Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (29. April – 5. Mai 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

•  Am 3. Mai 2015 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Sie stürzte allerdings noch innerhalb des Gazastreifens ab.

Proteste und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese kam überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen zum Ausdruck. Bei einigen Vorfällen, die in diesem Jahr am Freitag, den 1. Mai stattgefunden haben, stießen palästinensische Demonstranten mit israelischen Sicherheitskräften zusammen.
• Palästinensische Medien berichteten ausführlich über Dutzende von Personen, die in Folge der Inhalation von Tränengas, das israelische Sicherheitskräfte während der Auflösung einiger Demonstrationen am 1. Mai anwandten, verletzt wurden. Palästinensische Medien berichteten zudem über zwei Verwundete in Kfar Kadum (Bezirk Qalqiliya). Der Behauptung nach wurden diese durch Schüsse von scharfer Munition verletzt (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Mai 2015).

Vereitelung zweier Stech-Angriffe

• IDF-Kräfte vereitelten in den Morgenstunden des 2. Mai 2015 einen Messer-Angriff am Checkpoint zwischen Gusch Etzion und Jerusalem. Ein 16-jähriger Palästinenser fuhr mit einem Bus bis zum Checkpoint. Als alle Fahrgäste den Bus zur Sicherheitskontrolle verließen und ein IDF-Soldat den Jugendlichen bat, sich zu identifizieren, griff der Palästinenser mit seiner Hand plötzlich nach hinten und zog ein Messer heraus, das er auf seinem Körper trug. Damit versuchte er dann den Soldaten anzugreifen (IDF Sprecher, 2. Mai 2015).

Das Messer, mit dem der Palästinenser versucht hatte, den IDF Soldaten am Checkpoint zwischen Gusch Etzion und Jerusalem anzugreifen(IDF Sprecher, 2. Mai 2015)

• In Jerusalemversuchte Hatem Saleh, ein Bewohner von Ost-Jerusalem (35), einen Sicherheitsbeamten der Stadtbahn in Givat HaMivtar mit einem scharfen Gegenstand anzugreifen (nach einer anderen Version griff er den Beamten mit einer Gürtelschnalle an). Danach näherte er sich einer Gruppe von Fahrgästen und rief "Allahu Akbar". Einer der Beamten schoss dem Angreifer ins Bein. Er wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus geliefert (Website der israelischen Polizei, Yedioth Ahronoth, Haaretz, 4. Mai 2015).

Vereitelung eines Schmuggelversuchs einer improvisierten Maschinenpistole nach Israel

• IDF-Kräfte vereitelten am 2. Mai 2015 den Schmuggel einer improvisierten Maschinenpistole vom Typ "Carl Gustaf" nach Israel. Bei einer Routinekontrolle eines Wagens am Checkpoint "Teenim" (in der Nähe von Tulkarm), in dem sich zwei arabisch-israelische Personen befanden, wurde ein verdächtiger Beutel unter dem Rücksitz gefunden, in dem sich die improvisierte automatische Waffe befand. Es sei darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr acht solche Waffen an diesem Checkpoint beschlagnahmt wurden (IDF Sprecher, 2. Mai 2015).

Geldübertragung vom Gazastreifen zugunsten von Hamas-Strukturen in Judäa und Samaria vereitelt^[3]

• Israelische Sicherheitskräfte deckten vor kurzem einen Geldtransferkanal der Hamas auf, der vom Gazastreifen über Jordanien nach Judäa und Samaria führte. Drahtzieher waren zwei palästinensische Rechtsanwälte aus Hebron. Nach der Aufdeckung wurden sie mit einem anderen Aktivisten festgenommen. Dabei handelt es sich um folgende Personen:

• Jakub Ishak Abd al-Jawad Daais (geb. 1990), wohnhaft in Jordanien, stammt aus Hebron.
• Jazen Abd al-Razzak Abd Al-Mati Scheor (geb. 1991), wohnhaft in Hebron.Ein palästinensischer Anwalt mit Verbindungen zur Hamas.
• Jasser Mohammed Radwan Kokas (geb. 1972), Hamas-Aktivist aus Bet Omar (nördlich von Hebron). Ein palästinensischer Anwalt.

