Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24. Februar – 1. März 2016)

Anschläge bzw. Anschlagsversuche in der vergangenen Woche

• 26. Februar 2016– Messerstechatta: Traueranzeigen zum Tod von Mahmoud Shaalan – links: Traeranzeige der Hamas (Facebook-Seite der Hamas in Nablus, 26. Februar 2016); rechts: Traueranzeige der Fatah, Provinz Ramallah und El-Bireh (Facebook-Seite zum Andenken an Mahmoud Shaalan, 26. Februar 2016)

Traueranzeigen zum Tod von Mahmoud Shaalan – links: Traeranzeige der Hamas (Facebook-Seite der Hamas in Nablus, 26. Februar 2016); rechts: Traueranzeige der Fatah, Provinz Ramallah und El-Bireh (Facebook-Seite zum Andenken an Mahmoud Shaalan, 26. Februar 2016)

• 26. Februar 2016– Messerstechatta: Links: Ein Facebook-Post vom Mai 2015: Kalaschnikow-Gewehre mit folgendem Kommentar: „Wenn ich im Monat Safar (2. Monat des muslimischen Kalenders) eine Kalaschnikow hätte, würde ich alle Ungläubigen niedermachen. Hätte ich eine Kalaschnikow im Monat Juli, würde ich alle Drusen liquidieren“ (Facebook-Seite von Mamdouh Amru, 19. Mai 2015); rechts: Der Messerstecher Mamdouh Yusuf Amru (Filastin Al’an, 24.2. 2016)

Ergebnisse der Befragung des Messerstechers von Aschkelon

• Rund zwei Wochen nach dem Anschlag in Aschkelon, bei dem ein Messerstecher auf einen israelischen Soldaten einstach, stellte sich heraus, dass der Attentäter, ein sudanischer Staatsbürger, bei seiner Tat vom IS inspiriert war. Das Verhör ergab, dass der Attentäter Kamal Al-Aziz Hassan Mohammed auf seinem Telefon Bilder von IS-Aktivisten aus aller Welt gespeichert hatte.

Zwei palästinensische Scharfschützen aus Hebron verhaftet

• Die israelischen Sicherheitskräfte verhafteten zwei Brüder aus Hebron, die verdächtigt wurden, eine Reihe von Anschlägen mit Scharfschützengewehren gegen Zivilisten und Soldaten im Raum Hebron verübt zu haben. Dabei wurden vier israelische Zivilisten verletzt. Bei den Brüdern handelt es sich um den Hamas-Anhänger Nasser Faisal Mohammed Badawi (23) und dessen Bruder Akram Feisal Mohammed Badawi (33). Beim Verhör verreiten die beiden Verdächtigen das Versteck der Tatwaffe, ein improvisiertes Scharfschützengewehr mit selbst gebasteltem Schalldämpfer, das in einer Moschee aufbewahrt wurde. Zudem wurde bei ihnen eine Maschinenpistole vom Typ „Carlo“ (Carl Gustav) gefunden, mit dem sie weitere Anschläge geplant hatten. Die meisten Schusswaffenattentate verübten sie aus einer leerstehenden Wohnung, die sich gerade im Umbau befand. Die beiden Attentäter verübten folgende Anschläge:

• 6. November 2015– Am Grab der Patriarchen versammelte Betende werden aus der Ferne beschossen. Zwei Menschen werden verletzt.
• 25. November 2015– Ein Militärfahrzeug wird beschossen und dabei beschädigt.
• 3. Januar 2016– Eine Gruppe von Soldaten wird beschossen. Dabei wird eine Rekrutin mittelschwer bis schwer verletzt.
• 3. Januar 2016– Soldaten an einem Checkpoint südlich von Hebron werden unter Beschuss genommen. Ein israelischer Soldat wird leicht verletzt.
• 16. Januar 2016– Aus einem Gebäude im Viertel Abu Sneina in Hebron heraus werden Schüsse abgegeben. Niemand wird getroffen. Beim Schützen handelte es sich um Akram Faisal Mohammed Badawi. Er war am 9. Januar 2016 verhaftet und verhört und anschließend wieder freigelassen worden. Sein Bruder saß zu jener Zeit bereits in Haft.

