Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (8. – 14. Juli 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Im Süden Israels herrscht Ruhe und in der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt.Diese kamen überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zum Ausdruck.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 9. Juli 2015beobachteten Grenzpolizisten am Checkpoint von Ras Bidu (nördlich von Jerusalem) einen jungen Mann, der sich ihnen näherte und ihren Verdacht weckte. Er widersetzte sich ihrem Befehl, anzuhalten, näherte sich ihnen weiter und zog ein Messer. Bei seiner anschließenden Vernehmung vor Ort berichtete der junge Mann, dass er einen Messer-Angriff vorhatte (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 9. Juli 2015).
• Am 12. Juli 2015warfen Palästinenser Steine auf die Stadtbahn im Ost-Jerusalemer Stadtteil Schuafat.Es gab keine Verletzten.Der Bahn wurden jedoch Schäden verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive, den 12. Juli 2015).
• Am 12. Juli 2015wurden Molotow-Cocktails in Richtung der Zif-Kreuzung in Hebron geworfen.Es gab keine Verletzten.Ein Feuer brach vor Ort aus (Facebook-Seite von MivzakLive, den 12. Juli 2015).
• Am 13. Juli 2015wurde ein Angriff in der Nähe der Stadt Modi'in vereitelt, nachdem Unbekannte Reifen auf der Schnellstraße 443 in der Nähe der Kreuzung Makkabim in Brand setzten, in denen eine Gasflasche versteckt wurde. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (Tazpit Nachrichtenagentur, 13. Juli 2015).

Der Grenzübergang Rafah

• Im Verlauf der vergangen Woche blieb der Grenzübergang Rafah geschlossen.

Der Grenzübergang Erez

• Die Nachrichtenagentur Ma'an berichtete, dass Israel 800 Einwohnern aus dem Gazastreifen Genehmigungen ausstellte, um den Gebeten der Lailat al-Qadr ("Nacht der Bestimmung" während des Ramadanfestes) auf dem Tempelberg in Jerusalem beizuwohnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Israel dies den Bewohnern des Gazastreifens zum ersten Mal nach vielen Jahren ermöglicht (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. Juli, 2015).

Eine Militärparade anlässlich des Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung"

• Der militärische Arm der Hamas hielt am 8. Juli 2015 eine Militärparade in Gaza-Stadt anlässlich des Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung" ab. Bei der Paradewurden zwei neuartige Raketen vorgeführt, die gemäß der Hamas bereits im Einsatz sind. Die Raketen tragen die Namen von zwei hochrangigen Mitgliedern des militärischen Arms, Muhammad Abu Schmala und Raed al-Attar, die bei der Operation getötet wurden. Abu Obeida zufolge, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, werden diese Raketen ihre Fähigkeiten im Einsatz demonstrieren (al-Aqsa TV, 8. Juli 2015). Gleichzeitig wurde ein Denkmal in Form eines israelischen Schützenpanzers eingeweiht, das eine überdimensionale, ausgestreckte Hand trägt. Darauf hängen drei Erkennungsmarken, eine mit dem Foto von Oron Schaul, ein israelischer Kämpfer, der während der Operation in einem verbrannten Schützenpanzer umgekommen ist, und zwei weitere mit einem Fragezeichen.

Links: Die ausgestreckte Hand auf dem Schützenpanzer, die drei Erkennungsmarken hält Rechts: Das Denkmal in Form eines israelischen Schützenpanzers, der diesen simuliert, der während der Operation verbrannt wurde (Pal Info, 8. Juli 2015)

• Abu Obeida sprach bei der Kundgebung und lobte die Leistungen des militärischen Arms und der anderen Organisationen. Er betonte, dass die Operation "Fels in der Brandung" die Standhaftigkeit und Entschlossenheit der Palästinenser zeigte, im Gegensatz zum "verbrecherischen Gesicht der israelischen Führung". Er erwähnte zudem die Frage der vermissten israelischen Soldaten und sagte, es bestünden seit der Operation noch offene "Kriegsakten", bei denen die Frage der vermissten Soldaten überragt. Er warnte vor der anhaltenden Blockade des Gazastreifens und drohte Israel mit einer erneuten Operation (al-Aqsa TV, 8. Juli 2015).
• Am 10. Juli 2015 hielten die palästinensischen Organisationen in Gaza-Stadt einen Marsch anlässlich des weltweiten "al-Quds-Tags" (der 1979 vom Iran nach der islamischen Revolution festgelegt wurde) und dem ersten Jahrestag der Operation "Fels in der Brandung" ab. Der Marsch wurde vom islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) angeführt, während sich dabei auch bewaffnete Aktivisten anderer Organisation beteiligten (Filastin al-Yawm, 10. Juli 2015; Ma'an Nachrichtenagentur, 10. Juli 2015). Bei einer anderen Kundgebung, die die militärischen Arme der anderen Organisationen im Gazastreifen abhielten, betonte der Sprecher des militärischen Arms der Volkswiderstandskomitees, dass die militärischen Einheiten ihre Kampffähigkeiten wieder aufgebaut haben und dass sie sich in höchster Alarmbereitschaft vor dem nächsten Kampf gegen Israel befinden. Er betonte,es gäbe keine Übereinstimmung im Bezug einer Realität, in der sich Israel einen Waffenstillstand wünscht, ohne die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben und den dortigen Wiederaufbau zu erreichen (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Juli 2015).

