Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (26. April – 9. Mai 2017)

Terrorangriffe und vereitelte Angriffe

• Am 7. Mai 2017 ereignete sich ein Messer-Angriff am Damaskustor in Jerusalem:

• Eine junge Palästinenserin erreichte die Treppen am Damaskustorin Jerusalem.Sie näherte sich den Beamten der regulären undderGrenzpolizei, die dortstationiert sind,zog ein Messer und rief "Allahu Akbar".Die Sicherheitskräfte schossen auf sie und töteten sie.Vor Ort wurden ein Messer und ein Abschiedsbrief gefunden.
• Die palästinensischen Medien berichteten,dasses sich um Fatima Afif Hadschidschi(16) ausdem DorfKarawat Bani Zeidnordwestlichvon Ramallah handelt(Twitter-Account von PALINFO, 7. Mai 2017). Bereits2016 wurdeFatima Afif Hadschidschi am CheckpointHuwarasüdlich von Nablus festgenommen, da ein Messer in ihrem Besitz gefunden wurde, mit dem sie einen Angriff durchzuführen plante.Sie saß einen Monatim Gefängnisund wurde im Juni 2016 freigelassen (Website von Umama, 7. Mai 2017).
• Fatima Afif Hadschidschi unterhielt zwei Facebook-Konten unter dem NamenFatima Hadschidschi,die nurfür Freunde zugänglich waren.Eine Facebook-Seitewurdeim August 2016eröffnetund im September 2016 aktualisiert, während die zweite Seiteim April 2016 eröffnet wurde. Auf beiden Seitenlud sie Fotos von jungen maskierten Frauen hoch. Zudem war sie darauf bedacht, ihre Profilfotos in kurzen Zeiträumen zu aktualisieren.Den letzten Beitrag postete sie am 4. Mai 2017. Darauf ist ein Plakat zu sehen, das zu Messer- und Mordangriffen gegen Juden "zugunsten der al-Aqsa"aufhetzt.Auf dem Plakat steht:"Ich bete, dass Gott mich mit jüdischem Blut [auf den Händen] vor Gericht stellt".Dieses Plakatmachte sie zuihrem Profilbild.Auch ihrebisherigen Beiträgedrücken das Lob desheiligenTodes aus(Facebook-Seite von Fatima Hadschidschi4. Mai 2017).

Links: Ein Beitragvom 1. Mai 2017, in demFatima Afif Hadschidschi folgendes schrieb: "Oh Gott, ich flehe dich an, für dich das Martyrium einzugehen" (Facebook-Seite von Fatima Hadschidschi1. Mai 2017). Rechts: Ein Beitrag vom 5. Mai 2017 mit einem Foto eines militärischen Begräbnisses, in dem Fatima Afif Hadschidschi folgendes schrieb: "O Mutter, bereite mireine Rosenkrone vor undlege sie auf mein Haupt am Tag, an dem ich sterbe. Vergiss nicht, mich mit der Nationalflagge zu umhüllen, und führe mich wie eine Braut an ihrem Hochzeitstag, die Hochzeit des Martyriums #MartyriumLiebende#Fatima" (Facebook-Seite von Fatima Afif Hadschidschi5. April 2017)

• Am 4. Mai 2017 erreichte ein Palästinenser die Höhle der Patriarchen in Hebron und versuchte, die am dortigen Checkpoint stationierten Sicherheitsbeamte zu erstechen. Bei einer Leibesvisitation wurde sowohl eine Splittergranate als auch eine Dummy-Pistole gefunden. Der Täter wurde von den Schüssen der israelischen Sicherheitskräfte mittelschwer verletzt. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Muhammad Zakarija Salim al-Salazmeh (20 oder 25, nach einer anderen Website) aus Hebron handelt (Ma'an und Filastin.Net, 4. Mai 2017).
• Am 4. Mai 2017 wurdenSchüsse in Richtung des Rama-Postens (nördlich von Jerusalem) abgefeuert. Es gab keine Verletzten. Der Täter flüchtete.
• Am 4. Mai 2017 wurde ein Messer-Angriff am Checkpoint Schuafat (im Nordosten von Jerusalem) vereitelt. Es gab keine Verletzten. Der Täter wurde von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Wissam al-Dabas (21) aus dem Flüchtlingslager Schuafat im Nordosten von Jerusalem handelt (Palsawa Nachrichtenagentur, 3. Mai 2017).

