Der Weltdschihad im Blickpunkt (6. – 13. April 2016)

Die Ereignisse der Woche im Überblick

Der Waffenstillstand in Syrien hält nun seit sieben Wochen nach dem bekannten Muster. Gleichzeitig dauern die Kämpfe an den verschiedenen syrischen Konfliktschauplätzen an, die vom Waffenstillstandsabkommen ausgeklammert sind. Im Mittelpunkt der lokal begrenzten Kämpfe steht die Region Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, die USA sei besorgt über die Absicht [der syrischen Armee], die Stadt Aleppo zu erobern. Die Erstürmung der Stadt könnte die nächste Runde der Syrien-Gespräche in Genf gefährden, meinte er. Der Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte seinerseits, die Offensiven des syrischen Regimes in der Region Aleppo und östlich von Damaskus gefährdeten das bestehende Waffenstillstandsabkommen. Die irakische Regierung versucht, die Lage in der sunnitischen Provinz Al-Anbar zu stabilisieren. Tausende Bewohner kehren angesichts der verbesserten Sicherheitslage in die Stadt Ramadi zurück. Gleichzeitig bemüht sich die irakische Armee, die Rückeroberung der Stadt Hit rund siebzig Km nordwestlich von Ramadi abzuschließen. Auch in Syrien beginnt das Regime damit, das Leben in den neulich vom IS befreiten Städten Palmyra und Al-Qaryatayn wieder in normale Bahnen zu lenken. Der Leitartikel der Ausgabe des IS-Magazins Al-Naba vom 6.April 2016 prophezeit, dass die Sinaihalbinsel demnächst zu einem Kriegsschauplatz zwischen dem Islamischen Staat und Israel und Ägypten wird, da die jüngsten Angriffe auf den IS im Sinai von Israel ausgegangen seien. In diesem Zusammenhang sei an einen Kommentar der IS-nahen Nachrichtenagentur Al-Haq (vom31. März 2016) erinnert, der dazu aufrief neue Fronten gegen den „jüdischen Feind“ vom Sinai und von den Golanhöhen aus zu eröffnen.

 

Die Waffenstillstandsvereinbarung

• Der Waffenstillstand in Syrien hält nun seit sieben Wochen nach dem Muster, das sich in den letzten Wochen eingependelt hat. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, die Koordinationszentrale in Hmeymim habe in der vergangenen Woche durchschnittlich 4-6 Waffenstillstandsverletzungen pro Tag registriert (gegenüber rund acht pro Tag in der Vorwoche). Zudem wurde gemeldet, dass die Zahl der Ortschaften, die sich der Waffenstillstandsvereinbarung angeschlossen haben, sich nun auf sechzig beläuft, verglichen mit 53 in der Vorwoche (Russisches Verteidigungsministerium, 10. April 2016).
• Bei einer Einsatzbesprechung sagte der zuständige Offizier für Operationen im Generalstab der russischen Armee, Sergej Rudskoj, die Waffenruhe bleibe trotz sporadischen Gewaltausbrüchen unter Kontrolle. In den meisten Teilen Syriens fänden außer gegen die Al-Nusra-Front und gegen den IS keine Militäroperationen statt, sagte Rudskoj (Facebook-Seite des russischen Verteidigungsministeriums).
• Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner,sagte, um die Waffenruhe längerfristig zu gewährleisten, müssten die beteiligten Parteien von Angriffen und Gebietseroberungen absehen. Die USA sei besorgt von der Absicht [der syrischen Armee], die Stadt Aleppo zu stürmen, obwohl klar sei, dass sich in der Region Gruppierungen befänden, die an der Waffenruhe beteiligt seien. Toner fügte hinzu, dass die Eroberung der Stadt Aleppo vor der anstehenden Gesprächsrunde in Genf die Syrien-Gespräche insgesamt gefährden könnte (Reuters, 11. April 2016). Der Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte, die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten in Aleppo und im östlichen Umland von Damaskus gefährdeten die bestehende Waffenstillstandsvereinbarung (Reuters, 12. April 2016).

