Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (18. – 24. Mai 2016)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.Herausragend waren die Ausschreitungen während der Beerdigung des Terroristen Alaa Abu Dschamal, der am 13. Oktober 2015 einen kombinierten Auto- und Messer-Angriff in der Jerusalemer Malkhe-Israel-Straße verübt hatte. Seine Beerdigung fand im Ost-Jerusalemer Stadtteil Dschebel Makaberstatt, nachdem sein Leichnam der Familie übergeben wurde.Die Beerdigung entwickelte sich allerdings zu einer Massendemonstration, bei der Parolen gegen Israel gerufen wurden und Palästinenser sich den israelischen Sicherheitskräften gegenüber stellten.^[1]

• Im Folgenden einige weitere Ereignisse (einschließlich solche, die vereitelt wurden):

• Am 23. Mai 2016wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe des CheckpointsHuwara(südlich von Nablus) geworfen.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,23.Mai2016).
• Am 22. Mai 2016warfen Palästinenser Steine und Farbflaschen aufZivil- und IDF-Fahrzeuge, die zwischen dem Tunnel-Checkpoint und Har Gilo fuhren.Es gab keine Verletzten, ein Fahrzeug wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22.Mai2016).
• Am 22. Mai 2016wurde ein zehnjähriger Junge von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdemer Steine auf die Jerusalemer Stadtbahn im BereichSchuafatgeworfen hatte.Es gab keine Verletzten und es wurden keineSchädenverursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22.Mai2016).
• Am 22. Mai 2016warfen Palästinenser Steine und Molotow-Cocktailsauf eine IDF-Einheit in der Nähe von Kirjat Arba.Zwei weitere Brandsätze wurden auf einen Checkpointin der Nähe der Gräber der Patriarchen geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22.Mai2016).

• Am 22. Mai 2016wurden währendeiner operativen Tätigkeit der israelischen Zivil- und Grenzschutzpolizei imOst-Jerusalemer Stadtteil Issawija zehn Molotow-Cocktails geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22.Mai2016).
• Am 19. Mai 2016fiel den israelischen SicherheitskräfteninderGegend von Bet Hanina(Nord-Jerusalem) ein etwa16-jähriger Palästinenser auf, als er in einen Bus, der zwischen Schuafatund dem Damaskus-Tor verkehrte, stieg.Sie nahmen den Palästinenser fest. In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden.Beiseiner Vernehmung gab er zu, einen Messer-Angriff gegen Polizisten geplant zu haben(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19.Mai2016).

Links: Eines der israelischen Fahrzeuge, die in der Nähe von al-Khader, westlich von Bethlehem, durch Steine beschädigt wurden (Facebook-Seite von PALADF, 17. Mai 2016) Rechts: Das Messer, das im Besitz des Palästinensers, der ein einen Bus in Richtung Damaskus-Tor stieg, gefunden wurde (Sprecher der israelischen Polizei, 19. Mai 2016)

• Am 17. Mai 2016wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Tel Aviv inder Nähe der Tankstelle Dor Alon fuhr. Es gab keine Verletzten, die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt.Die Verdächtigen flüchteten von der Stelle(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17.Mai2016).
• Am 17. Mai2016wurden Steine auf zwei israelische Fahrzeuge geworfen, die zwischenal-Khader (westlich von Bethlehem)und dem Tunnel-Checkpoint fuhren.Die Windschutzscheiben beider Fahrzeuge wurden beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17.Mai2016).
• Am17. Mai 2016nahmen Polizeikräfteeinen Palästinenser im Dorf az-Zaimfest.Die Festnahme erfolgte aufgrund einer bei der Polizei eingegangener Information, wonach er beabsichtigte,einen Angriff einige Stunden später in Jerusalem zu verüben. Die Polizei näherten sich die der Stelle, an der er sich aufhielt, und vereitelten dadurch das Attentat (ynet Nachrichten, 17. Mai 2016).

