Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (25. Februar 2015 – 3. März 2015)

Protest im Gazastreifen in Anwesenheit hochrangiger Persönlichkeiten der Hamas gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichts, die gesamte Hamas-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.

Protest im Gazastreifen in Anwesenheit hochrangiger Persönlichkeiten der Hamas gegen die Entscheidung des ägyptischen Gerichts, die gesamte Hamas-Bewegung als Terrororganisation einzustufen.

Demonstration am Grenzübergang Rafah, an der sich Kinder und Schüler beteiligten (Facebook-Seite von PALINFO, 26. Februar 2015)

Demonstration am Grenzübergang Rafah, an der sich Kinder und Schüler beteiligten (Facebook-Seite von PALINFO, 26. Februar 2015)

Besuch der Führung des islamischen Dschihad in Palästina bei Aktivisten des militärischen Arms ihrer Organisation (Paltoday, 27. Februar 2015)

Besuch der Führung des islamischen Dschihad in Palästina bei Aktivisten des militärischen Arms ihrer Organisation (Paltoday, 27. Februar 2015)

Besuch der Führung des islamischen Dschihad in Palästina bei Aktivisten des militärischen Arms ihrer Organisation (Paltoday, 27. Februar 2015)

Besuch der Führung des islamischen Dschihad in Palästina bei Aktivisten des militärischen Arms ihrer Organisation (Paltoday, 27. Februar 2015)

Aktivisten der Kampagne zur Boykottierung israelischer Waren demonstrieren in einem Lebensmittelladen in Kalkilja (PNN, 1. März 2015)

Aktivisten der Kampagne zur Boykottierung israelischer Waren demonstrieren in einem Lebensmittelladen in Kalkilja (PNN, 1. März 2015)

Die Zerstörung von

Die Zerstörung von "Tnuva"-Produkten am Manara-Platz in der Innenstadt von Ramallah (al-Watan al-Youm, 2. März 2015)

Angesichts der Stromabschaltungen veröffentlichte die Zeitung Hayat al-Dschadida, das offizielle Organ der PA, eine Karikatur, die Israel mit der IS (ISIS) vergleicht  (Hayat al-Dschadida, 25. Februar 2015).

Angesichts der Stromabschaltungen veröffentlichte die Zeitung Hayat al-Dschadida, das offizielle Organ der PA, eine Karikatur, die Israel mit der IS (ISIS) vergleicht (Hayat al-Dschadida, 25. Februar 2015).

  • Im Süden Israels herrscht weiterhin Ruhe.In Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem wurden weit verbreitete Demonstrationen veranstaltet, an denen etwa zweitausend Palästinenser teilnahmen. Unter anderem wurde auf diese Weise das zehnjährige Bestehen der Demonstrationen in Bil'in markiert.Im Verlauf dieser Kundgebungen ereigneten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften.Dabei wurden vier Soldaten und einige Dutzende Palästinenser verletzt.
  • Kürzlich wurde ein umfangreiches Schmuggelnetzwerk aufgedeckt, das Rohstoffe und Ausrüstungen in den Gazastreifen schleuste und von der Hamas betrieben wurde. Diese Substanzen, deren Einfuhr in den Gazastreifen üblicherweise unter Kontrolle steht, fanden ihren Weg zu den Militäranlagen der Hamas.
  • Das ägyptische Eilgericht entschied am 28. Februar 2015, dass die gesamte Hamas-Bewegung (und nicht nur ihr militärischer Arm) als terroristische Organisation einzustufen ist.Hochrangige Hamas-Persönlichkeiten reagierten auf das Urteil mit Zorn.Sie argumentierten, dass dies eine politische Entscheidung sei, die darauf bedacht ist, Israel zu dienen und zudem eine große Schande für Ägypten bedeutet.
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