• Aus der Vernehmung der Drei geht hervor, dass ihre Tätigkeit zur Institutionalisierung eines Übertragungskanals von Gelder für terroristische Zwecke von Seiten hoher Beamten im Gazastreifen Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria dienen sollte. Die Gelder wurden dem in Hebron lebenden Jakub Daais übergeben, damit er sie in Jordanien auf einem Bankkonto hinterlegt und später an einen palästinensischen Anwalt in Hebron überweist.
•  Dieser Geldtransferkanalwurde so konzipiert, um unter anderemdie rechtliche Vertretung von Hamas Aktivisten zu finanzieren. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der aufgedeckte Geldtransferkanal dieÜberweisung von großen Geldsummen von Seiten der Hamas im Gazastreifen über Jordanien an Aktivisten in Hebron und Bethlehem ermöglichen sollte. Dies sollte auf verschiedenster Art und Weise mit dem Versuch geschehen, die Überweisungswege zu verschleiern. Diese Gelder sollten zur Stärkung der Infrastrukturen der Hamas und zur Steigerung ihrer Aktivitäten dienen. Die Festnahme der drei Personen half somit, die Einführung großer Geldsummen für Terrorzwecken in Judäa und Samaria zu verhindern, was wiederum zur Beeinträchtigung der operativen Aktivitäten dieser Infrastrukturen in diesen Regionen führte.
• Zudem berichtete die israelische Polizei, dass vor einem Monat ein Zahnarzt aus Kafr Kanna (in der Nähe von Nazareth) wegen des Verdachts, der Hamas in Judäa und Samaria große Geldsummen übertragen zu haben, festgenommen wurde. Diese Gelder wurden nach Anweisung eines Hamas-Aktivisten im Gazastreifen überwiesen. Gegen den Verdächtigten wurde eine Klage eingereicht (Website der israelischen Polizei, 5. Mai 2015).

Wiederaufbau der militärischen Infrastruktur der Hamas

• Laut Sicherheitsquellen (die in einem Artikel von Jacky Hugi in der Haaretz vom 29. April 2015 zitiert werden) konzentriert sich jetzt der bewaffnete Arm der Hamas auf den Wiederaufbau seiner militärischen Infrastruktur, die während der Operation "Fels in der Brandung" Schaden erlitten hat. In diesem Rahmen werden neue Rekrutierung von Kämpfern vorgenommen, Bataillone wiederhergestellt, die aufgrund ihrer Verluste durch die Operation nicht mehr funktionstüchtig waren (vor allem in der Linie Bet Hanun, Schadschaijaund Khan Junis) und neue Tunnel ausgegraben. Die Arbeit zur Sanierung des Tunnelsystems wird "rund um die Uhr" mit etwa 1.000 Personen durchgeführt. Die nötigen Rohstoffe werden hauptsächlich von Privatpersonen geliefert, die Baustoffe zum Wiederaufbau ihrer Häuser erhalten, aufgrund finanzieller Schwierigkeiten den Bau jedoch nicht beenden können und die Baumaterialien auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Die Tunnelbauer verwenden zudem, wenn möglich, Holz und Hartplastik anstelle von Betonplatten.
• Zudem wurde berichtet, dass die Hamas neben der Sanierung ihrer Tunnel versucht, ihr Langstreckenraketensystem zu verbessern und eine Schießentfernung von 150 km zu erreichen.Schätzungen zufolge bildet die Hamas Ingenieure und Fachkräfte aus, um die Raketen im Gazastreifen selbst zu produzieren. Grund ist die "Politik der harten Hand" von Seiten Ägyptens gegen die Tunnel im Bereich Rafah, die es der Hamas erschwert, Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln.

• Laut denselben Sicherheitsquellen wurde Mohammed Deif, der Kommandeur des militärischen Arms der Hamas (Kassam Brigaden), nicht bei einem gezielten Attentat der IDF während der Operation "Fels in der Brandung" getötet. Diese Quellen wiesen darauf hin, dass bei der Hamas Meinungsverschiedenheiten zwischen der militärischen und der politischen Führung herrschen, die noch vor der Operation "Fels in der Brandung" bestanden. Der militärische Arm der Hamas hatte geplant, mit Hilfe der Tunnel einen Überfall auf eine der grenznahen israelischen Siedlungen auszuführen, wahrscheinlich Kerem Schalom, und dort Soldaten und Zivilisten zu entführen, während sich die politische Führung dem widersetzte und zu einer großen Frustration bei Mohammed Deif und seinen Anhängern führte. Es sei zu vermerken, dass die Hamas während der Operation "Fels in der Brandung" mehrere erfolglose Versuche unternahm, diesen Plan auszuführen.

