Operation „Fels in der Brandung“ – Update Nr. 11 (Stand: 23. Juli, 12:00 Uhr)

Die Ereignisse im Überblick

1. Die Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas und den übrigen Terrororganisationen an den verschiedenen Reibungspunkten im Gazastreifen dauern an, besonders in Schedschaija. Die Terrororganisationen versuchen, der israelischen Armee mit Panzerabwehrwaffen, Scharfschützen und Sprengladungen möglichst viele Verluste zuzufügen und damit Standhaftigkeit zu demonstrieren. Die israelischen Streitkräfte konzentrieren sich bei ihrer Tätigkeit auf das Aufspüren von Terrortunnels und deren Zerstörung. Auf politischer Ebene dauern die Vermittlungsanstrengungen auf der Grundlage der ägyptischen Initiative an. Es wird nach Formeln gesucht, die geeignet sind, Hamas zu Aufgabe ihres Widerstandes gegen die Initiative zu bewegen. Die Hamas versucht seinerseits, militärische Erfolge zu erringen und Prestigegewinne zu erzielen, um sich für die späteren Entwicklungen eine günstigere Verhandlungsposition zu verschaffen.

2. Auf internationaler Ebene ragten in den letzten 24 Stunden zwei Entwicklungen hervor: Erstens, die ausländischen Fluggesellschaften (die amerikanischen und später auch die europäischen) stellten ihren Flugbetrieb nach Israel ab dem 22. Juli 2014 ein (was die Hamas unseres Erachtens als Erfolg verkaufen dürfte). Zweitens, die Außenminister der Europäischen Union riefen in einer Erklärungunter anderem zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und verurteilten den Beschuss israelischen Gebietes durch Raketen sowie den Umstand, dass die Zivilbevölkerung als „menschliches Schutzschild“ missbraucht wird, scharf (22. Juli 2014). Die Erklärung betont zudem in ungewohnter Weisedie Notwendigkeit der Entwaffnung sämtlicher Terrororganisationen im Gazastreifen.

Die Bodenoffensive

Operationen der israelischen Streitkräfte

3. Die Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte konzentrierten sich auch in den letzten 24 Stunden auf die Bekämpfung der Terrorinfrastruktur im Gazastreifen. Dabei geht es nach wie vor allem darum, Terrortunnels aufzuspüren und zu zerstören. Bei dieser Tätigkeit stießen die israelischen Truppen auf heftigen Widerstand von Terroristen. Bislang wurden im Verlaufe der Bodenoffensive mehr als 110 Terroristen getötet. Laut Militärsprecher Brigadegeneral Motti Almoz, macht die israelische Armee Fortschritte und treibt die die Operation rasch voran, damit sie zu Ende geführt werden kann (Pressestelle der israelischen Armee, 23. Juli 2014).

4. In den letzten 24 Stunden wurden 22 Terroristen getötet und 28 gefangengenommen und dem Verhör zugeführt. Nachfolgend eine Zusammenfassung wichtiger Ereignisse (Pressestelle der israelischen Armee, 23. Juli 2014):

a) Am 22. Juli nachts spürte eine israelische Einheit einen Gefechtsstand der Hamas auf, der darauf von einem Flugkörper der israelischen Luftwaffe angegriffen wurde.

b) In den Abendstunden des 22. Juli 2014 eröffneten zwei Terroristen das Feuer aus leichten Waffen auf eine Einheit der Givati-Brigade. Die Soldaten erwiderten das Feuer und töteten die Terroristen. Auf israelischer Seite gab es keine Verluste.

c) Am Abend des 22. Juli 2014 erschoss eine Einheit der Golani-Brigade vier Terroristen, die die Truppe zuvor beschossen hatten. Später töteten ein Flugkörper und eine Einheit der Fallschirmspringerbrigade sieben Terroristen (darunter ein Scharfschütze, der die Truppe zuvor mit einer leichten Waffe angegriffen hatte). Beiden Feuerwechseln kam ein israelischer Soldat ums Leben, 13 weitere wurden verletzt.