Aussagen von Hamas-Führer im Bezug auf den Jahrestag der Operation "Fels in der Brandung"

• Die Veranstaltungen im Bezug auf den Jahrestag der Operation führten zu einer Flut von Aussagen von Seiten der Hamas-Führer. Dabei wurde deutlich, dass die Hamas kein Interesse an einer neuen Kampfrunde mit Israel hat.
• Im Folgenden die wichtigsten Punkte:

•  In einer RedevonChalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, berichtete er über Treffen zwischen der Hamas und internationalen und europäischen Gremien, um den Wiederaufbau des Gazastreifens zu fördern.Er bestritt, dass die Hamas versucht, einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel zu erreichen und sagte, dass die Hamas niemals ein solches politischesProgramm vorgeschlagen habe.Seinen Worten zufolge bemühe sich seine Organisation um die den Ausbau des Waffenstillstands, der nach der Operation "Fels in der Brandung" erreicht wurde.Maschal betonte zudem, dass dieHamas nicht den Krieg sucht, sichaber auf einen solchen vorbereitet, falls sie dazu gezwungen wird. Außerdem wies er auf die Bedeutung der Fortsetzung des "Widerstands" in Judäa und Samaria hin (a-Sharq al-Awsat, 7. Juli 2015).
•   Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas,sagte während der Freitagspredigt, dass die Hamas kein Interesse an einem neuen Krieg mit Israel habe.Er fügte jedoch hinzu, dass die Bewegung sich darum bemühe, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen, um sich den Gefahren zu stellen, die ihr bevorstehen.Er fügte hinzu, dass sich die Hamas um die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf mehreren Ebenen bemüht und deutete an, dass in naher Zukunft eine positive Entwicklung zu erwarten ist (Filastin al-'Aan, 10. Juli 2015).
•   Ghazi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas,erklärte in einem Interview auf Hebräisch,das er "Reschet Bet", dem 2. israelischen Radiokanal gab, dass die Hamas ein ziviles und öffentliches Interesse habe, den Waffenstillstand einzuhaltenund dass sie nicht daran interessiert sei, einen erneuten Kampf einzugehen.Er bestritt, dass es Gespräche zwischen Israel und der Hamas im Bezug auf die Förderung eines langfristigen Waffenstillstands gibt.Hamad behauptete zudem, dass der militärische Arm seiner Bewegung keine Eskalation entgegen der Position der politischen Führung einleiten würde (Reschet Bet, 8. Juli 2015).

Der Verantwortliche für das Portfolio der israelischen Gefangenen beim militärischen Arm der Hamas

• Quellen der Hamas berichteten über die Nominierung von Yahya al-Sanwar, Mitglied des Politbüros der Hamas, zum Zuständigen für das "Portfolio der israelischen Gefangenen" beim militärischen Arm der Hamas.Ihnen zufolge wird er die Verhandlungen im Bezug auf den Gefangenenaustausch führen. An seiner Seite wird Ruhi Maschta wirken, Mitglied des Politbüros der Hamas, der auch das "Portfolio der Toten und Gefangenen der Hamas" leitet. Al-Sanwar und Maschta, beide Freigelassene des Shalit Abkommens, sollen zusätzlich von Salah al-Aaruri begleitet werden, Repräsentant der Hamas in der Türkei (Paltoday, Juli 13, 2015).

