Der Weltdschihad im Blickpunkt (10.-16. Dezember)

Die wichtigsten Ereignisse im Überblick

Diese Woche kam es an den Kriegsschauplätzen in Syrien und im Irak nicht zu nennenswerten Verschiebungen. Es gab hingegen eine große Zahl von Selbstmordanschlägen auf die Feinde des IS  in verschiedenen Regionen des Irak und Syriens, die mit Sprengstofflastwagen bzw. -autos oder mit Sprengstoffgürteln ausgeführt wurden. Solche Selbstmordanschläge des IS galten etwa einem von Alawiten bewohnten Viertel in Homs, mit dem IS rivalisierenden Rebellenorganisationen nördlich von Aleppo, kurdischen Kräften in der Region Hasakah, der irakischen Armee im Raum Ramadi, der irakischen Staatsmacht im Umkreis der Stadt Samarra, verschiedenen schiitischen und staatlichen Zielen in Bagdad und den Peschmerga in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze. Diese in ihrem Umfang außergewöhnliche Terrorkampagne, an der nach unserer Einschätzung Dutzende von Selbstmordterroristen eingesetzt wurden, könnte darauf hindeuten, dass sich der IS an den verschiedenen Kriegsschauplätzen, besonders im Irak, in Not befindet. Das geht auch aus den Worten des amerikanischen Präsidenten hervor, der erklärte, der IS habe seit dem letzten Sommer 40% seines Territoriums im Irak eingebüßt und seither kein Gelände mehr erobert. Gemeint war vermutlich die Befreiung der Regionen Tikrit und Baiji (nördlich von Bagdad) und der Region Sinjar (im Nordwesten des Irak) durch die irakische Armee, durch die sie unterstützenden schiitischen Milizen und durch kurdische Einheiten, wiederum unterstützt von Luftangriffen der USA und ihrer Partner der Anti-IS-Koalition.

 

Die internationale Kampagne gegen den IS

Die Angriffe der USA und ihrer Koalitionspartner

• Diese Woche dauerten die Luftangriffe der USA und ihrer Koalitionspartner auf Ziele des IS an. Es wurden Dutzende Einsätze mit Kampfflugzeugen, Bombern und Drohnen durchgeführt. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums (Stand vom 9. Dezember 2015) haben die Luftwaffen der internationalen von den USA angeführten Anti-IS-Koalition bislang 8.783 Angriffe geflogen, 5.765 im Irak und 3.018 in Syrien. Nachfolgend die bedeutendsten Angriffseinsätze der vergangenen Woche (Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums):

• In Syrienkonzentrierten sich die Angriffe auf die Regionen Deir Ez-Zur, Marea (nördlich von Aleppo) und Ar-Raqqah. Unter anderem wurden Artilleriebatterien des IS, Fahrzeuge und Erdölförderanlagen angegriffen.
• Im Irakstanden Angriffe in den Regionen Kisik, Mosul, Ramadi, Tal Affar, Sinjar, Falluja, Tabbanye und Tikrit im Mittelpunkt. Angegriffen wurden unter anderem Aktivisten, Kampfstellungen, Bunker, von IS-Aktivisten benutzte Straßen, Waffen, Fahrzeuge und Werkstätten für die Präparierung von Autobomben.

• Der Sonderbeauftragte der Internationalen Anti-IS-Koalition, Colonel Steve Allen, sagte in einer Fragestunde im Pentagon, bei den Angriffen der Anti-IS-Koalition seien drei IS-Anführer ums Leben gekommen. Laut Berichten handelte es sich dabei um Muwaffak Mustafa Al-Karmush alias Abu Saleh, den Finanzchef des IS, Abu Marim, ein weiteres Mitglied der Führungsgarde des IS sowie um Abu Rahman Al-Tunisi, ein hoher Militärkommandeur der Organisation, der für den Transfer von Information, Aktivisten und Waffen zuständig war. Laut Warren starben die drei Anführer Ende November 2015 bei drei verschiedenen Angriffen in der Region Tal Affar im Nordirak (Christian Today, 14. Dezember 2015).

Äußerungen amerikanischer Vertreter

• Der amerikanische Präsident, Barack Obama, sagte am 14. Dezember 2015 in einer scharfen Rede im Pentagon unter anderem, der IS habe bis anhin 40% der bevölkerten Gebiete im Irak verloren, die er zuvor beherrscht habe und er werde noch mehr Gebiete verlieren…Er habe [auch] Tausende von Quadratkilometern seines Herrschaftsgebietes in Syrien verloren, und auch dort werde er noch weitere Gebiete verlieren. Obama fügte hinzu, die Spezialtruppen in Syrien hätten auf sein Geheiß begonnen, „lokale Einheiten“ bei der Abdrängung des IS südwärts zu unterstützen [der Kontext lässt darauf schließen, dass die kurdischen Kräfte gemeint sind], seine Versorgungslinien zu kappen und den Druck auf die Stadt Ar-Raqqah zu erhöhen (theguardian.com, 14. Dezember 2015).

• Bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats sagte der amerikanische Verteidigungsminister, Asthon Carter, die amerikanischen und lokalen Streitkräfte „machen im Kampf gegen den IS an Boden gut“. Die USA beabsichtigte, künftig mehr für die Besiegung des IS zu tun, bemerkte Carter und meinte, im Irak und in Syrien würden amerikanische Sondereinheiten eingesetzt und falls es die Situation erfordere, werde man diese Anstrengungen ausweiten. Zudem sei man gewillt, die Angriffe gegen die Ölanlagen in den Händen des IS, die sich als effektiv erwiesen hätten, zu intensivieren. Carter fügte hinzu, er habe unlängst europäische Staaten aufgefordert, ihre Angriffe gegen den IS zu verstärken. Carter wies darauf hin, dass sich die sunnitischen arabischen Staaten, vor allem vom Persischen Golf, nicht an der Kriegsanstrengung gegen den IS beteiligten und sagte, die USA hätten die Idee erörtert, eine arabische Streitmacht aufzubauen, die den Kampf der anderen Staaten unterstützen solle (Newsweek, 12. Dezember 2015).

Das Vereinigte Königreich und Deutschland als neue Glieder  der militärischen Allianz gegen den IS

• Der britische Verteidigungsminister, Michael Fallon,äußerte sich anlässlich eines Besuches in den USA enttäuscht über das seiner Meinung nach langsame Tempo des Krieges gegen den IS. Seit dem Beschluss des britischen Parlaments habe das Vereinigte Königreich die Zahl der auf seinem zypriotischen Luftwaffenstützung stationierten Flugzeuge verdoppelt. Diese Flugzeuge seien unverzüglich in Aktion getreten und hätten sogleich eine erfolgreiche Reihe von Angriffseinsätzen auf Infrastrukturanlagen des IS durchgeführt, besonders im Osten Syriens, wo sich die Ölfelder des Landes befänden. Fallon weigerte sich, einen Zeitplan für die Fortsetzung der Angriffe zu nennen (The Guardian, 11. Dezember 2015).

Deutschland schließt sich der militärischen Kampagne gegen den IS an

• In einem Schreiben an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland forderte der amerikanische Verteidigungsminister, Ashton Carter,Deutschland auf, seine militärische Unterstützung der Anti-IS-Kampagne auszuweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die amerikanische Bitte jedoch mit dem Hinweis zurück, Deutschland trage bereits seinen Teil zum Krieg gegen den IS bei und sie sehe keine Veranlassung, weiter über diese Angelegenheit zu beraten (Reuters, 14. Dezember 2015).

Das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg

• Russische Kampfflugzeuge flogen weitere Angriffe, besonders in den Regionen Latakia, Hasakah, Deir Ez-Zur, Hama, Idlib, Aleppo und Damaskus. Zudem stationierte Russland ein mit Marschflugkörpern bestücktes U-Boot im östlichen Mittelmeer nahe der syrischen Küste. Von diesem U-Bott aus wurden bereits Marschflugkörper auf IS-Ziele in Ar-Raqqah abgeschossen, das rund 1.500 Km von der Küste entfernt liegt.
•  Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoiguinformierte den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, über die Ergebnisse der russischen Angriffe in Syrien. Laut Schoigu wurden Ölanlagen und Waffenlager des IS getroffen. Israel und die USA seien vorab informiert worden, sagte er. In den letzten Tagen seien zudem ein weiteres Mal strategische Bomber eingesetzt worden, die in Russland gestartet seien (RT, 8. Dezember 2015). Seit Beginn des russischen Engagements im Krieg in Syrien hätten die russischen Luftstreitkräfte in über 4.000 Einsätzen mehr als 8.000 militärische Anlagen zerstört, sagt der russische Verteidigungsminister (Tass, 11. Dezember 2015). 

• Bei der Zusammenkunft des jährlichen Forums des russischen Verteidigungsministeriums (am 11. Dezember 2015) äußerte sich der russische Präsident, Wladimir Putin, zum Kriegseinsatz in Syrien: Er habe die russischen Streitkräfte angewiesen, jedes Ziel zu vernichten, von dem Gefahr für die russischen Einheiten oder für russische Einrichtungen vor Ort ausgehe. Putin betonte, der Terror in Syrien sei eine direkte Gefahr für Russland. Das sei der Grund für das russische Engagement in jenem Land. Putin legte dar, Russland unterstütze die Freie Syrische Armee (die vom Westen unterstützte Rebellenorganisation) in ihrem Kampf gegen den IS aus der Luft, durch die Lieferung leichter Waffen und Munition sowie durch die gemeinsamen Operationen mit den Streitkräften des syrischen Regimes. Er habe die russischen Streitkräfte angewiesen, ihre Operationen mit Israel und mit der internationalen Koalition unter Führung der USA zu koordinieren (Express, 12. Dezember 2015).
• Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Kirby, sagte, er könne diese Äußerungen Putins, wonach Russland die Freie Syrische Armee unterstütze, sie mit Waffen versorge und ihr Luftunterstützung gewähre, nicht bestätigen(Reuters, 12. Dezember 2015). Verschiedene Sprecher der Freien Syrischen Armee dementierten Putins Behauptung ebenfalls: Der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, General Ahmed Berri, erklärte, Russland greife fast täglich Stellungen der Freien Syrischen Armee an (Die Nationale Syrische Koalition, 12. Dezember 2015). Der Nachrichtendienstchef der Freien Syrischen Armee sagte, man sei bereit, den Russen Daten, Karten und Dokumente zu übermitteln, die Informationen zu Stellungen des IS beinhalteten (Sputnik, 14. Dezember 2015). Abd Al-Razzaq Ahmed Farija, der Chef des Militärrates der Freien Syrischen Armee in der Region Hama, sagte, Russland habe den Kontakt zu Offizieren in der Freien Syrischen Armee im Raum Hama gesucht, um sie zu überzeugen, ihre Prioritäten im Krieg zu ändern, doch dieses Ansinnen sei gescheitert (All4Syria,15. Dezember 2015).
• Der russische Außenminister, Sergei Lawrow,sagte anlässlich eines Treffens mit seinem italienischen Amtskollegen, in den letzten Monaten habe die internationale Anti-IS-Koalition ihre Angriffe verstärkt, besonders auf die Ölanlagen des IS. Lawrow bemerkte, er würde es vorziehen, wenn sich die Kampagne der Anti-IS-Koalition auf Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates stützen würde und auf das Völkerrecht, welches das Einverständnis der syrischen Regierung vorschreibe. Russland sei interessiert, seine Anstrengungen gegen den IS mit der internationalen Koalition zu koordinieren, schließe sich ihr jedoch nicht an (Tass, 11. Dezember 2015).
• Derweil dauern die Spannungen zwischen Russland und der Türkei an, deren Auslöser der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch türkische Kampfflugzeuge war. Im Verlaufe der vergangenen Woche wurden in diesem Zusammenhang zwei Zwischenfälle registriert: Bei der Durchfahrt eines russischen Kriegsschiffes durch den Bosporus posierte ein russischer Soldat mit einem Raketenwerfer auf Deck, was von türkischen Außenminister als „Provokation“ bezeichnet wurde. Bei einem weiteren Zwischenfall am 13. Dezember 2015 gab ein russisches Kriegsschiff in der Ägäis einen Warnschuss auf ein türkisches Fischerboot ab. Diesen Zwischenfall kommentierte der türkische Premierminister Davutoglu mit den Worten, die Türkei prüfe Maßnahmen gegen Russland und werde Sanktionen gegen das Land verhängen, falls notwendig. Andererseits fügte er hinzu, die Türkei sei nach wie vor offen für Gespräche mit Moskau (RT, 13. Dezember 2015).

Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Allgemeine Übersicht

• Die Autobombenattentate wurden in Syrien und international unter anderem wie folgt kommentiert:

• Der syrische Premierminister, Wael Al-Halki, und das syrische Außenministerium verurteilten den Autobombenanschlag in Homs. Anschläge dieser Art würden das syrische Volk nicht einschüchtern, im Gegenteil, sie würden seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror verstärken (SANA, 12. Dezember 2015). In einigen Vierteln in Homs kam es aufgrund des Autobombenanschlags zu Protestdemonstrationen gegen den Provinzgouverneur von Homs (Khatwa, 12. Dezember 2015).
• Das russische Außenministeriumsandte ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und an das Büro des UN-Generalsekretärs, worin die Anschlagsserie in Syrien verurteilt wird. Russland ruft die internationale Gemeinschaft in den Schreiben angesichts des Terrors zum Handeln auf. Zudem wird darin darauf hingewiesen, dass diese Anschläge ohne ausländische Hilfe nicht möglich gewesen wären (RT, 14. Dezember 2015). Der UN-Sicherheitsrat lehnte den Vorschlag zur Verurteilung des Terroranschlags ab, der von Russland mit syrischer Unterstützung formuliert worden war (RT, 14. Dezember 2015).  

Die Provinz Homs

Erfolge des IS südöstlich von Homs

• Im Verlaufe der vergangenen Woche meldete der IS einige Erfolge in der Region südöstlich von Homs (wo es auch in der vergangenen Woche lokal zu Gefechten kam). Demnach eroberten IS-Aktivisten das Dorf Mheen und zwei benachbarte Dörfer aus der Hand der syrischen Armee zurück. Dabei fielen dem IS laut Berichten auch umfangreiches Kriegsmaterial der syrischen Armee in die Hände (dabiqnews.com, 10.-11. Dezember 2015).

Selbstmordattentate mit Sprengstofflastwagen und -autos

Homs

• Ein von einem Selbstmordattentäter gesteuertes, mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug explodierte in der Nähe des Krankenhauses Al-Ahli im Viertel Al-Zahra in Homs. Dieses Viertel ist vorwiegend von Alawiten bewohnt, die Bevölkerungsgruppe, die den Kern des syrischen Regimes bildet. Laut Medienberichten wurden bei dem Anschlag Dutzende von Menschen getötet und etwa hundert verletzt (Al-Myadeen, 12. Dezember 2015). Die Explosion des Sprengsatzes brachte auch Gasbehälter in der Nähe zur Explosion, wodurch weitere Menschen getötet und verletzt wurden (Al-Nashra, 12. Dezember 2015). Der IS bekannte sich zum Anschlag (Khatwa, 12. Dezember 2015).

Die Region Palmyra

• Am 10. Dezember 2015 meldete die syrische Armee den Fund eines Sprengstofflastwagens, der offenbar vom IS bei der Stadt Palmyra abgestellt wurde (youtube, 10. Dezember 2015). Die mit der Hisbollah affiliierte libanesische Nachrichtenwebsite Al-Ahed berichtete, IS-Aktivisten hätten den mit Sprengstoff präparierten Lastwagen in unbewohntem Gelände abgestellt und seien geflüchtet. Die Sprengstoffladung hätte einer Stellung der syrischen Armee in der Umgebung, rund 10 Km östlich der Stadt Palmyra, gegolten (Website Alahednews.com, 10. Dezember 2015).