Die internationale Kampagne gegen den IS

• Die von den USA angeführte internationale Koalition setzte ihre Angriffe auf IS-Ziele in Syrien und im Irak fort. Im Verlaufe der Woche führte sie Dutzende von Einsätzen aus der Luft durch, vor allem im Irak und insbesondere in den Regionen Falluja, Hit, Kirkuk, Mosul und Kisik. In Syrien wurde besonders Ar-Raqqah ins Visier genommen (Website des amerikanischen Außenministeriums). Der Sprecher des Central Command der US-Streitkräfte meldete die Ankunft von strategischen Bombern vom Typ B-52 auf einer Luftwaffenbasis im Zentrum von Katar. Sie sollen bei den Angriffseinsätzen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien beteiligt werden.
• Der französische Verteidigungsminister, Jean Ives Le Drian, sagte bei einem Besuch im Irak, bis Ende 2016 gelte es, die IS-Hochburgen in Ar-Raqqah und Mosul zurückzuerobern. Das Jahr 2016 müsse zum Wendepunkt werden, der den Beginn des Falls des IS markiere (AFP, 11. April 2016).
• Laut einer“Jordanische Quelle” wird demnächst unter britischer Führung eine Einheit in Regimentsstärke für Sondereinsätze gegen den IS ausgebildet. Die Einheit werde 900 Mann aus verschiedenen Nachbarländern Jordaniens umfassen, die Kommandoeinsätze üben würden (Lebanon 24, 6. April 2016).

Das russische Engagement im syrischen Bürgerkrieg

• Die russische Luftwaffe führte ihre Kampfeinsätze gegen den IS und andere Gruppierungen, die nicht Teil der Waffenstillstandsvereinbarung sind, in ganz Syrien fort. Unter anderem wurden Ziele in Aleppo und Umgebung, Idlib, Deir Ez-Zur, Damaskus und Ar-Raqqah angegriffen. Der russische Verteidigungsminister bestätigte, dass russische Hubschrauber vom Typ KA52 und MI28 in Syrien eingetroffen seien. Diese Kampfhubschrauber würden die syrische Armee bei ihren Kämpfen in der Region Palmyra unterstützen und sich an der geplanten Offensive in Deir Ez-Zur beteiligen (Russia Insider, 10. April 2016).

Die wichtigsten Entwicklungen in Syrien

Palmyra und Umgebung

• Nach der Rückeroberung der Stadt Palmyra unterstützen die Russen das syrische Regime nun bei der Räumung der zahlreichen Minen und Sprengsätze, die der IS dort hinterlassen hat. Laut der Sprecherin des russischen Verteidigungsministeriums, Maria Zakharova, haben die russischen Pioniereinheiten in der vergangenen Woche über 1.500 Sprengsätze entschärft und geräumt (Sputnik, 8. April 2016). Der zuständige Offizier für Operationen im Generalstab der russischen Armee, Sergej Rudskoj, sagte, bislang seien Straßenabschnitte in der Länge von sechs Kilometern, über20 Hektaren Land und drei Gebäude in der Altstadt von Palmyra nach Sprengkörpern abgesucht worden. Zudem hätten Pioniereinheiten der syrischen Armee in Al-Karyatayn 17 Km Autostraße sowie 40 Straßenzüge und öffentliche Gebäude in der Stadt freigegeben (Facebook-Seite des russischen Verteidigungsministeriums).
• Zudem wurde gemeldet, dass die Wiederaufbauarbeiten in Palmyra und die Rückkehr von Stadtbewohnern begonnen habe. Am 9. April 2016 wurde bekanntgegeben, dass rund zweitausend nach Homs geflohene Bewohner von Palmyra in ihre Stadt zurückgekehrt seien. Auch in Al-Karyatayn habe die Rückkehr von Stadtbewohnern eingesetzt (Sana, 9. April 2016).

