Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (11. – 16. März 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Weitere Gewaltzwischenfälleim Rahmen des "Volkswiderstands"

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese wurden überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Fahrzeuge gekennzeichnet. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:

• Am 10. März 2015 ​​wurden in der Nähe des Misttors in Ost-Jerusalem Steine auf einen Bus geschleudert, der sich auf dem Weg zur Westmauer befand.Dabei wurde ein weiblicher Fahrgast leicht verletzt.Die Polizei meldete die Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen, der unter Verdacht steht, die Steine ​​auf den Bus geschleudert zu haben (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. März 2015).
• Am 11.März 2015 nahmen IDF-Truppen vier Personen fest, die des Steinschleuderns in der Nähe von Nabi Saleh (im südlichen Samaria) verdächtigt wurden (IDF Sprecher, 11. März 2015).

Die Grenzübergänge

Grenzübergang Rafah

• Nach einer zweitätigen Öffnung des Grenzübergangs Rafah wurde er auf eine unbestimmte Zeit wieder geschlossen. An beiden Tagen überquerten den Grenzübergang insgesamt 1.008 Reisende (al-Yawm al-Sabaa, 11. März 2015).
• "Ein hochgestellter palästinensischer Beamte", der Mahmud Abbas zur Wirtschaftskonferenz in Kairo begleitete, berichtete, dass Mahmud Abbas den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi um eine rasche Eröffnung des Grenzübergangs Rafah bat, die die Not der Bewohner des Gazastreifens lindern soll. Gemäß derselben Quelle versprach der ägyptische Präsident Abbas, den Grenzübergang Rafah in den nächsten Tagen auf Dauer zu eröffnen (Qudsnet, 14. März 2015).
• Ibrahim al-Aschkar, Mitglied der Hamas im palästinensischen Legislativrat, betonte die Missbilligung der Hamas jeglichen Vorschlags, der den Austausch der Grenzmitarbeiter durch Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde mit einschließt. Seinen Worten zufolge wird die Hamas die Grenzübergänge nicht (an die PA) übergeben, solange die Verpflichtungen der palästinensischen nationalen Einheitsregierung dem Gazastreifen gegenüber umgesetzt würden. Hier handelt es sich an erster Stelle um die Zahlung von Gehältern an die Mitarbeiter der Hamas und die Überweisung von laufenden Budgets an die Ministerien im Gazastreifen (al-Resalah, 11. März 2015).

Grenzübergang Kerem Shalom

• Die Nachrichtenagentur Ma'an berichtete in einem Sonderbeitrag über eine Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen nach Israel, Judäa und Samaria durch den Kerem Shalom Grenzübergang. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses das erste Mal in acht Jahren ist, in dem Israel die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen aus dem Gazastreifen ermöglicht (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. März 2015).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Mohammed al-Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, erklärte bei einer Pressekonferenz im Gazastreifen (die auf den Ruinen des Krankenhauses Alofa stattfand), dass der Ausschuss die Absicht habe, sofort mit dem Bau von 1.000 Wohneinheiten für Obdachlose zu beginnen. Dies soll mittels einer Einfuhr von vier Lastwagen mit Baumaterialien pro Tag geschehen. Der Ausschuss bekundete auch seine Sorge für die Bereitstellung von neuen Energiequellen. Er betonte, dass der Beitrag seines Landes in Höhe von einer Milliarde US-Dollar ausschließlich für die Opfer der Operation "Fels in der Brandung" bestimmt sei. Ismail Haniyya, ehemaliger Chef der Hamas-Regierung, sagte, er erwarte, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung die Pläne zum Wiederaufbau verwirklicht, um das palästinensische Volk von der humanitären Krise zu befreien, in der es sich befindet (al-Quds TV, 12. März 2015).
•  Muhammad Kaya, Direktor der türkischen Organisation IHH im Gazastreifen, sagte, dass seine Organisation 7.000 Lebensmittelpakete an bedürftige Familien verteilte. Die Hilfe wurde 3.500 Familien von Beamten angeboten, die ihre Gehälter bisher nicht erhalten haben, und 3.500 weiteren Familien, die im Gazastreifen durch die Operation "Fels in der Brandung" geschädigt wurden. Seinen Angaben zufolge belaufen sich die Kosten dieser Unterstützung auf 200.000 € (Facebook-Seite der IHH Organisation in Gaza-Stadt, 15. März 2015).

• Mohammed Mustafa, Wirtschaftsminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, und der Berater des kuwaitischen Fonds zur Förderung der arabischen Wirtschaft, unterzeichneten ein Abkommen über einen Zuschuss in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, den Kuwait für den Wiederaufbau des südlichen Gazastreifens überweisen will (Wafa Nachrichtenagentur, 12. März 2015).

