Im Anschluss an die Fatah-Hamas Versöhnung könnte die Hamas zwischen einer Aufrechterhaltung ihrer Grundhaltungen und ihrem Wunsch, die Vorteile des Abkommens auszunützen und zu ihren eigenen internen politischen und medienbezogenen Zwecken zu verwenden

Links: die Unterschriften hochrangiger Hamas Vertreter und der PLO-Fatah Delegation (offizielle Fatah Facebookseite, 23. April 2014). Rechts: Hochrangige Vertreter von Fatah und Hamas nach der Unterzeichnung des Abkommens. Von links nach rechts: Azzam al-Ahmad (Fatah), Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen und Musa Abu Marzouq, der stellvertretende Leiter des Politbüros der Hamas (Filastin Al-´Aan, 23. April 2014).

Übersicht

1.   Das am 23. April 2014 mit der Fatah unterzeichnete Versöhnungsabkommen stellt die Hamas vor ein aus der Vergangenheit schon bekanntes Grundsatzproblem im Bezug auf ihre Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt: Einerseits hat die Hamas (zumindest zu diesem Zeitpunkt), ein Interesse daran, das Abkommen umzusetzen und nicht als „Spielverderber“ aufgefasst zu werden. Die Hamas will Israel – das die Palästinensische Autonomiebehördefür das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich macht – keine Medienargumente zuspielen. Darüberhinaus will die Hamas das Abkommen dazu ausnützen, ihr internationales Image, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Gazastreifen und ihre Beziehungen mit Ägypten zu verbessern und die Vorwürfe, eine terroristische Vereinigung zu sein, zurückzuweisen. Andererseits hat die Hamas nicht die Absicht, ihre starre ideologische Grundsatzhaltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu verändern, deren Mittelpunkt die Weigerung bildet, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen und die Anerkennung des Terrors (des sogenannten „Widerstands“) als vorrangige Strategie in der Förderung der palästinensischen Interessen.

2.   Die Hamas Führung musste sich mit Problemen auseinandersetzen, die schon bei den zwei vorhergegangenen palästinensisch-internen Versöhnungsabkommen aufgetreten waren, dem Abkommen von Kairo (4. Mai 2011) und dem Abkommen von Doha (6. Februar 2014). Die Hamas hatte dieses Dilemma in der Vergangenheit dadurch überbrückt, dass sie dem Westen und der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber eine „flexible“ Haltung an den Tag gelegt hatte, gleichzeitig jedoch der palästinensischen Öffentlichkeit ausdrücklich zu verstehen gab, dass auch nach der palästinenser-internen Versöhnung die Hamas keine ihrer Positionen ändern werde (für eine Analyse der Stellungnahmen hochrangiger Hamas Vertreter nach Unterzeichnung des Abkommens von Kairo, die auch für die gegenwärtigen Sachverhalt von Bedeutung sein könnten, siehe Anhang). Aus früheren Erfahrung lässt sich schließen, dass mit der Zeit und mit einer möglichen Verwässerung der Abkommen, die Rhetorik der Hamas immer schärfer wird und sich noch ausdrücklicher an den starren Grundhaltungen orientiert.

 

3.   Bisher unterstreichen Hamas Sprecher, zum Teil auf manipulative Art und Weise, den gemeinsamen Nenner mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Salah al-Bardawil, ein hochrangiger Hamas Vertreter, würdigte die Ansprache von Mahmoud Abbas vor dem Zentralkomitee der PLO am 26. April 2014. Er erklärte, das von Mahmoud Abbas anerkannte Scheitern der Verhandlungen mit Israel (die seinen Worten nach in der Ansprache ausgedrückt wurde), stelle einen guten Beginn für die „Stärkung der nationalen Einheit“ dar. Er lobte auch die Weigerung von Mahmoud Abbas, Israel als jüdischen Nationalstaat anzuerkennen, seinen Widerstand gegen den Wohnungsbau in den Siedlungen und sein Festhalten an der Einforderung des „Rückkehrrechts“. Er fügte jedoch hinzu „die Hamas erkennt Israel nicht an und wird Israel auch in Zukunft nicht anerkennen“ (Hisbollah angeschlossenes Al-Mayadeen TV, Libanon, 26. April 2014)^[1]. Weitere Hamas Sprecher, Fawzi Barhoum und Bassem Naim lobten auch ihrerseits die von ihnen sogenannte Anerkennung von Mahmoud Abbas, die Verhandlungen hätten zu einem Fehlschlag geführt, sein Festhalten an Jerusalem als Hauptstadt des palästinensichen Staates und seine Weigerung, Israel als jüdischen Nnationalstaat anzuerkennen (Facebookseite von Fawzi Barhoum, 26. April 2014; Bemerkungen von Bassem Naim, Berater von Ismail Haniya für Internationale Angelegenheiten, Agence France-Presse, 26. April 2014).

