Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (9. – 13. April 2014)*

Raketenbeschuss

•  In der vergangenen Woche wurden aus dem Gazastreifen zwei Mörsergranaten auf die westliche Negevabgefeuert. Eine der Granaten, die am 9. April 2014 abgefeuert wurde, schlug inmitten einer Ortschaft ein. Es gab keine Verletzten, jedochentstand Sachschaden. Eine zweite Mörsergranate fiel am 13. April 2014 ein.
•  Die Volksfront zur Befreiung Palästinas hat die Verantwortung für den Beschuss auf Israel und für die Platzierung eines Sprengsatzes, der gegen IDF Sicherheitskräften gerichtet war, übernommen (Facebook-Seite der Volksfron, 12. April 2014).

Zusammenstöße mit IDF Sicherheitskräften im nördlichen Gazastreifen

• Am 11. April 2014 versammelten sich mehrere Dutzend Palästinenser im nördlichen Gazastreifen (bei Nahal Oz), in der Nähe der Grenze zu Israel. Die Versammelten warfen mit Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und versuchten, sich dem Grenzzaun zu nähern. Palästinensische Medien berichteten, dass einige Palästinenser als Folge von Rauchvergiftungen verletzt wurden (Pal Today, 11. April 2014).

Fortsetzung der Gewalttätigkeiten in Judäa und Samaria

• Die Gewalttätigkeiten im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" setzten sich fort. In diesem Rahmen wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten sowie Molotow-Cocktails an den Landstraßen von Judäa und Samaria geworfen. Freitagsdemonstrationen wurden an den üblichen Reibungsorten (Bil'in, Naa'lin, Nabi Saleh, Qadum, Bet Ummar, usw.) abgehalten.
• Hier einige weitere Ereignisse:

• Am 12. April 2014wurden Demonstrationen im DorfNabi Saleh abgehalten.Während der Demonstrationen wurden zwei Farbflaschen und eine Blendgranate in Richtung der IDF Sicherheitskräften geworfen. Einer der Demonstranten, der einen Molotowcocktail auf die Sicherheitskräfte zu werfen versucht hatte, wurde durch den Beschuss in seine Richtung leicht verletzt.Als Folge des Vorfalls verriegelten Sicherheitskräfte die Zufahrt zur Siedlung (Tazpit Beobachtungsagentur, 14. April 2014).
• In der Nacht vom 13. zum 14. April 2014wurden drei Molotow-Cocktails in Richtung des jüdischen Teils des Jerusalemer Stadtteils Abu Tor geworfen. Ein Feuer brach vor Ort aus, es wurden nur leichte Schäden verursacht (Tazpit Beobachtungsagentur, 14. April 2014).
• Am 11. April 2014versammelten sich mehrere Dutzend Palästinenser nahe der Siedlung Shiloh (im südlichen Samaria). Sie warfen Steine ​​und blockierten die Straße zwischen Shiloh und der Siedlung Eli. Während der Demonstration konfrontierten die Palästinenser die israelischen Sicherheitskräfte (Tazpit Beobachtungsagentur, 11. April 2014).

Maßnahmen der IDF im Zuge der Auseinandersetzungen in Yitzhar

• Als Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern im Dorf Yitzhar und den israelischen Sicherheitskräften, hat die IDF beschlossen, in Yitzhar eine Truppe von Grenzpolizisten zu stationieren. Aus operativen Gründen wurde das Gebäude der dortigen Jeschiwa (Talmudhochschule) bemannt (IDF Sprecher, 11. April 2014).

Hamas Beziehungen zu Ägypten

• Ägyptische Justizbeamte berichteten, dass das ägyptische Justizministerium eine Kommission zur Ermittlung von Vermögenswerten der Hamas in Ägypten einsetzte. Zweck der Ermittlung ist es, eine ägyptische Gerichtsentscheidung umzusetzen, die die Zwangsenteignung von Hamas Besitztümer und Schließung deren Hauptämter in Ägypten vorsieht. Diese Maßnahmen erfolgen, nachdem die Organisation in Ägypten als illegal erklärt wurde (Pal Press, 9. April 2014).
• Unterdessen verkündete Iyad al-Bzm, Sprecher des Innenministeriums der Hamas, dass die Hamas ihre Tunnelbehörde aufgelöst hat. Diese Maßnahme ist als Folge der Schließung aller Tunnel an der südlichen Grenze des Gazastreifens durch die ägyptischen Behörden zu verstehen. Seinen Aussagen zufolge hat das Innenministerium jegliche Einrichtung aufgelöst, die eine Verbindung zu den Tunneln hatte. Jetzt bestehe nur noch die "Abteilung zur Grenzsicherung im Ministerium für Inneres und Nationale Sicherheit" (Website des Innenministeriums der Hamas, 9. April 2014).

