Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (27. November – 3. Dezember 2013)

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche herrschte Ruhe an der Südgrenze Israels. Im Verlauf der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge identifiziert.

In einem Jerusalemer Stadtteil wird eine Kleinkind von einem Stein getroffen und verletzt

• Am 28. November 2013, gegen 17.00 Uhr wurde ein zweijähriges Mädchen verletzt, als im Jerusalemer Stadtteil Armon Hanatziv ein großer Stein auf das Auto geworfen wurde, in dem es mit seiner Mutter nach Hause fuhr. Auf der Rückbank saßen auch ihre drei Geschwister. Einer der auf den Wagen geworfenen Steine traf das Zweijährige am Kopf. Sie wurde in lebensgefährlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht und schon im Krankenwagen ärztlich verpflegt. Bei ihrer Einlieferung wurde ihr Zustand als kritisch angegeben. Der Stein hatte das rechte Seitenfenster durchschlagen. Nach dem Angriff wurden vier fünfzehn- bis zwanzigjährige Verdächtige aus dem Dorf Zur Baher festgenommen.

Israelische Sicherheitskräfte töten drei salafistisch-jihadistische Terroristen

• Während eines Einsatzes im Umkreis des Dorfes Yata (Hebron), wurden drei palästinensische Terror Aktivisten getötet, als die Soldaten sie festnehmen wollten. Die drei Aktivisten waren Mitglieder eines lokalen salafistisch-jihadistischen Netzwerkes. Vor diesem Zwischenfall waren einige Mitglieder dieses Netzwerkes in Yatir und Nablus festgenommen worden. Bisher hat die Untersuchung ergeben, dass das Netzwerk mehrere Anschläge gegen israelische Ziele und Ziele der Palästinensischen Autonomiebehörde planten. Im Verlauf der letzten Monate bauten sie eine breite militärisch-terroristische Infrastruktur auf: sie organisierten einen sicheren Unterschlupf, horteten Waffen und stellten Sprengstoff her (Israelischer Sicherheitsdienst, November 2013). Die drei Terroristen wurden auch von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde gesucht (Al-Hayat, 27. November 2013).
• Nach dem Tod der drei Terror Aktivisten veröffentlichte der Mujahideen Shura Rat für den Umkreis von Jerusalem, ein im Gazastreifen angesiedeltes, dem Globalen Jihad angeschlossenes Netzwerk, eine Erklärung. Es kündigte an, der Jihad habe die Westbank erreicht (sprich: Judäa und Samarien) und erklärte, gegen die „Tyrannen der Palästinensichen Autonomiebehörde“ werde ein Jihad ausgelöst werden (Al-Fidaa Forum, 29. November 2013). Die drei Terroristen wurden in Yata beerdigt, – bei dem Begräbnis waren schwarze Salafistenfahnen zu sehen. Hochrangige Salafistenvertreter aus Judäa und Samarien nahmen an dem Begräbnis teil; es handelte sich dabei um den ersten öffentlichen Auftritt dieser Vertreter (Al-Hayat, 27. November 2013).
• Nach dem Tod der drei Aktivisten wurde in Yata ein Generalstreik und ein Trauertag ausgerufen. Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilten ihre Tötung durch israelische Sicherheitskräfte, ignorierten jedoch die Tatsache, dass diese Männer einer Terrororganisation angehörten und u. a. Angriffe auf die Palästinensische Autonomiebehörde planten. Der Generalsekretär des Exekutivrats der PLO Yasser Abd Rabbo beschuldigte Israel, die Sicherheitslage vor Ort eskalieren zu wollen. Er erklärte, Israel nutze die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit von anderen internationalen Themen beansprucht wird, um „Verbrechen“ gegen das palästinensische Volk zu begehen, den in den Verhandlungen erzielten Fortschritt zunichte zu machen und das Feuer in dieser Region zu schüren (Voice of Palestine Radio, 27. November 2013).

Das Begräbnis der Terror Aktivisten. Ihre Leichen sind in schwarze Salafistenfahnen gehüllt; auch Begräbnisteilnehmer tragen Salafistenfahnen (Al-Watan TV in Ramallah, 27. November 2013).

In Judäa und Samarien kommt es weiterhin zu Gewaltakten und Anschlagsversuchen

• In Judäa und Samarien dauern die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ durchgeführten Gewaltakte an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen. Darüberhinaus werden auch auf den wichtigsten Landstraßen immer wieder Anschlagsversuche unternommen. Am 30. November 2013 z. B. wurden israelische Sicherheitskräfte in der Nähe des Rachelgrabes in Bethlehem mit einer Handgranate und Steinen beworfen (IDF Sprecher, 30. November 2013). Auch auf das jüdische Dorf Karmei Tzur (südwestlich von Bethlehem) wurde ein Brandsatz geworfen. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (IDF Sprecher, 30. November 2013). 

