Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (24. – 30. Juni 2015)

Waffenangriff im Bezirk Benjamin

• Am 29. Juni 2015 wurden vier Israelis an der Kreuzung von Schewut Rachel in der Nähe von Schiloh(Region Benjamin) bei einer Schießerei auf ihr Fahrzeug angegriffen. Aus einem Wagen heraus, der in entgegengesetzter Richtung fuhr, wurde das Feuer auf die vier jungen Bewohner von Kochaw HaSchachar eröffnet. Einer von ihnen erlag später seinen Verletzungen. Das Fahrzeug der Angreifer flüchtete vom Ort. Sicherheitskräfte begannen, die Gegend zu durchkämmen. Einer "Sicherheitsquelle" zufolge deuten die vorläufigen Analysen des Vorfalls wohl darauf, dass es sich um ein Fahrzeug mit Terroristen handelte, die am Straßenrand warteten, um den Angriff auszuführen (Tazpit Nachrichtenagentur, 30. Juni 2015).

• Der militärische Arm der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinasbegrüßte den Angriff in einer formellen Erklärung. Dort heißt es: "Gesegnet seien die Hände unserer Volkshelden" (Website der PFLP, 30. Juni 2015). Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, begrüßte die jüngsten Angriffe und rief zu weiteren Angriffen auf (Website der Hamas, 30. Juni 2015). Unserer Einschätzung nach sind diese Erklärungen kein Beweis dafür, dass diese Organisationen tatsächlich für den Beschuss verantwortlich sind.

Messer-Angriff in der Nähe von Bethlehem

• Am 29. Juni 2015 wurde eine IDF Soldatin am Checkpoint Rachels Grab in der Nähe vonBethlehem durch Messersticheverletzt.Eine junge Palästinenserin, die zum Checkpoint kam, näherte sich ihr, zog ein Messer und stach sie an. Die Soldatin wurde in ernstem Zustand in ein Jerusalemer Krankenhaus gebracht. Die Sicherheitskräfte, die am Checkpoint stationiert waren, bewältigten die etwa 20-jährige und nahmen sie fest. Bei der Durchsuchung ihrer Handtaschewurden zwei weitere Messer gefunden (Tazpit Nachrichtenagentur, 29. Juni 2015). Die Attentäterin ist Misun Musa, eine Bewohnerin von Bethlehem. Bei ihrer Vernehmung gab sie zu, vorgehabt zu haben, einen Soldaten umzubringen. Als sie daher am Checkpoint Rachels Grab eine Möglichkeit zur Verwirklichung ihres Vorhabens erkannte, griff sie die Soldatin an (Haaretz, 29. Juni 2015).

Waffenangriff inBet El

• Am 27. Juni 2015wurde ein Krankenwagen vom Magen David Adom an einer Straßenkurve zwischen der Kreuzung Givat Assaf und der Siedlung Bet El mit Schusswaffen angegriffen. Es wurde niemand verletzt. Eine Untersuchung vor Ort ergab, dass zwischen 15 und 19 Projektile auf den Krankenwagen abgefeuert wurden, von denen mindestens vier das Fahrzeug tatsächlich getroffen haben. IDF-Truppen durchkämmten die Gegend des Dorfs Betin (ynet Nachrichtenagentur 27. Juni 2015).