4.   Israel Haniya Medienberater Taher al-Nunu leugnete die ihm von der Washington Post unterstellten Äußerungen, nach denen die Hamas die Absicht habe, Israel anzuerkennen (Quds.net, 27. April 2014). Er erklärte, die Hamas werde Israel nie anerkennen. Der internationale Sprecher der Hamas Hossam Badran äußerte sich ebenfalls in scharfen Worten gegen den Gedanken, die Hamas habe die Absicht „das sogenannte Israel“ anzuerkennen. Er erklärte, die Anerkennung der „Legitimität der Zionisten“ sei zurückzuweisen und nicht einmal einer Diskussion wert (Facebookseite von Hossam Badran, 27. April 2014).

5.   Bisher haben Hamas Sprecher, so weit dem ITIC bekannt ist, den bewaffneten Kampf (den sogenannten „Widerstand“) noch nicht angesprochen, da sie sich der öffentlich geäußerten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas bewusst sind. Es handelt sich dabei jedoch um eine Grundsatzfrage, die in Zukunft sowohl in inner-palästinensischen Foren, in denen die Hamas sich wohl zu erklären haben wird ( z. B. In Reaktion auf Anschuldigungen, die Hamas habe ihren Weg aufgegeben) und in Unterstützung der Terroranschläge, die auf den Gazastreifen, Judäa und Samarien gegen Israel verübt werden könnten.

Anhang A

Äußerungen hochrangiger Hamas Vertreter nach Unterzeichnung des inner-palästinensischen Versöhnungsabkommens in Kairo, am 4. Mai 2014. Eine Fallstudie zur taktischen Darstellung gemäßigter Standpunkte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung starrer Grundhaltungen

Übersicht

1. Am 23. April 2014 unterzeichneten Delegationen von Fatah und Hamas im Gazastreifen ein palästinenser-internes Versöhnungsabkommen. Es basiert auf der Verpflichtung beider Vertragspartner, die am 4. Mai 2011 in Kairo und am 6. Februar 2014 in Doha vereinbarten Artikel umzusetzen. Sie enthalten die Auflage, innerhalb von fünf Wochen eine nationale Abkommensregierung (von Mahmoud Abbas als „Regierung der Technokraten“ bezeichnet) zu bilden; Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum palästinensischen Legislativrat und dem palästinensischen Nationalrat sollen nicht später als sechs Monate nach der Regierungsbildung abgehalten werden; Wiederbelebung der Aktivitäten des „sozialen Versöhnungskomitees“ und des „Freiheitskomitees“, das u. a. die gegenseitige Freilassung von Häftlingen fördert und sich für die Zulassung von Fatah Aktivitäten im Gazastreifen und die Zulassung politischer Tätigkeit der Hamas in Judäa und Samarien einsetzt; und die Ernennung eines Komitees für eine Umorganisierung der PLO.

3. In nach der Unterzeichnung des Kairo Abkommens abgegebenen offiziellen Stellungnahmen ließen hochrangige Hamas Vertreter keinen Zweifel daran, dass sie sich als integralen Bestandteil des Entscheidungsprozesses in politischen Fragen ansehen, die die im Rahmen des Versöhnungsabkommens eingesetzte Übergangsregierung zu fällen haben könnte^[2]. Sie unterstrichen, dass die Hamas den Weg des „Widerstands“ (sprich: Terror) nicht aufgeben werde; sie seien bereit, mit der Fatah-Palästinensischen Autonomiebehörde ein Abkommen zu erzielen und festzulegen, wie der „Widerstand“ gehandhabt werden soll. Sie hoben wiederholt hervor, die Hamas lehne jede Anerkennung Israels ab (das gälte auch für den Fall der Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967); die Hamas werde auch keine Entscheidungen des internationalen Quartetts akzeptieren, das ihrer Darstellung nach nicht mehr relevant sei, nachdem das interne palästinensische Versöhnungsabkommen unterzeichnet worden sei.

