Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (2.-8. September 2015) *

Fünf Jeschiwa-Studenten, Touristen aus den USA, verirrten sich beim Versuch, zur Höhle des Patriarchen in Hebron zu gelangen, mit ihrem Auto in das Viertel Dschabel Dschohar im Süden der Stadt.

Fünf Jeschiwa-Studenten, Touristen aus den USA, verirrten sich beim Versuch, zur Höhle des Patriarchen in Hebron zu gelangen, mit ihrem Auto in das Viertel Dschabel Dschohar im Süden der Stadt.

Fünf Jeschiwa-Studenten, Touristen aus den USA, verirrten sich beim Versuch, zur Höhle des Patriarchen in Hebron zu gelangen, mit ihrem Auto in das Viertel Dschabel Dschohar im Süden der Stadt.

Fünf Jeschiwa-Studenten, Touristen aus den USA, verirrten sich beim Versuch, zur Höhle des Patriarchen in Hebron zu gelangen, mit ihrem Auto in das Viertel Dschabel Dschohar im Süden der Stadt.

Eines der beiden Häuser in Netiv Ha’asarah, die von Gewehrgeschossen getroffen und beschädigt wurden (Facebook-Seite QUDSN, 3. September 2015)

Eines der beiden Häuser in Netiv Ha’asarah, die von Gewehrgeschossen getroffen und beschädigt wurden (Facebook-Seite QUDSN, 3. September 2015)

Palästinenser werfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte bei der wöchentlichen Demonstration in Kefar Kadum gegen die jüdischen Siedlungen (Facebook-Seite von Kefar Kadum, 3.9.2015)

Palästinenser werfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte bei der wöchentlichen Demonstration in Kefar Kadum gegen die jüdischen Siedlungen (Facebook-Seite von Kefar Kadum, 3.9.2015)

Pilger verlassen den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah (Facebook-Seite Quds.net, 7. September 2015)

Pilger verlassen den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah (Facebook-Seite Quds.net, 7. September 2015)

		Die Verteilung von Schulranzen im Gazastreifen durch eine iranische Wohltätigkeitsorganisation (Fares, 5. September 2015)

Die Verteilung von Schulranzen im Gazastreifen durch eine iranische Wohltätigkeitsorganisation (Fares, 5. September 2015)

		Die Verteilung von Schulranzen im Gazastreifen durch eine iranische Wohltätigkeitsorganisation (Fares, 5. September 2015)

Die Verteilung von Schulranzen im Gazastreifen durch eine iranische Wohltätigkeitsorganisation (Fares, 5. September 2015)

Die Attrappe des Hauptgefängnisses der Hamas als Schaubild in Gaza  (Facebook-Seite PALDF, 2. September 2015).

Die Attrappe des Hauptgefängnisses der Hamas als Schaubild in Gaza (Facebook-Seite PALDF, 2. September 2015).

Mohammed Abu Daboussa der in den Reihen des IS bei Kämpfen im Irak ums Leben kam (Twitter-Account der Watheqpress, 3. September 2015)

Mohammed Abu Daboussa der in den Reihen des IS bei Kämpfen im Irak ums Leben kam (Twitter-Account der Watheqpress, 3. September 2015)

Mahmoud Abbas empfängt Angehörige des Terroristen Mohammed Al-Atrasch (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 2. September 2015)

Mahmoud Abbas empfängt Angehörige des Terroristen Mohammed Al-Atrasch (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 2. September 2015)

