Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (17.-23. Dezember 2014)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In den Mittagsstunden des 19. Dezembers 2014 wurde in dem Gebiet des Regionalrats Eschkol ein Raketenabsturz identifiziert. Die Rakete fiel in offenem Gebiet, es gab keine Verletzten. Im landwirtschaftlichen Gebiet wurden Sachschäden verzeichnet. Keine Terrororganisation übernahm die Verantwortung für den Beschuss. Dies ist das dritte Mal seit Ende der Operation "Fels in der Brandung", dass eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert wurde.

Die Reaktion der IDF auf den Raketenbeschuss

• Als Reaktion griff die israelische Luftwaffe ein Betonwerk der Hamas im Süden des Gazastreifens an.Die Hamas verurteilte zwar den Anschlag, jedoch erklärte Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas,dass die Hamas entschlossen sei, die Waffenruhevereinbarung einzuhalten. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griff die israelische Luftwaffe eine terroristische Infrastruktur der Hamas in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen an (IDF Sprecher, 20. Dezember 2014). Die israelischen Medien berichteten über einen Angriff eines Betonwerks, das der Hamas diente. Dies ist der erste Luftangriff, den die IDF im Gazastreifen seit Ende der Operation "Fels in der Brandung" durchgeführt hat.

Kommentare der Hamas

• Leitende Persönlichkeiten der Hamas reagierten heftig auf den Angriff und behaupteten, dass es sich um eine Verletzung der Waffenruhevereinbarung handele:

• Ismail Haniyya,stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, der Angriff sei eine ernsthafte Verletzung der Waffenruhevereinbarung.Er forderte Ägypten auf, solche Verstöße von Israel zu verhindern (Filastin al-Aan, 20. Dezember 2014).
• Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, sagte, dass dies eine gefährliche Eskalation sei und warnte Israel vor einer Wiederholung eines solchen Angriffs (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 20. Dezember 2014).
• SalahBardawil,Mitglied des Legislativrates der Hamas, behauptete, dass der Luftangriff Teil einer Wahlkampagne des israelischen Ministerpräsidenten sei, der versucht, seine Niederlage bei der Operation "Fels in der Brandung" zu vertuschen (Facebook-Seite von Salah Bardawil, 20. Dezember 2014).
• Musa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass Israel von Natur aus aggressiv sei und dass es die Vereinbarung, die bei den indirekten Verhandlungen in Ägypten erreicht wurden, verletzte (Press TV,20. Dezember 2014). Allerdingsbetonte Abu Marzuk die Verpflichtung der Hamas, die Waffenruhevereinbarungeinzuhalten, solange sich Israel dieser gegenüber auch verpflichten wird.Er sagte, dassdie Hamas zusammen mit all den anderen Organisationen die Waffenruhe respektieren wird, um Israel keine Ausreden zu liefern, den Gazastreifen anzugreifen(Sama Nachrichtenagentur, 20. Dezember 2014).

Ein weiterer Vorfall an der Grenze zum Gazastreifen

• Während der letzten Woche wurden die Vorfälle entlang des Sicherheitszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel fortgesetzt. Am 19. Dezember 2014 näherten sich mehrere Dutzend Palästinenser dem Sicherheitszaun in der Gegend von Dschabalija. IDF-Kräfte eröffneten auf sie das Feuer. Palästinensische Medien berichteten über Personen, die als Resultat der Schießerei in den Beinen verletzt wurden.

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt.

• Im Bezug auf diese Woche sind zwei nennenswerte Ereignisse zu verzeichnen:

• Am 19. Dezember 2014wurde im Dorf Tarmusaya (nördlich von Ramallah) eine Gedenkzeremonie in Erinnerung an Ziad Abu Ein abgehalten.An der Kundgebung nahmen hochrangige Persönlichkeiten der palästinensischen Autonomiebehörde teil. Vor Ort gab es Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und IDF-Kräften (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Dezember 2014).
• Am 19. Dezember 2014 wurde eine Kundgebung der Hamas auf dem Tempelberg organisiert.Vermummte Aktivisten mit Hamas-Stirnbändern winkten dort mit Hamas-Fahnen (PALDF19. Dezember 2014).

