Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (5. – 19. April 2017)

Terrorangriffe und vereitelte Angriffe

• Am 19. April 2017 ereignete sich ein Auto-Angriff an der Kreuzung von Gusch Etzion. Einem vorläufigen Bericht zufolge rammte ein palästinensischer Fahrer einen 60-jährigen Mann, der aus einem Bus ausstieg, und verletzte ihn. Eine IDF-Einheit, die sich vor Ort befand, schoss auf den Terroristen und verletzte ihn tödlich. Sein Tod wurde im Jerusalemer Krankenhaus Scha'are Zedek festgestellt. In seinem Wagen wurde ein Messer gefunden, was darauf hindeutet, dass er möglicherweise einen kombinierten Auto- und Messer-Angriff durchzuführen plante (Ynet Nachrichtenagentur, 19. April 2017).
• Am 14. April 2017 wurde ein fataler Messer-Angriff in Jerusalem verübt. Ein palästinensischer Terrorist stach auf einen weiblichen Fahrgast in der Jerusalemer Stadtbahn in der Nähe des Rathauses ein und verletzte sie tödlich. Sie wurde in ein Krankenhaus evakuiert, wo sie für tot erklärt wurde. Dabei handelt es sich um Hannah Bladon (21), eine britische Austauschstudentin der Universität Birmingham, die an der Hebräischen Universität in Jerusalem studierte. Der palästinensische Terrorist ist Dschamil al-Tamimi (57)aus dem Ost-Jerusalemer Stadtteil Ras al-Amud. Er war in den letzten Monaten in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Zuvor versuchte er während eines Krankenhausaufenthaltes, Selbstmord durch das Schlucken einer Rasierklinge zu begehen. 2011 wurde er wegen einer sexuellen Misshandlung eines weiblichen Mitglieds seiner Familie verurteilt und inhaftiert (Ynet Nachrichtenagentur und Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. April 2017).
• Die mit der PA assoziierten Medien lieferten über den Vorfall lakonische Berichte ohne Interpretationen. Die Nachrichtenagentur Wafa berichtete basierend auf israelischen Quellen, dass ein palästinensischer Zivilist unter dem Vorwand, eine ausländische Touristin in der Stadtbahn erstochen zu haben, festgenommen worden sei, und dass später bekannt wurde, dass er geistig gestört sei (Wafa Nachrichtenagentur, 14. April 2017). Der Bericht des PA-Organs al-Hayat al-Jadida veröffentlichte eine Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Schlagzeile lautete: "Studentin mit doppelter britisch-israelischer Staatsangehörigkeit starb in Folge eines Messer-Angriffs im besetzten Jerusalem" (al-Hayat al-Jadida, 15. April 2017). Meldungen über den Angriff konnte weder seitens Mahmud Abbas bzw. hohen palästinensischen Beamten noch seitens der Hamas ermittelt werden.
• Am 10. April 2017 wurde ein Messer-Angriff am Checkpoint Kalandia vereitelt. Am Vorabend des Pessach-Festes vereitelten die israelischen Sicherheitskräfte einen Terroranschlag, als ein palästinensischer Terrorist mit einem Messer und einer Betäubungsgranate bewaffnet sich dem Checkpoint Kalandia näherte, um nach Israel einzureisen. Er plante, den Angriff mit einem anderen Terroristen durchzuführen. Dieser hatte ihn jedoch nicht begleitet und stellte sich stattdessen den israelischen Sicherheitskräften (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 13. April 2017).
• Am 6. April 2017 ereignete sich ein tödlicher Auto-Angriff an der Kreuzung von Ofra. Ein palästinensischer Autofahrer fuhr an der Bushaltestelle an der Kreuzung Ofra (nördlich von Ramallah)mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von IDF-Soldaten, die dort standen. Dabei wurdeein IDF Soldat, Elhi Taharlev, getötet und ein anderer leicht verletzt. Die Untersuchung des Vorfalls ergab, dass der Terrorist zuvor mehrmals auf der Straße gefahren war und Soldaten für einen Angriff gesucht hatte. Er fuhr dabei bis zur Kreuzung Tapuach und dann wieder zurück bis nach Ofra, wo er die Soldatengruppe an der Bushaltestelle sah. Dort machte er eine Wendung und fuhr gerade auf sie zu.
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Terroristen um Malik Ahmed Musa Hamed (21) aus dem Dorf Silwad (nordöstlich von Ramallah) handelt, der beim Angriff selbst leicht verletzt wurde. Berichten zufolge wurde er vor zwei Jahren beim Versuch, in die Siedlung Adam einzudringen, festgenommen (Twitter-Account von Palinfo, 6. April 2017).
• Die PA und die Fatah veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten eine Auswahl von Fotos von der Szene des Angriffs und berichteten, dass Malik Ahmed Musa Hamed von den israelischen Sicherheitskräften wegen eines angeblichen Auto-Angriffs festgenommen wurde (Facebook-Seite von Wafa und die offizielle Facebook-Seite der Fatah, 6. April 2017). Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff und äußerten die Hoffnung, dass es in Zukunft noch mehrere solche Angriffe geben wird. Dabei betonten sie, dass die Intifada fortgesetzt werde (Twitter-Account von Palinfo, 2. April 2017).
• Am 6. April 2017 ereignete sich ein Schussangriff auf einen Militärposten. Schüsse wurden von einem vorbeifahrenden palästinensischen Fahrzeug auf einen IDF-Posten in der Nähe der Gemeinde Psagot (östlich von Ramallah) abgefeuert. Es wurden keine Verletzten gemeldet.

