Operation “Fels in der Brandung“ – Update Nr. 20 (Stand: 5. August 2014, 12.00 Uhr)

Mit Inkrafttreten der Feuerpause blickt ein Soldat auf den Gazastreifen (IDF Sprecher, 5. August 2014)

Mit Inkrafttreten der Feuerpause blickt ein Soldat auf den Gazastreifen (IDF Sprecher, 5. August 2014)

Der Anschlagsort in Jerusalem (Israelische Polizei, 4. August 2014).

Der Anschlagsort in Jerusalem (Israelische Polizei, 4. August 2014).

Die Izz al-Din al-Qassam Brigaden übernehmen die Verantwortung für das Raketenfeuer (Qassam.ps, 5. August 2014).

Die Izz al-Din al-Qassam Brigaden übernehmen die Verantwortung für das Raketenfeuer (Qassam.ps, 5. August 2014).

Palästinenser kehren in ihre zerstörten Häuser in Ikhza´zurück (Ghaya al-A´an, 5. August 2014)

Palästinenser kehren in ihre zerstörten Häuser in Ikhza´zurück (Ghaya al-A´an, 5. August 2014)

Bewohner des Gazastreifens in einer UNRWA Schule (UNRWA.org, 4. August 2014)

Bewohner des Gazastreifens in einer UNRWA Schule (UNRWA.org, 4. August 2014)

Hilfsgüter für den Gazastreifen werden am Kerem Shalom Grenzübergang abgefertigt (Cogat.idf.il, 4. August 2014)

Hilfsgüter für den Gazastreifen werden am Kerem Shalom Grenzübergang abgefertigt (Cogat.idf.il, 4. August 2014)


Übersicht
Lagebericht

1.     Am 5. August 2014 trat eine von Ägypten initiierte 72 stündige Feuerpause in Kraft. Israel und die Hamas stimmten der Feuerpause zu. Der IDF Sprecher meldete die baldige Vollendung des Abzugs der IDF Soldaten aus dem Gazastreifen und der Truppenverlegung auf die Grenzlinie. Er bestätigte, die Sprengung der grenzüberschreitenden Terrortunnel, die der IDF bekannt waren, sei vollendet. In Kairo begannen in Anwesenheit einer palästinensischen Delegation die Gespräche zur Ausarbeitung eines Abkommens; laut Angaben in israelische Medien soll eine israelische Delegation in den kommenden Tagen zu den Gesprächen nach Kairo reisen.

2.     Am 4. August 2014 ging die Zahl der Zusammenstöße zwischen IDF Kräften und Terrorgruppen im Gazastreifen stark zurück; dies ist wahrscheinlich auf die unilateral von Israel erklärte humanitäre Feuerpause zurückzuführen. Die Terrororganisationen setzten den Raketen- und Mörsergranatenbeschuss Israels jedoch unverändert fort (80 Raketeneinschläge am 4. August 2014). In Jerusalem wurden zwei Terroranschläge verübt (ein Schussangriff, ein Angriff mit einem Bagger). In Maaleh Adumim, südlich von Jerusalem wurde am 5. August ein weiterer Terroranschlag (Messeranschlag) verübt.

Terroranschläge in Jerusalem
Übersicht

3.     Am 4. August 2014 wurden in Jerusalem 2 Terroranschläge verübt: Ein Terroranschlag mit einem Bagger und ein Schussanschlag. Ein Zivilist wurde getötet, mehrere Passanten wurden verletzt. Möglicherweise wurde ein weiterer Anschlag vereitelt, nachdem IDF Soldaten am Hawara Kontrollpunkt (südlich von Nablus) eine Palästinenserin festnahmen – sie hatte drei große Messer bei sich. Auch in Tel Aviv wurde Terrorwarnung gegeben, die Polizei erklärte eine erhöhte Alarmstufe und rief die Bevölkerung zu besonderer Aufmerksamkeit auf (Walla, 4. August 2014).

Terroranschlag mit einem Bagger

4.     In den Mittagsstunden des 4. August 2014 fuhr ein Bagger aus einer Baustelle in Jerusalem auf die Straße, beschleunigte, fuhr vorsätzlich auf einen Fußgänger zu, der gerade vorbeiging und überfuhr ihn. Der Bagger drehte und fuhr auf einen Autobus zu, an einer nahegelegenen Haltstelle stand und stieß ihn mit seiner Schaufel um. Im Autobus befanden sich der Busfahrer und ein Mitarbeiter der Transportgesellschaft. Sie wurden leicht verletzt und konnten sich aus dem Autobus retten. Ein Offizier der Nachshon Einheit der Justizvollzugsbehörde, der sich zufällig vor Ort befand, schoss auf den Terroristen und tötete ihn. Es handelte sich um den vorbestraften Muhammad Naif Djabis aus Jabel Mukhaber.

