Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (20. – 25. April 2017)*

Terrorangriffe und vereitelte Angriffe

• Am25. April 2017 wurde ein Messer-Angriff südlich von Nablus vereitelt. Ein Palästinenser erreichte mit einem Messer bewaffnet die Kreuzung in der Nähe des Checkpoints Huwara (südlich von Nablus). Von dort aus rannte er in Richtung der dort stationierten IDF-Soldaten und versuchte, sie zu verletzen. Die Soldaten handelten gemäß dem vorgegebenen Verfahren zur Festnahme eines Verdächtigen, wodurch der Palästinenser an der Brust verletzt und später in ein Krankenhaus gebracht wurde. Unter den IDF-Soldaten gab es keine Verletzten.
• Am 24. April 2017 wurde ein Messer-Angriff in Kalandia verübt.Eine Palästinenserin erreichte den Checkpoint Kalandia (nördlich von Jerusalem) und wartete darauf, inspiziert zu werden. Unter dem Vorwand, sie wolle eine Frage stellen, bat sie eine dort stationierte Soldatin, sich ihr zu nähern. Nachdem sie der Soldatin näher kam, zog sie ein Messer aus ihrer Handtasche und stach auf die Soldatin ein. Die Sicherheitskräfte vor Ort übermannten die Terroristin. Die Soldatin wurde mittelschwer verletzt. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Asia Ka'bane (39), Mutter von neun Kindern aus Duma (in der Nähe von Nablus) handelt (Website von Kilmati, 24. April 2017). Bei ihrer Vernehmung sagte sie, dass sie einen Streit mit ihrem Ehemann hatte und daher ihrem Leben durch die Verübung eines Angriffs ein Ende setzen wollte (Website des Schin Bet, 24. April 2017).

Links: Das Messer, das die Terroristin bei sich führte  (Twitter-Account von PALINFO, 24. April 2017) Rechts: Die Terroristin Asia Ka'bane (Facebook-Seite von QUDSN, 24. April 2017)

• Am23. April 2017 wurde ein Messer-Angriff in Tel Aviv verübt.

• Ein etwa 18-jährigerPalästinensergriff mit Werkzeugen drei Männer und eine Frauinzwei Hotels an der Tel Aviver Promenadean.Alle Vier wurden leicht verletzt.Eine Polizeieinheit erreichte den Tatort und nahm den Angreifer fest.Seine Vernehmung ergab,dass er eine einmalige Einreisegenehmigung nach Israel auf Antrag der Organisation "Natural Peace Tours", dieAusflüge und Besuche von Palästinensern in Israel organisiert, besaß.Nach dem Angriff ordnete der Regierungskoordinator in den Gebieten an, alle Genehmigungen, die palästinensischen Besuchern von Seiten von Institutionen und Organisationen in Israel gewährt worden sind, einzufrieren.
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Imad Daghar al-Aghbar (18)aus Nablus handelt (Twitter-Account von PALINFO, 23. April 2017).Der Messer-Angreifer ist ein Mathematik-Student an der Universität al-Nadschah in Nablus(Quds Press, 23. April 2017).