d) Am Mittag des 22. Juli 2014lokalisierte eine israelische Einheit einen Terroristen, der sie beschossen hatte. Die Soldaten erwiderten das Feuer und töteten den Terroristen.

e) In den Morgenstunden des 22. Juli 2014 stieß eine Einheit der Fallschirmspringerbrigade auf eine Gruppe von Terroristen. Die Terroristen wurden aus der Luft angegriffen. Dabei wurden Treffer gegen zehn Terroristen bestätigt. Zudem konnte beobachtet werden, wie einige weitere Terroristen desselben Kommandos in einem Krankenwagen flüchteten. Um keine Unbeteiligten zu gefährden, verzichteten die israelischen Truppen darauf, den Krankenwagen anzugreifen. Auf israelischer Seite gab es keine Verluste. Später stieß ein Fallschirmspringerverband auf drei weitere Terroristen und eröffnete das Feuer auf sie.

Die Kämpfe in Schedschaija

5. In den letzten 24 Stunden dauerten die Kämpfe in Schedschaija an. Gleichzeitig wurde auch in anderen Teilen des Gazastreifens gekämpft. In den letzten Tagen kam es imGebietsabschnitt Schedschaija zu Dutzenden von Feuergefechten zwischen israelischen Truppen und Terroristen. Militärkreise gehen davon aus, dass in jenem Raum aufgrund seiner strategischen Bedeutung für die Terroristen Hamas-Kräfte in Bataillonsstärke stationiert sind. Dass ein Schwerpunkt der israelischen Bodenoffensive auf diesem Ort liegt, ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass es sich um eine Terroristenhochburghandelt, in der zahlreiche Kommandostellen und -strukturen angesiedelt sind. Die israelischen Truppen entdeckten in Schedschaija zahlreiche Tunnelschächte und einen Tunnel, der bis auf israelisches Gebiet reichte. Zudem ist Schedschaija ein Brennpunkt der Raketenangriffe auf Israel. Bislang gingen ca. 10% der Raketenabschüsse auf Israel von Schedschaja aus.

Die Freilegung und Zerstörung von Terrortunnels

6. Laut Angaben eines israelischen Militärsprechers entdeckten israelische Truppen bis zum Morgen des 23. Juli 2014 ca. 63 Tunnelschächte von ca. 28 Tunnelsystemen. Die israelischen Streitkräfte hätten mit der Zerstörung dieser Tunnelsysteme begonnen. Der Militärsprecher fügte hinzu, Hunderte von israelischen Soldaten seien derzeit damit beschäftigt, unterirdische Durchgänge freizulegen. Sie hätten den Auftrag, getarnte Eingänge aufzuspüren (deren Durchmesser in der Regel nur 60-70cm beträgt). Es sei gelungen, bedeutende nachrichtendienstliche Informationen über die Tunnelsysteme zu gewinnen. Die meisten unterirdischen Durchgänge, über die solche Informationen vorliegen, seien bereits entdeckt worden (Pressestelle der israelischen Armee, 23. Juli 2014).

Weitere Angriffe gegen Terrorziele im Gazastreifen

7. Parallel zu den Bodenoperationen führte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf Terrorziele weiter. Seit Beginn der Operation wurden rund 3.313 Terrorziele im Gazastreifen angegriffen, seit Beginn der Bodenoffensive 1.833 Ziele aus der Luft, darunter: Raketen- und Mörserabschusseinrichtungen, Gebäude, die als Gefechtsstände und Kommandostellen genutzt wurden, sowie eingegrabene Raketenabschussrampen. Zahlreiche Angriffe aus der Luft wurden in Abstimmung mit Bodentruppen durchgeführt (Pressestelle der israelischen Armee, 22. Juli 2014).

8. Am 22. Juli 2014 wurden über 187 Terrorziele angegriffen, darunter 100 in Schedschaija. Zu den angegriffenen Zielen gehören eingegrabene Raketenabschussrampen, Häuser von Terroraktivisten, die als Gefechtsstände und Kommandozentralen dienten, Waffenwerkstätten, militärische Gebäude, Tunnels und Abschussvorrichtungen für größere und kleinere Raketen. Insgesamt haben die israelischen Streitkräfte in Schedschaija bislang 258 Terrorziele angegriffen.