Waffenangriff im Jordantal

• Am 26. Juni 2015 eröffnete ein Palästinenser das Feuer auf eine IDF-Einheit am Checkpoint Beka'ot(etwa 30 km südlich von Bet Sche'an). Der Palästinenser erreichte den Checkpoint in einem Wagen, zog eine improvisierte Waffe und schoss aus nächster Nähe auf die israelischen Sicherheitskräfte, die vor Ort stationiert waren. Die Soldaten erwiderten das Feuer und töteten den Terroristen. Die palästinensischen Medien berichteten über den Tod von Hamad Dschamaa Atta Romanin (24) aus dem Dorf al-Audscha (nördlich von Jericho). Nach dem Angriff ereigneten sich Zusammenstöße zwischen Bewohnern von al-Audscha und IDF-Kräften, die das Dorf betraten und das Haus des Terroristen durchsuchten (Paltoday, 26. Juni 2015).
• Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, bestritt, dass Hamad Romanin IDF-Kräfte an einem Kontrollpunkt angegriffen habe. Ein Hamas-Sprecher äußerte sein Bedauern über Romanins Tod und verurteilte Israels "Verbrechen", die eine harte Antwort seitens des palästinensischen Volks und der "Widerstandsorganisationen" bedarf (Paltoday, 26. Juni 2015).
• Am 27. Juni 2015 veröffentlichte die Hamas ein Trauerplakat zu Ehren des "heroischen Märtyrers" Hamad Romanin.Entsprechend der Meldung sei er "einer der treuesten Mitglieder der Bewegung gewesen und seine Familie sei durch ihre nationale und religiöse Frömmigkeit bekannt". Die Hamas drohte zudem, sich für diese Tat früher oder später zu rächen (Facebook-Seite der PALINFO, Filastin al-Aan sowie Website der Hamas, 26. und 27. Juni 2015). Allerdings gab es bei der Beerdigung von Hamad Romanin keine Hinweise auf eine Zugehörigkeit zur Hamas und sein Leichnam wurde mit einer Flagge der Palästinensischen Autonomiebehörde umhüllt.

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Am 24. Juni 2015 wurde ein Absturz einer Rakete registriert, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde.Der Absturz ereignete sich in offenem Gebiet in der Küstenregion von Aschkelon. Es gab weder Verletzte noch Sachschäden. Dies ist der vierte Raketenabsturz, der im Juni 2015 auf israelischem Gebiet registriert wurde und der sechste seit Anfang 2015. Eine salafistische Organisation, die sich zur IS (ISIS) bekennt und sich "Bataillon Scheich Omar Hadid" nennt, bekannte sich zum Abschuss der Rakete und begründete diesen als Antwort auf die "Verbrechen der Juden in Jerusalem" (Twitter-Account der Organisation, 24. Juni 2015). Es sei zu beachten, dass sich diese Organisation bereits zu den vorigen Raketenangriffen bekannte. Diese Vorfälle geschehen vor dem Hintergrund der jüngsten Streitigkeiten zwischen den dschihadistisch-salafistischenOrganisationen und der Hamas.
• In den Morgenstunden des 28. Juni 2015 wurde eine weitere Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Diese stürzte allerdings noch innerhalb des Gazastreifens ab.

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt.Diese kam überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte zum Ausdruck.

• Am 28. Juni 2015wurde eine palästinensische Frau festgenommen, die versuchte, den Sicherheitszaun von Qalqiliya kommend nach Israel zu passieren. In ihrem Besitz wurde ein Gewehr gefunden. Bei ihrer Vernehmung berichtete die Frau, dass die Hamas sie beauftragt habe, einen Angriff in Israel durchzuführen (Facebook-Seite von MivzakLive, 28. Juni 2015).

Der Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah wurde zwischen dem 23. und 25. Juni 2015 geöffnet und ab dem 26. Juni 2015 wieder bis auf weiteres geschlossen. Maher Abu Sabha, Leiter der Grenzbehörde von Seiten der Hamas, sagte, es gäbe hohe Chancen, den Übergang in den kommenden fünf Wochen dreimal wöchentlich zu öffnen (Dunia al-Watan, 23. Juni 2015). Während der Tage, an denen der Übergang offen war, wurden mehr als 11.000 Tonnen Zement, 2.500 Tonnen Asphalt und 2.250 Tonnen Kies in den Gazastreifen eingeführt (PALDF, 24. Juni 2015).