  • Diese Woche wurden 2 Geschosse (irrtümlich?) aus dem Gazastreifen auf Gebäude in Netiv Ha’asarah abgefeuert. Darauf griff die israelische Luftwaffe ein Militärgelände der Hamas im nördlichen Gazastreifen an, wo die Geschosse herkamen. Im Verlaufe der Woche wurde Israel nicht mit Raketen oder Mörsergranaten beschossen.
  • Diese Woche dauerten die Gewalt und der Terror im Rahmen des so genannten Volkswiderstandes (d.h. Volksterrors) an. Den Tiefpunkt bildete die Attacke gegen fünf Jeschiwa-Studenten, Touristen aus den USA, die sich auf dem Weg zur Höhle des Patriarchen in Hebron befanden. Sie fanden Schutz im Haus eines Bewohners des Viertels und wurden danach von israelischen Militäreinheiten in Sicherheit gebracht.
  • Der Koordinator der israelischen Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten gab bekannt, dass Hamas-Aktivisten im Gazastreifen ein Warelager mit Baumaterial aus Israel unter ihre Kontrolle gebracht und daraus Baustoffe entwendet haben. Dieses Material werde für den Ausbau des offensiven Tunnelsystems der Hamas verwendet. Es sei nicht das erste Mal, dass die Hamas Zement und andere für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmte Baustoffe für Rüstungszwecke verwende.
Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten
  • Im Verlaufe dieser Woche wurde Israel nicht mit Raketen und Mörsergranaten beschossen.
Gebäude in Netiv Ha’asarah von 2 Kugeln getroffen
  • Am 2. September 2015 schlugen zwei Gewehrgeschosse aus dem Gazastreifen in zwei Gebäuden im Moschav Netiv Ha’asarah ein. Dabei kam niemand zu Schaden, aber es entstand leichter Sachschaden. Ob es sich um gezielten Beschuss handelte oder um abgelenkte Geschosse, die bei Übungen in grenznahem Gelände im Gazastreifen abgefeuert wurden, ist nicht bekannt.
  • Als Reaktion auf den Beschuss griff die israelische Luftwaffe ein Militärgelände der Hamas im nördlichen Gazastreifen, von wo der Beschuss auf israelisches Gebiet ausgegangen war (IDF-Pressesprecher, 3. September 2015). Palästinensische Medien berichteten, die israelische Luftwaffe habe in den frühen Morgenstunden des 3. Septembers 2015 die Stellung „Palästina“ im Nordteil des Gazastreifens angegriffen, die dem militärischen Arm der Hamas gehöre. Dabei sei Sachschaden entstanden. Ob Menschen zu Schaden kamen, wurde nicht berichtet (Quds.net, 3. September 2015).

Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten

Demonstrationen, Zusammenstöße und Volksterror
  • Im Verlaufe der vergangenen Woche dauerten die Gewalt und der Terror an den „traditionellen“ Reibungspunkten in Judäa, Samaria und in den östlichen Vierteln Jerusalems im Rahmen des so genannten Volkswiderstandes (d.h. Volksterrors) an. Die Gewalt äußerte sich vor allem dadurch, dass Sicherheitskräfte und israelische Zivilisten mit Brandsätzen und Steinen beworfen wurden.
  • Nachfolgend eine Zusammenstellung markanter Ereignisse
  • Am 6. September 2015 wurde die Gemeinde Beit El mit Brandsätzen beworfen. Dabei wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden.
  • Am 4. September 2015 hielten Soldaten der Grenzwache, die am Tapuah-Checkpoint südlich von Nablus stationiert waren, ein Fahrzeug zur Kontrolle an, das ihren Verdacht geweckt hatte. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs kam ein Schnellfeuergewehr des Typs M-16 zum Vorschein, das unter der Sitzbank versteckt war. Zwei Tage zuvor war am selben Checkpoint bereits ein Gewehr und Gewehrmunition beschlagnahmt worden (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 4. September 2015).
  • Am 3. September 2015 verirrten sich fünf Jeschiwa-Studenten, Touristen aus den USA, auf dem Weg zur Höhle des Patriarchen in Hebron mit ihrem Auto in das Viertel Dschaber Dschohar im Südteil der Stadt. Palästinenser, die sie bemerkten, begannen sie mit Steinen zu bewerfen. Ein Einwohner des Viertels nahm die Studenten zu sich nach Hause bis zum Eintreffen einer israelischen Militärstreife, die sie in Sicherheit brachten. Zwei der Touristen wurden leicht verletzt. Ihr Auto wurde angezündet und brannte aus.
  • Am 3. September 2015 durchbrach ein Auto bei der Einfahrt zum Dorf Asarijeh in Ostjerusalem eine Straßensperre der Polizei und fuhr in hohem Tempo auf die dort postierten Polizisten zu, die sofort das Feuer auf das Fahrzeug eröffneten, worauf es sich überschlug und in Flammen aufging (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 3. September 2015). Derselben Straßensperre näherte sich eine Palästinenserin und weckte den Verdacht der Polizisten. Bei der Durchsuchung ihrer Tasche wurde eine improvisierte Waffe gefunden (Facebook-Seite „Red Alert“, 3. September 2015).
  • Am 2. September 2015 bemerkten Soldaten der israelischen Grenzpolizei bei einem Einsatz im Flüchtlingslager Al-Aida in der Nähe des Rahel-Grabes einen Palästinenser, der sich gerade anschickte, sie mit einer Rohrbombe zu bewerfen. Die Soldaten gaben Schüsse auf die Beine des Palästinensers ab, der verletzt und ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Sprengsatz wurde neutralisiert (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 2. September 2015).
Die Frau der Familie, auf deren Haus ein Brandanschlag verübt worden war, erlag ihren Verletzungen
  • Rahem Duabscheh, die Frau der Familie, auf deren Haus in Kafr Dumah am 31. Juli 2015 ein Brandanschlag durch jüdische Terroristen verübt worden war, erlag am 7. September im Krankenhaus ihren Verletzungen. Bei dem Anschlag wurde ihr kleiner Sohn verbrannt, und einige Tage danach starb auch der Familienvater an seinen Verletzungen. Die Täter konnten noch nicht gefasst werden.
  • Der Tod der Mutter löste eine Welle von Vorwürfen gegen Israel aus, begleitet von Anstachelung zu Gewalt. Tausende wohnten der Beisetzung der Frau bei. Unmittelbar danach kam es zu Zusammenstößen zwischen vermummten jungen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften (Wafa, 7. September 2015). Der Sprecher des Amtes von Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rodeina, erklärte, Mahmoud Abbas habe eine dreitägige Trauer ausgerufen (Wafa, 7. September 2015). Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung, worin die Palästinensische Autonomiebehörde beschuldigt wird, „nicht auf den Terror zu reagieren, der von der israelischen Regierung gedeckt werde“. In der Erklärung rief die Hamas dazu auf, scharfe Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Zudem wurde zu einem „Tag des Zorns“ am 11. September 2015 aufgerufen (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität A-Nadschach, Facebook-Seite Schahab, Facebook-Seite PALDF, 7. September 2015; Internetseite der Hamas, 7. September 2015).

