Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (8. – 14. März 2017)

Angriffe und vereitelte Angriffe

• Am 13. März 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff am Löwentor in Ost-Jerusalem.

• Ein Palästinensererreichte am frühen Morgen eine Polizeistation am Löwentor in Ost-Jerusalem.Er rannte in Richtung zweier Grenzpolizisten,die den Ort bemannten.Er gingin die Polizeistation,zog ein Messer und stach auf sie ein.Einer der Soldaten schoss auf ihnundtötete ihn.Die beiden Kämpferwurden leicht bis mittelschwer verletzt undin ein Krankenhaus evakuiert (Sprecher der israelischen Polizei, 13. März 2017).
• Der Täter istIbrahimMahmud Matar(25) aus Dschebel Makaber in Ost-Jerusalem, eine Nachbarschaft, aus der bereits viele Male Terroristen gekommen sind, um Angriffe auszuführen.Ibrahim Mahmud Matararbeitete als Schlosser in der Werkstatt seines Vatersund betete jeden Morgen in der al-Aqsa Moschee(Facebook-Seite von al-Makaber Net, 13März 2017). Unmittelbar nach dem Angrifferreichtenisraelische Sicherheitskräfte dasHaus des Terroristen in Dschebel Makaber und führten Festnahmen durch. Das von der Familie errichtete Trauerzelt wurde auf Befehl der Polizei zerstört.

• Abd al-Latif Radscheb al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas,lobte den Angriff und sagte,dassdies eine "natürliche Reaktion" auf Israels Verbrechensei.Er behauptete,dassder Angriff zeige,dassdie "Jerusalem Intifada"anhältund niemand sie stoppen kann (Kuds.net, 13. März 2017).

• Am 7. März 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff in der Nähe des "Tunnel-Checkpoints" südlich von Bethlehem. Ein Bewohner von Betar Illit fuhr in seinem Fahrzeug, um es in einer Werkstatt in der Nähe von Waladsche, südwestlich von Jerusalem, behandeln zu lassen. Nachdem er fertig war, nahm er einen palästinensischen Mitfahrer mit, der ihn bat, mitfahren zu dürfen. Kurz vor dem Kontrollpunkt am Tunneleingang stach der Palästinenser auf ihn ein und floh von der Stelle. Der Zivilist wurde leicht verletzt. Bisher ist der Hintergrund für diesen Messer-Angriff unklar.

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte führten eine Reihe von Festnahmen von Verdächtigen in Judäa und Samaria durch.
• Im Folgenden einige bemerkenswerte Ereignisse:

• Am 12März 2017wurden Steine auf Fahrzeuge, die zwischen dem "Tunnel-Checkpoint" und der al-Hader-Kreuzung in Gusch Etzion fuhren, geworfen.Es gab keine Verletzten,die Fahrzeuge wurden jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. März 2017).
• Am 11. März 2017nahmen IDF-Truppeneinen mit einem Messer bewaffneten Palästinenserfest, der die Absicht hatte, einen Messer-Angriff in der Nähe der jüdischen Siedlung in Hebron zu verüben.Er wurde zum Verhör geführt, nachdem er zugegeben hatte, einen Angriff geplant zu haben (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. März 2017).
• Am 11. März 2017eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf einen Palästinenser, der Steine im Dorf Silwad in der Nähe von Ramallah geworfen hatte.Der Palästinenser wurde mittelschwer verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. März 2017).
• Am 9. März 2017wurden Steine auf ein Fahrzeug, das auf der Straße Gusch Etzion – Jerusalem, in der Nähe der Efrat Kreuzung,fuhr, geworfen. Es gab keine Verletzten. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. März 2017).