• In Judäa und Samaria sowie in Jerusalem wurden weitere Angriffe mit Steinen, Molotow-Cocktails und Messern gegen Israelis durchgeführt. Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 19. Dezember 2014wurde bei Durchsuchungen der israelischen Sicherheitskräfte in der Ortschaft Duma (Gebiet Benjamin) eine große Menge von Waffen aufgedeckt, darunter eine Pistole, Patronen einesM-16-Gewehrs, und hunderte von Patronen (IDF Sprecher, 19. Dezember 2014).

Die entdeckten Waffen (IDF Sprecher, 19. Dezember 2014)

·     Während der späten Nachtstunde des 18. Dezember 2014wurden bei einer Routinekontrolle in der Nähe der Ortschaft a-Ram (südlich von Ramallah) mehrere Verdächtige festgenommen,die Messer und Stoffe, die mutmaßlich als Drogen benutzt werden, bei sich trugen (IDF Sprecher, 18. Dezember 2014).

Israelische Vorbereitung in Bezug auf die Weihnachtsveranstaltungen

• Gemäß der Entscheidung des Ministers für Verteidigung, des Generalstabschefs und dem Koordinator für die Regierungstätigkeiten in den Gebieten soll eine Reihe von Gesten der christlichen palästinensischen Bevölkerung in Judäa und Samaria zugute kommen. Es wurde beschlossen, die israelischen Streitkräfte während der Feiertage an den Checkpoints um Bethlehem herum zu stärken und dort die Arbeitsstunden zu verlängern, um eine möglichst schnelle Überquerung zur Stadt zu ermöglichen. Es wurde ebenfalls beschlossen, mehr Genehmigungen für Palästinenser zum Besuch in Israel zu erteilen und 700 Christen aus dem Gazastreifen den Familienbesuch in Judäa und Samaria und 500 Christen aus Judäa und Samaria den Familienbesuch im Gazastreifen zu ermöglichen (IDF Sprecher, 18. Dezember 2014).

Der Grenzübergang Rafah

• Dschamal al-Schubaki, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ägypten, kündigte die Bereitschaft Ägyptens an, den Grenzübergang Rafah zu öffnen. Allerdings dient die Öffnung lediglich der Überquerung von Bewohnern des Gazastreifens, die bisher in Ägypten aufgehalten wurden. Es wird auch erwartet, dass Ägypten die Rückkehr von 51 Palästinensern ermöglichen wird, die dort wegen illegaler Einreise festgehalten wurden (Filastin al-Yawm, 20. Dezember 2014).
• Am 21. Dezember 2014 wurde der Grenzübergang Rafah eröffnet. Berichten zufolge waren nur acht Busse in der Lage durchzufahren (Website des palästinensischen Innenministeriums, 21. Dezember 2014). Maher Abu Sabha, Leiter der Grenzbehörde, beschwerte sich, dass der Übergang nur für kurze Zeit geöffnet war und somit nicht allen Personen, die es wollten, die Überquerung ermöglicht wurde (Al-Aqsa TV, 21. Dezember 2014).

Links: Eine Karikatur des Grenzübergangs Rafah aus der palästinensischen Zeitung Filastin, die mit der Hamas identifiziert wird (Filastin, 22. Dezember 2014) Rechts: Palästinenser warten am Grenzübergang Rafah  (Facebook-Seite der PALDF, 21. Dezember 2014). 