  • Am 26. Februar 2015 versuchte ein Palästinenser,einen israelischen Soldaten an der Gusch-Etzion-Kreuzung niederzustechen, es kam jedoch niemand zu Schaden. Der Palästinenser wurde zur Vernehmung gebracht (IDF Sprecher, 26. Februar 2015). Im Verlauf der vergangenen Woche wurde die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt.
  • Etwa 1.500 Palästinenser, eine außergewöhnlich große Anzahl, nahmen an den Freitagsdemonstrationen in etwa zehn Orten in ganz Judäa und Samaria teil. Darüber hinaus beteiligten sich etwa fünfhundert Palästinenser an Demonstrationen in Ost-Jerusalem. Im Verlauf dieser Kundgebungen ereigneten sich gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den israelischen Sicherheitskräften.Dabei wurden vier Soldaten und einige Dutzende Palästinenser verletzt.
  • In der vergangenen Woche wurde das zehnjährige Bestehen der Demonstrationen in Bil'in mit einer Kundgebung markiert, an der mehrere Hundert Palästinenser teilnahmen. Es beteiligte sich auch Leila Ghanem, die Gouverneurin von Ramallah, Ali Abu Diak, Generalsekretär der palästinensischen Regierung und Ahmad Assaf, Sprecher der Fatah-Bewegung. Während der Kundgebung brachen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und IDF-Truppen aus, die sich vor Ort befanden (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Februar 2015). Laut Nachrichtenagentur Ma'an wurden bei den Zusammenstößen zehn Teilnehmer verletzt. Vier wurden festgenommen, zwei von ihnen sind israelische Staatsbürger (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Februar 2015).

Links: Eine Palästinenserin schleudert Steine auf israelische Sicherheitskräfte (Filastin al-Aan, 27. Februar 2015) Rechts: Leila Ghanem, Gouverneurin von Ramallah, bei der Demonstration in Bil'in (Facebook-Seite der Gouverneurin von Ramallah, 27. Februar 2015)
Links: Eine Palästinenserin schleudert Steine auf israelische Sicherheitskräfte (Filastin al-Aan, 27. Februar 2015) Rechts: Leila Ghanem, Gouverneurin von Ramallah, bei der Demonstration in Bil'in (Facebook-Seite der Gouverneurin von Ramallah, 27. Februar 2015)

