Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (2. – 6. Juni 2017)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und beschlagnahmten Waffen.
• Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:

• Am 5.Juni 2017griffenisraelische Streitkräfteim DorfAsira al-Schimalijah (Region Nablus) verschiedene Waffen auf, darunter Visiere undMunition(Facebook-Seite von Mivzak Live/Red Alert,5.Juni2017).
• Am 5.Juni 2017 wurden Steine auf einisraelisches Fahrzeug geworfen, das inder NähevonNebiElias (Region Samaria) fuhr.EsgabkeineVerletzten.Es wurden SchädenanderWindschutzscheibedesFahrzeugs gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,5.Juni2017).
• Am 3.Juni 2017 versuchten IDF-Einheiten,einenPalästinenseraneinemKontrollpunkt inderNähe von NabiSaleh (Region Benjamin)zuverhaften.VordiesemHintergrundbegannen Palästinenser, die Sicherheitskräftezukonfrontieren.InFolge dessen wurdeeinPalästinenser schwer verletzt.DieIDFuntersuchtdenVorfall(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3.Juni2017).
• Am 2.Juni 2017 wurde einMolotow-Cocktail auf einisraelisches Fahrzeug geworfen, das in der Näheder Siedlung Kochaw Haschachar fuhr.EsgabkeineVerletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2.Juni2017).
• Am 2.Juni 2017 wurde während einer Routineaktivität derisraelischenSicherheitskräftein Khirbet Aqaba(westlichvonNablus)eine Vielzahl vonWaffen aufgegriffen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2.Juni2017).

Verurteilung desTodes einer Messer-Angreiferin

• Am1.Juni2017 verübte eine junge Palästinenserin einen Messer-Angriff inderNähe der Siedlung MevoDotan.EinSoldatwurde dabei leichtverletzt. Die Palästinenserin wurde angeschossenund verletzt und erlag späterihrenVerletzungenimKrankenhaus. Das palästinensischeAußenministeriumveröffentlichteeineErklärung, in der das "Feldgericht", das IDF-Soldatengegendie junge Frauverübten haben, verurteilt wurde. Der Erklärung zufolge reflektieren diese "Feldgerichte", die von Soldaten der IDF ausgerichtet werden, denmoralischenVerfallinderIDF, angeführtvonIsraelsPremierminister BenjaminNetanjahu. Die Erklärung richtete sich zudem an den UN-Sicherheitsratund an internationaleOrganisationen. Diese wurden aufgerufen, den Vorfall zuuntersuchen und dafür zu sorgen, dass Israel die Verantwortung für den Vorfall trägt und inÜbereinstimmungmitdeminternationalenRechthandelt(WafaNachrichtenagentur,2.Juni,2017).
• DiesisteinweiteresBeispiel, bei dem die PAund die Fatah Israel systematischfürdenTodder Angreiferverantwortlich machen. Dies passiert völlig ungeachtet der VerbindungzwischendemAusgang des Vorfalls (Tod des Angreifers) und der Ursache(der versuchteAngriff).^[2]

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche

DemonstrationenanderGrenze zwischen demGazastreifen und Israel

• "Die nationale Behörde zur Brechung der Belagerung", die mitder Hamas assoziiert ist, verbreitete unter den Bewohnern des Gazastreifens einen Aufruf, eine Woche lang Demonstrationen inderNähederGrenzezuIsraelunterdemMotto "Alarm des Zorns" abzuhalten. Damit sollte gegen dieVerschärfungder "Belagerung" desGazastreifensprotestiert werden (al-AqsaTV,1.Juni2017).In Folge dessen wurden für mehrereTageDemonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel abgehalten.DieDemonstrationenwurden parallel anmehrerenStandorten, die zuvor von der Hamas bestimmt wurden, veranstaltet. An jeder Stelle waren mehrereHundert palästinensische Demonstranten zu finden. Im Laufe der Kundgebungen wurden Autoreifen angezündet und SteineaufIDF-Einheiten geworfen (Twitter-Account von al-AqsaTV,2.Juni2017). DiepalästinensischenMedienberichteten über mehrere Teilnehmer, die währendderDemonstrationenverletzt wurden (Filastinal-Yawm, al-Aqsa TV,Wafa Nachrichtenagentur, 2. – 5. Juni2017).

