Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (1. – 7. Februar 2017)

Angriffe und vereitelte Angriffe

• Am 2. Februar 2017rammte eine Bewohnerin des Ost-Jerusalemer Stadtteils Issawija mit einem Mietwagen das Eingangstor zur Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem)und kollidierte mit einem Polizeiwagen. Dabei wurden drei Israelis leicht verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert. Die Vernehmung der Fahrerin ergab, dass sie vorsätzlich gehandelt und gehofft hatte, dass sie die Wächter vor Ort erschießen würden (NRG Nachrichtenagentur, 2. Februar 2017).
• In den Morgenstunden des 3. Februar 2017entdeckten israelische Sicherheitskräfte einen Brandsatz auf der Straße 450 zwischen Neve Tzuf und Nachliel (Region Benjamin). Dabei handelt es sich um eine Packung Babynahrung, die mit Petroleum gefüllt und in einen Eimer mit Nägeln und Schrapnellen gelegt wurde. Die Ladung sollte per Telefonanruf aktiviert werden. Der Brandsatz wurde von der israelischen Polizei entschärft (Website von HNN; Kanal 20, 3. Februar 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ragten dutzende Vorfälle, bei denen Molotow-Cocktails, improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen und Steine geworfen wurden, hervor.
• Im Folgenden einige Ereignisse:

• Am 5. Februar2017 wurdenSteine auf einen israelischen Bus in der Nähe des Dorfes Hizma(nördlich von Jerusalem) geworfen.Es gab keine Verletzten.Zudem wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe des Dorfes Hussanwestlich von Bethlehem geworfen.Das Fahrzeug wurde beschädigt. Steine wurden auch auf israelische Fahrzeugegeworfen, die in der Nähe der "T-Kreuzuzung" in Gusch Etzion fuhren.Ein Fahrzeug wurde beschädigt. Darüber hinaus wurden Steine auf einen israelischen Bus geworfen, der in der Nähe von Givat Assaf (Region Benjamin)fuhr.Die Windschutzscheibe des Busses wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Februar 2017).
• Am 5. Februar 2017wurden zwei Molotow-Cocktails in Richtung des Zauns der SiedlungKirjat Netafim inder Nähe von Ariel(Region Samaria) geworfen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Februar 2017).
• Am 4. Februar2017 wurdenSteine auf israelische Fahrzeuge geworfen, die inder Nähe von Huwara (südlich von Nablus) fuhren.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. Februar 2017).

• Am 3. Februar 2017wurde währendder wöchentlichen palästinensischen Demonstrationen im Dorf Kadumein IDF-Soldat leicht am Kopf verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. Februar 2017).

Aufdeckung eines Netzwerks der Hamas, das Angriffe in der Region von Hebron und in Israel durchzuführen plante

• Israelische Sicherheitskräfte deckten kürzlichein Netzwerk der Hamas im Dorf Bani Naim auf, in dem auch ein israelischer Araber aus dem Dorf 'Arara tätig war. Die Mitglieder des Netzwerks, die von Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen gesteuert wurden, planten schwere Terroranschläge sowohl in der Region von Hebron als auch in Israel. Der Kontakt zwischen ihnen und ihren Betreibern verlief über Facebook. Das Netzwerk plante verschiedene Arten von schweren Terroranschlägen, darunter bewaffnete Anschläge, Verlegung eines Sprengsatzes und eine Entführung in der Region von Hebron. Zudem sammelten sie Informationen über verschiedene Orte innerhalb Israels, um auch dort Anschläge auszuführen, unter anderem auf eine Militärbasis in der Nähe des Dorfs Kar'a, auf den Bahnhof von Benjamina, auf die Große Synagoge von Zichron Ja’akow und auf eine Bushaltestelle im Wadi Ara, an der sich viele Soldaten aufhalten (ynet Nachrichtenagentur, 6. Februar 2017).

Raketenbeschuss auf Israel

• In den Morgenstunden des 6. Februar 2017 fiel eine Rakete, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde, in einem offenen Bereich im Regionalrat von Aschkelon. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Unserer Ansicht nach wurdedie Rakete von einer rebellischen terroristischen Organisation, im Gegensatz zurHamas-Politik, abgeschossen.
• Als Reaktion darauf griff die IDF mehrere Ziele im Gazastreifen an und zerstörte sie, darunter einen Beobachtungsposten der Hamas in Bet Lahiya (Facebook-Seite der IDF, 6. Februar 2017). Im Laufe des Tages und am Abend griff die IDF weitere Ziele an, darunter einen Posten der Marinepolizei der Hamas im nördlichen Gazastreifen, das Gebäude der ehemaligen Zivilverwaltung von Dschabalija, einen Hamas Posten im Osten von Gaza-Stadt,einige offene Bereiche im Zentrum des Gazastreifens und ein Ziel in Khan Junis (Ma'an Nachrichtenagentur, 6. Februar 2017).