Gefechte in verschiedenen Teilen Syriens

• Derweil ereigneten sich in verschiedenen Teilen Syriens, sowohl in den vom Waffenstillstand betroffenen, als auch in den anderen Gebieten, erneut lokal begrenzte Kämpfe zwischen den verschiedenen Kräften:

• Die ländliche Umgebung von Aleppo: Im ländlichen Raum südlich von Aleppo dauerten die lokalen Kämpfe an. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass die syrische Armee Einheiten südlich von Aleppo zusammenzieht, um die Ortschaft Al-Eis zurückzuerobern, die am 1. April 2016 von der Al-Nusra-Front und anderen Rebellenorganisationen eingenommen wurde. Die Rebellenorganisationen behaupten, einen solchen Vorstoß der syrischen Armee zurückgeschlagen zu haben, wobei den Regimetruppen hohe Verluste zugefügt worden seien (12. April 2016). Unter anderem seien Hisbollah-Aktivisten und Kämpfer anderer vom Iran gesteuerter schiitischer Milizen getötet worden.Laut demzuständigen Offizier für Operationen im Generalstab der russischen Armee, Sergej Rudskoj, zieht die Al-Nusra-Front Kämpfer und Waffen südwestlich von Aleppo zusammen. Er gehe davon aus, dass sich in jener Region 8.000 Aktivisten aufhielten, während es nördlich von Aleppo nur rund 1.500 seien (Facebook-Seite des russischen Verteidigungsministeriums).
• Die Region an der Grenze zur Türkei: Am 7. April 2016 wurden von syrischem Gebiet unter der Kontrolle des IS fünf Raketen auf die türkische Stadt Kilis abgefeuert. Dabei wurden vier Menschen verletzt (Anatolia, 11. April 2016). Darauf beschoss die türkische Armee Stellungen des IS in Syrien. Die IS-Nachrichtenagentur Aamaq meldete, die türkische Artillerie habe 45 Granatgeschosse auf das grenznahe syrische Dorf Al-Raesh gefeuert (Akhbar Al’an, 7. April 2016).
• Die Region Deir Ez-Zur: Die Gefechte zwischen IS-Aktivisten und Einheiten der syrischen Armee rund um den örtlichen Militärflugplatz dauern an. IS-Aktivisten versuchten, den Raum Daghim östlich des Flugplatzes unter ihre Kontrolle zu bringen, wurden jedoch von der syrischen Armee mit Unterstützung aus der Luft zurückgeschlagen. Bodentruppen und die Luftwaffe der syrischen Armee griffen IS-Ziele in einigen Vierteln der Stadt Deir Ez-Zur an.
• Idlib: Die Rebellenorganisationen (Dschaisch Al-Fatah) und das syrische Regime erzielen erneut ein Abkommen über die Evakuierung einiger Hundert Verletzter und ihrer Begleiter aus den nordöstlich von Aleppo gelegenen schiitischen Ortschaften Kafraya und Fu’ah^[1] (Dimashq al-Aan, 9. April 2016).
• Ar-Raqqah: Die Luftwaffen der internationalen Anti-IS-Koalition, Russlands und der syrischen Armee bombardierten Ziele der IS-Hochburg im Raum Ar-Raqqah aus der Luft. Unter anderem wurde der Luftwaffenstützpunkt Al-Tabqa und Ziele im Süden von Ar-Raqqah angegriffen (Dimashk Al-Aan, 7.April 2016).
• Al-Hasakah: Der IS setzt seinen Guerillakrieg gegen kurdische Milizen unvermindert fort: Bei der Explosion einer Autobombe des IS im Süden der Stadt Al-Shadadi kamen 21 kurdische Milizionäre ums Leben (Zaman al-Wasl, 10. April 2016). Der IS gab bekannt, dass sechs kurdische Milizionäre bei Bombenanschlägen in der Region Tell Hamis nordöstlich von Al-Hasakah getötet worden seien (Aamaq, 9. April 2016).
• Raum Damaskus: Im ländlichen Raum östlich von Damaskus ereigneten sich Gefechte zwischen Regimetruppen und Rebellenverbänden. Gleichzeitig soll es im Flüchtlingslager Al-Yarmouk zu Kämpfen zwischen Aktivisten des IS und der Al-Nusra-Front gekommen sein.
• Die Region Al-Dumayr (östlich von Damaskus): Die Kämpfe bei der Stadt Al-Dumayr zwischen der syrischen Armee und Rebelleneinheiten dauern an. Mehr als drei Hundert zivile syrische Angestellte einer chinesischen Zementfabrik in der Region Al-Dumayr wurden vom IS bei deren Erstürmung gefangengenommen. Nach Verhandlungen wurden über Hundert Arbeiter der Zementfabrik freigelassen und erreichten die Stadt Al-Dumayr. Berichten zufolge gelang 140 weiteren Arbeitern die Flucht. Die restlichen Geiseln, nämlich das bewaffnete, regimetreue Wachpersonal, seien nicht befreit worden. Laut IS wird ihnen der Prozess nach islamischem Recht gemacht (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, 9. April 2016).

