Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (6. – 12. April 2016)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden weitergeführt. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von versuchten Terroranschlägen. Es fanden auch mehrere Demonstrationen, Kundgebungen, Protestmärsche und Ausschreitungen statt.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse:

• Am 9 April 2016 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug, das auf der Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Tel Aviv fuhr, geworfen.Es gab keine Verletzten.Die Windschutzscheibe des Fahrzeugswurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. April,2016).
• Am 8. April 2016wurde ein 25-jähriger Palästinenservon Beamten der Grenzpolizei am Damaskustor festgenommen.In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden.Zudem besaß er keine Aufenthaltsgenehmigung in Israel. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt.Erste Untersuchungen ergaben, dass er einen Angriff plante und zu diesem Zweck das Messer gekauft hatte.
• Am 7. April 2016wurde ein Krankenwagen nördlich von Hebron mit Steinen angegriffen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt. Zudem wurdenSteine auf ein Armeefahrzeug, das zwischen Ariel und Rehelim fuhr, geworfen.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7.April2016).
• Am 6. April 2016beschlagnahmten IDF-Kräfteeine Druckmaschineim FlüchtlingslagerDeheische (südlich von Bethlehem).Diese Druckmaschine befand sich zwar in einer privaten Druckerei,wurde jedoch zum Druck von Hetzpamphleten gegen Israel benutzt.Die Druckerei ist im Besitz eines gewissen Akram Schaafut.Eine Untersuchung der Facebook-Seite der Druckerei ergab, dass sie mit der Fatah-Bewegung assoziiert ist und sich auf die HerstellungvonPlakaten und Bannern für die Fatah-Bewegung in Bethlehemspezialisierte(Facebook-Seite der Druckerei Schaafut).

Links: Plakate und Banner der Druckerei Rechts: Die Beschlagnahme der Druckmaschine durch die IDF (IDF-Sprecher, 6. April 2016)

Vereitelung eines Angriffsdurch die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Am 7. April 2015 wurde von drei jungen Palästinensern berichtet, die sich auf dem Weg nach Ramallah befanden und für einige Tage spurlos verschwunden waren. Da sie keinen Kontakt mit ihren Familien aufnahmen, waren die Familien um sie besorgt. Die drei sind Hajtham al-Sajjakh (19) aus Hebron, Bassel Mahmud al-Aaradsch (33) aus dem Dorf Waladsche südlich von Bethlehem undMohammad Abdullah Harb (23) aus Dschenin (Twitter-Account von PALINFO, 9. April, 2016).
• Kurz nach ihrem Verschwinden teilte die palästinensische Polizei ihren Familien mit, dass Mobiltelefone, ein Laptop und Ausweise zweier von ihnen in der Gegend von Ramallah gefunden wurden.Am 9. April 2016 wurden die Drei schließlich von den Sicherheitsdiensten der PA im Dorf Katana (in der Nähe von Jerusalem) festgenommen. In ihrem Besitz wurden Waffen und Granaten gefunden. Es scheint, dass sie eine bewaffnete Entführung planten. Ein weiterer Verdächtiger, der ihnen die Waffen besorgt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle wurden zum Hauptquartier des allgemeinen palästinensischen Geheimdienstes in Ramallah geführt (Quds.Net, 10. April 2016).

• Hamas-Sprecher kritisierten die Festnahmen vehement:

• Husam Badran, ein Sprecher im Namen derHamas, gab Mahmud Abbas und den Sicherheitsdiensten der PAdie Verantwortung für dieVerhaftung.Seinen Worten zufolgebegann die Führung der PA und die Fatah öffentlich zu handeln, um die Intifadades palästinensischen Volkes zu verhindern und die"Widerstandshandlungen" der engagierten jungen Menschen gegen Israel zu stoppen.Badran rief die palästinensischenOrganisationenauf, aufgrund der Sicherheitsabstimmung mit Israel und der Vereitlung von Hunderten von Angriffen seit Beginn der aktuellen Welle des Terrors, Handlungen gegen die PA unddie Fatah zu unternehmen(Facebook-Seite von PALDF, 11. April 2016).
• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, beschrieb den Vorfallals "einen besonders ernsthaften Schritt und als Intensivierung derZusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten der PA und Israel". Seinen Worten zufolge stünde die Tätigkeit der Sicherheitsdienste der PA imWiderspruch zu den Interessen despalästinensischen Volks und reflektieredie Steigerung der Sicherheitsabstimmung mit Israel, die schließlich darauf abzielt, dieIntifada zu zerstören und dem palästinensischen Widerstand zu schädigen(Facebook-Seite vonPALDF,10. April 2016).