• In Folgenden einige Kommentare zu den Angriffender IDF im Gazastreifen:

• Fawzi Barhum,Hamas-Sprecher im Gazastreifen,gab Israel die Verantwortung für die aktuelle Eskalation im Gazastreifen und sagte,dass diese gefährlich sei und gestoppt werden sollte(Website der Hamas, 6. Februar 2017).
• Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied und Sprecher der PIJ im Gazastreifen, gab Israel die Verantwortung für die Folgen der Eskalation im Gazastreifen.Seinen Worten zufolgewird Israel den Preis dafür zahlen(al-RisalaNet, 6.Februar2017).
• Terrororganisationen im Gazastreifen warnten Israelvor der Erweitung der Angriffe im Gazastreifen,diezueiner Konfrontation führen könnte.Sieriefen ihre Aktivisten auf, diesbezüglich alle Vorkehrungen zu treffen (Ma'anNachrichtenagentur, 6.Februar2017).

• Ibrahim al-Madhun, ein palästinensischer Analyst aus dem Gazastreifen, der mit der Hamas assoziiert ist, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass "das, was gestern im Gaza geschehen ist, als temporäre Eskalation zu betrachten sei und dass beide Parteien (sprich, Israel und die Hamas) nicht in eine militärische Konfrontation gezogen werden sondern die Ereignisse aushalten wollen" (Facebook-Seite von Ibrahim Madhun, 6. Februar 2017).

Die Hamas zieht neue Steuern von Importeuren von Baumaterialien im Gazastreifen ein

• Die palästinensischen Medien berichteten, dass Importeure von Rohstoffen für den Baubetrieb im Gazastreifen die Abholung ihrer Waren, die aus Israel durch den Grenzübergang Kerem Schalom eingeführt wurden, ablehnten. Grund sind neue Steuern, die das Ministerium für Wirtschaft der Hamas von ihnen einzieht. Nach Osama Kahil, Vorsitzender der Vereinigung der Bauunternehmer im Gazastreifen, verhängte die Hamas neue Steuern auf die Importeure (Ma'an Nachrichtenagentur, 2.Februar 2017).
• Jusuf al-Mahmud, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, verurteilte die Entscheidung der Hamas, neue Steuern von Importeuren von Baumaterialien in den Gazastreifen einzuziehen. Seinen Worten zufolge kommen diese Maßnahmen zu den anderen Schwierigkeiten hinzu, die die Hamas dem palästinensischen Volk auferlegt. Seiner Meinung nach sollten diese Maßnahmen durch eine Gesetzgebung und nach einer eingehenden Untersuchung bestimmt werden (Watan 24, 1. Februar 2017). Ahmed Madschdalani,Mitglied des Exekutivkomiteesder PLO, griff die Hamas an und warf ihr vor, das Geld der Bewohner des Gazastreifens zu erbeuten (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Februar 2017).

Die Hamas schürt Spannungen in israelischen Gefängnissen

• Am 1. Februar 2017 wurden zwei israelische Gefängniswärter bei zwei verschiedenen Vorfällen in zwei verschiedenen Gefängnissen durch Messer-Angriffe von Hamas-Aktivisten verletzt. Beide Vorfälle ereigneten sich innerhalb von wenigen Minuten. Im ersten Fall wurde ein Gefängniswärter im Gefängnis Ketziot durch ein improvisiertes Stillet angegriffen, während im zweiten Fall ein Gefängniswärter im Gefängnis Nafha niedergestochen wurde. Eine Quelle bei der israelischen Gefängnisbehörde ließ verlauten, dass es sich um "zwei geplante Angriffe handelt, die innerhalb der Gefängnismauern von hochrangigen internierten Hamas Aktivisten geplant und koordiniert wurden" (Haaretz, 2. Februar 2017). Als Reaktion verteilte die Gefängnisbehörde mehrere Gefangene zwischen den verschiedenen Flügeln und Gefängnissen, um die Spannungen zu vermindern.
• Nach dem Vorfall wurde der Hashtag #Intifada_der_Gefangenen kreiert.Am 2. Februar 2017 riefen die sozialen Netzwerke der Palästinenser zu Kundgebungen auf, um die Gefangenen zu unterstützen. Die Kundgebungen wurden unter der Teilnahme von einigen Dutzend Teilnehmern in einer Reihe von Standorten in Judäa und Samaria (in Ramallah, Nablus, Bethlehem) und im Gazastreifen abgehalten (Twitter-Account von QUDSN, 2. Februar 2017).

