Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (23. – 29. März 2016)

Angriffeund versuchte Attentate im Verlauf der vergangenen Woche

• Am 24März 2016 ereignete sich ein Messer-Angriff:

• Zwei Palästinenser versuchten, zwei Soldaten am Checkpoint Tel Rumeida in Hebron zu erstechen.Sie näherten sich mit Messern bewaffnet dem Checkpoint und stachen einen der Soldaten nieder.Dieser wurde dadurch leicht verletzt.Die anderen dort stationierten Soldatenschossen auf die Terroristen und töteten sie.
• Nach dem Angriff wurde ein Video veröffentlicht, das einen IDF-Soldat zeigt, der auf einen der beiden Terroristen schießt, als dieser bereits außer Gefecht gesetzt wurde, reglos auf dem Boden lag und offenbarkeine Gefahr mehr bedeutete.Der Soldat, der gemäß Angaben der IDF gegen die Militärverordnung agierte, wurde noch am Tatort festgenommen.Die IDF und der Verteidigungsminister gaben bekannt, dass es sich hier um eine schwerwiegende Verletzung der Armeeregeln und dessen, was von israelischen Soldaten und Offizieren erwartet wird, handelt.Der Vorfall, der von der Militärpolizei untersucht wird,sorgt fürAufsehen in der öffentlichen Meinung und im politischen System in Israel.
• Die Terroristen sindRamzi Aziz Mustafa Nadschi al-KasrawiundAbd al-Fattah Jusri al-Scharif(beide 21) aus Hebron.Al-Scharifs Vaterberichtete, dass beide gute Freunde waren und sich während des Studiums kennen lernten.Beide arbeitetenin einer Schreinerei.Die Hamas veröffentlichte eine Todesanzeige.Bei al-Kasrawis Beerdigung fiel die Anwesenheit von Aktivisten der Islamischen Befreiungspartei sowie die vielen Flaggen der Organisation auf.Selbst sein Leichnam wurde von der Flaggeder Parteiumwickelt(Facebook-Seite der Hamas in Hebron, 24. März 2016;Nour Communications Network,26. März2016).^[1]

• Tawfik al-Tirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass der "Volksausbruch" sich aus mehreren Faktoren ergibt. Unter ihnen nannte er das israelische Beharren, die voreingenommene US-Regierung (zugunsten Israels), die Schwäche der arabischen Länder und das Verständnis des palästinensischen Volks, dass es aufgrund der Chancenlosigkeit keine Hoffnung mehr auf eine politische Lösung gibt. Seinen Worten zufolge kämpfen die jungen Palästinenser gegen Israel, während Israel tagtäglich Männer, Frauen und Babys "hinrichtet" (Dunia al-Watan, 26. März 2016).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Neben diesen Angriffen wurden auch die Ausschreitungen, Demonstrationen und Protestmärsche, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem weitergeführt. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von versuchten Terroranschlägen.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse:

• Am 28. März 2016wurde eine Rohrbombe auf IDF-Truppenim Wadi Burkin(westlich von Dschenin) geworfen. Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,28.März2016).
• Am 28. März 2016wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe des Checkpoints der Tunnel-Straße(südlich von Jerusalem) geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde beschädigt.
• Am 28. März 2016wurden Steine auf ein Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Huwara (südlich von Nablus)geworfen. Das Fahrzeug wurde beschädigt.
• Am 27. März 2016wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der StraßeGusch Etzion – Jerusalem in der Nähe von al-Kahder fuhr.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27.März 2016).
• Am 26. März 2016wurden Steineauf einen Bus in der Nähe der Tankstelle an der Schnellstraße433, die von Jerusalem nach Tel Aviv führt, geworfen.Die Fensterscheiben wurden beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26.März 2016).
• Am 26. März 2016 wurden Steine auf eine IDF-Kraftin der Nähe des Dorfes Kadum(Region Nablus) geworfen.Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26.März 2016).
• Am 25.März 2016näherte sich eine etwa15-jährige Palästinenserin aus Issawija der Tankstelle im Jerusalemer Stadtteil French-Hill.Dort zog sie ein Messer und versuchte, einen Grenzpolizisten zu erstechen.Die dort stationierten Kämpfer richteten ihre Waffen auf sie, was sie zum Niederwerfen des Messers bewegte.Danach übermannten sie die Kämpferund nahmen sie fest. Sie wurde zum Verhör geleitet.

• Am 25. März 2016näherte sich eine Palästinenserin dem Checkpoint inderNähevonTel Rumeida in Hebron.In ihrem Besitzwurde ein Messer gefunden.Sie wurde festgenommen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,25.März 2016).