„Möge Allah mit Sisi und Abbas, den Verrätern, abrechnen“ –Spruch an den Überresten der Moschee Al-Faruq in Rafah, die als Terrorbasis und Raketenlager genutzt wurde, nach einem Angriff der israelischen Luftwaffe am 12. Juli 2014 (Safad Press, 22. Juli 2014)

Verluste auf Seiten der israelischen Armee

1. Seit Beginn der Operation wurden 29 israelische Soldaten getötet. Im Verlaufe der Kämpfe in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli fielen zwei Kommandeure der Panzertruppen. Zudem wurde ein Soldat als vermisst gemeldet. Laut Angaben eines israelischen Militärsprechers prüft die Armee die Objekte, die vor Ort gesammelt wurden, und untersucht den Fall. Die gefallenen Soldaten (Pressestelle der israelischen Armee, 23. Juli 2014):

a) Oberfeldwebel Eviatar Turgeman (20) aus Beit Shean. Kampfsoldat der Fallschirmspringerbrigade;

b) Hauptmann Dimitri Levitas (26) aus Jerusalem. Kommandeur einer Panzerkompanie. Wurde von Scharfschützen getötet.

c) Oberleutnant Nathan Cohen (23) aus Modiin. Zugkommandeur einer Panzereinheit. Kam bei Kämpfen ums Leben.

10. Einige Dutzend Soldaten wurdeמbei Bodenoperationen verletzt, darunter einige schwer. Sie wurden in Krankenhäuser im Landeszentrum eingeliefert.

Raketenangriffe auf Israel

11. Der Raketen- und Mörserbeschuss Israels dauern an. Insgesamt wurden im Verlaufe der Militäroperation bislang 1.870 Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ hat über 400 Raketen abgefangen. Seit Beginn der Bodenoffensive schlugen über 560 Raketen auf israelischem Gebiet ein. Am 22. Juli wurden Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, der Negev, die judäische Ebene und das Landeszentrum mit Raketen beschossen. Insgesamt wurden über 100 Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet gezählt. Das Raketen- und Mörserfeuer richtete sich hauptsächlich auf Ortschaften rund um den Gazastreifen, doch es wurden auch einige Salven auf das Landeszentrum, darunter auch Lod und Ramle, abgefeuert.

12. Nachfolgend eine Zusammenfassung wichtiger Ereignisse:

a) Am Abend des 22. Juli 2014 ertönten Sirenen im Landeszentrum (Dan-Region) sowie in Ortschaften der jüdäischen Ebene und Samarias. Berichten zufolge wurde eine Rakete über Yavne abgefangen, eine andere schlug im Raum Aschdod ein. Eine weitere Rakete soll in der jüdäischen Ebene überoffenem Gelände niedergegangen sein.

b) In den Abendstunden des 22. Juli 2014 ertönten die Sirenen in der Stadt Beer Sheva. Vier Raketen gingen über offenem Gelände nieder. Eine weitere Rakete schlug auf dem Hof eines Gebäudes ein. Am Gebäude entstand leichter Sachschaden.

c)Am Morgen des 22. Juli 2014 wurde eine Raketensalve auf das Landeszentrum abgefeuert. Eine Rakete wurde vom Abwehrsystem verfehlt und schlug in Yehud ein. Mehrere Gebäudewurden beschädigt.

Raketeneinschläge im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“^[1]

13. Der militärische Arm der Hamas und des Islamischen Jihad Palästina bekennen sich weiterhin zur Mehrzahl der Raketenabschüsse auf israelisches Gebiet und auf israelische Truppen im Gazastreifen.

Ausländische Fluggesellschaften geben Einstellung des Flugverkehrs nach Israel bekannt

14. Angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses, besonders des Ben Gurion-Flughafens, sowie in Anbetracht des Raketeneinschlags in der nahegelegenen Ortschaft Yehud, beschlossen mehrere ausländische Fluggesellschaften, den Flugbetrieb nach Israel einzustellen. Viele Israelis sitzen seither im Ausland fest und haben keine Möglichkeit, nach Israel zurückzufliegen. Israelischen Medienberichten zufolge beschloss der israelische Verkehrsminister darauf, umgehend den Flugplatz Ovdah bei Eilat als Ausweichflughafen in Betrieb zu nehmen. Die Fluggesellschaften erhielten eine entsprechende Mitteilung, doch bislang ist nicht bekannt, ob die Fluggesellschaften auf die angebotene Lösung eingehen.