Links: Ein Plakat mit dem Hashtag #Intifada_der_Gefangenen (Facebook-Seite von QUDSN, 1. Februar 2017) Rechts: Eine Protestkundgebung der Hamas gegen die Maßnahmen der Gefängnisbehörde nach den Messer-Angriffen (Facebook-Seite von Schahab, 2. Februar 2017)

Mahmud Abbas weiht die palästinensischen Botschaft in Pakistan ein

• Am 30. Januar 2017 stattete Mahmoud Abbas, Vorsitzender der Palästinensische Autonomiebehörde, der pakistanischen Hauptstadt Islamabad einen dreitägigen Besuch ab. Im Verlauf dieses Besuchs weihte er die palästinensische Botschaft in Anwesenheit des pakistanischen Premierministers Nawaz Scharif und anderen hochrangigen Beamten ein (Wafa Nachrichtenagentur, 30. und 31. Januar 2017). Nach Madschdi al-Khaldi, Berater von Mahmud Abbas für diplomatische Angelegenheiten, besitzt die Palästinensische Autonomiebehörde nach der Eröffnung der Botschaft in Islamabad 90 Botschaften weltweit, eine für sie besonders beachtenswerte diplomatische Leistung (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Februar 2017).

Zusammenstösse in Hebron zwischen der "Befreiungspartei" und der PA vor dem Hintergrund der Landübergabe an die russische Kirche

• Die "Befreiungspartei", eine radikal-islamische Partei, die das Kalifat wieder zu beleben sucht, veranstaltete am 4. Februar 2017 eine Massendemonstration in Hebron. Diese richtete sich gegen dieEntscheidung von Mahmud Abbas, Land einer islamischen Stiftung an die russische Kirche in Hebron zu übergeben. Die Demonstranten trugen Schilder und skandierten Parolen gegen die PA und gegen Russland. Die Demonstration entwickelte sich zu einer Auseinandersetzung mit den palästinensischen Sicherheitskräften, die die Demonstranten mit Gewalt und Tränengas zerstreuten. Thema ist ein "Präsidentendekret", das Abbas am 4. Januar 2017 bezüglich der Übergabe von 0,72 Ha. Land einer islamischen Stiftung an die russische Kirche in Hebron unterschrieben hatte. Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist die einzige Kirche in Hebron, in der eine überwältigende muslimische Mehrheit lebt. Das Kirchengebäude wurde 1906 während des Osmanischen Reiches gebaut und ist heute eine Touristenattraktion (YouTube; Website der "Befreiungspartei"; Twitter-Account von PALINFO, 4. Februar 2017).

Links: Palästinensische Sicherheitskräfte zerstreuen die Massendemonstration der "Befreiungspartei" in Hebron (Twitter-Account von PALINFO, 4. Februar 2017)  Rechts: Palästinensische Sicherheitskräfte schießen Tränengas, um die Massendemonstration der "Befreiungspartei" in Hebron, die gegen die Entscheidung von Abbas, Land eine islamischen Stiftung an die russischen Kirche in Hebron zu übergeben, gerichtet war, zu zerstreuen (al-Risala Facebook-Seite, 4. Februar 2017)

Ein Hetzvideo zu Ehren eines palästinensischen Polizisten, der einen bewaffneten Angriff am Checkpoint von Bet El verübt hatte

• Am 31. Januar 2017 wurde ein animiertes Propaganda-Video mit dem Titel "Lass deine Waffe wachsam sein" auf YouTube gepostet. Das Video huldigt den palästinensischen Polizisten Amdschad al-Sukari, der im vergangenen Jahr, am 31. Januar 2016, einen bewaffneten Angriff am Checkpoint von Bet El verübte. Bis zum 6. Februar 2017 erreichte das Video 13.644 Views auf YouTube. Gezeigt wird der Polizist, der sich dem Checkpoint Kalandia mit seinem Auto nähert. Er sieht dort Soldaten, die eine palästinensische Frau zur Überprüfung anhalten. An dieser Stelle erreicht seine Wut ihren Höhepunkt. Er wendet sein Fahrzeug und kehrt nach Hause zurück. Das Video endet mit dem Terroristen, der einen Schrank öffnet, seine Waffe nimmt und erklärt: "Jetzt ist die Zeit gekommen" (YouTube, 31. Januar 2017).
• Die Fatah-Bewegung veröffentlichte auf ihrer offiziellen Facebook-Seite einen Beitrag zu Ehren des Terroristen Amdschad al-Sukari, anlässlich des ersten Jahrestags seines Todes (Die offizielle Facebook-Seite der Fatah, 31. Januar 2017).