Links: Eine Karikatur der Hamas, die Mahmud Abbas wegen der Zusammenarbeit mit Israel bei der Festnahme der Terroristen in Ramallah verspottet (al-Risala, 11. April, 2016) Rechts: Husam Badran kritisiert die Führung der PA und der Fatah nach der Verhaftung der Terroristenzelle in Ramallah (Facebook-Seite von PALDF, 11. April 2016)å

Monatsberichtdes Schin Bet über die Angriffe (März2016)^[1]

• Ort der Angriffe: 81 Angriffe wurden in Judäa und Samaria verübt (im Vergleich zu 107 im Februar 2016). 36 Angriffe wurden in Jerusalem verübt (im Vergleich zu 42 im Februar 2016). Zwei Angriffe wurden innerhalb der Grünen Linie (Jaffa und Petach Tikwa) verübt (im Vergleich zu vier im Februar).
• Tote und Verletzte: Ein Mann wurde (bei einem Angriff in Jaffa) getötet und 26 Personen wurden verletzt (darunter 13 Zivilisten und 13 Sicherheitsbeamten). Von all diesen wurden 17 Personen im Rahmen von Messer-Angriffen verletzt.
• Form der Angriffe:Die meisten Angriffe (92) geschahen in Form von Molotow-Cocktails, davon 33 in Jerusalem. Es gab sechs Messer-Angriffe, einer von ihnen in Jerusalem; zwei Auto-Angriffe, ein Anschlag, neun Angriffe mit Sprengstoffen, sechs Angriffe mit Leichtwaffen, darunter zwei in Jerusalem.

Raketenbeschuss auf Israel

•  In der vergangenen Woche wurden keine Raketenabstürze in der westlichen Negev registriert.

• Ein improvisierter Sprengsatz explodierte in der Nähe eines Bulldozers der israelischen Armeeim nördlichen Gazastreifen, der im Rahmen einer Routinetätigkeit einen Weg in der Nähe des Sicherheitszauns eröffnete. Es gab keine Verletzten oder Sachschäden. Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Bulldozer der israelischen Armee, der in den Osten von Zaitun östlich von Gazastadt eingedrungen war, durch eine Explosion beschädigt wurde (Quds.Net; Paltoday; und PALDF, 8. April 2016).

• Am 8. April 2016 brachen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Jugendlichen und IDF-Truppen in der Nähe des Grenzzauns bei Nahal Oz, östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch im zentralen Gazastreifen, aus (Facebook-Seite von PALINFO, 8. April 2016). Die palästinensischen Medien berichteten über vier Palästinenser, die bei den Auseinandersetzungen im Osten des Gazastreifens durch das Feuer israelischer Soldaten verwundet wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 8. April, 2016).

Der Zusammenbruch eines Tunnelsan der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten

• Sicherheitsquellen berichteten über einen Zusammenbruch eines Tunnels mit zwei Todesfällen im Flüchtlingslager Jabnah in Rafah (Watan24, 10. April 2016). Es scheint, dass der Zusammenbruch durch die Präventionsaktivitäten der ägyptischen Sicherheitskräfte verursacht wurde.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten

• In einem Interviewdes TV-Kanals Filastin al-Yawm, der mit der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) assoziiert ist, mit Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, bezog sich az-Zahar auf die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten. Seinen Worten zufolge erwarte er in naher Zukunft einen Durchbruch in den Beziehungen. Er betonte, dass die Hamas keinen Beschuss des ägyptischen Territoriums aus dem Gazastreifen aus zulassen werde, da die Hamas Ägypten als Verbündeten im Kampf gegen Israel benötigt. Az-Zahar gab Mahmud Abbas die Schuld für die Schließung der Grenzübergänge, das Absperren von Strom und Wasser und die Einstellung der Zahlung von Gehältern. Seinen Angaben zufolge seien all dies Schritte, die darauf abzielen, die Hamas im Gazastreifen zu stürzen (Filastin al-Yawm, 11. April, 2016).