Bericht des Schin Bet über die Angriffe im MonatFebruar 2017

• Dem Schin Bet zufolge war die Zahl der Angriffe im Laufe des Monats Februar 2017 der des vorhergehenden Monats ähnlich. Insgesamt wurden im Laufe des Monats 97 Angriffe ausgeführt: 82 Angriffe wurden in Judäa und Samaria (wie die Zahl der Angriffe im Januar 2017) ausgeführt, 14 in Jerusalem (im Vergleich zu 16 im Januar 2017) und ein Angriff im israelischen Gebiet (Petach Tikwa). Die meisten Angriffe (86 von 97) waren Würfe von Molotow-Cocktails, 12 von ihnen in Jerusalem. Es gab auch acht Sprengkörper-Angriffe, zwei Schussangriffe (einer von ihnen in israelischem Gebiet) und ein Auto-Angriff. 14 Israelis wurden verletzt: neun Zivilisten (darunter sieben bei einem Angriff in Petach Tikwa) und fünf Mitglieder der Sicherheitskräfte (Hinweis: Bei der Aufzählung der Angriffe wurden Dutzende von Ereignissen, bei denen Steine geworfen wurden, nicht mitgezählt).

Aufdeckung einer Infrastruktur zur Herstellung und zum Handel von Waffen im Bereich Nablus

• Israelische Sicherheitskräfte deckten ein Netzwerk im Bereich Nablus auf, das sich mit der Produktion und dem Handel von Waffen beschäftigte. Das Netzwerk wurde nach dem Erhalt einer Information der Steuerbehörden aufgedeckt, wonach viele Pakete aus der ganzen Welt über das Internet nach Nablus bestellt wurden und in denen Teile von Waffen gefunden wurden. Aufgrund dieser Angaben wurde die Zelle, die mit den Teilen, die im Ausland bestellt wurden, Waffen herstellte, aufgedeckt. Es erfolgten Festnahmen und es wurden vier Waffen und hunderte von Munitionsteilen aufgegriffen. Zudem wurde ein Laden für Brautkleider aufgedeckt, der von den Verdächtigen geführt wurde und in den letzten Jahren als Adresse für manche der Teile, die aus dem Ausland bestellt wurden, diente (Website der Steuerbehörde, 9. März 2017).

Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten der Hamas in Judäa und Samaria

• Im vergangenen Monat nahmen israelische Sicherheitskräfte eine Reihe von Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria fest, die an Angriffen beteiligt waren und die Absicht hatten, weitere Angriffe durchzuführen (Schin Bet, 12. März 2017):

• Eine Zelle von Hamas-Aktivisten, Bewohner des Dorfs Bido, wurde aufgedeckt. Die Zellenmitglieder deponierten Sprengsätze und warfen Molotow-Cocktails auf IDF-Truppen. Siewaren auch an den Schüssen auf die Siedlung Har Adar im Jahr 2015 beteiligt. Die Zellenmitglieder planten, weitere bewaffnete Angriffe durchzuführen.
• In Samaria wurde Mohammad Ghazi (20),ein Hamas-Aktivist aus dem Dorf Dschama'in, festgenommen.Sein Verhör ergab,dass er zusammen mit einem anderen Aktivist, der ebenfalls festgenommen wurden, geplant hatte, einen Schussangriff auf Fahrzeuge durchzuführen.Im Rahmen der Vorbereitungen für den Angriff beobachteten sie die Straße.Außerdem stellten sie Metallnägel her, um sie auf derStraße zu verstreuen und somit die Fahrzeuge zu verlangsamen und den Schussangriff zu vereinfachen.Dem Verdacht zufolge soll auch eine Waffe für den Angriff gekauftworden sein. Außerdemgabensie zu, dasssiegeplant hatten, Schussangriffe auf israelische Fahrzeuge und IDF-Truppen durchzuführen (Website des Schin Bet, 12. März 2017).
• Einige Studenten der Universität Birzeit, Aktivisten der Studentenzelle der Hamas, wurden festgenommen.DieStudenten waren anAktivitäten, die darauf abzielten, die Hamas im Gebiet zu etablieren, beteiligt.Im Rahmen der Aktivitäten organisierten sie Demonstrationen und rekrutierten Aktivisten. Für ihre Aktivitäten erhielten sie Geld von der Hamas.