Die Provinz Aleppo

Explosion einer Autobombe nördlich von Aleppo

•  Am 11. Dezember 2015 bekannte sich der IS zur Explosion eines mit Sprengstoff beladenen gepanzerten Fahrzeugs bei einem Sammelpunkt von Rebellenorganisationen im Dorf Jarez rund 40 Km nördlich von Aleppo (nahe der türkischen Grenze). Das Fahrzeug wurde von einem Selbstmordattentäter namens Haydarah Al-Badrani gesteuert. Bei der Explosion sollen Dutzende von Menschen getötet oder verletzt worden sein, darunter Abu Al-Hassan, der Befehlshaber der zentralen Einheit der Al-Jabha Al-Shamiya, einerDachorganisation von Rebellenorganisationen, die in Nordsyrien aktiv sind (dabiqnews.com, 11. Dezember 2015).

Der ländliche Raum südlich und südwestlich von Aleppo

• Im ländlichen Raum südlich von Aleppo kam es auch diese Woche zu lokalen Gefechten. Am 12. Dezember 2015 wurde gemeldet, dass es der syrischen Armee gelungen sei, sechs Dörfer im Raum Qurayhah zu erobern (Facebook-Seite, 12. Dezember 2015).

Die Provinz Al-Hasakah

• Auch in der Provinz Al-Hasakah führte der IS eine Reihe von Anschlägen mit Sprengstofflastwagen aus, die sich dort gegen kurdische Militärverbände richteten.In der Kleinstadt Tel Tamar, nordwestlich von Al-Hasakah explodierten drei mit Sprengstoff beladene Lastwagen (Al-Arabiya Al-Hadath,12. Dezember 2015). Die Sprengsätze detonierten vor einem Krankenhaus, auf dem Markt und in einem Wohnviertel, das von kurdischen Kräften kontrolliert wird. Ein Sprecher der kurdischen Kräfte (YPG) sagte, 50-60 Kurden seien getötet und ca. 80 verletzt worden (Al-Arabiya, 11. Dezember 2015). Der IS bekannte sich zu den Anschlägen mit den Sprengstofflastwagen (Twitter-Konto eines IS-Anhängers, 12. Dezember 2015).

• Ein Sprengsatz explodierte im Hauptquartier der kurdischen Kräfte in der Stadt Al-Qahtaniya. Dabei wurden drei kurdische Aktivisten getötet. Derweil explodierte in einem Dorf westlich von Al-Hasakah eine weitere Autobombe (Lokale Koordinationskomitees, 12. Dezember 2015).

Damaskus

• Offenbar haben sich der IS und die Al-Nusra-Front über die Kontrolle von Teilen des Flüchtlingslager Yarmouk und angrenzender Viertel (südlich von Damaskus) verständigt. Die Verständigung, die, Berichten zufolge, durch Vermittler erzielt wurde und an der unseres Erachtens auch das Assad-Regime beteiligt ist, betrifft das Viertel Al-Hajar al-Aswad (eine IS-Hochburg),dasFlüchtlingslager Yarmouk und dasViertel Al-Tadamon. Demnach sollen die Kämpfer in diesen Gebieten freies Geleit nach Idlib (Hochburg der Al-Nusra-Front) und Ar-Raqqah (IS-Hochburg) erhalten. Zudem sollen 140 Frauen und Kinder, d.h. die Familien der IS-Aktivisten, nach Ar-Raqqah ausreisen dürfen. Nach der Evakuierung sollen die entsprechenden Orte wieder unter die Kontrolle des syrischen Staates gestellt werden. Zudem wurde vereinbart, dass die Evakuierung der Bewaffneten von Sicherheiten der Vereinten Nationen und einiger Staaten begleitet seien (Al-Watan, 9. Dezember 2015). Nun bleibt abzuwarten, ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird.

Die wichtigsten Entwicklungen im Irak

Allgemeine Übersicht

• Der IS setzt seine Terrorattacken und seinen Guerillakrieg gegen Soldaten und Zivilisten in Bagdad fort. Am 13. Dezember 2015 wurden drei irakische Soldaten auf Patrouille bei der Explosion eines Sprengsatzes in Südbagdad verletzt (Al-Sumaria, December 13, 2015). Am 12. Dezember 2015 wurde zehn Zivilisten bei einer Explosion im Viertel Al-Wahda in Südbagdad bei einem Fußballstadion getötet oder verletzt (Al-Alam Al-Youm, 13. Dezember 2015). Am 9. Dezember wurden in Bagdad beim Eingang einer schiitischen Moschee neun Menschen getötet und vierzehn weitere bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos getötet, das von einem Selbstmordattentäter gesteuert wurde (BBC auf Arabisch, 9. Dezember 2015).

Die Provinz Al-Anbar

• Im Raum Ramadi versuchte sich der IS mit einer Reihe von Selbstmordattentaten und dem Einsatz von Autobomben etwas vom Druck der Belagerung durch die irakische Armee zu lösen:

• Am 12. Dezember 2015starben 31 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte bei der Explosion von drei Autobomben südöstlich von Ramadi (Aamaq, 12. Dezember 2015; Al Jazeera, 12. Dezember 2015). Die Bomben explodierten offenbar  im Viertel Al-Tamim, wo die irakische Armee in der letzten Woche Geländegewinne erzielen konnte.
• Am 13. Dezember 2015 explodierte ein von einem Selbstmordattentäter gesteuertes Sprengstofffahrzeug an einem Sammelpunkt der irakischen Sicherheitskräfte südöstlich der Stadt Ramadi. Dabei kamen 16 irakische Soldaten und schiitische Milizionäre ums Leben. Die schiitischen Milizen unterstützen die irakische Armee in ihrem Kampf gegen den IS (Al Jazeera, 13. Dezember 2015).
• Die irakische Armee meldete, 11 IS-Aktivisten getötet und drei Sprengstofffahrzeuge auf der nördlichen und südlichen Einfallstraße von Ramadi unschädlich gemacht zu haben (Al-Sumeria, 13. Dezember 2015).