Links: Plakat der Hamas mit Grußbotschaft an die zwei Brüder, die in Hebron mit einem Scharfschützengewehr auf Israelis geschossen hatten: „Gefangener Aktivist der Ez-Ad-Din Al-Qassem-Brigaden Nasser Badawi und gefangener Aktivist der Ez-Ad-Din Al-Qassem-Brigaden Akram Badawi, mögen eure Hände gesegnet sein, ihr Scharfschützen. Mein Zürgelbaum^[1] erhebt seine Krone empor“ (Facebook-Seite PALDF, 29. Februar 2016); rechts: das improvisierte Scharfschützengewehr, mit dem die Schusswaffenattentate verübt wurden (Pressedienst des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin-Bet, 29. Februar 2016)

Demonstrationen, Zusammenstöße und Unruhen

• Neben dem Terror dauerten auch die Demonstrationen, Protestmärsche, Unruhen und Stein-, Molotowcocktail- und Rohrbombenwürfe in Judäa, Samaria und Jerusalem an. Zudem kam es an einigen Reibungspunkten zu Zusammenstössen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften.
• Nachfolgend eine Zusammenstellung herausragender Ereignisse:

• 1. März 2016– Die israelischen Sicherheitskräfte hoben bei einer Operation in der Stadt Nablus eine Waffenwerkstatt aus, in der einige Drehmaschinen und Waffen vorgefunden wurden (Pressedienst des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin-Bet, 1. März 2016).·     29. Februar 2016 –

• Am Abend des 29. Februars verirrten sich zwei israelische Soldaten auf dem Weg zu ihrem Militärstützpunkt in das Flüchtlingslager Qalandia (bei Ramallah). Die Palästinenser, die die Soldaten bemerkten, begannen sie mit Steinen und Molotowcocktails zu bewerfen. Einer der Molotowcocktails traf das Auto der Soldaten und setzte es in Brand, worauf die Soldaten aus dem Auto sprangen und jeder in eine andere Richtung zu entkommen suchte. Die israelischen Sicherheitskräfte durchsuchten daraufhin das Lager nach den beiden vermissten Soldaten und lieferten sich dabei Straßenschlachten mit Lagerbewohnern.
• Bei Schusswechseln kam ein Palästinenser ums Leben und vier weitere wurden verletzt. Einer der vermissten Soldaten wurde nach einer Stunde in einem Hinterhof im Flüchtlingslager entdeckt. Der zweite kurz darauf bei der jüdischen Siedlung Kochav Yaacov. Später wurde das ausgebrannte Fahrzeug evakuiert. Fünf Grenzschutzsoldaten wurden bei diesem Einsatz verletzt. Beim getöteten Palästinenser handelte es sich um Iyad Omar Sajdia (21) aus dem Flüchtlingslager Qalandia. Er war Student der Kommunikationswissenschaften im vierten Semester an der Universität Al-Quds und arbeitete nebenbei als Reporter im Medienzentrum Qalandia (Facebook-Seite Iyad Sajdia)

• 28. Februar 2016– Eine Grenzschutzsoldatin wurde von einem Stein leicht am Kopf verletzt, als eine Grenzschutzpatrouile in Issawia mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurde. Einen Tag zuvor wurde am selben Ort ein Grenzschutzsoldat von einem Stein getroffen und verletzt (Facebook-Seite Red Alert, 27. und 28. Februar 2016).
• 27. Februar 2016– Ein Haus in der Gemeinde Bet El wurde aus einem benachbarten Dorf beschossen. Dabei wurde niemand verletzt. An einigen Häusern wurden Einschläge gefunden (Facebook-Seite Red Alert, 27. Februar 2016).

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss israelischen Gebietes

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Infiltrierungsversuche vom Gazastreifen

• In den Morgenstunden des 27. Februar 2016 registrierten Überwachungssysteme drei Gestalten, die im Schutze des dichten Nebels den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel in Richtung israelisches Gebiet überquerten. Darauf wurden die Bewohner nahegelegener Gemeinden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Nach einigen Stunden wurden drei unbewaffnete Palästinenser aus dem Gazastreifen gefasst. Am 28. Februar 2016 wurde mitgeteilt, dass eine Abfangpatrouile der Hamas zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren östlich von Khan Younes festnahm, die den Sicherheitszaun zu Israel zu überqueren versucht hatten (Qudsnews, 28. Februar 2016).

Gewalttätige Demonstrationen am Grenzzaun

• Die gewalttägen Demonstrationen im Gazastreifen in der Nähe des Grenzzaunes als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern in Judäa, Samari und Jerusalem dauerten auch diese Woche an, wenn auch in relativ geringem Umfang. Insgesamt beteiligten sich rund 160 Palästinser an vier Orten an solchen Demonstrationen. Dabei wurden Berichten zufolge einige Palästinenser bei Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften verletzt. Gleichzeitig führte die Hamas in Rafah eine Kundgebung zum Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern in Judäa und Samaria durch (siehe weiter unten).