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden.
• Im Folgenden einige bemerkenswerte Ereignisse:
• Am 17. April 2017 wurden zwei Palästinenser in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron festgenommen. In ihrem Besitz wurden ein Messer und ein Schlagring gefunden. Sie wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. April 2017).
• Am 17. April 2017 warfen Palästinenser Steine auf israelische Fahrzeuge, die auf der Schnellstraße 443 (zwischen Jerusalem und Modi'in) nahe dem Dorf Bait Ur al-Tahta fuhren. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. April 2017).
• Am 16. April 2017 warfen Palästinenser Steine auf ein israelisches Fahrzeug, das auf der Straße zwischen Kirjat Arba und der Höhle der Patriarchen fuhr. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. April 2017).
• Am 15. April 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen 20-jährigen Palästinenser aus Ost-Jerusalem fest, der den Checkpoint Schuafat mit der Absicht, nach Israel einzureisen, erreichte. Seine Untersuchung ergab, dass er ein Messer, eine Dose Pfefferspray und Handschellenschlüssel in seinem Besitz trug. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. April 2017).
• Am 14. April 2017 warf ein Palästinenser einen Molotowcocktail auf israelische Fahrzeuge, die auf der Schnellstraße 60 in der Nähe der Ortschaft al-Khader (südlich von Bethlehem) fuhren. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. April 2017).
• Am 14. April 2017 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte einen Palästinenserin der Nähe von Nabi Saleh (nördlich von Ramallah) fest. Er hatte ein Messer in einer Jacke im Kofferraum seines Wagens versteckt gehabt. Daraufhin wurde er festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14. April 2017).
• Am 6. April 2017wurde bei einer Durchsuchung eines Schulranzens eines palästinensischen Schülers durch israelische Sicherheitskräfte in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron ein Küchenmesser unter den Büchern und Heften gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 6. April 2017).

Raketenabschuss von der Sinai-Halbinsel auf den Süden Israels

• Am 10. April 2017 wurde eine Grad-Rakete von der Sinai-Halbinsel auf das Gebiet der Regionalverwaltung Eschkol im westlichen Negev abgefeuert. Sie traf ein lokales Gewächshaus und verursachte Schäden. Der IS bekannte sich mittels der mit ihm assoziierten A'amaq News Nachrichtenagentur zum Abschuss. Wortwörtlich hieß es: "Die Kämpfer des islamischen Staates feuerten eine Grad-Rakete auf die Siedlungen in der jüdischen Region Eschkol im südlichen Palästina ab" (A'amaq News, 10. April 2017).