Missbrauch ziviler Einrichtungen durch die Hamas und die übrigen Terrororganisationen

Raketenverstecke in UNWRA-Einrichtungen

15. Am 22. Juli 2014 erklärte das UN-Hilfswerk UNRWA, bei einer Routinekontrolle sei auf dem Gelände einer Schule ein Raketenversteck gefunden worden. UNRWA-Mitarbeiter hätten das Gelände umgehend geräumt und könnten deshalb keine Angaben über die Anzahl der Raketen machen. Die Schule befindet sich zwischen zwei weiteren Schulen des Hilfswerks, wo sich derzeit je über 1.500 Zivilisten aufhalten, die aus ihren Häusern geflohen sind. Das Hilfswerk habe umgehend die zuständigen Stellen verständigt und alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Raketen zu entfernen (UNRWA-Website, 22. Juli 2014). Es ist das zweite Mal seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“, dass das UN-Hilfswerk Raketenverstecke bei den von ihm betriebenen Schulen meldet.^[2]

Berichte ausländischer Medienvertreter zum Missbrauch von Zivilisten und Krankenhäusern für militärische Zwecke durch die Hamas

16. Einige ausländische Medienvertreter, die sich im Gazastreifen aufhalten, berichteten in den letzten Tagen über Fälle missbräuchlicher Verwendung von Zivilisten und Krankenhäusern für militärische Zwecke durch die Hamas und andere Terrororganisationen. Nachfolgend einige Beispiele:

a) Der Gaza-Korrespondent der kanadischen Zeitung Globe and Mail Patrick Martin schrieb am 20. Juli 2014: „Die Anwesenheit von Kämpfern in Schedschaija wurde am Sonntag deutlich, als einige bewaffnete Palästinenser die humanitäre Waffenruhe, die den beiden Seiten ermöglichen sollte, Tote und Verletzte zu evakuieren, zur Flucht nutzten. Mindestens zwei von ihnen waren als Frauen verkleidet, wobei ihre Waffen nur dürftig verhüllt waren. Ein als Frau verkleideter Kämpfer hielt seine in Kinderdecken eingehüllte Waffe an der Brust wie einen Säugling“.

b) Janis Mackey Frayer twitterte, „In Schedschaija konnten wir auch einige Hamas-Kämpfer sehen. Einer ging mit einem Kopftuch einer Frau verhüllt vorbei, und unter dem Umhang ragte ein Gewehrlauf hervor.“

Die Twitter-Mitteilung von Janis Mackey Frayer

c) Der Korrespondent der Washington Post William Booth schrieb in einem Artikel vom 15. Juli 2014, das Shifa-Krankenhaus werdeals Kommandozentrale der Hamas-Führung genutzt. Man könne sie in den Gängen und Büros des Krankenhauses sehen.^[3]

d) Ein anderer Korrespondent der Washington Post schrieb am 17. Juli 2014: „Während einer Waffenruhe berichtete eine Gruppe von Leuten in einer Moschee im nördlichen Gazastreifen, sie seien gerade vom Aufkehren von Glassplittern zurückgekommen, die nach Angriffen vom Vortag herumgelegen seien, doch man konnte sehen, dass sie kleine Raketen in die Moschee hereintragen.“

Der Missbrauch von Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“: Dementis des Innenministeriums in Gaza

17. Der Sprecher des Innenministeriums im Gazastreifen Iyad Al-Bazam bezeichnet die israelischen Behauptungen, wonach der „Widerstand“ Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und zivile Einrichtungen benutze, als Lügen, mit denen Israel seine Aggression gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen rechtfertigen wolle und das Ausmaß der internationalen Kritik gegen sein Vorgehen zu dämpfen versuche. Der Sprecher betonte, sein Ministerium überwache sämtliche Einrichtungen im Gazastreifen und habe keinen einzigen Fall missbräuchlicher Verwendung dieser Institutionen für irgendwelche Operationen im Zusammenhang mit dem palästinensischen „Widerstand“ festgestellt (Website des Innenministeriums, 22. Juli 2014).

