Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (22. bis 28. Juni 2016)

• Am 27. Juni 2016 erklärten Israel und die Türkei in zwei separaten Pressekonferenzen ihrer Regierungschefs, dass sie ein gemeinsames Versöhnungsabkommen erzielt haben. Das Abkommen, das am 28. Juni unterzeichnet wurde, soll der Krise, die in Folge der "Mavi Marmara" Flottille zwischen Israel und der Türkei im Mai 2010 ausgebrochen war, ein Ende setzen.
• Neben bilateralen Fragen bezieht sich das Abkommen auch besonders umfangreich auf den Gazastreifen und die Hamas. Gemäß der Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten bei der Pressekonferenz in Rom und nach israelischen Medien handelt es sich um Folgendes:

• Israel stellt sich bereit, derTürkei die Förderung einer Reihe vonhumanitärenInfrastrukturprojektenim Gazastreifenzu ermöglichen: Derisraelische Premierminister erklärte auf einer Pressekonferenz,dass Israel ein klares Interesse im Bezug auf dieFörderungvon Wasser- und Stromprojektenim Gazastreifen hat,vorbehaltlich ihrer Sicherheitserwägungen.Er fügte hinzu,dassIsrael mitderTürkei und anderen Ländernzu diesen Themen Gespräche halten wird.Laut einer palästinensischenWebsite, die aus dem Gazastreifen berichtet und sich auf eine "hochrangige türkische Persönlichkeit" beruft, umfassen diese Projekte den Bau eines Krankenhauses, eines Kraftwerks und Meerwasserentsalzungsanlagen (QudsPress Nachrichtenagentur, 27. Juni 2016).
• Fortsetzung der Blockade des Gazastreifens: DieTürkeiverzichtete auf ihre Forderung zu einer vollständigen Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens."Das Abkommenbehält die Blockade des Gazastreifens bei", sagte Netanjahu auf der Pressekonferenz in Rom."Das ist für uns ein höchstes Sicherheitsinteresse, auf das ich nicht bereit war zu verzichten."Dieses Interesse sei laut Netanjahu wichtig,umdie Stärkung derHamas im Gazastreifenzu verhindern.AllerdingswerdenSchiffemit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen im Hafen von Aschdod andocken dürfen, um ihre Fracht zu entladen.Dertürkische Premierminister BinaliYildirim sagteaufeiner Pressekonferenz in Ankara, dass ein erstes türkisches Schiff mit einer Ladung von 10.000 Tonnen humanitärer Hilfe bereits am kommenden Freitagim Hafen von Aschdod (1. Juli 2016) erwartet wird.
• Verhinderung terroristischer Aktivitäten der Palästinenser aus türkischem Territorium: DieTürkei hatsichverpflichtet,die Nutzung ihres TerritoriumszurDurchführung von militärisch-terroristischen Operationen gegen Israelzu verhindern.Diese Verpflichtung, so Netanjahus Bemerkungen auf der Pressekonferenz in Rom, umfasst auchSpendenaktionen für terroristische Zwecke.Dies sei die wichtigstetürkischeVerpflichtung, die Israel bis heute nicht gegeben wurde. (Hinweis:Indenletzten Jahrendiente dieTürkei dortigen Agenten der Hamas, als Drehscheibe zur Aktivierung terroristischer Organisationen in Judäa und Samaria).^[1]Laut israelischen Medienwird die Türkei der Hamas auchweiterhinermöglichen, Büros auf ihrem Gebiet zu unterhalten und Aktivitäten zu betreiben, allerdings werden diese nur von politischer Natur sein.
• Hilfe bei der Rückführung von Gefangenen und Vermissten: Benjamin Netanjahu zufolge erhielt Israel ein offizielles Schreiben der Türkei, wonach der türkische Präsident die zuständigen türkischen [Gemeimdienst]Agenturen angewiesen hat, auf humanitärer Grundlage in jeglicher Weise Hilfe bei der Rückführung der israelischen Gefangenen und Vermissten [die vonderHamas gefangen gehalten werden] zu leisten.Laut dem Premierminister wird Israel nicht ruhen, bis sie ihre Söhne nach Hause bringt.

