Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (28. Mai – 2. Juni 2014)

Versuchter Selbstmordanschlag

• Israelischen Sicherheitskräften gelang es am 30. Mai 2014 einen Selbstmordanschlag an der "Tapuach" Kreuzung in Samaria zu vereiteln.Etwa um 10.30 Uhr bemerkten Grenzpolizisten, die an der dortigen Kontrollstelle positioniert waren, einen Palästinenser, der ihnen verdächtigt vorkam, als er mit einem Mantel aus einem Taxi stieg und sich dem Kontrollpunkt zu Fuß näherte. Die Kämpfer verhafteten ihn sofort. Bei der Durchsuchung seines Körpers wurde einSprengstoffgürtel mit 12 Rohrbomben gefunden, die mit Drähten befestigt waren. Der Terrorist, ein 20jähriger Bewohner eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Nablus, plante offenbar einen Selbstmordanschlag (IDF Sprecher, 30. Mai 2014). Israelischen Medien zufolge nimmt die IDF an, dass der Mann im Rahmen einer lokalen Organisation tätig war, die nicht zu einer Terrororganisation gehört.

Der Sprengstoffgürtel des Palästinensers an der "Tapuach" Kreuzung (Homepage israelischen Grenzpolizei, 1. Juni 2014)

Verhaftung eines hochrangigen Hamas Aktivisten, der einen Kontakt mit der Islamischen Bewegung in Israel enthüllte

• Mitte April 2014 wurde Hassan Toameh an der Allenby Brücke verhaftet. Er gilt alshochrangiger Hamas Aktivist im Ausland. Hassan Toameh stammt aus Tulkarm und lebt mit seiner Familie in Saudi-Arabien. Er begann seinen Werdegang bei der Muslim-Bruderschaft und schloss sich 1987 der Hamas an, gleichzeitig mit der Gründung der Organisation. Ab 2008 fungiert er alsMitglied des politischen Präsidiums der Hamas unter der Leitung von Chalid Maschal.
• Seine Vernehmung ergab, dass die Hamas die Islamische Bewegung in Israel als Kanal nutzt, um Mittel für zahlreiche Projekte in Jerusalem zu überweisen. Die Hamas überweist z. B. Gelder an Projekte der Islamischen Bewegung in Israel, die allerdings zur Aufstellung einer ständigen Präsenz von jungen Menschen auf dem Tempelberg dienen, um dort den Besuch von Juden zu verhindern. Des Weiteren ergab sich aus der Vernehmung, dass die jungen Menschen dort einen Festgehalt von etwa 4.000 bis 5.000 Schekel pro Monat erhalten. Alle Gelder werden unter Geheimhaltung überwiesen, um die Islamische Bewegung in Israelnicht mit den israelischen Behörden zu verwickeln (Allgem. Geheimdienst Schin Bet, 29. Mai 2014).

Israelischer Staatsbürger verhaftet, der lokale Bewohner unterstützt hat, in Syrien zu kämpfen

• Israelische Sicherheitskräfte habeneinen israelischen Bürger aus der Negev verhaftet, der zwei israelischen Arabern dazu verholfen hatte, im Rahmen der Organisation "Islamischer Staat im Irak und der Levante" inSyrien zu kämpfen. Diese Organisation wird mitdem globalen Dschihad identifiziert. Der Häftling ist Idris Taleb Ahmed Abu Alkiaan, 23, ein Bewohner von Hura, der Mitglied in einer extremistischen Salafistengruppe ist. Während seines Verhörs offenbarte er, dass er die Reise der beiden über die Türkei koordinierte, ihnen Geld für die Reisespesen gab und ihnen Informationen über Personen übermittelte, die ihnen nach ihrer Ankunft in Syrien weiterhelfen könnten. Ein Teil der Verbindung lief über soziale Netzwerke im Internet (Allgem. Geheimdienst Schin Bet, 30. Mai 2014).^[1]

Raketenbeschuss auf Israel

• In den Abendstunden des 1. Juni 2014 wurde eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Die Rakete explodierte auf offenem Gebiet im Regionalverband Sha'ar Hanegev. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Schäden verursacht.

Luftangriffe der IDF

• In Reaktion auf den Raketenangriff griff die IDF Luftwaffe am 1. Juni 2014 zwei Terrorzentren im Gazastreifen an, eines im südlichen Gazastreifen und eines im Zentrum (IDF Sprecher, 2. Juni 2014).

Fortsetzung des "Volkswiderstands"

• In Judäa und Samaria wurden die gewalttätigen Ereignisse im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" weitergeführt. In diesem Rahmen wurden Steine ​​auf Sicherheitskräften und Zivilisten, sowie Molotow-Cocktails auf Hauptstraßen in der Westbank geworfen. Auch die Freitagsdemonstrationen wurden in den "traditionellen" Reibungspunkten weitergeführt (Bil'in, Na'alin, Nabi Saleh, Qadum, usw.).
• Auch bei diesen Freitagsdemonstrationen wurde die Solidarität mit den hungerstreikenden Häftlingen bekundet. Die Hamas organisierte eigene Protestaktivitäten in Judäa und Samaria, unter anderem in Nablus, Hebron undBethlehem. Palästinensische Journalisten berichteten, dass Palästinenser, die sich an einer Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der hungerstreikenden Häftlingen in der Region von Tulkarm beteiligten, mit den Sicherheitskräften kollidierten. Dies geschah, nachdem einige Aktivisten unter ihnen versucht hatten, die Sicherheitsmauer zu beschädigen (Quds Press, 31. Mai 2014). Demonstranten im Gazastreifen, in der Nähe des Grenzübergangs Nitzane Oz, beschädigten den Sicherheitszaun und erzeugten somit einen Zusammenstoß mit den IDF Kräften vor Ort.