Die Bevölkerung des Gazastreifens

18.  Unseren Informationen nach wurden auf palästinensischer Seite seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ 674 Menschen getötet (Stand: 23. Juli 2014). Unserer Einschätzung nach befinden sich noch Dutzende Leichen von Terrormilitanten, die bei Zusammenstößen mit IDF Kräften getötet wurden, in den verschiedenen Kampfzonen und sind in den obengenannten Zahlen nicht erfasst, die Leichen wurden noch nicht abtransportiert; die Hamas und die anderen Terrororganisationen sind sich der Zahl der Toten nicht bewußt.

19.  Vorläufige Zuordnung der 674 Toten (nach unbestätigten Angaben, Stand: 23. Juli 2014): A. 204 Terroristen folgender Zugehörigkeit: 1)  118 Hamasmilitanten 2)  59 MilitantendesPalästinensischenIslamischenJihad 3)  27 Militanten anderer Terrororganisationen B.241 unbeteiligte Palästinenser C. 229 Tote, deren Zugehörigkeit bisher nicht festgelegt werden konnte

 

20.  UNWRA Sprecher Chris Gunness teilte mit, über 118.300 Palästinenser hätten ihre Häuser verlassen und in den 77 Notunterkünften und Luftschutzbunkern der UNWRA im Gazastreifen Unterschlupf gefunden. Er erkärte weiter, der Auszug der Zivilbevölkerung aus ihren Häusern dauere an (Twittermeldung des UNWRA Sprechers, 22. Juli 2014).

21.  Der amerikanische Außenminister John Kerry kündigte eine Spende von 47 Millionen $ für die humanitären Bedürfnisse des Gazastreifens an (Webseite des amerikanischen Außenminiseriums, 22. Juli 2014).

Der Propagandakrieg: Richtlinien des von der Hamas geleiteten Innenministeriums

22.  Einige Tage nach Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ veröffentlichte das von der Hamas geleitete Informationsbüro des Innenministeriums im Gazastreifen Richtlinien für die Aktivisten der zivilen Netzwerke im Gazastreifen. U. a. behandelten die Richtlinien die Art und Weise, in der die Meldungen über die Toten und Verletzten zu veröffentlichen sind; es wird unterstrichen, es seien auf keinen Fall Hinweise darauf zu veröffentlichen, wie die Zivilbevölkerung als „menschlicher Schutzschild“ eingesetzt wird.

23.  Auszug aus den veröffentlichten Richtlinien (YouTube, 10. Juli 2014):

A. Getötete Palästinenser: Der Tote ist immer als „unbeteiligtes Opfer“ darzustellen (innocent civilian, – der englische Ausdruck erscheint im Originaltext). Bei der Beschreibung des Toten (wenn es sich um einen Militanten einer Terrorgruppe handelt) soll es vor der Nennung seines Dienstgrades und seiner Zugehörigkeit zu der Organisation zu Beginn der Meldung heißen „Bürger des Gazastreifens“ oder „Bürger Palästinas“, (sein jihadistischer Rang) oder sein Dienstgrad.

B. Der Kontext der Veröffentlichung der Namen der Toten: die Angaben über die Toten sollen mit der Formel beginnen: „In Reaktion auf den fürchterlichen israelischen Angriff“ …., um Israel als Angreifer und die Palästinenser als reaktiv darzustellen.

C. Keine Fotos verwenden, die als Beweis für den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde gelten können: keine Fotos veröffentlichen, die Raketenabschüsse (auf Israel) aus dichtbevölkerten Viertel des Gazastreifens zeigen.

D. Vorsicht in der Veröffentlichung von Fotos oder Videos auf denen Terrormilitanten zu sehen sind („Einsätze des Widerstands“): keine Fotos oder Videos von Raketenabschusstellungen oder von Bewegungen der Terroristen veröffentlichen und keine Nahaufnahmen von maskierten oder mit schweren Waffen ausgerüsteten Menschen hochladen.