EineDelegation der Hamas besucht Ägypten

• EineDelegationderHamasunterderLeitungvonYahyaSinwar, Chefder Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, reiste über denGrenzübergangRafahnachÄgypten. An der Delegation nehmen Khalilal-Hayyaund Ruhi Muschtaha von der HamasundTawfiqAbuNaim, stellvertretenderInnenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, teil.DieDelegation will mithochrangigenRegierungsbeamten, einschließlichdes Chefs des allgemeinen Nachrichtendienstes, zusammentreffen.DieMitgliederderDelegation werden mit den Ägyptern eineVielzahlvonThemen, die den Gazastreifenund die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten belangen, diskutieren(Filastinal-Yawm,4.Juni2017).
• NachSalahBardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, sei derZweckdesBesuchsinÄgypten, dieBeziehungzwischenden Seiten zu stärken unddieZukunftderpalästinensischenFragezuerörtern. Die Delegation plant auch, die Frage der humanitären Lageim Gazastreifen und die Rolle Ägyptens bei der Erleichterung der Blockade, unter anderem durch die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah, zu besprechen (Website von Alresalah.net,4.Juni2017).DiesistderersteBesuchYahyaSinwarsin Ägypten seit seiner Wahl am13.Februar2017 zum Chef der Hamas imGazastreifen.

Die Außenbeziehungender Hamas

• OsamaHamdan, Beauftragter für Außenbeziehungen der Hamas, kommentierte die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran.Seinen Angaben zufolge sei der Bericht in der Zeitung a-Sharq al-Awsat über die Intensivierung der Beziehungen der Hamas zum Iran keinesfalls neu, da dieBeziehungen niemals unterbrochen wurden undseitzweiJahren immer nur besser werden. Er selbst war seinen Angaben nach vordreiMonaten zum letzten Mal im Iran.Bezugnehmend auf mögliche TreffenmitisraelischenBeamten erwiderte Hamdan, dass keineHamas-Stelle die Befugnis besitze, mitIsraelis zusammenzutreffen oder mit ihnen Verhandlungen im Namen der Bewegung zu führen. Sollte sich jemand dennoch mitisraelischenBeamten treffen, so erwarte ihn die Strafe des Gesetzes(al-Miadin TV,31.Mai2017).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und Katar

• Der TV-Sender al-Miadin, der mit der Hisbollah assoziiert ist, zitierte diplomatischeQuellen, wonach Katar der Hamas eine Listevon12Hamas-Aktivisten, die umgehenddiekatarischeHauptstadtDohaverlassen müssen, übergeben habe.LautdemBerichtenthält die Liste vorallem Namen von Hamas-Aktivisten, dielaut Vorschriften der Bewegung Terrorangriffe in Judäa und Samaria koordinieren. Katar drückte sein Bedauernüberden Schritt, den es auf Grund des "auswärtigen Drucks" gezwungenist, durchzuführen, aus(al-Miadin TV,3.Juni2017).NachAngabenderjordanischenTageszeitungal-Ghad habe Salah al-Aruri,MitglieddesPolitbürosderHamas,Katar bereits verlassen (al-Ghad,3.Juni2017).
• DieHamas dementierte die Berichte über die Ausweisung ihrer leitendenBeamtenaus dem Katar öffentlich:

• HusamBadran, ein Sprecher im Namen der Hamas,betonte, dass es sich um Fake News handelt, diedas Situationsbild völlig verzerren und die Außenbeziehungen der Hamas zubeeinflussenversuchen.Erdankte dem KatarfürseinepositiveRollebei der UnterstützungdespalästinensischenVolks (Webseite von al-Resalah.net,4.Juni2017).
• Salah Bardawil,Mitglied des Politbüros der Hamas,schrieb auf seinem Twitter-Account,dassdie Debatte überdie Ausweisung der Hamas-Führung aus KatarTeil einer geplanten Medienkampagnesei. Diese wird von Seiten initiiert, die der Hamas angesichts der Möglichkeit, dass sie sich bald vonderKriseerholen wird, einen Schaden zufügen wollen (Twitter-Account von SalahBardawil,4.Juni2017).

