Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (29 Juli – 04. August 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Im Verlauf der Woche wurden mehrere Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Diese stürzten noch auf dem Boden des Gazastreifens ab oder in der Nähe des Sicherheitszauns. Die terroristische Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis("Unterstützer Jerusalems"), die als Sinai Provinz der IS (ISIS) dient,bekannte sich zum Angriff (Twitter-Seite der Organisation, 1. August 2015).
• Gleichzeitig bekannte sich auch eine dschihadistisch-salafistische Organisation zu den Anschlägen. Diese nennt sich "Nachkommen des Propheten (Muhammad) – Groß-Jerusalem-Gazastreifen".Die Organisation gab auf ihrem Twitter-Account bekannt, dass sie für eine Reihe von Raketenabschüssen auf Israel, die sich in der vergangenen Woche ereignet hatten, verantwortlich sei.Unter anderem werden dort folgende Raketen erwähnt: eine am 31. Juli 2015 in Richtung des Kibbuz Zikim,zwei am 1. August 2015 in Richtung des Kibbuz Be'eri, und zwei am 2. August 2015 in Richtung der Siedlung Re'im (Twitter-Account أحفـادُ الصحابة ‏@AhfdSah, 1. August 2015). Die Zuverlässigkeit diese Meldung ist noch unsicher.

• Ein palästinensischer Jugendlicher wurde von einer IDF-Truppe erschossen. Muhammad al-Masri (17) wurde nördlich von Bet Lahiya in der Nähe der Sicherheitszauns erschossen, als er und ein anderer Palästinenser an den Zaun herantraten und den Aufrufen der IDF, sich von dort zu entfernen, nicht befolgten (ynetNachrichtenagentur, 1. August 2015). Auf einem Video einer Facebook-Seite, wohl aus dem Gazastreifen stammend, ist al-Masri zu sehen, während er sich dem Sicherheitszaun nähert, eine Hamas-Fahne an einen Kamera-Mast hängt, die Kameras mit einer Stange beschädigt und dann flüchtet. Nach palästinensischen Angaben hat al-Masri dies als Rache für den Tod des Kleinkinds Ali Dawabscha getan (Facebook-Seite der Schahab, 1. August 2015).

Links: Al-Masri und ein anderer Palästinenser flüchten vom Ort. Zu sehen ist die Hamas-Flagge, die auf dem Mast hängt  Rechts: Mohammed al-Masri schlägt mit einer Stange auf den Kamera-Mast  (Facebook-Seite der Schahab, 1. August 2015)

Jüdischer Terrorangriff in der Ortschaft Duma

• In der Nacht vom 30. zum 31. Juli 2015 wurde ein palästinensisches Kleinkind ermordet und drei seiner Familienmitglieder erlitten schwere Verletzungen als Ergebnis eines Brandanschlags auf das Haus der Familie in der Ortschaft Duma (südöstlich von Nablus). Es wurde bekannt gegeben, dass ersten Ermittlungen zufolge zwei maskierte Männer etwa um 4.00 Uhr morgens in die Ortschaft kamen, Fenster von zwei Häusern palästinensischer Familien einschlugen und Molotow-Cocktails hineinwarfen. An die Hauswände in der Ortschaft wurden hebräische Ausdrücke gesprüht. Eines der Häuser stand leer, während im zweiten eine Familie schlief. Ali Dawabscha, ein 18-Monate altes palästinensisches Kleinkind, wurde dabei getötet, während seine Eltern und sein vierjähriger Bruder zum Teil sehr schwere bis lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Sie wurden in ein israelisches Krankenhaus evakuiert. Verstärkte IDF-Truppen begannen, den Bereich zu durchkämmen, um auf die Spuren der Täter zu kommen und sie so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen (IDF Sprecher, 31. Juli 2015).
• Am 1. August 2015 fand die Beerdigung von Ali Dawabscha statt. Unter den Teilnehmern befand sich Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,Mahmud al-Alul und Sultan Abu al-Einein, Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah, Akram Radschub, Distriktgouverneur von Nablus, Geheimdienstchef Faradsch al-Alul und andere hohe Beamte (Wafa Nachrichtenagentur, 1. August 2015).

