Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (26. Juli – 1. August 2017)

Ende der Tempelberg-Krise^[1]

• Nachdem Israel die Kontrollmaßnahmen von den Toren des Tempelbergs in Jerusalem entfernt hatte, gaben muslimischeGeistlichein Jerusalem eine Erklärungab,die die israelischen Schritte akzeptiert und die Öffentlichkeit dazuaufruft, zum Tempelberg zurückzukehrenunddort wieder zu beten.Die palästinensische Führung versammelte sich zu einer Sondersitzung, an deren Ende Mahmud Abbas zum Mittagsgebet in der al-Aqsa Moschee aufrief (Das palästinensische TV, 27. Juli 2017). Der Mufti von Jerusalem erklärte, dass sich die Lage in der al-Aqsa Moschee normalisiert habe und rief die Öffentlichkeit auf, wieder dort zu beten (Twitter-Account von al-Arabi al-'Adschel, 27. Juli 2017).
• Kurz vor dem Nachmittagsgebet begannen Proteste vor dem geschlossenen Tor zum Tempelberg "Bab al-Hitta" in der Nähe des Löwentors. Dieses wurde schließlich auch geöffnet und die Gläubigen konnten den Tempelberg betreten. Viele von ihnen hissten palästinensische Fahnen. Nach Beendigung der Gebete begannen auf dem Tempelberg und auch außerhalb Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Fünfzig Palästinenser wurden dabei verletzt. In den großen Städten von Judäa und Samaria verteilten Beamte der palästinensischen Sicherheitskräfte Süßigkeiten an Passanten als Ausdruck der Freude (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017).
• Das Freitagsgebet auf dem Tempelberg am 28. Juli 2017 verlief relativ ruhig. An den Gottesdiensten nahmen etwa 5.000 Gläubige teil. Der Eintritt zum Tempelberg wurde für Männer im Alter von fünfzig Jahren und älter sowie für Frauen jeden Alters beschränkt. Mehrere tausend Gläubige versammelten sich in der Umgebung des Tempelbergs und protestierten gegen die Einlassbeschränkung. Sie hielten ihre Gebete außerhalb des Tempelbergs ab.

• Außerhalb Jerusalems stellten sich an verschiedenen Standorten einschließlich dem Bereich von Rachels Grab in Bethlehem, in Hebron und Ramallah mehrere hundert Demonstranten den israelischen Sicherheitskräften gegenüber. Die Auseinandersetzungen wurden auch am Samstag, den 29. Juli 2017, fortgesetzt. Auch im Gazastreifen fanden Demonstrationen statt.
• Scheich Omar al-Keswani, Direktor der al-Aqsa Moschee, berichtete, dass sich die Situation in der al-Aqsa Moschee wieder normalisiert habe und zum Zustand von vor dem 14. Juli 2017 zurückgekehrt sei. Al-Keswani wies darauf hin, dass im Lauf der Nachmittags- und Abendgebete am letzten Freitag etwa 60 Tausend Personen auf dem Tempelberg gebetet hatten. Ferner gab er bekannt, dass die religiösen Instanzen vor Ort ein technisches Komitee zur Überprüfung der Schäden auf dem Tempelberg, falls solche eingetreten sind, ernannt haben (Radio Ajyal, 29. Juli 2017).
• Taysir Dscharadat, stellvertretender palästinensischer Außenminister,überreichte dem Büro für Waqf- und Religionsangelegenheiten im palästinensischen Außenministerium in Ramallah einen Scheck in Höhe von 100.000 US-Dollar, der vom islamischen Solidaritätsfonds zugunsten der Sanierung der al-Aqsa Moschee bestimmt ist (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017).
• Die Palästinenser betrachten die Entfernung der Kontrollmaßnahmen auf dem Tempelberg als bedeutenden Sieg gegenüber Israel:

• Rami Hamdallah,Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,sagte, dass die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes, seine Einheit und sein gewaltfreier Widerstand bewiesen haben, dass Jerusalem sein Symbolundseine ewige Hauptstadt bleiben wird.Er sagte zudem, dass das palästinensische Volk keineÄnderungen im Status von Jerusalemund keine Schritte ermöglichen wird, die seine Hoheit über die al-Aqsa Moschee ersetzen oder beeinflussen werden (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017).
• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte, dass der Kampf der palästinensischen Öffentlichkeit auf dem Tempelberg eine"Ehrenauszeichnung" verdieneund dass Israel besiegt wurde, nachdem es die Sicherheitsmaßnahmen entfernt habe.Seinen Worten zufolge beweist der Vorfall, dass die palästinensische Öffentlichkeit trotz des Ungleichgewichts der Macht imstande ist, die Verwirklichung ihre Rechte zu erreichen (al-Aqsa TV, 27. Juli 2017).
• Muhammad az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas sagte,dass das palästinensische Volkganzohne Waffengebrauch gesiegt habe.Er betonte, dass die Standhaftigkeit des palästinensische Volks beim Fall der al-Aqsa Moschee bereits die nächste Kampagne andeutet (Madschal Press, 27. Juli 2017).
• Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass dank des Sieges der palästinensischen Bewohner von Jerusalem und der Tatsache, dass sie eine neue Situation bei der al-Aqsa Moschee geschaffen haben, die Besetzung einen starken Schlag erlitten hat (Website der Hamas, 27. Juli 2017).
• Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ)gab bekannt,dass der "Sieg der al-Aqsa Moschee" mit Hilfe der Geduld, der Opferbereitschaft,der Standhaftigkeit und der Einheit des palästinensischen Volkes erreicht wurde und dass diePalästinenser weiterhin diesen Weg einzuhalten haben (Filastin al-Yawm, 27. Juli 2017).

Zwei Karikaturen von Umaja Dschuha, die mit der Hamas assoziiert ist, die den Sieg über die israelische Armee zum Ausdruck bringen (Twitter-Account von PALINFO, 29. Juli 2017)

Karikatur der Hamas, die den Sieg über die israelische Armee zum Ausdruck bringt (Twitter-Account von al-Resalah, 27. Juli 2017)

Die Sicherheitskoordination mit Israel

• Trotz der Entfernung der Kontrollmaßnahmen und der Rückkehr der Gläubigen zum Tempelberg, bleibt die Entscheidung der Palästinensischen Führung in Bezug auf das Einfrieren der Sicherheitskoordination mit Israel nach wie vor gültig. Laut Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomiteesder PLO, besitze die Entscheidung der palästinensischen Führung in Bezug auf das Einfrieren der Sicherheitskoordination als Resultat der Ereignisse auf dem Tempelberg immer noch ihre Gültigkeit. Seinen Worten zufolge prüfe die palästinensische Führung derzeit ihre Beziehung zu Israel (Dunia al-Watan, 29. Juli 2017). Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, sagte, dass sowohl die Sicherheitskoordination als auch die politischen Beziehungen zu Israel ausgesetzt werden, bis Israel alle Schritte rückgängig macht (Dunia al-Watan, 31. Juli 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Parallel zu den Ausschreitungen in Jerusalem und in Judäa und Samaria vor dem Hintergrund der Tempelberg-Krise wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen mehrere Dutzende Terrorverdächtige fest.
• Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:

• Am 30. Juli 2017 beobachteten Kämpfer der Grenzpolizei währendeiner geplanten Blockierung an der Einfahrt von Jatta (inder Nähe vonHebron) ein verdächtiges Fahrzeug.Diesesverließ plötzlich die gewöhnliche (bereits blockierte) Fahrbahn, fuhr über einen Seitenweg in der Nähe zur Ausfahrt der Stadt und versuchte zu entkommen.Die Kämpfer jagten dem Fahrzug nach.Dabei verließ der Fahrer seinen Wagen, warf ein Messer nieder und versuchte, von der Stelle zu fliehen.Dabei handelt es sich um einen 18-jährigenBewohner von Jatta. Er wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Sprecher der israelischen Polizei, 30. Juli 2017).
• Am 28. Juli 2017 warfen Palästinenser bei Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräfteninder Nähe des Checkpoints "Hasam Schoter" in Hebron eine unkonventionelle Spreng- bzw. Brandvorrichtung.Es gab keine Verletzten.
• Am 28. Juli 2017 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das inderNähedes Dorfes Hizma(in der Nähe von Pisgat Ze'ev) fuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. Juli 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen

• Am 28. Juli 2017 fanden Demonstrationen an mehreren Orten in der Nähe der Grenze zu Israel statt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen berichtete, dass Abdul Rahman Abu Hamissa (16) aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch bei Auseinandersetzungen mit IDF-Truppen getötet wurde und dass zwei andere junge Männer durch Schüsse in die Beine schwer verletzt wurden. Vier weitere Palästinenser wurden bei Auseinandersetzungen östlich von Dschabalija durch Schüsse verletzt (Webseite von Alresalah.net, 28. Juli 2017; Wafa Nachrichtenagentur, 28. Juli 2017).