Links: Ein Foto aus dem Video der Überwachungskamera im Tel Aviver Hotel, das den Messer-Angriff dokumentiert (Facebook-Seite von QUDSN, 24. April 2017) Rechts: Der Terrorist Imad Daghar al-Aghbar (NNPRESS.com23. April 2017)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die meisten Demonstrationen wurden anlässlich des "palästinensischen Tags der Gefangenen" und vor dem Hintergrund des Hungerstreiks der Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen veranstaltet. Die Demonstrationen wiesen eine rege Beteiligung auf, verliefen jedoch ohne außergewöhnliche Ereignisse. Israelische Sicherheitskräfte führten in Judäa und Samaria Festnahmen von Verdächtigen durch und beschlagnahmten Waffen.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 24. April 2017wurden Steine auf die Kreuzung Gusch Etzion geworfen.Ein Soldat und eine Soldatin wurden dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,24. April 2017).
• Am 24. April 2017erreichte ein etwa 30-jähriger Palästinenser mit seinem Fahrzug die Haltestelle der Jerusalemer Stadtbahn am Munitionshügel.Er wich von der Fahrbahn ab und fuhr auf die Bahnstrecke. Polizeikräfte nahmen ihn fest und führten ihn zum Vernehmung (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. April 2017).
• Am 24April 2017wurdenSteine auf einen Bus inder Nähe vonHizma(Region Benjamin) geworfen.Ein Zivilist wurde dabei leicht verletzt.Der Bus wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. April 2017).
• Am 24. April 2017schoss eine IDF-Einheit auf zwei Palästinenser, die bei Unruhen im Dorf Malek (Region Bet El)Steine geworfen hatten.In Folge dessen wurde einer von ihnen schwerund der andere mittelschwer verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. April 2017).
• Am 22. April 2017warfen Palästinenser Steine auf israelische Sicherheitskräfte in der Nähe des Ost-Jerusalemer StadtteilsSchuafat.Ein Polizist wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus gebracht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April 2017).
• Am 22. April 2017brachen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Siedlernin der Nähe des Checkpoint Huwara(südlich von Nablus) aus.Während des Vorfalls warfen die Siedler Steine auf israelische Sicherheitskräfte. Dabei wurden ein IDF-Offizier leicht und eine Palästinenserin mittelschwer verletzt. (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April 2017).
• Am 22. April 2017wurdenSteine auf der Schnellstraße 443(zwischen Jerusalem und Modi'in) in der Nähe der Tankstelle "Dor Alon" geworfen.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April 2017).
• Am 22. April 2017verbrannten Palästinenser Autoreifen unweit der israelischen Sicherheitskräfteim Dorf Kadum (Region Samaria).Als Reaktion darauf schossen die Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen.Ein Palästinenser wurde leicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April 2017).
• Am 22. April 2017nahmen Grenzpolizisten zwei palästinensische minderjährige Bewohner von Deheischefest. Die Beiden näherten sich der Basis der Grenzpolizei inder Region von Gusch Etzion mit Säcken, in denen sich Molotow-Cocktails befanden.Die Jugendlichen wurden zur Vernehmung geführt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. April, 2017).
• Am 20. April 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte einen etwa 20-jährigen Palästinenseran der Kreuzung zwischen Jatta und Hebron fest.Dabei wurde ein Messer entdeckt, das er an seinem Körper trug. Er wurde zur Vernehmung geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. April 2017).

Festnahme eines Hamas-Aktivisten

• Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen im Februar 2017 Malek Nizar Jussuf Kizmar (23)aus der Region von Qalqiliya fest. Seine Vernehmung ergab, dass er in letzter Zeit im türkischen Gebiet von Zypern gelebt hatte und dass er 2015 während eines Aufenthalts in Jordanien von der Hamas rekrutiert wurde. Im Januar 2016 wurde er zwecks militärischer Ausbildung in ein Trainingslager der Hamas in Syrien geschickt. Dort lernte er unter anderem, Sprengstoffe zu behandeln und Sprengkörper herzustellen. Im Januar 2017 traf er vor seiner Rückkehr nach Judäa und Samaria in Istanbul mit Hamas-Aktivisten zusammen. Diese erlegten ihm die Aufgabe, weitere Bewohner von Judäa und Samaria in die Reihen der Hamas zu rekrutieren. Von seinen Drahtziehern erhielt er Speicherkarten, auf denen sich verschlüsselte Sicherheitsrichtlinien und Informationen befanden, die ihm bei den ihm zugewiesenen Aufgaben helfen sollten (Website des Schin Bet, 4. April 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Vereitelter Sprengstoffschmuggel aus dem Gazastreifen

• Die Sicherheitskontrolleure der Grenzübergangsbehörde am Grenzübergang Erez entdeckten einige Mengen von Explosivstoff, der zur Herstellung von Sprengsätzen verwendet wird. Dieser war in medizinischen Tuben verborgen,die sich im Besitz von zwei Schwestern befanden. Es handelt sich um zwei Bewohnerinnen des Gazastreifens, die am 20. April 2017 zwecks einer Krebs-Behandlung einer von ihnen nach Israel einreisen wollten. Nach einer ersten Untersuchung scheint es, dass der Sprengstoff von der Hamas geschickt wurde, um Angriffe in Israel durchzuführen (Website des Schin Bet, 20. April 2017).

