Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (2.– 8. November 2016)

• Am 3. November 2016 erreichte einPalästinenser zu Fuß eine Bushaltestelle in der Nähe der Siedlung Ofra (nordöstlich von Ramallah) und versuchte, die dort anwesenden Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten schossen auf ihn und töteten ihn. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Ma'an Nasr al-Din Abu Kara (23), ein Bewohner von Mazra'ah al-Gharbija (nordwestlich von Ramallah), handelt (Twitter-Account von PALDF, 3. November 2016).
• Abu Kara besaß zwei Facebook-Seiten, die in letzter Zeit nicht aktiv waren. Die erste Facebook-Seite wurdezuletzt am 25. September 2015 und die zweite am 2. Januar 2015 aktualisiert. Die Inhalte beider Seiten deuteten nicht darauf hin, dass er die Absicht hatte, Angriffe auszuführen.

Links: Das Messer, mit dem Abu Kara versucht hatte, den Anschlag zu verüben  (al-Arab, 3. November 2016) Rechts: Ma'an Nasr al-Din Abu Kara (Twitter-Account von PALDF, 3. November 2016)

Vereitelung eines Angriffs durch die Sicherheitskräfte der PA

• Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde vereitelten am 5. November 2016 einen Angriff gegen eine IDF-Position in Hebron. Der Angriff sollte mittels einer Sprengsatzladung durchgeführtwerden, die an eine 12 kg schwere Gasflasche angeschlossen war. Die Ladung wurde in der Nähe eines Checkpoints, der sich zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Teil von Hebron befindet, verlegt. Der Sprengsatz befand sich auf der palästinensischen Seite des Checkpoints. Kurz darauf nahmen die Sicherheitsdienste der PAden Palästinenser, der den Angriff auszuführen plante, fest. Seinen Worten zufolge plante er, die Position der IDF zu erreichen, dort einen Molotow-Cocktail auf die Soldaten zu werfen, zu flüchten und den Sprengsatz dann zu aktivieren, wenn die Soldaten ihm folgen würden. Der Sprengsatz wurde von der IDF kontrolliert gesprengt.

Links: Palästinenser versammeln sich in der Innenstadt von Hebron nach der kontrollierten Sprengung der Ladung  Rechts: Kontrollierte Sprengung der Ladung im Stadtzentrum von Hebron von der IDF (Facebook-Seite von Hebron Daily News, 5. November 2016)

• Die Hamas und andere Terrororganisationen kritisierten die Vereitlung des Attentats durch die palästinensischen Sicherheitskräfte. Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, betonte, dass die Vereitlung des Angriffs und die Festnahme der Aktivisten eine gefährlich Sache sei, die den Schaden, die die Sicherheitsdienste der PA dem "Widerstand" anrichten, beweist (Webseite der Hamas, 6. November 2016). Die Volksfront und die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinasargumentierte, dass die Vereitlung des Angriffs gegen Israel ein "neues Verbrechen" sei, welches beweist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zum Schutzpanzer Israels geworden ist (Webseite von Alresalah.net, 6. November 2016).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse (einschließlich solche, die vereitelt wurden):