Überraschungsmanöver der IDF in Judäa und Samaria
  • Am 1. März 2015 veranstaltete die IDF ein weit verbreitetes Überraschungsmanöver in Judäa und Samaria.Dabei wurden Kommandozentralen und IDF-Truppen aktiviert. Etwa 3.000 Reservisten kamen dabei zum Einsatz. Zweck der Übung war, die betriebliche Kompetenz und die Bereitschaft der Soldaten zu verbessern. Unter anderem wurde eine mögliche Eskalation in der Region Dschenin geübt, einschließlich Ordnungswidrigkeiten und das mögliche Eindringen in jüdische Siedlungen (IDF-Sprecher, 3. März 2015). Die palästinensischen Medien beachteten das Ereignis kaum.
Aufdeckung zweier Terrorzellen, die Schießattentate ausführten
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen im Dezember 2014 und Januar 2015 Mitglieder zweier Terrorzellen fest, die der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) angehören. Diese verübten in der letzten Zeit eine Reihe von Schießattentate auf israelische Fahrzeuge und auf Positionen der IDF. Darüber hinaus waren die Zellenmitglieder auch am Schleudern von Molotow-Cocktails und an der Positionierung vonunkonventionellen Spreng- oder Brandvorrichtungen(USBV) beteiligt.Bei ihrer Vernehmung wurden Waffen übergeben, die sich im Besitz der Zellen befanden.
  • Im Folgenden einige Angaben zu der Aktivität der Terrorzellen(Schin Bet, 26. Februar 2015):
  •  Die Zelle, die im Dorf Bet Rima (Bezirk Benjamin) tätig war:Ihre Mitglieder schossen auf israelische Fahrzeuge und auf Positionen der IDF in Nebi Salah. Bei ihrer Vernehmung gestanden die Mitglieder, weitere Angriffe geplant zu haben, einschließlich einen kombinierten Angriff, bei dem eine Schießerei, das Positionieren einer USBV, ein Messer-Attentat gegen einen IDF-Soldaten, sowie die Entführung eines anderen IDF-Soldaten zum Ausdruck kommen sollten. Während ihrer Vernehmung wurden fünf Gewehre, eine Pistole und Munition übergeben, die sich im Besitz der Zelle befanden.
  • Die Zelle, die in Bani Naim (Bezirk Hebron) tätig war:Ihre Mitglieder schossen auf israelische Fahrzeuge in der Nähe von Kirjat Arba.Während ihrer Vernehmung wurden eine Pistole, ein Gewehr und Munition übergeben, die im Haus eines der Zellenmitglieder versteckt waren.Es wurde ein weiterer Verdächtigter festgenommen, der zugab, den Zellenmitgliedern Munition geliefert zu haben.
Moschee im Dorf Jaba' in Brand gesetzt, wohl im Rahmen der Preisschild-Anschlägen
  • Muslimische Gläubige, die zum Gebet in der Moschee "al-Hada" im Dorf Jaba' (südlich von Bethlehem) kamen, stellten fest, dass die Mosche in Brand gesetzt, Schäden verursacht und auf den Wände anti-arabische Graffitis gesprayt wurden (Ma'an Nachrichtenagentur, 25. Februar 2015). Es scheint, dass der Angriff als Provokation von extremistischen jüdischen Siedlern im Rahmen der "Preisschild-Anschlägen verübt wurde. Etwa einhundert Dorfbewohner protestierten am Dorfeingang und blockierten die Straße in Reaktion auf die Inbrandsetzung der Moschee. Im Verlauf der Veranstaltung entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und Juden. Die Demonstration endete ohne weitere Zwischenfälle.
  • Das palästinensische Innenministerium und das Ministerium für religiöse Stiftungen verurteilten die Inbrandsetzung der Moschee und die Hass-Graffiti. Sie gaben Israel die Schuld mit der Behauptung, dass es sich hier um eine klare Aufforderung Israels zu einem Religionskrieg handelt. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, die notwendige Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu liefern und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorfall zu untersuchen (Facebook-Seite des Ministeriums für religiöse Stiftungen in Ramallah, 25. Februar 2015). Sami Abu Zuhri Sprecher der Hamas, erklärte, dass die Inbrandsetzung der Moschee die Terrorakte Israels reflektiert, die der israelische Premierminister und die Siedler verüben, und rief dazu auf, Schritte zur Untergrabung der israelischen Schikanierung von Kultstätten in den palästinensischen Gebieten zu unternehmen (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri, 25. Februar 2015).
Schmuggelnetzwerk von Israel nach Gaza aufgedeckt[3]
  • Vor kurzem wurde ein umfangreiches, weit verzweigtes Schmuggelnetzwerk aufgedeckt, das von der Hamas betrieben wurde. Das Netzwerk beschaffte und schmuggelte Rohstoffe und Ausrüstungen, die von der Hamas für ihre militärische Aufrüstung im Gazastreifen eingesetzt wurden. Mit Hilfe des Netzwerks erwarb die Hamas Tausende Tonnen von Rohstoffen und Mitteln, die sie für den Ausbau von militärischen Einrichtungen, Tunneln und für die Herstellung von Waffen verwendete, nachdem diese durch den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen eingeschleust wurden. In einigen Fällen wurden die in Israel erworbenen Materialien direkt zu den Trainingslagern und militärischen Einrichtungen der Hamas transportiert. Am Netzwerk waren auch einige israelische Staatsbürger beteiligt, die bei der Beschaffung, Lagerung und Übertragung der Materialien in den Gazastreifen mitwirkten.