Der Grenzübergang Rafah

• Am Grenzübergang Rafah werden Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die Grenzübergangsbehörde kündigte an, dass dieser vor Ende der Arbeiten nicht eröffnet werden kann (Twitter-Account von Adschel aus Palästina, 30. Juli 2017). Hischam Adwan, Direktor der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah, gab bekannt, dass Ägypten seit vier Monaten Wartungs- und Entwicklungsarbeiten am Grenzübergang ausführt. Seinen Angaben zufolge schreiten die Arbeiten recht gut voran. Allerdings könnte die Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel diese verzögern. Daher wurde kein Enddatum für sie festgelegt. Im Rahmen der Arbeiten soll der Grenzübergang umfassend saniert werden. Zudem sollen die Wartesäle der ausreisenden und einreisenden Passagiere erweitert werden (Majal Press, 30. Juli 2017).

Militärparade im Gazastreifen anlässlich der Entfernung der Kontrollmaßnahmen am Tempelberg und die gegenseitigen Fatah-Hamas Anschuldigungen

• Die Hamas veranstaltete anlässlich der Entfernung der israelischen Kontrollmaßnahmen am Tempelberg eine Militärparade im Flüchtlingslager Dschabalija. Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sprach bei einer Kundgebung, die nach der Prozession abgehalten wurde, und betonte, dass der Kampf um Jerusalem nicht beendet sei. Er lobte das Heldentum der palästinensischen Bewohner Jerusalems und der Murabitun-Aktivisten, die an den dortigen Toren die Aufsicht haben (Webseite der Hamas, 28. Juli 2017).
• Palästinensische Medien behaupteten, dass Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, während der Militärparadeden Teilnehmern gesagt habe, dass die Krise um die al-Aqsa Moschee von Seiten der Fatah initiiert wurde, um die Aufmerksamkeit vom Gazastreifen und vom Entzug der Unterstützung abzulenken. Seinen Worten zufolge wird Jerusalem keinesfalls so wie der Gazastreifen belagert und sowohl die 25 Mio. US-Dollar, die das Büro von Mahmud Abbas als Unterstützung für Jerusalem zugewiesen hat, als auch die Unterstützung und die Zuschüsse für die Bewohner Jerusalems von der PA-Regierung, werden nur zu einer Verschlechterung der Situation führen. Seinen Worten zufolge habe sich bereits herausgestellt, dass sich die Zahl der Murabitun-Aktivisten an den Toren der al-Aqsa Moschee sofort nach der Ankündigung über die Beihilfe vergrößert hat, da diese nur am Geld und nicht an der Verteidigung der al-Aqsa Moschee interessiert sind. Der Gazastreifen, so Hamad, der seit mehr als zehn Jahren belagert wird, verdient diese Hilfe eher und die Rufe der Fatah zur Versöhnung mit der Hamas dienen nur dazu, Sand in die Augen zu streuen (Sahem, 26. Juli 2017).
• Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, kritisierte die Worte von Fathi Hamad scharf und verglich seine Ausdrücke in Bezug auf Jerusalem mit der Propaganda der israelischen Regierung (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Juli 2017). Das Büro von Fathi Hamad beeilte sich, die vermeintlichen Worte von Hamad, die von "Söldnern der Sicherheitskoordination" verbreitet wurden, zurückzuweisen. Dabei wurde erklärt, dass Hamad gar nicht an der Militärparade teilgenommen habe, wo er angeblich die Aussagen gemacht hat, und dass es sich um einen gescheiterten Versuch des Geheimdienstes der PA aus der Muqataa in Ramallah handelt, der versucht, von dem, was in der al-Aqsa Moschee geschehen ist, abzulenken, nachdem dieser bei der Unterdrückung der Intifada versagt hatte (Website der Hamas-Bewegung, 28. Juli 2017).