• In der Nähe der Grenze zu Saudi-Arabien(in der irakischen Provinz Al-Anbar) wurden am 12. Dezember 2015 bei der Explosion einer Autobombe  sechs irakische Grenzwächter getötet und 14 weitere verletzt. Der IS bekannte sich zum Anschlag (Al Jazeera, 12. Dezember 2015).

Die Provinz Salah Ad-Din

• Der IS behauptete am 12. Dezember 2015, durch Maschinengewehrfeuer und den Abschuss von Raketen auf einen Militärstützpunkt nördlich von Tikrit drei Hubschrauber der irakischen Armee getroffen zu haben. Eine irakische „Sicherheitsquelle“ bestätigte, dass der Stützpunkt mit Mörsergranaten beschossen wurde und dass tatsächlich ein Hubschrauber am Boden getroffen wurde (Aamaq; Al Jazeera, 12. Dezember 2015). Der IS veröffentlichte Fotos, auf denen der Abschuss von Raketen auf den Militärstützpunkt zu sehen ist (Akhbar Al-Muslimeen, 12. Dezember 2015).

Die Stadt Samarra

• Die Kämpfe zwischen der irakischen Armee und IS-Aktivisten um die Stadt Samarra nördlich von Bagdad dauern an. In der vergangenen Woche berichtete der IS, zwei seiner Aktivisten seien am 10. Dezember 2015 mit Sprengstoffgürteln am Körper in ein Amtsgebäude im Al-Ishaqi-Distrikt südlich von Samarra gestürmt, hätten die Sprengladungen gezündet und dabei 56 irakische Soldaten getötet (Aamaq, 12. Dezember 2015). Demgegenüber ließ die irakische Armee verlauten, die eigene Luftwaffe habe einen „Gefechtsstand“ des IS westlich von Samarra vernichtet. Dabei seien sieben IS-Aktivisten ums Leben gekommen (Shafaq News, 13. Dezember 2015).

Die Region Al-Jazeera (an der Grenze zu Syrien)

• Das irakische Innenministerium meldete, bei einem Angriff der irakischen Luftwaffe in der Nähe der Grenze zu Syrien seien mindestens fünfzehn IS-Aktivisten getötet und weitere verletzt worden. Unter den Getöteten hätten sich die hohen IS-Funktionäre und Vertraute des IS-Anführers Abu Bakhr Al-Baghdadi, Abu Amana Al-Masri und Mohammad Hamid al-Alassafi befunden. Einer der Verletzten sei Abu Ali Al-Anbari, ein Assistent des IS-Anführers, gewesen, der zur Behandlung in ein Krankenhaus in Abu Kamal überführt worden sei (Al-Arabiya, 12. Dezember 2015).
• Zwei Tage zuvor veröffentlichte der IS ein Videoclip, das die Kämpfe im Norden der Region Al-Jazeera dokumentieren soll. Im Clip ist der Abschuss von Mörsergranaten und Kanonenfeuer auf das Hauptquartier der Peschmerga nordöstlich der Stadt Mosul zu sehen (archive.org, 10. Dezember 2015). Einem Bericht der IS zufolge beteiligten sich an dem Angriff auch Selbstmordattentäter, die in das Hauptquartier eindrangen und 16 Peschmerga-Kämpfer töteten (Aamaq, 13. Dezember 2015).                                                                                                                                       

Die Verwaltung des Islamischen Staates

Die Kappung der Geldquellen des IS

• Der TV-Kanal Al Jazeera berichtete, er sei an Dokumente des IS gelangt, die zeigen, wie der IS die 27 Ölfelder in Syrien verwaltet, die sich unter seiner Kontrolle befinden. Demnach liegt etwa die Hälfte jener Ölfelder in der Provinz Deir Ez-Zur und der Rest in den Provinzen Al-Hasakah und Ar-Raqqah. Aus den Dokumenten soll zudem hervorgehen, dass der IS monatlich rund 60 Millionen Dollar an den Ölfeldern von Al-Hasakah und Ar-Raqqah verdient und rund 34 Millionen Dollar von den 18 Ölfeldern in der Provinz Deir Ez-Zur (Al Jazeera, 13. Dezember 2015).
• In diesem Zusammenhang sagte Adam Szubin, Staatssekretär für Terrorbekämpfung und wirtschaftlichen Nachrichtendienst im amerikanischen Finanzministerium, der IS erziele hohe Einnahmen mit der Erdölförderung und dem Verkauf von Erdöl. Deshalb seien diese Anlagen ins Visier zu nehmen. Zudem enthüllte er, dass das Assad-Regime zu den Hauptabnehmern des IS-Öl gehört und dass ein Teil davon auch in die Türkei und die kurdisch kontrollierten Gebiete gelangt. Der Umfang dieses
  Ölhandels belaufe sich auf rund 40 Millionen Dollar im Monat (Reuters, 10. Dezember 2015).