Die wichtigsten Entwicklungen im Irak

• Der amerikanische Außenminister, John Kerry, sagte an einer Pressekonferenz anlässlich eines Besuchs im Irak, der IS habe im Irak bereits seit einigen Monaten keine Vorstöße mehr gewagt. Er befinde sich derzeit in der Defensive und verliere täglich Gebiete, Kämpfer und Geld. Kerry bemerkte, die Anti-IS-Koalition habe über 1.200 vom IS kontrollierte Ölförderanlagen und weitere wirtschaftliche Ziele des IS zerstört, welche die Organisation finanziert hätten. Die internationale Koalition beabsichtige, zusammen mit der irakischen Regierung den Druck auf den IS weiter zu erhöhen. Kerry fügte hinzu, die Operation zur Befreiung Mosuls werde allein von irakischen Kräften getragen, jedoch von der internationalen Koalition unterstützt (Sky News, 8. April 2016).

Die Provinz Al-Anbar

Hit

• Diese Woche dauerten die Kämpfe in der Stadt Hit an, die bereits mehrheitlich von der irakischen Armee kontrolliert wird. Der IS versucht, die vollständige Rückeroberung der Stadt durch die irakische Armee zu verhindern. Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf das Stadtzentrum (Al Jazeera, 9.-10. April 2016)

Ramadi

• Nach der Stabilisierung der Sicherheitslage in der Region Ramadi hat nun die Rückkehr der geflüchteten Zivilbevölkerung eingesetzt. Bislang sind über 9.000 Familien nach Ramadi zurückgekehrt (Al-Sumeria, 9. April 2016). Dessen ungeachtet ereignen sich in der Stadt noch immer Zusammenstöße zwischen in der Stadt verbliebenen IS-Aktivisten und der irakischen Armee.

Die Provinz Niniveh und die Stadt Mosul

• Am 10. April 2016 gab der IS bekannt, die Festnetzkommunikation in der Stadt Mosul sei nach einem Luftangriff der von den USA geführten internationalen Koalition auf die Kommunikationszentralen zusammengebrochen (Aamaq, 10. April 2016).
• Der IS veröffentlichte ein Videoclip, um die Meldungen irakischer Medien zu widerlegen, wonach die sunnitischen Stämme in der Provinz Niniveh, die das irakische Regime unterstützen, an vorderster Front an der Offensive zur Befreiung der Stadt Mosul teilnehmen. Im Clip tritt der Anführer des Albu-Hamad-Stammes (einer der Stämme in der Region Mosul) auf und erklärt, er bekenne sich zum Islamischen Staat und nicht zur Herrschaft des irakischen Staates. Im Clip schwören weitere Stammesführer dem Anführer des IS Abu Bakr Al-Baghdadi Gefolgschaft und äußern Unterstützung für den IS im Kampf gegen die irakische Zentralregierung (archive.org, 7. April 2016).