Plakate auf palästinensischen Facebook-Seiten, die vor dem Hintergrund des Todes der Frau der besagten Familie zum „Aufstand“ aufrufen. Rechts: Plakat mit der Aufschrift „Steh auf und wehr dich…steck das Westjordanland in Brand und gehe keine Kompromisse ein“ (Facebook-Seite des Islamischen Block an der A-Nadschach-Universität, 7. September 2015); links: Poster mit der Aufschrift „Sie haben unsere Frauen und Kinder verbrannt und unsere Al-Aqsa entweiht – Worauf warten wir noch? Der kommende Freitag ist unser Tag des Widerstandes“ (Facebook-Seite PALDF, 7. September 2015).
Plakate auf palästinensischen Facebook-Seiten, die vor dem Hintergrund des Todes der Frau der besagten Familie zum „Aufstand“ aufrufen. Rechts: Plakat mit der Aufschrift „Steh auf und wehr dich…steck das Westjordanland in Brand und gehe keine Kompromisse ein“ (Facebook-Seite des Islamischen Block an der A-Nadschach-Universität, 7. September 2015); links: Poster mit der Aufschrift „Sie haben unsere Frauen und Kinder verbrannt und unsere Al-Aqsa entweiht – Worauf warten wir noch? Der kommende Freitag ist unser Tag des Widerstandes“ (Facebook-Seite PALDF, 7. September 2015).

Rechts: Poster mit dem Aufruf zum „Tag des Zorns“ als Reaktion auf den Tod von Reham Duabsche und der „Entweihung der Al-Aqsa-Moschee“: „Revolution der Wut“ (Facebook-Seite Schahab, 6. September 2015); links: Trauerplakat der Hamas (Facebook-Seite PALDF, 7. September 2015).
Rechts: Poster mit dem Aufruf zum „Tag des Zorns“ als Reaktion auf den Tod von Reham Duabsche und der „Entweihung der Al-Aqsa-Moschee“: „Revolution der Wut“ (Facebook-Seite Schahab, 6. September 2015); links: Trauerplakat der Hamas (Facebook-Seite PALDF, 7. September 2015).

