palästinensischen Tags der Gefangenen" veranstaltet.Bei einigen Vorfällen konfrontierten palästinensische Demonstranten israelische Sicherheitskräfte. (Siehe hierzu eine Zusammenfassung der Veranstaltungen im Folgenden Abschnitt über die PA.)
• Im Folgenden einige nennenswerte Vorfälle, die sich in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron ereigneten:

• Am 17. April 2015wurde ein junger Mann im Alter von etwa 18 Jahren an einer Straßensperre nahe dem Höhle der Patriarchen festgenommen, nachdem er die dort positionierten Soldaten mit einem Messer bedroht hatte, welches er in seinem Besitz trug (Tazpit Nachrichtenagentur, 17. April 2015).

Links: Das Messer des jungen Mannes Rechts: Der junge Mann, der die Soldaten bedrohte, bei seiner Festnahme  (Tazpit Nachrichtenagentur, 17. April 2015. Foto: Tzipi Schlüssel)

• Am 19. April 2015wurden zwei israelische Soldaten durch drei Palästinenser angegriffen, während sie an der Kontrollstelle am Eingang der jüdischen Siedlung in Hebronpositioniert waren, in der Nähe der Höhle der Patriarchen (Tazpit Nachrichtenagentur, 19. April 2015).

Grenzübergang Kerem Schalom

• Die Hamas beabsichtigt, eine neue Steuer, genannt "Solidaritätsabgabe", auf Waren zu erheben, die über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen eingeführt werden.Beamte im Gazastreifen berichteten, dass der Vorschlag zur Steuererhebung derzeit dem Legislativrat zwecks Genehmigung vorliegt. Es ist vorgesehen, dass die Steuer dem palästinensischen Ministerium für Wirtschaft unterstellt und etwa 10% des Warenwerts betragen wird. Hatim Uwaida, stellvertretender Wirtschaftsminister im Gazastreifen, sagte, dass die Steuer nur Waren aus Israel und nicht diejenigen aus Judäa und Samaria betreffen werde. Seinen Worten zufolge beschließt der Legislativrat über die Erhebung der Steuer und nicht das Ministerium für Wirtschaft (Sawa Nachrichtenagentur, 15. April 2015).
• Aufgrund der Entscheidung der Hamas über die Steuererhebung beschlossen die Händler im Gazastreifen, kein Obst über den Grenzübergang Kerem Schalom zu importieren. Aufgrund dieser Tatsache bestand ein Mangel an Obst auf den Märkten des Gazastreifens (Ma'an 19. April 2015). Dschamal Nasser, Mitglied des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, sagte, dass die Steuer-Leidtragenden nicht die Händler, sondern die Bewohner seien (Video, dass im Rahmen von sozialen Netzwerken hochgeladen wurde und das Treffen zwischen den Händlern im Gazastreifen und Dschamal Nasser dokumentiert).

Aussagen in Bezug auf die Schließung  des Grenzübergangs Rafah

• Iyad al-Bazm, Sprecher des Innenministeriums im Gazastreifen, sagte, dass die Betrieblichkeit des Grenzübergangs Rafah im Jahr 2015 die schwächste seit 2009 war. Ihm zufolge blieb der Übergang seit Beginn des Jahres über einhundert Tage geschlossen und wurde nur ausnahmsweise für fünf Tage geöffnet. Al-Bazm rief die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah unverzüglich für den Personenverkehr zu öffnen und ihre Politik dem Gazastreifen gegenüber mit Bedacht zu führen (Website des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 18. April 2015).

Sprengsätze im gesamten Gebiet des Gazastreifens

• Im Verlauf der vergangenen Woche gab es eine Reihe von Explosionen im gesamten Gebiet des Gazastreifens.Berichten zufolge gab es keine Verletzten. Beamte der Sicherheitsdienste im Gazastreifen sind der Meinung, dass die Sprengsätze während der Zeiten gelegt wurden, in denen es im Gazastreifen keinen Strom gab und die Sicherheitskameras die Täter daher nicht verfolgen konnten:
• ·      Am 18. April 2015wurde überzwei Ladungen berichtet,dieneben dem Haupteingang der UNRWA-Zentrale in Gaza-Stadt explodierten.Die Medien berichteten, dass die Sprengsätze von Unbekannten gelegt wurden.Iyad al-Bazm,Sprecher des Innenministeriums, sagte, dass die Sicherheitskräfte die Umstände der Ereignisse untersuchen. Seinen Worten zufolge wurden keine Verletzten gemeldet, es wurden jedoch leichte Sachschäden verursacht (Paltoday, 18. April 2015).