Einrichtung neuer Militärposten nahe der Grenze zu Israel

• Die Ausbildungsabteilung der Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas,bekannte sich kürzlich zum Bau von Armeeposten, die sich nur wenige hundert Meter vom Sicherheitszaun an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen befinden. Unter ihnen befindet sich der "al-Jarmuk Posten", der in der Nähe des Stadtteils Schudscha'iyya stationiert ist, und der "Palästina Posten", der auf den Ruinen der Siedlung Nissanit (in der Nähe des Grenzübergangs Erez)gebaut wurde. Ein hochgestellter Beamter der Ausbildungsabteilung erklärte, dass die Kassam-Brigaden weiter Posten in der Nähe zur israelischen Grenze bauen (Website der Kassam-Brigaden, 14. März 2015).

Links: Aktivisten der Kassam-Brigaden gegenüber dem Sicherheitszaun Rechts: Eine Ausbildungsvorrichtung der Kassam-Brigaden mit Blick auf den Sicherheitszaun (Website der Kassam-Brigaden, 14. März 2015)

Berufung gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichtshofs

• Berichten zufolge sind die ägyptischen Behörden im Begriff,gegen die Entscheidung des Gerichts für Eilverfahren in Kairo, das die Hamas als Terrororganisation eingestuft hatte, Berufung einzulegen.In diesemZusammenhang wurde bekannt gegeben, dass das Verwaltungsgericht, geleitet vom ägyptischen Vize-Premierminister Jahya Dakruri, beschlossen hat, den Fall der nationalen Verwaltung für den öffentlichen Dienst zu übertragen (al-Masry al-Youm, 11. März 2015). Eine nicht identifizierte Rechtsquelle berichtete, dass das Gericht für Eilverfahren eine Verhandlung in dieser Angelegenheit für den 28. März 2015 angesetzt hat (al-Masry al-Youm, 11. März 2015).
• Die Hamas äußerte sich zufrieden über die Entscheidung der ägyptischen Regierung, Berufung gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichts einzulegen. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, begrüßte die Entscheidung und äußerte seine Hoffnung, dass diese Maßnahme das Unrecht korrigieren wird (Safa Nachrichtenagentur, 11. März 2015). Ismail al-Aschkar, hochrangiges Hamas-Mitglied, lobte ebenfalls die Entscheidung und sagte, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Seinen Worten zufolge erstrebt die Hamas, strategische Verbindungen mit allen arabischen Ländern zu pflegen, einschließlich Ägypten, um gegen die "zionistische Entität" zu kämpfen. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung Ägyptens dazu diene, eine neue Seite nach dem "historischen Fehler" zu öffnen und dass Ägypten erfährt, dass der Gazastreifen und die Hamas für sie von strategischer Bedeutung und nicht gefährlich sind (PalToday, 11. März 2015).

Chalid Maschals Treffen mit dem iranischen Parlamentspräsidenten

• Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments (Madschles), besuchte Kuwait und Katar zusammen mit einer parlamentarischen Delegation. Im Verlauf seines Besuchs in Katar traf Laridschani mit Chalid Maschal zusammen, Leiter des Politbüros der Hamas. Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, die beiden hätten während ihrer Sitzung die jüngsten Entwicklungen in der Palästinafrage diskutiert (al-Quds al-Arabi, 11. März 2015). In einer Mitteilung der Hamas wurde erklärt, dass die beiden die Auswirkungen der Gefahren seitens Israel in Bezug auf Jerusalem und der al-Aqsa Moschee, sowie die anhaltende Belagerung des Gazastreifens diskutiert haben (al-Arabi al-Jadid, 11. März 2015).
• Bassem Naim, hochrangiges Hamas-Mitglied, sagte, dass Laridschani während des Treffens bestätigt hat, dass der Iran die Palästinafrage im Allgemeinen und die palästinensischen Organisationen und den "Widerstand" im Besonderen unterstütze. Seinen Worten zufolge bedeutet das Treffen einen wichtigen Schritt, der zu weiteren Besuchen und sogar zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran führen soll (AFP, 13. März 2015).

Machtdemonstration im Gazastreifen

• Das al-Aqsa TV strahlte eine Reportage unter dem Namen"Zentrale Hilfe der Hamas – die Einheit für Sonderaufgaben" aus. Darin sind Aktivisten der Einheit zu sehen, deren Hauptaufgabe, laut Bericht, die Wahrung der persönlichen Sicherheit von heiklen Persönlichkeiten, sowie von Delegationen, die den Gazastreifen offiziell und inoffiziell besuchen, sei. Laut Bericht, waren alle Aktivisten in der Vergangenheit im Sicherheitsdienst tätig (al-Aqsa TV, 12. März 2015).