Erste palästinensische Kommentare

• Der palästinensische Außenminister Riad al-Malik isagte, dass jede türkische Bemühung im Bezug auf den Gazastreifen, über die palästinensische Regierung in Ramallah laufen muss. Er bekundete seine Unterstützung für jegliche Anstrengung, die darauf abzielt, die Blockade des Gazastreifens zu beheben und das Leiden des palästinensischen Volkes zu lindern. Er dankte der Türkei auch für die geplante Förderung der Projekte zur Erneuerung der Infrastruktur im Gazastreifen (Quds Nachrichtenagentur, 27. Juni 2016).

• Im Folgenden einige erste Reaktionen von Seiten der Hamas:

• Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, stellte fest, dass das Abkommen eine türkische Entscheidung sei.Seinen Worten zufolgeist die Hamas nicht am Abkommen beteiligt und hatte darüber nicht zu entscheiden (Watan Nachrichtenagentur, 24. und27. Juni 2016).
• Ismail Radwan,hochrangiges Hamas-Mitglied im Gazastreifen, sagte, dassdieHamas keine Verhandlungen überdieisraelischen Gefangenen vor der Freilassung aller Gefangenen, die im Rahmen des Schalit-Deals von Israel entlassen und wieder verhaftet wurden, führen wird. Seinen Worten zufolgesei dies die endgültige Entscheidung der Hamas im Bezug auf diese Angelegenheit (Quds.Net, 27. Juni 2016).

• Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, traf sich am 24. Juni 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğanin Istanbul. Laut türkischen Regierungsvertretern diskutierten die beiden unter anderem die Frage der humanitären Hilfe, die Türkei den Palästinensern sendet (Palsawa.ps Nachrichtenagentur, 24. Juni 2016). Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens war eine der Forderungen, die die Hamas den türkischen Regierungsvertretern stellte (Website der Hamas, 25. Juni 2016).

Auto-Anschlag an der Kreuzung von Kirjat Arba

• Am 24. Juni 2016 verübte eine Palästinenserin einen Auto-Angriff an der Anhalterstation neben der Einfahrt zu Kirjat Arba. Sie rammte mit ihrem Wagen gegen ein israelisches Fahrzeug, das dort stand. In Folge dessen wurden zwei Israelis leicht verletzen. Die Terroristin wurde von israelischen Soldaten angeschossen und starb vor Ort (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. Juni 2016).
• Die palästinensischen Medien berichteten, dass die Terroristin, die den Auto-Angriff verübt hatte, Madsched Abdallah al-Khudour (18), verheiratet und Mutter eines Kindes aus dem Dorf Bani Na'im im südlichen Hebron-Gebirge ist (Facebook-Seite von PALDF, 24. Juni 2016). Die Facebook-Seite der Nachrichten von Bani Na'im lobte die Terroristin. Auch die Familie der Terroristin veröffentlichte eine offizielle Erklärung, wonach sie "stolz" auf den Angriff sei, den die Tochter der Familie verübt hatte (Facebook-Seite der Nachrichten von Bani Na'im, 24. Juni 2016).
• Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, begrüßte den Angriff und sagte, dass dies "die einzige Möglichkeit sei, auf die israelischen Verbrechen zu reagieren" (Quds Press, 24. Juni 2016). Darüber hinaus veröffentlichte die Hamas auf ihrer Facebook-Seite Illustrationen, die zur Rache wegen des Todes der Terroristin aufrufen (Facebook-Seite von PALDF, 24. Juni 2016). Am 27. Juni 2016 veröffentlichte die Hamas eine offizielle Todesanzeige anlässlich des Todes von Madsched Abdallah al-Khudour (Facebook-Seite von PALDF, 27. Juni 2016)

Links: Foto vom Angriffsorts an der Kreuzung von Kirjat Arba. Das Angriffsfahrzeug der Terroristin ist das rote (Facebook-Seite von PALDF, 24. Juni 2016) Rechts: Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Madsched Abdallah al-Khudour, die während eines Auto-Angriffs in der Nähe von Kirjat Arba "umgekommen ist"  (Facebook-Seite von PALDF, 27. Juni 2016) 

Angriffe inJudäa, Samaria und innerhalb Israelsim Monatsdurchschnitt seit Beginn der aktuellen Welle des Terrors

