Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (28. Dezember 2016 – 3. Januar 2017)

Raketenbeschuss auf Israel

• Inder vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Festnahme eines Aktivisten des militärischen Arms der Hamas, der die Grenze zu Israel überquerte

• Bilal Razaina (24), ein Bewohner des Gazastreifens und Aktivist des militärischen Arms der Hamas, wurde am 27. November 2016 von israelischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem er den Sicherheitszaun zu Israel überquert hatte. Während seines Verhörs wurden Informationen über seine umfangreichen militärischen Operationen im Rahmen des militärischen Arms der Hamas bekannt. Dort diente er unter anderem als Scharfschütze, half beim Graben der Tunnel und diente als Wächter. Er diente auch als Begleiter seines Bruders Mustafa Razaina, Leiter des internen Sicherheitsapparats der Hamas im nördlichen Gazastreifen (Website des Schin Bet, 28. Dezember 2016).
• Bei seiner Vernehmung lieferte Bilal RazainaEinzelheiten zu den Posten der Hamas, den Routen der Tunnel, die im nördlichen Gazastreifen gegraben wurden, und den Arbeitsmethoden der Hamas in diesem Gebiet. In diesem Zusammenhang ergab seine Vernehmung, dass sich auf dem Areal seines Familienhauses ein Tunnel befindet, von dem aus viele Tunnel, die unter anderem als Waffenlager dienen, ausgehen. Zudem gab er bekannt, dass sich sein Bruder und andere hochrangige Hamas Mitglieder während der Operation "Fels in der Brandung" im Krankenhaus Kamal Adwan in Bet Lahiya im nördlichen Gazastreifen versteckten und von dort aus die Kämpfe leiteten. Er selbst diente damals als Bote, der Nachrichten zwischen seinem Bruder und hochrangigen Hamas Persönlichkeiten übermittelte. Razaina lieferte zudem wertvolle Informationen über die Art und Weise, in der Hamas-Aktivisten Häuser von Zivilisten zur Durchführung von Terrorakten benutzten (Website des Schin Bet, 28. Dezember 2016).

Bekanntmachung anlässlich desachten Jahrestagsder Operation"Gegossenes Blei"

• Im Gazastreifen wurde der achte Jahrestag der Operation "Gegossenes Blei" markiert. Die Hamas veröffentlichte eine Bekanntmachung, in der es hieß, dass der "bewaffnete Widerstand" die Schneide im Kampf gegen die israelische Besatzung bleiben werde. Des Weiteren wurde erwähnt, dass Israel bei den Bemühungen, seine Ziele im Gazastreifen zu erreichen, gescheitert sei. Gleichzeitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es die Hamas nicht eilig hat, in den Krieg zu ziehen. Sollte aber Israel einen Krieg starten, wird Israel überrascht sein und besiegt werden (Webseite der Hamas, 27. Dezember, 2016).

Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas

• Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, traf in Kairo mit hochrangigen ägyptischen Beamten zusammen und diskutierte mit ihnen unter anderem über Möglichkeiten zur Eröffnung des Grenzübergangs Rafah und über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Nach dem Treffen gab er bekannt, dass die Hamas eine "neue Seite" in den Beziehungen zu Ägypten aufschlagen möchte und dass sich die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten gerade auf einem Höhepunkt befinden (al-Ghad News Online, 29. Dezember 2016). Medienanalysten erwarten, dass Ägypten und die Hamas im kommenden Jahr neue Vereinbarungen über ihre Beziehung veranlassen werden. Grund dafür sind Botschaften seitens Ägyptens an die Hamas, wonach Ägypten an der Verbesserung der Beziehungen im Lichte der Sicherheitsbedrohungen von der Sinai-Halbinsel interessiert sei (Arabi21 News, 30. Dezember 2016).