Ägypten und die Sinaihalbinsel

• In der vergangenen Woche setzten die ägyptischen Sicherheitskräfte ihre intensiven militärischen Aktivitäten gegen den IS-Ableger auf der Sinaihalbinsel fort, besonders im Raum Rafah – Al-Sheikh Zuweid – El-Arish. Dabei sollen zahlreiche Terror-Aktivisten verhaftet, Ausrüstung zerstört und Fahrzeuge und Motorräder ohne Nummernschilder beschlagnahmt worden sein. Zudem haben die ägyptischen Sicherheitskräfte die Kontrollen an den Kontrollpunkten verschärft und zahlreiche weitere mobile Straßensperren errichtet (Al-Youm Al-Sabea, 14. Dezember 2015).
• Ägyptische Sicherheitsquellen ließen verlauten, die Sicherheitsorgane hätten eine Frauenzelle aufgedeckt, deren Mitglieder mit hochrangigen Vertretern des IS-Ablegers im Sinau verheiratet seien und den IS-Aktivisten in der Region als Helferinnen gedient hätten. Die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten eine Frau verhaftet, die ein Funkgerät und elektronische Teile von Mobiltelefongeräten auf sich getragen habe, die für einen IS-Aktivisten bestimmt gewesen seien. Es hieß, IS-Aktivisten benutzten Frauen, um Sprengsätze zu transportieren und an Straßen zu platzieren, auf denen Militärfahrzeuge passieren würden. Zudem unterstützten sie die Aktivisten darin, dass sie die Bewegungen der ägyptischen Sicherheitskräfte verfolgten (Al-Watan, 13. Dezember 2015).
• Trotz der Tätigkeit der ägyptischen Sicherheitskräfte führt der IS seine Terrortätigkeit gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte fort:

• 13. Dezember 2015– Ein Polizist am Kontrollpunkt Al-Kharoubah im Süden von Al-Sheikh Zuweid wurde von Scharfschützen erschossen (Portal Veto, 13. Dezember 2015).
• 12. Dezember 2015– Ein Offizier und neun Soldaten einer Polizeieinheit wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem gepanzerten Fahrzeug im Süden von El-Arish verletzt (Al-Watan, 12. Dezember 2015). Die Provinz Sinai des IS bekannte sich zum Anschlag (Twitter-Konto eines IS-Anhängers, 12. Dezember 2015).
• Am 13. Dezember 2015wurde auf der Website des IS bekanntgegeben, dass Aktivisten der Organisation am 12. Dezember 2015 ein Minenräumfahrzeug des ägyptischen Armee auf der Straße zwischen Rafah und Al Sheikh Zuweid mit einer Bombe gesprengt hätten (dabiqnews.com, 13. Dezember 2015).

• Am 14. Dezember 2015wurde ein ägyptischer Soldat bei einem Wacheinsatz in der Region Al-Kharoubah, nordöstlich von El-Arish erschossen (Al-Youm Al-Sabea, 14. Dezember 2015).
• 14. Dezember 2015– Ein ägyptischer Soldat wurde bei der Explosion eines Sprengsatzes neben einem gepanzerten Fahrzeug beim Fischmarkt im Zentrum von El-Arish verletzt (Al-Youm Al-Sabea, 14. Dezember 2015).

Ein ägyptischer Bericht zum Absturz eines russischen Passagierflugzeugs

• Der ägyptische Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Absturzes eines russischen Passagierflugzeuges auf der Sinaihalbinsel untersuchte, legte der internationalen Luftfahrtorganisation IATA einen vorläufigen Bericht zur Katastrophe vor. Der Bericht stellt fest, dass keine Indizien für einen Terrorhintergrund oder anderer illegaler Aktivitäten vorliegen (Reuters, 14. Dezember 2015). Laut dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Ayman Al-Muqaddam, warte man nun die russischen Berichte ab, die sich mit der Identifizierung der Leichen und der Einschätzung der Einwirkungen beschäftigten (Al-Youm Al-Sabea, 14. Dezember 2015). Der Sprecher des russischen Präsidentenamtes, Dimitri Peskow, sagte, er könnte diese Mitteilung nicht kommentieren, sondern nur die Schlussfolgerung der Untersuchungen der ägyptischen Experten wiederholen, wonach der Absturz auf einen Terroranschlag zurückzuführen sei (Tass, 14. Dezember 2015).

Die Palästinenser und die israelischen Araber

Aktivist aus Gaza stirbt in Ar-Raqqah

• Der IS gab den Tod von Issa Abd Al-Karim Al-Laqta alias Abu Aisha al-Ghazawi bekannt, der ihm als Kommandeur gedient habe. Er sei am 7. Dezember 2015 bei einem russischen Luftangriff auf die syrische Stadt Ar-Raqqah getötet worden (Terror Monitor, 9. Dezember 2015).
• Die palästinensischen Medien berichteten, Issa Abd Al-Karim Al-Laqta alias Abu Aisha al-Ghazawi stamme aus dem Viertel Sheikh Radwan in Gaza. Er sei Mitglied des militärischen Arms der Hamas gewesen und habe beschlossen, diese Organisation zu verlassen, da er sich nicht mehr mit ihr habe identifizieren können. Vor etwa einem Jahr sei er dann nach Syrien gereist und habe sich dort dem IS angeschlossen. Er habe in Syrien geheiratet und bereits einen Sohn gehabt. Vor einem halben Jahr habe er der Hamas mit Anschlägen im Gazastreifen gedroht – er werde den Gazastreifen in ein „Blutbad“ verwandeln, wenn die Hamas die gefangenen salafastischen Aktivisten nicht freilasse (Al-Watan, 9. Dezember 2015). Es kursieren verschiedene Versionen zum Tod des Aktivisten. Einer Version zufolge starb er im ländlichen Raum bei Aleppo, nach einer anderen Darstellung kam er bei einem russischen Luftangriff auf Ar-Raqqah ums Leben (The Islamic News Agency; Terror Monitor, 8. und 9.Dezember 2015).