Links: DasMesser, dasim Besitz von Wissam al-Dabas gefunden wurde (Facebook-Seite von Shehab News, 3. Mai 2017). Rechts: Wissam al-Dabas (al-Hayat al-Dschadida, 4. Mai 2017)

• Am 29. April 2017 wurdenein Sprengsatz und Schüsse auf den Checkpoint Teenim (in der Nähe von Tulkarm) gefeuert. Eine Durchsuchung des Geländes in der Nähe des Checkpoints brachte mehr als zehn Patronenhülsen und eine Rohrbombe zum Vorschein. Vier Palästinenser aus Tulkarm wurden unter dem Verdacht, am Angriff teilgenommen zu haben, festgenommenen.
• Am 27. April 2017 wurde einMesser-Angriff in der Nähe der Höhle der Patriarchen vereitelt. Es gab keine Verletzten. Der Angreifer wurde von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Raf'at Abd al-Hakim Ghaith (19) aus Hebron handelt (pal24, 28. April 2017).
• Am 26. April 2017 wurde ein Messer-Angriff in der Nähe der regionalen IDF-Samaria-Basis südlich von Nablus vereitelt. Ein Palästinenser lief mit einem Messer auf IDF-Soldaten zu. Er wurde angeschossen und in ein Krankenhaus gebracht. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Saleh Omar Abd al-Rahim Saleh (16) aus dem Flüchtlingslager Balata in Nablus handelt (Ma'an Nachrichtenagentur, 26. April 2017). Ein Tag zuvor wurde am selben Ort ein ähnlicher Angriffsversuch durchgeführt. Die Untersuchung beider Vorfälle ergab, dass die beiden Palästinenser Cousins sind.

Demonstrationen und Ausschreitungen

•  In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die Demonstrationen in einigen Orten wurden in erster Linie durch Solidarität mit dem Hungerstreik der Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen gekennzeichnet. Die meisten von ihnen fanden allerdings anlässlich des ausgerufenen "Tag des Zorns" statt. Während der Demonstrationen fanden Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften statt, bei denen mindestens zehn Palästinenser verletzt wurden. In einigen Demonstrationsherden positionierten sich die Sicherheitsorgane der Palästinensischen Autonomiebehörde zwischen den Demonstranten und den israelischen Sicherheitskräften.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 5. Mai 201 7berichtete das Rote Kreuz,dass 56 Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräftenim Bereich Nablus verletzt wurden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Mai 2017).
• Am 5. Mai 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte zwei Palästinenser in der Nähe des Polizisten-Platzesin Hebron fest, nachdem in ihrem Besitz Messer gefunden wurden.Die beiden wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Mai 2017).
• Am 4. Mai 2017 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Hizma(Region Benjamin) fuhr. Mehrere Personen wurden leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. Mai 2017).
• Am 2. Mai 2017 wurde ein Palästinenser, der sich dem SicherheitszauninderNähevon Qalqiliya genähert hatte, identifiziert. Er aktivierte einen Sprengsatz und feuerte Schüsse in Richtung der dort stationierten IDF-Einheit ab. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2. Mai 2017).
• Am 28. April 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfteeine Palästinenserin am Checkpoint Kalandia fest.In ihrer Handtasche wurden zwei Messer gefunden.Sie wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. April 2017).
• Am 28. April 2017 wurde während eines Ereignisses in Nebi Saleh, bei dem Steine aufisraelische Sicherheitskräftegeworfen wurden, ein Palästinenser erschossen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. April 2017).
• Am 28. April 2017 wurden Molotow-Cocktails und Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die im Ost-Jerusalemer Stadtteil Issawija tätig waren,geworfen.Eine Soldatin erlitt leichte Verletzungen.Ein Palästinenser wurde verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. April 2017).
• Am 28. April 2017 wurden Steine in Richtung Rachels Grabgeworfen. Ein Polizistwurde verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. April 2017).