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Vereitlung eines Schmuggelversuchs in den Gazastreifen

• Am 18. Mai 2016vereitelten israelische Sicherheitskräfte den Schmuggel von 60.000 Sprungfedern, die zur Herstellung von Handgranaten dienen sollten. Die Sprungfedern waren zuvor in einem Lagerhaus in der landwirtschaftlichen Kooperative Ami Oz in der Region Eschkol versteckt gehalten worden und wurden später auf ein Fahrzeug geladen, das sie in den Gazastreifen bringen sollte. Die Polizei nahm einen Bewohner der Beduinensiedlung Rahat noch im Lager fest, nachdem er die Sprungfedern aufgeladen hatte. Bei seiner Vernehmung gab er zu, dass er den Transfer von rund 500.000 Sprungfedern in den Gazastreifen beabsichtigt hatte (Sprecher der israelischen Polizei, 19. Mai 2016).

Einfuhr von Zementin den Gazastreifen wieder möglich

• Am 23.Mai 2016 wurde die Einfuhr von Zement aus Israel für den privaten Sektor im Gazastreifen erneuert. Anfang April 2016 wurde die Einfuhr von Zement in den Gazastreifen gestoppt, nachdem die Hamas Zement für ihre Zwecke – vermutlich zum Bau der Tunnel – vereinnahmt hatte. DieZementeinfuhr wurde im Rahmen von Gesprächen zwischen Israel und Nikolaj Mladenow, dem UN-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, vereinbart. Mladenow überreichte Israel eine Verpflichtung, wonach die Baumaterialien nicht in die Hände der Hamas gelangen werden. Zuvor wurde Imad Elbaz, Hamas-Aktivist und Generaldirektor des Ministeriums für Wirtschaft in Gazastadt, der mit Zement gehandelt hatte, von seinem Posten entlassen. Darüber hinaus wurde die palästinensische und internationale Aufsicht am Grenzübergang Kerem Schalom auf der Seite zum Gazastreifen intensiviert (Walla Nachrichtenagentur, 22. Mai 2016).
• Nikolay Mladenov begrüßte die Entscheidungund betonte, dass alle Parteien sicherstellen müssen, dass der Zement nur in die Hände jener gelangt, die ihn benötigen, und dass er nur für zivile Zwecke verwendet werden darf (Twitter-Account von Nikolai Mladenow, 23. Mai 2016). Hatem Aweida, der neue Generaldirektor des Ministeriums für Wirtschaft der Hamas, sagte, dass das Ministerium dafür sorgen wird, dass der Zement an sein richtiges Ziel geliefert wird und dass Maßnahmen gegen alle, die mit Zement schachern, ergriffen werden. Dschamal al-Khudari, Vorsitzender des Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, sagte, dass dieser Schritt zwar wichtig, aber nicht genügend sei, um die nötige Menge an Zement für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu erlangen (Quds Press, 23. Mai 2016). Es kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Hamas trotz dieser Erklärungen Wege finden wird, den Zement für ihre Zwecke im Gazastreifen abzuzweigen.

Kundgebung der Hamas

• Die Hamas Bewegung im Westen von Gazastadt veranstaltete eine Kundgebung zur Unterstützung der "Jerusalem-Intifada" und anlässlich des "Tags der Nakba". Daran nahmen hochrangige Mitglieder der Hamas teil, einschließlich Ismail Haniyya, der stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas, und Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros und ehemaliger Innenminister der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen. In seiner Rede sagte Fathi Hamad, dass der militärische Flügel der Hamas eine neue Gleichung geschaffen habe und dass die Hamas ein Eindringen der IDF in den Gazastreifen nicht zulassen werde. Gleichzeitig aber behauptete er, dass die Hamas keinen Krieg ausrufen möchte, aber entsprechend reagieren werde, wenn Israel einen Krieg eröffnet. Dann wird sich zeigen, dass die Hamas darauf gut vorbereit ist (al-Wataniya, 20. Mai 2016).