Wiederaufbau des Gaza-Streifens

• Aus einem Bericht von Global Humanitarian Assistance,einerAgentur, die die Übertragung von Mitteln für humanitärische Zwecke verfolgt, und gemäß von UNRWA-Berichten, wird klar, dass dem Gazastreifen nur ein Bruchteil der versprochenen Spendengeldern von den verschiedenen Ländern und Organisationen übertragen wurde.Die Nichtübertragung der Gelder ist eines der Ursachen, die den Wiederaufbau des Gazastreifens erheblich verzögern.
• Die Hamas schiebt weiterhin die Verantwortung für die Verzögerungen bei dem Wiederaufbau auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Khalil al-Haya, leitende Persönlichkeit der Hamas, sagte in einem Interview, dass während Israel und die internationale Gemeinschaft am Wiederaufbau des Gazastreifes interessiert seien, dies nicht der Fall bei der palästinensischen Autonomiebehörde sei, was zur Verzögerung führt (al-Risala, 20. Dezember 2014).
• Angesichts dieser Lage halten die Proteste von Bewohnern im Gazastreifen an. Am 18. Dezember 2014 hielten die Flüchtlingskomitees in der Nähe des Grenzübergangs Erez eine Protestdemonstration ab. Während dieser Demonstration warnte Main Abu Akel, Leiter der Flüchtlingskomitees, dass die nächste Demonstration näher am Grenzübergang Erez stattfinden wird und dass die Absicht besteht, Demonstrationen im gesamten Gazastreifen zu veranstalten, "von Rafah bis Bet Hanun und bis zur Grenze zwischen Ägypten und Israel" (Filastin al-Yawm, 18. Dezember 2014).

Hilfe für den Gazastreifen

• Am 22. Dezember 2014 erreichte ein Konvoi von sechs Lastwagen, geladen mit medizinischen Geräten, den Gazastreifen durch den Grenzübergang Rafah. Dabei handelt es sich um eine Spende aus Algerien (Filastin al-Aan, 22. Dezember 2014).
• Am 20. Dezember 2014 verteilte ein Team der türkischen Organisation IHH Ausrüstung und Bedarfsartikel (überwiegend Decken und Öfen) an Bewohner des Gazastreifens, deren Häuser während der Operation "Fels in der Brandung" zerstört oder beschädigt wurden (Website der IHH, 20. Dezember 2014).

Fathi Hamad besucht die Aktivisten der Nahba (Eliteeinheit der Hamas)

• Die Website der Zeitung Filastin al-Aan (die mit der Hamas identifiziert wird) veröffentlichte am 20. Dezember 2014 einige Fotos, auf denen Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas und ehemaliger Innenminister der Hamas-Regierung, bei einem Treffen mit Aktivisten der Nahba-Einheit der Kassam-Brigaden im nördlichen Gazastreifen zu sehen ist. Es wurde berichtet, dass bei dieser Gelegenheit Mitglieder der Nahba ihm gegenüber geschworen haben, den "Widerstand" weiterzuführen (Filastin al-Aan, 20. Dezember 2014). Uns scheint dies ein Zeichen für die Bedeutung der Hamas und für seinen Einfluss auf die Militär- und Sicherheitsszene zu sein, obwohl er momentan keine offizielle Position in der Regierung im Gazastreifen bekleidet.

Aktivist der Kassam-Brigaden bei einer Übung getötet

• Als Teil der Bemühungen der Hamas, militärische Infrastrukturen wiederaufzubauen, die bei der Operation "Fels in der Brandung" zu Schaden gekommen waren, ist sie auch um die weitere militärische Ausbildung bestrebt.Am 18. Dezember 2014 wurde bei einer Übung ein Aktivist der Kassam-Brigaden getötet, der 20-jährige Bilal Abd al-Man'am al-Manirauwi aus dem Flüchtlingslager al-Schabora nördlich von Rafah. Vier weitere Aktivisten wurden verletzt. Grund war offenbar eine Explosion, die in einem Trainingslager des militärischen Arms im Westen von Rafah stattfand. Nach seinem Tod veröffentlichte die Hamas eine formelle Trauererklärung und veranstaltete eine Gedenkfeier in Anwesenheit von hochrangigen Hamas Mitgliedern. Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, stattete der Familie einen Beileidsbesuch ab (Website der Kassam-Brigaden, 18. Dezember 2014; Facebook-Seite der PALINFO, 20. Dezember 2014).