Ein weiterer israelischer Araber schließt sich dem IS an

• Ein muslimischer israelischer Bürger, der in einer Kampfeinheit der Givati-Brigade der israelischen Armee gedient hatte, hat sich neulich dem IS angeschlossen. Es handelt sich um einen jungen Mann aus der arabischen Stadt Furedis, der laut seinem Soldatenausweis im Januar 2014 seinen Dienst im israelischen Militär abgeschlossen hatte. Er reiste danach in die Türkei und von dort nach Syrien weiter. Er soll seine Erkennungsmarke vom israelischen Militär mitgenommen haben. Die Mutter des jungen Mannes behauptet, die Familie habe wegen eines Familienstreits seit fünf Jahren keinen Kontakt zu ihm. Nachdem er die Familie verlassen habe, sei er zum israelischen Militär gegangen und seit da wisse die Familie nicht, was mit ihm geschehen sei (Walla, 14. Dezember 2015).

Der Weltdschihad in anderen Ländern

Libyen

• In letzter Zeit erschienen in der ägyptischen Presse einige Artikel, die vor der Gefahr der Ausbreitung des IS in Libyen für die nationale Sicherheit Ägyptens warnen. Den ägyptischen Medien zufolge strebt der IS danach seine westliche Wüstenprovinz in Ägypten zu errichten, um seine Machtbereiche in Libyen und auf der Sinaihalbinsel zu verbinden. Ein Journalist rief den ägyptischen Staat auf, vorbeugende Maßnahmen, wie etwa die Bombardierung von IS-Aktivisten in Derna und in Sirte, zu treffen und nicht darauf zu warten, bis die IS-Aktivisten die ägyptische Grenze erreichen (Al-Watan, 11. Dezember 2015). Ein weiterer Journalist, Mohammed Jibril, schrieb, die ägyptischen Streitkräfte hätten die Terrornester im Sinai fast vernichtet, doch nun drohe Gefahr von den Aktivitäten des IS an der libysch-ägyptischen Grenze (Al-Masaa, 13. Dezember 2015). Der Journalist Makram Muhammad Ahmad schrieb, Ägypten müsse die Initiative ergreifen und eine neue Strategie gegen die Gefahr des IS aus Libyen ausarbeiten (Al-Ahram, 6. Dezember 2015).

Die Stadt Sirte

• Der IS in Sirte veröffentlichte eine „Stadtverfassung“(wathiqat al-madina), die das Zusammenleben der Stadtbewohner und deren Verhältnis zum Machthaber in der Stadt, dem IS, regeln soll. Demnach ist es verboten mit Alkohol, Drogen oder Zigaretten, zu handeln oder diese zu konsumieren. Die Gelder, die der „ungläubigen“ Regierung gehört hätten, würden nun den Muslimen zurückgegeben, und der Kalif (d.h. der Anführer des IS, Abu Bakhr Al-Baghdadi) werde entscheiden, wie sie unter den Muslimen verteilt werden sollen. Die Einwohner werden gewarnt, keine Kontakte mit „ungläubigen“ Regierungen zu unterhalten. Die Soldaten und Polizisten [des ehemaligen Ghaddafi-Regimes] werden als „Ungläubige“ bezeichnet und sind aufgerufen, sich an speziell bezeichneten Orten zu melden, wo sie „auf den rechten Weg zurückfinden könnten“. Wer das nicht tue, werde hingerichtet. Der IS werde die Zerstörung der heidnischen Elemente fortsetzen. Parteien und Vereinigungen jeder Art sind verboten, die Frauen sind gehalten, die traditionelle lange Kleidung zu tragen (Dschilbab) und zu Hause zu bleiben. Der IS betont, er werde die Gesetze der Scharia in der Stadt durchsetzen (Twitter-Konto des libyschen Journalisten Talqzeeri, 10. Dezember 2015; ; The Tunisian Al-Sabah News, 11. Dezember 2015). Als Gegenleistung für die Beachtung der strengen islamischen Gesetze garantiert der IS den Stadtbewohnern, die erforderlichen Dienstleistungen des Alltags, die zuvor vom libyschen Staat erbracht wurden.

Die „Stadtverfassung“ reflektiert unseres Erachtens die Festigung der Macht des IS in Sirte, seines Machtzentrums in Libyen, und die Durchsetzung seines Herrschaftsanspruchs in der Stadt. Die „Stadtverfassung“beruht auf ähnlichen Dokumenten, die der IS zuvor im irakischen Mosul und im syrischen Ar-Raqqah veröffentlicht hatte.

• Laut lokalen Quellen aus der Stadt veranstaltete der IS eine Militärparade in der Stadt als Machtdemonstration, nachdem drei IS-Aktivisten, zwei Tunesier und ein Libyer verhaftet worden waren. IS-Aktivisten auf mehr als dreißig Fahrzeugen defilierten stundenlang durch die Straßen der Stadt. Zudem errichteten die Aktivisten Straßensperren in Al-Khatatba, einem Außenquartier der Stadt. Nach dieser Machtdemonstration verstärkte die tunesische Armee ihre Präsenz an der Grenze zu Libyen (Al-Hadath, 10. Dezember 2015; Tunisie-telegraph, 10. Dezember 2015; Facebook-Seite der Dinar Valley News Agency, 10. Dezember 2015; Daily Mail, 11. Dezember 2015).