Aktivität der Hamas gegen salafi-dschihadistische Elemente

• Palästinensische Quellen berichteten über Auseinandersetzungen, die in Rafah (im südlichen Gazastreifen) zwischen salafi-dschihadistische Aktivisten, die sich in ihren Häusern verschanzten, und Sicherheitskräften der Hamas ausbrachen. Eine große Einheit des militärischen Arms der Hamas stürmte ein Haus, in dem sich vier Aktivisten verschanzten, und nahm sie fest. Einer der festgenommenen Aktivisten istMohammad Schahin, der seit langem von den Sicherheitskräften der Hamas gesucht wurde. Ein weiterer festgenommener Aktivist trug einen Sprengstoffgürtel, um einen Selbstmordattentat durchzuführen, der jedoch nicht explodierte. Anzunehmen ist, dass die Aktivisten auf dem Weg zur Sinai-Halbinsel waren, die sie durch einen der Tunnel erreichen wollten (al-Masdar, 18. Mai 2016).

Eine Delegation desIslamischen Dschihad in Ägypten

• Eine Delegation des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) traf unter der Leitung des Generalsekretärs Ramadan Schallah und seinem Stellvertreter Ziad al-Nakhalah in Kairo ein. Daud Schahab, Sprecher der Organisation, gab bekannt, dass die Delegation voraussichtlich mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes und mit hochrangigen Regierungsvertretern Ägyptens zusammentreffen wird. Der Grenzübergang Rafah wurde speziell für die Durchreise der Delegation geöffnet. Laut palästinensischen und ägyptischen Quellen soll zwischen hochrangigen Vertretern der Fatah und der Hamas Anfang nächsten Monats ein Treffen in Kairo stattfinden, darunter ein Treffen zwischen Mahmud Abbas und Chalid Maschal (Quds.Net, Ma'an und Safa Nachrichtenagenturen, 21. Mai 2016).

Kommentare zur Ernennung von Avigdor Lieberman als Israels Verteidigungsminister

• Avigdor Liebermans Ernennung zum Verteidigungsminister löste weitverbreitete Kommentarein der Palästinensischen Autonomiebehörde und im Gazastreifen aus. Die palästinensischen Medien erinnerten an die Drohungen, die Lieberman seinerzeit als Außenminister gegen die Hamas und den Gazastreifen gerichtet hatte. Gleichzeitig wurde jedoch konstatiert, dass sich die Hamas deswegen keine Sorgen mache. Zudem wurde die Ernennung Liebermans zur VerunglimpfungIsraels genutzt. In den sozialen Netzwerken wurde die Besorgnis wegen einer möglichen Eskalation bzw. einer schwierigen Zeit für den Gazastreifen geäußert. Nach Außen jedoch betonten Hamas-Sprecher, dass sie nicht besorgt seien.
• Im Folgenden einige Kommentare:

• Das Außenministerium der PAerklärte, dass die Entscheidung über den Beitritt von Liebermans Partei Jisra'el Betenu ("Unser Zuhause Israel") zur Regierung Netanjahus der Beweis sei, dassIsrael kein echter Partner für denFrieden sei.Gemäß dieser Erklärung bedeutet diese Entscheidung eineReaktion seitens Netanjahus auf die französischen, regionalen und internationalen Bemühungen um die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Zudem sei sie eine Botschaft an die Welt, dass Israel eine extremistische Politik und die Weiterbesetzung der Gebiete dem Frieden vorzieht (WafaNachrichtenagentur, 19.Mai2016).
• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas,sagte, dass die Ernennung Avigdor Liebermans zum israelischen Verteidigungsminister umfassende Auswirkungen auf die Situation in der palästinensischenArena haben wird. Erbetontejedoch,dass sich dieHamas wegen dieser Ernennung keine Sorgen mache (Quds.Net, 19.Mai2016).
• Mahmoud az-Zahar,Spitzenmitglied der Hamas, sagte,dass Lieberman eingeladen sei, ein neues Sicherheitskonzept vorzustellen.Er fügte hinzu, dassfalls sich israelische Soldaten der Grenze nähern sollten,sie indieFallen stürzen werden, die dort für sie vorbereitet wurden.Az-Zahar schloss seine Ausführungenmit einem direkten Ruf, den er an Liebermanrichtete:"Wenn er ein echter Mann ist, soll er sich dem Gazastreifen nähern…"(al-Wataniya, 19.Mai2016).In einer weiteren Erklärung sagte Mahmoud az-Zahar, dass Liebermans Drohungen, hochrangige Hamas Aktivisten zu ermorden, leere Medienpropaganda, die an seine eigene Partei gerichtet sind, seien.
• Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros und ehemaliger Innenminister der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen sagte, dass Liebermans Drohungen die Hamas nicht einschüchtern.Seinen Worten zufolge sei dieHamas nicht an einem Krieg interessiert. Sollte ihr jedoch ein solcher Krieg auferlegt werden, werde sich zeigen, dass sie gut vorbereitet ist.