Festnahme eines Bewohners von Qalqiliya, der von der Hisbollah rekrutiert wurde

• Israelische Sicherheitskräfte nahmen vor kurzem Jusuf Jasser Suaylam (23), Bewohner von Qalqiliya und Schlosser von Beruf, fest. Seine Vernehmung ergab, dass er von der Hisbollah mittels einer Facebook-Seite, die der Hisbollah zur Rekrutierung dient, rekrutiert wurde. Er wurde von der Hisbollah beauftragt, verschiedene Aufträge zu erledigen, darunter das Fotografieren und das Sammeln von Informationen über Militärbasen, Checkpoints und Standorte in Ost-Jerusalem. Zudem wurde er beauftragt, eine Terrorzelle zu gründen, um Entführungen auszuführen und die Geiseln in libanesisches Gebiet zu überführen (Website des Schin Bet, 9. März 2017).

Der Raketenbeschuss

• Am 9. März 2017 wurde eine Rakete von Khan Junis aus in Richtung Israel abgefeuert. Die Rakete stürzte noch innerhalb des Gazastreifens ab. Ein Netzwerk, das sich "Fatah Intifada" nennt (ehemalige Aktivisten der Fatah) verkündete auf seiner Facebook-Seite, dass der militärischer Arm der Organisation zwei Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert habe und dass Israel den Absturz zweier Raketen in israelischem Gebiet leugnet. Der Erklärung zufolge wird es in den kommenden Tagen zu einer Eskalation mit Israel kommen (Gaza al-'Aan, 9. März 2017). Dies ist das erste Mal seit der Operation "Fels in der Brandung", dass eine Organisation, die sich der Fatah zuordnet, eine Rakete auf Israel abfeuert.
• Am 13. März 2017 ertönte im Regionalverband Eschkol ein Raketenalarm. Nach einer kurzen Zeit wurde berichtet, dass kein Raketenabsturz in israelischem Gebiet verzeichnet wurde. Ein Netzwerk, welches sich die Nachkommen der Anhänger des Propheten nennt, veröffentlichte auf seiner Twitter-Seite eine Nachricht, wonach es die Verantwortung für den Raketenbeschuss auf Kibbuz Nir Oz übernimmt.

Der Grenzübergang Rafah

• Am 9. März 2017 schlossen ägyptische Behörden den Grenzübergang Rafah, nachdem er drei Tage lang geöffnet gewesen war. Angaben der Grenzübergangsbehörde im Gazastreifen zufolge haben 2.058 Bewohner den Gazastreifen über den Grenzübergang verlassen und 1.961 Bewohner sind eingereist. Außerdem wurden in den Gazastreifen Rohstoffe eingeführt, einschließlich Zement, Eisen, Teer, Farbe, Lebensmittel, Medizin, Generatoren, Beton-Mischfahrzeuge und Wasserpumpen (Palinfo, 9. März 2017). Nach der Öffnung des Grenzübergangs sagte Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass die Verbesserung der Beziehungen zu Ägypten anhält und dass sich dies in der Öffnung des Grenzübergangs Rafah und des Versuchs, die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen zu verbessern, reflektiert.

