Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (21.-27. August 2013)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifizert.

Bei einer Aktion im Kalandia wurden 3 Palästinenser getötet

• Am 26 August 2013 führte eine Einheit der Grenzpolizei im Kalandia Flüchtlingslager eine Aktion durch. Dabei wurdee u. a. Yussuf al-Khatib, ein Waffenhändler, Mitglied der Fatah-Tanzim, festgenommen. Die Einheit sah sich einer Vielzahl von Palästinensern gegenüber, die sie mit Brandsätzen, Steinen, Blöcken und verschiedenen anderen Wurfgeschossen angriffen  und auf sie schossen (IDF Sprecher, 26. August 2013). Als Reaktion darauf schossen die Soldaten auf die Randalierer. Es wurde berichtet, dass drei Palästinenser getötet und 15 verwundet wurden. Bei den Toten handelt es sich um Rubin al-Abd Fayez Zayed (einen UNRWA Angestellten), Yunis Jihad Abu al-Sheikh Jahjuh (einen jungen Fatah-Tanzim Aktivisten, der wegen der Beteiligung an Ausschreitungen schon verhaftet worden war) und Jihad Aslan (Ma`an Nachrichtenagentur und Ynet, 26. August 2013). 
• Nach der ersten Untersuchung der Ereignisse erklärte ein hochrangiger israelischer Offizier des Oberkommandos, die Soldaten hätten sich entsprechend der geltenden Regeln verhalten, ohne unangemessene Mittel einzusetzen; die ihnen gegenüber angewendete Gewalt sei „extrem und ungewöhnlich“ gewesen (IDF Sprecher, 26. August 2013)
• Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Fatah verurteilten Israel in scharfen Worten. Nabul Abu Rudeina, der offizielle Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte, „dieser Zwischenfall deckt Israels wahre Absichten für den Friedensprozess auf und wird sich negativ auf diesen Prozess auswirken“. Er rief die amerikanische Regierung dazu auf, sofort einzugreifen, um den Fehlschlag der amerikanischen Anstrengungen im Nahen Osten zu vermeiden (Wafa Nachrichtenagentur, 26. August 2013). Der palästinense Ministerpräsident  Rami Hamdallah besuchte die Verwundeten der Kalandia Zwischenfalls, die in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht worden waren. Er verurteilte den Zwischenfall, drückte den Familien der Toten sein Beileid aus und wünschte den Verwundeten eine schnelle Genesung (Wafa Nachrichtenagentur, 26. August 2013). Die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad verurteilten auch ihrerseits diesen Zwischenfall (Paltoday Webseite, Filastin Al-´Aan, 26. August 2013).
• Das Begräbnis der drei Palästinenser fand am 26. August 2013  unter Teilnahme von hochrangigen Fatah Vertretern und Vertretern anderer Organisationen in Kalandia statt ( u. a. nahm auch Hamas Führer Jamal al-Tawil an der Beerdigung teil). Die Anwesenden riefen nach einer Einstellung der Gespräche mit Israel und verlangten Rache (Paltoday Webseite, 26. August 2013). Tawfiq al-Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah rief die Bewohner der Städte in Judäa und Samarien dazu auf, „menschliche Schutzschilde“ aufzustellen, um „die Mitglieder des Widerstands“ (sprich: die Terror Organisationen) zu beschützen“ und das Heimatland abzuschirmen (Wafa Nachrichtenagentur, 26. August 2013).
• Vor Ortführte der Zwischenfall zu einer Reihe von öffentlichen Ruhestörungen, die in ihrem Ausmaß jedoch relativ eingeschränkt blieben und sich nicht auf den Rest von Judäa und Samarien ausdehnten. Sie begrenzten sich auf das Kalandia Flüchtlingslager, das Rachel Grab, Hebron und das Jalazoun Flüchtlingslager im Raum Ramallah.

Die Gewalt inJudä, Samarien undJerusalem dauert an

• In Judäa und Samarien wurden im Rahmen des andauernden sogenannten „Volkswiderstands“ israelische Fahrzeuge mit Stienen und Brandsätzen beworfen. Zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften kommt es auch weiterhin zu wöchentlichen Zusammenstößen und Zwischenfällen.
• Die wichtigsten Ereignisse: (Tazpit Nachrichtenagentur) 

• Am 22. August 2013 warfen Palästinenser auf der Landstraße zwischen Nahliel-Neveh , in der Nähe von Deir Niyam im Raum Ramallah,  zwei Brandsätze auf ein israelisches Fahrzeug; die Brandsätze setzten die am Straßenrand befindlichen die trockene Sträucher in Brand.
• Am 21. August 2013 wurde das „Blumenhaus“ in der Nähe des Herodes Tores in der Altstadt von Jerusalem angegriffen. Das Haus wurde mit zwei Brandsätzen und einem Steinhagel beworfen. Auch das Nebenhaus wurde mit Steinen beworfen.

