Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24. – 30. August 2016)

Der Angriff in der Nähe von Jitzhar

• Am 24. April 2016 warf ein Palästinenser in der Nähe der Siedlung Jitzhar Steine aus einem fahrenden Fahrzeug auf ein Fahrzeug der IDF. Daraus entwickelte sich eine Verfolgungsjagd nach dem Steinewerfer. Die Soldaten blockierten das Fahrzeug und forderten den Palästinenser auf, herauszukommen. Dies tat er, allerdings mit einem Messer in seiner Hand. Damit stach er auf einen der Soldaten ein und verletzte ihn leicht. Der Soldat schoss auf den Angreifer und tötete ihn auf der Stelle. Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina gab den Tod von Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrab(29), einem Aktivisten der Organisation aus Kabatije, bekannt (al-KofiaPress, 24. August 2016).
• Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrabarbeitete für eine Restaurantkette seiner Familie in Nablus und war im Begriff, eine neue Filiale unter seiner Leitung zu eröffnen. Er studierte an der Technischen Fakultät der Universität al-Nadschah in Nablus. Anfang Juli 2016 wurde er auseinem israelischen Gefängnis entlassen, in dem er wegen seiner Aktivität in der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verbüßthatte.Gemäß seiner Facebook-Seite war er mit Rascha Ramahi (26) aus Dschenin, eine Studentin an der al-Nadschah Universität, verlobt. Zudem sind auf seiner Facebook-Seite religiöse Beiträge zu finden, aber auch solche, die seine Sympathiefür den FC Barcelona zeigen (al-Aqsa TV; Twitter-Account von PALDF, Facebook-Seite von Kabatije al-Aan; al-Quds – alle vom 24. August 2016; Facebook-Seite von Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrab).

Linksoben:Ein Posting, das Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrabam24. August 2016,etwadreizehn Stunden vor dem Angriff, veröffentlichte und in dem er schrieb: "Ein Fehler, den ich bedauernmuss" (Facebook-Seite von Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrab, 24. August2016). Links unten: Ein Posting, das er am 31. Juli 2016veröffentlichte. Darin entschuldigt er sich, dass er wegen finanziellen undpersönlichenInteressennicht in der Lage sei, seine Heimat zu befreien. Rechts: Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrab(Facebook-Seite von Sari Muhammad Ahmed Abu Ghrab, 31.Juli2016)

Ein Palästinenser wurde unter dem Verdacht, einen Angriff beabsichtigt zu haben, getötet

• Am 26. August 2016 näherte sich ein Palästinenser im Laufschritt den Soldaten, die in einer "Pillbox" (ebenerdiger Bunker) in Silwad (in der Nähe der Siedlung Ofra) Wache hielten. Diese hielten sich an das vorgegebene Verfahren zur Festnahme eines Verdächtigen. Als der Palästinenser jedoch nicht auf die Aufrufe anzuhalten reagierte, schossen ihn die Soldaten auf ihn und töteten ihn. Bei seiner Körperdurchsuchung wurde jedoch keine Waffe gefunden. Die Militärpolizei startete eine Untersuchung der Umstände seines Todes (ynet-Nachrichten 26. August 2016).
• Bei dem Getöteten handelt es sich umIjad Zakaria Hamed (38) aus Silwad, ein verheirateter Palästinenser mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft und drei Kindern (Twitter-Account von QudsNet; Facebook-Seite von PALINFO; Facebook-Seite der Hamas im Bezirk Ramallah und al-Bireh; Ma'an Nachrichtenagentur, 26. August 2016). Während seiner Beerdigung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, bei denen fünf Palästinenser verletzt wurden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27. August 2016).

Links:Die Beerdigung von Ijad Zakaria Hamed in Silwad (Twitter-Account von Quds Net, 26.August 2016). Rechts:Die Traueranzeige derHamas(Facebook-Seite der Hamas im Bezirk Ramallah und al-Bireh;Ma'an Nachrichtenagentur, 26.August 2016).

Fälle, bei denen Messer bei Palästinensern gefunden wurden

• Am 28. August 2016erreichte ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Schuafat den Checkpoint Schuafat auf seinem Weg nach Jerusalem. Bei der Durchsuchung seiner Tasche wurde ein eingewickeltes Messer gefunden. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Sprecherabteilung der Jerusalemer Polizei, 28. August 2016).
• Am 28. August 2016 wurde ein Palästinenser am südlichen Eingang von Bet Haggai (im Hebrongebirge) von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden.
•  Am 27.August 2016 erweckte ein 18-jähriger Palästinenser aus Hebron in der Nähe der Höhle der Patriarchen den Verdacht der dort stationierten Grenzpolizisten. Diese nahmen ihn fest und fanden ein Messer an seinem Körper. Bei seinem Verhör stellte sich heraus, dass er den Tod seines Cousins rächen wollte, der bei einem Angriff am 24. März 2016 in Tel Rumeida (an dem Elor Azarija beteiligt gewesen war) erschossen wurde.
• Am 27.August 2016 nahm die Polizei eine junge Palästinenserin am Checkpoint Kalandia fest, in deren Tasche ein Messer gefunden wurde. Dabei handelt es sich um Schafa 'Arif al-Atrasch (22). Sie wurde zum Verhör geführt.