Die Provinz Kirkuk

• Berichten zufolge griffen IS-Aktivisten die Stadt Taza südlich von Kirkuk mit Raketen an, die offenbar mit Giftgas gefüllt waren. Dabei wurden drei Menschen getötet und rund 1.500 Menschen erlitten Verbrennunge, haben Ausschläge bekommen und leiden an akuten Atemproblemen. Das vom IS eingesetzte Gas konnte noch nicht identifiziert werden, doch es könnte sich um Senfgas gehandelt haben (Daily Mail, 9. April 2016).

Ägypten und die Sinaihalbinsel

• In der vergangenen Woche dauerte die intensive Tätigkeit der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Provinz Sinai des IS in den Regionen Sheikh Zuweid, El-Arish und Rafah an. Die Sicherheitskräfte verhängten eine Ausgangssperre und führten in einigen Regionen großangelegte Durchsuchungsaktionen durch. Dabei wurden zahlreiche Verdächtige verhaftet und Waffen konfisziert. Zudem meldeten die ägyptischen Sicherheitskräfte, mehrere Tunnels aufgedeckt und gesprengt zu haben. Darunter soll sich ein Schmuggeltunnel im Süden von Rafah an der Grenze zum Gazastreifen befunden haben (Al-Watan, 9. April 2016).
• Gleichzeitig setzte der IS seine Guerillaaktionen gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte fort, vor allem durch Bombenanschläge. So meldete der IS-Ableger auf der Sinaihalbinsel am 7. April 2016, fünf Sprengsätze gegen ägyptische Militär- und Polizeifahrzeuge gezündet zu haben, die zum Tod von 18 Angehörigen der ägyptischen Sicherheitskräfte und zur Zerstörung einiger Fahrzeuge geführt habe (Aamaq, 7.April 2016). Zudem bekannte sich der IS zu einem gescheiterten Mordanschlag auf Yasser Al-Hafez, dem stellvertretenden Leiter der Sicherheitsabteilung des Sinai-Gouvernements, der bei einem Bombenanschlag auf sein Fahrzeug westlich von El-Arish schwer verletzt wurde (IS-nahes Twitter-Konto, 7. April 2016).

Der globale Dschihad in weiteren Ländern

Libyen

Sirte

• Libyschen Medienberichten zufolge bereitet sich die libysche Armee auf die Befreiung der Stadt Sirte, der Hochburg des IS in Libyen, vor. Als Gegenmaßnahme habe der IS Dutzende von Scharfschützen auf den Dächern hoher Gebäude in der Stadt postiert und mehrere Ort in der Stadt und ihrer Umgebung vermint (Libyan News Agency, 9. April 2016; Al-Bayan, 11. April 2016).

Bengasi

• In der Stadt Bengasi dauern die Kämpfe zwischen der libyschen Armee unter Khalifa Haftar und dem IS sowie den Kämpfern des „Schura-Rates der Revolutionäre Bengasis“ an, wenn auch mit geringerer Intensität. Das Innenministerium in Bengasi gab bekannt, dass die Sicherheitskräfte vier IS-Aktivisten festgenommen haben. Diese hätten bei ihrer Befragung eingeräumt, dass in ihren Reihen ausländische Kämpfer aus Tunesien und dem Jemen kämpften. Die Gefangenen gaben zudem preis, dass der IS über den Hafen Al-Marisa logistisch aus Misrata unterstützt werde (Akhbar Libya 24, 10. April 2016; Bawabat Ifriqya al-Ikhbariya, 5. April 2016).

Der IS bedroht die Ölfelder Libyens

• Die der libyschen Armee der Tobruk-Regierung unterstellte Wacheinheit des Maradah-Zala-Beckens gab die Evakuierung der Arbeiter der Ölförderanlagen in Al-Beda, Tebsti and Samah südlich von Maradah bekannt, dies aufgrund wiederholter Attacken des IS in der Region und gestützt auf Gemeindienstinformation, wonach der IS Kämpfer in der Nähe des Ölfeldes Al-Mabruk rund 220 Km nordwestlich von Maradah zusammenzieht (Portal Al-Wasat, 9. April 2016; Akhbar Libya, 7. und 9. April 2016).