Militärische Ausbildung inmitten eines besiedelten Gebiets

• Die Website von Pal Today, die mit dem Islamischen Dschihad identifiziert wird, veröffentliche Bilder, auf denen Aktivisten des militärischen Flügels des Volkswiderstandskomitees im Gazastreifen bewaffnet und während militärischer Übungen, zu sehen sind. Aus den Bildern ist zu entnehmen, dass die Übungen in der Nähe eines mit Zivilbevölkerung besiedelten Gebiets stattfanden (Pal Today, 8. April 2014).

Militärische Ausbildung in der Nähe eines mit Zivilbevölkerung besiedelten Gebiets im Gazastreifen (Pal Today, 8. April 2014)

Fortsetzung der Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• Trotz wiederholter Versuche eine Lösung der Krise in den Verhandlungen zu finden, und trotz Fortsetzung der Treffen zwischen den Seiten unter US-amerikanischer Schirmherrschaft, scheint es, dass die Klüfte weiterhin tief sind und dass noch kein Durchbruch erzielt wurde. Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, reiste nach Ägypten, um dort Sitzungen über die Fortsetzung der Verhandlungen beizuwohnen (9. April 2014).
• Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo, an der auch Mahmud Abbas teilnahm, wurde die volle Verantwortung für die Krise und das Stocken der Verhandlungsgespräche Israel zugeschrieben. Ferner wurde die Unterstützung der palästinensischen Seite in Bezug auf die Verhandlungen ausgesprochen. Die Arabische Liga hat ihr Versprechen erneut wiederholt, der Palästinensischen Autonomiebehörde im Falle von israelischen Wirtschaftssanktionen ein "Finanzsicherheitsnetz" zu gewähren. Des Weiteren hat die Liga ihren Widerstand gegen jeden Antrag geäußert, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Liga und die PA haben die Vereinigten Staaten aufgerufen, die Gesprächsrunden fortzusetzen und die Verhandlungsperiode gemäß den palästinensischen Prinzipien zu verlängern. Die Außenminister der Liga betonten gleichzeitig, dass es das Recht der Palästinenser sei, internationalen Konventionen beizutreten und dass Israel über solche Beitritte keinen Einfluss haben darf (al-Ayyam, 10. April 2014 al-Sharq al-Awsat, 9. April 2014).
• In Reaktion auf die Anrufung internationaler Instanzen seitens der PA, hat Israel einige Sanktionen gegen die PA verhängt. Im Zusammenhang dazu hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alle Regierungsbehörden angewiesen, sämtliche Treffen zwischen israelischen Ministern und Büroleitern mit ihren palästinensischen Amtskollegen zu unterlassen. Davon ausgenommen sind nur die Justizministerin, die die Verhandlungen leitet, und die Sicherheitsbehörden. Etwas später kündigte der israelische Ministerpräsident die Verhängung von Wirtschaftssanktionen an. In deren Rahmen wurde die Überweisung von Steuergeldern an die PA eingefrorenen und Mittel eingezogen, um Schulden der PA gegenüber der israelischen Elektrizitätsgesellschaft und anderen israelischen Körperschaften auszugleichen (Haaretz, 9. und 10. April 2014).
• Leitende Beamte der PA reagierten heftig auf die Entscheidung Israels. Ein "Hoher Beamter" der PA soll sogar gesagt haben, die PA beabsichtige internationale Institutionen anzurufen, um wegen der Sanktionen gegen sie eine Klage gegen Israel einzureichen (al-Quds al-Arabi, 12. April 2014).