Die "Einheit für Sonderaufgaben" in Aktion (YouTube, 12. März 2015)

• Die Abteilung des Innenministeriums im Gazastreifen, die für das Training verantwortlich ist, veranstaltete am 12. März 2015 eine Militärparade, an der über 600 Personen teilnahmen, alle Absolventen des "Kurses 28" (die Art dieses Kurses ist uns nicht bekannt). Die Parade startete von der Basis "Aschkelon", nördlich von Bait Lahiya, und endete im Ausbildungsareal im Westen des Gazastreifens. Die Teilnehmer demonstrierten die militärischen Fähigkeiten, die sie im Verlauf des Kurses erlernten (Website des Innenministeriums, 12. März 2015).

• Die palästinensische Polizei im nördlichen Gazastreifen veranstaltete eine Parade von Polizeibeamten, an der Mitglieder der schnellen Eingreiftruppe, der Marinepolizei und andere teilnahmen. Während der Kundgebung sagte Alaa El Din al-Handi, Bezirkskommandant von Nord-Gaza, dass die palästinensische Polizei trotz aller Schwierigkeiten den Schutz der Palästinenser wahrt. Seinen Worten zufolge ist die Sicherheitslage im Gazastreifen stabil und die Polizei kontrolliert alle ihre Dienststellen (Website des Innenministeriums, 15. März 2015).

Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften der PA mit Bewohnern des Flüchtlingslagers Balata

• Im Verlauf der vergangenen Woche setzten sich die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Bewohnern des Flüchtlingslagers Balata (in der Nähe von Nablus) fort. Am 14. März 2015 brachen weitere Zusammenstöße aus (zum dritten Mal während der letzten beiden Tage), als Dutzende von Bewohnern die Straße parallel zum Flüchtlingslager sperrten, dort Autoreifen verbrannten und Steine ​​auf eine Patrouille der Sicherheitsdienste schleuderten (PalToday, 14. März 2015). Bezugnehmend auf diese Ereignisse sagte Akram Radschub, Gouverneur von Nablus, dass es Faktoren gibt, die die Randalierer schüren. Seinen Worten zufolge versuchen diese Faktoren die Sicherheit der Bewohner zu untergraben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und sich ihnen die Sicherheitsdienste zur Erfüllung ihre Anforderungen zu unterwerfen (Voice of Palestine Radio, 15. März 2015).

Rami Hamdallah, Ministerpräsident der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,  besucht das Flüchtlingslager Balata nach den Zusammenstößen,  die vor kurzem zwischen den Sicherheitsdiensten und den dortigen Bewohnern ausbrachen  (Wafa Nachrichtenagentur, 13. März 2015)

Der andauernde Boykott israelischer Waren

• Der Boykott israelischer Waren in den Gebieten unter der Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde hält an. Am 11. März 2015 beschlagnahmten Aktivisten im Auftrag der Fatah-Bewegung in Nablus einen LKW der israelischen Fa. Strauss, leerten den Inhalt aus und verbrannten ihn (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. März 2015). Am 10. März 2015 stoppten Aktivisten in Ramallah einen weiteren LKW der Fa. Strauss, leerten den Inhalt auf dem Boden aus und zerstörten ihn (Facebook-Seite der PALDF, 10. März 2015).

Links: Verbrennung des Inhalts eines LKWs der Fa. Strauss in Nablus (Ma'an, 11. März 2015) Rechts: Palästinenser in Ramallah zerstören den Inhalt eines LKWs der Fa. Strauss  (Facebook-Seite PALDF, 10. März 2015). 

Verherrlichung von Terroristen, die Anschläge verübt haben

• Die offizielle Facebook-Seite der Fatah-Bewegung veröffentlichte anlässlich des Jahrestags des blutigen Bus-Angriffs in der Küstenstraße am 11. März 1978 das Portrait der Terroristin Dalal Mughrabi, die mittlerweile in der palästinensischen Gesellschaft zum Vorbild aufstieg. An Seite ihres Bildes wurde der Text als aktuelle Nachricht gestaltet: "Eilmeldung: Ein großer Terroranschlag in Herzlia, bei Tel Aviv… bei dem 80 Israelis getötet und über hundert verletzt wurden. Die palästinensische Flagge wurde in der Innenstadt gehisst... es war ein besonders heroischer Sieg" (Facebook-Seite der Fatah, 10. März 2015).

Offizielle Facebook-Seite der Fatah pflegt die Erinnerung an die Terroristin Dalal Mughrabi (10. März 2015)