Aufklärung des Messer-Angriffs in der Nähe von Bet Dschala

• Israelische Sicherheitskräfte haben den Vorfall des Messer-Angriffs vom 7. März 2017 in der Nähe von Bet Dschala, bei dem ein Israeli leicht verletzt wurde, aufgeklärt. Der Angriff ereignete sich, als ein Israeli, der sein Fahrzeug in einer Autowerkstatt in der Nähe von Bet Dschala reparieren lassen hatte, den palästinensischen Messer-Angreifer in seinem Fahrzeug mitnahm. Der Angreifer ist Muhammad Ahmad Hadajah (30), ein Bewohner von Bethlehem und Aktivist der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). Seine Vernehmung ergab, dass er den Angriff als Rache für den Tod eines Verwandten während dessen Festnahme im Jahr 2003 ausgeführt hatte (Website des Schin Bet, 7. Mai 2017). Dies ist ein weiteres Beispiel für das Phänomen der "Racheattentate für den Tod von Verwandten oder Freunden".

Aufdeckung einer Zelle, die im Bereich Samaria bewaffnete Angriffe verübt hatte

• Israelische Sicherheitskräfte nahmen drei Palästinenser aus dem Dorf Fakhmeh (Region Dschenin) unter dem Verdacht, im Laufe des Monats April 2017 mindestens zehn bewaffnete Angriffe auf israelische Siedlungen und IDF-Basen in Samaria verübt zu haben, fest. Einer der Festgenommenen ist der Rechtsanwalt Luai Ahmed Schafik Sa'abanah, der mit der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP)assoziiert ist. Im Verlauf der Festnahme wurden Waffen und Fahrzeuge, die von den Terroristen bei der Durchführung der Angriffe verwendet wurden, beschlagnahmt. Bei einer Durchsuchung der Sicherheitskräfte im Hause eines der Verdächtigen wurdenWaffen in einem Kinderbett gefunden. Einer der Verdächtigen hinterließ ein Testament, da er seiner Schätzung nach während eines Angriffs getötet werden könnte (Website des Schin Bet, 4. Mai 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Palästinenser schießen auf IDF-Soldaten

• Am 27. April 2017 wurden Schüsse auf israelische Soldaten, die in der Nähe des Sicherheitszauns im südlichen Gazastreifen tätig waren, gefeuert. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden gemeldet. Als Reaktion darauf griff ein israelischer Panzer eine Position der Hamas im südlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 27. April 2017).

Fortsetzung der Krise im Gazastreifen

• Hochrangige Hamas Beamte setzten ihre Angriffe gegen Mahmud Abbas wegen dieser Schritte fort:

• Khalil al-Hayya,Mitglied desPolitbürosderHamas,sagte, dassfalls Abbas seinen Druck fortsetzen sollte, "die Situation in seinem Gesicht explodieren" wird.Seinen Worten zufolge sei die Hamas nicht mehr bereit, sich demDruck zu beugen, der letztendlich das Gegenteil des Gewünschten ergeben wird (Gaza al-'Aan, 27. April 2017).
• Mahmud az-Zahar, Mitglied des PolitbürosHamas, sagte, dassdie Hamasdie Kontrolle über den Gazastreifen bis zu Neuwahlen nicht an die palästinensische nationale Einheitsregierung übergeben wird.Seinen Worten zufolge versucht Mahmud Abbas, westlichen Beamten zu demonstrieren, dass sein Druck aufdie Hamas und den Gazastreifen erfolgreich ist (al-Arab al-Dschadid, 28. April 2017).
• Ismail Radwan,hochrangiges Hamas-Mitglied, verurteilte die Maßnahmen, die von Seiten der PA gegen den Gazastreifen unternommen wurden und betonte, dass sie ein "Verbrechen gegen das palästinensische Volk" seien.Er warnte zudem, dassfalls die "Belagerung" des Gazastreifens nicht aufgehoben werden wird, die Situation "explodieren" und somit auch Israel schädigen würde(Paltoday, 28. April 2017).
• Sami Abu Zuhri,hochrangiges Hamas-Mitglied, gab Israel und der PA die Schuld für die im Gazastreifen herrschende Situation.Er betonte,dassdie Hamas über mehrere Mittel verfüge, mittels deren siealle Regeln brechenkann.Er warnte zudem, dassIsrael den Preisfürdie Unterstützung von Mahmud Abbas, die Belagerung zu verschärfen, zahlen wird. Zudem rief er Abbas auf, die Maßnahmen zu überdenken, bevor es zu spät wird (al-Quds, 1. Mai 2017).