Die Vorbereitungen zur Konfrontation mit Israel

• Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des palästinensischen Legislativrats Ahmad Bahar, werden die Kräfte des Marinekommandos des militärischen Arms der Hamas in Zukunft eine neue Gleichung mit Israel und neue Fakten vor Ort schaffen. Seinen Worten zufolge bereiten sich die Truppen auf den Kampf gegen Israel vor und werden die Weiterführung der Seeblockade des Gazastreifens nicht länger dulden (Ma'an Nachrichtenagentur, 8. April 2016).

Kundgebung zur Unterstützung der Gefangenen

• Am 11. April veranstalteten die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) eine Kundgebung vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gazastadt, die unter dem Motto "Sieg den Gefangenen und Unterstützung der Jerusalem-Intifada" lief. An der Kundgebung beteiligten sich Spitzenbeamte und Anhänger der beiden Organisationen (Facebook-Seite von Quds, 11. April, 2016).

Links: Die Bühne der Kundgebung und das Schild mit der Aufschrift "Sieg den Gefangenen und Unterstützung der Jerusalem-Intifada" und den Emblemen der Hamas und der PIJ  Rechts: Teilnehmer der Kundgebung, die die Hamas und die PIJ in Gazastadt veranstalteten (Facebook-Seite Quds, 11. April, 2016).

Hamas-Aktivist in Aleppo getötet

• Am 10. April 2016 wurde über den Tod von Ahmed Abu Hussein, ehemaliger Befehlshaber der Hamas in Gazastadt, bei Kämpfen gegen Regimekräfte im Süden der Stadt Aleppo, berichtet. Ahmed Abu Hussein kämpfte in den Reihen der dschihadistisch-salafistischen Rebellenmiliz Ahrar asch-Scham – "Bewegung der freien Männer derLevante" (al-Mudschahed; Facebook-Seite Nachrichten aus Aleppo, 10. April 2016).^[4]

Äußerungen von Mahmud Abbas

• Während einer Pressekonferenz, die Mahmud Abbas in Ramallah anlässlich eines Besuchs einer rumänischen PR-Delegation einberief, erklärte er seine Bereitschaft, mit Israel zu kooperieren, um die Aufhetzung auf beiden Seiten zu beenden. Zudem beabsichtige er, die Arbeit des dreiseitigen Ausschusses zur Überwachung der palästinensischen und der israelischen Aufhetzung zu erneuern.^[5] Seinen Worten zufolge gäbe es keinen Grund, weshalb die Tätigkeit des Überwachungsausschusses nicht sofort fortgesetzt werden könnte. Er fügte hinzu, dass die PA alles tue, um die Idee der Zwei-Staaten-Lösung mit der Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu verwirklichen, ein Staat, der neben Israel in Sicherheit und Stabilität existieren wird. Seinen Worten zufolge seien die Siedlungen das Haupthindernis für den Friedensprozess. Daher investiere die PA Bemühungen, eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen, diese zu verurteilen und sofort zu stoppen, um zum Verhandlungstisch zurückzukehren (Shasha.ps Nachrichtenagentur, 5. April 2016).