DerRafah Grenzübergang

• Der Rafah Grenzübergang ist auch weiterhin zu unregelmäßigen Zeiten geöffnet und wird zwischenzeitlich immer wieder geschlossen. Der Minister für religiöse Angelegenheiten und den Wakf in der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud al-Habash erklärte, vor kurzem sei mit den ägyptischen Behörden eine Einigung erreicht worden, nach der der Rafah Grenzübergang alle vierzehn Tage einmal geöffnet werden soll, um den Palästinensern zu erlauben, nach Amara, Saudi Arabien zu fahren und zurückzukehren (für Pilgerreisen, die zu anderen Zeitpunkten als der Hadj durchgeführt werden) (Ma´an Nachrichtenagentur, 1. Dezember 2013).

Die Energiekrise im Gazastreifen

• Die Energiekrise im Gazastreifen dauert an – ihre Auswirkungen erstrecken sich auf alle Bereiche des täglichen Lebens. Es kommt zu wiederholten Stromausfällen, die Dienstleistungen lassen stark nach wie z. B. die Wasserversorgung und die Müllabfuhr, der Benzinpreis ist stark angestiegen, das Kochgas wird knapp, die Bautätigkeit ist zum Stillstand gekommen.
• Die de-facto Hamas Regierung sucht nach einer Lösung dieses Problems und unternimmt Schritte, um die negativsten Effekte auf die Bevölkerung einzudämmen, . wie z. B.:

• Der stellvertretende Chef der de-facto Hamas Regierung und Finanzminister Ziyad al-Zaza, erklärte, angesichts des Energiekrise habe die Hamas Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u. a. die Dieselversorgung für den Bustransport von notwendigen Arbeitern, Büroangestellten und Studenten und für Taxis, Bäckereien und Kommunen (Al-Aqsa TV, 26. November 2013).
• Nachdem sich zahlreiche Bürger über die ungerechte Verteilung des Kochgases beschwert hatten, ordnete der Innenminister der de-facto Hamas Regierung, Fathi Hamad die Einrichtung einer „Aufsichtseinheit“ für die Gasverteilungszentren an. Er veranlasste, dass Mitglieder dieser Einheit die Gaslieferungsmannschaften begleiten, um die Verteilung zu überwachen (Webseite des Innenministeriums der de-facto Hamas Regierung, 26. November 2013).

• Die de-facto Hamas Regierung unterhält auch Kontakte mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und arabischen und internationalen Organisationen, in einem Versuch, die Energiekrise zu lösen – bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Abd al-Salam Siam, Generalsekretär der de-facto Hamas Regierung erklärte, es gäbe keine Entwicklungen im Bezug auf eine Lösung der Energiekrise des Gazastreifens; die Hamas Regierung setze ihre Kontakte mit verschiedenen Organisationen fort (Filastin al-Yawm, 1. Dezember 2013).
• Am 27. November 2013 tagte Mahmoud Abbas mit Yasser Othman, dem ägyptischen Botschafter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die Möglichkeit zu prüfen, das Los der Bewohner des Gazastreifens, die „unter der Blockade der (israelischen) Besatzung leiden“, zu erleichtern (Al-Hayat Al-Jadeeda, 28. November 2013). Fathi al-Sheikh Khalil, Leiter der Energiebehörde des Gazastreifens erklärte, vor drei Monaten habe die Behörde sich an die Palästinensische Autonomiebehörde gewandt, um die Möglichkeit zu prüfen, von Israel Strom zu beziehen, allerdings habe die Palästinensische Autonomiebehörde – seinen Worten nach – diese Anfrage nie ernsthaft geprüft (Qudsnet Webseite, 2. Dezember 2013).
• Die UNWRA begann die Verteilung von Treibstoffquoten über den Kerem Shalom Grenzübergang, an die lokalen Kommunen und die Kläranlagen. Darüberhinaus bat die UNO Israel, die Lieferung von Baumaterial in den Gazastreifen wiederaufzunehmen (Sama Nachrichtenagentur, 28. November 2013). Die Türkei verpflichtete sich, den Kauf von Treibstoff für die lebenswichtigen Einrichtungen im Gazastreifen zu finanzieren und überwies zu diesem Zweck $ 850 000 an die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihrerseits $ 200 000 an den Gazastreifen überwies (PalPress Webseite, 28. November 2013). 

Die Verhandlungen mit Israel

• Aus palästinensischen Quellen verlautet, dass die palästinensischen und israelischen Verhandlungsteams am 27. November 2013 in Jerusalem tagten. Es handelte sich um die ersten Sitzung seit dem Rücktritt des palästinensischen Verhandlungsteams. Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivrats und Chefunterhändler der Palästinenser bei diesen Verhandlungen erhob bei dieser Gesprächsrunde Einspruch gegen die Zunahme der Bautätigkeit in den Siedlungen. Bei dieser Gesprächsrunde wurde kein Fortschritt erzielt (Xinhua Nachrichtenagentur, 27. November; Wallal, 2. Dezember 2013).
• Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisieren Israel weiterhin und drücken ihre Skepsis über einen möglichen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen aus:

•  In einem Interview erklärte Muhammad Ashtiya, der aus dem palästinensischen Verhandlungsteam zurückgetreten war, bei Israels Teilnahme an den Verhandlungen handle es sich eigentlich um einen taktischen Schachzug, der die internationale Staatengemeinschaft zufriedenstellen soll. Er erklärte weiter, die Verhandlungen würden von den Entsandten des Ministerpräsidenten geführt und nicht vom Ministerpräsidenten selbst, was darauf hinweise, dass die israelische Seite nicht wirklich daran interessiert ist, die Verhandlungen auf ernste Art und Weise zu führen (Palästinensisches Fernsehen, 28. November 2013).
•  Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah erklärte, aus der Sicht der Palästinenser stehe der Misserfolg der Verhandlungen schon fest – der einzige Grund, der die palästinensischen Vertreter dazu bewege, die Verhandlungen weiterzuführen, sei die Absicht die Freilassung der palästinensischen Häftlinge zu erzielen (NRG Webseite, 29. November 2013). Bei einer anderen Gelegenheit erklärte er, die palästinensische Führung wolle die Verhandlungen bis Ende der neunmonatigen Verhandlungsperiode fortführen, damit die Vereinigten Staaten die Palästinenser nicht für den Fehlschlag verantwortlich machen können. Er fügte hinzu, seiner Meinung nach würden die Gespräche nicht zu einem Abkommen führen (Al-Ayam, 2. Dezember 2013).
•  Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivrats erklärte einer Gruppe ausländischer Diplomaten, es gäbe eine Möglichkeit, in den fünf verbleibenden Verhandlungmonaten eine Endstatusregelung zu erreichen. Er erklärte weiter, dies sei möglich, falls die Palästinenser im Staat Israel einen Partner finden könnten, der auf ehrliche Art und Weise erklärt, er stimme der Zwei-Staaten Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu. Er wies die israelische Forderung zurück, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Er sagte, dies bedeute eine Abänderung der palästinensischen Kultur und Geschichte – und eine solche Änderung stehe nicht zur Debatte (Al-Quds Al-Arabi, 30. November 2013).

Sicherheitseinsätze in Nablus zur Wiedereinführung von Recht und Ordnung

• Etwa 150 Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte begannen vor kurzer Zeit in Zusammenarbeit mit den ortlichen Polizeikräften in Nablus Einsätze gegen Gesetzesbrecher und illegalen Waffenbesitz. Nach Angaben des Kommandeurs des Raumes Nablus und des Sprechers der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde stellt dieser Einsatz einen Versuch dar, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und die persönliche Sicherheit der Bürger von Nablus und des nahegelegenen Flüchtlingslagers zu garantieren. Er fügte hinzu, diese Einsätze knüpften nicht an besondere Zwischenfälle an (Quds News, Palestine24, 2. Dezember 2013).

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde auf dem Weg nach Nablus (Al-Hayat AlJadeeda, 3. Dezember 2013). 

Propagandatätigkeit auf hoher See vor der Küste des Gazastreifens

• Am 2. Dezember veranstalteten Aktivisten der sogenannten Intifada Jugend, eines Netzwerkes, das hauptsächlich in den sozialen Medien aktiv ist, eine Propagandatätigkeit auf hoher See, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Fischer des Gazastreifens, um gegen die sogenannte israelische „Seeblockade“ des Gazastreifens zu protestieren. In den Morgenstunden des 2. Dezember stachen etwa 150 Aktivisten auf 17 kleinen Booten in See, mit der Absicht, die sechs-Meilen-Zone zu durchbrechen (die für die Fischer von Gaza seit der Operation „Säule der Verteidigung“ die Grenze ihrer Fischereizone bildet). Bevor die Boote in See stachen, hielten die Veranstalter eine Pressekonferenz, bei der sie auf das Leid der Bevölkerung des Gazastreifens eingingen und insbesondere das schwere Los der Fischer ansprachen, das auf die ihnen auferlegten Beschränkungen zurückzuführen sei. Die Aktivisten, die die sechs-Meilen-Zone durchbrechen wollten, kehrten in den Nachmittagsstunden schon zurück, nachdem sie sich nur etwa 4 – 5 Meilen von der Küste entfernt hatten (Ma´an Nachrichtenagentur und Al-Aqsa TV, 2. Dezember 2013).

Die UN erklärt das Jahr 2014 zum „Jahr der Solidarität mit den Palästinensern

• Am 29. November 2013 verabschiedete die UN Vollversammlung eine Entschließung, die das Jahr 2014 zum „Jahr der Solidarität mit den Palästinensern“ erklärt. Einhundertzehn Staaten stimmen für die Entschließung, sieben stimmten dagegen und sechsundfünfzig enthielten sich der Stimme. Die Entschließung wurde am Jahrestag der palästinensischen Anerkennung als Beobachterstaat in der UN verabschiedet. Während des Solidaritätsjahres sollen in Zusammenarbeit mit NGOs und Regierungsorganisationen verschiedene Aktivitäten veranstaltet werden (Voice of Palestine Radio, UN Webseite, 26. November 2013). Die Vollversammlung verabschiedete im weiteren Veraluf auch sechs Entschließungen zu verschiedenen Aspekten der Palästinenserfrage (UN Webseite, 26. November 2013).