• Vor dem Hintergrund der Krise zwischen der PA und der Hamas kündigte Munir al-Jaghub, Vorsitzender des Informationsausschusses der Kommission für Rekrutierung und Organisation der Fatah-Bewegung, an, dass Abbas ein Präsidentendekret erlassen habe, das die Bewohner des Gazastreifens von der Zahlung von Gebühren und Steuern freistellt. Seinen Worten zufolge soll dieser Schritt es den Bewohnern des Gazastreifens, die gezwungen sind, doppelte Steuern zu zahlen, leichter machen (Gaza al-'Aan, 6. Mai 2017). Ein Vorstandsmitglied der administrativen Kommission, die die Hamas zur Abwicklung der Angelegenheiten im Gazastreifen gegründet hatte, kündigte an, dass das Dekret erst nach der Ratifizierung des palästinensischen Legislativrats in Kraft treten wird (Ma'an Nachrichtenagentur, 6. Mai 2017).

Die Situation im Gazastreifen

• Der Grenzübergang Rafah wurde am 6. Mai 2017 geöffnet, allerdings nur zur Einreise in den Gazastreifen. Der Grenzübergang, der seit mehr als zwei Monaten nicht geöffnet wurde, soll für drei Tage offen bleiben. Außer Reisende kamen auch Baustoffe, darunter Zement, in den Gazastreifen rein. Es ist zu beachten, dass derzeit etwa 20 Tausend Palästinenser in Ägypten auf ihre Einreise in den Gazastreifen warten (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. Mai 2017; Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 8. Mai 2017).

• Der Koordinator für Regierungstätigkeiten in den Gebieten und der Marinebefehlshaber der IDF haben beschlossen, das Fischfanggebiet südlich des Gazastreifens während der Saison zwischen Mai und Junivon sechs auf neun Seemeilen zu erweitern. Die Entscheidung wurde nach einer Verwaltungsuntersuchung gefällt, die sich mit den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bevölkerung, bei der sich tausende von Familien von der Fischerei ernähern, befasst hatte (Israel Today, 3. Mai 2017).

Das neue Grundsatzdokument der Hamas

• Am 1. Mai 2017 veröffentlichte die Hamas ein politisches Grundsatzdokument mit dem Titel "Grundsätze und allgemeine Politikrichtlinien". Das Dokument wurde parallel zu einer Pressekonferenz Chalid Maschals im Katar veröffentlicht.

Links: Eine Karikatur der mit der Hamas assoziierten Umaja Dschuha zeigt Chalid Maschal auf seinem Marsch in Richtung der al-Aqsa Moschee,mit dem Grundsatzdokument auf seinem Rücken und einem Gewehr in der Hand (al-Risala Net, 4. Mai 2017). Rechts: Die Pressekonferenz im Katar, bei der sich Chalid Maschal auf das Grundsatzdokument der Hamas bezog (Twitter-Account von PALINFO, 1. Mai 2017).

• In einem Interview, das Chalid Maschal dem TV-Sender al-Jazeera gewährte, sagte er, dass das Grundsatzdokument die Entwicklung der politischen Ideologie der Hamas und ihre politische Rolle vor Ort reflektiere. Dies geschehe allerdings, ohne sich der Geschichte oder den Prinzipien der Bewegung gegenüber zu entfremden. Seinen Worten zufolge handelt es sich um 42 Abschnitte, die in Gänze und ohne Fokussierung auf bestimmte Teile betrachtet werden müssen. Er fügte hinzu, dass die Hamas sich im Grundsatzdokument auf Offenheit, einem vollen Anrecht auf ganz Palästina und auf die Nichtanerkennung Israels bezieht. Die Hamas stellt sich darin zudem als eine Bewegung dar, die offen bereit ist, zusammen (mit der Fatah und der PA) ein gemeinsames politisches Programm zu erarbeiten (al-Jazeera TV, 1. Mai 2017).
• Die Fatah kündigte an, dass das neue Grundsatzdokument der Position der PLO aus dem Jahr 1988 entspricht, und betonte, dass die Hamas sich für dreißig Jahre Beschuldigungen und Verrat der PLO gegenüber zu entschuldigen hätte. Nach Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, sei die Bereitschaft der Hamas, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu etablieren, eine Kompromisslösung und Umsetzung des internationalen Rechts und ist mit der Position, die die palästinensischen Organisationen 1988 verkündet haben, kompatibel (Website der Fatah, 2. Mai 2017). Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) betonte ihre Weigerung, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967, wie im Grundsatzdokument der Hamas erwähnt ist, anzuerkennen. Ziad al-Nakhalah, stellvertretender Generalsekretär der Organisation, betonte, dass die Formulierung des neuen Dokuments, im Gegensatz zu den Aussagen der Hamas Aktivisten, eine Anerkennung der Grenzen von 1967 bedeute.

