Operation „Fels in der Brandung“ – Update Nr. 13 (Stand: 27. Juli, 12:00 Uhr Ortszeit)

Die Ereignisse im Überblick

1. Die letzten 24 Stunden standen im Zeichen einer von den Vereinten Nationen angeregten zwölfstündigen, humanitären Waffenruhe (26. Juli 2014). Sie wurde von Israel und der Hamas respektiert. In deren Verlauf gingen die Konfrontationen zwischen den israelischen Streitkräften und den Terrororganisationen im Gazastreifen stark zurück, und Letzere schossen keine Raketen auf Israel ab. Die Bewohner des Gazastreifens nutzten die Ruhe, um sich mit Lebensmitteln einzudecken, Leichen zu bergen und Hausrat aus den zerstörten Häusern zu evakuieren. Zudem reparierten palästinensische Einsatzteams beschädigte Infrastrukturanlagen (Wasser, Elektrizität). Die Bevölkerung war über das Bild der Zerstörung, das sich ihnen nun bot, und über die große Zahl der Opfer sichtlich schockiert.

2. Auf internationaler Ebene riefen Außenminister der USA und einiger europäischer Staaten zur Verlängerung der humanitären Waffenruhe um weitere 24 Stunden auf, unseres Erachtens, um durch eine solche Aneinanderreihung von Waffenruhen Zeit für Verhandlungen über die Bedingungen eines stabileren Waffenstillstandes zu gewinnen. Doch die Hamas weigerte sich nach wie vor, die ägyptische Initiative zu akzeptieren und ging nicht auf arabische und internationale Vorstöße ein, die versuchten, sie zum Einlenken zu bewegen (der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros Moussa Abu Marzuq: Hamas lehnt jede Idee ab, die ihre Bedingungen nicht berücksichtigen, und ist in der Lage, längere Zeit „standzuhalten“). Die Bemühungen um weitere humanitäre Waffenruhen dauerten auch am 27. Juli 2014 an.

3. Am 27. Juli 2014 dauerte der Beschuss israelischer Gebiete mit Raketen an, und die israelischen Streitkräfte nahmen die Angriffe aus der Luft und am Boden wieder auf. Die Aktivitäten der israelischen Armee konzentrieren sich auch in diesem Zeitabschnitt auf das Aufspüren und Zerstören von Terrortunnel (bislang wurden über 31 Tunnel gefunden und rund die Hälfte davon zerstört).

Die Bodenoffensive

Operationen der israelischen Streitkräfte

Allgemeines

4. In den letzten Tagen dauerten die konzentrierten Bodenoperationen mit besonderem Augenmerk auf der Freilegung und Zerstörung von Terrortunnel an. Laut Pressestelle der israelischen Armee haben die Streitkräfte bislang mehr als dreißig Tunnel entdeckt, davon wurde die Hälfte bereits zerstört. Zudem seien 30-40% der Raketenlager der Hamas und der übrigen Terrororganisationen vernichtet worden (Pressestelle der israelischen Armee, 26. Juli 2014)

5. Am 26. Juli 2014 wies die israelische Regierung die Streitkräfte auf Ersuchen der Vereinten Nationen an, am 26. Juli 2014 zwischen 08:00 – 20:00 Uhr einen humanitären Zeitkorridor zu gewähren. Die Hamas willigte ebenfalls ein. Die Pressestelle der israelischen Armee warnte die Bevölkerung des Gazastreifens davor, in ihre Wohnungen in den Vierteln zurückzukehren, zu deren Räumung sie zuvor aufgerufen hatte. Zudem wurde betont, dass jeder Versuch, die Waffenruhe zu Angriffen auf israelische Truppen zu missbrauchen, eine harte Reaktion bewirken werde. Desweiteren wurde beschlossen, dass im Verlaufe der Waffenruhe die Operationen im Zusammenhang mit der Neutralisierung von Tunnel weitergeführt werden. Unmittelbar nach Ablauf der vereinbarten 12-stündigen Waffenruhe setzte der Beschuss israelischer Gebiete mit Raketen und Mörsergranaten wieder ein. Trotz Beschuss erklärte sich die israelische Regierung nach einer Kabinettssitzung jedoch bereit, die Waffenruhe um weitere vier Stunden zu verlängern. Hamas lehnte dies ab und setzte den Beschuss israelischer Gebiete fort.

Ausgehobenes Minenversteck in einem Gebäude bei einer UNRWA-Schule (Pressestelle der israelischen Armee, 26. Juli 2014);
siehe Videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=CLs6CKVrYAI

Aktivitäten der israelischen Streitkräfte (24.-26. Juli 2014)

6. In den Morgenstunden des 24. Juli 2014 wurde eine Einheit der israelischen Armee mit einer Panzerabwehrrakete aus einem Gebäude des zuvor angegriffenen Wafa-Krankenhauses beschossen. Bei den Feuergefechten kamen zwei Terroristen ums Leben (Pressestelle der israelischen Armee, 24. Juli 2014).