Einstellung derZahlung von Gehältern an freigelassene Häftlinge

• Freigelassene palästinensischeHäftlingeimGazastreifen berichteten über die Einstellung der Zahlung von Gehältern an 277von ihnen,dieim Rahmen des "Schalit-Deals" aus israelischen Gefängnissen befreit undindenGazastreifenverbannt wurden.Sie berichteten, dass sie sich andieBanken gewandt haben, um ihreGehälter abzuholen. Dort aber wurde ihnen gesagt, dass die Mittel noch nicht eingetroffen seien.Somit wandten sie sich an alle betroffenenParteienundforderten, Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, damit die Gehälter ausgezahlt werden (al-Ray,4.Juni2017).Abu Dscharad, Vorsitzender der Union der Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen, verurteilte diesen Schritt von Seiten der PA undkündigteeineReihevonMaßnahmen, diedie Union gegendie Palästinensische Autonomiebehörde unternehmen wird, an (Sama Nachrichtenagentur,4.Juni2017).
• FawziBarhum, ein Sprecher im Namen der Hamas,verurteiltedieEntscheidungder Palästinensischen Autonomiebehörde, dieZahlungen einzustellen.Erwiesdaraufhin, dassdieserAkt Israel und dessen Standpunkten dient.Errief Mahmud Abbas auf, dieseEntscheidungsofortzurückziehen(Webseite der Hamas,5.Juni2017).

Abschlussfeier eines Kindergartens im Gazastreifen

• Der islamische Wohlfahrtsverein "Dar al-Huda", der mit der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) assoziiert ist, veranstaltete in einem seiner Kindergärten eine Abschlussfeier zur Markierung des Jahresendes. Auffallend waren die Hass- und Gewaltbotschaften gegen Israel, die den Kindernbeigebracht wurden.
• Im Verlauf der Zeremonie, die EndeMaiin einem vondem Verein betriebenen Kindergarten im Stadtteil Seitun von Gaza-Stadt veranstaltet wurde, präsentierten uniformierte Kindereinen Angriff auf zweiultra-orthodoxeJuden und deren Tötung. Diese sollten den Angaben nach eine Palästinenserin getötet haben. Dabei trugen die Kinder die Tarnungsuniform des militärischen Arms der PIJ und schwenkten großformatige Fotos von Ramadan Schallah, Generalsekretär der PIJ,und von FathiSchkaki, Mitbegründerund Generalsekretär der Organisation(Facebook-Seite des islamischen "Dar al-Huda" Kindergartens,2.Juni2017). Eine ähnlicheZeremonie wurde auch im vergangenen Jahr veranstaltet.^[3]

Reaktionen aufdie US-Entscheidung, die VerlegungihrerBotschaftnachJerusalemzuverzögern

• US-Präsident DonaldT rumpunterzeichneteein Präsidialdekret, das die Verlegung der Botschaft seines Landes nach Jerusalem um ein weiteres halbesJahr(biszum1.Dezember2017)verzögert.Shawn Spicer,SprecherdesWeißenHauses, sagte,dassdieEntscheidungTrumps keinesfalls einen Rückzug von seiner Entscheidungund seiner starken UnterstützungIsraels bedeute, und dass die VereinigtenStaatenimmernochdieBotschaftnachJerusalem verlegen wollen. Die einzigeFrage sei jedoch der Zeitpunkt, an dem die Verlegung durchzuführen sei (New York Times,1.Juni2017).
• Quellen in derPalästinensischen Autonomiebehörde begrüßten diesen Schritt.Ihnen zufolge stehe dieser imEinklangmitdeminternationalenKonsensund verleiht dem Friedeneine Chance.Zugleichbeganndie PA mit den Vorbereitungen, eine Delegation ihrer Beamten nach Washington als VorbereitungfürdenBeginnderVerhandlungenmitIsrael zu entsenden (al-Quds,2.Juni2017).
• Im Folgenden einigeKommentare:

• NabilAbu Rudena,Sprecherdes Präsidialamts,sagte, dassTrumps EntscheidungeinpositiverSchritt sei,derdieAussichtenauf einen Friedenerhöhen wird.DieserSchrittdeute auchauf die Ernsthaftigkeit der US-Regierung in Bezug auf denFriedensprozessund auf dieAbsicht, BrückendesVertrauenszubauen, hin (WafaNachrichtenagentur,1.Juni2017).
• Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO,lobte dieUSA, die sich nicht dem DruckIsraels beugen.Er fügte hinzu,dassdieEntscheidungdes US-Präsidenten ein richtiger Schrittsei, der beweise, dass sich die neue amerikanische Regierung wirklichum den Frieden bemüht(Dunia al-Watan,2.Juni2017).
• Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte,dass die Entscheidung dreiwichtige Bedeutungen habe:dass Präsident Trump die Politikder Nichtanerkennung von Israelsmilitärischer HerrschaftüberOst-Jerusalem fortsetzt;dass Präsident Trump ernsthaft darauf bedacht sei, eineumfassendeLösungfürdiepalästinensische Frage zu finden; dass PremierministerNetanjahunichternst darauf bedacht sei, den Frieden zu erreichen.Seinen Angaben zufolgewaren Mahmud Abbas'Anweisungen in Bezug auf die Nichtverlegung derBotschaftnachJerusalem besonders deutlichundder US-Regierung wurde die Botschaft übermittelt, dass eine solche Verlegung der BotschaftjedeMöglichkeit, einepolitischeLösungzuerreichen, blockieren und den Extremismusund die InstabilitätinderRegionerhöhenwird(Sama,1.Juni,2017).

DschibrilRadschubs Aussageüberdie Klagemauer

• Dschibril Radschub,MitglieddesZentralkomiteesderFatah, wurde im Programm "Treffen mit der Presse" des zweiten israelischen TV-Kanals interviewt. Bezugnehmend auf den Besuch von US-Präsident Trump an der Klagemauer in Jerusalem sagte er, dass die KlagemauerunterisraelischerSouveränität sei, während der Tempelberg in den Händen der Palästinenser bleiben sollte. Er fügte hinzu, dass im Bezug auf die Klagemauer kein Zweifel bestehe, dass es sich um einen heiligen OrtfürJuden handelt.
• DschibrilRadschubs Äußerungen in Bezug auf die Klagemauerprovozierteneinen regelrechten Sturm in den palästinensischensozialenNetzwerken.Die Surferkritisierten seineAussagen. In einem Post auf seiner eigenen Facebook-Seite dementierte Radschub die ihm zugeschriebenen Aussagen in Bezug auf die Klagemauer.Erstelltefest, dass eine Anzahl von Websitesund "Tabloide" falscheBerichte, nachdenen er im Interview auf Hebräisch gesagt haben soll, dass er auf die Klagemauer und auf Jerusalem verzichte, veröffentlichten. Seiner Behauptung sollten seine Worte so verstanden werden, dassdie Entscheidung des US-Präsidenten Trump, der Klagemauer ohne jegliche israelische Begleitung einen Besuch abzustatten, die Botschaft trage, dasser die israelischeSouveränitätüberden Ort nicht anerkennt (Facebook-Seite von DschibrilRadschub,4.Juni2017).

Dschibril Radschubs AntwortaufdieKritik (Facebook-Seite von Dschibril Radschub, 3.Juni2017)

• Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas,sagteineinerErklärung der Hamas, dasserdieAussagenvon Dschibril Radschub verurteile. Die Worte von Radschub seien ein "nationales Verbrechen" und eine klareBotschaftanIsrael, dass die Palästinenser formal auf eine ihrer heiligen Stätte, die als nationale und historische Orte betrachtet werden, verzichten.Lautder Erklärung drückten die Worte Radschubs den Abgrund aus, zu dem einTeilderFührungderFatah gesunken sei. Zudem würden solcheAussagendenKampfdespalästinensischenVolkes missachten (Webseite der Hamas,4.Juni2017).
• Daud Schihab, Direktor des Informationsbüros des PIJ,schrieb, dass Dschibril Radschubs Bemerkungen gefährlich seien unddenBodenfürdieAnerkennungIsraelsalsjüdischenStaat vorbereiten. Er fügte hinzu, dass dies die Denkweiseder "Mitglieder der Bande, die die VerhandlungenüberdasOslo-Abkommen geleitet haben", sei. Diese würden allesHeilige ignorieren und für sie sei alles für Verhandlungenoffen, was schließlich zu Katastrophen führt (Webseite von Paltoday4.Juni 2017).