Links: Die Bekennung des IS zum Raketenabschuss (A'amaq News, 10. April 2017) Rechts: Die Rakete, die von der Sinai-Halbinsel aus abgeschossen wurde und in einem Gewächshaus im westlichen Negev landete (Ma'an Nachrichtenagentur, 10. April 2017)

Der Raketenbeschuss

Spannungen zwischen der PA und der Hamas nimmt zu

Links: Der Gazastreifen wird als eine Zeitbombe dargestellt, die darauf wartet, detoniert zu werden Recht: Demonstranten verbrennen Fotos von Mahmud Abbas bei einer Demonstration im zentralen Gazastreifen (Twitter-Account von Palinfo, 19. April 2017)

Ein Aktivist der Hamas bei einem Tunnelzusammenbruch getötet

• Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Aktivist der Hamas am Morgen des 17. April 2007 getötet wurde, als ein "Widerstandstunnel" zusammenbrach.Dabei handelt es sich um Anas Musa Abu Schawish (20) aus dem Stadtteil al-Tufakh im Osten von Gaza-Stadt.Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, veranstalteten am 17. April 2017 eine Beerdigungszeremonie, an der mehrere ihrer Aktivisten teil nahmen (Website der Kassam-Brigaden und Twitter-Account von Palinfo, 17. und 18. April 2017).

Der palästinensische "Tag der Gefangenen"

• Jedes Jahr markieren die Palästinenser den palästinensischen Tag der Gefangenen am 17. April. Auch in diesem Jahr wurden zentrale Veranstaltungen und Märsche in ganz Judäa und Samaria zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen, unter der Teilnahme von hochrangigen Beamten der PA und der Fatah, abgehalten.Die Veranstaltungen zum palästinensischen "Tag der Gefangenen",an denen mehrere tausend Menschen teilnahmen,verliefen ohne außergewöhnliche Ereignisse, sowohl innerhalbals auch außerhalb der Gefängnisse.
• Mahmud Abbas lobte die "heroischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen" anlässlich des palästinensischen "Tag der Gefangenen". Er betonte, dass die Bemühungen um ihre Freilassung fortgesetzt werden.Zudem rief er die internationale Gemeinschaft auf, dringend zu intervenieren, um das Leben der Gefangenen, die am 17. April 2017 einen Hungerstreik begonnen haben, zu retten (Wafa Nachrichtenagentur, 17. April 2017).
• Im Gazastreifen hielten die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ) eine Reihe von Veranstaltungen anlässlich des palästinensischen "Tag der Gefangenen" ab.Bei einer Kundgebung sagte Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, dass die Frage der palästinensischen Gefangenen an der Spitze der Prioritätenliste der Hamas steht. Zudem behauptete er,dass Israel auf die Forderungen der Hamas, einen Gefangenenaustausch zu veranstalten, eingehen würde (Twitter-Account von Gaza al-'Aan,17. April 2017).