  • Mit Hilfe von lizenzierten palästinensischen Händlern wickelte die Hamas eine umfangreiche Beschaffung von Rohstoffen wie Eisen und seine Produkte, elektrische und elektronische Geräte, Kommunikationsausrüstungen und Rohstoffe für die Industrie ab, deren Einfuhr in den Gazastreifen Sondergenehmigungen erfordern. Diese Materialien wurden sowohl von israelischen, als auch von ausländischen und palästinensischen Lieferanten in Judäa und Samaria zugestellt. Bevor sie durch den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gelangten, wurden sie auf israelischem Gebiet gelagert.Auf diese Weise wurden im Laufe der Zeit große Mengen an Materialien und Mitteln erworben, die ihren Weg systematisch in die militärischen Anlagen der Hamas im Gazastreifen gefunden haben. Schätzungen zufolge erwarb die Hamas auf diese Art und Weise Ausrüstung und Mittel im Wert von mehreren Millionen US-Dollar.
  • Das Netzwerk wurde aufgedeckt, nachdem am Kerem Schalom Grenzübergang Schmuggelversuche von Rohstoffen und Ausrüstungen aufflogen, einschließlich Materialien zum Eigenbau von Waffen, sowie von Motoren und Kompressoren zum Tunnelbau. Ein Teil der Ausrüstung wurde in Waren versteckt, deren Einfuhr legal war. In einem Fall wurde ein Schmuggelversuch von Rohstoffen zur Herstellung von Sprengstoffen in einem LKW entdeckt, der humanitäre Hilfsgüter transportierte.
Die Situation an den Grenzübergängen
  • Ein ägyptischer Sicherheitsbeamter berichtete, dass Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi aufgrund des Antrags von Mahmud Abbas die baldige Eröffnung des Grenzübergangs Rafah für die Ausreise von Pilgern anordnete. Nathmi Mahana, Chef der Grenzbehörde von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, bestätigte, dass die PA seit einiger Zeit mit Ägypten über die baldige Eröffnung des Grenzübergangs verhandelt (Donia al-Watan, 28. Februar 2015).
  • Eine Delegation hochrangiger Persönlichkeiten der Organisation islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), die sich in Kairo aufhielt, versuchte hierzu während ihres Besuchs mit ägyptischen Stellen eine Lösung zu finden. Die Delegationsmitglieder schlugen den Ägyptern vor, der PA samt der Präsidentengarde die Verwaltung des Grenzübergangs Rafah zu übertragen, dort einen neuen Chef einzusetzen und einen Teil des Personals der Hamas bei der Inbetriebnahme einzusetzen (Rai al-Youm, 2. März 2015). Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die ägyptische Bereitschaft zu diesen Vorschlägen nicht bestätigen.
  • Ein medizinischer Hilfskonvoi, der von einer französischen Organisation gespendet wurde, erreichte den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez. Ursprünglich sollte er, mit Medikamenten und medizinischen Geräten beladen, durch den Grenzübergang Rafah einreisen. Rami Abu Sultan zufolge, Vertreter der Organisation im Gazastreifen, wurden die LKWs drei Monate lang in Ägypten aufgehalten und durften nicht in den Gazastreifen einreisen (Filastin al-Aan, 1. März 2015).
Wiederaufbau des Gazastreifens
  • Das palästinensische Wirtschaftsministerium gab am 25. Februar 2015 bekannt, dass es Ausgleiche an etwa 1.650 Unternehmen und Fabriken überweisen wird, die während der Operation "Fels in der Brandung" geschädigt wurden. Gemäß der Ankündigung werden nur Unternehmen entlohnt, die einen Maximalschaden von 2.845 US-$ erlitten haben (Filastin al-Aan, 25. Februar 2015).
  • Internationale Stellen warnen weiterhin vor der herrschenden Situation im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten dreißig internationale Organisationen, Mitglieder des AIDA-Forums, angesichts der Verzögerung beim Wiederaufbau vor einer Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen und riefen zum Ausbau der Waffenruhe auf. In ihrer Erklärung gaben die Organisationen Israel die Hauptverantwortung für die Situation, da sie gemäß des Völkerrechts als "Besatzungsmacht" gilt (Filastin al-Yawm, 26. Februar 2015).
Einstufung der Hamas als terroristische Organisation
  • Das ägyptische Eilgericht in Kairo entschied am 28. Februar 2015,dass die Hamas gesamtheitlich als terroristische Organisation einzustufen ist. Das Urteil ist das Ergebnis eines Gesuchs zweier ägyptischer Anwälte, Dr. Samir Sabry und Aschraf Said. Einen Monat zuvor, am 31. Januar 2015, wurden die Kassam Brigaden, der militärische Arm der Hamas, in einer früheren Entscheidung desselben Gerichts als terroristische Organisation erklärt.
  • Hamas-Sprecher verurteilten die Entscheidungscharf und sagten, es handele sich um den "Export interner ägyptischer Krisen" und um eine politische Entscheidung, die Israel diene. Im gesamten Gazastreifen wurden Protestmärsche veranstaltet, bei denen Banner und Schilder hochgehalten wurden, die die Entscheidung des ägyptischen Gerichts verurteilten (Ma'an Nachrichtenagentur, Filastin al-Aan, 28. Februar 2015). In einer Meldung des palästinensischen Legislativrats wurde betont, dass sich die Entscheidung gegen die Grundsätze des Völkerrechts wendet, welche die Legitimität des "Widerstands" der Hamas anerkennen. Der Legislativrat forderte zudem die arabischen Staaten auf, zu intervenieren und rief das ägyptische Volk und die verschiedenen ägyptischen Organisation auf, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen (Safa Nachrichtenagentur, 28. Februar 2015).