Die IDF vereitelt  einen Waffenschmuggel  nach Israel

• Am 21. August 2013 verteitelte die IDF zwei verschiedene Versuche, Waffen aus Judaä und Samarien aus israelisches Territorium zu schmuggeln. Der erste Versuch wurde am Baqa Übergang im nördlichen Samarien unternomen. Das Fahrzeug eines israelischen Arabers, der den Verdacht des Sicherheitspersonals erweckt hatte, wurde durchsucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Rücksitz einen doppelte Lehne besaß, in der Waffen und 9000 israelische Shekel in bar versteckt waren. Der zweite Versuch wurde am Beqaot Übergang  im nördlichen Jordantal vereitelt, als ein verdächtiger Palästinenser festgehalten und durchsucht wurde. Er trug ein in Alufolie eingewickeltes, volles M16 Magazin und ein Messer bei sich (IDF Sprecher, 21. August 2013)

Die Hamas unterstützt Mohammed Mursi

• Die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen drückt auch weiterhin ihre Unterstützung für Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft aus. Am Ende der vergangenen Woche wurden mehrere Demonstrationen zur Unterstützung Mursis und der Verurteilung der ägyptischen Armeeabgehalten. Die Demonstranten schwangen ägyptische Fahnen und Poster von Mursi und riefen Slogans gegen den ägypischen Verteidigungsminister al-Sisi (Filastin Al- ´Aan, 23. August 2013).
• In Rafah wurde am 23. August 2013 eine große Massenkundgebung veranstaltet. Die Al-Aqsa Märtyrer Brigaden veanstalteten eine Militärparade und schmückten  ihre Fahrzeuge mit   Fahnen, die das Logo der Muslimbruderschaft in Ägypten trugen. Auch in al-Nuseirat(im mittleren Gazastreifen) fand eine Massenkundgebung statt.

Die de-facto Hamas Regierung und Ägypten tauschen  auch weiterhin gegenseitige Anschuldigungen aus

• Hochrangige Hamas Führer im Gazastreifen weisen weiterhin alle ägyptischen Anschuldigungen zurück, die Hamas mische sich in die innerägyptischen Angelegenheiten ein. Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri bestritt Behauptungen in der ägyptischen Presse, die Hamas habe im Raum Khan Yunis ein Ausbildungslager mit der Muslimbruderschaft eingerichtet. Er erklärte, die Behauptungen sollten das Vorgehen der Ägypter gegen die Schmuggeltunnel rechtfertigen und die Verdichtung der Blockade des Gazastreifens erklären (Filastin Al-´Aan, 25. August 2013). Darüberhinaus bestritt Mahmoud al-Zahar, ein hochrangiger Hamas Kader, dass die Hamas sich in irgendeiner Weise in die internen Angelegenheiten Ägyptens einmische (Paltoday Webseite, 25. August 2013).
• Ein hoher HamasKader Yahya Mousa beschuldigte den ägyptischen Geheimdienst, Aktivisten der sogenannten „Tamarud Bewegung“ auszubilden, die die de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen stürzen will (Al-Nashra, Libanon, 23. August 2013). Ein hochrangiger ägyptischer Vertreter wies diese Anschuldigungen zurück und erklärte, die Hamas setze alle daran, um, die internen Probleme des Gazastreifens auf Ägypten abzuwälzen (Ma´an Nachrichtenagentur, 23. August 2013).

