Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (11. – 17. Mai 2016)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche weitergeführt. Die Freitagsdemonstrationen in den traditionellen Reibungspunkten standen diesmal im Zeichen des "Tags der Nakba", der an die palästinensische Katastrophe im 1948er Krieg erinnert. Bei den Demonstrationen stellten sich die Palästinenser den israelischen Sicherheitskräften gegenüber.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse (einschließlich solche, die vereitelt wurden):

• Am 17. Mai 2016 wurden Schüsse auf ein Fahrzeug der Grenzpolizei an der Einfahrt zumFlüchtlingslagerin Kalandia(nördlich von Jerusalem) abgefeuert.Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt.
• Am 16. Mai 2016 wurden Schüsse auf eine IDF-Kraft abgefeuert,die inKabatije(Nord-Samaria) mit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung tätig war.Es gab keine Verletzten und keine Sachschäden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. Mai2016).
• Am 15. Mai 2016 erreichte ein Palästinenser den EingangderSiedlungBetar Illitund bat, festgenommenzuwerden,bevor er einen Angriff durchführt.In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden.Er wurde festgenommen und zum Verhörgeführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15.Mai2016).
• Am 15. Mai 2015 wurden Steine auf eine Polizeieinheit geworfen, die im Ost-Jerusalemer Stadtteil a-Tur tätig war.Ein Beamter wurde leicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15.Mai2016).
• Am 14. Mai 2016 schleuderte Palästinenser eine Rohrbombe und Steine auf israelische Sicherheitskräfte, die in der Nähe von Issawija(Ost-Jerusalem) tätig waren.Ein Beamter wurde leicht von Steinen verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14.Mai2016).
• Am 14. Mai 2016 nahmen israelische Sicherheitskräfte in der Gegend von Ramallaheinen palästinensischen Bewohner von Bethlehem fest, der auf dem Weg war, einen Angriff in Israel zu verüben(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14.Mai2016).Die palästinensischen Medien berichteten, dasses sich um Muhammad Mustafa Muhammad al-Nadschar (36), ledig,Bewohner des Flüchtlingslager Azzeh in Bethlehem und Beamter der palästinensischen Polizei handelt.Er ist ein entlassener Häftling,der11 Jahre lang eine Freiheitsstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt hatte.Seine Festnahme erfolgte an einer Straßensperre der Grenzpolizei in der Nähe des Mischor Adumim. In seinem Besitz wurde eine neue Uniform der israelischen Polizei gefunden (Facebook-Seiten von PALDF und QUDSN, 14.Mai2016).

• Am 12. Mai 2016beobachteten israelische Sicherheitskräfte, die inderGegend von Baituniyatätig waren, eine Gruppe von palästinensischenJugendlichen, die in der Nähe des Sicherheitszauns das Feld in Brand setzten.Die Soldaten verfolgten sie, wurden allerdings mit Steinen beworfen.Sechs palästinensische Jugendliche wurden festgenommen und zum Verhör geführt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 14.Mai2016).

Veranstaltungen von"Tag der Nakba"in Judäa und Samaria

• Am 15. Mai 2016 wurde in Judäa, Samaria und im Gazastreifen dem 68. "Tag der Nakba" mit Veranstaltungen, Paraden und Massenveranstaltungen gedacht. An diesem war allerdings nur eine relativ geringe Beteiligung zu verzeichnen und es entwickelten sich keine außergewöhnlichen Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften. In Reden und Erklärungen ragte das Motiv des "Rückkehrrechts" der palästinensischen Flüchtlinge in das Gebiet des Staates Israel hervor. Der Palästinensische Nationalrat veröffentlichte eine Erklärung, in der er die Vereinten Nationen aufrief, die Resolution

Der Gazastreifen

• In Gazastadt wurde eine gemeinsame Parade aller palästinensischen Organisationen veranstaltet. In anderen Städten wurden lokale Paraden abgehalten. Zudem wurden Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen dem Gazasteifen und Israel veranstaltet. Die Hamas und der Palästinensische Islamischen Dschihad (PIJ) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zur Ausweitung der Intifada im Westjordanland und im Gazastreifen aufriefen (Website der Hamas, 15. Mai 2016).

Links: Teilnehmer an der Hauptkundgebung in Gazastadt (Paltoday, 15. Mai 2016) Rechts: Palästinenser konfrontieren IDF-Truppen in der Nähe von Kibbuz Nahal Oz  (Facebook-Seite von PALDF, 15. Mai 2016) 

• Im Folgenden einige Kommentare von Seiten der Hamas und des PIJ:

• Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas,sagte,dass der"Widerstand"gegen Israel ein Recht, eine nationale und politische Pflicht sowie ein strategischer Weg zur BefreiungPalästinas sei.Er rief die Palästinenser auf, die "JerusalemIntifada" zu unterstützen und die heiligen Stättenzu beschützen (Palinfo, 14. Mai 2016).
• Mahmud az-Zahar,Spitzenmitglied der Hamas, sagte, dass Palästina Teil der arabisch-islamischen Nation sei, dass die Hamasauf keinen Teil Palästinasverzichten und es auch niemandem ermöglichen wird, die heiligen Stättenzu schänden (al-AqsaTV, 14.Mai2016).
• Muhammad al-Hindi,Spitzenmitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina,sagte, dass Israel niemals imstande sein wird, die solide Standhaftigkeit desWiderstandszu brechen(Paltoday, 14.Mai2016).
• Khaled al-Batasch,Spitzenmitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina,sagte, dass das Schwert und nicht eine politische Vereinbarung den Kampf mit dem israelischen Feindentschieden wird(Paltoday, 12.Mai2016).