Unruhen und schwere Zusammenstöße auf dem Tempelberg

• In Anbetracht des letzten Freitagsgebets des Ramadans am 1. Juli 2016 erhöhte sich die Spannung auf dem Tempelberg in Folge der Ermutigung dessen von Seiten muslimisch-palästinensischer Geistlichen. In den letzten Tagen wurden Störungen und schwere Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg registriert. Der Hintergrund für diese, so die muslimischen Geistlichen, sei eine Verletzung des Status quo der vergangenen Jahre, wonach Israelis den Tempelberg in den letzten zehn Tagen des Ramadans nicht besuchen. Angesichts der Situation beschloss die israelische Polizei, den Tempelberg in den kommenden Tagen für Israelis zu schließen.
• Im Folgenden die Ereignisse:

• In den Morgenstunden des 26. Juni 2016 brachen auf dem Tempelberg Unruhen zwischen palästinensischen Jugendlichen und den israelischen Sicherheitskräften aus.Die palästinensischen Jugendlichen warfen mit Steinen und kollidierten mitderPolizei.In Folge dessen wurden zwei Randalierer verletzt und fünf festgenommen (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 26. Juni2016).
• Am 27. Juni 2016 brachen heftige Auseinandersetzungen zwischenisraelischenSicherheitskräftenund palästinensischen Jugendlichen aus.Die Jugendlichenverbarrikadierten sich während der Nacht im Inneren der al-Aqsa Moschee,um sich mit den Polizisten zu konfrontieren und die Routine der Besuche vor Ort zu stören. Sie sammelten Steine und richteten Sperren auf, um die Schließung der Moscheetüren zu verhindern.Mit Beginn der Besuche auf dem Tempelberg bei Tagesanbruch begannen die Verbarrikadierten, die zum Teil maskiert waren, Steine und andere Gegenstände auf die israelischen Sicherheitskräfte zuwerfen(Facebook-Seite der israelischen Polizei, 27. Juni 2016).
• Am 28. Juni 2016 kames zuZusammenstößen zwischenpalästinensischen Jugendlichenund israelischenStreitkräften.In Folge dessen wurden 16 randalierende Palästinenser festgenommen.

• Scheich Ikrima Sa'id Sabri, Vorsitzender des Hohen Fatwa-Rates in Palästina und Prediger der al-Aqsa Moschee, verurteilte den Zutritt der israelischen Streitkräfte auf den Tempelberg während des Monats Ramadan. Er nannte es "einen gefährlichen Präzedenzfall, der widerstanden werden muss". Ferner lobte Sabri die Reaktion der muslimischen Gläubigen auf dem Tempelberg gegen die Sicherheitskräfte und die israelischen Besucher. Gleichzeitig rief Scheich Mohammed Hussein, Mufti von Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde und Sabris Nachfolger, alle Muslimen auf, in Massen auf den Tempelberg zu steigen, um sich dort gegen die Aktionen der "israelischen Besetzung" zu stemmen (Quds.Net, 26. Juni 2016).
• Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas im Gazastreifen, verurteilte die Auseinandersetzungen, die am 26. Juni 2016 in der al-Aqsa Moschee stattfanden und sagte, dass diese ein Teil der "israelischen Aggression und des anhaltenden zionistischen Kriegs gegen das palästinensische Volk und dessen heiligen Stätten" seien. Barhum betonte, dass die Palästinenser die Jerusalem-Intifada fortsetzen werden (Website der Hamas, 26. Juni 2016).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt.
• Im Folgenden die wichtigen Ereignisse:

• In den Morgenstunden des 27. Juni 2016 warfen Palästinenser Steine auf Fahrzeuge inderNähederT ankstelle von Bet Ummar inGusch Etzion.Es gab keineVerletzten, ein Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,27. Juni 2016).
• Am 26. Juni 2016 wurden drei Molotow-Cocktails und Steine auf ein israelisches Fahrzeug inderNähe der Siedlung Ma'ale Amos in der Region Benjamin geworfen. DieRettungsdienste von Judäa und Samaria berichteten,dasses keine Verletzten gab (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Juni 2016).Darüber hinauswurde ein Molotow-Cocktail aufein israelisches Fahrzeug an der Kreuzung Amos in Gusch Etzion geworfen.Auch hier gab es keineVerletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Juni 2016).
• Am 26. Juni 2016 warfen Palästinenser Steine aufFahrzeuge, die auf der Schnellstraße Judäa, Hebron-Tarkumija, fuhren,und auf ein israelisches Fahrzeug, das auf der Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Modi'in in der Nähe der der Tankstelle "DorAlon" fuhr. Es gab keineVerletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Juni 2016).
• Am 25. Juni 2016 wurde auf der Straße Gusch Etzion – Jerusalem inderNähe der Kreuzung al-Khaderein Molotow-Cocktail auf ein israelisches Fahrzeug geworfen.Es gab keineVerletzten(Facebook- Seite von MivzakLive/Red Alert,25. Juni 2016).
• Am 24. Juni 2016 warfen Palästinenser Steine voneinen vorbeifahrenden LKWund auf ein israelisches Fahrzeug inderNähe der KreuzungJitzhar inSamaria.Es gab keineVerletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,24. Juni 2016).
• Am 23. Juni 2016 warfen Palästinenser Molotow-Cocktails inder Nähedes südlichen Einfahrttors vom Kibbuz Migdal Oz in Gush Etzion. DieRettungsdienste von Judäa und Samaria berichteten,dasses keineVerletzten gab(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,23. Juni 2016).