Israels Reaktion

• Ministerpräsident Benjamin Netanjahusagte zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung, dass Israel die Mörder verdammt und verurteilt. Seinen Worten zufolge wies er die Sicherheitskräfte an, die Mörder zu fassen und vor Gericht zu bringen. Netanjahu fügte hinzu, dass Israel entschlossen sei, Hass, Fanatismus und Terrorismus auf beiden Seiten zu bekämpfen und dass bei diesem Kampf alle vereint seien. Schließlich ginge es um die Menschenwürde, die Basis aller jüdische Werte ist und in deren Licht Israel handelt (Website des Ministerpräsidenten, 2. August 2015).
• Das Sicherheitskabinettgab bekannt, dass es die Brandstiftung und den Mord in Duma als terroristischen Akt betrachtet. Das Kabinett gab Anweisungen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und in Zukunft ähnliche Angriffe zu verhindern. Ferner genehmigte das Kabinett eine Reihe von Maßnahmen, um in den geeigneten Fällen alle notwendigen Mittel zu ergreifen, einschließlich der Verwendung von Verwaltungshaft.Zudem soll die Knesset dringend ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren, das auch für jüdische Terroristen dieser Art gelten sollte.
• Der IDF-Sprecher betonte, dass es sich hier in allen Hinsichten um einen Terrorangriff handele. Generalstabschef, Generalleutnant Gadi Eizenkot, verurteilte den Vorfall und sagte, dass es sich um einen sehr ernsten Fall handele. Er berief eine Sondersitzung ein, um die Lage einzuschätzen und verordnete eine Reihe von Einsatzmaßnahmen in Judäa und Samaria, um Konflikte zu vermeiden und die Stabilität in diesen Gebieten aufrecht zu erhalten (IDF Sprecher, 31. Juli 2015).

Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde

• In der Palästinensischen Autonomiebehördegab es wütende Reaktionen, die der israelischen Regierung und ihrer Siedlungspolitik die Schuld für den Vorfall gaben. Hohe Beamte der PA riefen die internationale Gemeinschaft auf, gegen Israel vorzugehen und die "Hügeljugend" auf die Liste der internationalen terroristischen Organisationen zu setzen. Mahmud Abbas berief eine Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Führung ein. Bei dieser wurde beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, darunter, die Information über den Duma-Angriff in die Anklagedatei, die dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) vorgelegt werden soll, hinzuzufügen (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Juli 2015).Gleichzeitig vermieden hochgestellte Beamte der PA, die Situation vor Ort zu entflammen.
• Im Folgenden ihre Kommentare:

• Mahmud Abbasverurteilte den Vorfall nachdrücklich während seiner Rede vor der palästinensischen Führung.Seinen Worten zufolge sei dies eine direkte Folge der langjährigen Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Er betonte, dass sich die Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk richte, um die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Juli 2015).Abbas sagte zudem, dass es viele Organisationen gäbe, die Israel als Terrororganisationen betrachtet, und forderte die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten auf, auch die jüdischen Organisationen als terroristische Organisationen zu deklarieren, ähnlich wie die bekannten Terrororganisationen der islamischen Welt. Er betonte, dass der Vorfall ein Kriegsverbrechen, sowie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Daher würde nichts die PA abhalten, sich wiederum an den Internationalen Gerichtshof zu wenden und eine Beschwerde einzureichen (Offizieller TV-Kanal der PA, 31. Juli 2015).
• Nabil Abu Rudena,Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass das Verbrechen nicht passiert wäre, wenn die israelische Regierung nicht darauf bestehen würde, den Siedlungsbau fortzusetzen.Seinen Worten zufolge seien das Schweigen der internationalen Gemeinschaft und die Immunität dieser Terroristen an dem Vorfall schuldig.Er wies darauf hin, dass dieser Vorfall "an erster Stelle" der Fälle, die die PA dem Internationalen Strafgerichtshof vortragen wird, stehen wird (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Juli 2015).Bei einer weiteren Erklärung rief Abu Rudena die US-Regierung und die EU, Gegner der israelischen Siedlungspolitik, dazu auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen.Gleichzeitig gab er bekannt, dassdie Sicherheitsabstimmung mit Israel weitergeführt werde, da sie auch dem palästinensischen Volk und nicht nur Israeldiene(al-Miadin, 31. Juli 2015).
• Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, forderte, die Siedlergruppen, die unter den Namen "Preisschild" und "Hügeljugend" agieren, in allen Hinsichten als illegale terroristische Gruppen zu deklarieren. Riad al-Maliki reiste nach Den Haag, traf dort mit Fatou Bensouda, Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, zusammen und überreichte ihr den Bericht über den Vorfall in der Ortschaft Duma.Maliki rief das Gerichtauf,die Untersuchung der Vorfälle zu beschleunigen (Facebook-Seite der palästinensischen Außenministeriums, 3. August 2015).