Hamas warnt vor den Auswirkungen der Beeinträchtigung der Finanzierung des UNRWA

• Während des Besuchs von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in Washington bat er unter anderem Staatssekretär Rex Tillerson, die Beendigung der Finanzierung des UNRWA zu prüfen und die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Agentur zu bedenken, angesichts der Tatsache, dass im UNRWA weiterhin Aktivisten der Hamas in leitenden Positionen arbeiten.^[3]
• Issam Adwan, Vorsitzender der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten der Hamas,warnte daraufhin vor den Auswirkungen der Beeinträchtigung der Unterstützung des UNRWA. Ihm zufolge soll die Nachricht, die die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft erreichen soll, diese sein, dass eine Beeinträchtigung der Unterstützung des UNRWA dazu führen wird, dass Millionen von Flüchtlingen ihre Rechte fordern werden, was neue Krisen in der Region auslösen wird. Issam Adwan stellte fest, dass das UNRWA aufgrund eines Mandats, welches von den Vereinten Nationen und nicht von den Vereinigten Staaten oder Israel erteilt wurde, arbeitet. Er rief das UNRWA dazu auf, dem Druck nicht nachzugeben und die humanitäre Arbeit fortzusetzen. Des Weiteren betonte Adwan, dass es das Recht jedes palästinensischen UNRWA-Mitarbeiters sei, sich in der Politik zu engagieren, da die palästinensische Frage den Einsatz von allen Ebenen der palästinensischen Gesellschaft verlangt und dass "es unmöglich ist, dass ein Palästinenser den Kampf für einen Arbeitsplatz aufgibt". Adwan sagte, dass die Hamas nicht plane, in internationale Institutionen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind, einzudringen und dassdas UNRWA seine Angestellten, die mit der Hamas assoziiert werden, nicht entlassen kann, es sei denn, es handelt sich um eine Diskriminierung, die nicht stattfinden darf (al-Risala.Net, 9. März 2017).

Demonstration gegen die "Belagerung" des Eine Demonstration gegen die "Belagerung" des Gazastreifens

• Eine Gruppe, die sich "Die nationale Gesellschaft zur Brechung der Blockade des Gazastreifens" nennt, veranstaltete eine Protestdemonstration gegen die anhaltende "Blockade". In einer Rede, die Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, der nach der Operation "Gegossenes Blei" zum Innenminister der Hamas-Regierung ernannt wurde, während der Demonstration hielt, sagt er, dass Zeichen für eine "Explosion im Gesicht der Besatzung" zu sehen seien, sollte die zehn Jahre währende Blockade des Gazastreifens nicht aufgehoben werden. Er sagte außerdem, dass Israel zum Tod von palästinensischen Patienten führt, da ihnen das Passieren der Grenzübergänge verwehrt ist. Er forderte von Israel, im Gazastreifen einen Flughafen zu errichten, den Hafen wieder herzustellen und die Grenzübergänge zu öffnen (al-Aqsa TV, 13. März 2017).

Neues Grundsatzdokument der Hamas

• In einem Artikel von Ibrahim al-Madhun, ein palästinensischer Analyst aus dem Gazastreifen, der mit der Hamas assoziiert ist, schreibt er, dass im neuen Grundsatzdokument, das in naher Zukunft veröffentlicht werden wird, die Hamas ihre politischen Prinzipien neu definiert, sich aber zeitgleich den politischen Entwicklungen anpasst. Er betonte jedoch, dass die Hamas die "roten Linien", wie die Nichtanerkennung des Staates Israel, die Beendigung des bewaffneten Widerstands oder die Abgabe eines Landes der palästinensischen Gebiete, nicht überschreiten wird (Majal Press, 7. März 2017).