• Am 6. November 2016nahm die Jerusalemer Polizei eine 36-jährige Palästinenserin aus der Altstadt von Jerusalem fest,die ihren Angaben zufolge einen Angriff auszuführen beabsichtigte.Bei der Durchsuchungihrer Wohnung wurden zweiMesser neben einem Koran gefunden.Sie wurde festgenommen und zum Verhör geführt(Sprecher der Jerusalemer Polizei,6. November 2016).
• Am 6. November 2016wurden Steine auf einen Bus geworfen, der inderNäheder SiedlungEfrat(Gusch Etzion) fuhr.Es gab keine Verletzten.DieWindschutzscheibe des Busses wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 6. November 2016).
• Am 3. November 2016wurden Schüsse auf eine IDF-Truppe gerichtet, die sich an der Einfahrt nach Tulkarmbefand. Ein IDF-Soldat wurde dabei leicht verletzt.Bei der Durchsuchung des Orts, von dem aus das Feuer auf die Soldaten eröffnet wurde, wurden einige Patronenhülsen gefunden(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. November 2016).
• Am 3. November 2016wurden Schüsse aus einem vorbeifahrendem Fahrzeug auf denWachposten des Militärlagers Ofra(nördlich von Ramallah)abgefeuertEs gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. November 2016).
• Am 2. November 2016wurden Steine auf einen israelischen Bus geworfen, der aufderStraße zwischen Gusch Etzion und Hebronin der Nähe von Bet Ummar fuhr.Der Bus wurde beschädigt.Steine wurden zudem auf einen Bus an der Kreuzungvon Azzun geworfen.Es gab keine Verletzten, der Bus wurde jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2. November 2016).

Festnahme von Beteiligten am Volksterror

• In den vergangenen Monaten nahm die Polizei 21 Palästinenser fest, die unter dem Verdachtstehen, Steine und improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen an Rachels Grabgeworfen zu haben. Ihre Vernehmungen ergaben, dass sie bei den meisten Vorfällen als organisierte Zellen agierten, die alles im Bezug auf den Kauf und der Vorbereitung der Sprengsätze im Voraus geplant, koordiniert und vorbereitet hatten. Die Information zur Vorbereitung der Sprengsätze erhielten sie aus dem Internet. Die Verdächtigen pflegten, sich vor allem freitagmittags zu versammeln, näherten sich Rachels Grab, warfen die Steine und die Ladungen ab und flohen von der Stelle (Sprecher der Jerusalem Polizei, 7. November 2016).

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Anklage gegen einen Fischer aus dem Gazastreifen, der die Hamas unterstützt hatte

• Der südliche Distrikt der Staatsanwaltschaft reichte im Bezirksgericht von Be'er Scheva eine Anklage gegen einen Fischer aus dem Gazastreifen ein, der in Verbindung mit Aktivisten der Hamas stand und Tauchausrüstung von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt hatte. Zudem versuchte er, zweihundert Waffen zu schmuggeln, für die er 1.200 Dollar erhielt (Div. Nachrichtenagenturen, 6. November 2016).

Der Grenzübergang Rafah

• Hischam Adwan, Direktor der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah, berichtete, dass die ägyptischen Behörden am 6. November 2016 den Grenzübergang ausnahmsweise öffneten. Es ging darum, die Ausreise von rund 120 Geschäftsleuten aus verschiedenenBranchen im Gazastreifen für eine dreitägige wirtschaftliche Konferenz in Ägypten zu ermöglichen (al-Quds, 6. November 2016). Der Übergang soll mit ihrer Rückkehr am 10. November 2016 noch einmal geöffnet werden (Facebook-Seite von QUDSN, 6. November 2016).

Aktivität der Hamas gegen dschihadistisch-salafistische Elemente im Gazastreifen

• Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrum,^[2] das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert wird, berichtete auf seinem Twitter-Account, dass der Sicherheitsdienstfür innere Angelegenheiten der Hamas derzeit eine breit angelegte Operation führt, um salafistische Aktivisten aus dem gesamten Gazastreifen in seine Verhörzentren vorzuladen. Dies geschehe im Rahmen der von der Hamas gegen dschihadistisch-salafistische Elemente geführten Kampagne im Gazastreifen (Twitter-Account des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrum Kommunikationszentrum, 6. November 2016).