7. Am 25. Juli 2014 dauerte die intensive Tätigkeit der israelischen Streitkräfte im Raum Bet Hanoun im nördlichen Gazastreifen an. Im Rahmen dieser Operationen wurden Dutzende Terroristen getötet sowie Waffenlager, Panzerabwehrwaffenstellungen, Gefechtsstände, Beobachtungsstellungen und andere Terroreinrichtungen vernichtet. Nachfolgend eine Zusammenstellung bedeutender Ereignisse (Pressesprecher der israelischen Armee, 26. Juli 2014):

a) Am Abend entdeckten israelische Truppen im südlichen Gazastreifen einige mit Sprengfallen versehene Häuser und fanden darin Waffen und Kommunikationsmittel in großer Menge vor.

b) In den Mittagsstunden entdeckte eine israelische Militäreinheit in einem Gebäude im südlichen Gazastreifen Funkgeräte, Panzerfäuste und Handgranaten. Eine israelische Einheit lieferte sich ein Feuergefecht mit sechs Terroristen, die dabei ums Leben kamen.

c) Am Morgen ortete eine gepanzerte israelische Militäreinheit zwei auf Israel gerichtete Raketenabschussrampen in der Nähe zweier Schulen und einer Moschee. Die Abschussvorrichtungen wurden unter Feuer genommen.

d) Eine Einheit der Givati-Brigade entdeckte ein mit Sprengfallen versehenes Haus und fand darin acht Sprengladungen vor.

8. Am 26. Juli 2014, ab 08:00 Uhr, stellten die israelischen Soldaten im Rahmen der erklärten humanitären Waffenruhe das Feuer ein.

Freilegung und Zerstörung der Terrortunnel

9. In den letzten Tagen konzentrierten sich die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen auf die Lokalisierung, Markierung und Vernichtung von Terrortunnel und -schächten im Gazastreifen. Laut IDF-Pressestelle wurden bislang 31 Terrortunnel und ca. 39 Schächte gefunden. Davon wurden 15 vollständig vernichtet. Die Zerstörung der Tunnel erfordere in jedem einzelnen Fall eine individuelle fachmännische Lösung, sagte der israelische Militärsprecher.

10. Die Freilegung der Tunnel schärfte in der israelischen Armee die Einsicht, dass das Tunnelsystem auf israelisches Gebiet gerichtet ist. Die Eingangsstollen sind auf den ganzen Gazastreifen verteilt und befinden sich sowohl in dicht bebautem Gebiet als auch am Rande von Ortschaften, in Orangenhainen und selbst in Wohnhäusern. In jedem der bisher entdeckten Tunnel wurden vier bis zehn Sprengstofffässer und Sprengladungen sowie Kabel und Betäubungsmittel gefunden, die offenbar für die Entführung von Israelis bestimmt waren. Die meisten Tunnel führen in Richtung Israel. In den letzten Jahren hat die Hamas ihre Ressourcen größtenteils in die Verbesserung ihrer Fähigkeit investiert, auf israelisches Gebiet vorzudringen, um dort Terroranschläge zu verüben. Nach Augenzeugenberichten israelischer Soldaten, weist jeder Tunnel mehrere Verzweigungen auf. Einige waren für die Infiltration von Terroristen gedacht, andere mit Sprengstoff in großen Mengen gefüllt (Pressestelle der israelischen Armee, 27. Juli 2014).

11. In den Abendstunden des 24. Juli 2014 nahmen israelische Soldaten zwei Terroristen gefangen, die sich in einem nach Israel führenden Tunnel aufhielten. Zudem wurden weitere Schächte und darin große Mengen an Waffen entdeckt. In der Nacht auf den 25. Juli 2914 stieß eine israelische Panzereinheit auf einen Tunneleingang. Dabei kam es zu einem Gefecht mit einer Gruppe von Terroristen, die das Feuer auf die israelische Einheit eröffneten. Die Einheit erwiderte das Feuer und machte zwei Terroristen unschädlich. Auf Anordnung der politischen Entscheidungsebene führte die israelische Armee die Zerstörung von Terrortunnel am 26. Juli auch während der 12-stündigen Waffenruhe fort. Im Verlaufe des Tages entdeckten die Soldaten vier weitere Tunnelschächte. Zudem wurde der Tunnel, aus dem Terroristen am ersten Tag der Bodenoffensive zum Abschuss einer Panzerabwehrrakete auf einen gepanzerten Mannschaftswagen der israelische Armee gelangt waren, komplett freigelegt und zerstört. Der Zugang zu diesem Tunnel befand sich neben einem Gebäude (Pressestelle der israelischen Armee, 27. Juli 2014).