Reaktionen der Hamas auf den Bericht der UN-Untersuchungskommission über die Operation "Fels in der Brandung" (Update)

• Bezugnehmend auf den Bericht des internationalen Untersuchungsausschusses des UN-Menschenrechtsrates sagte Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, dass dieser wichtiger als der Goldstone-Bericht sei.^[3] Grund ist, dass der jetzt vorliegende Bericht die Handlungen des "Widerstands" (sprich der Terrororganisationen) und deren Mittel der Kriegsführung als legitim betrachtet. Er wies darauf hin, dass die Kriegsergebnisse die ranghohen israelischen Beamten und Bürger fortlaufend "verfolgen" (Dunia al-Watan, 26. Juni 2015).

Festnahme salafistischer Aktivisten durch die Hamas

• Der dschihadistisch-salafistischenBewegung im Gazastreifen nahe stehenden Quellen berichteten, dass die Sicherheitskräfte der Hamas in den letzten Tagen die Verhaftungsaktion ihrer Aktivisten weitergeführt haben.Unter den Verhafteten befinden sich auch solche, die dem Raketenbeschuss auf Israel in letzter Zeit beschuldigt werden und daher strafrechtlich verfolgt werden sollen (al-Ayyam, 26. Juni 2015). Unserer Einschätzung nach könnte dies der Hintergrund für die Fortsetzung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen in Richtung Israel durch dschihadistisch-salafistischeAktivisten sein.

Gesuche an das Internationale Strafgerichtshof

• Am 25. Juni 2015 reichte eine Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde, geleitet von ihrem Außenminister Riad al-Malikiund dem Vertreter der PA in den Niederlanden Nabil Abu Zneid, informelle Gesuche (Vorlagen)beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. Die Gesuche ("Akten", im Jargon der PA) beziehen sich auf die Angelegenheiten der Siedlungen, der jüngsten Operationen der IDF, dabei vor allem auf die Operation "Fels in der Brandung", sowie auf die Frage der Gefangenen (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Juni 2015).
• Riad al-Malikibetonte, dass er die Einreichung der "Akten" als einen Schritt betrachte, der sicherstellen soll, dass sich "die Verbrechen Israels" nicht wiederholen. Seinen Angaben zufolge beginnt jetzt eine neue Ära, in der die Palästinenser alle "Verbrechen" dokumentieren und notieren würden, die Israel begeht. Daher sollte Israel bei jedem Schritt vorsichtig sein, den sie gegen die Palästinenser durchführt. Al-Malikis Angaben nach hatten die Palästinenser vor, dem Internationalen Strafgericht in Den Haag das palästinensische Thema in Gänze vorzulegen. Um dem Gericht jedoch die Arbeit zu erleichtern, wollen sie sich zunächst auf einige spezifische Fragen konzentrieren.Er wies darauf hin, dass die PA mit der Generalstaatsanwältin bereits den Besuch einer Delegation des Strafgerichtshofs in den palästinensischen Gebieten vereinbart habe und äußerte die Hoffnung, dass diese Delegation trotz der Schwierigkeiten, die von Israels Seite gegen den Besuch ausgehen, Ende Juli 2015 kommen wird (al-Jazeera, 25. Juni 2015).