Palästinensische Sicherheitsgefangene begannen Hungerstreik

• Der palästinensische "Tag der Gefangenen" wurde in diesem Jahr genutzt, um einen Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen zu starten.Bisher beteiligten sich 1.187 Gefangene am Hungerstreik. Die meisten von ihnen gehören der Fatah an und werden von Marwan Barghuti angeführt. Gefangene der Hamas traten dem Hungerstreik nur im Hadarim-Gefängnis bei. Die Streikenden stellten der Gefängnisbehörde 13 Forderungen.An erster Stelle steht die Installation von öffentlichen Telefonen in jedem Flügel jeden Gefängnisses für die Sicherheitsgefangene.Die zweite Forderung behandeltdie Frage der Besuche.
• Die Gefangenen forderten unter anderem Folgendes: dass die Besuche regelmäßig alle zwei Wochen stattfinden; dass niemand sie annullieren kann; und dass sie von 45 Minuten heute auf 90 Minuten verdoppelt werden.Weitere Forderungen beziehen sich auf die medizinische Versorgung. Hier werden die Schließung der Krankenstation im Ayalon-Gefängnis; regelmäßige ärztliche Untersuchungen; die Beschäftigung von Fachärzten und die Freilassung von Gefangenen, deren Gesundheit sich verschlechtert hat, verlangt.Weitere Forderungen enthalten eine größere Auswahl von Fernsehkanälen, Klimaanlagen, den Empfang von Büchern und Zeitungen im Rahmen der Besuche und eine Wiederaufnahme der Möglichkeit, an der Hebräischen Universität und an der "Open University" zu studieren (Ma'an und Ynet Nachrichtenagenturen, 17. April 2017).
• Marwan Barghuti, der Anführer des Hungerstreiks, wurde,nachdem ein Artikel aus seiner Feder am 16. April 2017 in der New York Times veröffentlicht wurde, in Einzelhaft überführt.Er schrieb: "Nachdem wir alle anderen Möglichkeiten erschöpft haben und angesichts keiner anderen Wahl, entschied ich, dieser Schikanierung der palästinensischen Häftlinge zu widerstehen, indem ich einen Hungerstreik ausgelöst habe... Der Hunger ist die unauffälligste und friedlichste Form des Widerstands. Er schadet nur denjenigen, die daran teilnehmen und verursacht ihren Angehörigen Schmerzen, in der Hoffnung, dass ihre leeren Mägen und ihr Opfer der Botschaft weiter verhelfen, über die Grenzen ihrer dunklen Zellen hinauszugehen." Der Artikel löste in Israel einen Sturm der Entrüstung aus, da nirgendwo im Artikel erwähnt wurde, dass Barghuti wegen Mordes im Gefängnis sitzt.In Folge dessen veröffentlichte der Herausgeber der Zeitung eine Klarstellung, in der es hieß: "Der Artikel vom 17. April 2017 beschrieb die Gefängnisstrafe des Artikelschreibers, versäumte jedoch, den Kontext zu erklären. Die Straftaten, für die er verurteilt wurde, sind unter anderem fünf Morde und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" (Website der New York Times, 16. April und 18, 2017).

Links: Der Hashtag #hungerstreik_der_Ehre, der Spitzname für den Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen (Twitter-Account von Palinfo, 18. April 2017). Rechts: Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah im Protestzelt, das zu Ehren der palästinensischen Gefangenen errichtet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 18. April 2017)

Mahmud Abbas' bevorstehender Besuch in den Vereinigten Staaten

• Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass Mahmud Abbas am 3. Mai 2017 Präsident Trump im Weißen Haus treffen wird.Gleichzeitig jedoch gab eine hochrangige palästinensische Quelle bekannt, dass noch kein definitives Datum für das Treffen festgelegt wurde.Husam Zomlot,Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte, dass Trump dem Treffen wohl einen Termin gemäß seines Zeitplans setzen wird.
• Nach Angaben der palästinensischen Tageszeitung al-Quds wird erwartet, dass eine hochrangige palästinensische Delegation unter der Leitung von Saeb Erekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, und Madsched Faradsch,Geheimdienstchef der PA, die Vereinigten Staaten zwischen dem 23. und 29. April 2017 besuchen wird. Die Delegation wird sich mit Jason Greenblatt, dem Berater des Präsidenten für internationale Verhandlungen, und seinem Team treffen, um den Besuch von Mahmud Abbas vorzubereiten und die zu erörternden Gesprächsthemen zu präsentieren (al-Quds, 17. April 2017).

Studentenratswahlen an der Universität al-Nadschah in Nablus

• Am 18. April 2017 wurden Wahlen zum Studentenrat der Universität al-Nadschah in Nablus abgehalten.Nach Zählung der Stimmen wurde die Schabiba Fraktion der Fatah als Sieger verkündet, mit einer Mehrheit von 41 der 81 Ratssitzen.Die Hamas erhielt 34 Sitze und die verbleibenden sechs Sitze teilen sich die sogenannten "linken Fraktionen" (von denen die Volksfront zur Befreiung Palästinas drei gewann). Somit erhielt die Schülerfraktion der Hamas einen Sitz mehr als bei den Wahlen von 2013, bei denen sie 33 Sitze gewonnenen hatte, während die Fatah zwei ihrer bisherigen 43 Sitze verlor (aljazeera.net, 18. April 2017).