Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (21. September – 7. Oktober 2015)

Raketenbeschuss

• In den letzten zwei Wochen wurden zwei Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert:

• Am 29. September 2015 wurde die Stadt Aschdod mit einer Rakete beschossen. Das Abwehrsystem „Eiserne Kuppel“ konnte die Rakete jedoch abfangen. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden. Die dem IS nahestehenden Omar Hadid-Brigaden übernahmen die Verantwortung für den Beschuss. Es habe sich um eine Rache für den Tod von Hadeel Al-Hashlamoun (die von israelischen Soldaten erschossen wurde, als sie versuchte, einen Soldaten niederzustechen) gehandelt und für die Verhaftung von Iman Kenji, die versuchte, sich dem IS anzuschließen (Twitter-Account der Organisation, 29. September 2015).
• Am 4. Oktober 2015 wurde der Einschlag einer Rakete auf unbewohntem Gelände im Regional Council Eshkol registriert. Eine weitere Rakete schlug noch auf dem Gebiet des Gazastreifens ein. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden. Auf für diesen Beschuss übernahmen die dem IS-nahestehenden Omar Hadid-Brigaden die Verantwortung (Twitter-Account der Organisation, 4. Oktober 2015).

Die Reaktion Israels

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griff die israelische Luftwaffe Terrorziele im Gazastreifen an (IDF-Presseamt, 30. September und 4. Oktober 2015):

• Am 30. September 2015 griff die israelische Luftwaffe vier Terrorziele der Hamas an. Palästinensische Medien berichteten, ein Container der Küstenwache im Nordwesten der Stadt Gaza und eine Stellung des militärischen Arms der Hamas in Al-Zajtun im Westteil der Stadt Gaza seien getroffen worden. Über Opfer wurde nichts bekannt (Website des militärischen Arms der Hamas, 30. September 2015).
• Am 4. Oktober 2015 griff die israelische Luftwaffe terroristische Infrastruktur der Hamas im Norden des Gazastreifens an (IDF-Presseamt, 4. Oktober 2015).

Allgemeines

• In den letzten zwei Wochen dauerten die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg, in Ostjerusalem und in den Jerusalemer Vierteln entlang der ehemaligen Grenze an und nahmen sogar an Intensität zu. Die Zusammenstöße weiteten sich zudem auf weitere Brennpunkte in Judäa und Samaria aus. Dabei handelte es sich zum einen Teil um lokale Initiativen und zum anderen Teil um organisierte Aktionen. Bei einigen Fällen setzten die Sicherheitsorgane der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rahmen für die Demonstrationen und kontrollierten deren Ausmaß.^[4]
• Nach den hohen jüdischen Feiertagen (d.h. am 6.Oktober 2015) war in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem ein gewisser Rückgang der Demonstrationen und Unruhen zu spüren, wenn auch der Terror und die Gewalt andauern.

Rechts: Palästinenser liefern sich Straßenschlachten mit dem israelischen Militär (Wafa, 5. Oktober 2015, Facebook-Seite QUDSN, 21. September 2015); links: für den Einsatz bereitgestellte Molotov-Cocktails auf einem Hausdach im Jerusalemer Viertel A-Tur (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 7. Oktober 2015)

• Palästinensische Medien, besonders solche, die der Hamas nahestehen, versuchten eine Atmosphäre der „Dritten Intifada“ zu erzeugen und lobten die Palästinenser, die sich Schlachten mit der „Besatzungsmacht“ liefern. Sie riefen zudem zur Häufung der Anschläge auf und forderten von den einzelnen Organisationen, sich stärker am Geschehen zu beteiligen. Gleichzeitig wurde die Palästinensische Autonomiebehörde für die Fortsetzung der Sicherheitskooperation mit Israel kritisiert (Paltoday, 6. Oktober 2015).
• In einer Rede zur Eröffnung der Sitzung des PLO-Exekutivkomitees in Ramallah warf Mahmud Abbas Israel vor, die Lage eskalieren zu lassen, besonders im Zusammenhang mit dem Tempelbergkonflikt. Andererseits stellte er klar, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht an einer Eskalation des offenen Konflikts zwischen den Streitparteien interessiert sei. In diesem Sinne seien die Sicherheitsorgane instruiert worden. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei an einer politischen Lösung mit friedlichen Mitteln interessiert, sagte Abbas und rief Israel dazu auf, die ausgestreckte Hand zu ergreifen (Wafa, 6. Oktober 2015).