Telefongespräch zwischen Trump und Abbas

• Am 10. März 2017 führte US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch mit Mahmud Abbas. Es war ihr erstes Gespräch, seit er sein Amt angetreten ist. Palästinensische Quellen berichteten, dass der Anruf freundlich und wichtig war und dass Trump sehr beeindruckt von Abbas war, und vermerkt habe, dass er ein treuer Partner für ihn sei (al-Quds, 11. März 2017). Laut Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, habe Präsident Trump während des Telefonats Abbas offiziell zu einem Besuch im Weißen Haus eingeladen, um die Möglichkeiten,den politischenProzesszuerneuern, zu besprechen.Trump betonte seine Verpflichtung einem echten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern gegenüber. Mahmud Abbas betonte sein Festhalten an den Frieden als strategische Möglichkeit, um einen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu schaffen (Ma'an Nachrichtenagentur, 10. März 2017).
• Mahmud Abbaszufolge betonten Beide während des Gesprächs ihre Verpflichtung dem Friedensprozess und der Zwei-Staaten-Lösung gegenüber. Abbas wies im Gespräch darauf hin, dass er sich dem Extremismus und Terrorismus, die den religiösen und nationalen Werten der Palästinenser widersprechen, widersetze. Außerdem sagte er, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wird, um Frieden zu erreichen, der zu Sicherheit führen wird und dass es ohne eine gerechte Lösung für die palästinensische Frage nie zu Frieden, Sicherheit und Stabilität kommen wird. (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. März 2017) sein.
• Auf der anderen Seite kritisierte Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, das Gespräch zwischen den beiden. Seinen Worten zufolge habe er Mühe zu glauben, dass das Gespräch zugunsten Palästinas sei. Er rief Abbas dazu auf, nicht die Phantasien von Trump und dem Premierminister von Israel zu verfolgen, sondern zur Einheit unter den Palästinensern zurückzukehren. Außerdem warnte er vor dem Besuch von Mahmud Abbas in den USA und machte deutlich, dass wenn dies geschehen wird, es nach der Meinung von Mahmud Abbas und gegen die palästinensische Einheit sei (QudsPress, 12. März 2017).

Links: Eine Karikatur, die in der offiziellen Zeitschrift der Hamas veröffentlicht wurde und das Telefonat zwischen Mahmud Abbas und dem US-Präsident Trump, der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeinflusst wird, verspottet (al-Risala Net, 13 März 2017). Rechts: Eine Karikatur von Khalil Abu Urfe aus Ost-Jerusalem, wonach der neue US-Präsident noch viel mehr über den israelisch-palästinensischen Konflikt lernen muss: "Das erste Jahr in der Regierung" (Facebook-Seite von Khalil Abu Urfe, 11. März 2017)

• Es wurde berichtet, dass Dr. Husam Zomlot von Abbas zum Vorsitzenden der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten ernannt wurde. Zomlot, der seit Mai 2016 der strategische Berater von Mahmud Abbas ist, machte den Abschluss seines Doktortitels in Wirtschaftswissenschaften in der Universität London. Er hat viel Erfahrung in der Politik und Diplomatie und war zwischen 2003-2009 in der Vertretung der PLO in London aktiv. Er wurde während der siebten Sitzung der Fatah in Ramallah zum Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung gewählt. Vor kurzem besuchte er zusammen mit einer Delegation der Autonomiebehörde die Vereinigten Staaten und traf mit Mitgliedern des Kongresses zusammen (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. März 2017). Zomlot ersetzt Ma'an Erekat, der diese Aufgabe in den letzten Jahren innehatte. Es ist möglich, dass diese Ernennung von Mahmud Abbas dem "Anheizen" der Beziehungen mit der neuen US-Regierung von Präsident Trump dienen soll.

Links:Dr. Husam Zomlot schwört seine Treue in der Anwesenheit von Mahmud Abbas, nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten von Amerika (Facebook-Seite von Dr. Husam Zomlot, 7. März 2017). Rechts: Dr. Husam Zomlot (Facebook-Seite von Dr. Husam Zomlot, 29. September 2016).