Ismail Haniyya wurde zum Chef des Politbürosder Hamas ernannt

• Nach internen Wahlen, die während der letzten Monate innerhalb der führenden Institutionen der Hamas stattgefunden haben, verkündete Chalid Maschal am 6. Mai 2017 die Entscheidung des neuen allgemeinen Schura-Rats der Hamas, Ismail Haniyya als Vorsitzenden des Politbüros der Hamas zu ernennen. Maschal sagte, dass er und alle Mitglieder der Bewegung hinter Haniyya stehen und dass er zuversichtlich sei, dass die neue Führung die volle Verantwortung für alle Fragen, die die Hamas und die Palästinenser beschäftigen, tragen wird (Webseite der Hamas, 6. Mai 2017).
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass Ismail Haniyya mehr Stimmen als Mussa Abu Marzuk undMuhammad Nizal, die ebenfalls für den Posten kandidierten, erhielt. Chalid Maschal, der bisher als Chef des Politbüros gedient hatte, wird ab jetzt als Vorsitzender des Schura-Rats dienen (Filastin al-Yawm, 6. Mai 2017). Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass Ismail Haniyya in Folge der Ernennung den Gazastreifen nicht verlassen und diesen nur zwecks erforderlichen Auslandsreisen verlassen wird (al-Anadolu Nachrichtenagentur, 6. Mai 2017).
• Am 7. Mai 2017 verkündete die Hamas nach einem Treffen des allgemeinen Schura-Rats, dass auch die anderen Mitglieder des Politbüros gewählt wurden. Herausragend sind Mussa Abu Marzuk, Yahya al-Sinwar, Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri, Khalil al-Hayya, Mohammad Nizal, Maher Abeid, Izzat al-Rischk und Fathi Hamad (Webseite der Hamas, 7. Mai 2017).

Regimewechsel innerhalb der Hamas. Links: "Ismail Haniyya anstelle von Chalid Maschal. Mit Liebe, Wertschätzung und großem Respekt" (Twitter-Account von PALDF, 7. Mai 2017). Rechts: "Neues Blut..." (Twitter-Account von PALDF, 6, Mai 2017)

Der Tod eines palästinensischen Aktivisten desIslamischen Dschihad in Palästina (PIJ)

• Die Jerusalem-Brigaden, der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, verkündete den Tod eines militärischen Aktivisten, nachdem dieser vor einigen Tagen bei einer Explosion in einem der Posten verwundet wurde. Dabei handelt es sich um Kamel Taysir Karaika (24) aus dem Gazastreifen, ein Aktivisten der Ingenieur- und Produktionseinheit der Jerusalem Brigaden (Webseite der Jerusalem-Brigaden, 4. Mai 2017). Zudem wurde berichtet, dass Kamel Taysir Karaika ein Bewohner des Stadtteils Schadschaija im Osten von Gaza-Stadt war. Die Explosion ereignete sich während einer Produktionsarbeit (Palainfo, Ramallah Mix, 4. Mai 2017).

Die Terrororganisationen im Gazastreifen bereiten sich weiterhin auf eine Eskalation vor

• Die Nationalen Widerstandsbrigaden, der militärische Arm der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), veranstalteten mit den Bataillonen des Märtyrers Abd al-Khader al-Husayni (eine der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen, die als Teil des militärischen Arms der Fatah dienen) ein gemeinsames Training. Dieses fand in einer der Ausbildungseinrichtungen der Organisation im Gazastreifen statt und behandelte unter anderem die "Demonstration neuer Methoden" im Bereich des Abschusses von Raketen und Mörsergranaten. Abu Khaled, Sprecher der Nationalen Widerstandsbrigaden, sagte, dass das Training Israel eine Botschaft senden soll, wonach sich die Organisationen im Gazastreifen weiter vorbereiten und ausrüsten (Facebook-Seite der Nationalen Widerstandsbrigaden, 6. Mai 2017).