Der Bau eines Mittelmeerhafens an der Küste des Gazastreifens

• Laut israelischen und palästinensischen Medienberichten kam bei den israelisch-türkischen Verhandlungen auch die Frage der Errichtung eines Mittelmeerhafens an der Küste des Gazastreifens als Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Spache. Zudem sprachen sich auch hochrangige israelische Vertreter für den Bau eines Hafens in Gaza aus. Die Debatte über die Errichtung eines Mittelmeerhafens im Gazastreifen führte in der palästinensischen Öffentlichkeit zu gemischten Reaktionen.
• Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Fatah äußerten sich gegen den Plan:

• Issam Al-Ahmed, Mitglied des Fatah-Zentralrates, sagte, jeder den nationalen palästinensischen Interessen widersprechende Versuch, einen Hafen oder ein Kraftwerk zu errichten bzw. Verhandlungen darüber zu führen, werde vereitelt.
• Fatah-Sprecher Osama Qawasmeh forderte die Hamas auf, zu den Äußerungen über die Errichtung eines Meerhafens unter israelischen Kontrolle Stellung zu nehmen. Angesichts des Schweigens der Hamas zu diesem Thema müsse gefragt werden, wie es möglich sei, dass die Hamas der Errichtung eines Hafens unter israelischen Kontrolle zustimme, sich aber gleichzeitig weigere, die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah der palästinensischen Regierung zu übergeben. Es handle sich klar um einen Vorstoß Israels im Rahmen des Versuchs, den Gazastreifen von den übrigen palästinensischen Territorien zu isolieren (Ma’an, 25. Februar 2016).
• Das Hamas-Führungsmitglied Musheir Al-Masri sagte, es seien regionale Vorstösseüber die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens im Gange, einschließlich der Errichtung eines Hafens. Al-Masri dementierte jedoch die Meldungen, wonach die Hamas und Israel Verhandlungen über den Bau eines Mittelmeerhafens im Gaza gegen eine langfristige Waffenruhe führten. Er betonte, der Bau eines Hafens sei ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes, und es entbehre jeder Logik, wenn der Gazastreifen weiterhin am Boden, in der Luft und über das Meer von der Außenwelt abgeschnitten bleibe. Die Lösung sei entweder die totale Eskalation oder die Öffnung eines Grenzübergangs, die einer Öffnung zum Meer vorzuziehen sei (Shamas News, 24. Februar 2016).

Weitere Tunneleinstürze im Gazastreifen

• Fünf Aktivisten des militärischen Arms der Hamas wurden beim Einsturz eines Tunnels im Stadtteil Al-Zeitoun im Süden von Gaza-Stadt leicht verletzt. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und nach kurzer Behandlung wieder entlassen (Qudsnews, 28. Februar 2016). Die Hamas äußerte sich nicht zu diesem Vorfall. In jüngster Zeit stürzten im Gazastreifen mehrere Tunnels ein, die vom militärischen Arm der Hamas genutzt wurden, wobei in einigen Fällen Aktivisten ums Leben kamen.

Kundgebung der Hamas als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern in Judäa und Samaria

• Die Hamas führte in Rafah eine Solidaritätskundgebung zur Unterstützung der Palästinenser in Judäa und Samariaunter dem Motto „Unser Blut wird Al-Aqsa erleuchten“ durch. Im Verlaufe der Kundgebung wurden Messerstechattacken auf Israelis und ein Bombenanschlag auf einen israelischen Bus nachgestellt. Zudem ehrte die Hamas die palästinensischen Toten der gegenwärtigen palästinensischen Terrorwelle (Al‑Aqsa-TV, 26. Februar 2016). Auf der Kundgebungsbühne wurde eine große Grafitiwand aufgestellt, welche die Aufschrift: „Wir werden Israel nicht anerkennen, die Intifada geht weiter“ enthielt sowie Botschaften, die zu Messerstechattacken aufrufen (Alresala.net, 26. Februar 2016)
• Der stellvertretende Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh, hielt eine Rede, in der er auf die Terrorereignisse der letzten Monate einging. Die „Jerusalem-Intifada“ drücke den großen Wandel aus, den das palästinensische Volk in den letzten Jahren durchlaufen habe, sagte er und fügte hinzu, die heutige Intifada sei von der jungen Generation geprägt, die furchtlos sei und dafür sorge, die Anliegen der Palästinenser wieder zuoberst auf die Tagesordnung zu setzen (Palinfo, 26. Februar 2016).
• An der Kundgebung wurde auch eine Flubabwehrkanone sowjetischer Bauart vom Typ GSh-23L (Gryazev-Shipuno) 2X23mm zur Schau gestellt. In den letzten drei Jahren wurden Waffen dieses Typs verbreitet in Libyen genutzt. Die gezeigte Waffe wurde vermutlich über die Sinaihalbinsel in den Gazastreifen geschmuggelt (Al-Masdar, 26. Februar 2016).