Beschlüsse der israelischen Regierung angesichts des zunehmenden Volksterrors
  • Vor dem Hintergrund der Zunahme von Zwischenfällen, die dem Volksterror zugerechnet („Volkswiderstand“) werden, berief der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Sondersitzung zu Sicherheitsfragen ein. Netanjahu machte deutlich, er sei nicht bereit, Steinwürfe und Angriffe mit Molotov-Cocktails auf der Hauptverkehrsachse nach Jerusalem und in Jerusalem selbst hinzunehmen, und ordnete eine Reihe von Gegenmaßnahmen an: die Aufstockung der Sicherheitskräfte an der Schnellstraße 443 um 2 Kompanien der Grenzpolizei und um ca. 400 Polizisten sowie die Installierung von Kameras und Beleuchtung entlang der Straße. Zudem sollen die Regeln für den Schusswaffengebrauch gegen Steine- und Brandsatzwerfer überprüft werden (Website des Premierministeramtes, 2. September 2015). 
Der Grenzübergang Rafah
  • Am 5. August öffneten die ägyptischen Behörden den Grenzübergang Rafah während dreier Tage für Pilger aus dem Gazastreifen (Website des Innenministeriums im Gazastreifen, 5. September 2015).Trotz der Öffnung des Grenzübergangs gaben die Ägypter bekannt, in jenen drei Tage nur Pilger aus dem Gazastreifen passieren zu lassen und nicht Palästinenser, die sich in Ägypten aufhalten und in den Gazastreifen einreisen möchten (Ma’an, 6. September 2015).
  • Der Generalsekretär des Islamischen Dschihad Palästina, Ramadan Shallah, und sein Vize Ziad Al-Nukhala, begaben sich nach Ägypten und trafen mit hochrangigen Vertretern des ägyptischen Sicherheitsestablishments zusammen, um mit ihnen Gespräche über die Entspannung und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu führen (Ma’an, 2. September 2015).
Hamas-Aktivisten bringen Baumaterialien für den Wiederaufbau des Gazastreifen unter ihre Kontrolle
  • Der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, General Yoav (Poli) Mordechai, sagte in einer Presseerklärung, Hamas-Aktivisten hätten sich mit Gewalt Zugang zu einem Baumateriallager im Gazastreifen verschafft und ihm Baumaterial entnommen, das Israel zuvor den Palästinensern geliefert habe. Nach seinen Worten, haben Hamas-Aktivisten die Kontrolle über die Lager erlangt und Waren für das Projekt der Angriffstunnels der Organisation beschlagnahmt. General Mordechai fügte hinzu, dass die israelische Regierung seit dem Ende der Operation „Fels in der Brandung“ 1,7 Millionen Tonnen Baumaterial zum Wiederaufbau des Gazastreifens habe passieren lassen. Der Umstand, dass dieses Material zum Teil von der Hamas gestohlen werde, sei dafür verantwortlich, dass sich der Wiederaufbau des Gazastreifens verzögere (Walla, 1. September 2015). 
Iranische Wohltätigkeitsorganisation verteilt Schulranzen an Schulkinder im Gazastreifen
  • Die iranische Wohltätigkeitsorganisation „Verein für die Verteidigung des palästinensischen Volkes“ verteilte zusammen mit einem palästinensischen Verein 1.700 Schulranzen, Schulbücher und Schreibwaren an Kinder bedürftiger Familien im Gazastreifen im Rahmen des Programms „Schulranzen für die Schule“ (Fares, 5. September 2015).
Propagandistischer Missbrauch der israelischen Vermissten durch die Hamas
  • Zum Anlass des Jahrestages der Operation „Fels in der Brandung“ bauten der militärische Arm der Hamas und der Islamische Block eine Installation auf dem Platz des unbekannten Soldaten in der Stadt mit dem Titel „Zähle deine Soldaten“ auf. Es handelte sich um ein Modell eines Gefängnisses aus Karton, welches das „Hauptgefängnis der Al-Qassem“ genannt wurde und aus sechs Zellen bestand. Drei Zellen waren mit den Namen der vermissten Israelis beschriftet und die drei restlichen Zellen mit Fragezeichen. Zudem hing über den Zellen ein Plakat mit der Aufschrift, „der militärische Arm der Hamas bestimmt, wann ihr eure Kinder im Gefängnis besuchen könnt“. Bei der Eröffnungsveranstaltung unter der Schirmherrschaft des Kommandeurs des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, rief das Hamas-Führungsmitglied Fathi Hammad die arabischen Völker auf, der Hamas Waffen und Geld für die nächste kriegerische Auseinandersetzung mit Israel zu schicken (Al-Quds, 2. September 2015).