Sprengung des Tunnel, von dem der Panzerfaustangriff auf einen gepanzerten Mannschaftswagen von Golani-Einheiten erfolgt war, siehe Videoclip: https://www.youtube.com/watch?v=wTVGSacskuY

Weitere Angriffe gegen Terrorziele im Gazastreifen

12. Parallel zu den Bodenoperationen führte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf Terrorziele weiter. Seit Beginn der Operation wurden rund 3.670 Terrorziele im Gazastreifen angegriffen (Pressestelle der israelischen Armee, 27. Juli 2014). Nachfolgend eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse:

a) In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2014 griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe 35 Terrorziele im ganzen Gazastreifen an. Am Morgen des 24. Juli attackierte die Luftwaffe ein neben dem Krankenhaus Wafa gelegenes Gebäude, das den Terrororganisationen als Waffenlager und Befehlszentrale diente.

b) Am 25. Juli wurden über 155 Terrorziele angegriffen. Am Morgen griff die israelische Luftwaffe ein Terrorkommando an, das eine israelische Einheit beschossen hatte. Im Verlaufe der Nacht flog die israelische Luftwaffe mehrere Angriffe auf Terrorkommandozentralen. Unter anderem wurde ein Gebäude angegriffen, in dem sich das Militärbüro von Raed Tabet befand, der als hochrangiges Mitglied der Raketenproduktionseinheit des militärischen Arms der Hamas bekannt ist. Ebenfalls angegriffen wurde das Haus von Saleh Abu Chasnen, Mitglied des Militärrats des Islamischen Jihad Palästina und Leiter der Militärpropagandaeinheit der Organisation im Raum Rafah (Pressestelle der israelischen Armee, 25. Juli 2014). Nach offiziellen Angaben des militärischen Arms des Islamischen Jihad Palästina kam Chasnen dabei ums Leben (Website des IJP, 25. Juli 2014).
c) Am 26. Juli 2014, nach Ablauf der befristeten humanitären Waffenruhe und wieder einsetzendem Beschuss durch die Hamas und die anderen Terrororganisationen, wurden rund vierzig Terrorziele angegriffen (Pressesprecher der israelischen Armee, 27. Juli 2014).

Verluste auf Seiten der israelischen Armee

13. Seit Beginn der Operation fielen 42 israelische Soldaten. Zudem wurde ein vermisster Soldat als Gefallener mit unbekanntem Beisetzungsort erklärt. Die gefallenen Soldaten (Pressestelle der israelischen Armee, 23. Juli 2014):

a) Oberfeldwebel Barak Raphael Dagorker (27) aus Gan Yavne. Wurde an der Grenze zum Gazastreifen durch eine Mörsergranate getötet.

b) Hauptmann Liad Lavi (22) aus Sdeh Nitzan. Infanterist. Erlag den Verletzungen, die er am 24. Juli 2014 bei einem Kampfeinsatz im südlichen Gazastreifen erlitten hatte.

c) Oberstabsfeldwebel Rami Kachalon (39) aus Hadera. Stabsfeldwebel der Fallschirmspringerbrigade. Erlag den Verletzungen, die er am 22. Juli 2014 an der Grenze zum Gazastreifen erlitten hatte.

d) Oberleutnant Roy Peles (21) aus Tel Aviv. Offizier der Nachal-Brigade. Fiel beim Angriff auf ein gepanzertes Armeefahrzeug im Gazastreifen.

e) Oberfeldwebel Guy Levi (21) aus Kfar Veradim. Panzersoldat. Fiel bei einem Kampfeinsatz im Gazastreifen.

f) Oberfeldwebel Guy Boyland (21) aus Ginossar. Soldat der Pioniertruppen. Fiel bei einem Feuergefecht im südlichen Gazastreifen.

g) Oberfeldwebel Amit Yeori (20) aus Jerusalem. Soldat der Pioniertruppen. Fiel bei einem Feuergefecht im südlichen Gazastreifen.

h) Oberfeldwebel Avraham Grinzvaig (20) aus Petach Tikva. Soldat der Nachal-Brigade. Fiel bei einem Kampfeinsatz im nördlichen Gazastreifen.

i) Oberfeldwebel Gal Basson (20) aus Holon. Soldat der Pioniertruppen. Fiel bei einem Kampfeinsatz im nördlichen Gazastreifen.

j) Stabfeldwebel Yair Ashkenazy (36) aus Rechovot. Soldat der Reservebrigade.

k) Oberfeldwebel Schaul Oron. Soldat der Golani-Brigade. Fiel am 20 Juli 2014 und galt seither als vermisst. Am 25. Juli 2014 erklärte ihn der Oberrabiner der israelischen Armee halachisch zum Gefallenen mit unbekanntem Beisetzungsort.

14. Zudem wurden bei Bodenoperationen einige Dutzend Soldaten verletzt, darunter einige schwer. Sie wurden in Krankenhäuser im Landeszentrum eingeliefert.