Links: Beileidsbesuch von Ismail Haniyya bei der Familie des Getöteten  (Facebook-Seite der PALINFO, 20. Dezember 2014) Rechts: Ein Foto von Bilal Abd al-Man'am al-Manirauwi (Filastin al-Aan, 18. Dezember 2014) 

Anschlag auf das französische Kulturzentrum in Gazastadt

• Eine dschihadistische-salafistischeOrganisierung namens Jund Ansar Allah (Armee der Unterstützer Allas), die mit dem globalen Dschihad identifiziert ist, veröffentlichte am 18. Dezember 2014 ein Video auf YouTube, in dem sie die Verantwortung für die Explosion am CCF in Gazastadt am 12. Dezember 2014 übernahm. Im Video wird berichtet, dass der Angriff eine Reaktion auf die Aktivität der Koalition der IS (ISIS) Gegner war, an der auch Frankreich beteiligt ist. Im Video wurde die Tatsache betont, dass der Anschlag in einer Ortschaft, in der sich Niederlassungen der Hamas-Sicherheitsorgane befinden, verübt wurde. Es wird an den Anschlag vom 12. Dezember 2014 erinnert, bei dem die Außenwand des französischen Kulturzentrums Schäden durch die Explosion eines Sprengsatzes erlitt.Augenzeugen zufolge schlugen zeitweise auch Flammen aus dem Gebäude im Westen von Gaza-Stadt.

Bilder aus dem Video: Links: Flammen schlagen aus dem Gebäude Rechts: Der Sprengsatz, der an der Mauer platziert wurde (YouTube, 18. Dezember 2014)

Tod eines Palästinensers bei Kämpfen im Irak

• Das Hamas-Forum berichtete am 20. Dezember 2014 über den Tod im Irak von Mumtaz al-Wahidi (27) aus der Kleinstadt az-Zahraa (südlich von Gaza-Stadt), nachdem er den Reihen der IS (ISIS) beigetreten war (Hamas Forum, 20. Dezember 2014). Es wurde ferner erklärt, dass er während eines Angriffs der IS (ISIS) gegen einen Militärposten der irakischen Armee im Norden von Ninive getötet wurde (Sama, 20. Dezember 2014).

Antrag der PA an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

•  Am 17. Dezember 2014 reichte Jordanien dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen einseitigen palästinensischen Resolutionsentwurf ein, der darauf abzielt, Israel in der internationalen Arena anzugreifen und unter Druck zu setzen. Der Entwurf ruft zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern und zum Ende der "israelischen Besatzung" noch vor 2017 auf. Der Wortlaut des Vorschlags sieht folgendes vor: Die Lösung soll durch Verhandlungen der Parteien auf der Grundlage der Grenzen von 1967 stattfinden, Sicherheitsabkommen einschließen und Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt beider Staaten definieren. Der Vorschlag fordert außerdem beide Parteien auf, keine einseitigen gesetzeswidrigen Maßnahmen wie den Siedlungsbau zu ergreifen (Ma'an Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2014).
• Über den Resolutionsentwurf kann der Sicherheitsrat innerhalb von 24 Stunden entscheiden.NachRiad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, besteht der Text des Antrags, der dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde, "teilweise aus dem, französischen Vorschlag zusammen mit palästinensischen Kommentaren und Entscheidung" (UN-Report, 17. Dezember 2014). Es wurde berichtet, dass die palästinensische Führung immer noch über die Endfassung des Resolutionsentwurfs und das Datum, an dem diese zur Abstimmung vorgelegt werden soll, debattiert.
• Riad al-Malikisagte, der Vorschlag sei für Veränderungen offen, falls Vorschläge durch Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats eingereicht werden. Seinen Worten zufolge werden Bemühungen unternommen, den Vorschlag durch klare und deutliche Formulierungen zu "stärken", besonders im Hinblick auf die Jerusalem-Frage und die Siedlungen (al-Ayyam, 21. Dezember 2014). In einer weiteren Erklärung sagte Riad al-Maliki, dass vor der palästinensischen Abstimmung zur Einbringung des Vorschlags einige grundlegende und wichtige Änderungen in Bezug auf die Jerusalem-Frage und dem Siedlungsbau unternommen wurden (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2014).