 

Terrorvereitelung und vorbeugende Maßnahmen

USA

• In den USA wurde Amin Al-Baoudi, ein amerikanischer Bürger syrischer Herkunft, wegen Waffenschmuggel für die Al-Nusra-Front vor Gericht gestellt. Laut Anklage plante er Kämpfer in Syrien auszubilden und Waffen im Wert von 30.000 Dollar nach Syrien zu schmuggeln (AP, 8. Dezember 2015).
• Bei einer Anhörung im amerikanischen Senat sagte der FBI-Chef James  Comey, der IS versuche Terroraktivisten in die USA einzuschleusen oder Personen, die sich bereits in den USA befänden, zu überzeugen, Terroranschläge in den USA zu verüben. Comey äußerte die Befürchtung, dass es IS-Aktivisten gelingen könnte, mit gefälschten syrischen Pässen als Flüchtlinge in die USA einzureisen (Tribune news service, 12. Dezember 2015).
• Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetz, das die Visumspflicht für Personen einführt, die sich in den letzten fünf Jahren im Irak, in Iran, in Syrien oder im Sudan aufgehalten haben. Dem Gesetz dürfte auch der Senat zustimmen, wonach es Ende Jahr in Kraft treten würde (The Guardian, 13. Dezember 2015).

Europa

• Hohe europäische Regierungsvertreter gaben bekannt, dass die europäischen Staaten eine Liste verlorener syrischer und irakischer Pässe führten, die gefälscht und von Terroraktivisten für die Einreise in Europa und in weitere Staaten missbraucht werden könnten. Die Liste umfasst mehrere Tausend existierende Nummern von Pässen, die in Ämtern aufbewahrt wurden, die den Terrororganisationen in die Hände fielen. Die Liste wurde im letzten Sommer von einigen europäischen Staaten erstellt und wird seither ständig erweitert (Reuters, 12. Dezember 2015).

Der Kampf um die Herzen und den Verstand

Pressekonferenz des Anführers der Al-Nusra-Front

• Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammad Al-Julani, berief eine Pressekonferenz mit ausgewählten Pressevertretern in Syrien ein, die von den arabischen Nachrichtenkanälen ausgestrahlt wurde. Nachfolgend einige Themen, auf die Al-Julani einging (Orient, 12. Dezember 2015).

• Das russische Engagement in Syrien:Die russischen Angriffe hätten keinen Einfluss auf das Machtgefüge in Syrien. Die Al-Nusra-Front habe die „Schockphase“ dieser Angriffe überstanden und kämpfe weiter. Al-Julani meinte, Russland konkurriere auf syrischem Territorium nicht mit dem Iran. Zwischen ihnen bestehe eine „Aufgabenteilung“. Während die Russen nur an allgemeiner Präsenz in der Region interessiert seien, engagiere sich der Iran in Syrien auch auf ziviler Ebene, verbreite die Schia und versuche, Syrien auch politisch unter seine Kontrolle zu bringen.
• Das türkische Engagement:Die Türkei strebe in erster Linie danach, die Kurden zu bekämpfen. Dadurch stärke sie den Islamischen Staat. Was die Al-Nusra-Front betreffe, verbiete es die Scharia mit der Türkei zu kooperieren, deshalb habe die Organisation ihre Stellungen nördlich von Aleppo verschiedenen anderen Rebellengruppen überlassen.
• Die Verbindungen zu Al-Qaida: Die Al-Nusra-Front sei ein Ableger der Al-Qaida in Syrien und werde es auch bleiben.Es bestehe keinerlei Absicht, sich von Al-Qaida loszusagen. Andererseits sehe die Organisation ihre Aufgabe darin, das Assad-Regime, die Hisbollah und ihre Verbündeten zu bekämpfen und nicht die USA bzw. den Westen, sagte Al-Julani.
• Wer die Organisation unterstützt:Laut Al-Julani erhält die Al-Nusra-Front keine Waffen oder sonstige Unterstützung von irgendwelchen Staaten. Die Organisation verfüge aber über Panzer, BMP-Schützenpanzer und Flugabwehrwaffen, die von der syrischen Armee erbeutet oder von anderen Organisationen gekauft wurden. Es gebe einige „Handels- und Wirtschaftsbereiche“, mit denen sich die Al-Nusra-Front beschäftige, um den Kauf von Rüstungsgütern zu finanzieren, erklärte Al-Julani.

• Die Südfront (d.h die südlichen Golanhöhen):Die Al-Nusra-Front bekämpfe in dieser Region die Yarmouk-Märtyrer-Brigade und andere Organisationen, die von den USA unterstützt würden. Das syrische Regime habe versucht, die Kämpfe zwischen den Organisationen auszunützen, um von Kuneitra aus gegen sie vorzugehen, doch dieses Vorhaben sei gescheitert, so Al-Julani.

Rekrutierung von Kämpfern in China

• Der IS veröffentlichte ein Lied auf Mandarin mit dem Titel „muslimische Brüder“, womit versucht werden soll, Aktivisten in China für den IS zu rekrutieren.Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die internationale Gemeinschaft müsse zusammenstehen, um den Terror zu bekämpfen (Sputnik, 9. Dezember 2015).

 

^[1]Siehe zu den Einnahmen des IS aus der Erdölförderung und aus weiteren Quellen (Stand: September 2014) die Studie des Informationszentrums vom 27. November 2014 „Der Islamische Staat: Portrait einer Terrororganisation“.

Weitere Artikel auf diesem Gebiet