Mohammed Deif (Website des offiziellen Instituts der Geschichte der Muslimbruderschaft)

• Die Sicherheitsquellen fügten hinzu, dass ein anderer Streitfall die Hamas-Führung in Bezug aufdie Finanzierung der Organisation und insbesondere wegen der Beziehungen zum Iran beschäftigt. Während der militärische Arm zu engeren Beziehungen mit dem Iran plädiert (mit dem sich die Beziehungen in den letzten Jahren verschlechtert haben), wünschen sich die politischen Führer, insbesondere die außenpolitische Leitung unter Chalid Maschal, eine Annäherung an Saudi-Arabien (siehe im Folgenden). Chalid Maschal ist der Meinung, dass eine solche AnnäherunganSaudi-Arabien der Hamas eine Tür zur arabischen Welt öffnen und zu verbesserten Kontakten mit Ägypten führen wird (mit dem sich die Beziehungen momentan auf einem Tiefstand befinden). Der militärischen Führung ist jedoch klar, dass eine wesentliche Hilfe für die Hamas nur aus dem Iran zu erwarten ist.

Hohe Persönlichkeiten der Hamas loben Saudi-Arabien und rufen sie auf, sich mehr für die palästinensische Arena zu engagieren

• Kürzlich vermehrten sich Aufrufe von Seiten der Hamas-Führer, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern:

• Ismail Haniyya,stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, lobte Saudi-Arabien und ihr Engagement für das palästinensische Volk und für die muslimische Nation im Allgemeinen. Bei seiner Freitagspredigt, die er in der saudischen Nachbarschaft in Rafah hielt und die ausnahmsweise live im saudischen Fernsehen ausgestrahlt wurde,betonte er die Bedeutung der saudischen Unterstützung zugunsten der internen palästinensischen Versöhnung.Er forderte zudem Saudi-Arabien auf,militärisch und politisch an Seite der Hamas zu stehen undihre Bemühungen zugunsten der innerpalästinensischen Versöhnung zu intensivieren (Aqsa-Team, 1. Mai 2015).

• Mahmud az-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas, rief Saudi-Arabien auf, mit der Fatah und der Hamas zusammen zu arbeiten, um eine Formel gemäß des "2. Mekka-Abkommens" zur innerpalästinensischen Versöhnungsvereinbarung zu finden (Al-Risala Net, 2. Mai 2015).
• Ali Barakeh,Vertreter der Hamas im Libanon, rief ebenfalls zur Verbesserung der Beziehungen zu Saudi-Arabien auf.Seinen Worten zufolge fanden Kontakte zwischen der Hamas-Führung und den Saudis statt. Er fügte hinzu, dass sich die Beziehungen zwischen den Seiten in eine positive Richtung bewegen. Diese sollen auch demnächst während eines Besuchs der Hamas-Führung in Saudi-Arabien zum Ausdruck gebracht werden (Sawa, 2. Mai 2015) zur.

• Diese Aussagen von Hamas-Führern reflektieren unserer Meinung nach das Interesse der politische Führung der Organisation an verbesserten Beziehungen zu Saudi-Arabien, Selbst wenn dies auf Kosten der Beziehungen zum Iran kommt, Saudi-Arabiens Rivale. (Saudi-Arabien führt eine Kampagne gegen die Versuche des Irans, Einfluss in der arabischen Welt zu erlangen.) Unserer Meinung nach zeugen diese Bemühungen davon, dass die politische Führung der Hamas möglicherweise die Unterstützung der Saudis als Hebel zur Förderung des stockende Versöhnungsprozesses mit der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde anwenden möchte und gegebenenfalls auch die Beziehungen zu Ägypten, Verbündeter der Saudis, zu verbessern.

Hamas löst gewaltsam eine Demonstration in Gaza auf, die zur Beendigung der innerpalästinensischen Spaltung aufrief

• Am 29. April 2015 organisierten lokale Aktivisten im Gazastreifen, Mitglieder der Gruppierung, die als "Kampagne 29. April" bekannt ist, eine Demonstration, die zur Beendigung der innerpalästinensischen Spaltung aufrief. Die Teilnehmer riefen Mahmud Abbas und die Hamas auf, umgehend zu handeln, um das Schisma zu beenden. Die Demonstration wurde durch Sicherheitskräfte der Hamas, die in Zivilkleidung auftraten, mit Gewalt aufgelöst (Ma'an, Facebook-Seite der Fatah, 29. April 2015).