Mohammed Al-Qiq brach seinen Hungerstreik ab

• Die Familie des Häftlings Mohammed Al-Qiq gab am 26. Februar 2016 bekannt, dass er seinen Hungerstreik nach 94 Tagen abgebrochen habe, nachdem der Beschluss bekannt wurde, dass seine Haft nach dem 21. Mai 2016 nicht mehr erneuert werde (Palinfo, 26. Februar 2016). Der israelische Inlandgeheimdienst Shin-Bet teilte mit, dass der Haftbefehl vorzeitig am 21. Mai statt am 17. Juni 2016 ablaufe und nicht mehr erneuert werde, vorausgesetzt, es trifft keine neue sicherheitsrelevante Information über Al-Qiq ein und die Umstände bleiben unverändert. An einigen Orten in Judäa und Samaria wurden Süssigkeiten als Zeichen der Freude über die Freilassung Al-Qiqs verteilt, und auf Hamas-nahen Facebook-Seiten wurde Plakate gepostet, die seinen „Sieg“ verherrlichen (Facebook-Seite des Islamischen Blocks der Universität Bir Zeit; Facebook-Seite der Hamas in der Provinz Nablus; Facebook-Seite der Hamas in Tulkarm, 26. und 27. Februar 2016).

Links: Karikatur auf der Facebook-Seite der Hamas: Al-Qiq verbiegt die Gitterstäbe seiner Zelle mit der Kraft seiner Füllfeders, darüber steht: „Die Fesseln sind gesprengt und Al-Qiq hat gesiegt“ (Facebook-Seite der Hamas in Nablus, 26. Februar 2016); rechts: Mitglieder der islamischen Blocks an der Universität Bir Zeit verteilen Süßigkeiten zum Anlass des „Sieges“ von Al-Qiq (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität Bir Zeit, 27. Februar 2016).

Beteiligung eines hochrangigen Fatah-Aktivisten an Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften

• Jede Woche ereignen sich im Dorf Kadum westlich von Nablus gewalttätige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften vor dem Hintergrund der Sperrung einer Verbindungsstraße, die den Dorfbewohnern als Ausfahrt diente. In letzter Zeit fällt bei diesen Auseinandersetzungen die Anwesenheit das Fatah-Sekretärs von Qalqiliya, Mahmoud Walawil, auf (der diese Funktion seit 2008 ausfüllt). Bei der letzten Demonstration konnte beobachtet werden, dass Walawil den Demonstrationszug, der sich auf die israelischen Sicherheitskräfte zu bewegte, anführt und die anderen Demonstrationsteilnehmer zu Provokationen anstachelt (Wafa, 26. Februar 2016; Facebook-Seite von Kafr Qadoum, 26. Februar 2016).

Links: Mahmoud Walawil an einer Demonstration mit anderen Palästinensern, die Steine in den Händen halten (Wafa, 26. Februar 2016); rechts: Mahmoud Walawil führt den Demonstrationszug an (Facebook-Seite von Kafr Qadum, 26. Februar 2016)

• In den sozialen Netzwerken im Internet und auf Websites, besonders denen, die der Hamas nahestehen, wurde in den letzten Tagen eine Medienkampagne zum Anlass von 150 Tagen „Intifada Al-Quds“, das heißt 150 Tage seit Beginn der gegenwärtigen Terrorwelle, gestartet. In diesem Rahmen wurde zahlreiche Plakate veröffentlicht, die zur Fortsetzung des Terrors aufrufen. Nachfolgend einige Beispiele:

Links: Plakat mit der Aufschrift: „150 Tage und wir machen weiter“ (Facebook-Seite der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Hamas in Gaza-West, 27. Februar 2016); rechts: Plakat der Hamas, das zu weiteren Messerstechattacken aufruft: „Wir machen auch nach 150 Tagen weiter. Die Intifada dauert an“ (Facebook-Seite PALDF, 19. Februar 2016)

Fatah-Führungsmitglied und Abbas-Berater verherrlicht Terroristen

• Sultan Abu Al-Einein, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees,der auch als Berater von Mahmoud Abbas für internationale Organisationen amtiert, postete am 21. Februar 2016 auf seiner Facebook-Seite eine Lobeshymne auf Iham und Omar, die zwei Attentäter, die in einem Supermarkt in Sha’ar Benjamin (am 18. Februar 2016) eine Messerstechattacke verübten. In seinem Post schreibt Al-Aynin unter anderem: „Iham und Omar, ihr seid unsere Führer“, „Iham und Omar, euer geschätztes Alter mag 14 Jahre sein, aber euer wirkliches Alter eines jeden von euch beträgt Dutzende von Generationen. In eurer Brust schlägt eines Mannes Herz…“

Links: Der Post von Sultan Abu Al-Einein; rechts das Titelbild der offiziellen Facebook-Seite von Sultan Abu Al-Einein (Facebook-Seite von Sultan Abu Aynin, 1. März 2016)