Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (30. April – 7. Mai 2014)*

Raketenbeschuss des Süden Israels

• Am 1. Mai 2014 wurde in der westlichen Negevwüste ein Raketeneinschlag identifiziert. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Sachschaden gemeldet. 

Möglicher Terroranschlag: junge Israelin durch Messerstiche getötet 

• Am 1. Mai 2014 wurde auf einem leeren Parkplatz im Industriegebiet der nordisraelischen Stadt Migdal HaEmek die Leiche einer 19 jährigen jungen Frau entdeckt. Die junge Frau kommt aus der nahegelegenen Stadt Afula  und war unterwegs zu einem Vorstellungsgespräch in einer Firma in Migdal HaEmek. Nach Angaben der Polizei könnte es sich dabei um einen Mord mit nationalistischem Hintergrund handelt, obwohl bei der polizeilichen Untersuchung alle Aspekten geprüft werden (Ynet, 1. Mai 2014).

Israelische Sicherheitskräfte nehmen Terrorkommando fest

• In den letzten Monaten konnten die israelischen Sicherheitskräfte zwei Kommandos palästinensischer Terroristen festnehmen. Sie planten Terroranschläge auf israelische Ziele (Webseite des israelischen Sicherheitsdienstes, Mai 2014).

• InKalkilya wurden mehrere Terroristen festgenommen; sie hatten einen militärisch-terroristischen Trupp aufgebaut, der enge Kontakte mit der Hamas geknüpft hatte.  Zu ihren  Aktivitäten gehörten u. a. die Herstellung improvisierter Brandsätze und Versuche, Waffen israelischer Herstellung zu besorgen. Die planten den Aufbau von IEDs und Schussangriffe auf Israelis. Einer der Angehörigen dieses Trupps, wohnhaft in Kalkilya, besitzt die israelische Staatsbürgerschaft.
• Im Dorf Issawiya (östlich von Jerusalem) wurde ein Terrortrupp festgenommen. Einige Mitglieder dieser Gruppe hatten im Jerusalemer Stadtteil French Hill  und auf dem Scopusberg in Jerusalem im vergangenen Jahr mehrere Terrorangriffe durchgeführt. Sie hatten in French Hill u. a. Molotovcocktails auf eine Synagoge, ein Wohnhaus und eine Diskothek geworfen und einen Streifenwagen in Brand gesteckt. Sie hatten im gesamten Jerusalemer Raum wiederholt israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte mit Molotovcocktails beworfen.

Auflistung der Terroranschläge, April 2014^[4]

• Nach statistischen Angaben des israelischen Sicherheitsdienstes war im April 2014 verglichen mit dem Vormonat ein Rückgang in der Zahl der Terrorangriffe in Judäa und Samarien zu verzeichnen. In Jerusalem hat die Zahl der Terrorangriffe jedoch zugenommen.  Im April wurden 89 Terrorangriffe durchgeführt (verglichen mit 110 Terrorangriffen im März). Achtzig Terrorangriffe ereigneten sich in Judäa und Samarien (im März waren es 107). Sieben Terrorangriffe wurden in Jerusalem verübt (im März waren es drei). Zwei Terrorangriffe wurden im israelischen Kernland verübt. Bei den meisten Terrorangriffen wurden Molotovcocktails eingesetzt (bei 75 Angriffen, sieben in Jerusalem und zwei im israelischen Kernland). 13 IEDs wurden gezündet, bei einem Schussangriff  wurden leichte Waffen eingesetzt.

Die Ausschreitungen im Rahmen des „Volkswiderstands" dauern an

• Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Mi´lin, nebi Salah, Kadum, Beit Umar usw.) fanden dieüblichen Freitagsdemonstrationen statt.

• Einige Beispiele:

• Am2. Mai 2014 bewarfen Palästinenser ein in der Nähe des Herodes Tor in Ostjerusalem gelegenes jüdisches Haus mit Steinen. Ein dort stationierter Wächter wurde von einem Stein getroffen und erlitt eine Kopfwunde. Israelische Grenzpolizisten versuchten die Palästinenser zu zerstreuen, wurde jedoch auch mit einem Steinhagel angegriffen (Tazpit Nachrichtenagentur, 2. Mai 2014).
• In der Nacht des 2. Mai 2014 wurde in israelischer Linienbus in der Nähe von Har Shmuel in der Stadt Givat Ze´ev nordöstlich von Jerusalem mit Steinen beworfen. Ein fünf Monate altes Baby wurde leicht verletzt (Tazpit Nachrichtenagentur, 2. Mai 2014).
• Am 6. Mai 2014 wurde ein israelischer Linienbus auf der Strecke zwischen Hamzeh und dem israelischen Dorf Adam mit Steinen angegriffen. Der Bus wurde beschädigt (Tazpit Nachrichtenagentur, 7. Mai 2014).