Reaktion der Hamas

• Auch hohe Beamte der Hamas machten die israelische Regierung für den Mord an dem Kleinkind verantwortlich. Sie riefen zur Eskalation des militärischen Kampfes gegen Israel in Judäa und Samaria auf und erklärten, dass dem Mord eine Reaktion folgen muss.
• Im Folgenden einige ihrer Kommentare:

• Laut Chalid Maschal,Leiter des Politbüros der Hamas, sei dies ein abscheuliches Verbrechen sowohl gegen das palästinensische Volk, als auch gegen die Menschlichkeit als solche, wobei die Verantwortung bei der israelischen Führung liegt. Seinen Worten zufolge würde das von den Siedlern entzündete Feuer nicht auslöschen, solange noch Siedlungen auf palästinensischem Land bestehen. Khaled Maschal rief zur Reaktion nach dem Vorfall auf (Website der Hamas, 31. Juli 2015).
• Muschir al-Masri,ein hoher Hamas Beamter, sagte, dass das Blut des "Märtyrer-Kleinkinds" nicht umsonst vergossen wurde, da es die Verräter, all diejenigen, die zu Israel Kontakte pflegen und mit ihr Dinge abstimmen bzw. den "Widerstand" verfolgen (gemeint ist die PA), verfluchen würde.Seinen Angaben nach gibt es nur einen Weg, den Verbrechen des zionistischen Feindes ein Ende zu setzten. Dieser sei die Lösung, die das palästinensische Volk während der Intifada in den Jahren 1987 und 2000 verfolgt hatte (al-Aqsa TV, 31. Juli 2015).
• Husam Badran,ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Verantwortung für den Brandanschlag in Duma bei der Führung Israels liegt, die zur Tötung von Palästinensern aufgehetzt hatte. Seinen Worten zufolge führt dieser kriminelle Akt dazu, dass die Soldaten der Besatzung und die Siedler überall und in jeder Situation legitime Ziele des Widerstands sein könnten (der Facebook-Seite von Husam Badran, 31. Juli 2015).
• Abu Obeida,Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, machte die Führung Israels für den Fall verantwortlich und sagte, dass der militärische Arm von nun an das Recht besitze, auf den Brandanschlag und die Tötung des Kleinkinds zu reagieren (Ma'an Nachrichtenagentur, 31. Juli 2015).

Reaktion von Seiten anderer Organisationen

• Ramadan Abdullah Shallah,Generalsekretär des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), rief alle Organisationen auf, vor allem den militärischen Arm des PIJ, ihre Angriffe gegen Israel zu verschärfen (Alresalah.net Website, 31. Juli 2015). Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ, sagte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitsabstimmung mit Israel beenden muss (al-Quds TV, 31. Juli 2015).

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlauf der Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" (sprich Volksterrorismus)weitergeführt.Diese kamen überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zum Ausdruck.Diese Vorfälle intensivierten sich vor dem Hintergrund des "Tag des Zorns", der von der Hamas in der vergangenen Woche nach der Tötung von drei Palästinensern, sowie nach dem jüdischen Terroranschlag in der Ortschaft Duma, ausgerufen wurde.