Ein Teilnehmer bei einem Protestmarsch gegen die ägyptische Gerichtsentscheidung hält ein Schild mit der Aufschrift: "Die Entscheidung der ägyptischen Gerichte zielt auf eine Revolution gegen die Geschichte [Ägyptens] ab". Unten heißt es: "Hamas ist Widerstand ... Hamas ist nicht Terrorismus" (Filastin al-Aan, 28. Februar 2015)
Ein Teilnehmer bei einem Protestmarsch gegen die ägyptische Gerichtsentscheidunghält ein Schild mit der Aufschrift: "Die Entscheidung der ägyptischen Gerichte zielt auf eine Revolution gegen die Geschichte [Ägyptens] ab". Unten heißt es:"Hamas ist Widerstand ... Hamas ist nicht Terrorismus" (Filastin al-Aan, 28. Februar 2015)

  • Im Folgenden die wichtigsten Reaktionen von Seiten der Hamas-Funktionäre:
  • Muschir al-Masri,ein leitendes Mitglied der Hamas, bezeichnete die Entscheidung "beleidigend und fehlerhaft".Seinen Worten zufolge reflektieren die ägyptischen Richter und die dortigen Medien nicht den echten Willen des ägyptischen Volks, das sich mit der palästinensischen Bevölkerung und dem "Widerstand" identifiziert. Er fügte hinzu, dass diese Entscheidung von Seiten Ägyptens ein "verzweifelter Versuch" von mehreren Parteien sei, die internen Krisen Ägyptens auf Kosten des palästinensischen Volks zu exportieren und dass nur Israel davon einen Nutzen ziehe (al-Aqsa, 28. Februar 2015). In einer weiteren Erklärung im Verlauf einer Demonstration in Dschabalija (im nördlichen Gazastreifen) sagte al-Masri, dass die Entscheidung ein Ausdruck der absoluten Unterstützung Israels sei und der Ehre Ägyptens schadet. Allerdings betonte er, dass die Hamas darauf bedacht sei, die strategischen Beziehungen zu Ägypten auszubauen und dass sie Ägypten nur Sicherheit und Stabilität wünscht (Filastin al-Yawm, 28. Februar 2015).
  • Fathi Hamad, ehemaliger Innenminister der Hamas-Regierung, sagte, dass die Entscheidung die Hamas nicht überrasche. Alle hoffen jedoch darauf, dass Ägypten diese Entscheidung ändern wird.Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine wichtige politische Entscheidung Ägyptens, die den Feind zum Freund deklariert und den Freund zum Feind.Er betonte, dass die Entscheidung ein "Schandfleck" der ägyptischen Politik sei, die sich vollständig von der Meinung des ägyptischen Volks absondert, die die palästinensische Frage unterstützt(al-Quds, 28. Februar 2015).
  • Mussa Abu Marzuk,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Entscheidung des ägyptischen Gerichts eine politische sei, dem palästinensischen Volk schade und Israel diene.Seinen Worten zufolge ist das Gericht nicht befugt, solche Entscheidungen zu treffen.Er bemerkte, dass sich dasselbe Gericht seinerzeit geweigert hatte, einen ähnlichen Fall in Bezug auf Israel mit der Behauptung zu behandeln, dass es nicht befugt sei, dies zu tun (Twitter-Seite von Mussa Abu Marzuk, 1. März 2015).
  • Fawzi Barhum,ein Sprecher der Hamas, sagte, dass Ägypten nach dieser Entscheidung nicht mehr alsfairer Vermittler in Bezug auf verschiedene palästinensische Themen zu betrachten sei, allen voran in Bezug auf den Versöhnungsprozess. Er schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die ägyptische Entscheidung zuvor mit Israel koordiniert wurde, um "den Widerstand im Gazastreifen niederzuschlagen" (Sama Nachrichtenagentur, 28. Februar 2015).
  • Sami Abu Zuhri,Sprecher der Hamas, sagte, dass die Gerichtsentscheidung ein gravierender Fehler und eine große Schande für Ägypten sei und dass sie nur darauf abzielt, dem palästinensischen Volk und den "Widerstandskräften" zu schädigen.Diese Entscheidung verwandelt die "Besatzungsmacht" zum Freund und deklariert das palästinensische Volk zum Feind (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. Februar 2015).