Die Hamas vs. Salafi Elemente im Gazastreifen

• Am 31. Dezember 2016 wurde berichtet, dass Sicherheitsorgane der Hamas Mohammad Armilat, Vertreter der Sinai Provinz des IS, festgenommen haben (Watan24 Nachrichtenagentur, 31, 2016). Auf der anderen Seite berichteten salafistische Persönlichkeiten im Gazastreifen über den Wurf eines Molotow-Cocktails auf das Haus von Ayman Nufal im Flüchtlingslager al-Buredsch, einer der hochrangigsten Figuren des militärischen Arms der Hamas. Es wurde berichtet, dass der Molotow-Cocktail auf das Haus geworfen wurde, als sich dort hochrangige Sicherheitsbeamte der Hamas, darunter Tawfiq Abu Naim, Befehlshaber der Sicherheitsdienste, aufhielten (Twitter-Account von Tameh aus Gaza, 29. Dezember 2016).
• Websites, die mit der Fatah assoziiert sind, berichteten, dass der IS auf der Halbinsel SinaiMahmud al-Tabasi, ein leitendes Mitglied im internen Sicherheitsapparat der Hamas und Aktivist der al-Nahba (Eliteeinheit des militärischen Arms der Hamas), der sich in Schießkunst spezialisiert, rekrutiert hat. In einem Artikel wurde berichtet, dass al-Tabasi im Besitz von sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem militärischen Arm der Hamas ist und dass man bei der Hamas wegen des Phänomens des Desertierens vom militärischen Arm, das sich kürzlich intensivierte, besonders beunruhigt sei (Watan24 Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2016).

Todesopfer des militärischen Arms der Hamas

• Der militärische Arm der Hamas veröffentlichte Informationen, wonach im Verlauf des Jahres 2016 29 seiner Aktivisten aus den Bereichen Ausbildung, Vorbereitung und Bekämpfung von Israel getötet wurden. 21 von ihnen wurden in Tunneln, zwei bei Manövern und sechs im Kampf gegen Israel, teils bei Angriffen seitens Israels, getötet (Website von Alresalah.net, 1. Januar 2017).

Kommentare zu John Kerrys Rede

• US-Außenminister John Kerry hielt am 28. Dezember 2016 gegen Ende seiner Amtszeit eine lange und umfassende Rede, die nur dem Thema des israelisch-palästinensischen Konflikts gewidmet war. In seiner Rede stellte Kerry die Grundsätze der Obama-Regierung für die Lösung dar. Dabei erklärte er auch die Entscheidung der Vereinten Staaten, die Verabschiedung der Resolution 2334 beim UN-Sicherheitsrat, die sich mit den Siedlungen und dem Prozess, welcher der Verabschiedung voraus ging, beschäftigt, zu ermöglichen. Seinen Worten zufolge standen die Vereinigten Staaten nicht hinter der Entscheidung, die von den Palästinensern und Ägyptern formuliert wurde.
• Hohe Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigen offensichtlich ihre Zufriedenheit angesichts der Kritik in Kerrys Rede, die er ihrer Behauptung nach gegen Israels Politik richtete. Dies, obwohl Kerrys Rede auch Elemente enthielt, die für die Palästinenser nicht günstig sind (darunter die Anerkennung Israels als jüdischer Staat).
• nHier einige ihrer Reaktionen:

• Dschibril Radschub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah,erklärte, dass Kerrys Rede eine Art "Anklage" gegendie israelische Politik sei, die von einer "faschistischen und rassistischen" Regierung geleitet wird.Seinen Worten zufolge enthält die Rede Grundlagen, die regionale Stabilität und Friedenin der Welt mit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staatesauf der Grundlage derGrenzenvon 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalemverknüpfen. Seinen Worten zufolge betrachtet die palästinensische Führung die Redeals eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft,die jetzt aufgefordert wird, eine grundlegende Überprüfungihrer Haltung im Bezug aufdas Verhalten der israelischen Regierung zu vollziehen, und die Beendigung des Konflikts auf der Grundlage der arabischen Initiative umzusetzen(al-Arabiya TV,28. Dezember 2016).
• Taysir Khaled, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO,lobte Kerrys Rede.Seinen Worten zufolge sei es möglich,die israelische Regierung bei der Implementierung ihrer Politik zu hindern, falls die US-RegierungdasVölkerrecht respektierenundauf die Bereitstellung von politischen und diplomatischen Schutz Israels bei Zeiten, in denen die Menschenrechteder Palästinenser verletzt werden, verzichten würde (Dunia al-Watan, 29. Dezember 2016).