5.     Das Opfer des Anschlags war der neunundzwanzigjährige Abraham Wallis aus Meah Shearim in Jerusalem. Wallis war Mitglied der hassidischen Gemeinde Toldot Aharon, war verheiratet und Vater von fünf Kindern. Fünf weitere Menschen wurden bei diesem Anschlag leicht verletzt.

Links: Der Bagger, mit dem der Anschlag durchgeführt wurde (Israelische Polizei, 4. August 2014). Rechts: Das Anschlagsopfer Abraham Wallis.
Links: Der Bagger, mit dem der Anschlag durchgeführt wurde (Israelische Polizei, 4. August 2014). Rechts: Das Anschlagsopfer Abraham Wallis.

6.     Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Terroranschlag in Jerusalem, bei dem ein Bagger eingesetzt wurde. Bei den vom palästinensischen „Volkswiderstand“ verübten strategischen Anschlägen wurden schon mehrmals Bagger eingesetzt. Bei deser Art von Anschlägen werden meisten viele Menschen verletzt oder getötet – in den meisten Fällen werden diese Anschläge vor nicht-organisierten und auf eigene Faust handelnden Terroristen verübt. Von 2000 – 2008 wurden etwa zwanzig Anschläge dieser Art verübt, bei denen 15 Menschen getötet wurden. Besonders auffallend waren dabei drei Anschläge in Jerusalem, – zwei Anschläge wurden mit Planierraupen verübt – bei diesen Anschlägen wurden drei Menschen getötet und etwa Hundert verletzt (Inlandsgeheimdienst, „Charakteristische Merkmale der Terroranschläge des vergangenen Jahrzehnts“)[1].

7.     Hamassprecher begrüßten den Terroranschlag und riefen zu weiteren Anschlägen auf:

A.     Hamas Sprecher Fawzi Barhoum erklärte, es handle sich um einen „mutigen Ausdruck des Widerstands“ und eine logische Reaktion auf die israelischen Taten im Gazastreifen. Er rief zu einem verstärkten „Widerstand“ in seinen verschiedenen Formen und in ganz Palästina auf (Alresala.net, 4. August 2014). In einem vor kurzem veröffentlichten Interview rief Fawzi Barhoum die Bewohner von Judäa und Samarien auf, ihre politischen Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen und einen „Kampf“ zu beginnen, ihre Fahrzeuge zu nehmen und „Juden zu überfahren und Dutzende Zionisten zu töten“ (Alquds.com, 30. Juli 2014).

B.     Hamas SprecherHusam Badran würdigte diese „heroische Tat“.. Er sagte, es handle sich dabei um eine natürliche Reaktion auf Israels „Verbrechen“ im Gazastreifen. Diese Taten rechtfertigen die Reaktion der Palästinenser, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzten. Er erklärte weiter, es sei angebracht, in Jerusalem, Judäa und Samarien weitere Taten dieser Art durchzuführen (Al-Aqsa TV, 4. August 2014).

Terroranschlag auf Mount Scopus

8.     Am Nachmittag des 4. August 2014 schoss ein schwarzgekleideter Mann in der Nähe des Mount Scopus Tunnels auf einen an einer Bushaltestelle stehenden IDF Soldaten. Ein in der Nähe des Soldaten stehender Sicherheitsbeamter versuchte zurückzuschießen, der Terroriste konnte jedoch auf einem Motorrad entkommen. Der Soldat wurde im Bauch getroffen und erlitt schwere Verletzungen; er wurde in das nahegelegene Hadassah Krankenhaus gebracht.

IDF Einsätze
IDF Einsätze während der Feuerpause

9.     Am Abend des4. August 2014 kündigte Generalmajor Sammy Turgeman, der Kommandeur des Südkommandos an, die Aufgabe der Zerstörung der auf israelisches Staatsgebiet führenden Angriffstunnel sei bald abgeschlossen. Er fügte hinzu, die meisten Tunnel, die den IDF Kräften bekannt waren, seien zerstört worden, auch diejenigen, die im Verlauf der Bodenoffensive enteckt wurden (IDF Sprecher, 4. August 2014).