Vorschläge zur Ausdehnung des „Volkswiderstands“

• Einigen Medienberichten zufolge, besprach die palästinensische Führung im Anschluss an die Sitzung des PLO Zentralrates die Möglichkeit einer Ausdehnung und Intensivierung des sogenannten „Volkswiderstands“. Sie behaupteten, auch im Fall einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel und einer damit verbundenen erneuten Verhandlungsrunde, müsste der „friedliche Volkswiderstand“^[5] als Mittel eingesetzt werden, um Druck auf Israel auszuüben. Sie beschlossen, innerhalb kurzer Zeit Märsche auf die israelischen Straßensperren zu veranstalten und intensive Kampagnen und Aufrufe zum Boykott in israelischen Siedlungen hergestellter Produkte zu veranstalten. Auch soll geprüft werden, ob wichtige Landstraßen blockiert werden können. Sie riefen auch dazu auf, die Aktivitäten in Ostjerusalem auszudehnen und zu intensivieren (Al-Quds Al-Arabi, 2. Mai 2014).

Im Dorf Silwad (nordöstlich von Ramallah) bewerfen Palästinenser IDF Kräfte mit Steinen (Palästinensisches Fernsehen, 2. Mai 2014).

Der Rafah Grenzübergang

• In der vergangenen Woche wurde der Rafah Grenzübergang einige Tage lang geöffnet – allerdings nur für humanitäre Zwecke.  Der Wartesaal des Grenzübergangs war völlig überfüllt, die Antragsteller mussten sich mehrere Stunden gedulden (Filastin Al-´Aan, 29. April 2014).

Die Hamas erwartet eine Verbesserung der Beziehungen mit Ägypten 

• Im Bezug auf die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten erklärte Youssef al-Rizqa, der politische Berater von Ismail Haniya, in letzter Zeit seien positive Entwicklungen zu verzeichnen, jedoch hätten die Beziehungen noch nicht den Stand erreicht, den die Hamas anstrebt. Er erklärte, in den letzten Wochen seien die Angriffe auf die Hamas in den ägyptischen Medien zurückgegangen, - diese Verbesserungen hätten allerdings noch nicht zu einer völligen Wiedereröffnung des Rafah Grenzübergangs geführt (Alresala.net, 2. Mai 2014).
• Mussa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, die Regierung der nationalen Einheit, Teil des innerpalästinensischen Versöhnungsabkommens, wolle die Beziehungen mit Ägypten auf eine neue Ebene bringen; ein Aspekt sei die Wiedereröffnung der Grenzübergänge, insbesondere des Rafah Grenzübergangs (Ma´an Nachrichtenagentur, 5. Mai 2014).

Militärparade der Volksfront für die Befreiung Palästinas in Khan Yunis

• Am29. April 2014 veranstalteten Mitglieder der Abu Ali Mustafa Brigaden, des militärisch-terroristischen Flügels der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aus Anlass des 11. Todestages von Nidal Salameh, dem Kommandeur der Ali Mustafa Brigaden im südlichen Gazastreifen in Khan Yunis eine Militärparade^[6] . An der Parade nahmen maskierte, bewaffnete Terroraktivisten teil. Demonstranten riefen dazu auf, den Kampf und den Einsatz der getöteten Aktivisten fortzusetzen.

Militärparade der Volksfront zur Befreiung Palästinas in Khan Yunis (Quds.net, 29. April 2014)  