Die Ereignisse greifen ins israelische Kernland über

• In den Abendstunden des6. Oktober 2015 kam es auch in einigen israelischen Städten zu Demonstrationen (Nazareth, Jaffa, Haifa). In Jaffa organisierte die nördliche Fraktion der Islamischen Bewegung eine Demonstration, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die Demonstranten warfen Steine auf Autos und Busse, die auf nahegelegenen Straßen vorbeifuhren. Zudem wurden Polizisten angegriffen, die versuchten, die Demonstranten zu beruhigen (dabei wurden ca. 6 Polizisten verletzt). Die nicht bewilligte Demonstration wurde danach im Dialog mit den Organisatoren aufgelöst (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 6. Oktober 2015).
• Nachfolgend eine Auswahl herausragender Ereignisse:

• 23. September 2015 – Israelische Soldaten, die bei Teissir im Jordantal stationiert sind, bemerken einen Palästinenser, der sich ihrer Stellung auf verdächtige Weise nähert. Die Soldaten nehmen den Palästinenser fest und finden in seinen Händen einen einsatzbereiten Sprengsatz (IDF-Presseamt, 23. September 2015).

• In den späten Abendstunden des 22. September 2015 bemerkte ein Bewohner von Negohot eine improvisierte Straßensperre mit Steinbrocken auf der Straße zwischen Negohot und Adorayim. Nach kurzer Zeit traf eine Militärpatrouille ein, dann ertönte ein Knall. Bei der Durchsuchung des Geländes wurde die Leiche eines Palästinensers gefunden. Vermutlich starb der Palästinenser bei der Explosion einer Handgranate, die er auf die israelischen Soldaten zu schleudern versuchte (IDF-Presseamt, 22. September 2015). Beim Toten handelte es sich um Dhiaa Abdul Halim al-Talahma (21) aus dem Dorf Harasa südlich von Hebron. Die Nachricht vom Tod des Palästinensers, ein Aktivist des Islamischen Dschihad Palästina, führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen vor Ort. An seiner Beisetzung im Dorf Harasa nahmen Aktivisten der Hamas und des Islamischen Dschihad teil (Ma’an, Facebook-Seite Quds.net, Website der Al-Quds-Brigaden, Sama News, 22. September 2015).

Rechts: Plakat des Islamischen Dschihad zum Tod von Al-Talahma, dem „Kämpferdes Dschihad, der als Märtyrer gestorben ist“; links: Plakat des militärischen Arms der Organisation, auf dem Al-Talahma in Uniform zu sehen ist (Facebook-Seite der Jerusalem-Brigaden, 22. September 2015).

• Am 22. September 2015 versuchte eine Palästinenserin an einem Militärposten in Hebron einen Soldaten niederzustechen, worauf die Soldaten das Feuer auf die Messerstecherin eröffneten. Dabei wurde sie verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag (IDF-Presseamt, 22. September 2015). Bei der Messerstecherin handelte es sich um Hadeel Al-Hashlamoun (Wafa, 23. September 2015; Facebook-Seite PALDF, 22. September 2015).

Rechts: Die Beisetzung von Hadeel Al-Hashlamoun im Beisein von Anhängern der Fatah, der Hamas und des Islamischen Dschihad Palästina (Wafa, 23. September 2015); links: Hamas-Plakat zum Tod von Hadeel Al-Hashlamoun (Facebook-Seite PALDF, 22. September 2015).