• Die Zwischenfälle ereigneten sich an verschiedenen Standorten, darunter Nablus, Hebron, dem Flüchtlingslager Jalazone(bei Ramallah), dem Flüchtlingslager al-Aida (nördlich von Bethlehem), Bet Furik, dem Checkpoint Kalandia und andere. Eine besonders große Anzahl von Steinwürfen und Molotow-Cocktails wurden in Jerusalem registriert.

• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 3. August 2015 wurde ein Molotow-Cocktail auf ein israelisches Fahrzeug geschleudert, das in der Gegend von Bet Hanina in Ost-Jerusalem fuhr.In Folge fing dasFahrzeug Feuer und eine 27-jährige Frau erlitt mittelschwere Verletzungen.
• Am 3. August 2015wurden Steine in der Nähe von Bet Horon auf ein Fahrzeug, das auf der Schnellstraße 443 fuhr, geschleudert.Es gab weder Verletzte noch Sachschäden (Facebook-Seite von MivzakLive, 3. August 2015).
• Am 3. August 2015schleuderten Palästinenser bei einer Demonstration in Abu Dis östlich von Jerusalem Steine und einen Molotow-Cocktail auf israelische Sicherheitskräfte.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive, 3. August 2015).
• Am 1. August 2015wurde ein jugendlicher Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften angeschossen, nachdem er einen Molotow-Cocktail auf einen IDF-Wachtposten in der Nähe von Bir Zeit geworfen hatte.Erwurde verwundet und erlag späterseinen Verletzungen (ynetNachrichtenagentur,1. August 2015). Die palästinensischen Medien berichteten, dass der Jugendliche, Leith Haldi(17) aus dem Dorf Dschafna,in der Brust getroffen und ins Krankenhaus in Ramallah eingeliefert wurde, wo sein Tod festgestellt wurde (Wafa Nachrichtenagentur, alresalah.net, Ma'an Nachrichtenagentur, 1. August 2015). Das Opfer erhielt eine formale militärische Beerdigung.DieDemokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) veröffentlichte eineErklärung zu seinem Tod und behauptete, dass er zu ihren Reihen gehört habe (Website der ARAB48, 2. August 2015).

Schwierigkeiten bei der zivilen Verwaltung des Gazastreifens

• Als Reaktion auf die mögliche Schließung der UNRWA Schulen wegen Haushaltszwängen, warnte die Hamas vor den Folgen dieser Maßnahme. Sahil al-Hindi, Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft der UNRWA, warf dem Hilfswerk vor, dass die Not ihrer misslichen Lage politisch und nicht finanziell motiviert sei. Diese sei Teil eines Gesamtplans für die langfristige Einstellung der UNRWA-Aktivität in allen Tätigkeitsbereichen (Filastin al-'Aan, 27. Juli 2015).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

• In einem Interview, das Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, dem TV-Kanal al-Jazeera gab, ging er auch auf die Frage der Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran ein. Seinen Worten zufolge haben sich die Beziehungen zum Iran, trotz vieler Bemühungen, die während zahlreicher Treffen zwischen den Parteien unternommen wurden, nicht wie erwartet verbessert. Zudem wurde die Unterstützung, die in der Vergangenheit vom Iran geliefert wurde, angehalten. Seinen Worten zufolge war diese Unterstützung früher groß und ausschlaggebend und trug wesentlich zu den Maßnahmen des "Widerstands" (sprich zur Aktivität des militärisch-terroristischen Arms) bei. Ihm zufolge werden derzeit sowohl die militärische Hilfe, als auch diejenige für die Bevölkerung, ausgesetzt. Er betonte, dass die Hamas nach engeren und stärkeren Beziehungen zum Iran strebt. Bisher scheiterten jedoch alle Bemühungen in dieser Richtung (al-Jazeera TV, 27. Juli 2015).