Treffen Mahmoud Abbas – Khaled Mashaal

• Mit dem Ziel, die innerpalästinensische Versöhnung voranzutreiben, trafen sich der  Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas und der Chef des Politbüros der Hamas Khaled Mashaal in Doha, Qatar. Während dieses zweistündigen Gesprächs besprachen sie Wege und Möglichkeiten, das Versöhnungsabkommen umzusetzen. Nach Angaben von Izzat al-Rishq, einem Mitglied des Hamas Politbüros gingen sie nicht auf die Einzelheiten des Abkommens ein, sondern beleuchteten die großen Linien der Vereinbarung. Er fügte hinzu, es seien ein Reihe von Sitzungen vorgesehen, um die Umsetzung des Abkommens zu verfolgen (Al-Quds Al-Arabi, 6. Mai 2014).
• Nach Angaben von Hamas Sprecher Ihab al-Ghussin, beendete Mahmoud Abbas die Sitzung, da er sich bei seiner Rückkehr aus Doha zuerst und unverzüglich mit seinen Beratern zur Frage der Regierungsbildung auseinandersetzen wollte. Er fügte hinzu, innerhalb von zwei Wochen werde die Interimsregierung der PLO eine Sitzung anberaumen (Al-Mayadeen TV, Libanon, 5. Mai 2014). Die palästinensische Versöhnungsdelegation unter der Leitung von Azzam al-Ahmed soll in den kommenden Tagen in den Gazastreifen zurückkehren, um die Bildung einer „Regierung der nationalen Einigung“ zu besprechen (Paltoday.ps, 5. Mai 2014).

Vertrauensbildende Maßnahmen

• Im Anschluss an das Versöhnungsabkommen besprachen beide Seiten vertrauensbildende Maßnahmen, um ein gegenseitiges Vertrauen aufzubauen:

• Der Sprecher des Hamas Innenministeriums Iyad al-Bazam erklärte, aufgrund  einer Entscheidung des Chefs der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya, seien sechs im Gazastreifen inhaftierte, der Fatah angehörende Sicherheitshäftlinge freigelassen worden (Al-Ra´i, 5. Mai 2014).
• Der Generalsekretär der „Nationalen Palästinensischen Initiative“ Mustafa Barghouti kündigte an, eine vor kurzem  geschlossene Vereinbarung erlaube den Vertrieb im Gazastreifen erscheinender Zeitungen auch in Judäa und Samarien (Safa Nachrichtenagentur, 5. Mai 2014). Der Sprecher der Hamas Regierung Ihab al-Ghussin erklärte, „Al-Quds“, eine in Jerusalem erscheinende Tageszeitung, werde wieder im Gazastreifen angeboten werden können (Quds News, 5. Mai 2014).

Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas als Teil des Versöhnungsabkommens

• Im Bezug auf das innerpalästinensische  Versöhnungsabkommen, warfen mehrer hochrangige Hamasvertreter die Frage des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas auf.  Mussa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros und seit dem 21. April 2014 im Gazastreifen ansässig, verwarf den Gedanken, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, da die Waffen der Hamas die „Waffen des nationalen Widerstands“ darstellen. Mahmoud al-Zahar erklärte, die Hamas werde ihren militärischen Flügel im Gazastreifen weiterhin aufrechterhalten,  - ohne jede Verbindung mit dem Versöhnungsabkommen  (Reuters, 29. April 2014). In einem anderen Interview erklärte Mussa Abu Marzouq, die Verhandlungen zur Regierungsbildung sollten fünf Wochen dauern. Er erklärte weiter, die Gespräche über Sicherheitsfragen würden bis auf das Ende des Mandats der Interimsregierung verschoben werden. Bis dahin werde sich die Sicherheitssituation im Gazastreifen, Judäa und Samarien nicht ändern (Al-Quds, 3. Mai 2014)
• In einem Artikel in Al-Monitor erklärten Hamas Sprecher, sie seien nicht bereit,   irgenwelche Kompromisse einzugehen oder die Kontrolle über den militärischen Flügel und seine Waffen abzugeben. Nach den Worten eines hochrangigen Mitglieds der Izz al-Din al-Qassam Brigaden sollen die Mitglieder des militärischen Flügels, die dem Sicherheitsapparat der Hamas Regierung angehören, nach der Umsetzung des Versöhnungsabkommens, dem militärischen Flügel unterstellt werden und nicht dem Innenministerium (Al-Monitor, 6. Mai 2014).