• Des Weiteren wurden folgende Aussagen gemacht:

• Rami Hamdallah,Ministerpräsident der PA, hielt eine Reihe von dringenden Gesprächen mit seinen Regierungsbehörden ab, um die Bedeutung und die Auswirkungen der Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erörtern.Er sagte: "Diese Sanktionen werden uns nicht davon abhalten, unsere Ziele zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit seiner Hauptstadt in Jerusalem zu erreichen." (al-Ayyam, 10. April 2014).
• Saeb Erekat,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Vertreter der PA bei den Verhandlungen mit Israel, sagte, dass Israels Entscheidung das "Geldstehlen der palästinensischen Bevölkerung", sowie ein Vergehen gegen das Recht und internationaler Bestimmungen sei (Französische Nachrichtenagentur, 10. April 2014).
• Riyad al-Maliki,Außenminister der PA, sagte, dass die PA nicht über diesen gänzlich zu verurteilenden Schritt Israels informiert wurde. Ferner forderte er internationale Gremien auf, Israel wegen diesen Maßnahmen zu verurteilen, da sie gegen internationale Abkommen und Gesetze stoßen (Chinesische Nachrichtenagentur, 11. April 2014).
• Ahmed Majdalani,Arbeitsminister der PA, sagte, dass diese Maßnahmen die PA nicht dazu führen werden, auf ihre Forderungen zu verzichten, oder diese zu widerrufen. Er bemerkte zudem, dass im Moment sowieso keine direkten Ausrichtungen zwischen der PA und den entsprechenden israelischen Ministerien und Behörden stattfinden, und dass alle Regelungen von Seiten der Behörde für zivile Angelegenheiten geleitet werden.Daher seien diese Maßnahmen ausschließlich darauf bedacht, die israelische Öffentlichkeit zu beschwichtigen und Druck auf die USA auszuüben (Qudsnet, 10. April 2014).

• In Bezug auf die Angliederung der PA an internationale Institutionen sagte Saeb Erekat, dass Mahmud Abbas ein Schreiben des Schweizer Präsidenten erhalten habe, der ihn über die Aufnahme des "Staates Palästina" im Rahmen von vier Genfer Konventionen informierte. Palästinensischen Quellen zufolge bedeutet dies, dass "Palästina" ein "Staat unter Besetzung" ist und daher Israel in Zukunft vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen kann (al-Jazeera TV, 11. April 2014). Ebenfalls wurde über den Erhalt eines Schreibens des UN-Generalsekretärs berichtet, in dem dieser den Erhalt der Beitrittsgesuche für 13 internationale Verträge und Konventionen vom 2. April 2014 bestätigt. Erekats Worten zufolge wird die PA bis Juli 2014 13 solchen Vereinbarungen beitreten (Französische Nachrichtenagentur, 11. April 2014). Riyad al-Maliki, Außenminister der PA, sagte, dass die Beteiligung Palästinas an internationalen Verträgen und Konventionen eine Reihe von Bedingungen erfordert. Aus diesem Grund schlug das Auswärtige Amt der PA vor, eine Regierungskommission zu bilden, die die Anforderungen erfüllen und die Schritte unternehmen soll, die für diesen Beitritt erforderlich sind (al-Ayyam, 12. April 2014).

John Kerry versucht, den Verhandlungstisch wieder zu beleben (al-Quds, 12. April 2014)

Tawfik Altiraui ruft weiterhin zum Widerstand und zum Kampf gegen Israelauf

• Tawfiq al-Tiraui,Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, gewährte am 2. April 2014 dem libanesischen al-Manar TV, der mit der Hisbollah identifiziert wird, ein Interview. In der Sendung, die dem palästinensischen Thema gewidmet war, wurden folgende Punkte erörtert (al-Manar TV, 2. April 2014):