  • Ghazi Hamad,stellvertretender Außenminister der Hamas und ehemaliger Chef der Grenzübergangsbehörde, bezeichnete die Entscheidung des ägyptischen Gerichts als "gravierenden Fehler und ungerechtfertigt".Seinen Worten zufolge bedeutet diese Entscheidung "grünes Licht" für Israel (gegen die Hamas vorzugehen).Hamad dementierte jegliche Verwicklung der Hamas in internen ägyptischen Angelegenheiten und sagte, dass die Hamas nur gegen den "zionistischen Feind" kämpft (Quds Net, 28. Februar2015).
Aussagen in Bezug auf den Konflikt mit Israel
  • In einer nachdrücklichen Rede, die Fathi Hamad, Innenminister der ehemaligen Hamas-Regierung auf einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz in Gaza-Stadt hielt, sagte er, dass es den arabischen und islamischen Staaten obliegt, sich auf die Befreiung Palästinas vorzubereiten. Er sprach sich für einen langfristigen, gegen Israel gerichteten Plan aus, an dem auch die arabischen Völker teilhaben sollen. Er fügte hinzu, dass alle Länder des Nahen Ostens und nicht nur diejenigen, die eine direkte Grenze mit Israel teilen, neue Fronten gegen Israel eröffnen müssten (Homepage des Ministeriums des Innern im Gazastreifen, 27. Februar 2015).
  • Bei einem seltenen Auftritt sagte Marwan Issa, Kommandeur des militärischen Arms der Hamas, dass die Hamas momentan keine militärische Konfrontation mit Israel suche. Seinen Worten zufolge bereitet sich die Hamas auf einen zukünftigen Konfliktdurch eine Verdopplung der Anzahl ihrer Raketen vor. Die Hamas begreife die Realität und ihre Komplexität, beabsichtige jedoch nicht, ihr nachzugeben. Somit schließt sie Bündnisse mit jedem, der ihr Waffen spenden kann (Anspielung auf den Iran?), ohne allerdings jemandem gegenüber verpflichtet zu sein (Filastin al-Yawm, 2. März 2015).
Feldbesuch von hochrangigen Mitgliedern des PIJ
  • Die oberste Führung des Islamischen Dschihad in Palästina stattete in den Nachtstunden des 26. Februar 2015 einen Besuch bei Aktivisten des militärischen Arms der Organisation ab, die in der Rafah Region im Einsatz sind. Der Delegation gehörten hochrangige Persönlichkeiten an, wie beispielsweise Sheikh Nafiz Azzam, Mitglied des Politbüros, und Ahmed al-Madlal. Der Besuch sollte der Unterstützung und Stärkung des militärischen Arms dienen (Facebook-Seite des Islamischen Dschihad in Palästina, Region Rafah, 27. Februar 2015).
Boykott israelischer Waren
  • Der Boykott israelischer Waren in den Gebieten unter der Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde nimmt zu:
  • Ahmed Assaf,Sprecher der Fatah, rief alle Palästinenser auf, den "Volkswiderstand" dadurch zum Ausdruck zu bringen, indem sie israelische Waren boykottieren und deren Einfuhr zu den palästinensischen Märkten verhindern (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Februar 2015).
  • Am 1. März 2015 startete in der Region Kalkilja in Anwesenheit von hochrangigen Fatah-Persönlichkeiten und dem Bürgermeister von Kalkilja eine nationale Kampagne zur Boykottierung israelischer Waren.Im Verlauf des Tages besuchten Aktivisten lokale Geschäfte und überprüften, ob dort israelische Waren verkauft werden (PNN, 1. März 2015;fatehwatan.ps, 1. März 2015).
  • In Ramallah stürzten sich am 2. März 2015 Dutzende von palästinensischen Bewohnern und Aktivisten der Kampagne zur Boykottierung israelischer Waren auf einen LKW, der mit Milchprodukten der Fa. "Tnuva" beladen war, und schütteten den Inhalt auf der Straße am Manara-Platz im Zentrum der Innenstadt von Ramallah aus (al-Watan al-Youm, 2. März 2015).
