Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (11.-17. Januar 2017)

Raketenbeschuss auf Israel

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Beschuss einer IDF-Truppe im südlichen Gazastreifen

• Eine IDF-Truppe, die mit Infrastrukturarbeiten am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen im südlichen Gazastreifen tätig war, wurde beschossen. Es gab keine Verletzten, ein Militärfahrzeug wurde beschädigt. In Reaktion darauf beschoss ein Panzer der IDF eine Hamas Position in der Nähe des Ausgangspunkts der Schüsse und zerstörte sie (ynet-Nachrichten, 15. Januar 2017).

Die Stromkrise im Gazastreifen

• Kürzlichverschärfte sich die Stromknappheit im Gazastreifen. Die Stromversorgung für die Bevölkerung beträgt sich auf nur drei Stunden am Tag. Die Stromkrise verschärfte sich wohl aus verschiedenen Gründen, darunter ein Anstieg des Verbrauchs in den Wintermonaten; ein Versagen der ägyptischen Stromlinien, die 11% des Strombedarfs im Gazastreifen zur Verfügung stellen; die Fertigstellung mehrerer Infrastrukturprojekte im Gazastreifen, die Strom verbrauchen; und höhere Kraftstoffpreise, die die Betriebskosten des vorhandenen Kraftwerks erhöhten.
• Die Stromkrise im Gazastreifen führte zu Protestdemonstrationen auf den Straßen mit vielen Beteiligten. Allein an der Demonstration im Flüchtlingslager Dschabalija nahmen Tausenden von Personen teil.Einige Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften der Hamas mit harter Hand zerstreut und die Organisatoren wurden verhaftet. Die Hamas wies die Vorwürfe der Zivilisten gegen sie zurück und gab Mahmud Abbas und der palästinensischen nationalen Einheitsregierung die Schuld für die Krise. Fawzi Barhum, ein Sprecher der Hamas, betonte das Recht der Öffentlichkeit zu protestieren. Zur gleichen Zeit aber sagte er, dass dies ohne eine "Sicherheitsanarchie" und Verletzungen der öffentlichen Ordnung passieren sollte. Fathi Hamad,ein hochrangiges Mitglied der Hamas, der nach der Operation "Gegossenes Blei" zum Innenminister der Hamas-Regierung ernannt wurde, forderte die Demonstranten auf, nach Ägypten oder Judäa und Samaria auszuwandern, wenn das Leben im Gazastreifen nicht nach ihrem Geschmack sei. Er fügte hinzu, dass die Hamas die Proteste mit voller Kraft unterdrücken werde (Facebook-Seite von Watan, 14. Januar 2017).
• Die Stromkrise führte zu einem Austausch von Vorwürfen zwischen der PA und der Hamas. Während ihrer wöchentlichen Sitzung beschuldigte die palästinensische nationale Einheitsregierungdie Hamas an der laufenden Stromknappheit im Gazastreifenund behauptete, dass die Hamas darauf besteht, die Stromversorgergesellschaft, die Energiebehörde und die natürlichen Ressourcen im Gazastreifen zu kontrollieren und es ihnen nicht ermöglicht, ihre Funktionen durchzuführen (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Januar 2017).

Links: Eine Karikatur, die die Hamas mit den Worten "Wir wollen Strom bekommen" wegen der Unterdrückung der Proteste kritisiert (Facebook-Seite von Sahem, 15. Januar 2017) Rechts: Tausende Demonstranten im Flüchtlingslager Dschabalija  (Facebook-Seite von QUDSN, 12. Januar 2017)

Karikaturen der Hamas, die Mahmud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde wegen der Stromkrise im Gazastreifen kritisieren (al-Risala Net, 12. Januar 2017)

• Vor dem Hintergrund der Stromkrise wurden Vorwürfe erhoben, wonach die Stromknappheit mit dem Stromverbrauch in den Tunneln der Hamas in Verbindung steht. Als Reaktion darauf sagte Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, dass die Tunnel eines "der größten Werke des palästinensischen Widerstands" bei der Konfrontation mit dem israelischen Militärarsenal und der Blockade des Gazastreifens seien. Er stellte fest, dass der "Widerstand" beim Bau der Tunnel viele Menschenleben gekostet hat und lehnte jeden Versuch ab, den "Widerstand" mit der Frage der Stromkrise zu verbinden (Twitter-Account von Abu Obeida, 12. Januar 2017).
• Um eine momentane Bewältigung der Stromkrise zu erreichen, auch wenn es sich nicht um eine grundlegende Lösung handelt, traf Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, mit dem Emir von Katar zusammen. Dieser versprach ihm, dass Katar drei Monate lang insgesamt 12 Mio. Dollar für den Kauf von Treibstoff für das Kraftwerk übertragen wird (Gaza al-Aan, 15. Januar 2017). Darüber hinaus verpflichtete sich die Türkei, eine Beihilfe von 15 Mio. Liter Treibstoff für das Kraftwerk zu spenden. Diese Spenden in bar oder Treibstoff werden im Gazastreifen dringend erwartet (Safa Nachrichtenagentur, 16. Januar 2017). Die Beihilfen vom Katar und der Türkei können der Hamas zwar kurzfristig helfen, das Problem zu bewältigen, bieten jedoch keine grundlegende Lösung für die Stromkrise.