Der Rafah Übergang

• Maher Abu Sabha, Direktor der Hamasbehörde für die Grenzübergänge in der Hamas Regierung erklärte, der Rafah Grenzübergang sei am 24. August 2013 für vier Stunden  wiedereröffnet worden, um Palästinensern mit humanitären Anliegen die Durchreise zu erlauben. Er erklärte, die Öffnung sei durch Kontakte zwischen der Hamasbehörde und offiziellen Stellenin Ägypten ermöglicht worden, um das Leid der Bevölkerung des Gazastreifens zu lindern (Filastin Al-´Aan, 24. August 2013). Am 24. August 2013 sollen Berichten zufolge 1019 Menschen aus Gaza den Rafah Grenzübergang in beide Richtungen durchlaufen haben (Wafa Nachrichtenagentur, 24. August 2013).
• Die Lieferung von Baumaterial für das Projekt von Qatar, den Gazastreifen wiederaufzubauen wird auch weiterhin über den Rafah Grenzübergang abgewickelt (Paltoday Webseite, 25. August 2013)

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen werden fortgeführt. Am 20. August 2013 trafen die Verhandlungspartner in Jerusalem zusammen. Nach der amerikanischen Presseerklärung vom 26. August 2013 soll das für Jericho anberaumte Treffen planmäßig stattgefunden haben. Dies trotz einer früheren palästinensischen Ankündigung, im Anschluss an die Ereignisse von Kalandia solle das Treffen abgesagt werden (Ynet, 20. August 2a013, NRG, 26. August 2013).
• Am 22. August 2013 empfing Mahmoud Abbas eine Delegation israelischer Knessetabgeordneter der Meretz Partei, einer linksgerichteten israelischen Partei. Während des Gesprächs erklärte er, er habe nicht die Absicht, Nazareth, Haifa oder Akko zu beanspruchen. Er erklärte weiter, die Endstatusregelung werde das Ende der palästinensischen Forderungen mit sich bringen. Er wies jede Möglichkeit eines Interimabkommens zurück, erklärte jedoch, er sei prinzipiell gewillt, das Abkommen schrittweise und in Etappen umzusetzen (Haaretz, 22. August 2013). Die Hamasbehörde für Flüchtlingsangelegenheiten vrurteilte die Erklärungen von Mahmoud Abbas und bezeichneten sie als Verzicht auf das sogenannte „Rückkehrrecht“ (Filastin Al-´Aan, 26. August 2013). 

Raketen aus dem Südlibanon auf Israel abgefeuert                 

Übersicht

• In den  Nachmittagsstunden des 22. August 2013, um 16. 30 Uhr und um 16.45 Uhr wurden aus dem westlichen Teil des Südlibanon vier Raketen auf israelische Bevölkerungszentren im westlichen Galiläa abgefeuert. Aus der Erklärung, in der die Verantwortung für den Beschuss übernommen wurde geht hervor, dass es sich um Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 40 Km handelte. Die libanesischen Medien berichteten, die Raketen seien aus zwei verschiedenen Orangenhainen zwischen den Dörfern Al-Hush und dem Rashidiya Flüchtlingslager südlich von Tyre abgefeuert worden (Al-Jadeed TV, 22. August 2013). 
• Zwei Raketen schlugen in israelischen Ortschaften im westlichen Galiläa ein, eine dritte Rakete landete auf freiem Feld, eine vierte wurde durch das Raketenabwehrsystem „Einserner Dom“ abgefangen, das im Norden Israel aufgebaut ist. Es gab keine Verletzten,  - vier Zivilisten mussten jedoch wegen Schock behandelt werden. Sieben Gebäude und drei Fahrzeuge wurden beschädigt (Haaretz, 23. August 2013). Eine der Raketen schlug im Kibbutz Gesher Hayiv ein und beshädigte Gebäude und Fahrzeuge. Eine weitere Rakete schlug im Dorf Shavei Zion in eine Pension für Holocaustüberlebende ein (Ynet, 23. August 2013).

Die Raketeneinschläge im westlichen Galiläa (Fotos: Shai Vaknin, Tazpit  Nachrichtenagentur, 22. August 2013)

Raketeneinschläge im westlichen Galiläa (Fotos:Shai Vaknin, Tazpit Nachrichtenagentur, 22. August 2013)