Rückgabe von Fischerbooten, die von der israelischen Marine beschlagnahmt wurden

• Am 29. April 2015 gab die israelische Marine 15 Fischerbootean den Gazastreifen zurück, die in den letzten Jahren außerhalb der zulässigen Fischereizone des Gazastreifens beschlagnahmt wurden. Die Rückgabe der Boote ist ein weiterer Schritt im Rahmen einer Reihe von zivilen Maßnahmen, die von der Einheit für die Koordinierung der Regierungstätigkeiten in den Gebieten in Übereinstimmung mit den Anweisungen der politischen Ebene durchgeführt werden (IDF Sprecher, 29. April 2015).

Ausbildung von Jugendlichen im Gazastreifen

• Am 1. Mai fand im Flüchtlingslager al-Buredsch die Abschlussfeier eines militärischen Kurses statt, der von Jungendlichen im Rahmen des Projekts "Pioniere der Befreiung" durchgeführt wird.[4] Mussa al-Samar, hochrangiges Hamas Mitglied, hielt eine Rede, in der er die Jungendlichen dazu aufrief "ihre Waffen hochzuhalten" und im Weg des Dschihad und des Widerstands zu schreiten (Website der Kassam-Brigaden, 2. Mai 2015; Website der palästinensischen Nachrichtenagentur al-Aan, 1. Mai 2015).

Fotos von der Abschlussfeier des militärischen Kurses "Pioniere der Befreiung"  (Facebook-Seite der Jugendlager "Pioniere der Befreiung", 2. Mai 2015)

Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Hamas und dschihadistisch-salafistischen Aktivisten im Gazastreifen

• Vor kurzem verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Hamas und Aktivisten der dschihadistisch-salafistischenOrganisationen im Gazastreifen ein.Der Grund dafür ist unklar, unserer Meinung jedoch könnte es sich um die Vorwürfe der Hamas handeln, dass diese Organisationen an subversiven Aktivitäten im Gazastreifen beteiligt sind. Es ist auch möglich,dass die Hamas den Verdacht hat, dass die IS (ISIS) hinter den subversiven Aktivitäten dieser dschihadistischen Organisationen steht. In jedem Fall sind die Verschlechterung der Beziehungen sowie die Drohungen der Salafisten gegen Hamas (siehe im Folgenden)nicht nur eine interne Angelegenheit, denn diese können unserer Meinung nach sich auch in provokativen Terroranschlägen seitens der Dschihad Aktivisten im Gazastreifen ausdrücken, um die Hamas darin zu verwickeln und sie mit Israel zu konfrontieren.

• Ein hochrangiger Salafi Beamter im Gazastreifen sagte, dass die Sicherheitskräfte der Hamas 23 Salafi Aktivisten verhaftet haben. Seinen Worten zufolge suchen die Organe nach 25 weiteren Aktivisten unter dem Vorwurf der Unterstützung der IS (ISIS). Seinen Angaben zufolge werden die Häftlinge in einem der Gefängnisse im Gazastreifen gefoltert (al-Ayyam, 1. Mai 2015). Ein anderer hochrangiger Salafi Beamter, Abu al-Ainaa al-Ansari, gab die Festnahme von sieben Salafi Aktivisten in einer Moschee in Deir Al-Balah während des Freitagsgebets durch die Sicherheitskräfte der Hamas bekannt. Seinen Angaben nach ist einer der Festgenommenen Scheich Jassir Abu Holi, ein bekannter Salafi Aktivist im Gazastreifen (Website der Qudsnews, 1. Mai 2015).
• Als Reaktion auf die Festnahmen durch die Hamas veröffentlichte eine dschihadistische-salafistische Organisation am 29. April sowie am 3. Mai 2015 zwei Poster, auf denen Drohungen gegen die Hamas stehen (siehe Fotos im Folgenden). Diese Organisation nannte sich Unterstützer des islamische Staats in al-Maqdis (gemeint ist der Großraum Jerusalems oder ganz Palästina), was darauf hindeutet, dass sie von der IS (ISIS) inspiriert wurde. (Ein weiterer Beweis ist die Anwendung des Logos der IS (ISIS) auf den Plakaten.) Auf dem Poster vom 29. April 2015 werden die Salafi Aktivisten im Gazastreifen aufgerufen, angesichts der Festnahmen durch die Hamas in deren Mitte Einheit zu demonstrieren. Auf dem Poster vom 3. Mai 2015 droht die Organisation der Hamas, dass, wenn sie die Salafisten im Gazastreifen weiterhin verfolgt und die Gefangenen nicht innerhalb von 72 Stunden freilässt, die Organisation Hamas-Ziele schädigen wird. Ein Bericht der Fatah weist darauf hin, dass die Salafisten Hamas Aktivisten, die gegen sie agieren, persönlich bedroht hatten. In diesem Zusammenhang gaben sie eine Reihe von Namen, Adressen und Fotos von Aktivisten der internen Sicherheitskräften der Fatah bekannt (Sout Fatah, 4. Mai 2015).