Eine Militärübung des bewaffneten ArmsderDemokratischen Front

• Aktivisten der Nationalen Widerstandsbrigaden, der bewaffnete Arm der Demokratische Front zur Befreiung Palästinas(DFLP), veranstalteten am 5. November 2016 eine Militärübung anlässlich des Abschlusses einer militärischen Ausbildung ihrer Aktivisten in Rafah. Die Übung simulierte den Abschuss von Mörsergranaten und einer selbststeuernden Rakete auf eine IDF-Position, einen Angriff auf einen Vorposten der IDF und die Entführung eines israelischen Soldaten (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 5. November 2016). Die Erstürmung von Vorposten und Positionen der IDF sowie die Entführung von Soldaten sind ein immer wiederkehrendes Motiv, das die Terrororganisationen bei der Ausbildung ihrer Aktivisten seit Ende der Operation "Fels in der Brandung" einsetzen.

Jahrestag der Balfour-Deklaration

• Am 2. November 2016wurde der 99. Jahrestag der Balfour-Deklaration markiert. Dieses Datum gab einigen hochrangigen palästinensischen Beamten den Anlass, sich vehement gegen die Deklaration auszudrücken:

• Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes,nannte die Balfour-Deklaration ein"Jahrhundertverbrechen".Seinen Worten zufolgehabe dieses Verbrechen dem palästinensischen Volk und der arabischen Nation als GanzeeinenhohenPreis abverlangt undzu Katastrophen,Vertreibungenundzu den schwerwiegendenFolgen, die jeden Palästinenser betreffen, geführt.Er riefdie Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Erklärung(sprich, das Vereinigte Königreich)zur Neubewertung und Korrektur des "historischen Fehlers" auf.Seinen Worten zufolge werde die palästinensische Führungdiese Angelegenheit weiter verfolgen,bis sie durch die offizielle Anerkennung des palästinensischen Volkes, seiner Rechte und Kulturerbe korrigiert werden wird (al-Huriya, 2. November 2016).
• In einer eine offiziellen Erklärungder Hamas wurde behauptet,dass die Balfour-Deklaration für daspalästinensische Volkund seine heiligen Stätte der "Beginn des Missbrauchs undderUngerechtigkeit"bedeutet.Die Erklärung bekräftigt zudem das "Rückkehrrecht"der PalästinenserzudenHäusern, aus denen sie 1948 vertrieben wurden. Ferner erklärte die Hamas, dass sie sich weigert, Israel und alle Abkommen, die mit Israel unterzeichnet wurden, anzuerkennen, und dass der Weg, die palästinensischen Gebiete zu befreien, nur durch nationale Einheit und einen gemeinsamem Kampf gegen Israel erreicht werden kann (Webseite der Hamas, 2. November 2016).

Links: Chalid Maschal im Interview mit dem al-Jazeera TV anlässlich des Jahrestags des Sykes-Picot-Abkommens und der Balfour-Deklaration (YouTube-Kanal der Hamas, 2. November 2016) Rechts: Die Erklärung der Hamas anlässlich der Balfour-Deklaration  (Webseite der Hamas, 2. November 2016)

• Chalid Maschal,Chef des Politbüros der Hamas,sagte am 2. November 2016 in einem Interview anlässlich des Jahrestags des Sykes-Picot-Abkommens und der Balfour-Deklaration,dass das"Glücksspiel"hinsichtlich eines Friedensabkommensgescheitert sei.Seinen Worten zufolge kann eine Behördeunterder Besatzung nicht existieren.Er rief dazu auf, der Besatzung Widerstand zu leisten, da es keinen anderen Weggäbe, diese zu beenden.Errief zudem dazu auf, eine nationale Partnerschaftzu bilden, die Einheitwiederherzustellen und eine gemeinsameKampfstrategiegegen Israel zu bilden(al-Jazeera TV, 2. November 2016).