Diese Installation ist unseres Erachtens Teil der Hamas-Propaganda, die dazu dienen soll, den Wert des „Faustpfands“ der Hamas zu verherrlichen und Druck auf Israel auszuüben.

 

Militärübung des nationalen Sicherheitsapparats
  • Eine Einheit des nationalen Sicherheitsapparats in Rafah übte im Rahmen der militärischen Schulung den nächtlichen Angriff auf eine israelische Militärbasis, wobei scharfe Munition zum Einsatz kam. Der Übung wohnte der Kommandeur der der nationalen Sicherheitskräfte Naim Al-Rol und sein Vize bei. In einer Rede zu den Teilnehmern der militärischen Übung sagte Naim Al-Rol, die Übungen bezweckten, die palästinensischen Soldaten militärisch, körperlich und geistig fit zu machen (Website des palästinensischen Innenministeriums, 7. September 2015).

Es ist nicht das erste Mal, dass nationale palästinensische Sicherheitskräfte in dem Jahr seit der Operation „Fels in der Brandung“ Übungen in diesem Format durchgeführt haben. Am 23. Dezember 2014 wurde bereits auf ähnliche Weise das Eindringen in eine israelische Stellung und deren Eroberung geübt.[4] In den nationalen palästinensischen Sicherheitsorganen sowie in weiteren Sicherheitsorganen im Gazastreifen dienen Aktivisten der Ezz-A-Din El-Qassem-Brigaden mit „doppelter Identität“. Das ergibt die Überprüfung der Totenlisten der Operation „Fels in der Brandung“ und von früheren Ereignissen. Diese „doppelte Identität“ ermöglicht es der Hamas, zahlreiche militärische Aktivisten der Bewegung in den nationalen Sicherheitsorganen zu beschäftigen und ihrer Tätigkeit damit staatliche „Legitimität“ zu verleihen sowie ihnen Gehältern zu bezahlen, die eigentlich für die regulären Sicherheitsorgane bestimmt gewesen wären. Die militärische Ausbildung der palästinensischen Sicherheitsorgane deutet darauf hin, dass es sich in Wirklichkeit um reguläre Kampfeinheiten handelt und nicht um einen Sicherheitsapparat, der sich ausschließlich um die innere Sicherheit kümmert.

 

Zwei Militäraktivisten kommen (wahrscheinlich) bei Übungsunfall einer palästinensischen Einheit ums Leben
  • Der militärische Arm der Hamas gab bekannt, dass Tschacher Nabil Said Al-Bachri (27) aus Beit Lahia (im nördlichen Gazastreifen), ein Aktivist in einer Marineeinheit des militärischen Organs der Gruppierung, bei einem „zufälligen Ereignis“ ertrunken sei. Der Zwischenfall ereignete sich an der Küste von Beit Lahia (Website der Ezz-A-din Al-Qassem-Brigaden, 6. September 2015). Vermutlich handelte sich um einen Unfall bei einer militärischen Übung.
  • Der militärische Arm des Islamischen Dschihad Palästina verkündete seinerseits den Tod von Mohammed Dschafer Schahin durch Ertrinken. Schahin war 24 Jahre alt und gehörte dem Al-Daradsch-Batallion der Gaza-Brigade an. Er starb vermutlich bei einem Übungsunfall eines Marinekommandos der Jerusalem-Kompanie (Facebook-Seite der Jerusalem-Kompanie, 3. September 2015).

Der Tod der beiden Aktivisten bringt unseres Erachtens die Betonung zum Ausdruck, welche die palästinensischen Terrororganisationen seit der Operation „Fels in der Brandung“ auf Aktivitäten zur See legen.