Links: Poster vom 3. Mai (Twitter-Account @ A_IS_MGDS1, der mit der IS (ISIS) identifiziert wird, 3. Mai 2015)Rechts: Poster vom 29. April (Twitter-Account @ A_IS_MGDS1, der mit der IS (ISIS) identifiziert wird, 29. April 2015)

• Aus dem Gazastreifen wurde über die Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen der Hamas im Zentrum des Gazastreifens gegen die Salafi Aktivisten berichtet. Diese umfassen die Errichtung von Straßensperren und Kontrolle aller Fahrzeuge (al-Ayyam, 4. Mai 2015).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Die internationale arabische Behörde zum Wiederaufbau des Gazastreifens unterzeichnete einen Kooperationsvertrag mit der Islamischen Entwicklungsbank in Dschidda und mit dem Sultanat von Oman zur Sanierung und zum Wiederaufbau von 50 Wohneinheiten für bedürftige Familien im ganzen Gazastreifen. Die Investition umfasst eine Million Dollar. In der ersten Stufe werden 13 Häuser innerhalb eines Monats saniert (Facebook-Seite der PALDF, 3. Mai 2015).
• Inzwischen halten die Demonstrationen im Gazastreifen an, vor allem diejenigen, die von der Hamas als Protest gegen die Verzögerungen des Wiederaufbaus geschürt werden.Am 4. Mai 2015 fand eine Demonstration von palästinensischen Aktivisten im östlichen Gazastreifen nahe der Grenze zu Israel statt. Die Aktivisten hissten die Flaggen Palästinas und verbrannten Autoreifen (PalToday, 4. Mai 2015).

Vorbereitungen zum Start der "3. Freiheits-Flottille"

• Zaher Birawi, Koordinator des "Internationalen Komitees zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens", sagte kürzlich, dass in diesem Sommer mindestens drei Schiffe im Rahmen einer "3. Freiheits-Flottille" in Richtung des Gazastreifens segeln werden. Seinen Worten zufolge sind die Schiffe bereits heute zur Abfahrt bereit. Er wies darauf hin, dass sich die Verantwortlichen für die Flottille voraussichtlich vom 16. zum 17. Mai in Griechenland treffen werden, um die letzten logistischen und administrativen Einzelheiten zu besprechen. Zaher Birawi wies darauf hin, dass die Ankündigung über den Zeitpunkt der Abfahrt und dem Ort, von dem die Flottille losfahren wird, zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden, damit Israel nicht in der Lage ist, Druck auf die Länder auszuüben, von denen die Flottille losfahren wird (Filastin, 30. April 2015).
• Zaher Khaled Hassan Birawi(Abu Khaled) ist ein Palästinenser, der aus dem Dorf Assira al-Schimalieh nördlich von Nablus stammt. Seit den 1990 Jahren lebt er in Großbritannien, wo er in verschiedenen Organisationen und anti-israelischen Kampagnen aktiv ist. Zaher Birawi ist ein Hamas Aktivist, obwohl er vorsichtig ist und sich selbst nicht als solchen ausgibt. In den letzten Jahren war er besonders und lange mit der Übersendung von Konvois in den Gazastreifen ("Lifeline"-Konvois) der Organisation "Viva Palestine" des anti-israelischen MP George Galaway aktiv. Zaher Birawi war auch an der Sendung der "Mavi Marmara" im Mai 2010 beteiligt.