• 21. September 2015 – Ein Bus wird zwischen der Givat Assaf-Kreuzung und Bet El mit Steinen beworfen. Die Scheiben des Busses gehen in Brüche. Eine Person wird leicht verletzt und vor Ort ärztlich versorgt (Facebook-Seite Red Alert, 21. September 2015).
• 3. Oktober 2015 – Das Auto eines Paars, das von Jerusalem in Richtung Ma’aleh Adumim unterwegs ist, wird bei Issawiya von einer Gewehrkugel getroffen. Das Paar setzt die Fahrt jedoch fort. Später finden sie ein Einschlussloch am Dach des Fahrzeugs und eine Gewehrkugel im Fahrzeuginnern (ynet, 3. Oktober 2015).
• 4. Oktober 2015– Grenzschutzsoldaten am Rahel-Grab werden auf eine Gruppe von Vermummten aufmerksam, die sich anschicken, Steine zu werfen. Die Soldaten versuchen sie zu vertreiben und werden mit einem Molotov-Cocktail beworfen. Dabei wird ein Grenzschutzsoldat leicht am Bein verletzt (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 4. Oktober 2015).
• Am 4. Oktober 2015 stach ein Terrorist einen Jugendlichen an der Neviim-Straße in Jerusalem nieder und flüchtete. Polizisten, die sich in der Nähe des Tatorts aufhielten, bemerkten den mit einem Messer bewaffneten Attentäter und machten ihn unschädlich. Das Opfer des Messerstechers wurde mittelschwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 4. Oktober 2015). Beim Attentäter handelte es sich um Fawdi Aloun (19) aus Issawiya in Ostjerusalem. Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas gab bekannt, Aloun sei bei der „Verteidigung der Al-Aqsa-Moschee ums Leben gekommen“. (Facebook-Seite der Demokratischen Front, 4. Oktober 2015, Facebook-Seite PALDF, 5. Oktober 2015; Facebook-Seite PALINFO, 5. Oktober 2015).

• 5.Oktober 2015 – Israelische Soldaten heben Waffenverstecke in den Dörfern Huwwarah und Yatma (südlich von Nablus) aus. Unter anderem werden zwei Gewehre, zehn Gewehrmagazine, fünf Messer und viel Munition gefunden (IDF-Presseamt, 5. Oktober 2015).
• Am 5. Oktober 2015 wird an der Uzi Narkiss-Straße in Jerusalem ein Bus mit Steinen beworfen. Vier Insassen werden leicht verletzt und vor Ort ärztlich versorgt (Facebook-Seite Red Alert, 5. Oktober 2015).
• 5. Oktober 2015 – Ein palästinensischer Jugendlicher kommt bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen im Flüchtlingslager Al-Ayda nördlich von Betlehem ums Leben. Palästinensische Medien melden den Tod von Abed El-Rachman Schadi Abed Allah(13) (Zafa, 5. Oktober 2015).

• 5. Oktober 2015 – Ein weiterer palästinensischer Jugendlicher stirbt in Tulkarm bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär. Palästinensische Medien melden den Tod von Hadifa Otman Ali Suleiman (18) aus dem Dorf Bal’a (östlich von Tulkarm) (Wafa, 5. Oktober 2015). Die Hamas teilte mit, dass es sich bei Hadifa Otman Suleiman um einen Aktivisten der Bewegung gehandelt habe (Website der Hamas, 5. Oktober 2015).