Angriffe in Judäa, Samaria und innerhalb Israels im Monatsdurchschnitt seit Beginn der aktuellen Welle des Terrors

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse (einschließlich solche, die vereitelt wurden):

• Am 28. August 2016wurden Steine aufeine Polizei-Einzeit in Issawija geworfen.Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert.
• Am 27. August 2016kam es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen und Palästinensernim Dorf Katana(inderNähevonHar Adar). Ein Grenzpolizistwurde durch einen Stein am Auge verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27. August 2016).
• Am 26. August 2016wurden einige Rohrbomben und Molotow-Cocktails auf israelische Sicherheitskräftenin der Nähe von Rachels Grabund imFlüchtlingslagerDeheische (inderNähevonBethlehem) geworfen.Es gab keine Verletzten, es wurde jedoch über Sachschäden berichtet(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. August 2016).
• Am 25. August 2016warfen Palästinenser nachgebaute Handgranaten aufIDF-TruppeninderNähevonBet Dschala.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. August 2016).

Abriss eines Terroristen-Hauses

• Gemäß der Entscheidung der politischen Ebene rissen IDF-Truppen in der Nacht vom 28. auf den 29. August 2016 das Haus von Muhammad Amaira in Dura ab. Amaira war Mitglied der Zelle, die am 1. Juli 2016 den Angriff in der Nähe von Othniel verübt hatte, bei dem Rabbi Michael Mark z"l getötet wurde.

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge im westlichen Negev registriert.

Zusammenstösse entlang des Sicherheitszauns

• In der Nähe des Sicherheitszauns zum Gazastreifen entwickelten sich Konfrontationen zwischen Palästinensern und IDF-Truppen. Dabei setzte die IDF CRC-Maßnahmen ein. Drei Palästinenser wurden verletzt (Twitter-Account von Quds Net; Twitter-Account von PALINFO, 26. August 2016).

Beschuss auf ein IDF-Marineschiff

• Am 25. August 2016 eröffnete ein IDF-Marineschiff bei dem Versuch, palästinensische Fischer vom unerlaubten Fangbereich im nördlichen Gazastreifen abzuhalten, das Feuer auf ein palästinensisches Fischerboot. Ein Insasse des Fischerboots wurde verletzt und von der IDF zur medizinischen Behandlung gebracht. Während des Vorfalls eröffneten Aktivisten von terroristischen Organisationen vom Strand aus das Feuer auf das Marineschiff. Der Beschuss eines Marineschiffs vom Strand des Gazastreifens aus ist ein außergewöhnliches Ereignis. Keine Organisation bekannte sich für den Beschuss (ynet-Nachrichten, 25. August 2016).

Untersuchung der Ereignisse der Operation"Fels in der Brandung" durch die IDF

• Zwei Jahre nach dem Ende der Operation "Fels in der Brandung" gab die IDF Informationen über die Untersuchungen und strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf 360 außergewöhnliche Vorfälle, an denen Soldaten während der Operation im Gazastreifen beteiligt gewesen waren, frei. Der IDF-Sprecher gab bekannt, dass sofortige Ermittlungen bezüglich 24 Fälle, in denen der begründete Verdacht besteht, dass eine Straftat begannen wurde, begonnen wurden. Eine Ermittlung führte zur Anklage von drei IDF-Soldaten, die der Plünderung bzw. der Unterstützung einer Plünderung beschuldigt wurden. 13 Fälle wurden ohne rechtliche oder disziplinäre Schritte geschlossen. Die weiteren Fälle werden noch untersucht. 220 zusätzliche Fälle wurden der Untersuchung des Generalstabs weitergeleitet. Hier wurden bei sieben Fällen strafrechtliche Ermittlungen eröffnet, während bei etwa 80 Fällen beschlossen wurde, keine strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten (IDF-Sprecher, 24. August 2016).
• Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, rief den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) auf, scheinbare "Kriegsverbrechen", die Israel angeblich in der Operation "Fels in der Brandung" begangen hatte, zu untersuchen. Ihm zufolge tat er dies nach der Entscheidung des Militärgeneralanwalts, Fälle zu schließen, die mit den Aktivitäten der IDF während der Operation in Verbindung stehen. Laut Erekat wurden dem IStGHInformationen über die "Verbrechen" Israels im Gazastreifen übermittelt. Seinen Worten zufolge habe Israel die IDF von den "Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk" freigesprochen, eine Tatsache, die eine Untersuchung des internationalen Tribunals erforderlich macht (PalToday, 26 August 2016).