• Auf der anderen Seite sagte Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass Kerry mit Ausnahme seines "gefährlichen" Versuchs, die Palästinenser zur Anerkennung des jüdischen Staates zu zwingen, ein Vorschlag, den die Palästinenser bereits gänzlich abgelehnt hatten, in seiner Rede nichts Neues erwähnte. Er betonte, dass die Palästinenser sich nicht mit der Anerkennung eines jüdischen Staates befassen dürfen, genauso wie sie keine Sicherheitsvereinbarungen und -bedürfnisse Israels akzeptieren sollten, falls diese auf Kosten des palästinensischen Landes und der palästinensischen Rechte kommen. Er stellte ferner fest, dass Kerry in der ersten Hälfte seiner Rede versucht hatte, die aktuelle US-Abstimmung beim UN-Sicherheitsrat in Bezug auf die israelischen Siedlungen zu erklären und zu erläutern, wie sich die Dinge entwickelt haben, während er in der zweiten Hälfte seiner Rede seine politischen Ideen wiederholte, von denen er in den letzten Jahren gesprochen hatte (Ma'anNachrichtenagentur, 28. Dezember 2016).

Weitere palästinensische Reaktionen auf die Resolution 2334 des US-Sicherheitsrates

Die palästinensischen Kommentare bezüglich der Pariser Konferenz

• Im Folgenden einige palästinensische Kommentare über die Friedenskonferenz, die für den 15. Januar 2017 in Paris geplant ist:

• In einem Interview mit dem TV-Kanal Filastin anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah, betonteMahmud Abbasdie Bedeutung der französischen Friedenskonferenz.Er verwiesauf den "historischen Sieg" beim UN-Sicherheitsrat und äußerte die Hoffnung, dass in diesem Rahmen über die Errichtung eines Mechanismus entschieden werden wird, der die Umsetzung der Beschlüsse vor Ort überwachen soll. Zudem erwarte er, dass ein Aktionsplan festgelegt werden wird, der auf einem Zeitplan zur Beendigung der Besatzung und der Ausrufung eines palästinensischen Staates beruhen soll.
• Salman al-Harfi, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Frankreich,sagte,dass Einladungen zur Teilnahme an der internationalen Friedenskonferenz, die voraussichtlich am 15. Januar 2017 in Paris stattfinden wird, an Vertreter von siebzig Ländern versandt wurden.Seinen Worten zufolgeseien die Palästinenser und Israel nicht zu der Konferenz eingeladen, da Israel sich der Teilnahme verweigert (Sawt Palästina, 2. Januar 2017).
• Saeb Erekat,Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die palästinensische Führung darum bemüht sei, den Erfolg der Pariser Friedenskonferenz zu gewährleisten. Er betonte, dass die palästinensische Führung sich erneut an die internationale Gemeinschaft wenden wird, um die volle Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu erlangen. Sollte sich Israel seinen Worten zufolge weigern, an der Konferenz teilzunehmen, würde das darauf hindeuten, dass es die internationale Gemeinschaft nicht respektiere (Dunia al-Watan, 28. Dezember 2016).
• Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO,sagte,dass die Nicht-TeilnahmeIsraels an der Friedenskonferenz, besonders im Lichte der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates,zuIsraels politischer Isolation führen könnte.Seinen Worten zufolge könntedie israelische Entscheidung andere Länder dazu führen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Er wies darauf hin, dass zur gleichen Zeit die Kontakte mit der Generalstaatsanwältin im Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) weitergeführt werden, um die palästinensischen Schritte zu koordinieren und eine Untersuchung zu beginnen (Website von al-Resalah.net, 1. Januar 2017).

Jahrestag der Gründung der Fatah

• Die Fatah-Bewegung markierte ihr 52-jähriges Jubiläum mit einer Reihe von Veranstaltungen. An der feierlichen Zeremonie der Fackelzündung in Ramallah nahm auch Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, teil. In seiner Rede sagte er, dass die siebte Konferenz der Fatah sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene erfolgreich war und forderte Israel auf, allen Unternehmungen in den Siedlungen ein Ende zu setzen. Er betonte, dass 2017 das Jahr der internationalen Anerkennung des Staates Palästina sein wird (Raya.ps, 31 2016).