Aufdeckung einer Terrorzelle, die an der Verlegung eines Sprengsatzes in Hizma am 10. Mai 2016 beteiligt war

• Israelische Sicherheitskräfte nahmen kürzlich die Person fest, die am 10. Mai 2016 (Vorabend des Gedenktags für die gefallenen Soldaten) für die Verlegung eines Sprengsatzes in Hizma (östlich von Jerusalem) verantwortlich gewesen ist. Ebenfalls wurden die Mitglieder der Terrorzelle, die ihm dabei geholfen hatten, festgenommen. Der Angriff führte zur ernsthaften Verletzung eines IDF-Offiziers. Die meisten der Festgenommenen sind Zahnärzte und Mediziner, die ihre Kliniken zur Unterbringung und zum Versteck der Sprengstoffe verwendeten. Im Rahmen der Aufdeckung wurden die folgenden Verdächtigen festgenommen:

• Dr. Samar Mahmud Daud al-Haliba, geb. 1980, Einwohner von Abu Dis,Zahnarzt.Er wird verdächtigt, den Sprengsatz verlegt und mit Hilfe eines Mobiltelefons aktiviert zu haben.
• Dr. Dagana Faiz Dschamil Nabhan, geb. 1980, Einwohner des Flüchtlingslagers Kalandia,Zahnarzt.Er wird verdächtigt, die Zelle unterstützt zu haben.
• Mahmud Daud Schehada Mahmud al-Haliba, geb.1952,Einwohner vonAbu Dis, Krankenpfleger und Vater desAttentäters.
• Dr. Daud Schehadeh Mahmud al-Haliba, geb.1974, Einwohner vonAbu Dis, Zahnarzt und Bruder desAttentäters. Er wird verdächtigt, die Zelle unterstützt zu haben.
• Schadi Mohamed Ahmed Hassan,geb.1984, Einwohner vonAbu Dis, Cousin des Attentäters.Er wird verdächtigt, die Zelle unterstützt zu haben.

• Die Untersuchung des Vorfalls ergab, dass der Attentäter, Dr. Samar Mahmud Daud al-Haliba, noch weitere Sprengstoffe vorbereitet hatte, um diese bei einem weiteren Attentat, das er in der Gegend von Ma'ale Adumim auszuführen plante, zu verwenden. Er begann, die Angriffe Anfang Februar 2016 zu planen. Seiner Behauptung nach tat er dies im Lichte "der Schändung der al-Aqsa Moschee und des israelischen Angriffs auf palästinensische Kinder". Die Untersuchung ergab ebenfalls, dass er noch mehre Sprengsätze vorbereitet hatte, darunter sogar eine Ladung, die mit Hilfe eines Mobiltelefons betrieben werden kann. All diese versteckte er in seiner Klinik im Dorf Kafr 'Aqab. Etwas später wurde sein Vater, Mahmud Daud Schehada Mahmud al-Haliba, wegen des Verdachts der Verschleierung von Beweismitteln aus der Klinik seines Sohnes festgenommen. Bei seiner Vernehmung offenbarte er, dass sein Sohn und sein Neffe die Sprengstoffe aus der Klinik entwendet hatten. In Folge der Aufdeckung der Terrorzelle wurden 56 kleinere Rohrbomben, teilweise mit Drähten und Kabeln verbunden, zwei Molotow-Cocktails und eine große U-förmige Rohrbombe gefunden (Website des Schin Bet, 26. Juni 2016).