Beitrittsgesuch der PA bei der Interpol

• Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtigt,einen weiteren formellen Beitrittsantrag bei der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) zu stellen. Der Antrag soll während der Jahresversammlung der Organisation, die in dieser Woche auf der Insel Bali in Indonesien stattfindet, eingereicht werden. Die PA hatte bereits im August 2015 einen solchen Antrag bei der Organisation, der 190 Länder angehören, gestellt. Dieser wurde jedoch mit der Begründung, dass er zu spät eingereicht wurde, abgelehnt. Zu Beginn dieses Jahres erneuerten die Palästinenser ihren Antrag, doch im Juni 2016 beschloss der Vorstand der Organisation, keine neuen Beitrittsanträge mehr zu prüfen, sondern ein unabhängiges Expertengremium zur Festlegung von Kriterien für neue Mitglieder zu bilden (Walla Nachrichten, 29. Oktober 2016).
• Israel lehnt den Beitritt der PAzur Interpol ab. Laut "politischen israelischen Quellen" würde die Annahme der PA, die schließlich nicht als Land betrachtet werden kann, zur Politisierung von Entscheidungen und Abstimmung von Interpol führen und in ihrer Funktion hindern (Walla Nachrichten, 29. Oktober 2016). Die Mitgliedschaft bei Interpol könnte der PA den Zugang zu internationalen Datenbanken über Terrorismus und Kriminalität und ihr die Einreichung von Auslieferungsgesuche gegen im Ausland befindliche Täter ermöglichen.
• Eine palästinensische Delegation, darunter Vertreter aus dem Außen- und Innenministerium der PA, kam nach Bali in Indonesien zur Teilnahme an der Jahresversammlung von Interpol (Kuds.net, 5. November 2016). Amar Hidschazi, ein hochrangiger Beamter im palästinensischen Außenministerium, sagte, das sein Ministerium die Absicht habe, gegen die Ablehnung des palästinensischen Antrags zu protestieren. Hidschazi fügte hinzu, dass die Abstimmung über den palästinensischen Antrag nicht für die nächste Interpol-Sitzung geplant sei und dass die palästinensische Delegation, die an der Sitzung teilnehmen wird, Protest gegen die Art und Weise, in der die Organisation auf den palästinensischen Antrag reagiert hatte, einlegen wird (Filastin Online, 4. November 2016). In einem anderen Interview sagte er, dass ein Sonderausschuss zur Überprüfung des palästinensischen Antrags gebildet wurde und dass bei der nächsten Versammlung der Organisation darüber abgestimmt werden soll (Voice of Palestine, 8. November 2016)

Ein hochrangiger Beamter der Fatah kondoliert einer Familie eines Terrorattentäters

• Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, besuchte am 4. November 2016 das Trauerzelt, das zur Erinnerung an Khaled Ahmed Alian Ikhlil in Bet Ummar (nördlich von Hebron) errichtet wurde, und sprach dort sogar vor den Versammelten. Auf Fotos in den sozialen Netzwerken sind Trauerplakate der Fatah zu sehen, die Ikhlilhuldigen (Facebook-Seite von Abbas Zaki, 4. November 2016). Khaled Ahmed Alian Ikhlilhatte am 30. Oktober 2016 einen Auto-Angriff in der Nähe von Bet Ummar verübt, bei dem drei Grenzpolizisten leicht verletzt wurden.

Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, kondoliert der Familie des Terroristen Khaled Ikhlil in Bet Ummar. Im Hintergrund sind Plakate der Fatah vom nördlichen Teil Hebrons zu sehen, die den Täter huldigen (Facebook-Seite von Abbas Zaki, 4. November 2016)

Boykott israelischer Produkte von Seiten der Fatah

• Die Fatah setzt die Kampagne zur Boykotierung israelischer Produkte durch Nachrichten-Websites fort, die ihr zu Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Informationskommission der Fatah kürzlich auf einer offiziellen Website ein Plakat, das zum Boykott israelischer Produkte unter dem Vorwand aufruft, dass Israel aus deren Gewinne Munition kauft, die gegen die Palästinenser verwendet wird (Website der Informationskommission der Fatah, 7. November 2016).

Ein Plakat der Informationskommission der Fatah, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Auf Arabisch: "Jeder Schekel, den du für ein israelisches Produkt ausgibst, landet als Kugel in der Brust deines Sohns. Und was tust du dann?" (Website des Informationskommission der Fatah, 7. November 2016)