Links: Chalid Maschal hält seine Rede (YouTube, 14. Mai 2016) Links: Kundgebung des Islamischen Dschihad in Palästina in Deir al-Balah anlässlich des "Tags der Nakba" und unter dem Motto "Die Jerusalem-Intifada als Weg zur Rückkehr“  (Paltoday, 12. Mai 2016)

Raketenbeschuss auf Israel

• Am 15. Mai 2016wurden zwei Raketenabstürze auf israelischem Gebiet registriert, die aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuert wurden. Die Raketen fielen noch im Gebiet des Gazastreifens in der Nähe ihrer Abschussstelle ab.

Festnahme eines Waffenschmugglers

• Im April 2016 nahmen israelische Sicherheitskräfte Salim Dschamal Hassan Na'man (39), Bewohner des Flüchtlingslagers Schatti (im nördlichen Gazastreifen), wegen des Schmuggelverdachts fest. Er wurde von der israelischen Marine angehalten, nachdem sein Fischerboot den erlaubten Bereich für die Fischerei überschritten hatte. Aus seiner Vernehmung ging hervor, dass er während einer langen Zeit über den Seeweg Waffen und Materialien zur Herstellung von Raketen (wie beispielsweise flüssiger Glasfaser-Kunststoff) für die Hamas und andere Terrororganisationen geschmuggelt hatte. Seine Vernehmung ergab zudem viele Informationen über maritime Schmuggelrouten der Hamas zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter der Einbeziehung von Fischern und professionellen Schmugglern (Schin Bet, 16. Mai 2016).

Der Grenzübergang Rafah

• Am 11. Mai 2015 wurde der Grenzübergang Rafah in beide Richtungen für zwei Tage geöffnet, nachdem er über drei Monate lang geschlossen gewesen war. Nach Angaben des Ministeriums des Inneren im Gazastreifen verließen während der beiden Tage 747 Zivilisten den Gazastreifen (Facebook-Seite des Ministeriums des Inneren in Gazastadt, 13. Mai 2016) Berichten zufolge wurde in Abstimmung mit den ägyptischen Behörden auch eine begrenzte Menge an Zement in den Gazastreifen eingeführt (Palinfo, 12. Mai 2016). Kamal Abu Madhi, Generaldirektor des Ministeriums des Innern, welches unter der Aufsicht der Hamas steht, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass der Grenzübergang nicht seine grundlegende Funktion, den Bewohnern zu dienen, erfüllt, sondern zu einer "Station der Demütigung" geworden ist. Seinen Worten zufolge war die Eröffnung des Grenzübergangs für nur zwei Tage das Schlimmste von allen.

Links: Zementsäcke, die durch den Grenzübergang in den Gazastreifen importiert wurden (Facebook-Seite "Nachrichten des Grenzübergangs Rafah", 11. Mai 2016) Rechts: Wartende Zivilisten am Grenzübergang Rafah  (Facebook-Seite des Ministeriums des Inneren in Gazastadt, 11. Mai 2016)

Beziehungen der Hamas zu IS-Aktivisten auf der Sinai-Halbinsel

• In einem Interview mit einer saudisch-arabischen Zeitung wies General Yoav (Poly) Mordechai, Regierungskoordinator in den Gebieten (COGAT), auf die Beziehungen, die zwischen der Hamas und IS-Aktivisten auf der Sinai-Halbinsel stattfinden, hin. Seinen Angaben nach drang vor kurzem ein IS-Aktivist durch einen Tunnel in den Gazastreifen ein, um sich einer militärischen Ausbildung bei den Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, zu unterziehen. Gleichzeitig versorgte die Hamas IS-Aktivisten, die bei Auseinandersetzungen mit den ägyptischen Sicherheitskräften verwundet wurden, gegen Geld und Waffen medizinisch (Elaph, 13. Mai 2016). Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, leugnete die Existenz von Sicherheitskontakten zwischen der Hamas und dem IS und sagte, dass der COGAT falsche Aussagen verbreite, mit dem Versuch, gegen den Gazastreifen zu schüren, um die von Israel auferlegte Blockade zu rechtfertigen (al-Kofia Press, 13. Mai 2016).