E. Bezeichnung der Raketenabschüsse:eindeutig darstellen, dass es sich um Raketen eigener Herstellung handelt, die in Reaktion auf das aggressive Vorgehen Israels abgefeuert werden.

F.  Die Zahl der Opfer unter den Frauen und Kindern unterstreichen: Die Zahl der getöteten Frauen und Kinder muss unterstrichen werden. Fotos von Verletzten sind umfassend einzusetzen.

Oben: Ein vom Innenministerium des Gazastreifen am 10. Juli 2014 hochgeladenes Video der Richtlinien an die Aktivisten der sozialen Netzwerke unter dem Titel: „Laufende Angaben“. Rechts unten: „Wer als Shaheed verwundet oder getötet wird, wird als Bürger des Gazastreifens in Palästina dargestellt, bevor sein Rolle im Jihad oder sein Dienstrang genannt wird“; „ Nicht vergessen immer hinzuzufügen ´unschuldiger Zivilist` (innocent civilianim Original), als Beschreibung der bei den Angriffen auf den Gazastreifen oder den israelischen Angriffen getöteten Menschen“. Links unten: „Bei allen Beschreibungen (der Opfer) ist die Zahl der verwundeten oder getöteten Frauen und Kinder zu nennen. Fotos von Verletzten dürfen veröffentlicht werden.“

24.  Der militärisch-terroristische Flügel der Hamas betreibt eine Internetseite mit einer Namensliste der in den letzten Jahren getöteten Personen. Diese Liste wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Eine genaue Prüfung dieser Webseite ergibt, dass die zuletzt am 6. Juli 2014 ergänzt wurde (rechts oben auf dem Foto). Seitdem hat die Hamas diese Webseite nicht mehr ergänzt, um eine klare Darstellung der Anzahl seiner bei der Operation „Fels in der Brandung“ getöteten Militanten zu erschweren und dadurch die Zahlen der getöteten Zivilisten in die Höhe zu treiben.

Internetseite des militärisch-terroristischen Flügels mit der Namensliste der Toten

Die Situation an den Grenzübergängen

Übersicht

25.  Sogar während der Bodenoffensive genehmigte die IDF den Betrieb des Grenzübergänge in den Gazastreifen und die Abfertigung von Nahrungsmittel- und Hilfsgütertransporten. Nach Angaben von COGAT Verantwortlichen werden großen Anstrengungen unternommen, um eine klare Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und den Terroristen vorzunehmen; diese Unterscheidung wird jedoch dadurch erschwert, dass die Hamas und die anderen Terrororganisationen sich innerhalb der Zivilbevölkerung bewegen und sie dadurch in Gefahr bringen (COGAT.idf.il, 22. Juli 2014).

Der Erez Grenzübergang

26.  Während der Operation „Fels in der Brandung“ wurden bisher 50 Mörsergranaten auf den Grenzübergang abgefeuert (ein israelischer Zivilist wurde dabei getötet). Die Abfertigung an diesem Grenzübergang wird trotzallem fortgesetzt, auch wenn die dort Beschäftigten sich dadurch in Lebensgefahr begeben. Die Zahl der zu medizinischer Behandlung abgefertigten Verwundeten hat abgenommen, die palästinensischen Bürger des Gazastreifens scheuen die Hamas Straßensperren, die sie daran hindern, den Grenzübergang zu erreichen (COGAT.idf.il, 22. Juli 2014).

Der Kerem Shalom Grenzübergang

27.  Der Kerem Shalom Grenzübergang setzt seine Arbeit seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ ununterbrochen fort, auch nach Beginn der Bodenoffensive, obwohl er den Angriffen ausgesetzt ist, insbesondere dem Mörsergranatenbeschuss. Am 22. Juli 2014 kündigte die IDF an, zwischen 10.00 und 16.00 Uhr könnten Nahrungmittel und humanitäre Hilfsgüter über den Kerem Shalom Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert werden. Seit Beginn der Operation wurden 721 mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Material für den Gazastreifen beladene Lastwagen an diesem Grenzübergang abgefertigt. Brennstoff für das E-Werk des Gazastreifens, Dieseltreibstoff und Kochgas wurden ebenfalls eingeführt (COGAT.idf.il, 21. Juli 2014).