Rechts: Hadifa Suleiman (Watan, 5. Oktober 2015);  links: Hamas-Plakat zum Tod von Abu Suleiman. Rechts ist die Darstellung eines steinewerfenden Palästinenser mit der Überschrift „Intifada der Steinwerfer“ zu sehen  (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität Birzeit, 5. Oktober 2015)

• Am 6. Oktober vereitelten Soldaten der israelischen Grenzwache eine Messerattacke an der Tapuach-Kreuzung. Ein Palästinenser näherte sich einer Militärstellung und weckte dabei den Verdacht der anwesenden Soldaten. Als sich der Palästinenser den Soldaten näherte, bemerkten sie wie er ein Japanmesser wegwarf. Der Palästinenser wurde festgenommen, und bei der Durchsuchung fanden die Soldaten ein weiteres Messer in seinen Taschen (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 6. Oktober 2015).
• 7. Oktober 2015 – Nach ersten Informationen entriss der sich illegal in Israel aufhaltende Palästinenser Amdschad Al-Gindi aus dem Dorf Yata südlich von Hebron einem Soldaten in Kiriat Gat die Waffe und verschanzte sich damit in einem Wohnhaus, wo er von der Polizei später erschossen wurde. Ersten Einschätzungen zufolge ist der Hintergrund der Tat politisch.

Eine Auswahl von palästinensischen Reaktionen zu den Ereignissen

• Die palästinensische Regierung der nationalen Einheit verurteilte die „Eskalationspolitik“ Israels gegen das palästinensische Volk in Jerusalem und im Westjordanland und rief die Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen auf, zu intervenieren und die israelischen „Verstöße“ zu unterbinden. Der Sprecher der palästinensischen Regierung, Ihab Besiso, sagte, die israelische Politik sei Teil der Anstrengungen Israels, die politischen Bemühungen der Palästinenser und die Zwei-Staaten-Lösung zu vereiteln (Wafa, 4. Oktober 2015). Das palästinensische Außenministerium verurteilte die „anhaltende israelische Aggression und die Eskalation“ durch „willkürliches Töten palästinensischer Zivilisten oder durch Verhaftungen und das Eindringen in palästinensische Ortschaften“. Es verurteilte zudem die Tötung palästinensischer Jugendlicher durch das israelische Militär und gab dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die alleinige Verantwortung für die Eskalation (Wafa, 4. Oktober 2015).
• Nachstehend eine Auswahl weiterer Reaktionen:

• Der Sekretär des PLO-Exekutivkomitees, Saeb Erekat, gab dem israelischen Premierminister die Verantwortung für die jüngsten Ereignisse und die Destabilisierung der Lage in Judäa, Samaria und Jerusalem. Netanjahuwiederhole den Vorstoß des ehemaligen Premiers Ariel Sharon, der versucht habe, die Al-Aqsa-Moschee zu betreten und dabei die Intifada Al-Aqsa ausgelöst habe. Erekat appelliert an den UN-Generalsekretär und an die Staatengemeinschaft, dem palästinensischen Volk zu Hilfe zu eilen, nachdem Israel bei dessen Verteidigung gescheitert sei (Al-Arabi Al-Jadid, 4. Oktober 2015).
• Namer Hamed, ein Berater von Mahmud Abbas, sagte, die israelische Eskalation in Jerusalem und in Judäa und Samaria sei bestrebt, die Palästinenser in einen Kreislauf der Gewalt zu verwickeln. Die palästinensische Führung wolle keine dritte Intifada anführen. Er betonte, die palästinensische Führung unterstütze jeden Akt des Friedens, wobei die jüngsten Taten eine Reaktion auf die Verbrechen Israels seien (Donia Al-Watan, 4. Oktober 2015).
• Das Hamas-Politbüromitglied Moussa Abu Marzouk sagte, die Ereignisse in Jerusalem seien „nur der Anfang“. Jerusalem stelle eine „rote Linie“ dar, die nicht überschritten werden dürfe. Zu Jerusalem werde es keinerlei Zugeständnisse geben, betonte er (Facebook-Seite von Moussa Abu Marzouk, 4. Oktober 2015).
• Hader Habib, führendes Mitglied des Islamischen Dschihad Palästina, sagte, Israel sei allein für alles verantwortlich, was gegenwärtig im Westjordanland und in Jerusalem geschehe. Nachdem Israel sämtliche roten Linien überschritten habe, seien nun sämtliche Optionen offen, besonders die Erneuerung der Dschihad-Aktionen. Er betonte, sämtliche Organisationen würden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das palästinensische Volk zu verteidigen (Al-Ressalah.net, 4. Oktober 2015).