4.  Um jedoch nicht den Anschein zu erwecken, dass sie das Versöhnungsabkommen sabotiert, erklärte die Hamas, sie würden sich dem politischen Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde vor den Vereinten Nationen nicht widersetzen, die zu Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 führen sollte. Dies jedoch unter der Bedingung, dass dieser Schritt nicht mit einer Anerkennung Israels oder dem Verzicht auf das sogenannte „Rückkehrrecht“ der Palästinenser verbunden sei. Die Hamas würde also die Palästinensische Autonomiebehörde beauftragen, diesen Schritt auf die Vereinten Nationen hin im September 2011 unterstützen, auch wenn sie nicht daran glaubt („leere Rhetorik“, „ein politischer Zirkus“). Die Hamas erklärte weiter, sie sei bereit, ein Abkommen über die Form des „Widerstands“ zu unterzeichnen, einschließlich einer Bestätigung der Waffenruhe im Gazastreifen, obwohl die Hamas nicht die Absicht habe, den „Widerstand“ (sprich: den Terror und die Gewalt) aufzugeben.

5. Es folgen Stellungnahmen von Khaled Mashaal, dem Chef des Politbüros der Hamas in Damaskus und anderen führenden Hamas Persönlichkeiten zu den verschiedenen Aspekten des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Entscheidungsbefugnis in Fragen des Konflikts mit Israel

6.In einem Interview mit dem ägyptischen Fernsehsender Nile TV am 9. Mai 2011 erklärte Khaled Mashaal, während der auf ein Jahr festgelegten Amtszeit der Übergangsregierung liege die Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht ausschließlich bei Mahmoud Abbas und seinen Mitarbeitern, sondern auch bei einer „provisorischen Führungsgruppe“ (d.h. die Hamas versteht sich als Teil der provisorischen Führungsgruppe innterhalb des Entscheidungsfällungsverfahrens)^[3]

7. Khaled Mashaal erklärte weiter, er sei sich der Tatsache bewusst, dass während der Übergangszeit beide Seiten viele Hürden überbrücken müssten. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die Versöhnungsatmosphäre es möglich mache, die Entscheidungen auf einer Grundlage nationaler Einheitsbestrebungen zu treffen, ohne äußere Einflussnahmen und „Intrigen“.

Aufrechterhaltung des Terrors ("Widerstands“) jedoch mit einer Bereitschaft, die Vorgangsweise zu besprechen

8. Während eines Interviews mit Nile TV erklärte Khaled Mashaal am 9. Mai 2011, die Hamas Ideologie sei auf dem „Widerstand“ aufgebaut, aus dem auch ihre Name hervorgeht (Hamas steht für „Islamische Widerstandsbewegung“). Er sagte, die Hamas sei davon überzeugt, der „Widerstand“ (sprich der Terror) stelle ein „legitimes Recht“ dar und behauptete, es bestünden innerhalb der palästinensischen Arena keine Meinungsverschiedenheiten über das „Prinzip des Widerstands“. Er fügte jedoch hinzu, die Umsetzung dieses Prinzips, die Festlegung seiner Form (d.h.die Art des Terroranschläge) und die Festlegung des Zeitpunkts, die Entscheidung über einer Waffenruhe oder eine Eskalation, gehörten in den Kompetenzbereich der „nationalen palästinensischen Entscheidung“. Auf jeden Fall habe die Hamas in der Vergangenheit das „Prinzip des Widerstands“ eingesetzt – was sie auch in Zukunft tun werde, bisdie „Besatzung“ (sprich: Israel) aus der Welt geschaffen sei (Nile TV, 9. Mai 2011).

9. In einem Interview mit Al-Aqsa TV der Hamas wiederholte Khaled Mashaal die Behauptung, innerhalb des palästinensischen Volkes gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten über den „Widerstand“. Er sagte, zwischen Fatah und Hamas könnten Meinungsverschiedenheiten über die Vorgehensweise des „Widerstands“ herrschen (sprich: über die Durchführungsarten von Terroranschlägen), es müsse jedoch daran erinnert werden, dass beide Bewegungen aus den Waffen hervorgegangen sind (aus der Waffe heraus „geboren sind“) und dass diese Meinungsverschiedenheiten für ein Volk, das unter einer Besatzung lebt, nur „natürlich“ sind. Er fügte hinzu,die Fatah beschäftige sich gegenwärtig mit der Frage, wie der Widerstand auch in Zukunft verankert werden kann. Auf die Frage, ob er sich der Fatah anschließe, um eine Politik der „Gewaltlosigkeit“ gegen Israel umzusetzen, erklärte er, die Hamas habe der Fatah und den Medien die Bedeutung aller Formen des „Widerstands“ unmissverständlich klar gemacht. Er fügte jedoch hinzu, für eine Versöhnung und nationale Einheit hätten sich Fatah und Hamas darauf geeinigt, die Wege zur Umsetzung des „Widerstands“ miteinander zu besprechen (Hamas Al-Aqsa TV, 9. Mai 2011).