Karikaturen der Hamas Links: "Dschibril Radschub: Die Klagemauer sollteunterjüdischerSouveränitätbleiben..." (Twitter-Account von PALINFO, 4.Juni2017) Rechts: "Radschub übergibtdieislamische Klagemauer an die Juden"  (Twitter-Account von PALINFO, 5. Juni2017)

MeinungsumfrageüberdenFriedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern

• Eine Internet-MeinungsumfrageinBezugaufdieWiederaufnahmederVerhandlungenunterderSchirmherrschaft von US-Präsident Trump der palästinensischenNachrichtenagenturMa'an in Bethlehem, die als einederprominentestenMedien der PA betrachtet wird, ergab, dassetwa88%der Surfer der Meinung sind,dassDonaldTrump genau wieseineVorgänger sich fürIsrael einsetzen wird unddassseineAmtszeit keine neuen Botschaften birgt.Nur8,4% sind der Meinung, dasseseineMöglichkeit zur Rückkehrzu den Verhandlungen gibt, die zurGründungeinespalästinensischenStaatesführen werden (Ma'anNachrichtenagentur,4.Juni2017).

Eine Karikatur vonKhalilAbuArafa, in der er den Siedlungsbauvorder Ära Trump(rechts) im VergleichzurSituation danach(links) zugespitzt darstellt (Facebook-Seite vonKhalilAbuArafa,4.Juni2017)

DieLehrenaus dem Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen

• Aschrafal-Adschami,ehemaliger Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, bezog sich in einem Artikelauf denHungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen. Er behauptet darin, dassdas eigentliche EndedesStreiks einen Sieg der Palästinenser bedeute, nachdem Israel zunächst dieVerhandlungenmit den Gefangenen verweigert hatte. Zur gleichen Zeit jedoch offenbart der Streik eine schwierige undbeunruhigende Wahrheit,danuretwa10%aller palästinensischen Gefangenen in den israelischenGefängnissen in den Streik getreten waren und somit eingeringesMaßanSolidaritätunterdenGefangenen gezeigt haben. Somit wurde ein Bildeiner gespalteten Bewegung der Gefangenen,ähnlich wie die Spaltung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, dargestellt (al-Ayyam,5.Juni2017).

Fünfzigster JahrestagdesSechstagekriegs ("Naksa")

• Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wies während der vergangenen Woche auf den 50. Jahrestags des Sechstagekriegs ("Naksa") hin.Das Präsidialamt vonMahmudAbbasgabeineErklärung mit der Betonung ab,dass das Ende der Besatzungund die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats innerhalbderGrenzenvon1967mitderHauptstadtinOst-JerusalemdiewahreArtundWeise sei, in der VertrauenundStabilität erreicht werden könnten. Ferner wurde gesagt, dassdiePalästinenser an ihren nationalen Rechten undgrundlegendenPrinzipien, fürdieTausendevonMärtyrergetötetund verletzt wurden, festhalten. Die Erklärung rief die freieWelt dazu auf, zu handeln, umdie "letzteBesatzung der Welt" zubeenden, damit die PalästinenserihrevollenlegitimenRechte erhalten (WafaNachrichtenagentur,4.Juni2017).
• SaebErekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, betonte in einer Erklärung, dassdiePalästinenser es nicht zulassen würden, dass Israelunddiejenigen, die es unterstützen, sie wiedervonihremLandentwurzeln würden. Sie würden niemals auf ihrenationalenRechte verzichten, die iminternationalenRechtverankert sind und weiterhin mit allenverfügbarenMitteln ihrenKampfgegendieBesatzung führen.Erekatbetonte, dassdie Zwei-Staaten-LösungdieeinzigeLösung sei, dieBesatzung zu beenden, unddassdiepalästinensischeFührung keine temporäre, teilweiseoderregionaleLösungzur Beendigung des Konflikts akzeptieren wird. Er rief dieinternationalenGemeinschaftundinsbesonderedieVereintenNationenauf,Verantwortung zu übernehmenund zu handeln, umdieisraelischeBesatzung zu beenden und die Kriminellen, die seit 50 Jahren KriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitan den Palästinenser begehen, zu verfolgen. Erekatfügtehinzu, dass ohne die Zwei-Staaten-Lösungund ohne jegliche Unterstützung die Palästinenser nicht untätigsitzen bleiben werden. Sie werden sich im Kampf einsetzen, um das israelische "Apartheid-Regime" zu besiegen (WafaNachrichtenagentur,4,2017Juni).

PalästinensischeKarikaturen die zum 50. Jahrestag desSechstagekriegesveröffentlicht wurden (vonlinksnachrechts:Filastin,6.Juni2017, Twitter-Account vonFilastinal-Aan,5.Juni2017, Website von Alresalah.net,5.Juni2017)