Die Zerstörung von Häusern von Terroristen

• Aufgrund der Häufung von Attentaten wurde das Sicherheitskabinett einberufen, das eine Reihe von Maßnahmen beschloss, darunter die Zerstörung von Häusern von Terroristen und die Verwendung der Administrativhaft. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 2015 zerstörten Pioniereinheiten der israelischen Armee mit Unterstützung der Polizei auf Anweisung des Verteidigungsministers die Häuser der Terroristen in Jerusalem, die Anschläge verübt haben und deren Häuser bis zu jenem Zeitpunkt nicht zerstört worden waren, obwohl die Zerstörung bereits beschlossen war. Zudem wurde ein Zimmer in dem Haus eines Terroristen zugemauert (IDF-Presseamt, 6. Oktober 2015). Die zerstörten Häuser gehörten folgenden Terroristen:  

• Mohammed Najaf Ja’abij – Führte am 4. August 2014 einen Anschlag mit einem Baufahrzeug aus. Dabei kam ein Mensch ums Leben und sieben weitere wurden verletzt. Der Terrorist wurde am Tatort von einem Polizisten erschossen.

• Ghassan Abu Jamal – Beging am 18. November 2014 zusammen mit einem anderen Terroristen ein Attentat in einer Synagoge im Viertel Har-Nof in Jerusalem und ermordete dabei vier Betende und einen Polizisten. Die beiden Terroristen kamen am Tatort bei Schusswechseln mit der Polizei ums Leben.

• Zudem wurde ein Zimmer im Haus des Terroristen Mutaz Ibrahim Jalil Hijasi, der am 29. Oktober 2014 versucht hatte, Rabbiner Yehuda Glick beim Begin Heritage Center in Jerusalem zu töten, zugemauert.

Die Aufklärung von Volksterroraktionen durch den Inlandgeheimdienst Schin Bet

• Im Verlaufe der letzten Wochen klärte der israelische Inlandgeheimdienst Schin Bet einige Aktionen des Volksterrors auf, bei denen Molotov-Cocktails oder Steine geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte verhafteten Mitglieder einer Terrorzelle im Dorf Hizma (nordöstlich von Jerusalem). Mitglieder dieser Zelle beteiligten sich an mehreren Anschlägen, bei denen Steine, Felsbrocken und Molotov-Cocktails auf israelische Busse und Autos geworfen wurden. Bei einigen dieser Anschläge wurden Fahrer bzw. Fahrgäste verletzt. Gegen vier Mitglieder der Terrorzelle wurde Anklage erhoben (Facebook-Seite Red Alert, 21. September 2015).
• Vier Jugendliche aus dem Dorf Zur Baher in Ostjerusalem wurden verhaftet. Sie werden verdächtigt, am 13. September 2015, am Vorabend des jüdischen Neujahrsfests, Steine auf das Auto von Alexander Levlowitz geworfen zu haben, die seinen Tod verursachten und zwei Frauen verletzten. Die vier Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren sind Bewohner von Zur Baher und tragen israelische Personalausweise. Beim Verhör gaben sie an, den Vorabend des jüdischen Neujahrsfests für einen Anschlag ausgewählt zu haben. Sie hätten an einem Ort Position bezogen, von dem aus sie Steine auf Fahrzeuge werfen konnten, nachdem sie die Nummernschilder als israelisch identifiziert hätten. Einer der Terroristen hätte auf seinem Körper eine Fahne der Hamas getragen, die er bei einer Massenveranstaltung in Um-El-Fahm erhalten habe. Nachdem sie die Steine geworfen und das Resultat ihrer Tat gesehen hätten, seien sie davongerannt. Zuvor hätten sie sich noch gegenseitig über den Tathergang abgesprochen für den Fall, dass sie gefasst würden (Inlandgeheimdienst Schin Bet, 26. September 2015).