10.  Einige Stunden später wurde angekündigt, Israel habe den ägyptischen Vorschlag einer 72 stündigen, bedingungslosen Feuerpause im Gazastreifen angenommmen. Die Feuerpause sollte am 5. August, 08.00 Uhr in Kraft treten. Es wurde auch gemeldet, eine israelische Delegation werde sehr bald nach Kairo reisen, um Verhandlungen zu einem langfristigen, stabilen Waffenstillstand zu beginnen.

11.  Brigadegeneral Motti Almozkündigte an, die IDF werde ihren Abzug aus dem Gazastreifen und die Truppenverlegung entlang der Grenze bald abschließen. Er erklärte, der Abzug sei nicht als Bedingung für den Waffenstillstand anzusehen, sondern als israelische Entscheidung, die auf operationellen Überlegungen aufbaut (IDF Sprecher, 5. August 2014).

12.  Nach 29 Tage der Operation „Fels in der Brandung“ und nachdem die IDF angekündigt hatte, alle ihr bekannten Angrifftunnel seien gesprengt worden, trat am 5. August 2014, 08.00 Uhr die 72 stündige Feuerpause in Kraft. Wenige Minuten von 08.00 Uhr wurden heftige Raketensalven auf Israel abgefeuert. Bisher wird die Feuerpause eingehalten.

Unilaterale humanitäre Feuerpause

13.  Am 4. August 2014 kündigte Israel eine für 10.00 bis 17.00 Uhr vorgesehene, unilaterale siebenstündige humanitäre Feuerpause an. Diese Feuerpause wurde von den Terrororganisationen im Gazastreifen nicht respektiert. Es ereigneten sich zwar weniger Zusammenstöße zwischen IDF Kräften und Terrormilitanten, das Raketen- und Mörsergranatenfeuer auf israelisches Staatsgebiet dauert jedoch an. Die IDF setzte ihre Einsätze zur Sprengung der Angrifftunnel fort.

14.  Die Sicherheitskräfte der Terrororganisationen warnten die Menschen im Gazastreifen vor der israelischen Ankündigung einer Waffenpause und davor, sich in Sicherheit zu wägen. Sie sollten sich angesichts des israelischen „Täuschungsmanövers“ vorsichtig verhalten (Paltoday.ps, 5. August 2014).

Der letzte Angriffstunnel wird gesprengt (IDF Sprecher, 4. August 2014)
Der letzte Angriffstunnel wird gesprengt (IDF Sprecher, 4. August 2014)
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=kBW6oR_dpVI

Die Luftangriffe auf Terrorziele im Gazastreifen werden fortgesetzt

15.  In den vergangenen 24 Stunden vor Inkrafttreten der Feuerpause setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf die Terrortunnel fort. Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurden im Gazastreifen etwa 4,720 Terrorziele angegriffen.

IDF Verluste – zivile Opfer

16.  In der Operation „Fels in der Brandung“ fielen vierundsechzig IDF Soldaten, drei Zivilisten wurden getötet. Neunundsiebzig IDF Soldaten befinden sich noch in den Krankenhäusern, neun Soldaten schweben weiterhin in Lebensgefahr.

Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet

17.  Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ schlugen auf israelischem Staatsgebiet etwa 2710 Raketen ein. Seit Beginn der Bodenoffenisive waren es etwa 1525. Das „Iron Dome“ Raketenabwehrsystem konnte etwa 570 Raketen abfangen. Während des IDF Rückzugs aus dem Gazastreifen und der Truppenverlegungstieg der Raketen- und Mörsergranatenbeschuss Israels stark an.

18.  Am 4. August 2014 wurden auf israelischem Staatsgebiet 80 Raketeneinschläge identifizert. Die meisten Raketen schlugen in Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens und in der westlichen Negevwüste ein. Darüberhinaus wurden auch mehrere Dutzend Mörsergranaten auf die Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens und auf die entlang der Grenze aufgestellen IDF Soldaten abgefeuert. Ein Soldat wurde von einem Mörsergranatensplitter leicht verletzt.

19.  In den frühen Morgenstunden des 5. August 2014, wenige Minuten vor Inkrafttreten der Feuerpause wurde eine starke Raketensalve auf Israel abgefeuert. Auf die Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, auf die Städte Ashdod, Ashkelon, Kiryat Malachi, Gan Yavne, Maale Adumin, Rishon Le-Zion und Rehovot wurden etwa 20 Raketen abgefeuert. Raketenteile wurden im Stadtzentrum von Jerusalem entdeckt, in Beit Sahour in der Nähe von Bethlehem wurde ein Wohnhaus getroffen. Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas übernahm in einer Mitteilung die Verantwortung für das Raketenfeuer am 5. August 2014, wenige Minuten vor Inkrafttreten der Feuerpause.