Entscheidung, die Hamas auf der Terrorlisteder EU zu belassen

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat beschlossen,die Hamas weiterhin auf der Terrorliste der EU zu belassen. Das Gericht in Luxemburg gab eine Erklärung ab, wonach es nach einer weiteren Prüfung, die in Folge eines erneuten Antrags vorgenommen wurde, entschieden habe, die Hamas nicht von der Liste zu streichen. Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kritisiert wird und sich dieser widersetzt. In Folge dessen kündigte die Hamas in einer offiziellen Erklärung im Namen von Muhammad al-Dschamasi, Mitglied des Politbüros der Hamas, an, dass die Hamas alle politischen Entscheidungen gegen das palästinensische Volk im Allgemeinen und gegen die Hamas insbesondere bekämpfen wird. Nach der Erklärung ist es das Recht der Organisation, die Rechte des palästinensischen Volkes im Kampf gegen Israel zu schützen. In der Meldung wurde hinzugefügt, dass sich die israelischen Medien um diese Entscheidung wegen ihres Interesses, die Hamas auf der Terrorliste zu belassen, bemüht haben (Palinfo, 26. Juli 2017; Website der Hamas, 26. Juli 2017).

Meldungen über den Tod von Aktivisten des militärischen Arms der Hamas

• Der militärische Arm der Hamas gab in der vergangenen Woche den Tod dreier seiner Aktivisten bekannt:

• Mohammad Ahmed al-Scharafi(21), der in der Moschee al-Foz im nördlichen Gazastreifen stationiert war, wurde während seiner "Vorbereitung und Ausbildung" getötet.Lokale Quellen im Gazastreifen berichteten, dass er während einer Marine-Ausbildungder Marinekommandoeinheitgetötet wurde(Website des militärischen Arms der Hamas, 25, Juli 2017; Sama, 25. Juli 2017).
• Hani Abdallah Schakschak(22) aus Bet Lahiya,starbam 26. Juli 2017in Folgeeiner Herzinsuffizienz (Website des militärischen Arms der Hamas, 26. Juli 2017).
• Mu'az Omar Abu Na'ameh(22), der als al-Nahba-Aktivist (Eliteeinheit des militärischen Arms der Hamas) in der Moschee Khaled Ben al-Walid in Rafah stationiert war, wurde bei Tunnelausgrabungen durch einen Stromschlag tödlich verletzt(Website des militärischen Arms der Hamas, 27. und 30. Juli 2017).

Handlungen der Hamas gegen salafistische Elemente im Gazastreifen

• IS-Medien berichteten, dass der interne Sicherheitsapparat der Hamas am 24. Juli 2017 Fotos von vier Salafisten aus dem Gazastreifen veröffentlicht habe, die von den israelischen Behörden wegen des Abschusses von Raketen auf Israel gesucht werden. Die Bekanntmachung des internen Sicherheitsapparats der Hamas besagte, dass die vier Palästinenser wegen Anweisungen der Militärstrafverfolgung gesucht werden und dass jeder der ihnen Schutz anbietet gegen das Gesetz verstößt. Die Gesuchten sind: Nur Subhi Issa aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch; Tal'at Ibrahim Abu Jasser aus der Gegend von Khan Junis; Muhammad Othman Taleb aus dem Flüchtlingslager a-Schatti in Gaza-Stadt, der in der Vergangenheit bei einem gezielten israelischen Versuch, ihn zu töten, davongekommen war, undJusef Muhammad Mikdad, ebenfalls aus dem Flüchtlingslager a-Schatti in Gaza-Stadt (Haq, 25. Juli 2017).

Sommerlager der Hamas

• Die Hamas markierte das Ende ihrer Sommerlager "Ritter von Palästina" mit einer Militärparade in den Straßen von Gaza-Stadt, bei der Banner mit Unterstützungssprüchen der Al-Aqsa Moschee getragen wurden. Am Ende der Parade sprach Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, der den Sieg der Murabitun-Aktivisten an den Toren der al-Aqsa Moschee lobte. Er fügte hinzu, dass dieser Sieg dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine Botschaft übermitteln sollte, wonach er die al-Aqsa Moschee weder angreifen noch ihr irgendeinen Schaden zufügen darf, solange das palästinensische Volk lebt. Der Sieg ist auch eine Botschaft an die arabische und islamische Welt, wonach die israelischen Flaggen in jedem arabischen Land entfernt werden müssen, wie dies bei der al-Aqsa Moschee der Fall war (Webseite der Hamas, 27, Juli 2017; aljazeera.net, 28. Juli 2017).