Grenzübergang Rafah

• Am 4. Oktober 2015 wurde mitgeteilt, dass Vorbereitungen für die Öffnung des Grenzübergangs Rafah getroffen würden, um die Rückkehr von 25.000 Pilgern in den Gazastreifen zu ermöglichen. Der Grenzübergang werde nur in eine Richtung geöffnet (Alyaoum Al-Saba, 4. Oktober 2015).
• Der Sekretär des PLO-Exekutivkomitees, Saeb Erekat, sagte, eine Delegation unter Leitung von Mahmud Abbas werde in Kürze nach Ägypten reisen, um dort über die Möglichkeiten der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu verhandeln (Zafa, 4. Oktober 2015).

Die Elektrizitätskrise im Gazastreifen

• Palästinensische Medien berichteten, der Gazastreifen sei seit drei Wochen von einer spürbaren Treibstoffknappheit betroffen, dies aufgrund der Schließung des Grenzübergangs Kerem Shalom bzw. aufgrund der beschränkten Öffnungszeiten des Grenzübergangs im Verlaufe der jüdischen Festtage. So hätten sich vor den Tankstellen in Gazastreifen lange Schlangen gebildet (Al-Ayam, 6. Oktober 2015).
• Im Anschluss an die Störungen bei der Stromversorgung im Gazastreifen aufgrund der Treibstoffknappheit gab die Elektrizitätsgesellschaft in Gaza bekannt, dass sämtliche Stromleitungen aus Ägypten, die Strom in den Gazastreifen liefern, wegen einer Explosion auf der ägyptischen Seite der Grenze vorübergehend stillgelegt worden seien (Paltoday, 1. Oktober 2015). Später wurde bekannt, dass die ägyptischen Behörden die Stromleitungen repariert hätten (Paltoday, 2. Oktober 2015).

Vereitlung eines Schmuggels in den Gazastreifen

• Zollbeamte am Grenzübergang Nizana und der Inlandgeheimdienst haben eine unerlaubte Lieferung von 15 Tonnen Schwefelsäure von Israel in den Gazastreifen verhindert, die als Rohstoff für die Sprengstoffherstellung dient. Die Sendung, die als Farbverdünner deklariert war, umfasste nicht nur Farbverdünner, sondern auch 15 Tonnen der ätzenden Säure, die sich bei näherer Prüfung als Schwefelsäure in 90%-iger Konzentration herausstellte, die auch für die Herstellung von Sprengstoff (TNT) verwendet wird und deren Ausfuhr in den Gazastreifen verboten ist (Facebook-Seite Red Alert, 24. September 2015).

Wassergraben entlang der Grenze bei Rafah

• Die palästinensischen Medien berichteten über die Fortsetzung der Arbeiten der ägyptischen Armee an einem Wassergraben entlang der sog. Philadelphi-Achse, d.h. der Grenzlinie zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, sowie deren anschließender Flutung mit Meerwasser. Das Amt für Umweltschutz (der Hamas) im Gazastreifen legte dar, die Flutung der Gräben entlang der Philadelphi-Achse mit Meerwasser durch die ägyptische Armee werde den Salzgehalt des Grundwassers im Gazastreifen um ein Vierfaches erhöhen (Facebook-Seite QUDSN, 21. September 2015).
• Demgegenüber sagte Mahmud Al-Habash, der Berater von Mahmud Abbas für islamische Angelegenheiten, in einem Gespräch mit dem ägyptischen Satellitenkanal Al-Yaoum, Ägypten habe nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Pflicht, die Schmuggeltunnels in den Gazastreifen zu schließen. Wenn die Flutung der Tunnels dem Gazastreifens und dessen Bewohnern schade, sei dafür die Hamas verantwortlich (Facebook-Seite QUDSN, 24. September 2015).