10. In einem Interview mit dem Wall Street Journal wiederholte Khaled Mashaal die eindeutige Einhaltung des „Widerstands“ der Hamas. Er erklärte jedoch, Fatah und Hamas müssten sich jetzt darauf einigen, wie er einzusetzen sei: „ How to mange the resistance, what´s the best way to achieve our goals, when to escalate and when to cease fire, now we have to agree on all those decisions as Palestinians“ (Wall Street Journal Online, 7. Mai 2011). (Wie der Widerstand gehandhabt werden soll, auf welche Art und Weise unsere Ziele am besten zu erreichen sind, wann eine Eskalation und wann ein Waffenstillstand zu wählen ist, als Palästinenser müssen wir uns jetzt zu all diesen Fragen einigen) (Bold: ITIC). Darüberhinaus erklärte Mahmoud al-Zahar, eine hochrangige Hamas Persönlichkeit im Gazastreifen, die gegenwärtig herrschende Waffenruhe stehe in keinem Widerspruch zum Prinzip des „Widerstands“. Er erklärte, die Waffenruhe mit Israel sei ein Teil des „Widerstandsprogamms“ und bedeute keinesfalls die Aufgabe des „Widerstands“. Die Einhaltung eines Waffenruhe sei nicht als „Entscheidung für den Frieden“ anzusehen (Ma´an Nachrichtenagentur, 11. Mai 2011).

Die Hamas ist bereit der Palästinensischen Autonomiebehörde die Gelegenheit zu geben, ihren UN Ansatz von September 2011 voranzutreiben

11.In einer Stellungnahme zum Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde in der UN im September 2011 die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu erklären, sagte Mahmoud al-Zahar, auf der Grundlage vergangener Erfahrungen, baue die Hamas nicht auf ein positives Ergebnis. Er erklärte, es handle sich um „leere Rhetorik“ und um einen „politischen Zirkus“. Er erklärte weiter, es sei fragwürdig, auf welche Grundlage der Staat gestellt werden sollte, welches Territorium er umfassen sollte und ob die Bewohner der Westbank und des Gazastreifens mit einbezogen werden sollten. Er sprach auch die Frage der fünf Millionen im Ausland lebenden palästinensischen Flüchtlinge an und ob „wir unser Rückkehrrecht verlieren werden“ (Webseite der Ma´an Nachrichtenagentur, 11. Mai 2011).

12. Khaled Mashaal wurde gefragt, ob die Hamas dem neuen Abkommen eine Chance einräumen würde (sprich: dem UN Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde). Er erklärte, die 20 Jahre seit der Nahostkonferenz von Madrid hätten bewiesen, dass „Israel keine weitere Chance verdient hat …“. Was die Hamas anbetrifft, bräuche die Bewegung keine weitere Gelegenheit, „Israel auf die Probe zu stellen“, falls die Palästinenser oder die arabischen Staaten Israel jedoch eine weitere Chance einräumen möchten, sei die Hamas bereit, es für das Wohl der palästinensischen Interessen und den Erfolg der palästinensischen Versöhnung möglich zu machen (Hamas Al-Aqsa TV, 9. Mai 2011).

13.   Bei einer Sitzung mit Delegationen der „Jugend der ägyptischen Revolution“ erklärte Khaled Mashaal, für das Wohl der ägyptischen Revolution und die palästinenser-interne Versöhnung sei die Hamas bereit, eine Fristverlängerung von einem Jahr zu gewähren, um die israelischen Absichten zu prüfen. Das Ziel des palästinensischen UN Vorstoßes sei die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem (Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 10. Mai 2011).

14. In einem Interview mit der in London erscheinenden Al-Sharq al-Awsat erklärte Khaled Mashaal am 9. Maz 2011 erneut, die Palästinenser wollten Israel „eine letzte Chance“ einräumen. Er rief de Palästinenser und die arabische Welt dazu auf, eine neue Strategie auszuarbeiten, die keine Kriegserklärung an Israel darstellen sollte, sondern eher „zusätzliche Trumpfkarten“, (die der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung stünden). Dazu gehören u. a. der „Widerstand“ ( sprich: der Terror), „Volksaktionen“, wie etwa die Schritte gegen den sogenannten „Trennzaun“ und die Verfolgung Israels auf der ganzen Welt und den Einsatz von Boykotten, um Israel anzugreifen. Er erklärte weiter, die Palästinenser hätten „eine ausgezeichnete Gelegenheit, das friedensfeindliche Israel zu verfolgen“ (eine kaum verdeckte Bezugnahme und Unterstützung der Delegitimierungskampagne gegen Israel, die sich u.a. und hauptsächlich auf den Boykott Israels stützt).