Kommentare zur vorläufigen Genehmigung desMuezzin Gesetzesin der Knesset

• Der Muezzin Gesetzesvorschlag, der die Benutzung von Beschallungsanlagen in Gebetshäusern beschränken und Missachtern des Gesetzes eine Geldstrafe auferlegen soll, wurde am 8. März zur ersten Lesung gebracht. Die Genehmigung des Gesetzes löste eine Welle von harschen palästinensischen Reaktionen aus, die in dem Gesetz eine Verletzung der Religionsfreiheit sehen. Das Informationsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde rief eine islamische und arabische Kampagne gegen die Verabschiedung des Gesetzes aus. Die islamischen Länder werden aufgefordert, den 30. März als gemeinsame Bemühung, den "Rassismus der israelischen Besetzung und ihrer Bemühungen einen Religionskrieg anzuzetteln" deutlich zu machen, festzulegen. (Wafa Nachrichtenagentur, 9. März 2017). Der Rat der religiösen Stiftungen und der Rat des Instituts des islamischen Rechts (Waqf) veröffentlichten eine Mitteilung, in der sie das "rassistische Muezzin Gesetz der Besetzung" verurteilen. In der Mitteilung werden die Bewohner von Jerusalem und ihrer Umgebung dazu aufgefordert, Verstärker auf den Hausdächern zu befestigen und die Klänge des Muezzins abzuspielen (al-Hadath, 9. März 2017).
• Im Folgenden einige Kommentare von leitenden PA Beamten und anderen Organisationen:

• Das Palästinensische Außenministeriumveröffentlichte eine Verurteilungund betonte, dass das Gesetz ein Teil der Reihe von "rassistischen Taten" seitens der israelischen Regierung sei, die versuche, die Politik der Rassentrennung als Bestandteil der Unterstützung der Ein-Staaten-Idee zu vertiefen.Es rief die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, dringend zu intervenieren, um das Gesetz zu stoppen und damit die Religionsfreiheit zu ermöglichen (Mjal Press, 9. März 2017).
• Yusuf Id'is,Minister für Stiftungen und religiöse Angelegenheitender palästinensischen nationalen Einheitsregierung,verurteilte den Gesetzesvorschlag und nannte das Gesetz "rassistisch, welches von der politischen Dimension in die religiöse Dimension überläuft und droht,einen Religionskrieg aufgrund der Verletzung der Religionsfreiheitzuentzünden". Seinen Worten zufolge stelle der Gesetzesvorschlag Extremismus und Rassismus den Mitgliedern der islamischen Religion in Jerusalem gegenüber dar und verwandelt Jerusalem, die Stadt aller Religionen, in eine "rassistische, zionistische und extremistische" Stadt (Ma'an Nachrichtenagentur, 8. März, 2017).
• Mahmud al-Habasch, Berater von Mahmud Abbas in religiösen Angelegenheiten, der auch als Vorsitzender des islamischen Scharia-Gerichts der PA fungiert,beschrieb das Gesetzals "einneues israelisches Verbrechen". Al-Habaschfordertedie islamische Nation unddaspalästinensische Volk auf, sich den Regelungen zu widersetzen und betonte: "Esist unser Recht auf Widerstand, Widerstand der Bevölkerung,ein friedlicher Widerstand" und bekräftigte,dass,obwohlder Islam eine tolerante Religion sei, sie Israel nicht erlauben werden, den Konflikt in eine religiösen zu verwandeln und die Verletzung von Moscheen nicht ermöglichen werden (YouTube,11. März 2017).

Links: Mahmud Abbas hört der Predigt zu(YouTube,11. März 2017). Rechts: Mahmud al-Habasch bei seiner Freitagspredigt in der Muqataa in Ramallah

• In einer RedesagteIsmail Haniyya, dass dieEntscheidung der israelischen Besatzung, die Gebete in den Moscheen innerhalb des Staates Israel und Jerusalem zu verhindern, eine misslungene sei und dass die Bewohner sich nicht daran halten werden.Seinen Worten zufolgewird die FortsetzungderVerletzung der heiligen Stätten des Islam zu einem Ausbruch führenund "die Genehmigung des Gesetzes in der ersten Abstimmung ist der erste Schritt der Vernichtung der Besatzung"(Hamas Webseite, 10. März 2017; Gaza al-'Aan, 10. März 2017).
• Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ) organisierte in Gaza-Stadt eineProtestkundgebung, die von hochrangigen Mitgliedern besucht wurde.Ahmed al-Madlal,führendes Mitglied der PIJ,sagte während der Kundgebung, dass Israel das Gesetz nicht umsetzen kann, da es eine Verletzung des freien Willens des palästinensischen Volkes darstellt.Er wandte sich an die PA und forderte von ihr, die Sicherheitsabstimmungmit Israelzu stoppen (Safa Nachrichtenagentur, 9. März 2017).