Rechts: Die ägyptische Armee pumpt Wasser aus dem Mittelmeer in den gegrabenen Kanal (Facebook-Seite QUDSN, 21. September 2015); links: Hamas-Karikatur: Ägypten setzt den Gazastreifen unter Wasser, aber Gaza wird den bewaffneten Kampf nicht aufgeben.

Die Rede von Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung

• Am 30. September 2015 hielt Mahmud Abbas eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Großteil der Rede war einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft gewidmet, die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen, für die Gründung eines von den Vereinten Nationen anerkannten Palästinenserstaates einzutreten und ein internationales Regime einzurichten, welches das palästinensische Volk vor den israelischen Handlungen schützen soll. Im Verlaufe der Rede warf Abbas Israel vor, eine „Apartheid-Politik“ gegen die Palästinenser zu führen. Zudem beschuldigte er die Israelis, das Scheitern der Verhandlungen und der Zwei-Staaten-Lösung verursacht zu haben. Im Hinblick auf den Tempelbergstreit bemerkte Mahmud Abbas warnend, wenn Israel mit der Verletzung des Status quo auf dem Tempelberg und der Entweihung der Al-Aqsa-Moschee fortfahre, werde das zur Explosion in Jerusalem und im Westjordanland führen.
• Des Weiteren erklärte Mahmud Abbas in seiner Rede, der Staat Palästina in den Grenzen von 1967, dessen Hauptstadt Jerusalem sei, sei ein besetzter Staat. Solange Israel sich nicht an die getroffenen Abmachungen halte, die vormals mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vertraglich vereinbart worden seien, bleibe die Palästinensische Autonomiebehörde eine Behörde ohne tatsächliche Befugnisse. Wenn sich Israel nicht an die Vereinbarungen halte, fühle sich auch die Palästinensische Autonomiebehörde nicht daran gebunden, worauf Israel als Besatzungsmacht die Verantwortung für sämtliche Konsequenzen zu tragen habe, betonte Abbas (Paltoday, 30. September 2015).Mahmud Abbas sah jedoch davon ab, sich konkret auf die Annullierung der Osloer Verträge oder die Einstellung der Sicherheitskooperation mit Israel festzulegen.
• Am Tag nach der Rede betonte Mahmud Al-Habash, der Berater von Abbas, Mahmud Abbas habe nicht die Annullierung der Abkommen mit Israel erklärt, sondern die palästinensische Verpflichtung diesen Abkommen gegenüber davon abhängig gemacht, inwieweit Israel sich ihnen verpflichtet zeige. Der Beschluss werde „nicht morgen umgesetzt“ (Ma’an, 1. Oktober 2015). Während seines Aufenthalts bei den Vereinten Nationen wurde bei einer Zeremonie am Rande der Generalversammlung vor dem UN-Hauptgebäude die palästinensische Fahne gehisst . An der Zeremonie nahmen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und hochrangige Vertreter der westlichen Staaten, Asiens und Afrikas teil. Im Verlaufe der Zeremonie sagte der UN-Generalsekretär, es sei ein Tag des Stolzes und der Hoffnung für das palästinensische Volk (youtube, 30. September 2015).
• Führende Vertreter der Hamas kritisierten die Rede von Abbas. Die Hamas forderte von Abbas, die endgültige Annullierung der Osloer Verträge zu erklären, die Koordination mit Israel im Sicherheitsbereich aufzukündigen und dem Widerstand im Westjordanland die Hand zu reichen. Zudem rief die Hamas Mahmud Abbas dazu auf, sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu wenden und die Verfolgung der Verbrechen Israels einzufordern (Website der Hamas, 30. September 2015).