Links: Ahmed Hilles, Mitglied des Zentralausschusses der Fatah, zündet die Fackel in Gaza-Stadt (Wafa Nachrichtenagentur 31. Dezember 2016). Rechts: Mahmud Abbas zündet die Fackel bei der Zeremonie, die in Ramallah zur Markierung des 52. Jahrestags der Gründung der Fatah stattfand  (Wafa Nachrichtenagentur 31. Dezember 2016)

Links: Bewaffnete Fatah-Aktivisten am Denkmal für die Märtyrer bei einer Kundgebung im Flüchtlingslager Deheische in Bethlehem (Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017) Rechts: Bewaffnete und maskierte Fatah-Aktivisten bei einer Kundgebung im Flüchtlingslager Dschalasun in der Nähe von Jerusalem (Facebook-Seite der Fatah, 30. Dezember 2016)

• In den Straßen von Bethlehemwurde eine Parade abgehalten, an der hochrangige Vertreter der Fatah-Bewegung teilnahmen. Dabei trugen die Teilnehmer Flaggen der Fatah, Plakate von Märtyrern und Flaggen der Länder, die beim UN-Sicherheitsrat für die Resolution 2334 gestimmt hatten. Mitglieder des Zentralausschusses der Fatah zündeten die Fackel und hielten eine Schweigeminute in Erinnerung an die Märtyrer (PNN, Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017).

Links: Plakate, auf denen Mahmoud Abbas und Jasser Arafat abgebildet sind. Im Zentrum wird ein Plakat mit dem Foto von Dalal al-Mughrabi getragen. Es handelt sich um eine Terroristin, die 1978 an einem Angriff auf die Küstenstraße teilgenommen hatte und zum Symbol und Vorbild wurde Rechts: Die Parade führt durch die Straßen von Bethlehem  (Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017)

• Im Gazastreifen hielten die al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, der dortige bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung, eine Militärparade ab. Der Sprecher der Brigaden gab bekannt, dass sie sich an die Option des bewaffneten Kampfes als einzigen Weg zur Befreiung Palästinas halten werden (Kuds Press, 31. Dezember 2016). Bei einer Kundgebung, die auf dem Platz des unbekannten Soldaten in Gaza-Stadt stattfand, brachen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Mohammed Dahlan und Mahmud Abbas aus (Wafa Nachrichtenagentur; Facebook-Seite der al-Aqsa Märtyrer, 31. Dezember 2016).

Der Tod von Erzbischof Hilarion Capucci

• In der vergangenen Woche ist Erzbischof Hilarion Capucci im Alter von 94 Jahren gestorben. Capucci diente zwischen den Jahren 1965 und 1974 im Namen der griechisch-katholischen Kirche als Titularbischof der Melkiten von Caesarea in Palästina. Im August 1974 wurde Capucci von israelischen Sicherheitskräften bei dem Versuch, in seinem Wagen Handfeuerwaffen und Sprengmittel, durch die Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität, in palästinensisches Gebiet zur Fatah-Bewegung zu schmuggeln, verhaftet.Daraufhin wurde er zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wurde jedoch 1978 nach Intervention des Heiligen Stuhls beim israelischen Staatspräsidenten Ephraim Katzir aus der Haft entlassen. Nach seiner Begnadigung wurde er aus Israel abgeschoben. Im Mai 2010 nahm Capucci an der Mavi Marmara Flottille teil, die Hilfsgüter für den Gazastreifen liefern sollte. 2013 übergab ihm Mahmud Abbas während seines Besuchs in Rom den palästinensischen Verdienstorden "Stern von Jerusalem."
• In einer Erklärung, die Mahmud Abbas im Anschluss an Capuccis Tod abgab, nannte er ihn "einen großen Krieger" (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Januar 2017). Jusuf al-Mahmud, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, gab eine Erklärung ab, in der angesichts Capuccis Kampfes zugunsten des palästinensischen Volks die große Trauer eines jeden einzelnen Palästinensers wegen seines Todes zum Ausdruck gebracht wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Januar 2017). Ein Leitartikel der Tageszeitung al-Hayat al-Dschadida, das offizielleOrgan der Palästinensischen Autonomiebehörde, nannte Capucci "einen Held", von dem man zu lernen hat, wie die Religion mit dem nationalen Kampf zu kombinieren sei (al-Hayat al-Dschadida, 3. Januar 2017).

Links: Die Waffen, die im Wagen von Erzbischof Hilarion Capucci versteckt und für die Fatah-Bewegung bestimmt waren (Website des Schin Bet) Rechts: Mahmud Abbas übergibt Erzbischof Hilarion Capucci den palästinensischen Verdienstorden in Anerkennung seiner Dienste für das palästinensische Volk  (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2016)