Die Salafiyya Dschihadiyya im Gazastreifen

• In einem Artikel, den der Politologe und Journalist Omar Kaid unter dem Titel "Die Befürchtungen vor Terrorakten und -maßnahmen – die ersten Ergebnisse des Vorstoßes gegen die IS (ISIS) im Gazastreifen" veröffentlichte, betont der Autor, dass die Salafia Dschihadiyya im Gazastreifen keine echte Bedrohung mehr für die Stabilität der Hamas sei. Gemäß seiner Angaben befinden sich dort nicht mehr als zweihundert Aktivisten der Salafia Dschihadiyya. Dennoch ist er der Meinung, dass sich deren Macht und Einmischungskraft in Sicherheitsfragen im Gazastreifen verstärken wird. Dies wird der Hamas keinen anderen Ausweg lassen, als gegen sie einen Präventivschlag zu unternehmen, wie sie bereits 2009 bei den Vorfällen an der Ibn Taimiya Moschee gegen die radikale, der der al-Qaida nahestehenden Gruppierung, Dschund Ansar Allah vorgegangen ist (al-Hayat, 30. Juli 2015).

Leiche eines Hamas-Aktivisten gefunden, der während der Operation "Fels in der Brandung" getötet wurde

• Die lokalen Medien im Gazastreifen berichteten, dass am 29. Juli 2015 die Leiche von Mo'men Kamel al-Batasch (Abu Islam) gefunden wurde, der dem militärischen Arm der Hamas im Rahmen der Eliteeinheit Nahba angehörte. Sein Körper wurde bei Erdarbeiten entdeckt, die in der Nähe eines Hauses im Stadtteil al-Tufah (im Osten von Gaza-Stadt) durchgeführt wurden. Es wurde berichtet, dass al-Batasch am 29. Juli 2014 während der Operation "Fels in der Brandung" getötet wurde (Facebook-Seite des Kassam-Märtyrers Mo'men Kamel al-Batasch, 29. Juli 2015). Unserer Einschätzung nach werden noch weitere Aktivisten vermisst, vor allem von der Elite-Einheit des militärischen Arms der Hamas, deren Namen nicht bekannt gegeben wurden.

Links: Der Beerdigungszug von Mo'men Kamal al-Batasch im Osten von Gaza-Stadt  Rechts: Mo'men Kamal al-Batasch  (Facebook-Seite des Kassam-Märtyrers Mo'men Kamal al-Batash, 28. Juli 2015)

Sommercamps des militärischen Arms der Hamas

• Am 1. August 2015 gab die Hamas die Eröffnung eines neuen Sommercamps namens "Generation der Nahba" bekannt, das in Schulen im ganzen Gazastreifen abgehalten wird. Die Camps sind für die jüngeren Altersgruppen ausgelegt (jünger als die Teilnehmer in den Lagern der "Pioniere der Befreiung"). Bei einer Pressekonferenz, die anlässlich der Eröffnung der Camps abgehalten wurde, unterstrich Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, die Bedeutung dieser Camps und deren Rolle bei der Bildung und Vorbereitung der nächsten Generation. Gemäß Hani Mokabel,Sprecher des Zentralkomitees der Lager, sollen sich in den Camps über 50.000 Kinder an verschiedenen Aktivitäten beteiligen, einschließlich der militärischen Ausbildung (Facebook-Seite der Hamas, 1. August 2015).

• Im Rahmen der Sommerlager der Hamas, die während der letzten Woche im ganzen Gazastreifen abgehalten wurden, wurden auch Militärübungen verschiedenster Arten demonstriert. Weitere Tätigkeiten, die aus praktischen und Propaganda-Gründen hinzukamen, waren neu undvon der Operation "Fels in der Brandung" inspiriert (Facebook-Seite der Camps der "Freiheitspioniere", 28. Juli – 4. August 2015):

• Simulation einer Überwachung eines israelischen Gefangenen:Diese fandim Camp der "Freiheitspioniere" im nördlichen Gazastreifen statt. Dabei wurden zwei Aktivisten der Kassam Brigaden bzw. zwei Mitglieder aus dem Lager gezeigt, die eine Gefängniszelle bewachen, auf der das Foto des verstorbenen Schaul Oron hing.
• Marine-Training:Die Mitglieder der Sommerlager führten in Khan Junis militärische Marineübungen aus. Für das Training wurden die Auszubildenden mit Gewehren und professionellen Tauchgeräten ausgestattet.
• Übernahme eines israelischen Militärlagers:In Khan Junis wurde eine Übernahme eines israelischen Militärlagers und eines militärischen Wachpostens (Pillbox) demonstriert. Dabei drangen die Auszubildenden in ein "Lager" ein, verletzten die "israelischen" Soldaten und entführten sie durch einen Tunnel.