Raketenangriffe auf Israel

15. Der intensive Raketen- und Mörserbeschuss Israels dauert an. Insgesamt wurden seit Beginn der Militäroperation 2.095 Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert. Davon hat das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ bislang über 450 Raketen abgefangen.

16. In den letzten drei Tagen (24.-26. Juli 2014) ging die Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen erstmals seit Beginn der Militäroperation deutlich zurück. 110 Raketen schlugen in dieser Zeitspanne auf israelischem Gebiet ein. Die meisten Raketen und Mörsergranaten zielten auf Gemeinden in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen, doch einige Salven galten auch dem Landeszentrum.

Raketeneinschläge im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“^[1]

17. Der militärische Arm der Hamas und des Islamischen Jihad Palästina bekannten sich zur Mehrzahl der Beschießungen israelischen Territoriums und israelischer Truppen im Gazastreifen.

Der Missbrauch des Shifa-Krankenhauses durch die Terrororganisationen

18. Der Sprecher des militärischen Arms der Fatah im Gazastreifen behauptete, er sei von Mitgliedern der inneren Sicherheit des Hamas-Innenministeriums verhaftet worden, als er ein Fernsehinterview geben wollte. Die Verhaftung sei damit begründet worden, dass die Uniform, die er getragen habe, den Ort und besonders das Shifa-Krankenhaus gefährdet habe. Das Innenministerium der Hamas dementierte die Verhaftung. Laut einer Erklärung des Ministeriums, seien Verhüllte des militärischen Arms beim Krankenhaus aufgetaucht und hätten eine Pressekonferenz geben wollen, dabei jedoch vom Hamas-Sicherheitsdienst aufgefordert worden, den Ort zu verlassen, damit Israel das Krankenhaus nicht angreife (Palestine online, 26. Juli 2014).

19. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Nahostkorrespondent des Wallstreet Journal, Nick Casey, vor einigen Tagen auf seinem Tweeter-Account eine Foto veröffentlichte, auf dem der Hamas-Sprecher bei einem Medieninterview gezeigt wird. Der Sprecher sitzt in einem Raum des Shifa-Krankenhauses. Hinter ihm ein Bild der Zerstörungen.

Die Bevölkerung des Gazastreifens

20. Nach Angaben des ITIC wurden seit Beginn der Operation “Fels in der Brandung“ (Stand 27. Juli 2014, 12.00 Uhr)im Gazastreifen 947 Menschen getötet. Nach Einschätzung des ITIC befinden sich eine gewisse Anzahl von Leichen von Terrormilitanten unter den Trümmern und werden in diesen Zahlen noch nicht erfasst. Die Zahl der Toten liegt wahrscheinlich bei über Tausend.

21. Vorläufige Zuordnung der 947 Toten (nach unbestätigten Angaben, Stand: 27. Juli 2014, 12.00 Uhr): a.  229 Terrromilitanten folgender Zugehörigkeit: 1)  161 Hamasmilitanten 2)  87 Militanten des Palästinensischen Islamischen Jihad 3)  43 Militanten anderer Terrororganisationen b.  301 unbeteiligte Palästinenser c.  355 Tote, deren Beteiligung an Terroraktivitäten und Zugehörigkeit zu Terrororganisationen noch nicht eindeutig festgestellt wurde.

 

22. Der UNRWA Sprecher im Gazastreifen Chris Gunness erklärte, 150 137 Menschen hätten ihre Häuser im Gazastreifen verlassen und hätten in den 84 Notlagern der UNRWA im Gazastreifen Zuflucht gefunden (Twitterseite des UNRWA Sprechers, 25. Juli 2014).

Mörsergranateneinschlag in einer UNRWA Schule

23. In den Nachmittagsstunden des 24. Juli 2014 soll nach palästinensischen Angaben die IDF eine UNRWA Schule in Beit Hanoun (im Norden des Gazastreifens) angegriffen haben. Bei diesem Angriff wurden 15 Menschen getötet, Dutzende wurden verwundet. Die IDF kündigte eine genaue Prüfung dieses Vorfalls an – es sei jedoch völlig unklar, ob die Schule in einem IDF Angriff oder von Hamasfeuer getroffen wurde. UNRWA Sprecher Chris Gunness meldete, in Übereinstimmung mit der IDF werde ein UNRWA Team von internationalen Waffenexperten anreisen, um das Umfeld genau zu untersuchen (Twitterseite, 25. Juli 2014).