 

Rechts: Der Aktivist der Hamas-Marineeinheit, Dschacher Al-Bachri (Webseite der Hamas, 6. September 2015); links: Mohammed Schahin, Aktivist des Islamischen Dschihad Palästina (Facebook-Seite des Jerusalem-Bataillons, 3. September 2015)
Rechts: Der Aktivist der Hamas-Marineeinheit, Dschacher Al-Bachri (Webseite der Hamas, 6. September 2015); links: Mohammed Schahin, Aktivist des Islamischen Dschihad Palästina (Facebook-Seite des Jerusalem-Bataillons, 3. September 2015)

Aktivist des Internationalen Dschihad in Israel verhaftet[5]
  • Israelische Sicherheitskräfte verhafteten Ende Juli 2015 einen Aktivisten des Internationalen Dschihad aus dem Gazastreifen, der an Anschlägen gegen israelische Soldaten im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“ beteiligt gewesen war. Der Verhaftete war zudem in weitere Terroraktivitäten involviert. Es handelt sich um Ihab Said Abed Al-Rachman Abu Nadschel, geb. 1988, aus Gaza-Stadt. Er gehörte einem Flügel an, der sich Brigade der Auslese Gottes nennt, einer salafistisch-dschihadistischen Fraktion, die sich mit dem internationalen Dschihad identifiziert. Er wurde festgenommen, als er nach Katar auszureisen versuchte, wo er im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes für Lehrer aus dem Gazastreifen unterrichten wollte.
  • Ihab Abu Nadschel begann seine Laufbahn als Aktivist des militärischen Arms der Hamas, wo er eine militärische Ausbildung erhielt. Später schloss er sich den Volkswiderstandskomitees an. 2010 wurde er von der Führung der Organisation zur Durchführung eines Selbstmordanschlags gegen israelische Ziele an der Grenze zum Gazastreifen und zu Ägypten bestimmt. Zu diesem Zweck absolvierte er eine Ausbildung und durchlief spezielle Übungen. Im selben Jahr verließ er den Gazastreifen durch einen Tunnel in Richtung Sinaihalbinsel zwecks Ausführung eines Anschlags auf einen Bus bei Eilat. Aus verschiedenen Gründen konnte der Plan jedoch nicht umgesetzt werden.
  • 2014 schloss sich Ihab Abu Nadschel der Brigade der Auserkorenen Gottes an, einem salafistisch-dschihadistischen Flügel, der sich dem IS identifiziert. In diesem Rahmen führte er seine Terroraktivitäten gegen Israel weiter. Im Verlaufe der Kämpfe während der Operation „Fels in der Brandung“ wurde er von der Hamas zu einer Sondereinheit (Nadschba) des militärischen Arms der Bewegung im nördlichen Teil des Gazastreifens aufgeboten, obwohl er sich damals bereits mit salafistischen Gruppierungen im Gazastreifen identifizierte. In diesem Rahmen zündete Ihab Abu Nadschel Sprengsätze gegen israelische Truppen.
Weiterer salafistischer Aktivist aus dem Gazastreifen stirbt in den Reihen des IS im Irak
  • Palästinensische Nachrichtenseiten berichteten vom Tod von Mohammed Salim Mohammed Abu Daboussa, auch Abu Al-Abed aus Gaza genannt. Es handelte sich um einen 26-jährigen salafistischen Aktivisten aus dem Flüchtlingslager bei Khan Younis. Er kam in den Reihen des IS bei Kämpfen im nordirakischen Distrikt Kirkuk ums Leben. Die ersten Nachrichten über den Tod dieses Aktivisten im Irak erschienen am 17, August 2015 im Hamas-Internetforum (Hamas-Internetforum, 17. August 2015).
  • Mohammed Abu Daboussa arbeitete vor seiner Ausreise als Lehrer. Palästinensische Quellen berichteten, Abu Daboussa habe den Gazastreifen etwa vor zwei Jahren verlassen. In der Vergangenheit sei er von den Hamas-Sicherheitsorganen wegen der Angehörigkeit zu einer salafistisch-dschihadistischen Strömung in Haft genommen worden (Quds.net, 3. September 2015).
Einberufung des Palästinensischen Nationalrates