Links: Eine Karikatur der mit der Hamas assoziierten Umaja Dschuha über die Gefahr des Muezzins Gesetzes in Israel: "Sie werden die Klänge des Muezzins nicht zum Schweigen bringen... Allahu Akbar" (al-Risala Net,13März 2017). Oben rechts:Ahmed al-Madlal spricht bei einer Protestkundgebungdes Islamischen Dschihad in Gaza(Website des PIJ in Gaza-Stadt, 9.März 2017).Rechts unten: Ein Protest der Hamas(Website des Radio al-Aqsa, 10. März 2017)

Verhinderung von Demonstrationengegen die PAdurch diepalästinensischen Sicherheitsdienste

• In den Gebieten vonRamallah und Bethlehem ereigneten sich gewalttätige Proteste gegen die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Forderung, den Leichnam von Bassel al-Aradsch, der von israelischen Sicherheitskräften am 6. März 2017 getötet wurde, zurückzuführen. Die Demonstranten protestierten auch gegen die laufenden Verfahren des palästinensischen Gerichts gegen die anderen Mitglieder der Terrorzelle, der al-Aradsch vorstand. Im Rahmen der Proteste kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dabei wurden 23 Menschen verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen Khader Adnan fest, ein hochrangiger Aktivist des Islamischen Dschihad in Palästina, nachdem er sie ihren Worten zufolge bei einer Kundgebung in al-Bireh angegriffen hatte (Palinfo; Safa Nachrichtenagentur, 12. März 2017).
• Die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration und die Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte löste weit verbreitete öffentliche Kritik gegen die Palästinensische Autonomiebehörde aus. Hunderte von Demonstranten hielten eine Kundgebung im Zentrum von Ramallah ab, um gegen das Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Sicherheitskräfte zu protestieren. Sie riefen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Regierung der Sicherheitskräfte dazu auf, Mahmud Abbas zu verurteilen (al-Aqsa TV, 13. März 2017).

Verherrlichung der Terroristin Dalal al-Mughrabi

• Am 12. März 2017 wurde eine offizielle Zeremonie anlässlich des 39. Todestags der Terroristin Dalal al-Mughrabi veranstaltet, die den Terroranschlag auf der Küstenstraße ausgeführte hatte, bei dem 35 israelische Zivilisten, darunter 12 Kinder, getötet wurden. Seitdem wird al-Mughrabi als nationale Heldin verherrlicht, die auf unterschiedliche Weise von der Palästinensischen Autonomiebehörde verewigt wird. An der Zeremonie nahmen hochrangige Mitglieder der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde teil. In seiner RedelobteAbbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, den Anschlag, den sie ausführte und sagte, dass er eine Verbesserung in der Qualität der militärischen Operationen gegen Israel veranschaulicht. Er nannte in seiner Rede auchAbu Dschihad als derjenige, der den Angriff geplant hatte (al-Karame Press, 12. März 2017). Am 12. März 2017 nahm Mahmud al-Alul, stellvertretender Vorsitzender der Fatah, an einer Zeremonie in Nablus zur Erinnerung an die Terroristin Dalal al-Mughrabi im Jugendlager al-Taa'usch ("Koexistenz") teil (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 12. März 2017).^[4]

Links: Mahmudal-Alul nimmt an einer Zeremonie im Jugendlager al-Taa'usch in Nablus in Erinnerung an Dalal al-Mughrabi teil (Offizielle Facebook-Seiteder Fatah, 12. März 2017). Rechts: Abbas Zaki hält eine Rede auf der Veranstaltungin Erinnerung an Dalal al-Mughrabi(Facebook-Seite von Abbas Zaki, 12. März 2017)