Anstiftung zu Gewalt in den sozialen Netzwerken

•  Die terroristischen Ereignisse im Westjordanland und in Jerusalem bilden die Grundlage für die Anstiftung zu Gewalt seitens der Fatah und der Hamas in den sozialen Netzwerken im Internet. So veröffentlichte beispielsweise ein Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, das auch als Berater für Mahmud Abbas tätig ist, einen Post auf seiner offiziellen Facebook-Seite, der die Palästinenser lobt und verherrlicht, die bei der Welle von Terroranschlägen ums Leben kamen. Sie seien „das Licht, das den Weg zum Altar der Freiheit erhelle“ (Facebook-Seite von Sultan Abu Al-Einein, 4. Oktober 2015).

Sultan Abu Al-Einein verherrlicht und verklärt die toten palästinensischen Attentäter. Sie seien das Licht, das den Weg zum Altar der Freiheit erhelle“  (Facebook-Seite von Sultan Abu Al-Einein, 4. Oktober 2015).

• Der Twitter-Account der Fatah veröffentlichte Plakate, die zu Terror und Gewalt gegen Israel aufrufen. In diesem Rahmen erschien unter anderem ein Plakat,das zu Messerattacken in Jerusalem aufruft sowieein Plakat, dasAkte des „Widerstandes“ im Westjordanland einfordert (Twitter-Account des Mobilisierungs- und Organisationsbüros der Fatah, 3. und 4. Oktober 2015).

Rechts: Fatah-Poster, das zum Niederstechen von Israelis in Jerusalem aufruft: „Hier ist Jerusalem, Verrückte, passt auf!“ (Twitter-Account des Mobilisierungs- und Organisationsbüros der Fatah, 4. Oktober 2015); links: Poster, das zu Terror und Gewalt im Westjordanland anstachelt: „Gesegnet sei deine Hand, oh Kämpfer. Gesegnet sei die kämpfende Hand“, „Der Puls des Westjordanlands“ (Twitter-Account des Mobilisierungs- und Organisationsbüros der Fatah, 3. Oktober 2015).

• Auch auf den Facebook-Seiten der Hamas, besonders auf den Seiten ihr nahestehender Studentenorganisationen, wurden Plakate veröffentlicht, die zur Fortsetzung des Widerstandes und zum Aufstand aufrufen. In den sozialen Netzwerken wurden zu diesem Anlass spezielle Logos kreiert, wie das folgende Beispiel zeigt.

Rechts: Plakat, auf dem vermummte junge Palästinenser in einer Kampfzone abgebildet sind, daneben der Schriftzug: „Der Geschmack des Schwarzpulvers…Wacht auf, Ritter des Westjordanlandes“; links: Plakat der Hamas-Kampagne „Ich stehe dir zu Diensten, Al-Aqsa“, auf dem ein vermummter junger Palästinenser zu sehen ist, der ein Molotov-Cocktail und einen brennenden Reifen auf israelische Soldaten schleudert, darunter steht: „Mein Volk im Westjordanland, erhebe dich!“ „Ich komme, ich komme und schlage zu mit dem Dolch und dem Stein… Schlage den Feind in Stücke…Verbrenne den Feind im Feuer“ (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität A-Najah, 4.-5. Oktober 2015)

Plakate, die dazu aufrufen, Überwachungskameras zu sabotieren (Facebook-Seite PALDF, 6. Oktober 2015)

Rechts: Hamas-Plakat, das nach dem Anschlag in Nablus erschien und den Akt des Widerstandes im Westjordanland für die Al-Aqsa-Moschee lobt. Arabischer Schriftzug: „Der Anschlag in Nablus“, „Das Westjordanland leistet Widerstand“ (Website PALINFO, 5. Oktober 2015); links: Hamas-Plakat nach dem Anschlag bei Itamar, der sinnbildlich das Westjordanland zum Explodieren bringt. Arabischer Schriftzug: „Der Anschlag in Nablus“, „Das Westjordanland“ (auf der Bombe)  (Facebook-Seite PALDF, 2. Oktober 2015)