Vereinbarung mit dem Verwaltungshäftling Khader Adnan erreicht

• Die Anwälte und die Frau des Verwaltungshäftlings Khader Adnan, hochrangiges Mitglied des islamischen Dschihad in Palästina(PIJ) im Norden von Samaria, der vor mehr als 56 Tage in den Hungerstreik getreten war, verkündeten, dass eine Vereinbarung erreicht wurde, wonach er am 12. Juli 2015 aus seiner Haft entlassen werden soll. In Folge dieser Vereinbarung wird Adnan, der sich derzeit in einem israelischen Krankenhaus befindet, seinen Hungerstreik beenden. Faktoren, die mit dem PIJ assoziiert sind, bezeichneten die Vereinbarung als "Sieg" des Häftlings und als "Kapitulation" Israels vor einem hungerstreikenden Gefangenen. Ramadan Abdullah Mohammad Schallah, Generalsekretär des PIJ, telefonierte mit der Familie Khader Adnans und gratulierte ihnen zum Sieg ihres Sohns (Facebook-Seite der QUDSN, 28. Juni 2015). Daud Schihab, Sprecher des PIJ, betonte, dass die Kampagne zur Freilassung aller palästinensischen Gefangenen noch nicht beendet sei und weitergeführt werde (Paltoday, 29. Juni 2015).
• In Gazastadt markierten die Familienmitglieder der in Israel gefangen gehaltenen Palästinenser bei ihrer wöchentlichen Kundgebung vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes den "Sieg" Adnans über Israel. In den sozialen Netzwerken und auf verschiedenen Internetseiten wurden Banner veröffentlicht, die angesichts der bevorstehenden Freilassung ihre Unterstützung und Ermutigung zum Ausdruck bringen (Facebook-Seite der QUDSN, 28. Juni 2015). In mehreren Dörfern von Judäa und Samaria verteilten Bewohner Süßigkeiten an Passanten aus Behältern, die das Foto Khader Adnans trugen (Facebook-Seite der PALDF, 29. Juni 2015).
• Am 29. Juni 2015 veranstaltete der PIJ Freudenkundgebungen nach den Abendgebeten in den Moscheen in Gazastadt, Khan Junis und Rafah (Paltoday, 30. Juni 2015).

Links: Die Familien der palästinensischen Gefangenen markieren den "Sieg" des Häftlings Khader Adnan bei ihrer wöchentlichen Kundgebung vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gazastadt (Paltoday, 29. Juni 2015) Rechts: Die Verteilung von Süßigkeiten aus Behältern mit dem Foto von Khader Adnan (Facebook-Seite derPALDF, 29. Juni 2015)

"Freiheitsflottille III" auf dem Weg zum Gazastreifen gestoppt

• Nach mehreren Verzögerungen lief am 26. Juni 2015 die "Freiheitsflottille III" in Richtung Gazastreifen aus. Das in Schweden registrierte Schiff Marianne von Gothenburg steuerte als Erstes den Gazastreifen an. Zudem war geplant, dass es von drei weiteren Schiffen begleitet werden soll, Rachel, Vittorio und Juliano, die aus Kreta kommen sollten (Website der Freiheitsflottille, 27. Juni 2015). Ein weiteres Schiff sollte einige Tage später ebenfalls einen griechischen Hafen verlassen, seine Abreise verspätete sich jedoch.
• Insgesamt sollten sich auf den drei weiteren Schiffen 47 Aktivisten befinden. Auf der Marianne waren 18 Aktivisten und Journalisten, darunter der arabische Knessetabgeordnete Basel Ghattas, der ehemalige tunesische Präsident Moncef Marsuki und ein ehemaliger Israeli, der in Schweden lebt, Dror Feiler. Auf der "Rachel" sollten acht Passagiere sein, auf dem Schiff Vittorio neun und auf Giuliano zwölf (Facebook-Seite des ICBSG,^[4] 28. Juni 2015). Zaher Birawi zufolge, Koordinator des Flottillenkomitees, waren 90% der Aktivisten europäischer und westlicher Herkunft. Unter den arabischen Teilnehmern befanden sich auch Vertreter aus Jordanien, Algerien und Marokko (Aqsa TV, 24. Juni 2015). Zusätzlich zu den Passagieren sollten die Schiffe medizinische Geräte, humanitäre Hilfe und Sonnenkollektoren tragen.