• Eine Bombe explodierte in der Gegend des Hauses von Mahmud Abbas in Gaza-Stadt, das als Regierungssitz dient. Die Explosion ereignetesich vor der Ankunft einer Delegation der palästinensischen nationalen Einheitsregierung im Gazastreifen.
• Palästinensische Medien berichteten,dass Unbekannteam 16. April 2015einen Sprengsatz vor dem Haupteingangdes Kindergartens al-Hada in Bet Lahia gelegt hatten.Die Explosion verursachte kleinere Sachschäden am Gebäude.Der Kindergarten gehört dem Islamischen Dschihad in Palästina und wird von Personen geleitet, die mit der Organisationassoziiert werden (Qudsnet, 16. April 2015).

Delegation der palästinensischen nationalen Einheitsregierung besucht den Gazastreifen

• Eine Delegation der palästinensischen nationalen Einheitsregierung traf am 19. April 2015 über den Grenzübergang Erez im Gazastreifen ein. Die Delegation bestand aus etwa dreißig Personen, darunter beteiligten sich einige Minister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und einige Mitglieder der Verwaltung. Zweck des Besuchs war die Behandlung der Fragen der Beamten und der Grenzübergänge. Auffällig war die Abwesenheit von Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, von Riad al-Maliki, dem Außenminister, und von Schukri Bischara, dem Finanzminister, die alle nach Indonesien reisten, um dort beim afrikanisch-asiatischen Gipfel teilzunehmen (al-Arabi Jadeed, 19. April 2015).
• Die Hamas begrüßte zwar die Ankunft der Delegation, bedingte jedoch den Erfolg des Besuchs mit der Fortführung des Dialogs und der Abstimmung mit der Organisation. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, rief im Namen seiner Organisation die palästinensische nationale Einheitsregierung auf, sich allen Vereinbarungen in Bezug auf die Mitarbeiter und die Grenzübergänge gegenüber zu verpflichten (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 19. April 2015). Ismail Radwan nahm Bezug auf den Besuch Rami Hamdallahs in Indonesien und sagte, der Gazastreifen stünde offenbar nicht an erster Stelle bei der Prioritätensetzung der Regierung (Fars Nachrichtenagentur, 19. April 2015). Am 20. April 2015 verließ die Delegation den Gazastreifen früher als erwartet, was möglicherweise auf ein Scheitern des Besuchs deuten könnte.

Links: Die Fahrzeuge der palästinensischen Minister werden von Bewohnern empfangen, die gegen das Verhalten der Regierung demonstrieren Rechts: Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung auf einer Pressekonferenz nach Ankunft der Delegation in Gaza-Stadt (Satellitenkanal der Ma'an Nachrichtenagentur, 19. April 2015)

Denkmal des unbemannten Flugkörpers eingeweiht

• Anlässlich des 11. Todestages von Abd al-Aziz ar-Rantisi, ehemaliger Generalkommandant der Hamas, weihte ein Bataillon des militärischen Arms der Hamas ein Denkmal zu Ehren des unbemannten Flugkörpers vom Typ Ababil ein. Berichten zufolge wurde der Flugkörper vom militärischen Arm der Hamas entwickelt und hergestellt und während der Operation "Fels in der Brandung" eingesetzt.Khalil al-Haya, führendes Mitglied der Hamas, weihte das Denkmal offiziell ein. Während der Veranstaltung betonten mehrere Redner der Hamas ihre Unterstützung des Konzepts des "Widerstands" (sprich Terrorismus) als eine Möglichkeit zur "Befreiung Palästinas" (Filastin al-Aan, Dunia al-Watan, 17. und 18. April 2015).