Palästinensische Bemühungen bei den Vereinten Nationen

• Die palästinensische Mission bei den Vereinigten Nationen kündigte an, dass sie den Mitgliedsländern des Sicherheitsrates zurzeit einen Entwurf einer Resolution unterbreitet, in der die Fortsetzung der Bautätigkeit in den Siedlungen verurteilt werden soll (Palinfo, 8. April 2016). Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ankunft von Mahmud Abbas am 20. April 2016 zum UNO-Hauptquartier in New York. Der Entwurf bezeichnet die Siedlungen in Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem als illegal und als Hindernis zur Erreichung eines Friedenabkommens auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Zudem fordert er, Terrorakte und Gewalt von Seiten der Siedler zu stoppen und besteht auf die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, zur Erreichung eines dauerhaften Abkommens.
• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dementierte Berichte, wonach der Entwurf einer Resolution im Bezug auf die Siedlungen den Mitgliedsländern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen präsentiert wurde. Ihm zufolge hat die palästinensische UN-Mission in New York dem Rat der arabischen Botschafter eine Kopie des Entwurfs überreicht, um mit ihnen das Thema vor der Einberufung des Ministerrats der Arabischen Länder zu besprechen (Paltoday, 10. April 2016; Radio Sawt Filastin, 10. April 2016).

Familie eines Terroristen erhält ein neues Haus anstelle des zerstörten

• Schafik Halabi, Vater des Terroristen Muhanad Halabi, unterzeichnete einen Kaufvertrag zum Erwerb eines neuen Hauses anstelle des durch die israelischen Sicherheitskräfte zerstörten Familienhauses. Das Haus wurde durch die Mittel der Volkskampagne zur Unterstützung der Familien der Märtyrer erworben. Es befindet sich noch im Bau, im Dorf Abu Kasch in der Region Ramallah, wo die Familie ansässig ist. Die Baukosten werden auf 124.000 jordanische Dinar (etwa 154.000 Euro) geschätzt. 40.000 Dinar wurden bereits dem Verkäufer gezahlt (Ma'an Nachrichtenagentur, 5. April 2016).
• Abdul Rahman Schadid, Hamas-Aktivist und hochrangiges Mitglied des Ausschusses zur Unterstützung der Familien der Märtyrer, der der Unterzeichnung allerdings nicht beiwohnte, bezeichnete den Akt als Schritt zur Einheit und Brüderlichkeit unter den Palästinensern. Dies gelte insbesondere, wenn es sich um die Frage der Märtyrer und der Gefangenen handelt. Seinen Worten zufolge zeige die Kampagne Israel, dass die Politik der kollektiven Strafen und der Zerstörung von Häusern nicht zur Bändigung des palästinensischen Volks führen und den Widerstand nicht verhindern kann. Ferner wird bewiesen, dass was zerstört wurde, "zum Trotze der Zionisten" wieder aufgebaut wird. Er fügte hinzu, dass jeder, der diese Art von Kampagnen unterstützt, eine "aktive Beteiligung am Widerstand" demonstriert (Website der Hamas; Website der Jerusalem Brigaden; Facebook-Seite von Quds, 5. April 2016)
• Muhannad Schafik Muhamad Halabi verübte am3. Oktober 2015 einen Messer-Angriff in der Nähe des Löwentors in der Altstadt von Jerusalem, bei dem Rabbiner Nehemiah Lavie und Aharon Bennett z"l getötet und zwei weitere Personen verletzt wurden. Muhanad Halabi war ein 19-jähriger Student. Er wurde im Laufe des Attentats von israelischen Sicherheitskräften erschossen und wurde später zum Vorbild für weitere Terroristen. Israelische Sicherheitskräfte rissen in der Nacht vom 9. Januar 2016 das Haus seiner Familie ab.

Ein Video der Hamas, das junge Palästinenser dazu aufruft, ihre Waffen zu greifen und den "Feind" in Jerusalem, Jaffa, Tel Aviv und Tulkarm zu bekämpfen (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Birzeit Universität, 10. April 2016)

Palästinensische Kampagne gegen die Installierung von Überwachungskameras auf dem Tempelberg. Auf Arabisch: "Die Kamera und die Hand werden brechen", "Es gibt keinen Bedarf an Kameras, da das Bild deutlich genug ist"  (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Birzeit Universität, 10. April 2016)