Die Stromkrise im Gazastreifen

• Die Spannungen zwischen der Hamas und der Palästinensische Autonomiebehördehalten nach einer Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen, die von Abbas getroffen wurden, weiter an. In diesem Zusammenhang ordnete Abbas unter anderem an, den Rabatt auf die Verbrauchsteuer auf industrielle Treibstoffe, die in den Gazastreifen eingeführt werden, zu stornieren. Die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen gab bekannt, dass das Kraftwerk wegen des Mangels an Brennstoffnicht kontinuierlich arbeitet, nachdem die finanzielle Unterstützung aus dem Katar ausgegangen ist.Somit arbeitet das Kraftwerk immer nur vier Stunden, gefolgt von einer 12-stündigen Stilllegung.(Routinemäßig arbeitet das Kraftwerk jeweils acht Stunden, wonach eine achtstündige Stilllegung erfolgt).
• Die Hamas betont in den Medien die zu erwartenden Schäden der Stromkrise,besonders um die PA unter Druck zu setzen. Die Energiebehörde im Gazastreifen warf der PA vor, sie sei wegen der Stornierung des Rabatts auf die Verbrauchsteuer, die sie von der Elektrizitätsgesellschaft für den Erwerb des Kraftstoffs, der für den Betrieb des Kraftwerks im Gazastreifen benötigt wird, für die aktuelle Stromkrise verantwortlich. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, warnte, dass sein Ministerium den Bewohnern des Gazastreifens aufgrund der Stromkrise keine Dienstleistungen bieten könnte. Seinen Angaben nach würde der verbleibende Kraftstoff den Bedürfnissen seines Ministeriums lediglich für drei Tage ausreichen (al-Ray, 23. April 2017). Salah Bardawil, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass der wahre Grund für die Krise die palästinensische nationale Einheitsregierung, die der Elektrizitätsgesellschaft schwere Schläge, wie die Verbrauchssteuer, auferlegt, sei (al-Aqsa TV, 21. April 2017).

Treffen von Führungskräften der Fatah und der Hamas fehlgeschlagen

• Am 18. April 2017 trafen Ahmed Hilles und Rawhi Fattuh, Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah, mit Khalil al-Hayya, Fawzi Barhum undSalah Bardawil, hochrangige Hamas Mitglieder, zusammenund versuchten, die Streitpunkte zwischen beiden Seiten zu klären. Die Spannungen zwischen der PA und der Hamas hielten jedoch auch nach dem Treffen weiter an. Die Mitglieder des Legislativrats im Gazastreifen veröffentlichten eine offizielle Erklärung, in der betont wurde, dass der Verwaltungsausschuss, den die Hamas zur Behandlung der Angelegenheiten des Gazastreifens etabliert hat, nur wegen des Scheiterns der Einheitsregierung eingerichtet wurde und keinen Ersatz für diese liefern soll. Zudem wurde festgestellt, dass die beiden Seiten eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der administrativen und technischen Arbeit der Ministerien sowie der Bedürfnissen der Bewohner im Gazastreifen diskutiert haben (Website von al-Resalah.net, 20. April 2017). Ismail Radwan, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass die Delegation der Fatah den Vertretern der Hamas keine Vorschläge unterbreitet habe (Dunia al-Watan, 23. April 2017). Auch Fawzi Barhum, der als einer der Sprecher der Hamas gilt, sagte, dass die Fatah bisher keine Lösung für die unter der Situation leidenden Bewohner im Gazastreifen unterbreiten konnte (Webseite der Hamas, 23. April 2017).
• Im Folgenden einige weitere Aussagen:

• Salah Bardawil,Mitglied des Politbüros der Hamas, gab Mahmud Abbas die Schuld an der gezielten Schädigung des Gazastreifens durch die Kürzungen von Budgets.Seinen Worten zufolge habe die Fatah ihre Bedingungen zur Lösung der Krise noch nicht formuliert.Allerdings betonte Bardawil, dass falls die palästinensische Einheitsregierung ihrer Rolle im Gazastreifen nachkommen wird, die Hamas den Verwaltungsausschuss abbauen wird (a-Sharq al-Awsat, 20. April 2017).
• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte, dass die Kürzungen der Gehälter die Hamas nicht daran hindern wird, über und unter der Oberfläche aktiv zu werden. Zudem wird sich die Hamas auch weiterhin für die Freilassung der palästinensischen Gebiete und der al-Aqsa Moschee einsetzen. Er fügte hinzu, dass der militärische Arm der Hamas seine operativen Aktivitätendurch die Tunnelweiter verfolgen wird(Safa Nachrichtenagentur, 23. April 2017).

Rücktritt des Gewerkschaftsvorsitzenden des UNRWA

• Dr. Suhail al-Hindi, Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im Gazastreifen, Schuldirektor einer UNRWA-Grundschule und seit einiger Zeit auch Politbüromitglied der Hamas, verkündete am 22. April 2017 die Beendigung seiner Tätigkeit bei dem Hilfswerk und seinen Vorruhestand. Chris Guinness, Sprecher des UNRWA, verkündete gleichzeitig, dass Suhail al-Hindi nicht mehr beim Hilfswerk tätig sei. Nachdem al-Handi zum Politbüromitglied der Hamas gewählt wurde, was in den Medien und auf politischer Ebene eine negative Resonanz hervorgebracht hatte, sah er sich zum Rücktritt gezwungen. Grund ist, dass es das UNRWA nicht duldet, dass seine Mitarbeiter Mitglieder der Hamas sind oder anderen Organisationen angehören. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob al-Handi nur von seiner Position als Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA oder auch von seinem Amt als Direktor der UNRWA-Grundschule zurückgetreten ist.^[3]

Das neue Grundsatzdokument der Hamas

• In einem Interview sagte Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, dass das neue Grundsatzdokument der Hamas in zwei Wochen, zeitgleich mit dem Ende seiner Amtszeit, veröffentlicht werden wird. Seinen Worten zufolge sei die Hamas bereit, die Grenzen von 1967 anzuerkennen. Den Staat Israel jedoch wird sie nicht vor der Etablierung eines palästinensischen Staates anerkennen. Er fügte hinzu, dass das Recht über eine Entscheidung bezüglich der Anerkennung Israels dem palästinensische Volk vorbehalten sei (al-Hayat, 23. April 2017). Eine "exklusive Quelle bei der Hamas" gab bekannt, dass die Führung der Hamas, die sich im Katar aufhält, das Grundsatzdokument offiziell am 30. April 2017 enthüllen wird. Derselben Quelle zufolge wird das Grundsatzdokumentdie Identität der Hamas, ihre Ziele, ihre Innen- und Außenpolitik sowie ihre verschiedenen politischen Positionen, darunter diejenige in Bezug auf die Befreiung Palästinas, definieren (Schehab News, 23. April 2017).

Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen

• Der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen,der am 18. April 2017 begonnen hatte, wird weitergeführt. Dabei handelt es sich um etwa 1.200 Hungerstreikende. Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derHäftlinge, dementierte Berichte, wonach 88 Häftlinge ihren Hungerstreik abgebrochen haben (Wafa Nachrichtenagentur, 23. April 2017).
• Außerhalb der Gefängnismauern werden die Unterstützungsaktivitäten zugunsten der Gefangenen, darunter Kundgebungen, Märsche und die Errichtung von Protestzelten unter Beteiligung von hochrangigen Beamten der PA weitergeführt. Diese Aktivitäten finden an verschiedenen Orten in Judäa und Samaria statt und ziehen ein relativ großes Publikum an. An manchen Stellen brachen gewaltsame Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften aus, es erfolgten jedoch keine außergewöhnlichen Ereignisse. Die Fatah-Bewegung rief alle Provinzen in Judäa und Samaria auf, sich den Protesten der Gefangenen anzuschließen und eine gemeinsame Front zur Unterstützung ihrer Forderungen zu bilden. Zudem rief die Fatah zum "Tag des Zorns" auf, der am 28. April 2017 mit einem Generalstreik und Auseinandersetzungen mit Israel an allen traditionellen Reibungspunkten markiert werden soll (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. April 2017).

Die Ankündigung der Fatah bezüglich des "Tag des Zorns", der am 28. April 2017 in ganz Judäa und Samaria mit Auseinandersetzungen an den Reibungspunkten abgehalten werden soll (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 23. April 2017)

• Zur gleichen Zeit versuchen hohe Beamte der PA, internationale Unterstützung für denHungerstreik der Gefangenen zu erreichen. Ibrahim Kharischi,Vertreter der PA im UN-Hauptquartier in Genf, rief ein Treffen mit Vertretern des Roten Kreuzes, des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und mit dem Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrates ein, um die Frage des Hungerstreiks der Sicherheitsgefangenen zu diskutieren (Facebook-Seite des Radiosenders Voice of Palestine, 23. April 2017). Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, rief die palästinensischen und arabischen Exilanten auf, umgehend auf allen Ebenen zu handeln um den Sieg der Gefangenen in ihrem Kampf um ihre Rechte und Würde zu erreichen. Zudem rief er dazu auf, Protestkundgebungen und Massenmärsche überall auf der Welt zu organisieren (Wafa Nachrichtenagentur, 20. April 2017).

Die Vorbereitungen für Abbas' Besuch in den US werden fortgesetzt

• DieVorbereitungen für Mahmud Abbas' bevorstehenden Besuch der Vereinigten Staaten, der voraussichtlich Anfang Mai stattfinden wird, werden fortgesetzt. Am 23. April 2017 fuhr eine Delegation der PA nach Washington, um den Besuch mit der amerikanischen Seite vorzubereiten. An dieser Vorbereitungsdelegation nehmen Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, Madsched Faradsch, Geheimdienstchef der PA, Muhammad Mustafa, Vorsitzender des Palästinensischen Investitionsfonds und Berater von Mahmud Abbas für Wirtschaftsfragen, Sabri Sidam, Minister für Bildung und andere Beamte teil (Ma'an Nachrichtenagentur und Facebook-Seite von Dr. Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, 23. April 2017). Nach Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, wird die Delegation zwecks Vorbereitung des Besuchs mit hochrangigen US-Beamten im State Department, im Weißen Haus und im US-nationalen Sicherheitsrat zusammentreffen. Die Delegation wird voraussichtlich am 27. April 2017 zurückzukehren und Mahmud Abbas einen Bericht vorlegen, der ihm bei seinen Vorbereitungen für den Besuch helfen soll (Dunia al-Watan, 23. April 2017).

• Nach Aussagen von Rijad al-Maliki wird erwartet, dass Abbas während seines Treffens mit Präsident Trump folgende Themen erörtern wird: die Zwei-Staaten-Lösung und die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat und die arabische Friedensinitiative anzuerkennen. In Bezug auf Jerusalem sollen der Status der Stadt, die israelische Verletzung der al-Aqsa Moschee und die Frage des Umzugs der US-amerikanischen Botschaft in die Stadt erörtert werden. Zudem sollen auch die Fragen der Sicherheitsgefangenen, der Siedlungen, die Verwaltungshaft u. a. diskutiert werden (Facebook-Seite des Radiosenders Voice of Palestine, 20. April 2017).