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"[2]

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"

Die Bevölkerung des Gazastreifens

20.  Unseren Angaben nach wurden seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ (Stand: 5. August 2014, 12.00 Uhr) 1552 Palästinenser getötet.

21.  Vorläufie Zuordnung der 1552 Toten (nach unbestätigten Angaben, Stand 5. August 2014, 12.00 Uhr):

A.     467 Terrormilitanten folgender Zugehörigkeit:

1)  254 Hamasmilitanten

2)  147 Militanten des Palästinensischen Islamischen Jihad

3)  66 Militanten anderer Terrororganisationen

B.     480 unbeteiligte Paslätinenser

C.     605 Tote, deren Beteiligung an Terroraktivitäten und Zugehörigkeit zu Terrororganisationen noch nicht eindeutig festgestellt wurde.

 

Die humanitäre Notlage im Gazastreifen

22.  Berichte aus dem Gazastreifen sprechen von einer sich verschlimmernden humanitären Notlage. Nach Angaben von UNOCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) verließen im Gazastreifen 485 000 Menschen iihre Häuser, etwa 27% des Gesamtbevölkerung. Etwa 260 000 Menschen fanden in den 90 UNRWA Schulen Unterschlupf. Die UNRWA meldet Schwierigkeiten in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, in der Aufrechterhaltung der notwendigen sanitären Bedingungen und der Versorgung mit Reingungsmaterial für die in ihren Schulen befindlichen Menschen. Die Kosten für den Wiederaufbau der Schulen und der in der Operation zerstörten Wohnhäuser wird auf 380 Millionen $ geschätzt (UNRWA.org, 3. August 2014).

23.  Der Infrastruktur- und Wohnungsbauminister der nationalen Einheitsregierung Mufid al-Hasayneh schätzte die Kosten des Wiederaufbau des Gazastreifens auf etwa 5 Milliarden $. Er behauptete, 10 000 Wohnhäuser seien völlig zerstört und 30 000 Wohnhäuser stark beschädigt worden. Die Infrastruktur sei stark beschädigt worden, u. a. das Wasserversorgungs- und Abwässersystem, Regierungsgebäude, Moscheen, Polizeikommisseriate, Dieseltreibstollbehälter des Elektrizitätswerds usw. (Maannews.net, 4. August 2014). Der Gesundheitsminister der nationalen Einheitsregierung Jawad Awad traf eine Rot-Kreuz Delegation und verlangte, sie solle ihre Arbeit im Gazastreifen fortsetzen und die Menschen im Gazastreifen beschützen. Er verlangte vom Roten Kreuz auch Antworten auf die Klagen der Menschen im Gazastreifen, die über die langsame Bearbeitung ihrer Hilferufe und die nichteintreffende Hilfe klagten (Aa.com.tr, 4. August 2014)

24.  Angesichts der schwierige humanitären Situation werden Hilfskonvois und Transporte für den Gazastreifen organisiert, u. a. folgende:

A.     Der Vertreter der Palästinesischen Autonomiebehörde in Südafrika meldete, eine medizinische Delegation von 39 Ärzten, Krankenpflegern und -helfern und Medienpersonal werde zusammengesetzt. Die Delegation soll auch medizinisches Material für drei Krankenhäuser mitbringen (Maannews.net, 4. August 2014).

B.     Ein Flugzeug aus Italien mit einer Ladung von Zelten, Decken, Batterien, Wassercontainern und Medikamenten soll bald in Israel landen. Die Hilfsgüter sollen über Israel in den Gazastreifen geliefert werden (Wafa.ps, 4. August 2014).

C.     Eine Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Leitung von Mustafa Barghouti,dem Generalsekretär der Nationalen Palästinensischen Initiative reiste in den Gazastreifen. Barghouti erklärte, die Einreise in den Gazastreifen über den Rafah Grenzübergang sei nicht einfach, da die israelischen Einsätze in dieser Gegend noch andauerten (Maannews.net, 4. August 2014).

Die Situation an den Grenzübergängen
Der Erez Grenzübergang

25.  Bisher wurden 50 Palästinenser im von Israel am Grenzübergang eingerichteten Feldlazarett medizinisch behandelt. Die Hamas hindert auch weiterhin die Menschen daran, den Grenzübergang zu erreichen, um medinisch behandelt zu werden.