IDF-Truppen decken im Dorf Azzun eine Drehmaschine zur Herstellung von Waffen auf

• Am 22. Juni 2016 deckten IDF-Truppen im Dorf Azzun (Region Qalqiliya) eine Drehmaschine auf, die zur Herstellung von Waffen diente. Die Truppen beschlagnahmten dort ein Gewehr und die bereits erwähnte Drehmaschine (Twitter-Account von PALINFO, 22. Juni 2016). Der Hausbesitzer, Ma'an Mohammed Radwan, Aktivist des Abwehrgeheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurde festgenommen (Quds.Net, 22. Juni 2016).

Ein Gewehr und eine Drehmaschine zur Herstellung von Waffen, die während einer Routineaktivität im Dorf Azzun aufgedeckt wurden (Twitter-Account von PALINFO, 22 Juni 2016)

Kommentare der PA zur versehentlichen Tötung eines palästinensischen Jugendlichen nahe der Schnellstraße 443 (Update)

• Nach einer ersten Untersuchung der IDF wurde in den Morgenstunden des 21. Juni 2016 ein Palästinenser nahe der Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Modi'in durch IDF-Truppen versehentlich getötet. Vor dem Vorfall warfen Palästinenser Steine und Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge, die auf dieser Straße fuhren. Der Getötete ist Mahmud Rafat Mahmud Badran (15) aus dem Dorf Bet Ur al-Tahta westlich von Ramallah (Wafa Nachrichtenagentur, 21 Juni 2016).
• Am23. Juni 2016 veranstaltete die Palästinensische Autonomiebehörde Mahmud Badran eine Beerdigung mit militärischen Ehren. Dabei wurde sein Leichnam von Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitskräfte getragen (Twitter-Account von PALINFO, 23. Juni 2016). Am 25. Juni 2016 kam Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, zum Dorf Bet Ur al-Tahta, um der Familie des Getöteten sein Beileid auszudrücken. Er wurde von Madsched Faradsch, Geheimdienstchef der PA, und Layla Ghanem, Distriktgouverneurinvon Ramallah,begleitet. Während des Besuchs erklärte Hamdallah unter Hinweis darauf, dass der Tod Badrans darauf deutet, dass Israel internationale Gesetze weiterhin verletze, dass die PA das Verfahren um die Tötung Badrans in allen Instanzen der internationalen Gerichte zu verfolgen beabsichtigt (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Juni 2016).

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketenabstürze auf israelischem Gebiet registriert.

UN-Generalsekretärbesucht den Gazastreifen

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon traf am 28. Juni 2016 für einen kurzen Besuch von einigen Stunden im Gazastreifen im Rahmen eines Abschiedbesuchs vom Gazastreifen gegen Ende seiner Amtszeit ein. Er reiste inden Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez, besuchte die UNRWA-Schule im Zaitun-Viertel von Gazastadt, besuchte das Wiederaufbauzentrum für den Gazastreifen und traf mit Mitarbeitern der Organisation im Gazastreifen zusammen.
• Bei einer Pressekonferenz, die Ban Ki-moon in Gazastadt hielt, stellte er fest, dass "die israelische Blockade die Menschen im Gazastreifen quält, die palästinensische Wirtschaft zerstört und den Wiederaufbau des Gazastreifens verzögert. Seinen Worten nach "erkennen die Vereinten Nationen die Lebensnöte der Bewohner des Gazastreifens, die kollektiv bestraft werden, und dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden" (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. Juni 2016).

Der Grenzübergang Rafah

• Die palästinensischen Medien berichteten über die Entscheidung der ägyptischen Behörden, den Grenzübergang Rafah für fünf Tage, vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2016, zu öffnen (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Juni 2016).

Mahmud Abbas hält eine aggressiveRede in Brüssel,in der er Israel beschuldigt, palästinensische Wasserquellen vergiftet zu haben

• Am 23. Juni 2016 hielt Mahmud Abbas vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine aggressive Rede, in der er Israel beschuldigte, Gewalt anzustiften und Wasserquellen zu vergiften, um die Palästinenser zu töten.