• In Bezug auf das Datum, an dem der eigentliche Vorschlag zur Abstimmung eingereicht werden soll, ist erdenklich, dass Mahmud Abbas im Januar zunächst eine Zustimmung von neun Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat abwarten will (a-Sharq al-Awsat, 21. Dezember 2014). Majdi al-Haldi, außenpolitischer Berater von Mahmud Abbas, sagte, dass die Palästinenser Konsultationen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates beginnen werden, um ihre Unterstützung zu gewinnen und erst danach die Abstimmung veranlassen (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2014). Riad al-Maliki sagte, die Palästinenser würden sich trotz der Überzeugungsbemühungen des US-Außenministers John Kerry weigern, die Abstimmung bis nach den Wahlen in Israel (am 17. März 2015) zu verschieben (Ma'an Nachrichtenagentur, 21. Dezember 2014).
• In einem Interview sagte Rami Hamdallah, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass der PA im Falle eines Scheiterns ihres Gesuchs bei dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitere Optionen offen ständen. Die Eine wäre, sich an andere internationale Institutionen zu wenden. Die Andere wäre, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit Israel, einhergehend mit der Förderung des "Volkswiderstands", zu untersuchen. Er rief die USA auf, ihre Politik im Hinblick auf die europäischen Positionen und Haltungen der restlichen Länder der Welt gegenüber den Palästinensern zu überdenken (Sky News auf Arabisch, 21. Dezember 2014). Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, es gäbe noch keine endgültige Entscheidung über ein amerikanisches Veto in Bezug auf den Resolutionsentwurf. Ihren Worten zufolge würde ein Veto vom Inhalt des Resolutionsentwurfs abhängen, der allerdings noch nicht offiziell eingereicht wurde. Gleichzeitig betonte sie, dass die USA keinen einseitigen Schritt unterstützen werden (Website des US-Außenministeriums, 17. Dezember 2014).

Kommentare der Hamas

• In der Hamas wurde Kritik am Antrag an den Sicherheitsrat ausgeübt.Sami Abu Zuhri veröffentlichte eine Bekanntgabe der Hamas, wonach diese jeden Schritt bestreitet, der etwas von "den Rechten und nationalen Grundsätzen reduzieren könnte" und vor allem, was mit Jerusalem und dem "Rückkehrrecht" (der palästinensischen Flüchtlinge) in Verbindung steht. Salah Bardawil, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, beschuldigt Abbas, dass er sich seiner Verantwortung für die palästinensischen Interessen und dem Gazastreifen entziehe und dass der Antrag beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Teil eines Versuchs sei, eine Vereinbarung zu treffen und nach einem Rahmen für unendliche Verhandlungen zu suchen (QNN, 21. Dezember 2014).

Entschließung des Europäischen Parlaments

• Das Europäische Parlament verabschiedete am 17. Dezember 2014 mit einer Mehrheit von 498 gegen 88 Gegnern und 11 Enthaltungen eine Resolution zur grundsätzlichen Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates und der Lösung von zwei Staaten. Gleichzeitig soll eine Förderung der Friedensgespräche stattfinden. Die Entscheidung wurde als Kompromiss zwischen den großen Fraktionen im Parlament angenommen und schließt eine sofortige Anerkennung eines "Palästina" Staates aus. Allerdings betonten die Abgeordneten ihre Besorgnis angesichts der Eskalation, verurteilten alle Terrorakte und wiederholten ihre Ablehnung des Baus in den Siedlungen.
• Nabil Schaath,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Beauftragter für internationale Beziehungen, begrüßte die Anerkennung des Staates Palästina von Seiten des Europäischen Parlaments. Er sagte, dies sei eine historische Entscheidung, die die Veränderungen widerspiegelt, die sich in Bezug auf das palästinensische Problem in der europäischen Arena ereignen. Er äußerte seine Hoffnung, dass die Resolution weitere europäische Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates ermutigen wird (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Dezember 2014).