• Beschuss eines IDF-Postens und das Eindringen durch einen Tunnel:In einem Campim Norden des Gazastreifens wurde eine Übung durchgeführt, bei der die Auszubildenden Mörsergranaten auf einen israelischen Militärposten abschossen. Nach dem Beschuss drangen einige von ihnen durch einen Tunnelin den Posten hinein,entführtem einenSoldatenund flüchteten mit einem Fahrzeug.

• Übung, in ein israelisches Gefängnis einzubrechen:Diese wurden im Camp der "Freiheitspioniere" in Rafah abgehalten.Bei dieser Simulation wurden palästinensische Terroristen befreit, darunter Ibrahim Hamed, Abbas al-Sayed und Hassan Salameh.

Links: Marine-Übungen Rechts: Überwachung einer Zelle eines israelischen Gefangenen  mit dem Foto des verstorbenen Schaul Oron hinter Gittern   (Facebook-Seite der "Freiheitspioniere", 28. Juli 2015)

Links: Angriff eines israelischen Armeepostens durch einen Tunnel  Rechts: Ismail Haniyya mit Trainern (deren Gesichter verdeckt wurden) und Auszubildenden des Jugendcamps im Norden von Gaza-Stadt  (Facebook-Seite der "Freiheitspioniere", 29. Juli 2015)

• Im Rahmen der Sommerlager wurden auch Waffen ausgestellt.Darunter befanden sich RPG-Raketenwerfer verschiedenster Produktionsarten aus unterschiedlichen Ländern (Russland, China), Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Tauchausrüstung und eine "Strela-2" Flugabwehr-Rakete aus russischer Produktion, 1968 (Facebook-Seite der Quds.Net, 2. August 2015).

Fünf neue Minister in der Regierung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung

• Vor dem Hintergrund der Gewalttaten wurden am 31. Juli 2015 fünf neue Minister in der Regierung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung in der Gegenwart von Mahmud Abbas und dem Premierminister Rami Hamdallah im Präsidialamt in Ramallah vereidigt. Die darauf folgende Berichterstattung in den Medien war beschränkt. Die offizielle Erklärung gab zu verstehen, dass die Vereidigung im Geheimen aus Respekt gegenüber dem Kleinkind Ali Dawabscha, das am Morgen der Vereidigung ermordet wurde, stattfand. Die neuen Minister sind: Sufian al-Tamimi – Landwirtschaftsminister, Hussein al-Aardsch – Minister für Kommunalverwaltung, Sabri Tzidam – Minister für Bildung und Hochschulbildung, Abeer Odeh – Nationale Wirtschaftsministerin, Samih Tabila – Verkehrsminister. (Mahit, Misr al-Arabiya, 30. Juli 2015).

Die neuen Minister (v.l.n.r.): Samih Tabilah – Verkehrsminister  (al-hadath, al-yawm, 1. August 2015), Abeer Adeh – Nationale Wirtschaftsministerin, Sabri Tzidam – Minister für Bildung und Hochschulbildung, Sabri Tzidam – Minister für Bildung und Hochschulbildung, Hussein al-Aardsch – Minister für Kommunalverwaltung, Sufian al-Tmimi – Landwirtschaftsminister (Ma'an Nachrichtenagentur, 30. Juli 2015)

• Die Hamas verurteilte die Ernennung der neuen Minister.Nach den Worten von Musa Abu Marzuk, hoher Hamas-Beamter, verwandelte sich die nationale Einheitsregierung zu einer "nationalen Fatah-Regierung" und die Umbesetzung der Minister ohne die Zustimmung der Hamas unterbricht den Versöhnungsprozess zwischen den Parteien. Er vermerkte, dass nur eine Regierung der nationalen Einheit diesen Prozess weiter fördern könnte. Seinen Angaben zufolge wird die Hamas zwar nicht mit den neuen Ministern kooperieren, aber nicht die Regierung verlassen (Facebook-Seite von Musa Abu Marzuk, 31. Juli 2015).