• Im Folgenden einige Themen, die er hervorbrachte (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Juni 2016):· Politische Lösung:Die Palästinensersprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und der Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Judäa und Samaria inden Grenzenvon1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, aus.Die Palästinensererheben keine Einwände gegen kleinere Gebietsaustausche in den Grenzgebieten. Sie streben nach der Lösung des Flüchtlingsproblems gemäßderUN-Resolution 194,wie diese auch im Rahmen der arabischen Initiative zum Ausdruck kommt.Die Palästinensererheben keine Einwände gegen die Präsenz einer dritten Seite an der Grenze zwischen ihnen und Israel.Mahmud Abbasbegrüßte die französische Initiative undsagte, dassdie Palästinenserdarauf hoffen,dass siezueiner internationalenFriedenskonferenzführen wird.

• Israel verschärft seine Gewalt gegendiePalästinenser:Mahmud Abbas zufolge drückt sich diese Gewalt durch den Terror der Siedler aus, wie beispielsweise bei der Verbrennung der Familie Dawabscha und des Jugendlichen Abu Khdeir.Er bekräftigte seine Worte mit der Erwähnung, dass der israelische Extremismus bereits solch eine Stufe erreicht habe, in der hochrangige israelische Beamte behaupten, dass Israel faschistisch und rassistisch geworden sei.
• Verurteilungen des Terrorismusals Ganzes,ohne eine explizite Bezugnahme auf den palästinensischen Terrorismus: Mahmud Abbas verurteilte ausdrücklich die Anschläge in Brüssel und den Vereinigten Staaten und sagte: "Wir sind gegendenTerrorismus in all seinen Erscheinungsformen... und gegen alle, die dahinter stehen". Allerdings verzichtete er ausdrücklich auf die Verurteilung der Angriffe, die von palästinensischen Terroristen durchgeführt wurden, einschließlich des Attentats im Sarona-Markt im Herzen Tel Avivs.Er wies darauf hin,dass dem Terrorismusnur dann ein Ende gesetzt werden kann, wenn die israelische Besatzungbeendet ist und ein palästinensischer Staaterrichtet wird."Ich bedauere, aber ohne die Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen werden wir mit dem Terror weiter leben müssen..."
• Die Frage der Anstiftung:Mahmud Abbas behauptete, dass die Palästinenser sich der Anstiftung entgegenstellen, dass sie selbst das Ziel der israelischen Hetze seien und dass Israel diejenige sei, die den"kollektiven Mord"des palästinensischen Volkesanstiftet.Als "Beweis" hierzu hob Abbas quasi nebenbei einen "Beweis" mit antisemitischem Unterton hervor, wonach Israel palästinensische Wasserquellenvergifte, "um diePalästinenserzutöten".Seinen Worten zufolge "hat erst vor einer Woche eine Gruppe von Rabbinern in Israel eine deutliche Erklärung abgegeben, in der die israelische Regierung aufgefordert wird, das Wasser zu vergiften, um die Palästinenser zu töten. Wenn das keine Propaganda ist? Ist das nicht eine klare Anstiftung zum kollektiven Mord an dem palästinensischen Volk? Wir sind gegendieseAufstachelung."

Kommentare auf Abbas' Rede

• Das Amt des israelischen Premierministers reagierte auf die Worte von Mahmud Abbas wie folgt: "Abbas hat in Brüssel sein wahres Gesicht gezeigt. Er lehnte es ab, sowohl den israelischen Staatspräsidenten,^[4] als auch Premierminister Netanjahu für direkte Verhandlungen zu treffen. Derjenige, der Ritualmordlegendenvor dem Europäischen Parlament darstellt, lügt, wenn er behauptet, dass seine Hand zum Frieden ausgestreckt ist. Israel wartet immer noch auf den Tag, an dem Abbas aufhören wird, seine Lügen in der ganzen Welt zu verbreiten und sich auf seine Hetzkampagnen zu stützen. Bis dahin wird der Staat Israel sich vor der palästinensischen Anstiftung, die die terroristischen Handlungen motivieren, verteidigen (Website des Premierministers, 23. Juni 2016).
• Im Hinblick auf den Sturm der Entrüstung, den seine Worte im Bezug auf die Beschuldigung Israels, die palästinensischen Wasserquellen zu vergiften, verursachten, zog Mahmud Abbas seine Worte zurück. In einer Erklärung gab er bekannt, dass er "die israelischen Aussagen gegen ihn und das palästinensische Volk im Bezug auf den Angriff auf das Judentum oder die Verdächtigung des Antisemitismus" ablehnt. Er fügte hinzu, dass er alle Religionen respektiert. Jedoch verurteilt er die illegalen Handlungen Israels gegen die Palästinenser (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Juni 2016).^[5]