Die türkische IHH-Organisationhilft Bildungseinrichtungen des PIJ im Gazastreifen

• Am 16. Mai 2016 hielt der gemeinnützige Verein Dar al-Huda, der mit dem Islamischen Dschihad in Palästina assoziiert ist, eine Abschlussfeier in einem von ihm unterstützten Kindergarten im Gazastreifen. Der Zeremonie wohnten hochrangige Mitglieder des PIJ im Gazastreifen bei. Ebenfalls war Mehmet Kaya anwesend, Vertreter der türkischen Organisation IHH im Gazastreifen(der hinter der Organisation der "Marmara" Flottille stand). In den Kindergärten der Hamas und in denjenigen, die mit dem PIJ assoziiert sind, werden die Kinder zum Hass gegen Israel und zur Rechtfertigung von Gewalt und Terrorismus erzogen.
• In einer Rede sagte Muhammad al-Handi, hochrangiges Mitglied des PIJ, dass seine Organisation viel Mühe beim Wiederaufbau der Kindergärten, die während der Operation "Fels in der Brandung" beschädigt wurden, investiert habe. Er behauptete, dass die Kindergärten trotz der Blockade des Gazastreifens dank der großzügigen Unterstützung durch die türkische IHH-Organisation wieder aufgebaut werden konnten. Scheich Omar Fura, Vorsitzender des Dar al-Huda Vereins, dankte Mehmet Kaya, IHH-Vertreter im Gazastreifen, für die Hilfe, die seine Organisation zugunsten des Neu- und Wiederaufbaus von fünf Kindergärten spendete (Paltoday, 16. Mai 2016).

Die französische Friedensinitiative zur Einberufung einer internationalen Konferenz

1. Jean-Marc Ayrault, der französische Außenminister, besuchte Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im Rahmen der französischen Bemühungen zur Einberufung einer internationalen Konferenz.^[3] Während seines Besuchs traf er mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem zusammen. In Ramallah traf er mit Mahmoud Abbas zusammen und informierte ihn unter anderem über die Ergebnisse seines Treffens mit dem israelischen Premierminister (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Mai 2016).
2. Premierminister Benjamin Netanjahudrückte seinem Gast gegenüber seinen Widerstand gegen die Einberufung einer solchen Konferenz aus und sagte, dass der einzige Weg, den wahren Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen, mittels direkten Verhandlungen und ohne Vorbedingungen zu erreichen sei. Seinen Worten zufolge würde jeder andere Versuch den Frieden weiter entfernen und den Palästinensern eine Chance bieten, der Konfrontation mit der Wurzel des Konflikts, sprich, mit deren Nichtanerkennung des Staates Israel, zu entkommen (Webseite des israelischen Premierministers, 15. Mai 2016).
3. Riadal-Maliki, Außenministerder palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen zwischen Mahmud Abbas und dem französischen Außenminister, dass Frankreich trotz der israelischen Position immer noch hinter der Initiative steht. Seinen Worten zufolge ist die PA jederzeit bereit, zu allen Fragen Stellung zu nehmen und in allen Bereichen zu kooperieren (Paltoday, 15. Mai 2016).
4. Am 17. Mai 2016 kündigte der französische Präsident FrançoisHollande die Vertagung der internationalen Konferenz zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern auf ein unbekanntes Datum an. Die Eröffnung der Konferenz war ursprünglich für den 30. Mai 2016 vorgesehen. Der angegebene Grund war, dass John Kerry, Außenminister der Vereinten Staaten, an diesem Datum nicht anwesend sein kann (AFP, 17. Mai 2016).

Die Frage der Sicherheitskoordination mit Israel

• Die Frage bezüglich der Fortsetzung der Sicherheitskoordination mit Israel wird auf palästinensischer Seite weitergeführt, nachdem das Exekutivekomitee der PLO die sofortige Umsetzung der Entscheidung des Zentralrates der Organisation vom März 2015, die sich mit einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel befasst, beschlossen hatte (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Mai 2016). Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,sagte, dass derzeit die Wege zur Umsetzung dieser Entscheidung überprüft werden. Seinen Worten zufolge wurde noch kein Termin zur Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel festgelegt und dass diese nach wie vor in der üblichen Form weitergeführt wird (al-Risala Net, 15. Mai 2016). Ein "hochrangiger palästinensische Beamter" erklärte, dass die PA zum jetzigen Zeitpunkt wegen internationaler und regionaler Erwägungen nicht in der Lage sei, die Entscheidung zur Einstellung der Sicherheitsabstimmung mit Israel zu implementieren (al-Hayat, 14. Mai 2016).

Norwegen stellt seine finanzielle Unterstützung der PA ein

• Das norwegische Außenministerium gab die Einstellung der finanziellen Hilfe des Landes für die PA bekannt. Es würde befürchtet, dass das Geld die Täter von Terrorangriffen gegen Israel erreichen könnte (al-Risala Net, 15. Mai 2016). Der norwegische Premierminister traf noch vor der Entscheidung mit Mahmud Abbas zusammen und erörterte das Thema mit ihm. Abbas behauptete, dass die norwegische Unterstützung keinesfalls in die Hände von Terroristen oder deren Familien gelange (Timesofisrael.com, 16. Mai 2016).

Ein Plakat, das die Hamas auf ihrer Facebook-Seite anlässlich des "Tags der Nakba" veröffentlichte, auf dem das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge (das den Schlüssel als Symbol hat) mit dem bewaffneten Kampf gegen Israel koppelt  (Facebook-Seite von PALDF, 15. Mai 2016)