Palästinensische Reaktionen im Bezug auf die Pariser Konferenz

• In Paris fand am 15. Januar 2017 eine Friedenskonferenz statt, die aufgrund der französischen Initiative einberufen wurde. An der Konferenz nahmen Vertreter aus siebzig Ländern teil, die meisten von ihnen im Rang eines Außenministers. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde waren bei der Konferenz nicht vertreten. Die Abschlusserklärung der Konferenz bestätigte, dass die Lösung zweier Staaten, die Seite an Seite leben, der einzige Weg zum Frieden sei. Die Erklärung betonte die Bedeutung der Verpflichtung der Parteien, den Konflikt zu lösen und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Gewaltakte und den Weiterbau der Siedlungen zu stoppen. Zudem wies die Erklärung darauf hin, dass die Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats einhergehen wird, einschließlich der Resolution 2334 und gemäß den Grundsätzen, die der US-Außenminister John Kerry in seiner Rede vom 18. Dezember 2016 formuliert hat (Webseite des französischen Außenministeriums, 15. Januar 2017).
• Im Folgenden einige Kommentare von palästinensischen Beamten:

• Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde,rief Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen.Eräußerte die Bereitschaft der PA, die Verhandlungen wieder aufzunehmen,um den Friedensprozessin einem internationalen Rahmen und gemäß eines festgelegten Zeitplans voranzubringen.Errief zudem die Länder der Welt, dieden palästinensischen Staatnoch nicht anerkannt haben,auf, dieszu tununddie Umsetzung der Resolution 2334 des Sicherheitsrateszuüberwachen (Watan, 15. Januar 2017).
• Nabil Abu Rudeina, Sprecher des Präsidialamtes, sagte,dass die vielen palästinensischen Erfolgewährend der letzten Zeit das Scheitern der israelischen Politik und den Sieg der palästinensischen Frage demonstrieren.Diesspiegeltsichseinen Worten zufolge im globalen Konsens über die Opposition zum Bau indenSiedlungen und der Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung wider (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Januar 2017).
• Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,sagte dass sein Ministerium die Umsetzung der Schlussfolgerungender Konferenz verfolgen wird, sodass IsraeldenBauin den Siedlungen stoppen und ein palästinensischer Staat entstehen wird, der den Vereinten Nationen formell beitreten wird (Watan, 15. Januar 2017).
• Saeb Erekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO,betonte die Notwendigkeit, die"israelische Besatzung"zubeendenund das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat.Erbetonte die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung undbedanktesichbeiallen Ländern,dieander Konferenz teilgenommen haben. Zudem forderte er sie auf,mit sofortiger Wirkung den palästinensischen Staat anzuerkennen(Watan24, 15. Januar 2017).

• Während die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde die Ergebnisse der Konferenz als Erfolge zu zeigen versuchten, drückten sich Beamte der Hamas mit Verachtung der Konferenz und ihrer Abschlusserklärung gegenüber aus:

• Mahmud az-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte,dass er Zweifel am Nutzen der internationalen Konferenz für die palästinensische Fragehabe (Kuds.Net, 15. Januar 2017).
• Hazem Kassem,ein Sprecherim NamenderHamas,sagte,dassdieHamas die Konferenz als "Zeitverschwendung" und als eine Kopie der vorherigen, gescheiterten Friedenskonferenzen betrachte.Er rief die Palästinensische Autonomiebehörde auf, sich aufdieinnerpalästinensischeAussöhnungzu konzentrieren (al-AnadoluNachrichtenagentur, 15. Januar 2017).
• Fawzi Barhum,ein Sprecher im NamenderHamas,sagte, dass die Pariser Konferenz ein Versuch zur WiederherstellungderabsurdenVerhandlungen sei, die dem "zionistischen Gebilde "eineLegitimität verleihen könnte, in Palästina bleibenzu können.Seinen Worten zufolge sollte sich das palästinensische Volk an seine Prinzipien haltenund sich auf den Wegdes"Widerstands"konzentriere, um sich selbst zu verteidigen (Website der Hamas, 16. Januar 2017).
• Abd al-Latif Radscheb al-Kanua, ein Sprecher im NamenderHamas, sagte, dassdieHamas keine große Hoffnungen von internationalen Konferenzen, die wegen der palästinensischen Frage abgehalten werden, schöpft, da Israel deren Schlussfolgerungennicht einhält.Er fügte hinzu, dassdieVerhandlungen mit Israel als "Zeitverschwendung" anzusehen seien (al-Aqsa TV, 14. Januar 2017):