Terrorvorbeugung und -vereitelung

Deutschland

• In einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt sagte der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der IS plane einen Terroranschlag auf deutschem Gebiet oder beabsichtige zumindest, gegen deutsche Interessen vorzugehen. Derzeit gebe eine keine konkrete Information über mögliche Anschlagssziele, doch es kämen Bahnhöfe, Flughäfen und öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel in Frage. Deutsche Quellen gehen davon aus, dass rund 800 deutsche Staatsbürger nach Syrien gereist sind, um dort in den Reihen des IS zu kämpfen. Rund 150 von ihnen seien 2015 zurückgekehrt (RT, 10. April 2016).

Belgien und Frankreich

• Am 9. April erhob die belgische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen, die der Beteiligung an den Terroranschlägen in Brüssel (bei denen am 22.März 2016 32 Menschen ums Leben kamen) verdächtigt werden. Die beiden Hauptverdächtigen sind Mohammed Abrini, der von einer Überwachungskamera am Brüsseler Flughafen mit Hut gefilmt wurde, und Osama Krayim. Beiden wird die Mitgliedschaft in einer europäischen Terrorzelle zur Last gelegt, die für den Tod von 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris im November 2015 und den Tod von weiteren 32 Menschen bei Anschlägen in Brüssel verantwortlich ist (AFP, 9. April 2016).
• Laut belgischem Staatsanwalt stellte sich bei der Befragung des Verdächtigen heraus, dass ursprünglich weitere Anschläge in Paris und nicht in Brüssel geplant gewesen seien. Aufgrund von Verhaftungen in Brüssel wenige Tage vor den geplanten Anschlägen in Paris, sei das Anschlagsziel kurzfristig geändert worden (Mirror, 10. April 2016). Zudem berichtete die französische Zeitung Liberation, die IS-Terrorzelle, welche die Anschläge in Brüssel und Paris begangen habe, habe Anschläge auf die Fußballeuropameisterschaft 2016 geplant, die im Sommer in Frankreich stattfinden werde. Diese Information stamme von Mohammed Abrini und werde nun von den französischen Behörden geprüft (CNN, 11. April 2016).

Bosnien und Herzegowina

• Laut einem amerikanischen Experten für die Balkanländer haben rund 200-300 islamische Fundamentalisten aus Bosnien und Herzegowina ihre Heimat verlassen und sich dem IS oder der Al-Nusra-Front in Syrien und dem Irak angeschlossen. Darunter befänden sich zwei der meistgesuchten Terroristen der Welt, Bajro Ikanovic, der jahrelang das größte Ausbildungslager des IS in Nordsyrien kommandiert habe, und Nusret Imanovic, ein hochrangiger Aktivist der Al-Nusra-Front in Syrien. Dem Experten zufolge sind aus Bosnien und Herzegowina gemessen an der Bevölkerungsgröße europaweit am meisten Aktivisten in den Dschihad gezogen (Der Spiegel, 5. April 2016).

Russland

• Der Inlandgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) verhaftete fünf IS-Aktivisten, die sich in Russland mit der Rekrutierung von Kämpfern für die Organisation beschäftigten. Die Aktivisten hätten Anschläge in der Provinz Volgograd in Südrussland geplant. Bei ihnen seien Waffen, Sprengstoff, chemische Stoffe, improvisierte Sprengsätze und Propagandamaterial gefunden worden (RT, 8. April 2016).

^[1]    Im September 2015 wurde ein sechsmonatiger Waffenstillstand für Al-Zabadani und die schiitischen Ortschaften Kafraya und Fu’ah ausgerufen. Das Abkommen sah die Evakuierung von 10.000 Zivilisten auf der einen Seite und 500 Bewaffneter auf der anderen Seite vor.

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