Die von der Vereinigung der Hamas und PA Sicherheitsdiensten hervorgerufenen Befürchtungen palästinensischer Bürger (Al-Quds, 5. Mai 2014)

Die Palästinensische Autonomiebehörde unterzeichnen internationale Konventionen 

• Nach der Ankündigung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 2. April 2014, sie wolle sich UN Konventionen und Organisationen anschließen, erklärte ein Sprecher der UN Menschenrechtsbehörde, die Palästinenser seien offiziell fünf internationalen Konventionen beigetreten (von den 15, zu denen sich den Antrag gestellt hatten); es handelt sich dabei in erster Linie und Menschenrechtsabkommen (zum Verbot von Folterungen, den Rechten von Frauen und Kindern usw.). Er fügte hinzu, in den kommenden Monaten werde die PA zwei weiteren Abkommen beitreten (Agence France-Presse, 2. Mai 2014). Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und palästinensischer Chefunterhändler erklärte, die palästinensische Führung werde ihre Anstrengungen fortsetzen, weiteren internationalen Abkommen und Konventionen beizutreten (Voice of Palestine Radio, 1. Mai 2014).

Beerdigung der sterblichen Überreste von vier Hamas Terroristen 

• Am 29. April 2014 übergab Israel die sterblichen Überreste von vier weiteren palästinensischen Terroristen an die Palästinensische Autonomiebehörde.  Es wurde ihnen ein formeller militärischer Empfang bereitet, mit einer Ehrengarde von Angehörigen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes und Kränzen der Palästinensischen  Autonomiebehörde (Al-Fajr TV, Tulkarm, 29. April 2014). Die für diese Terrorsten, Mitglieder des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas,  organisierte Beerdigung, bot der Hamas die Gelegenheit, auf dem Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Macht  zu demonstrieren.

 Militärischer Empfang der sterblichen Überreste von vier Hamas Terroristen in Tulkarm (Al-Fajr TV, Tulkarm, 29. April 2014)

• Am 29. April 2014 organisierte die Hamas in Al-Bireh ein Massenbegräbnis für zwei hochrangige Mitglieder (zwei Brüder), deren sterbliche Überreste von Israel übergeben wurden. An der Beerdigung nahmen hochrangige Hamasmitglieder in Judäa und Samarien teil. Khaled Mashaal, der Leiter des Hamas Politbüros wurde zugeschaltet und hielt eine Rede. In den Grabreden unterstrichen die Hamas Sprecher die Tatsache, dass der Jihad das bevorzugte Mittel zur „Befreiung Palätinas darstellt – vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“ und riefen die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, die Verhandlungen mit Israel einzustellen. Khaled Mashaal drückte in seiner Ansprache  seine Verpflichtung dem innerpalästinensischen Versöhnungsabkommen gegenüber aus und erklärte, parallel zum Jihad und dem „bewaffneten Widerstand“ (dem wichtigsten Mittel), sollten auch politische und diplomatische Maßnahmen nicht abgelehnt werden, um „Israel in der ganzen Welt zu verfolgen“^[7]
• Auch den Überresten von Izz al-Din Suheil Ahmed al-Masri, einem Selbstmordattentäter, der sich im August 2001^[8] im Sbarro Restaurant in Jerusalem in die Luft gesprengt hatte und Tawfiq Muhameid, der im Norden Israels, im Raum Wadi Ara einen Terroranschlag durchgeführt hatte, wurden Militärbegräbnisse organisiert. Reden von Khaled Mashaal, dem Leiter des Politbüros der Hamas und von Abu Obeida, dem Sprecher der Izz al-Din al-Qassam Brigaden wurden übertragen.

Links: Rabih al-Kahandakji, der Gouverneur des Kreis Tubas, bei der Kranzniederlegung auf das Grab des Selbstmordattentäter. Rechts: Die Beerdigung von Izz al-Din al-Masri im Dorf `Aqaba, im Raum Jenin, im nördlichen Samarien (Dunia Al-Watan, 30. April 2014)                                                 

Demonstration  von Fatah und Hamas in Hebron

• Fatah und Hamas organisierten eine gemeinsame Solidaritätsdemonstration mit den hungerstreikenden in israelischer Verwaltungshaft befindlichen Häftlingen(in israelischen Gefängnissen befinden sich 91 Verwaltungshäftlinge, die vor  über 20 Tagen einen Hungerstreik begonnen haben, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. An der Demonstration nahmen über 2500 Menschen teil, u. a. hochrangige Fatah- und Hamasmitglieder aus Hebron, auch Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, wie etwa Aziz Dweik, Vorsitzender des Palästinensischen Legislativrates und hochrangiger Hamasvertreter in Judäa und Samarien. Er erklärte, die gemeinsame Veranstaltung in Hebron zeige, dass die Palästinenser das nationalen Versöhnungsabkommen vor Ort umsetzen wollen (Safa Nachrichtenagentur und Al-Aqsa TV, 2. Mai 2014