Mahmud Abbas' Besuch in den USA

• Präsident Donald Trump traf am 3. Mai 2017 mit Mahmud Abbas in Washington zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die nach dem Treffen stattgefunden hat, äußerte Trump seine Hoffnung, dass Abbas der palästinensische Führer sein könnte, der den endgültigen Vertrag zwischen Israel und den Palästinensern, der der Region Frieden, Wohlstand und Sicherheit bringen soll, unterzeichnen wird. Trump gab bekannt, dass er daran interessiert ist, einen politischen Prozess zu starten und als Vermittler zu dienen, um den Vertrag zu erreichen. Er lobte die Sicherheitsabstimmung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und sagte, dass die USA zur Bekämpfung des Terrorismus auch weiterhin mit den palästinensischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten werden. Er rief die palästinensische Führung auf, sich im nationalen palästinensischen Fernsehen einstimmig gegen Gewalt und Anstiftung auszusprechen (Der Nationale Palästinensische TV-Sender, 3. Mai 2017).

Links: Eine Karikatur der Hamas, die Mahmud Abbas wegen seiner angeblichen Beugung vor Präsident Trump spottet (al-Risala Net, 3. Mai 2017). Rechts: Mahmud Abbas trifft mit US-Präsident Trump im Weißen Haus zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Mai 2017)

• Mahmud Abbas sagte, dass das palästinensische strategische Ziel der Frieden sei, der auf der Zwei-Staaten-Lösung beruht. Somit soll ein palästinensischer Staat mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem an Seite Israels und innerhalb der Grenzen von 1967 errichtet werden. Seinen Angaben nach wird ein solcher Vertrag den arabischen und muslimischen Ländern die Unterhaltung von Beziehungen mit Israel ermöglichen. Zudem sagte Abbas, dass er Trump die Fähigkeit, "ein historisches Abkommen" zwischen den Palästinensern und Israel, darunter die Lösung für die Probleme der Gefangenen und der Flüchtlinge, erreichen zu können, zumesse. Er fügte hinzu, dass die Zeit gekommen sei, die israelische Besatzung nach einem halben Jahrhundert zu beenden, und dass Israel einen palästinensischen Staat anerkennen soll. Abbas behauptete, dass das palästinensische Volk seine Kinder auf der Basis einer Kultur des Friedens erzieht (Der Nationale Palästinensische TV-Sender, 3. Mai 2017).
• Am Vorabend des Treffens erklärte Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, dass der Präsident der Vereinigten Staaten eine "historische Chance" besitzt, Druck auf Israel auszuüben und eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk zu finden. Er wies darauf hin, dass das neue Grundsatzdokument der Hamas Trump eine Chance einräumt, sich von den Fehlern der vorherigen Regierung zu trennen und sogar ein Abkommen zu erreichen. Er rief Trump auf, auf das "hartnäckige" Israel Druck in Bezug auf die Siedlungen und die Besetzung von Judäa und Samaria auszuüben (CNN, 3. Mai 2017). Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, sagte auf der anderen Seite, dass die Positionen und Aussagen von Mahmud Abbas nicht mit denen des palästinensischen Volks übereinstimmen und es nicht vertreten. Seinen Worten zufolge ist Mahmud Abbas nicht geeignet, das palästinensische Volk zu führen und zu repräsentieren (Twitter-Account von Palinfo, 3. Mai 2017).

Fortsetzung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen

• Der Streik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen, der vor 23 Tagen begonnen hatte, hält weiter an. Bei einem Treffen mit Familienvertretern der streikenden Sicherheitsgefangenen sagte Mahmud Abbas, dass diese Frage an erster Stelle der Prioritäten der palästinensischen Führung stehe und dass Verhandlungen mit internationalen Organisationen im Gange seien, um Druck auf Israel auszuüben, den Forderungen der Sicherheitsgefangenen Folge zu leisten (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, die 28. April 2017). Chalid Maschal sagte, es würde nicht mehr lange dauern, bis sie Israel ("die Besatzung") dazu bringen werden, den Preis zu zahlen und die palästinensischen Gefangenen freizulassen. Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, die Sicherheitsgefangenen seien ein Symbol des Kampfes für die Freiheit und die Würde des palästinensischen Volkes. Er kritisierte das Schweigen der internationalen Gemeinschaft den Verletzungen des internationalen Rechts von Seiten Israels gegenüber (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017). Die palästinensische nationale Einheitsregierung hat beschlossen, Außenminister Riad al-Maliki nach Genf zu entsenden, um dort den Präsidenten des Roten Kreuzes zu treffen, damit dieOrganisation Israel beeinflussen soll, den Forderungen der Sicherheitsgefangenen Folge zu leisten (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017).