Der Kerem Shalom Grenzübergang

26.  Seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurden am Kerem Shalom Grenzübergang 1737 Lastwagen abgefertigt, die Nahrungsmittel, medizinische Hilfsgüter, Dieseltreibstoff für das E-Werk, Benzin und Kochgas in den Gazastreifen transportierten (Cogat.idf.il, 4. August 2014).

Der Rafah Grenzübergang

27.  Aus zuverlässigen Quellen im Umkreis des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah el-Sisi verlautet, er widersetze sich jedem Versuch, die Öffnung des Rafah Grenzübergangs in die Verhandlungen aufzunehmen. Er widersetzt sich auch jeder internationalen Verwaltung des Grenzübergangs und jedem Versuch, Ägypten dazu zu zwingen, den Grenzübergang zu bestimmten Zeiten zu öffnen. Er verlangte, die Diskussion über die Öffnung des Grenzübergangs auf das Ende der Verhandlungen zu vertagen. Zum Waffenstillstand erklärte er, nur Ägpyten und die Palästinensische Autonomiebehörde seien in der Lage, dieses Thema zu koordinieren (Al-A, 4. August 2014).

Judäa und Samarien

28.  In Judäa und Samarien werden immer wieder Stimmen laut, die die Palästinenser zu Demonstrationen und Solidaritätsveranstaltungen mit dem Gazastreifen aufrufen. Der Islamische Block der Al-Najah Universität in Nablus postete auf seiner Facebookseite eine Einladung zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem Gazastreifen am 4. August 2014. Die Einladung wurde von der Hamas veröffentlicht unter der Überschrift „Kein Feilschen um die Waffen des Widerstands“. Viele Palästinenser nahmen an dieser Demonstration teil und trugen grüne Hamasfahnen und Raketenattrappen (Facebookseite des Islamischen Blocks der Al-Najah Universität, 4. august 2014).

Links: Demonstranten mit grünen Hamasfahnen und Raketenattrappen. Rechts: Die Einladung zur Demonstration (Facebookseite des Islamischen Blocks der Al-Najah Universität, 4. August 2014).
Links: Demonstranten mit grünen Hamasfahnen und Raketenattrappen. Rechts: Die Einladung zur Demonstration (Facebookseite des Islamischen Blocks der Al-Najah Universität, 4. August 2014).

Kontakte zur Erreichung eines Waffenstillstands

29.  Ägyptenappelierte an Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde und alle palästinensischen Terrororganisationen, einer 72 stündigen Feuerpause zuzustimmen, die verlängert werden kann. Die Feuerpause trat am 5. August 2014 08.00 Uhr in Kraft. Während der Feuerpause werden hochrangige Delegationen beider Seiten in Kairo zusammentreffen, um die ägyptische Initiative zu besprechen. (MENA.org.eg, 4. August 2014).

30.  Israelnahm die ägyptische Initiative zu einer Feuerpause an. Die Kabinettsmitglieder wurden über die Entscheidung des Ministerpräsidenten informiert, den Vorschlag anzunehmen. Berichten zufolge soll eine israelische Delegation zu Verhandlungen über einen langfristigen, stabilen Waffenstillstand nach Kairo fahren.

31.  Der Leiter der palästinensischen Delegation nach Ägypten und Mitglied des PLO Zentralkomitees Azzam al-Ahmad erklärte, die palästinensische Delegation habe der Feuerpause zugestimmt, unterstrich jedoch, es werde keine direkten Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Delegation stattfinden (Wafa.ps, 4. August 2014). Er erklärte, Ägypten habe einen in zweiteiligen Vorschlag ausgearbeitet: eine 72 stündige Feuerpause und die Einstellung aller Militäreinsätze; danach könnte ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden (Palästinensisches Fernsehen, 4. August 2014). Zur Entmilitarisierung des Gazastreifens erklärte Azzam al-Ahmad, Mahmoud Abbas habe John Kerry deutlich klar gemacht, dass die Entmilitarisierung der Palästinenser im Gazastreifen ganz und gar nicht zur Debatte stünde und die Palästinenser einen solchen Vorschlag nie annehmen würden (Al-Jazeera, 4. August 2014)

32.   Einige Reaktionen der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad:

A.     Der hochrangige Hamas VertreterIzzat al-Rishq erklärte, die Hamas habe der 72 Feuerpause zugestimmt. Er sagte, während dieser Feuerpause würden in Kairo indirekte Verhandlungen zur Erreichung eines Waffenstillstands stattfinden.Die Verhandlungen sollten auf der Grundlage der Forderungen stattfinden, die die palästinensische Delegation Ägypten vorgelegt hatte (Facebookseite von Izzat al-Rishq, 5. August 2014).