  • Die Hamas und weitere Organisationen versuchten, die Einberufung des Palästinensischen Nationalrats zu verhindern, und es scheint, als hätten sie damit bislang Erfolg gehabt. Die Hamas rief in einer Erklärung die palästinensischen Organisationen und Mitglieder des Palästinensischen Nationalrates zu dessen Boykott auf. In der Erklärung wurde vor den ernsten Konsequenzen für den Versöhnungsprozess im Falle einer Einberufung des Nationalrates gewarnt (Al-Ayam, 3. September 2015). Zudem wurde bekannt gegeben, dass die Hamas die Möglichkeit prüfe, die Ausreise von Mitgliedern des Palästinensischen Nationalrates aus dem Gazastreifen zu verhindern, um dessen Einberufung zu erschweren bzw. um das Quorum zu verhindern (für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich).
  • Der Sekretär des PLO-Exekutivkomitees Saeb Erikat reiste nach Katar zu einem Treffen mit Chaled Maschal, dem Leiter des Hamas-Politbüros. Bei den Gesprächen wurde die Frage der Einberufung des Palästinensischen Nationalrates und die Teilnahme der Vertreter der Hamas angesprochen (Qudspress, 3. September 2015). Es wurde berichtet, dass Maschal Erikat im Verlaufe des Gesprächs eine Note für Mahmoud Abbas übergeben habe, in der Maschal zum Ausdruck gebracht habe, dass die Hamas jeden Beschluss, den der Palästinensische Nationalrat fällen sollte, kategorisch ablehne (Rai Al-Yaum, 5. September 2015).
  • Der Generalsekretär des Islamischen Dschihad Palästina, Ramadan Abdallah Schalach, traf in Kairo mit dem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees Azam Al-Achmed zusammen und forderte ihn auf, die Einberufung des Palästinensischen Nationalrates zu verschieben (Presseagentur Anatalya, 6. September 2015). Das hochrangige Dschihad-Mitglied Mohammed Al-Hanid sagte, die Einberufung des Palästinensischen Nationalrates werde die innerpalästinensische Spaltung noch weiter vertiefen (Ma’an, 5. September 2015).
  • Am 7. September 2015berichteten palästinensische Medien, dass sich aufgrund des Widerstandes mehrerer Organisationen gegen die Einberufung des Palästinensischen Nationalrates dessen Verschiebung abzeichne.
Hissen der palästinensischen Fahne vor dem UN-Sitz
  • Vor der Eröffnung der diesjährigen UN-Vollversammlung wurde ein Dokument veröffentlicht, worin gefordert wird, die palästinensische Fahne vor dem UN-Sitz in New York zu hissen. Das Papier wurde von rund zwanzig arabischen Staaten unterschrieben. Laut dem palästinensischen Gesandten bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, habe der Vorsitzende der UN-Vollversammlung beschlossen, die Angelegenheit zur Abstimmung zu bringen. Falls der Vorschlag angenommen werde, werde die Fahne bei einer feierlichen Zeremonie im Beisein des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, gehisst, der zu den Beratungen der 70. UN-Vollversammlung in New York erwartet werde (Wafa, 1. September 2015).
Mahmoud Abbas trifft die Familie Al-Tamimi aus Nabi Salah
  • Mahmoud Abbas empfing in seiner Kanzlei Angehörig von Mohammed Al-Tamimi aus Nabi Salah, deren Söhne sich Kämpfe mit israelischen Soldaten geliefert hatten. Mahmoud Abbbas würdigte ihren „Heldenmut“ und ihre „Hartnäckigkeit im Kampf gegen israelische Soldaten“. Der „Widerstand mit friedlichen Mitteln“ sei die effektive Waffe des palästinensischen Volkes im Kampf gegen die „israelischen Besatzer“, die das eigentliche Gesicht Israels entlarvten (Quds.net, 3. September 2015).
  •  Im Facebook wurde ein Plakat gepostet, das sich über Mahmoud Abbas’ Aussage über den „Widerstand mit friedlichen Mitteln“ lustig macht. Abbas ist darauf zu sehen, wie er ein Maschinengewehr bedient, das Oliven, Zitronen und Äpfel verschießt (Facebook-Seite Gaza alan, 2. September 2015).