• Ausdruck einer pessimistischen Haltung in Bezug auf die Verhandlungen. Al-Tiraui rief dazu auf, eine "einheitliche nationale Strategie" zu bilden, die mit einem "Volkswiderstand" beginnen soll.Er sagte, dass der Verhandlungsweg eine Option sei, jedoch nicht die Einzige. Demnach müssten die Verhandlungen parallel zum "Widerstand" geführt werden.
•  Durch die interne Zersplitterung seien die palästinensischen Organisationen heute nicht in der Lage, den gegenständlichen Kampf gegen Israel zu führen. In einer Antwort in Bezug auf die Frage über den Einsatz von Gewalt (sprich, den bewaffneten Kampf), sagte er, dass das Recht auf die Anwendung von Gewalt, die Entscheidung über deren Natur und die Wahl des entsprechenden Zeitpunkts hierfür zu nutzen ist.
• Es gibt keine Chance für die "zwei Staaten Lösung".Daher ruft er die palästinensische Führung auf, die Idee eines "Palästinenserstaats vom Jordan bis zum Mittelmeer" umzusetzen. Seinen Worten zufolge war und ist es die einzige Lösung. Diese wurde von Seiten der Fatah bereits 1968 vorgeschlagen.

Sympathisierende Kommentare in Bezug auf Saddam Hussein auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah

• Auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde am 9. April 2014 der 11. Jahrestag der Eroberung von Bagdad und dem Sturz der Statue des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein gedacht. Auf der Seite wurde angekündigt, dass "nicht Bagdads, sondern die Ehre der gesamtarabischen und -islamischen Nation gefallen ist". In Reaktion auf die Meldung wurden sympathisierende Leserkommentare in Bezug auf das Regime von Saddam Hussein veröffentlicht. U. a. konnte man darunter Folgende finden: "Eintausend Gnaderufe und Lichter sind dir, Ya Abu Adi (sprich, Saddam Hussein) gewidmet"; "Du sollst im Paradies ruhen"; "Gott erbarme sich um dich, Saddam Hussein"; "Gott wird diejenigen bestrafen, die die Verantwortung für deinen Tod tragen, Du Saddam, der Habicht und Anführer der Araber" u. v. a. m. (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 9. April 2014).

Leserkommentare mit ähnlichen Ausdrücken der Unterstützung für Saddam Hussein auf der offiziellen Facebook-Seite de Fatah (9. April 2014)

Hisbollah übernahm die Verantwortung für die Platzierung eines Sprengsatzes auf dem Har Dov ("Bären-Berg")

• In einem Interview Hassan Nasrallahs, Generalsekretär der Hisbollah, mit der al-Safir Zeitung, ging er unter anderem auch auf die Politik der Hisbollah-Angriffe auf Israel ein. In seinen Bemerkungen, die er als exklusive Information definierte, sagte er, dass die Hisbollah hinter der Rohrbombe in den Shebaa Farmen steht. Dies sei Teil der Reaktion seiner Organisation auf "israelische Angriffe".^[4] Seinen Worten zufolge verfolgt die Organisation eine neue Richtlinie, wonach sie keine öffentliche Verantwortung für jeden der einzelnen Angriffe ihrerseits gegen Israel übernimmt. Er sagte ferner, dass die Botschaft der Hisbollah an Israel klar ist: Die Hisbollah plant immer dann [auf die israelischen Angriffe] zu reagieren und sich in Bezug auf die "Regeln des Konflikts" und die Vereinbarungen, die im Laufe der Jahre entstanden sind, nicht zu beugen. Er sagte, dass alle Angriffe [Israels] auf militärische Ziele mit Angriffen auf militärische Ziele beantwortet werden. Er betonte weiter, dass die Aktion in den Shebaa Farmen eine klare Botschaft der Hisbollah sei und dass er sich nicht vor einem Krieg mit Israel fürchte (al-Safir, 7. April 2014).

Das US-Auswärtige Amt erklärt die Organisation Ansar Bait al-Maqdis als terroristische Organisation

• Das US-Auswärtige Amt hat die Organisation Ansar Bait al-Maqdis (Verteidiger Jerusalems) als ausländische terroristische Vereinigung erklärt. Laut amerikanischer Ankündigungwurde Ansar Bait al-Maqdis 2011 nach der Revolution in Ägypten alsdschihadistische Organisation gegründet (auch wenn die Beziehung zum al-Qaida-Netzwerk nicht formell belegt ist)und ist für Angriffe sowohl gegen Israel, als auch gegen ägyptische Sicherheitskräfte verantwortlich.Als Folge der Erklärung sind jegliche Unterstützung oder Geschäfte mit der Organisation untersagt (Internetseite des US-State Departments, 9. April 2014)^[5].