Facebook-Seite der Fatah ruft zur Waffenbenutzung auf

• Die Facebook-Seite der Fatah-Bewegung veröffentlichte ein Plakat, auf dem ein bewaffneter Fatah-Aktivist und eine Militärparade der Fatah zu sehen sind. Die Beschriftung darauf lautet: "Rückkehr zu den Waffen, damit dein Feind (sprich Israel) keine Ruhe findet" (Facebook-Seite der Fatah, 22. Dezember 2014).

Verkündung des Europäischen Gerichtshofs

• Am 17. Dezember 2014 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH),^[4] dass eine Entscheidung der Europäischen Union (vom 27. Dezember 2001) aufgehoben wird,wonach die Hamas auf der Liste der Terrororganisationen eingetragen war.Dies liegt daran, da nach Ansicht des Gerichtshofs nicht genügend Beweismaterial geliefert wurde und die Aufnahme der Hamas in die Liste auf der Grundlage von Verfahren (Informationen aus den Medien), die heutzutage in der EU nicht mehr ausreichen würden, genehmigt wurde. Der Gerichtshof betonte, dass die Entscheidung keine Beurteilung in Bezug auf die grundlegende Definition der Hamas als terroristische Organisation bedeutet. Allerdings hat der Gerichtshof die Sanktionen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten (bis zum 17. März 2015) belassen, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist, bei dem die Mitgliedstaaten neue Beweise für die Aufnahme der Hamas in die Liste einreichen können (Website der EU, 17. Dezember 2014).
• Der Anwalt Chalid al-Schuli,Vorsitzender des CBSP, eine französische Wohltätigkeitsorganisation, die sich für den Gazastreifen engagiert und im Bezug auf die Streichung der Hamas aus der Liste der Europäischen Union aktiv war, sagte, dass die Entscheidung des Gerichtshofs auch den militärische Arm der Organisation miteinschließe. Er betonte, dass falls innerhalb von drei Monaten keine Berufung gegen die Entscheidung eingereicht wird, die Einfrierung der Hamas-Gelder gestoppt werden wird, die Hamas Niederlassungen in allen europäischen Ländern geöffnet werden können und alle ihre Mitglieder in der Lage sein werden, ein Visum für Europa zu bekommen (al-Jazeeraa.net, 18. Dezember 2014).

Westliche Kommentare

• Eine Sprecherin der Europäischen Kommissionbetonte, dass die EU nach wie vor der Ansicht sei, die Hamas sei eine terroristische Organisation. Daher versucht die EU Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Berufung.
• Der Sprecher des britischen Außenministeriums sagte,dass Großbritannien derzeit die Einzelheiten des Urteils untersucht und mit ihren Partnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Hamas auf der Liste der terroristischen Organisationen bleibt (Website des britischen Außenministeriums, 17. Dezember 2014).
• Die Sprecherin des US-Außenministeriumssagte, dass die EU die Sanktionen und Beschränkungen aufgrund der Tatsache, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, aufrechterhalten müsse. Sie fügte hinzu, dass die USA auch weiterhin mit der EU in dieser Frage zusammenarbeiten werden (Website des US-Außenministeriums, 17. Dezember 2014).

Kommentare der Hamas

• Die Hamas begrüßte die Entscheidung:

• Chalid Maschal,Leiter des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung und als Mittel zur Veränderung einer falschen Position betrachtet, die nicht auf objektiven Fakten basiere.Er appellierte an die Regierungen der EU, mit der Entscheidung des Gerichthofs zu kooperieren und "mutige Entscheidungen" zu verabschieden, umdie Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen (Nahost-Monitor,17. Dezember 2014).
• Musa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung und sagte, dass dies ein Sieg aller sei, die den "Widerstand" (sprich Terror) unter der palästinensischen Bevölkerung unterstützen (Facebook-Seite von Musa Abu Marzuk, 17. Dezember 2014).
• Salah Bardawil,Mitglied des Legislativrates der Hamas, sagte, dass die Hamas die Entscheidung als Wiedergutmachung eines schweren Fehlers betrachtet. Seinen Worten zufolge ist der Terror-Verursacher, den es strafrechtlich zu verfolgen ist und der in die Liste gesetzt werden muss, der zionistischen Feind (al-Jazeera, 17. Dezember 2014).