Rechts: Mahmoud Abbas empfängt die Familie von Mohammed Al-Tamimi aus Nabi Salah (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 2. September 2015); links: Plakat, auf dem Abbas für seine Äußerung zum Widerstand mit friedlichen Mitteln verspottet wird (Facebook-Seite Gaza alan, 2. September 2015)
Rechts: Mahmoud Abbas empfängt die Familie von Mohammed Al-Tamimi aus Nabi Salah (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 2. September 2015); links: Plakat, auf dem Abbas für seine Äußerung zum Widerstand mit friedlichen Mitteln verspottet wird (Facebook-Seite Gaza alan, 2. September 2015)

Mahmoud Abbas empfängt Angehörige des Terroristen Mohammed Al-Atrasch
  • Mahmoud Abbas empfing in seiner Kanzlei Angehörige des Terroristen Mohammed Al-Atrasch, der am 17. August 2015 an der Tapuach-Kreuzung ums Leben kam, als er einen Soldaten der Grenzpolizei niederzustechen versuchte. Mahmoud Abbas sprach der Familie sein Beileid aus und teilte den Angehörigen mit, die Palästinensische Autonomiebehörde habe die Einzelheiten des Zwischenfalls, bei dem der Sohn der Familie ums Leben kam, dem Internationalen Gerichtshof in Haag zur Prüfung übergeben (Facebook-Seite von Mahmoud Abbas, 2. September 2015).
Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an empfängt den Aktivisten des Islamischen Dschihad Palästina Khader Adnan, der unlängst aus israelischer Administrativhaft entlassen wurde
  • Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an empfing am 1. September 2015 in Betlehem Khader Adnan, ein hochrangiges Mitglied des Islamischen Dschihad Palästina, der unlängst nach längerem Hungerstreik aus israelischer Administrativhaft entlassen wurde. Er wurde vom Chefredakteur der Nachrichtenagentur Nasser Al-Lecham und von Mohammed Fredsch, dem Leiter des Satellitenkanals der Nachrichtenagentur, begrüßt. Nasser Al-Lecham würdigte Khader Adnans „Standhaftigkeit“ und dessen „Kampf“ im israelischen Gefängnis, worauf sich Khadder Adnan für die mediale Unterstützung durch die Nachrichtenagentur bedankte (Ma’an, 1. September 2015).

Ma’an-Chefredakteur Nasser Al-Lecham (rechts im Bild) und der Leiter des Satellitenkanals Mohammed Fredsch (links) empfangen Khader Adnan in den Büros der Nachrichtenagentur
Ma’an-Chefredakteur Nasser Al-Lecham (rechts im Bild) und der Leiter des Satellitenkanals Mohammed Fredsch (links) empfangen Khader Adnan in den Büros der Nachrichtenagentur

Die Häftlingsfrage
  • Issa Al-Karake, der Vorsitzende der Vereinigung für die Angelegenheiten der palästinensischen Häftlinge, traf mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Al-Arabi zusammen und unterrichtete ihn über die aktuelle Lage der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen (Zafa, 4. September 2015). Issa Al-Karake zufolge wird Jordanien am 16.-17. September 2015 eine internationale Konferenz zur Frage der palästinensischen Häftlinge abhalten, an der Völkerrechtsexperten teilnehmen sollen. Die Konferenz werde, so Al-Karake, der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Einreichung von Klagen gegen hohe israelische Vertreter am Internationalen Strafgerichtshof in Haag wegen „Verbrechen“ gegen das palästinensische Volk und besonders gegen die palästinensischen Häftlinge unterstützen (Paltoday, 4. September 2015). 

[*]   Aufgrund der Feiertage erscheint die nächste Ausgabe erst am 20. September 2015. Wir wünschen ein gutes und geruhsames neues Jahr.
[2]   Stand: 1. September 2015. Mörsergranatenbeschuss und Beschuss durch Raketen, die noch im Gazastreifen niedergingen, nicht inbegriffen.
[3]   Mörsergranatenbeschuss und Beschuss durch Raketen, die noch im Gazastreifen niedergingen, nicht inbegriffen.
[4]   Siehe die Publikation des Informationszentrums vom 25. Dezember 2014: „Die Hamas und die nationalen Sicherheitsorgane übten die Einnahme einer israelischen Militärstellung in der Nähe des Gazastreifen und die Entführung eines Soldaten.“
[5]   Website des israelischen Inlandgeheimdienstes, 6. September 2015.