24. Die Palästinenser beschuldigten Israel und veröffentlichten eine Verurteilung des Angriffs:

a. Hamas SprecherAmi Abu Suhri erklärte, die Tatsache, dass Israel eine UNRWA Schule bombardiert habe, sei „ein abscheuliches Verbrechen, ein Blutvergießen in einer internationalen Einrichtung“. Seinen Worten nach wird die Hamas diesen Vorfall nicht stillschweigend hinnehmen. Er fügte hinzu, durch ihr Schweigen zu diesem Vorfall, verwandelt sich die internationale Staatengemeinschaft zu einem Mittäter (Facebookseite von Sami Abu Suhri, 24. Juli 2014)

b. Der Palästinensische Islamische Jihadveröffentlichte eine Stellungnahme und erklärte „das Verbrechen an der UNRWA Schule“ zeigt einmal mehr, dass Israel die Bevölkerung als Zielscheibe wählt. In der Stellungnahme wird der Vorfall als „Verbrechen“ bezeichnet, der eine sofortige und scharfe Reaktion verlangt (PalToday, 24. Juli 2014).

c. Die Palästinensische Einheitsregierungder Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, der Angriff sei eine Fortsetzung der „israelischen Kriegsverbrechen“ und der „Missachtung aller internationaler Konventionen“ (Wafa, 24. Juli 2014).

25. Die USA und der UN Generalsekretär drückten ihre Bestürzung über den Angriff der Schule aus und riefen alle Beteiligten dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen (Agence France-Presse, 24. Juli 2014). Auch Ägypten veröffentlichte eine Verurteilung des Angriffs (25. Juli 2014).

Die Situation an den Grenzübergängen

Der Erez Grenzübergang

26. Der Erez Grenzübergang ist für Kranke geöffnet, die im von der IDF eingerichteten Feldlazerett medizinische Versorgung erhalten wollen. Allerdings nutzen nur wenige Palästinenser dieses Angebot, obwohl es im Gazastreifen an medizinischer Versorgung fehlt. Wahrscheinlich fühlen sich die Kranken und Verletzten von den Drohungen der Hamas eingeschüchtert. Am letzten Wochenende suchten nur neun Menschen in diesem Notkrankenhaus medizinische Betreuung. (COGAT.idf.il, 27. Juli 2014).

Der Kerem Shalom Grenzübergang

27. Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurden am Kerem Shalom Grenzübergang 979 mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern beladene Lastwagen abgefertigt. Auch Dieseltreibstoff für das E-Werk des Gazastreifens, Benzin und Kochgas für den Hausgebrauch wurden in den Gazastreifen geliefert. Während der humanitären Waffenpause wurden Wartungsarbeiten an den Strom- und Wasserleitungen vorgenommen, um der Bevölkerung des Gazastreifens die regelmäßige Versorgung zu gewährleisten (COGAT.idf.il, 27. Juli 2014).

Der Rafah Grenzübergang

28. Die ägyptischen Behörden genehmigten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen über den Rafah Grenzübergang. Auf diese Weise wurden Hilfsgüter aus Marokko, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen Ländern in den Gazastreifen transportiert. Bei diesen Lieferungen handelte es sich zum Großteil um medizinisches Material (Maan Nachrichtenagentur, 25. Juli 2014).

Judäa und Samarien

Anschlagsversuch vereitelt

29. In den Morgenstunden des 27. Juli 2014 stoppten Grenzpolizisten an einer Straßensperre im Raum Beitar Ilit (im Großraum Jerusalem) ein verdächtiges Fahrzeug. Die an dieser Straßensperre stationierten Grenzpolizisten stoppten dieses Fahrzeug, weil der Fahrer durch sein verdächtiges Verhalten aufgefallen war. Sie sprachen den Fahrer an und sagten, er soll den Motor abstellen. Da er ihn nicht sofort abstellte, lehnte sich einer der Grenzpolizisten in den Wagen und stellte den Motor ab – der Fahrer fuhr sofort los und zog den mit dem Oberkörper im Auto hängenden Grenzpolizisten mit. Nach wenigen Meter zog der Grenzpolizist seine Waffe, lud sie , zielte auf den Fahrer und befahl ihm, sofort anzuhalten. Der Fahrer hielt an, wurde sofort in Gewahrsam genommen und zum Verhör abgeführt. Bei der Untersuchung des Fahrzeug stellte sich heraus, dass es dabei um eine Autobombe handelte, die darüberhinaus auch mit Gasflaschen und Rohrbomben beladen war, die große Mengen Sprengstoff enthielten (Facebookseite der israelischen Polizei, 27. Juli 2014).

Die Krawalle und gewalttätigen Auseinandersetzung aus Solidarität mit dem Gazastreifen dauern an

30. In letzter Zeit und in verstärktem Maße seit Beginn der Bodenoffensive der IDF im Gazastreifen zeichnet sich ein Anstieg in der Zahl der gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien ab. Am 24. – 25. Juli 2014, am Tag von Leil al-Qadr und dem letzten Freitag des Ramadan Fastenmonats spitzte sich die Lage weiter zu. Die Hamas spornte die Palästinenser dazu an, sich an den Ausschreitungen zu beteiligen und ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu bezeugen. In vielen Städten von Judäa und Samarien kam es zu heftigen Krawallen. Die palästinensischen Medien meldeten, bei den Zusammenstößen seien sechs Palästinenser getötet worden. Einzelheiten:

31. In den Abendstunden des 24. Juli 2014 begannen an mehreren Orten von Judäa und Samarien Solidaritätsdemonstrationen mit den Bewohnern des Gazastreifens. Die größte Demonstration fand am Kontrollposten Kalandiya statt (nördlich von Jerusalem). Mehrere Tausend Demonstranten marschierten auf den Kontrollposten zu und griffen IDF Kräfte an. Zwei Palätinenser wurden durch IDF Feuer getötet. In der Jerusalemer Altstadt nahmen israelische Sicherheitskräfte etwa 20 israelische Araber fest, die die Polizisten mit Steinen und Sprengkörpern bewarfen. Fünf Polizisten wurden verletzt.

32. Am 25. Juli 2014setzten sich die gewalttägien Krawalle im gesamten Raum Judäa und Samarien fort. Am Jalameh Kontrollposten im Raum Jenin wurde bei einer Demonstration ein Palästinenser getötet. Die dort eingesetzten IDF Kräfte meldeten, bei der Demonstration seien die IDF Soldaten beschossen, mit Brandsätzen und brennenden Autoreifen beworfen worden, In den Mittagsstunden randalierten mehrere Hundert Palästinenser in Hawara (im Raum Nablus); sie warfen brennende Autoreifen auf die dort stationierten IDF Soldaten. Die Palästinenser meldeten, zwei Demonstranten seien erschossen worden. Ein Offizier der Grenzpolizei wurde am Kopf verletzt, – er wurde von einem Felsbrocken getroffen, der ihm entgegengeschleudert worden war (Ynet, 26. Juli 2014).

33. In den Mittagsstunden des 26. Juli 2014 randalierten Dutzende maskierte Palästinenser in einigen Stadtteilen von Jerusalem. Sie warfen Steine und Sprengkörper. Ein Molotovcocktail wurde auf die Straßenbahn geschleudert. Polizisten griffen ein und zerstreuten die Randalierer, ein Polizist wurde dabei verletzt. In den Abendstunden bewarfen Palästinenser in Beit Fajar (südlich von Bethlehem) IDF Sicherheitskräfte mit Seinen, brennenden Autoreifen und Molotovcocktails.

34. Die Hamas schürt die Gewalt und den Terror in Judäa und Samarien: Azzat Al-Rashaq, Mitglied des Hamas Politbüros, rief die Palästinenser von Judäa, Samarien und Jerusalem dazu auf, gegen Israel auf die Straße zu gehen. Hamas Sprecher Fawzi Barhoum würdigte das „Erwachen“ der Massen und die Solidaritätsbekundungen der Palästinenser und sagte, es handle sich dabei um einen „ehrenamtlichen Einsatz“, der fortgesetzt werden muss und der von allen Städten in Judäa und Samarien aufgegriffen werden soll (PalestineInfo, 25. Juli 2014). Hamas Sprecher Hassem Bardouan erinnerte daran, dass viele Jahre lang große Selbstmordattente, Messerangriffe und Schüsse auf israelische Fahrzeuge von Judäa und Samarien ausgegangen waren. Er rief die Menschen in Judäa und Samarien dazu auf, gegen Israel und gegen die Siedler zu kämpfen (Al-Aqsa TV, 26. Juli 2014).

Kontakte zur Erreichung eines Waffenstillstands

35. Am 26. Juli 2014 trafen die europäischen Außenminister in Paris zusammen; der amerikanische Außenminister John Kerry nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil. Mit Ende ihrer Sitzung riefen die Außenminister zu einer ausgedehnten humanitären Waffenpause auf. Dieser Zeitraum solle dazu genützt werden, einen Dialog im Hinblick auf einen nachhaltigen Waffenstillstand zu führen, der die Forderungen Israels und auch die Forderungen der Palästinenser berücksichtigt (Agence France-Presse, 26. Juli 2014).

36. Nach der humanitären Waffenpause des 26. Juli 2014 erklärte sich Israel bereit, diese Waffenpause auszudehnen. Mit Ende des vereinbarten Zeitraums nahmen die Hamas und die anderen Terrororganisationen des Gazastreifens den Raketenbeschuss Israels sofort wieder auf. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen wurde fast ununterbrochen fortgesetzt, daher nahm Israel das Feuer in den Mittagsstunden des 27. Juli 2014 wieder auf. Die Hamas wandte sich an den UN Nahost-Beautragten Robert Serry und verlangte eine Waffenpause. Er meldete, die Hamas sei zu einer 24-stündigen humanitären Waffenpause bereit, die um 14.00 Uhr in Kraft treten sollte. Israel hatte (Stand: 12.00 Uhr 27. Juli 2014) nicht auf den Antrag reagiert, der Raketenbeschuss Israels dauerte an (Ynet, 27. Juli 2014).