Anklage gegen zwei Bewohner von Ost-Jerusalem wegen Planung einesIS-inspirierten Terroranschlags inder Stadt

• Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Jerusalem erhob am 28. März 2016 Anklage gegen Musab Alian (23) undSamir Abd al-Rabbo (38), Bewohner des Ost-Jerusalemer Stadtteils Sur Baher. Laut Anklageschrift begann Musab Alian im vergangenen Jahr im Rahmen einer Religionsgruppe, in der unter anderem die Ideologie des IS betrachtet wurde, den IS zu unterstützen. In Folge dessen entschied er sich, in die Reihen des IS zu treten und in Syrien zu kämpfen. Im Oktober 2015 ging er nach Jordanien und beabsichtigte, von dort aus nach Syrien zu gelangen. Während seines Aufenthalts in Jordanien wurde er von den dortigen Behörden befragt und nach Israel abgeschoben. Nach seiner Rückkehr suchte er nach Möglichkeiten, über die Türkei oder die Sinai-Halbinsel nach Syrien zu gelangen. Während der ganzen Zeit verfolgte Musab Alian die Aktivitäten des IS über das Internet.
• Gegen Ende 2015 beschloss Musab Alian, einen Sprengsatz zu bauen und ihn nahe eines Fahrzeuges der israelischen Sicherheitskräfte in Jerusalem zu detonieren. Daher wandte er sich an Samir Abd al-Rabbo, der das Wissen besaß und Erfahrung in der Herstellung von Sprengstoffen hatte. Im Oktober 2015 kauften die beiden die nötigen Materialien zur Herstellung des Sprengkörpers. Ebenfalls erwarben sie ein Handy, um es als Fernbedienung für den Sprengsatz zu benutzen (Haaretz; Walla, 28. März 2016).

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketenabstürze in der westlichen Negev registriert:

Wiederaufbau des Gaza-Streifens

• Mufid al-Hasayneh, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, nahm am 23. März 2016 an einer Zeremonie teil, die den Start eines Projekts zum Neubau von 320 Wohneinheiten in der Ortschaft Dschuhor ad-Dik (im zentralen Gazastreifen) markierte. Das Projekt wird vom Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination(TIKA) gefördert, eine Entwicklungshilfeorganisation derTürkei. Bülent Korkmaz, Vertreter des TIKA, unterzeichnete den Vertrag, der dem Projekt eine Hilfe in Höhe von 13 Mio. Dollar zusichert. Im Rahmen des Projekts werden 20 Wohngebäude für Bewohner des Gazastreifens, deren Häuser während der Operation "Fels in der Brandung" beschädigt wurden, gebaut (Facebook-Seite des Ministeriums für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten in Ramallah, 23. März 2016).

Gewalttätige Ausschreitungen als Zeichen der Solidarität mit den Terroranschlägen in Judäa und Samaria

• Auch in der vergangenen Woche wurden die gewalttätigen Demonstrationen in der Nähe des Grenzzaunes zu Israel als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern in Judäa, Samaria und Jerusalemfortgesetzt. Diese wurden allerdings in einem relativ niedrigen Profil gehalten. Insgesamt nahmen an den Demonstrationen, die am Freitag, den 25. März 2016, ausgetragen wurden, etwa 200 Palästinenser an mehreren Standorten teil.
• Parallel dazu wurden im Gazastreifen Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit den Terroranschlägen in Judäa und Samaria abgehalten. Während einer Kundgebung, die im Flüchtlingslager Nusserat (im zentralen Gazastreifen) stattfand, sagte Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, dass "die gegenwärtige Intifada" bereits zwei Stadien durchlaufen ist: das Stadium der volkstümlichen Massenauseinandersetzungen an den Checkpoints und in den Straßen, sowie das Stadium der Messer- und Autoangriffe. Seinen Worten zufolge schreitet die Intifada jetzt in die dritte Phase, in der auch Waffen benutzt werden. Der Übergang in diese Phase beweist, dass die Intifada alle Versuche überwunden hat, sie zu verhindern, und dass sie nur noch weiter eskalieren und sich entwickeln wird (al-Aqsa TV, 24. März 2016).

Darstellung einer Entführung eines Soldaten durch die Hamas im Rahmen einer Kundgebung im Flüchtlingslager Nusserat  (Facebook-Seite von GAZA ALAN, 25. März 2016)

Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas

• Eine Hamas-Delegation traf am 27. März 2016 erneut mit hochrangigen Beamten des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo zusammen. Der Zweck des Treffens war, auf die Forderungen der Ägypter, die beim vorangegangenen Treffen der Delegation mit dem ägyptischen Geheimdienstchef gestellt wurden, zu reagieren. Ein palästinensischer Beamter berichtete, dass die Gespräche positiv verliefen und dass die Hamas ihrerseits den ägyptischen Forderungen zugestimmt hat. Demnach stimmte auch Ägypten allen Forderungen der Hamas zu. Seinen Worten zufolge wird die Hamas nach Rückkehr der Delegation in den Gazastreifen ihre Kräfte entlang der Grenze zu Ägypten im Rahmen der erreichten Absprachen verstärken (Khabar; al-KofiaPress, 27. März 2016).
• Bereits zuvor behauptete Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, dass seine Organisation keinerlei organisatorische oder infrastrukturelle Verbindungen mit der Muslimbruderschaft hat. Er fügte hinzu, dass die Hamas zwar ähnliche ideologische Züge wie die Muslimbruderschaft habe, jedoch nur nach den Interessen des palästinensischen Volkes und nicht nach den Interessen einer internationalen Bewegung oder Organisation handelt (al-Arabiya.Net, 22. März 2016).

Anti-salafistische Maßnahmen der Hamas

• Palästinensische Quellen im Gazastreifen berichteten, dass die Hamas in den letzten Tagen eine große Anzahl von Aktivisten der "Einheit-Gottes-Brigade" verhaftet habe (eine dschihadistische-salafistischeFraktion, die mit dem globalen Dschihad assoziiert ist). Laut diesen Quellen wurden auch einige Bodenkommandeure verhaftet. Es wurde zudem berichtet, dass die Hamas eine große Menge von Waffen konfisziert habe, einschließlich Raketen, die sich im Besitz der Aktivisten befanden (al-Masdar, 21. März 2016). Es bleibt unklar, ob diese Verhaftungen mit den in Ägypten abgehaltenen Treffen in Verbindung stehen.

Vorbereitungenterroristischer Organisationen im Gazastreifen vor einernächsten Kampagne

• Aktivisten des militärischen Arms der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP)veranstalteten eine gemeinsame Übung mit einem der militärischen Arme der Fatah im Gazastreifen. Die Übung wurde in einer Ausbildungsstätte im Westen der Stadt Rafah abgehalten. Dabei wurden die Fähigkeiten einer Raketeneinheit, Schussübungen, Verlegung von Sprengstoffen und die Simulation eines Überfalls auf einen IDF-Posten mit der Entführung eines IDF-Soldaten demonstriert. Sprecher der beiden militärischen Zweige behaupteten, dass die Übung den Zweck hatte, die Vorbereitungen im Vorfeld einer möglichen Eskalation mit Israel abzuschließen (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 26. März 2016).

Gemeinsame militärische Übungmit Simulation eines Überfalls auf einen IDF-Posten und deren Detonation (YouTube,26. März2016)

Verbreitung des arglistigen Narratives der angeblichen israelischen "Hinrichtungen"

• Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, traf am 28. 2016 März mit Nikolay Mladenov, UN-Sonderbeauftragter im Nahen Osten, in Ramallah zusammen. Dabei berichtete Saeb Erekat seinem Gast, dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen einen Antrag zur offiziellen Untersuchung der "außergerichtlichen Hinrichtungen" von Palästinensern durch Israel, wie er sie nennt, eingereicht habe. Seinen Worten zufolge kündigte Israel bereits eine Untersuchung des Vorfalls, bei dem ein Angreifer in Hebron getötet wurde, an. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass Israels Untersuchungen keinerlei Früchte tragen. Er berichtete, dass seit Mitte September 2015 207 Fälle von "Hinrichtungen" von Palästinensern durch Israel aufgezeichnet wurden (al-Quds al-Arabi, 28. März 2016).

Palästinensische Meinungsumfrage zeigt einen Anstieg in der Unterstützung der aktuellen Welle des Terrors durch junge Palästinenser

• Das AWRAD Institut in Ramallah veröffentlichte vor kurzem die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die sich auf die junge palästinensische Bevölkerung konzentriert.^[4] Aus der Umfrage geht hervor, dass die meisten jungen Palästinenser die Fortsetzung der aktuellen Welle des Terrors unterstützen. Im Folgenden die Ergebnisse der Umfrage:

• 67% der Befragtenunterstützendie Fortsetzung deraktuellenWelle des Terrors(die Intifada) im Vergleich zu57% bei der vorherigen Umfrage im Dezember 2015.
• Es zeigt sich eine deutlicheErhöhung der Unterstützung des bewaffneten Kampfes als bevorzugtes Mittel.39% unterstützen diesen bei der aktuellen Umfrage im Vergleich zu 31% bei der vorigen Umfrage.
• Es zeichnet sich ein Rückgang bei der Unterstützung eines"friedlichen Widerstands"als Weg, die "israelische Besatzung" zu beenden und einen palästinensischen Staat zu errichten.52% äußerten sich bei der aktuellen Umfragenoch dafür, imVergleich zu 62% bei einer Umfrage im Juli2013 (QUDSN,29. März 2016).