Weitere Reaktionenzur möglichen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

• Hohe Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde beschäftigen sich weiterhin mit der Möglichkeit, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
• Im Folgenden einige weitere Aussagen:

• Mahmud Abbas sagte,dasser sich an den gewählten US-Präsidenten Donald Trumpgewandt und ihn gebeten habe, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen, denn ein solcher Schritt würde der Vereinigten Staaten die Legitimität entziehen, bei der Lösung des Konflikts teil nehmen zu könnenund würde die Zwei-Staaten-Lösungzerstören. Er fügte hinzu,dassfalls dieser Schritt dennoch ausgeführt werden wird, es noch eine Reihe von möglichen Reaktionen geben wird, diemitdenarabischen Staaten diskutiert werden sollten,einschließlich der Möglichkeit zur Annullierung der palästinensischen Anerkennung Israels.
• Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, forderte die Institutionen der internationalen Gemeinschaft auf, sich gegen die Gefahr von Seiten der neuen US-Regierung, die Botschaft nach Jerusalemzuverlegen, zu stemmen.Er warnte,dassfalls die USA diesen Schritt dennoch ausführen werden, es in der Regioneine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage geben wird (Safa Nachrichtenagentur, 11. Januar 2017).
• Saeb Erekat,Sekretär des Exekutivkomitees der PLO,präsentierte dem russischen Präsidenten eine Botschaft von Mahmud Abbas, in dem Russlandgebeten wird,zuintervenieren unddie Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu verhindern.In einem Interview mitdem arabischen RT-Sender sagte er,dass die Verlegung der US-Botschaft in den Ostteil Jerusalems den Anschluss von Ost-Jerusalem an Israel bedeuten wird(YouTube, 12. Januar 2017).
• Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah,drohte in einer Erklärung, dasseine Verlegung der Botschaftdie gesamte Region entzünden und "die Pforten der Hölle in der Region und der Welt öffnen" könnte.Er fügte hinzu, dassdieser Schritt dasEnde aller Optionen für Frieden und Stabilität in der Region bedeuten würde, da Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates sei (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. Januar 2017).

• Muhammad Hussein, Mufti von Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde,warnte die gewählte Regierung der Vereinigten Staatenundsagte, dassdieser Schrittdie gesamte Region entzünden könnte (al-Risala Nat, 12. Januar 2017).Während seiner Freitagspredigt in deral-Aqsa Moscheesagte er, dassdieseMaßnahme eine"Aggression gegen jeden Muslimin der Weltsei" undAuswirkungen haben könnte, "dienur Allah kennt". Erbemerkte,dassdies eine Aggression gegen alle Konventionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsratessei und dass die Muslime dies nicht stillschweigend hinnehmen werden (YouTube, 13. Januar 2017).

• Diewöchentliche Demonstration im Dorf Kadum wurde ebenfalls für Proteste verwendet. Die Teilnehmer hielten Schilder mit der Aufschrift, dass die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem "ein leidiges Kriegsverbrechen" sei (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Januar 2017). Am 16. Januar 2017 demonstrierten Bewohner im Zentrum von Gaza-Stadt und hielten Schilder mit der Aufschrift "Jerusalem ist die rote Linie" (Facebook-Seite von QUDSN, 16. Januar 2017).

Eröffnung einer Repräsentanz der PA im Vatikan

• Mahmud Abbasbesucht den Vatikan und traf mit dem Papst zusammen. Während seines Besuchs nahm er an der Eröffnungszeremonie der Botschaft "Palästinas" im Vatikan teil. In einem Statement vor Journalisten forderte er alle Länder auf, dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Zudem rief er die Staaten auf, an der Verwirklichung des Friedens teilzunehmen (al-Watan, 14. Januar 2017).

Verewigung desNamens eines Ingenieursder Hamas, derin Tunesien getötet wurde

• In der Kleinstadt Dir Ghassaneh, nordwestlich von Ramallah, wurde ein Straßenschild platziert, wonach die Straße nach Mohammed az-Zoari, Ingenieur der Hamas, der bei einem Attentat in Tunesien getötet wurde, benannt wird (Twitter-Account von PALINFO, 15. Januar 2017).^[2] Es ist möglich, dass die Anbringung des Schildes das Ergebnis einer lokalen Initiative ist.