B.     Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, das Hamas Dokument enthalte „die Einstellung jeder Art von Aggression dem Gazastreifen gegenüber“ und die Beendigung der (sogenannten israelischen) Blockade. Er behauptete, die Bedingungen für eine Feuerpause sei ein israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen (Al-Aqsa TV, 4. August 2014).

C.     Der stellvertretende Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Jihad, Ziyad al-Nakhaleh erklärte, die Waffenpause entspreche den Forderungen des palästinensischen Volkes, nämlich eine Beendigung der israelischen Aggression und die Aufhebung der Blockade. Er fügte hinzu, Ägpyten verstehe die Forderungen der Palästinenser und habe sie angenommen (Paltoday.ps, 4. August 2014).

Propagandakampagnen und das juristische Vorstöße
Vorbereitung von Klagen gegen Israel

33.  Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees erkärte, er habe Gespräche mit Rechtsexperten angeregt, um die Klage der Palästinensischen Autonomiebehörde vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag vorzubereiten. Er erklärte, er werde in naher Zukunft nach London fahren, um diesen Fragenkomplex zu besprechen. Er erklärte weiter, er erwarte noch immer die Antwort der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad zu ihrer Unterzeichnung des Dokuments, das Mahmoud Abbas befugt, dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof beizutreten (Palästinensisches Fernsehen, 4. August 2014). Die Palästinensische Autonomiebehörde vertagt ihren Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof bis zur formellen Genehmigung durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad, wegen der Befürchtung, dass eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Terrororganisationen des Gazastreifens ihrerseits Klagen aussetzt.

34.  Hamas Sprecher Musheir al-Masri erklärte jedoch, er verstehe die Ausreden nicht, die Abbas vorbringt, um die Klage vor dem ICC zu vermeiden. Er sagte, Mahmoud Abbas verfüge über alle Möglichkeiten, die Klage einzureichen, vor allem, verfüge er über genügend Beweismaterial. Er erklärte weiter, die Hamas habe die Palästinensische Autonomiebehörde dazu ermutigt und darauf gedrängt, vor dem ICC Klage einzureichen und jede weitere Verzögerung sei völlig ungerechtfertigt. (Al-Aqsa, 4. August 2014).

Forderung den Al-Jazeera Korrespondenten aus dem Gazastreifen zu verweisen

35.  Aktivisten der sozialen Netzwerke forderten die Ausweisung von Nick Schifrin, einem im Gazastreifen stationierten Korrespondenten von Al-Jazeera in englischer Sprache; er soll, ihrer Auffassung nach, die Ereignisse „auf unprofessionelle Art und Weise“ darstellen. Sie behaupteten, seine Berichte seien proisraelisch und er habe bei den Angriffen auf den Gazastreifen die israelische Seite vertreten. Sie behaupteten weiter, in seiner Berichterstattung habe er die Standorte von Raketenabschussstellungen preisgegeben (Palpress.ps, 4. August 2014). am 31. Juli 2014 berichtete Schifrin, der als Al-Jazeera Direktor in Jerusalem stationiert ist, ein Gebäude in der Nähe seines Hotel sei sofort nach Ende seines Berichts angegriffen worden. Er sagte auch, Raketen seien aus etwa 80 – 100 Metern Entfernung von diesem Gebäude abgeschossen worden und das zeige, in welch´ unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten die Raketenabschussstellungen angelegt wurden.

Nick Schifrin berichtet über die Raketen, die aus der Nähe seines Hotel abgefeuert wurden. Rechts: Die von der IDF angegriffene Stellung
Nick Schifrin berichtet über die Raketen, die aus der Nähe seines Hotel abgefeuert wurden. Rechts: Die von der IDF angegriffene Stellung
Videolink: http://america.aljazeera.com/watch/shows/live-news/2014/7/a-strike-in-gazacomesdangerouslyclosetoaljazeerareporter.html

[1]  Für weitere Informationen siehe unser Bulletin vom 22. Oktober 2013 „Vehicular Attacks: Modus Operandi Considered by the Palestinians as Part of the Popular resistance in Judea and Samaria“.
[2]  Diese Statistik erfasst die Raketeneinschläge auf israelischem Staatsgebiet. Der massive Mörsergranatenbeschuss der Ortschaften der westlichen Negevwüste und verfehlten Abschüsse werden dabei nicht berücksichtigt.