Karikaturen, die in Folge der Ernennung von Avigdor Lieberman veröffentlicht wurden Links: Eine Karikatur, die auf dem Twitter-Account von PALINFO veröffentlicht wurde (23. Mai 2016) Rechts: Eine Karikatur, die in der Wochenzeitung der Hamas al-Risala im Gazastreifen veröffentlicht wurde (23. Mai 2016)

Der palästinensische Premierminister erhält ein Update über die Operation "Fels in der Brandung" vom Vorsitzenden derNationalen Untersuchungskommission

• Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, traf in seinem Büro in Ramallah mit Farid al-Dschalad zusammen, ein emeritierter Richter und Vorsitzender der Nationalen Palästinensischen Kommission zur Untersuchung der Ereignissen während der Operation "Fels in der Brandung". Hamdallah erhielt bei dem Treffen ein Update über die Tätigkeit der Kommission und über die Berichte, die bisher vorbereitet wurden. Hamdallah lobte die Bemühungen der Kommission bezüglich der Aufdeckung der israelischen Schritte gegen den Gazastreifen im Jahr 2014 (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 23. Mai 2016).
• Die "Unabhängige Nationale Untersuchungskommission" mit Sitz in Ramallah wurde im Juli 2015 durch eine Präsidialverordnung des Vorsitzenden der PA Mahmoud Abbas gebildet. Als Vorsitzender der Kommission wurde der emeritierte Richter Farid al-Dschalad ernannt. Die Aufgabe der Kommission, wie sie in der Präsidialverordnung definiert wurde, ist, die Menschenrechtsverletzungen durch Israel während der Operation "Fels in der Brandung" zu untersuchen und die Ergebnisse der internationalen Untersuchungskommission einzureichen (Website der Unabhängigen Nationalen Untersuchungskommission 23. Mai 2016). Anfang Mai 2016 stattet die Kommission dem Gazastreifen einen kurzen dreitätigen Besuch ab, bei dem die Mitglieder auch hochrangige Hamas Persönlichkeiten trafen. Zweck des Treffens war, diverse Materialien und Dokumente aus der Zeit der Operation "Fels in der Brandung" zu erhalten, um die Arbeit der Kommission unterstützen zu können (al-Hayat al-Dschadida, 8. Mai 2016). Es ist anzunehmen, dass die Tätigkeit des Ausschusses dazu verwendet werden wird, Israel in der internationalen Arena zu verunglimpfen.

Links: Das offizielle Logo des Ausschusses  (Website der Unabhängigen Nationalen Untersuchungskommission, 23. Mai 2016) Rechts: Rami Hamdallah während des Treffens mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Nationalen Untersuchungskommission (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 23. Mai 2016)

Frauen-Flottille zum Gazastreifen geplant

• Zaher Birawi, Koordinator des internationalen Komitees zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, kündigte die Eröffnung einer Kampagne an, die für eine Frauen-Flottille zum Gazastreifen Mittel einsammeln und zur allgemeinen Unterstützung werben soll. Seinen Worten zufolge werden im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen sowohl im Gazastreifen, als auch in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt stattfinden. Die Frauen-Flottille wird von der "Koalition der Freiheit" geführt und soll im September 2016 von einem europäischen Hafen aus starten (Palainfo, 20. Mai 2016).^[4]