Die Spannungen zwischen der Hamas und den dschihadistisch-salafistischen Organisationen im Gazastreifen halten an

• Vor dem Hintergrund der weiteren Festnahmen von Seiten der Hamas hält die Spannung zwischen ihr und den dschihadistisch-salafistischen Organisationen im Gazastreifen an. Abu al-Ainaa al-Ansari, ein hochrangiger Salafi Beamter im Gazastreifen, warf dem militärischen Arm der Hamas vor, dem ägyptischen Geheimdienst Namen von 15 Aktivisten bei dem Versuch, diese Übergabe als Akt seitens Israels darzustellen, übergeben zu haben. Er verglich die Sicherheitsabstimmung zwischen der Hamas und Ägypten mit dieser, die zwischen der PA und Israel besteht und warnte die Verantwortlichen der Hamas,dass die Salafia imstande sei, "den Tisch auf deren Köpfen umzukippen" (al-Ayyam, 8. und 9. Juli 2015).

Meldung über den Tod eines Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen im Irak

• Am 11.07.2015 wurde über den Tod von Musa Hassan Hidschasi berichtet, auch als Abu Musa bekannt, ein ehemaliger Aktivist des militärischen Arms der Hamas aus Gaza-Stadt. Musa Hassan Hidschasi kämpfte in den Reihen der IS (ISIS) und kam bei einen Selbstmordattentat um, das er in der irakischen Stadt Faludscha durch einen Schützenpanzer mit versteckter Ladung ausführte. Unbekannt bleibt, wann er den Gazastreifen verließ und in die Reihen der IS (ISIS) trat. In der Vergangenheit wurde ein Video gepostet, in dem er beim Hinrichten von Gefangenen der irakischen Armee zu sehen ist. Dort wurde auch erklärt, dass er "Absolvent der Scharia" sei und auch "Juden im Gazastreifen getötet habe". In Gaza-Stadt wurde ihm zu Ehren ein Trauerzelt errichtet (theshamnews.com, Twitter-Accounts @Madoon160, 12. Juli 2015; @Iraqiua1, 12. Juli 2015; @6v595, 11. Juli 2015).

Links: Musa Hasan Hidschasi in einem Video, in dem er und andere Aktivisten der IS (ISIS) irakische Armeesoldaten hinrichten (theshamnews.com, 12. Juli, 2015) Rechts: Musa Hasan Hidschasi (Twitter, Juli 12, 2015)

Poster im Andenken Hidschasis vor dem Trauerzelt in Gaza-Stadt  (theshamnews.com, 12. Juli, 2015)

Auflösung der "Sabirin-Bewegung" im Gazastreifen

• Die Regierung der Hamas kündigte in der vergangenen Woche die Auflösung der "Harkat al-Sabirin" ("Bewegung der Geduldigen") an. Die Rede ist von einer Körperschaft, die im letzten Jahr, aus dem Iran gesponsert und von dort geleitet, im Gazastreifen schiitische religiöse Wohltätigkeitsorganisationen unterhielt.In einer Erklärung sagte Haschem Salem, Leiter der Bewegung, dass es sich um eine palästinensische "Widerstandsbewegung" handelt, die zwecks Widerstands gegen die Besatzung gegründet worden war. Seinen Worten zufolge würde jedes verhängte Verbot gegen seine Bewegung einen historischen Fehler bedeuten (Ma'an Nachrichtenagentur, 7. Juli 2015).

Die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung der "Kriegsverbrechen Israels"

• Mahmud Abbas veröffentlichte ein Erlass zur Bildung eines obersten nationalen Ausschusses zur Untersuchung der "Kriegsverbrechen Israels gegen den Gazastreifen".Laut diesem Erlass wurde Farid al-Dschallad, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Justizrates der Palästinensischen Autonomiebehörde, zum Chef dieses Ausschusses nominiert. Der Ausschuss wird aus sieben Rechtsexperten bestehen und seine Arbeit auf der Grundlage der Ergebnisse der internationalen Untersuchungskommission basieren, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Der Ausschuss wird seine Arbeit sofort nach dem islamischen Fest des Fastenbrechens aufnehmen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015). Farid al-Dschallad ist Redakteur von Beruf, der zwischen 2009 und seiner Pensionierung im Mai 2014 als Vorsitzender des Obersten Justizrates der PA diente.
• Riad al-Maliki, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, bestätigte die Ankunft einer Delegation von Richtern des internationalen Strafgerichtshofs aus Den Haag in der PA, geleitet von der dortigen Generalstaatsanwältin.Die Ankunft der Delegation wird Ende Juli 2015 erwartet. Die Richter warten jetzt auf ihre Einreisegenehmigungen seitens Israels. Al-Maliki sagte, die Delegierten würden nur kommen, um einen Eindruck vor Ort zu erhalten und nicht um Ermittlungen zu betreiben (Sawt Filastin, 13. Juli 2015).