37. Der Chef des Hamas Politbüros Khaled Mashaal wiederholte, die Hamas strebe zwar eine Waffenpause an, stelle jedoch die Forderung, dass ihr gleichzeitig die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zugesagt wird. Die Hamas braucht seinen Worten nach einen Flug- und einen Seehafen; sie will nicht von den Grenzübergängen abhängen, die laut Khaled Mashaal, den Gazastreifen in ein Gefängnis verwandeln (BBC, 24. Juli 2014).

38. Mussa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, die Hamas werde keinem Vorschlag zustimmen, der ihre Forderungen nicht berücksichtigt und nicht die Bedingungen erfüllt, die die Hamas für eine Waffenpause ausgearbeitet und vorgelegt hat (Anadolu, 26. Juli 2014).

Das politische, rechtliche und medientechnische Umfeld

Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Ereignissen im Gazastreifen

39. Am 23. Juli 2014 verabschiedete der UN Menschenrechtsrat eine Entschließung zur Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zur Prüfung von Kriegsverbrechen, die Israel in der Operation „Fels in der Brandung“ begangen haben soll.29Staaten stimmten für diese Prüfung, 17 Staaten enthielten sich der Stimme (die Staaten der Europäischen Union). Die USA stimmten gegen die Entschließung. Nach Verabschiedung dieser Entschließung begann das Verfahren zur Festlegung des Mandats der Kommission, ihrer Zusammensetzung und des Zeitplans der Untersuchung.

40. Die Reaktionen der muslimisch-arabischen Welt auf die Entschließung des Menschenrechtsrates und die Einsetzung einer Untersuchungskommission waren positiv

a. Der islamische Kooperationsrat begrüßte die Entscheidung des Menschenrechtsrates und bedauerte die US amerikanische Gegenstimme (BNA, 24. Juli 2014).

b. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoganerklärte, falls Israel seine Aktionen im Gazastreifen fortsetzt, werde die Türkei Israel vor den internationalen Gremien und Gerichtshöfen zur Verantwortung ziehen. Er wiederholte seine vorherigen Stellungnahmen und behauptete, israel verhalte sich wie Hitler und im Gegensatz zu den meisten Staaten der Welt werde die Türkei angesichts der Handlungen Israels nicht schweigen (World Bulletin, 24. Juli 2014),

c. Bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz erklärte Bülent Yildrim, der Chef der türkischen Organisation IHH (eine extrem-islamistische Organisation, die die Mavi Marmara Flotille organisiert hatte), er werde eine weitere, Mavi Marmaraähnliche Flotille in den Gazastreifen entsenden, die dieses Mal von der türkischen Kriegmarine begleitet werden soll (Webseite der Organisation, 21. Juli 2014).

d. Das im Gazastreifen aktive Al-Mizan Zentrum und die OrganisationPCHR (Palestinian Center for Human Rights) veröffentlichten eine gemeinsame Presseerklärung und begrüßten die Entschließung des UN Menschenrechtsrates, eine Untersuchungskommission einzusetzen (Facebookseite des PCHR, 24. Juli 2014). Es handelt sich um zwei Organisationen, die die juristische Kriegsführung gegen Israel anführen. Diese Organisationen lieferten den Beauftragten der „Goldstone Kommission“ gefälschte Angaben über Ereignisse in der Operation „Gegossenes Blei“ .

Der internationale Jerusalemtag wurde dem Gazastreifen gewidmet

41. Am letzten Freitag des Ramadan Fastenmonats, dem 25. Juli 2014 wurde im Iran und in anderen Ländern der internationale Jerusalemtag begangen. In diesem Jahr dienten die Veranstaltungen zu einer Solidarisierung mit den Menschen im Gazastreifen und der Verurteilung Israels. In vielen Städten fanden Massendemonstrationen statt, bei denen Slogans gegen die USA und Israel gerufen und amerikanische und israelische Fahnen verbrannt wurden. Hochrangige politische Anführer hielten Ansprachen, in denen sie zur Zerstörung Israels aufriefen und zur Bewaffnung der Palästinenser in Judäa und Samarien, damit sie gegen Israel kämpfen könnten. Der in seiner zwei Tage vorher gehaltenen Ansprache geäusserte Aufruf des iranischen Ayatollah Ali-Khamene´i „das zionistische Regime“ zu zerstören, wurde auf Postern der Demonstranten und den Reden der iranischen Anführer bei den Demonstrationen aufgegriffen.

Rechts: Jerusalemtag im Iran: israelische Fahnen werden verbrannt (novinite.com, 25. Juli 2014). Poster gegen Benjamin Netanjahu und Barack Obama als blutrünstige Vampire (demotix.com, 25. Juli 2014).