Fotos aus einem der Sommerlager der Hamas (Website der Hamas, 27. Juli 2017;  Facebook-Seite des Zentralkomitees der Sommerlager der Hamas, 27. Juli 2017)

Lebenslänglich füreinen Hamas-Aktivisten in Österreich

• Das Landesgericht in Krems, Österreich, verurteilte einen Hamas-Aktivisten, der im Zuge des Schalit-Deals befreit wurde, zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Begehung terroristischer Straftaten, versuchter Anstiftung zu Mordanschlägen und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der 27-jährige Aktivist, dessen Name in Österreich nicht veröffentlicht werdendarf, wurde vor einem Jahr in seiner Asylunterkunft festgenommen. Zuvor war er in Israel wegen seiner Verwicklung in Angriffen gegen IDF-Soldaten zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem jetzigen Urteil stellt sich heraus, dass er 2016 über das Internet zwei Bewohner von Judäa und Samaria kontaktiert hatte und mit ihnen die Rekrutierung von weiteren Aktivisten sowie die Verübung von Attentaten mittels Granatenangriffe in menschenüberfüllten Orten in Jerusalem koordinierte. Die Angriffe wurden jedoch nicht ausgeführt (ynet Nachrichtenagentur. 30 Juli 2017).
• Nach Quellen der Hamas handelt es sich um Abd al-Karim Abu Khabel. Muhammad al-Dschamasi, Mitglied des Politbüros der Hamas und Leiter der Rechtsabteilung der Bewegung, verurteilte das Urteil des österreichischen Gerichts. Seinen Worten zufolge verfolge die Hamas die Ereignisse im rechtlichen Sinne mit großem Interesse. Er fügte hinzu, dass die Verurteilung von Abu Khabel auf den Veröffentlichungen auf seinen Seiten bei den sozialen Netzwerken basiert (Filastin Online, 27. Juli 2017).

Abbas wurde zwecks Routineuntersuchungen ins Krankenhaus eingeliefert

• Nabil Abu Rudena, Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, gab bekannt, dass Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, zwecks Routineuntersuchungen ins al-Istischari-Krankenhaus in Ramallah kam. Abu Rudena fügte hinzu, dass Mahmud Abbas das Krankenhaus erwartungsgemäß nach wenigen Stunden wieder verlassen wird (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017). Dschawad 'Awad, Gesundheitsminister der PA, berichtete später, dass Abbas das Krankenhaus bereits verlassen habe, nachdem Routinegesundheitskontrollen durchgeführt worden waren, wie es alle sechs Monate der Fall ist. Er betonte, dass der Gesundheitszustand von Abbas ausgezeichnet ist (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Juli 2017). In diesem Zusammenhang sagte Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, dass Mahmud Abbas sich weigerte, seine Ausreise zum Zweck der medizinischen Untersuchungen in Jordanien mit den israelischen Behörden zu koordinieren und daher in Ramallah geblieben ist (Dunia al-Watan, 31. Juli 2017).

Anti-Israelische Schritte der PA auf der internationalen Arena

• Vor dem Hintergrund der Tempelberg-Krise verstärken die Palästinenser ihre Bemühungen, eine Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen und sich internationalen Organisationen anzugliedern. Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sagte in einem Interview, dass Fatou Bensouda, Generalstaatsanwältin des Haager Strafgerichtshofs (IStGH),ihren Urlaub unterbrechen will, damit die Palästinenser eine offizielle Empfehlung im Zusammenhang mit den Siedlungen in Empfang nehmen können. Seinen Worten zufolge warten die Palästinenser auf einen möglichen Termin, an dem sie ihren Antrag stellen können (Radio Voice of Palestine, 30. Juli 2017).^[3]
• Laut Nabil Schaath seien die Palästinenser bereit, sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden, und Generalstaatsanwältin Fatou Bensouda habe bereits ihren Urlaub unterbrochen, um die Frage zu begutachten. Schaath sagte zudem, dass sich die PA um den Beitritt in 25 andere internationale Organisationen bemüht.(Dunia al-Watan, 31. Juli 2017).

Fotos aus den Sommerlagern der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde

• Das Komitee, das mit der Organisation der Sommerlager der Fatah-Bewegung beauftragt ist, veröffentlichte Fotos von Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Kalandia im Sommerlager, das den Titel "Wächter der al-Aqsa Moschee" trägt und im Übungslager des nationalen Sicherheitsapparats der PA in Jericho stattfand. Auf den Fotos sieht man die Jungendlichen bei Schussübungen, während sie Uniformen tragen (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees im Flüchtlingslager Kalandia, 31. Juli 2107).

Das Sommerlager für Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Kalandia im Übungslager des nationalen Sicherheitsapparats der PS in Jericho (Facebook-Seite des Sommerlagerkomitees im Flüchtlingslager Kalandia, 31. Juli 2107)