Abschlusszeremonie eines Kurses der PFLP

• Der militärische Arm der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) hielt am 17. April 2015 eine Abschlusszeremonie eines Militärkurses auf seinem Truppenübungsplatz in Rafah ab. An diesem Kurs nahmen 60 Aktivisten aus dem zentralen und südlichen Gazastreifen teil. Während der Zeremonie demonstrierten die Absolventen unter anderem das Eindringen in israelische Militärbasen und die Entführung von Soldaten. Ziad Dscharun, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Volksfront, gratulierte den Absolventen und sagte, dass der militärische Arm der Organisation den Kampf gegen Israel fortsetzen wird (Facebook-Seite der PFLP, 18. April 2015).

Veranstaltungen im Rahmen des  "palästinensischen Tags der Gefangenen"[3]

Allgemein

• Am 17. April 2015 wurde in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen der "palästinensische Tag der Gefangenen" markiert. Hunderte von Palästinensern nahmen an Märschen, Kundgebungen und Demonstrationen teil. Dabei entstanden an mehreren Stellen Reibungen zwischen den Teilnehmern und den israelischen Sicherheitskräften, bei denen zwei Palästinenser verletzt wurden. Im Gazastreifen gab es eine Reihe von Veranstaltungen, an denen hochgestellte Persönlichkeiten aller Organisationen teilnahmen. Fünf Palästinenser wurden in der Nähe des Grenzzauns durch Schüsse der IDF verletzt. Beamte der PA und der Hamas betonten,dass sie die Frage der Gefangenen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen wollen.

Links: Militärparade im Flüchtlingslager al-Buredsch im mittleren Gazastreifen. Dort haben Hamas-Aktivisten sowohl einen Sarg, der Israel symbolisieren soll, als auch ein Modell eines israelischen Gefängnisses verbrannt (Filastin al-Aan, 17. April 2015). Rechts: Eine Prozession in Nablus zu Ehren des "palästinensischen Tags der Gefangenen" (Wafa Nachrichtenagentur, 16. April 2015) 

Die PA

• Anlässlich des "palästinensischen Tags der Gefangenen" veröffentlichte die palästinensische nationale Einheitsregierung eine Erklärung, in der sie ihre Loyalität gegenüber den Gefangenen und die Anstrebung zu ihrer Freilassung betont. Laut dieser Erklärung verfolgt sowohl die palästinensische Führung, mit Mahmud Abbas an der Spitze, als auch die gesamte Regierung die Angelegenheit der Gefangenen und agiert zur deren Übertragung an alle internationale Organisationen, um Israel zu zwingen, alle Gefangenen bedingungslos freizulassen (Wafa Nachrichtenagentur, 16. April 2015).
• Bei seiner Rede anlässlich des "palästinensischen Tags der Gefangenen" betonte Mahmud Abbas die tiefe Verantwortlichkeit der palästinensischen Führung gegenüber den Gefangenen und sagte, dass eine mögliche Vereinbarung mit Israel die palästinensische Forderung zur Freilassung aller Gefangenen in Betracht ziehen muss. Er sagte zudem, dass die Frage der Gefangenen zweifelsohne eines der Themen sein wird, die dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgetragen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 16. April 2015).

Die Hamas

• Chalid Maschal,Chef des Hamas-Politbüros, begrüßte die Palästinenser in einer aufgezeichneten Botschaft anlässlich des "palästinensischen Tags der Gefangenen" und des 11. Jahrestags des Todes des ehemaligen Generalkommandanten der Hamas Abd al-Aziz ar-Rantisi. Er betonte, dass die einzige Möglichkeit, die Gefangenen zu befreien und die Rückkehr der Flüchtlinge zu veranlassen, der Weg des Dschihad und des "Widerstands" sei (al-Aqsa TV, 16. April 2015).
• Ismail Haniyya,stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, dass jede Verhandlung mit Israel von Seiten der Kassam-Brigaden (der bewaffnete Arm der Hamas) durchgeführt werden wird. Er sagte zudem, dass er sich den schwierigen Bedingungen der Gefangenen bewusst sei und dass die Palästinenser alle Mittel ergreifen werden, um ihre Freilassung zu bewirken (al-Aqsa TV, 16. April 2015).
• Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass der palästinensische Widerstand, geleitet von den Kassam-Brigaden, in der Lage sei, die Gefangenen nach dem Schema des Schalit-Deals zu befreien. Er wies darauf hin, dass deren Befreiung nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Er sandte eine Botschaft an Israel, wonach die Palästinenser überall die Entführung von Soldaten und "Siedler" planen, um weitere Freilassungsdeals von Gefangenen zu fördern. Er betonte, dass dies das Recht der Palästinenser sei (al-Quds, 16. April 2015).
• Ruhi Maschtaha, Führungsmitglied der Hamas und einer der Befreiten beim Gefangenenaustausch des Schalit-Deals, sagte, dass die Hamas keine Mühen spart, um die Gefangenen freizulassen. Er betonte, dass beim militärische Arm der Hamas bereits eine klare Entscheidung zugunsten einer Entführung eines Soldaten gefällt wurde,um die Freilassung von Gefangenen zu bezwingen (al-Risala, 17. April 2015).