Bemühungen, ein Treffen zwischen Netanjahu und Abbas zu arrangieren

• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die russische Regierung sich in letzter Zeit darum bemühe, im kommenden Oktober ein Treffen zwischen dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, und dem Vorsitzenden der PA, Mahmud Abbas, zu arrangieren. Seinen Worten zufolge habe die PA nichts gegen ein solches Treffen, Netanjahu hätte jedoch seine Bereitschaft bisher nicht geäußert. Al-Maliki wies darauf hin, dass ein solches Treffen nur dann stattfinden wird, wenn Israel die Errichtung eines palästinensischen Staates basierend auf den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem erklären, den Siedlungsbau stoppen und die Gefangenen freilassen würde (Sawt Filastin, 29. August 2016).

Tätigkeit der Sicherheitsdiensteder Palästinensischen Autonomiebehörde

• Die Sicherheitsdienste der PA setzen die Tätigkeit im Rahmen ihrer Operation, Waffen und Kampfmittel aus den Städten von Judäa und Samaria zu entfernen, fort. Adnan al-Damiri zufolge, Sprecher der Sicherheitsdienste der PA in Judäa und Samaria, werde die Sicherheitsoperation in allen Bezirken der PA fortgesetzt und sei ergiebig (Facebook-Seite von Donia al-Watan, 24, 27. August 2016).

Bilal Kayed beendet seinen Hungerstreik nach einerVereinbarung mit den Gefängnisbehörden

• Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derHäftlinge, berichtete darüber, dass der Gefangene Bilal Kayed am 24. August 2016 nach siebzig Tagen Hungerstreik die Einstellung seines Streiks ankündigte. Kayed beendete den Hungerstreik, nachdem er einen Beschluss mit der Verwaltung des Gefängnisses vereinbart hatte, wonach das Militärgericht seine derzeitige Verwaltungshaft nicht erneuern und ihn im kommenden Dezember freilassen wird. Palästinensische Beamte präsentierten die Vereinbarung als einen großen Erfolg für das palästinensische Volk und für die Gefangenen.

Links: Eine Karikatur, dieBilal Kayed als Stabhochspringer darstellt, der bei einem olympischen Wettbewerbdie Gefängnismauern überspringt. Der Springerstab wird als Gabel dargestellt, um zu zeigen, dass Kayed die Mauern mit Hilfe seines Hungerstreiks "besiegt" hat. Auf Arabisch: "Der Gefangene Bilal Kayed besiegt seinen Eroberer (Twitter-Account von PALINFO, 25. August 2016). Rechts: Kundgebung in Ramallah anlässlich des "Siegs" von Bilal Kayed (Facebook-Seite von Quds Net, 25. 2016 August)

Die Kommunalwahlen in der PA

• DasDatum, das die Palästinensische Autonomiebehörde für dieKommunalwahlen in Judäa und Samaria sowie imGazastreifen für den 8. Oktober 2016 angesetzt hat, nähert sich. Am 25. August 2016 wurden die Kandidatenlisten geschlossen. Am 29. August 2016 gab der Wahlausschuss die Listen und die Kandidaten, die zur Wahl stehen, bekannt. Zugelassen werden insgesamt 865 Listen (787 in Judäa und Samaria und 78 im Gazastreifen). Die Wahlen werden in 171 Gemeinden stattfinden. In 181 Gemeinden werden keine Wahlen stattfinden, da in ihnen eine einzige, zuvor vereinbarte Liste eingereicht wurde. 38 Gemeinden haben keine Listen eingereicht. Die Wahlkampfpropaganda beginnt Mitte September 2016 (Wafa Nachrichtenagentur, 29. August 2016).
• Im Gazastreifen wird wohl der Kampf vor allem zwischen der Hamas und der Fatah (die laut Ankündigung unter dem Namen "Partei der nationalen Befreiung und des Aufbaus" antreten will) ausgetragen werden. In Judäa und Samaria zeichnet sich ein komplexeres Bild ab, da sich in einigen Orten eine Koalition zwischen der Fatah und der Hamas (wie beispielsweise in Nablus) gebildet hat. In einigen Orten (wie beispielsweise in Qalqiliya und Tulkarm) stehen sich die beiden Bewegungen gegenüber und in anderen Orten (wie beispielsweise in Ramallah und Bethlehem) stellen sich unabhängige Aktivisten zur Wahl, die die Unterstützung von palästinensischen Faktoren genießen. Anderswo hat sich eine Koalition von mehreren Organisationen gebildet, darunter sogar eine Koalition zwischenderHamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (wie beispielsweise in Tubas). In Ost-Jerusalem finden die Wahlen wenig Beachtung. Die Anzahl der Bewerber hält sich extrem niedrig und daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Wahlen dort nicht stattfinden werden.

n  Eine Umfrage des Instituts der Arabischen Welt deutet darauf hin, dass der Anteil der Wähler bei ca. 60% zu erwarten ist. Für den Gazastreifen prognostiziert die Umfrage 37% der Stimmen zugunsten der Hamas, 32% zugunsten der Fatah, 9% zugunsten der Linksparteien und 6% zugunsten der anderen Parteien (Filastin al-Yawm, 28. August 2016).