Jerusalemtag im Iran (demotix.com, 25. Juli 2014)

In seiner Ansprache verspricht Hassan Nasrallah den palästinensischen Organisationen im Gazastreifen seine Unterstützung

42. Aus Anlass des internationalen Jerusalemtages hielt Hisbollahführer Hassan Nasrallah eine Ansprache, in der er sich ausführlich auf die Ereignisse im Gazastreifen bezog. Nasrallah würdigte die Errungenschaften aller palästinensischen Terrororganisationen des Gazastreifens; er lehnte jeden Druck ab, einer Waffenpause zuzustimmen, die nicht die Aufhebung der „Blockade des Gazastreifens“ umfasst; er begrüßte die Unterstützung, die der Iran, Syrien und die Hisbollah den verschiedenen Organisationen gewähren und unterstrich, dass die Hisbollah sich solidarisch fühlt und ihre Unterstützung auch in Zukunft in allen Bereichen aufrechterhalten wird.

43. DieStellungnahmen Nasrallahs zu den Ereignissen im Gazastreifen ( Al-Manar, 25. Juli 2014):

a. Die Operation „Fels in der Brandung“ („der israelische Terrorkrieg“) soll den Gazastreifen besiegen und die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Jihad und die anderen Organisationen des Gazastreifens entwaffnen („das Ziel sind alle Tunnel des Gazastreifens, alle Raketen im Gazastreifen, alle Kalatshnikow Gewehre…“).

b. Israel begeht im Gazastreifen Massakeran Frauen und Kindern; zerstört Häuser, Schulen und Moscheen und vertreibt Menschen aus ihren Häusern. Diese Taten werden mit Unterstützung und Hilfe der USA durchgeführt – die internationale Staatengemeinschaft und ein Teil der arabischen Staaten sieht schweigend zu.

c. Es ist jetzt schon offensichtlich, dass „der Widerstand im Gazastreifen den Sieg davonträgt“; in 18 Tagen ist Israel (sind die „Zionisten“) nicht in der Lage, auch nur ein einziges Ziel zu erreichen, obwohl die israelsiche Armee zu den stärksten Armeen der Welt zählt. Nach den Worten Nasrallahs gelang es den Israelis nicht, die Kontroll- und Kommandozentralen des Gazastreifen ausser Gefecht zu setzen, ihre Bodenoffensive war ein völliger Fehlschlag und sie schrecken jetzt vor einer ausgedehnten Bodenoffensive zurück. Demgegenüber haben die Organisationen im Gazastreifen das gesamte israelische Staatsgebiet bombardiert; ihre Raketen sind sogar weiter vorgedrungen, als die Raketen der Hisbollah (im Zweiten Libanonkrieg). Laut Nasrallah ist es der israelischen Luftwaffe nicht gelungen, den Kampf zu gewinnen und der Geheimdienst hat es nicht geschafft, genaue Angaben über die Kampfbereitschaft der verschiedenen Organisationen zu sammeln (u. a. über die Waffenlager, die Stellungen der Raketenwerfer, die Waffenschmieden und den Verlauf der Tunnel).

d. Aufruf an alle arabischen und muslimischen Regierungen, „sich für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen“ und diese Forderung als Vorraussetzung für eine Zustimmung zur Waffenruhe aufzustellen, wie es „die Führung der palästinensischen Widerstands“ verlangt (sprich: die Übernahme der Hamas Forderung). Nasrallah verlangte den Schutz der „Führung des palästinensischen Widerstands“ (sprich: Hamas) vor dem auf sie ausgeübten Druck (Anspielung auf Ägypten) einem Waffenstillstand zuzustimmen, ohne das obengenannte Ziel zu erreichen.

e. Die im Gazastreifen aktiven palästinensischen Organisationen brauchen eine „politische, moralische, propagandatechnische, finanzielle und materielle Unterstützung“. Diese Unterstützung muss auch die Lieferung von Waffen und Kampfausrüstungen umfassen, „jeder spende soviel er kann“, ohne gegenseitige Anschuldigungen und Auseinandersetzungen. Nasrallah unterstrich, dass der Iran, Syrien und die Hisbollah über Jahre hinweg keine Mühe scheuten, um die verschiedenen Organisationen „auf der politischen, propagandatechnische, finanziellen und materiellen Ebene“ zu unterstützen, dazu gehörten auch Waffenlieferungen, Ausbildungslager und umfassende nachrichtendienstliche Hilfen. Nasrallah beendete seine Ansprache mit der Erklärung, die Hisbollah habe keine Anstrengungen gescheut, um den palästinensischen Organisationen im Gazastreifen Hilfestellung zu leiten und fühle sich diesen Organisationen stark verbunden. Die Hisbollah verfolge die Entwicklungen im Gazastreifen und werde in allen Bereichen und in jeder Hinsicht ihre Pflicht erfüllen.

^[1]  Die Grafik zeigt Raketeneinschläge auf israelischem Territorium, massiver Beschuss von Gemeinden im westlichen Negev mit Mörsergranaten und gescheiterte Raketenabschüsse nicht inbegriffen.

Weitere Artikel auf diesem Gebiet