Links: Abu Obeida droht Israel wegen der Sicherheitsgefangenen in einem Video des militärischen Arms der Hamas (Website des militärischen Arms der Hamas, 2. Mai 2017). Rechts:Eine KarikaturderHamas,wonach dieUS-Politik Mahmud Abbasbezüglich der Frage des Kampfes zugunsten der palästinensischen Sicherheitsgefangenen bezwingt: "Dieamerikanische Politik", "Solidarität mit den Sicherheitsgefangenen... " (Twitter-Account von PALINFO, Mai 6, 2017)

• Bei einer ersten öffentlichen Aussage seit seiner Wahl zum Vorsitzenden des Politbüros, sagte Ismail Haniyya während einer Kundgebung zur Unterstützung der hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen, dass er sie in ihrem Kampf unterstützt. Er betonte, dass die Frage der Sicherheitsgefangenen für die Hamas nicht nur in Worten, sondern auch in Taten an erster Stelle der Prioritäten stehe (al-Jazeera Mai 8, 2017).
• Am 27. April 2017 wurde in Judäa und Samaria ein Generalstreik als Zeichen der Solidarität mit den hungerstreikenden Sicherheitsgefangenen ausgerufen. In diesem Rahmen wurden das gesamte Bildungssystem, öffentliche und private Institutionen, öffentliche Verkehrsmittel und Geschäfte lahm gelegt. Am 28. April 2017 wurde ein "Tag des Zorns" ausgerufen, in dessen Rahmen Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung des Hungerstreiks der Sicherheitsgefangenen organisiert wurden.^[4]
• Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde nahmen Khader Adnan, hochrangiges Mitglied der PIJ,während einer Kundgebung zur Unterstützung des Hungerstreiks in Nablus fest (Paltoday, 27. April, 2017). Im Gazastreifen hinderte die Hamas Aktivisten der Fatah-Bewegung daran, eine Kundgebung zur Unerstützung der Sicherheitsgefangenen in Gaza-Stadt abzuhalten und nahm 200 Fatah-Aktivisten fest. Zudem wurden weitere Fatah-Beamte von den Sicherheitsdiensten der Hamas im Gazastreifen festgenommen und zur Vernehmung geführt (der al-Resalah.net; Fatah Media, 3. Mai 2017).

Die UNESCO-Entscheidung

• Am 2. Mai 2017 ratifizierte der Exekutivausschuss der UNESCO eine Resolution, wonach Israel als "Besatzungskraft" in Jerusalem betrachtet wird, dass es keine Rechte in der Altstadt von Jerusalem hat und dass alle Gesetze und Schritte, die es in Bezug auf Jerusalem eingeleitet hat, insbesondere das "Jerusalemer Grundgesetz", null und nichtig sind. Die Resolution enthält auch eine Erklärung, wonach die Höhle der Patriarchen und Rachels Grab islamische Gräber sind (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017). 22 Länder stimmten für die Resolution, die meisten von ihnen aus Afrika und Asien, aber auch Russland und China. Zehn Länder stimmten dagegen, darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich. Einige Länder enthielten sich der Stimme.
• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,veröffentlichte eine Erklärung, in der er die Resolution begrüßt. Die Erklärung besagt, dass "die Welt sich entschieden hat, an Seite des Rechts und gegen die Unterdrückung und die Besatzung zu stehen". Er lobte zudem die palästinensischen diplomatischen Bemühungen, die zu dieser Resolution geführt haben. Al-Maliki äußerte auch seine Unzufriedenheit gegenüber den Ländern, die gegen die Resolution gestimmt und damit Israel "einen Schub", die "illegalen" Schritte in Jerusalem fortzusetzen, gegeben hatten (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Mai 2017). Ahmed Abu Halbija, hochrangiger Hamas-Aktivist im Gazastreifen und Beauftragter für die Jerusalem-Frage, begrüßte die Resolution ebenfalls (al-Ray, 3. Mai 2017).