Das italienische Parlament erkennt unverbindlich einen palästinensischen Staat an
  • Das italienische Unterhaus hat mit einer Mehrheit von 300 gegen 45 Stimmen eine unverbindliche Resolution verabschiedet, die die Regierung anregt, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine de facto Anerkennung von Seiten des Parlaments. Darüber hinaus wurde eine Resolution verabschiedet, die Israel und die Palästinenser dazu aufruft, die direkten Verhandlungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung und forderte Italien auf, einen palästinensischen Staat voll anzuerkennen. Zuverlässige Quellen in der PA verzeichneten, dass es sich um einen Schritt handelt, der die Zwei-Staaten-Lösung stärkt, die von der internationalen Gemeinschaft propagiert wird (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Februar 2015).
Reduzierung des Stroms in Judäa und Samaria
  • Die israelische Elektrizitätsgesellschaft (IEC) ergriff letztens eine Politik zur Reduzierung der Stromversorgung in den Gebieten der PA, vor allem in den Regionen Nablus und Dschenin. Dies geschieht angesichts der hohen Schulden der PA gegenüber der IEC. Die Reduzierung der Stromversorgung zielt darauf ab, Druck auf die palästinensische Behörde auszuüben, damit diese ihre Schuldentilgen. Israel kündigte allerdings an, dass es bei dem Geschäftsstreit zwischen der IEC und der PA keine Partei ist.
  • In einer (unauthentifizierten) palästinensischen Meldung wurde berichtet, dass die IEC eine Vereinbarung mit der israelischen Regierung zur Überweisung von Geldern aus dem Topf der eingefrorenen palästinensischen Steuergeldern als Entschädigung für die Verzögerung bei der Schuldenzahlung vereinbart hat, und somit eine ununterbrochene Stromversorgung garantieren will (Radio al-Nadschah, 1. März 2015).
Anstiftung zum Terrorismus bei einer Jerusalem-Ausstellung in Nablus
  • Am 1. März 2015 eröffnete der islamische Block der al-Nadschah Universität in Nablus eine Ausstellung zum Thema Jerusalem. Bei der Vernissage nahmen der Dekan der Fakultät für Ingenieurwissenschaften der Universität, sowie Mana Mansur, eine Repräsentantin der Hamas im palästinensischen Legislativrat, teil. In der Ausstellung, die dem Publikum eine Woche lang offen steht, sind Modelle des Tempelbergs zu sehen, in denen Pappfiguren von bewaffneten Aktivisten des militärischen Arms der Hamas platziert sind.Zudem werden Karikaturen gezeigt, die Israel und den israelischen Ministerpräsidenten bei der Zerstörung des Tempelbergs darstellen, während eine Simulation einen Auto-Angriff zeigt (Facebook-Seite des islamischen Blocks der al-Nadschah Universität, 1. März 2015; Facebook-Seite der PALDF, 1. März 2015).

Exponate in der Ausstellung. Links oben: Foto von Yehuda Glick, im Gewand der jüdischen Orthodoxen und mit Schusszielen markiert  Rechts oben: Modell eines Auto-Angriffs mit einem blutigen Körper eines überfahrenen Israelis. Hinter dem Auto sind Fotos der Täter zu sehen, die im vergangenen Jahr Auto-Angriffe in Jerusalem verübt haben Unten: Aktivisten des militärischen Arms der Hamas beschützen die al-Aqsa Moschee (Facebook-Seite des islamischen Blocks der al-Nadschah Universität, 1. März 2015)
Exponate in der Ausstellung. Links oben: Foto von Yehuda Glick, im Gewand der jüdischen Orthodoxen und mit Schusszielen markiert  Rechts oben: Modell eines Auto-Angriffs mit einem blutigen Körper eines überfahrenen Israelis. Hinter dem Auto sind Fotos der Täter zu sehen, die im vergangenen Jahr Auto-Angriffe in Jerusalem verübt haben Unten: Aktivisten des militärischen Arms der Hamas beschützen die al-Aqsa Moschee (Facebook-Seite des islamischen Blocks der al-Nadschah Universität, 1. März 2015)