Links: Der Knessetabgeordnete und der ehemalige Präsident von Tunesien werden mit dem Boot zum Schiff Marianne befördert (Twitter-Seite der Gaza-Flottille, 27. Juni 2015) Rechts: Die Teilnehmer der Flottille (ff3.freedomflotilla.org, 28. Juni 2015)

• In den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2015 hielt die israelische Marine in internationalen Gewässern die Marianne bei einer kurzen und gewaltlosen Aktion auf, bei der auch niemand verletzt wurde. Marinekräfteeskortierten das Schiff in den israelischen Hafen von Aschdod. Nach einem kurzen Verhör sollten die ausländischen Aktivisten der Marianne, die nach Israel kamen, noch in derselben Nacht des Landes verwiesen werden. Die weiteren Schiffe waren bereis zuvor an ihre Ursprungshäfen zurückgekehrt. Rami Abda zufolge, Mitglied des ECESG,^[5] war deren Rückkehr geplant, damit sie unbeschädigt an den kommenden Flottillen in Richtung des Gazastreifens teilnehmen können (al-Aqsa TV, 29. Juni 2015). Nach Angaben des IDF Sprechers wurde die Marianne übernommen, nachdem alle diplomatischen Kanäle ausgeschöpft waren und die Passagiere deutlich machten, dass sie nicht die Absicht haben, zu kooperieren und der Einladung, den Hafen von Aschdod anzusteuern, zu folgen (IDF Sprecher, 29. Juni 2015).

Kommentare zur Übernahme des Schiffes

Israel

• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte den Einsatz der Soldaten und Kommandeure der Marine für die bedachte und effiziente Übernahme des Schiffes und Verhaftung der Passagiere. Seinen Worten zufolge sei diese Flottille nichts anderes als eine Demonstration von Täuschung und Lügen gewesen, die lediglich der Hamas dient und alle Gräuel in unserer Region ignoriert(Website des Ministerpräsidenten, 29. Juni 2015). Verteidigungsminister Moshe Ya'alonsagte, dass die Flottille keinesfalls humanitären Zwecken diente und niemandem zum Wohlbefinden verhalf und dass sie lediglich den Wunsch ihrer Teilnehmer, die Delegitimierungskampagne gegen Israel fortzusetzen, ausdrückte. Seinen Worten zufolge ist Israel der einzige regionale Faktor, der die ständige Übertragung von Gütern und die Existenz humanitärer Projekte im Gazastreifen ermöglicht (ynet Nachrichtenagentur, 29. Juni 2015).
• Die Palästinenser
• Die Palästinenser verurteilten die israelische Operation, die die Ankunft des Schiffes an die Küste von Gazastadt verhinderte:

• Die Hamas nannte die Aktion "ein ungebührliches Verhalten und eine Verletzung des internationalen Rechts".Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, sagte, die Botschaft der "Freiheitsflottille" sei gehört worden, wobei die Aktion der israelischen Marine eine Verletzung internationalen Rechts sei,entsprechend des "wilden Verhaltens" von Seiten Israels (Website der Hamas, 29. Juni 2015).
• Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah,verurteilte den Vorfall und rief zur sofortigen Beendigung der Belagerung des Gazastreifens auf (Quds.net, 29. Juni 2015). Ihm zufolge wurde die Botschaft trotz der Übernahme des Schiffes vermittelt, wonach anderthalb Million Bewohner des Gazastreifens unter der Belagerung leiden (Wafa Nachrichtenagentur, den 29. Juni 2015).
• Khader Habib, hochrangiges Mitglied des PIJ, sagte,dass Israel den "politischen Terrorismus" weiterführe, da die internationale Gemeinschaft den Schutz dazu gewährt (Aqsa TV,29. Juni 2015).
• Mustafa Barghuti, Generalsekretär der Organisation Palästinensische Nationale Initiative,verurteilte die israelische Aktion und nannte sie "eine beispiellose rassistische Piraterie". Seinen Worten zufolge wird diese Aktion dem Internationalen Strafgerichtshof mit den übrigen Themen vorgelegt werden, die dort gegen Israel anstehen (Quds.net, 29. Juni 2015).