 Ablehnung der Bedingungen des internationalen Quartetts

16.Osama Hamdan, ein hochrangiger Hamas Vertreter, erklärte, die Hamas werde das "zionistische Gebilde" unter keinen Umständen anerkennen, noch werde sie den "Widerstand" (sprich: dieGewalt und den Terror)aufgeben. Er behauptete, der bewaffnete Widerstand müsse durch politische und öffentliche Schritte ergänzt werden und durch die Formulierung einer „Kultur des regionalen Widerstands“, die den Widerstand der Palästinenser ergänzen sollte. Er fügte hinzu, das internationale Quartett sei nicht mehr vereint, und er verwarf den Gedanken einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel, die sich in seinen Worten in einen schlechten Witz verwandelt hätten (Hamas Webseite Palestine-info, 5. Mai 2011). Khalil al-Hayeh, ein Mitglied des „Hamas Politbüros erklärte, die Hamas sei eine „kämpferische Widerstandsbewegung“, deren Ziel es sei, „Palästina zu befreien“ (Al-Quds TV, 4. Mai 2011).

17.   Ein weiterer hochrangiger Hamas Vertreter, Salah al-Bardawil, erklärte, das Mandat des internationalen Quartetts sei jetzt irrelavant, da das Versöhnungsabkommen unterzeichnet worden sei. Er behauptete, das Mandat und die damit verbundenen Bedingungen seien „Auflagen“, die dem palästinensischen Volk auferlegt worden seien, in einem Versuch, den „Widerstand“ (sprich: den Terror) auzulöschen, den er als „natürliches Recht“ der Palästinenser bezeichnete (Al-Aqsa TV, 4. Mai 2011).

18.   In einem am 8. Mai 2011 in Kairo durchgeführten Interview mit Reuters erklärte Khaled Mashaal, eine Anerkennung Israels könne erst nach der Gründung eines unabhängigen Staates in der Westbank und dem Gazastreifen zur Diskussion gestellt werden. Er fügte hinzu, die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Europäer und die Amerikaner müssten die palästinensische Entscheidung respektieren; es handle sich dabei um eine interne Angelegenheit und sie könnten den Beteiligten keine Bedingungen aufzwingen. Er erklärte weiter, die internationale Staatengemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben und nicht umgekehrt. Israel, erklärte er, brauche diesen Druck. Er behauptete,Israel sei eine Besatzungsmacht, die sich nicht durch Überzeugungsversuche oder durch einen Dialog zum Abzug bewegen lassen würde. Er erklärte, Israel werde sich nur durch Ausübungen von Druck und durch Zwänge (aus den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde)zurückziehen.

19.   In demselben Reuters Interview wurde Khaled Mashaa gefragt, ob die Hamas bereit sei, Israel als Teil eines nachhaltigen Abkommmens anzuerkennen (eine der Bedingungen des internationalen Quartetts). Er antwortete, „Zuerst braucht das palästinensische Volk die Möglichkeit, in Freiheit auf seinem Boden zu leben …. muss seinen eigenen unabhängigen Staat gründen können ….. dann können das palästinensische Volk, seine Regierung und seine Führung zu ihrer Haltung Israel gegenüber befragt werden“ (Reuters, 8. Mai 2011).

20.   Während das Versöhnungsabkommen unterzeichnet wurde, erklärte der stellvertretende Chef des Hamas Politbüros Musa Abu Marzouq, die Bedingungen des internationalen Quartetts seien in diesem Abkommen nicht enthalten, da das Quartett „mit seinen Entscheidungen verschwunden sei und diese von den Palästinensern nicht mehr berücksichtigt würden (Al-Jazeera TV, 27. April 2011). Bei einer anderen Gelegenheit erklärte er, „die Hamas erkennt Israel nich an“ und rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, das Existenzrecht Israels neu zu überdenken (Al-Hayat, 1. Mai 2011).

21. Der Chef der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen Ismail Haniya würdigte das Versöhnungsabkommen und behauptete, es spiegele die „politischen Wünsche“ der palästinensischen Führung wieder, insbesondere die der Hamas Regierung und der Hamas Bewegung. Er rief die PLO dazu auf, „seine Anerkennung Israels vollständig zu widerrufen „da die Existenz Israel grundsätzlich illegitim ist“. Er fügte hinzu, „Israels Haltung rufe Ekel hervor“ und füge dem palästinensischen Volk großes Leid zu (Hamas Al-Aqsa TV, 29. April 2011).

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