Übernahme der Verantwortung

• Der Twitter Account des salafistisch-jihadistischen libanesischen Sheichs Siraj al-Din Zariqat meldete, dass die Ziyad al-Jarrah Battalione der Abdullah Azzam Brigaden die Verantwortung für das Raketenfeuer tragen. Dieser Meldung nach handelt es sich um Raketen mit einer Reichweite von über 40 Km, was bedeutet, dass die „iranische Partei“ (sprich: die Hisbollah) ihre Verantwortung des „Schutzes der Juden“ erschwert  wird. Diese Aufgabe wird erschwert, da die Jihad Kämpfter mit diesen Raketen die Stadt Haifa und andere „strategische Punkte des jüdischen Feindes erreichen können (Twitter Account von Sheich Siraj al-Din Yariqat, 22. August 2013).
• Nach Angaben in den libanesischen Medien ist Sheich Siraj al-Din Zariqatein hochrangiger Führer der Abdullah Azzam Brigaden  im Libanon (Al-Akhbar, 14. August 2013). Er ist einer der Prediger, die in den Moscheen von Beirut die Freitagspredigt halten und gehört der Dar al-Fatwa Institution an, einer Sunni religiösen Einrichtung unter der Hoheit des Mufti des gesamten Libanons und unterstützt den Aufstand gegen das syrische Regime. Er war in der Vergangenheit verhaftet worden und wird vom libenesischen Geheimdienst sehr genau verfolgt (YouTube, 8. August 2013).

IDF Reaktion

• Als Reaktion auf das Raketenfeuer am 23. August 2013 bombardierte die Israelische Luftwaffe (IAF) Terror Ziele im Süden von Beirut. Das Ziel soll direkt getroffen worden sein (IDF Sprecher, 23. August 2013). Das Ziel, im Raum Al-Naameh südlich von Beirut, ist eine Basis der Volksfront zur  Befreiung Palästinas – General Command (PFLP-GC), eine syrisch orientierte palästinensische Terror Organisation unter der Leitung von Ahmed Jibril. Nach libanesischen Medienberichten gab es keine Verletzten, es wurde ein kein Sachschaden gemeldet (Al-Nashra Nachrichtenagentur, Libanon, 23. August 2013).
• Die Hisbollah verurteilte den IAF Angriff und behauptete, er „zeigt die böse Absicht des Feindes gegenüber dem Libanon“ (Webseite des libanesischen Widerstands [Hisbollah], 24. August 2013).

Reaktionen im Libanon

• Bisherhat dieHisbollah nochkeineformelle Reaktion auf das Raketenfeuerveröffentlicht. Hassan Fadlallah, derHisbollah Vertreter im libanesischen Parlament behauptete, die Hisbollah habe keinerlei Verbindung und keinerlei Informationen über das Raketenfeuer auf dem Südlibanon auf den Norden Israels. Er fügte jedoch hinzu, dass die Hisbollah keine Aktion verurteilt, die gegen den israelischen Feind gerichtet ist (Al-Ahed, 22. August 2013). Die libanesische Regierung verurteilte das Raketenfeuer in scharfen Worten und behauptete, diese Angriffe wollten den Libanon in eine Konfrontation mit Israel verwickeln.

  Festnahmeeines israelischen Arabers, der sich in Syrien der Al-Nusra Front angeschlossen hatte

• Am 14. Juli 2013 nahmen die israelischen Sicherheitsdienste den sechsundzwanzigjährigen Abd al-Qader Afif Abd al-Qader al-Tila aus Taybeh fest.  Er hatte in Jordanien sein Apothekerstudium absolviert und war nach Syrien gefahren, um sich den Rebellen anzuschließen. Während seines Studiums in Jordanien hatte der die salafistische Ideologie kennengelernt, - in Syrien schloss er sich der A-Qaida nahen  Al-Nusra Front an.  Am 9. August 2013 wurde er vor dem Landgericht in Lod angeklagt, einen ausländischen Agenten kontaktiert  und das Land auf illegale Art und Weise verlassen zu haben (Webseite der Israelische Sicherheitsdienste, 22. August 2013).

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Abd al-Qader Afif Abd al-Qader al-Tila, der sich in Syrien der Al-Nusra Front anschloß (Bukra Webseite, 27. August 2013).

• Das Anwerben israelischer Araber in die Ränge der Rebellen in Syrien ist ein bekanntes Phänomen, ist jedoch auf eine geringe Zahl von Freiwilligen begrenzt. Dennoch betrachten die israelischen Sicherheitsdienste die israelischen Araber, die nach Syrien ausreisen als „äußerst gefährlich“, angesichts der Anwesenheit von israelfeindlichen Elementen, insbesondere von Aktivsten des Globalen Jihad. Israelische Araber, die nach Syrien ausreisen sehen sich extrem israelfeindlichen Ideologien ausgesetzt und könnten von terroristischen Element als Quelle für Nachrichtendiensthinweise oder als Mittel zu Angriffen auf Israel ausgenützt werden (Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, 21. August 2013).