Die palästinensischen Steuergelder

• Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde gelangten zu einem Kompromiss, der den Streit über die Steuergelder, die Israel eingefroren hatte, beenden soll. In diesem Rahmen werden auch die Schulden der PA gegenüber israelischer Unternehmen geregelt, überwiegend gegenüber der israelischen Elektrizitätsgesellschaft.Der Regierungskoordinator in den Gebieten traf mit seinen Kollegen in der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen. Dabei beschlossen sie die Modalitäten, unter denen die Palästinenser ihre Steuergelder erhalten, die zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 eingefroren waren. Dem Kompromiss nach erhält die PA eine Milliarde Schekel nach Abzug einer halben Milliarde Schekel für die Rückzahlung der Schulden, die überwiegend die israelische Elektrizitätsgesellschaft betreffen (Wafa Nachrichtenagentur, 19. April 2015).
• Mahmud Abbas berichtete bei der Eröffnungssitzung des Exekutivkomitees der PLO, dass ein Abkommen mit Israel erreicht wurde, wonach Israel die Gelder in voller Höhe übertragen wird. Er kündigte die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses an, der die finanziellen Verpflichtungen beider Seiten untersuchen soll (Wafa Nachrichtenagentur, 18. April 2015).

Palästinensischen Reaktionen auf die Besetzung des Flüchtlingslagers Jarmuk durch die IS (ISIS)

• Ahmed Madschdalani,Mitglied des Exekutivkomiteesder PLOund der Gesandte des PA-Vorsitzenden in Syrien, berichtete, dass Konfrontationen im Flüchtlingslager Jarmuk zwischen den Aktivisten der Terrormiliz IS (ISIS) und denen der al-Nusra Front weiterandauern. Er wies darauf hin, dass die PLO beschlossen hatte, eine weitere Delegation ins Flüchtlingslager Jarmuk zu senden, um vor Ort genauer beobachten zu können, wie die dort noch verbliebenen palästinensischen Flüchtlinge behandelt werden. Seinen Worten zufolge wurde der Besuch der Delegation mit dem syrischen Regime abgestimmt. Der Delegation werden Vertreter der verschiedenen Organisationen angehören, die eine Soforthilfe für die Bewohner des Flüchtlingslagers anbieten sollen (Quds.net 19. April 2015). Berichten zufolge flüchtete ein Teil der Lagerbewohner in Richtung der benachbarten Städte. Schätzungsweise verblieben dort jedoch noch etwa 10.000 Menschen (al-Miadin, 19. April 2015).
• Mahmud Abbassagte, die PA-Führung unterstütze eine politische Lösung für die Krise im Flüchtlingslager Jarmuk und betonte, dass die Führung seiner Behörde keine Partei im militärischen Kampf bildet. Die Fatah-Bewegung machte deutlich, dass ihre Aktivisten keine Befugnis besitzen, Waffen zu tragen, und dass sie keine Partei der militärischen Eskalation sein möchte (Dunia al-Watan, 18. April 2015).
• Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, erklärte, dass die Anschuldigungen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Hamas, wonach die Hamas den Organisationen in Syrien Beihilfe leistet, völlig unbasiert sind. Er unterstrich, dass sich die Hamas in der Regel nicht in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einmischt und bestritt, dass sie etwas mit der Organisation "Mudschahidin Schura-Rats in der Umgebung von Jerusalem" im Flüchtlingslager Jarmuk zu tun habe (Anatolian Nachrichtenagentur, 19. April 2015).