Demonstration vor der al-Aqsa Moschee

• Am letzten Freitag des Ramadans nahmen schätzungsweise 250.000 Personen am Gebet vor der al-Aqsa Moschee teil. Vor Ort brach eine Demonstration anlässlich des Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung" aus. Dabei wurde eine riesige palästinensische Flagge mit einem Aufruf, der an Mahmud Abbas, die arabischen Länder, sowie die Muslime in der ganzen Welt gerichtet war, die al-Aqsa Moschee zu retten, da sie in Gefahr sei, ausgebreitet. Zur gleichen Zeit veranstalteten dort Aktivisten der Hamas eine andere Demonstration (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Juli 2015).

Der administrative Häftling Khader Adnan wurde freigelassen

• In den frühen Morgenstunden des 12. Juli 2015 ließ Israel den administrativen Häftling Khader Adnan, ranghohes Mitglied des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), nach fast zwei Monaten Hungerstreik frei. Der Freigelassene wurde der militärischen Verbindungseinheit von Seiten der PA in der Nähe von Dschenin überführt (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015). Unmittelbar nach seiner Freilassung berichtete Adnan, dass sein Gesundheitszustand gut sei. Seinen Worten zufolge zeigt die Art und Weise, in der er freigelassen wurde, die Schwäche und Zerbrechlichkeit Israels, sowie die Verwirrung im Bezug auf ihr Vorgehen in der Sache. Er rief die Gefangenen in israelischer Haft auf, seinen Hungerstreik als Hebel zum Kampf der Gefangenen und des palästinensischen Volks zu betrachten und nicht als Akt, den er aus persönlichen Gründen ausgeführt hat (al-Hayat al-Jadidah, 12. Juli 2015; Paltoday, 13. Juli 2015).
• Einen Tag nach seiner Freilassung wurde Khader Adnan erneut durch die israelische Polizei in Jerusalem in Gewahrsam genommen, als er zum Tempelberg kam, um dort dem Nachtgebet der Lailat al-Qadr beizuwohnen.Bedingung seiner Freilassung war, dass Khader Adnan das Stadtgebiet von Jerusalem nicht betreten darf. Vor seiner erneuten Festnahme besuchte er in Ost-Jerusalem die Familien des palästinensischen Gefangenen Samer al-Isssawi, die Familie des Jugendlichen Mohammed Abu Khdeir und den Anwalt Dschawad Bulus, Leiter der Rechtsabteilung des palästinensischen Gefangenenclubs (Ma'an Nachrichtenagentur, 14. Juli 2015).

Links: Khader Adnan erreicht sein Dorf Araba südlich von Dschenin und wird dort von Anwohnern umjubelt (Facebook-Seite der PALDF, 12. Juli 2015) Rechts: Khader Adnan wird nach seiner Freilassung von Beamten der militärischen Verbindungseinheit der PA empfangen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juli 2015)

Verhaftungen von Hamas-Aktivistenin Judäa und Samaria

• Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde fuhren auch in dieser Woche mit den Verhaftungen von Hamas-Aktivisten in Judäa und Samaria fort und luden andere zum Verhör. Sie lösten auch Protestdemonstrationen auf, die vor dem Rotkreuz-Büro in Ramallah gegen die Festnahmen stattfanden. Die Hamas veröffentlichte eine scharfe Erklärung, in der sie die Festnahme von etwa zweihundert Aktivisten in Judäa und Samaria verurteilte. Dabei beschuldigte sie Mahmud Abbas und die PA, die israelischen Diktate anzunehmen. Die Hamas drohte, dass weitere Festnahmen zur Beendigung der Versöhnungsgespräche und zur Überprüfung ihrer Einstellungen zu diesem Thema führen werden.

Die Fortsetzung der FIFA-Aktivitäten

• Dschibril ar-Radschub, Vorsitzender des palästinensischen Fußballbundes, erhielt ein offizielles Schreibenvon Jérôme Valcke, Generalsekretär des Internationalen Weltfußballverbandes (FIFA), in dem dieser ar-Radschub über die baldige Aufnahme der Arbeit des Begleitausschusses unterrichtet, der die israelische Sportpolitik beobachten soll. Der Ausschuss wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung des FIFA-Rates gegründet und soll die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Sportler und rassistische Vorfälle gegen arabische Sportler in Israel untersuchen. Zudem wird der Ausschuss sich mit der Frage der jüdischen Sportlergruppen, die in Judäa und Samaria tätig sind, befassen (Dunia al-Watan, 11. Juli 2015).