Versuche einen Waffenstillstand herbeizuführen

28.  Die in Kairo laufenden Kontakte zwischen arabischen und internationalen Verantworlichen zur Erzielung eines Waffenstillstands auf der Grundlage der ägyptischen Initiative dauern an. Bisher scheint sich noch kein Durchbruch abzuzeichnen, das die Hamas die ägyptische Initiative bisher ablehnt.

29.  In diesem Zusammenhang trafen der amerikanische Außenminister John Kerry und UN Generalsekretär Bank Ki-Moon in Ägypten ein. Kerry tagte mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga und dem ägyptischen Staatspräsidenten, dem Außenminister und dem Chef des ägyptischen Nachrichtendienstes. Amerikanische Quellen meldeten, die USA versuchten, die Waffenstillstandsbedingungen abzuändern, um dadurch die Zusage der Hamas zu gewinnen (Agence France-Press, 22. Juli 2014). In einer Pressekonferenz äußerte Kerry seine Befürchtungen über die Auswirkungen des „legitimen und angemessenen Rechtes auf Selbstverteidigung Israels“ und unterstrich noch einmal, kein Staat können tatenlos zusehen, wenn er mit Raketen beschossen wird und wenn Tunnel gegraben werden, um auf sein Staatsgebiet einzudringen. Er erwähnte die laufenden Versuche, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Schlüsselfragen zur Diskussion zu stellen (Internetseite des amerikanischen Außenminiseriums, 21. Juli 2014).

30.  Im Anschluss an seine Gespräche in Kairo reiste UN Generalsekretär Ban Ki-Moon nach Israel und in die Palästinensische Autonomiebehörde. In seiner Ansprache verurteilte er die „schockierenden“ Raketenangriffe auf Israel und verlangte ihre sofortige Einstellung. Seinen Worten nach besitzt jedes Land das Recht, seine Bürger zu verteidigen. Er rief Israel auf, größte Zurückhaltung zu beweisen und verlangte von beiden Seiten, die Kampfhandlungen zu beenden und Gespräche über die grundsätzlichen Fragen des Konflikts zu beginnen, um eine zukünftige Wiederholung und Wiederaufnahme dieser Kämpfe zu verhindern (Agence France-Presse, 22. Juli 2014). Er drückte die Hoffnung aus, die gemeinsamen Anstrengungen der UN und der USA könnten die Vermittlungsversuche in der Region unterstützen und zu einem Ende der kämpferischen Auseinandersetzungen beitragen (Internetseite des amerikanischen Außenminiseriums, 21. Juli 2014).

31.  Azzam al-Ahmad, Mitglied der Fatah Zentralkomitees erklärte, die palästinensische Führung habe im Rahmen der ägyptischen Initiative vorgeschlagen, der Waffenruhe eine fünftägige Verhandlungrunde folgen zu lassen. Seinen Worten nach lehnt Ägypten diesen Vorschlag nicht ab. Er fügte hinzu, die Hamas halte noch immer an ihren Forderungen fest, habe jedoch einer Fortsetzung der Kontakte zugestimmt, um eine endgültige Fassung der Vorschläge auszuarbeiten (Andolu, 22. Juli 2014).

Stellungnahme der Europäischen Union

32.  In einem am Ende ihrer monatlichen Sitzung veröffentlichten offiziellen Kommunique verurteilten die Außenminister der Europäischen Union den willkürlichen Raketenbeschuss Israels und verlangten auf eindeutige und scharfe Art und Weise die Entwaffnung aller Terrororganisationen des Gazastreifens. Sie unterstrichen das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels und erklärten sich gleichzeitig betroffen über die Anzahl der Opfer bei der IDF Operation in Sadjahia. Das Kommunique rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und zur sofortigen Öffnung der Grenzübergänge des Gazastreifens (Webseite der Europäischen Union, 22. Juli 2014).

Weitere Artikel auf diesem Gebiet