Links: palästinensische Jugendliche bei der Beschädigung der Sicherheitsmauer mit Achsen Rechts: Palästinenser im Zusammenstoß mit IDF Kräften in der Nähe der Sicherheitsmauer in Tulkarm (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Mai 2014)

Jubiläumsveranstaltungen im Gazastreifen für die Marmara Flottille

• Im Gazastreifen wurde in der vergangenen Woche an den 4. Jahrestag der Marmara Flottille erinnert (Safa Nachrichtenagentur, 31. Mai 2014) und mit einer Anzahl von Ereignissen gekennzeichnet:^[4]

• Die Vertretung der türkischen OrganisationIHH("Internationale Humanitäre Hilfsorganisation") im Gazastreifen arrangierte am 31. Mai 2014 eine Veranstaltung im Hafen von Gazastadt. Diese fand in der Nähe des Denkmals zur Erinnerung an die türkischen Aktivisten der Organisation statt, die bei der Konfrontation mit der IDF getötet wurden. Der Vertreter der Organisation,Mohammed Kaya,sprach im Namen der IHH.
• Das "Volkskomitee zum Kampf gegen die Blockade", geleitet vonJamal al-Hatzri, organisierte einen Marsch im Hafen von Gazastadt, der auch eine Kranzniederlegung am oben genannten Denkmal einbezog. Auf einer Pressekonferenz vor Ort rief al-Hatzri die Übergangsregierung auf, für die Aufhebung der Blockade zu sorgen und einen Seeweg einzurichten.
• In Erinnerung an die Toten der türkischen Flottille wurde am 29. Mai 2014 eine Flottille vor der Küste von Gazaorganisiert. Vertreter der palästinensischen Organisationen nahmen daran Teil.Späterversammelten sich die Teilnehmer zu eine Veranstaltung, die im Commodore Hotel in Gazastadt stattfand und von der IHH und dem türkischen Konsul in Jerusalem gesponsert wurde (Pal Today, 31. Mai 2014).

Jahrestagsveranstaltungen für die "Marmara Flottille".Links: Der türkische Konsul in Jerusalem redet bei der Veranstaltung im Commodore Hotel in Gazastadt. Rechts: Die Kundgebung in Gaza (Pal Today, 31. Mai 2014).Unten: Flottille vor der Küste von Gazastadt (Pal Today, 29. Mai 2014)

Terrororganisationen im Gazastreifen bereiten sich weiterhin auf eine Konfrontation mit Israel vor

• Der Korrespondent der Website der Nachrichtenagentur Quds Net besuchte am 31. Mai 2014 eine Ausbildungsstätte des militärischen Flügels desVolkswiderstandskomitees im Gazastreifen. In einem Interview, das er mit Abu al-Saad, Sprecher des militärischen Flügels der Organisation, machte, sagte dieser, dass sich der militärische Flügel selbst in der "Ruhezeit" mit Israel weiterhin auf eine Konfrontation mit Israel vorbereite, und dass eben auf eine geeignete Gelegenheit gewartet wird, um Israel zu überraschen (Quds Net, 31. Mai 2014).

Aussagen des Hamas Innenministers, den "Widerstand" befürwortend

• Fathi Hamad,Innenminister der Hamas Regierung, stattete am 1. Juni 2014 einen Besuch in der Zentrale der nationalen Sicherheitskräften im Gazastreifen ab, während dessen er mit Kommandanten und Offizieren der Organisation zusammentraf. Bei seiner Begegnung mit ihnen bemerkte Hamad, dass "Palästina braucht Männer wie Sie, und wir sind stolz auf das, was Sie im Schlachtfeld mit der Besatzungsmacht (Israel) vollbracht haben, womit Sie ein Beispiel setzten, wie man Ihr Volk beschützen sollte". (Website des Innenministeriums in Gazastadt, 1. Juni 2014). Am 29. Mai 2014 nahm Fathi Hamad an einer Titelvergebungszeremonie in seinem Büro in Gaza teil, bei der er sagte, dass dereinzige Weg zur Befreiung Palästinas der Widerstand sei (Website des Innenministeriums in Gazastadt, 29. Mai 2014).

Ägyptische Gesetzgebung soll den Tunnelbau verbieten

• Nach Abriss der Tunnel an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat die ägyptische Regierung einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach der Tunnelbau an der Grenze zum Gazastreifen illegal sein soll. Der Vorschlag kam von Seiten der Regierung und wurde der Abteilung für Gesetzgebung im Staatsrat weitergeleitet. Diese entschied, das Gesetz ins Strafrecht aufzunehmen. Tunnelbauer und -benutzer, die Waren und Personen befördern, erwartet von jetzt ab eine tatsächliche Freiheitsstrafe (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Juni 2014).

Weitere Bemühungen eine Übergangsregierung zu bilden

• In den Nachmittagsstunden des 2. Juni 2014 wurde die palästinensische Einheitsregierung, mit Rami Hamdallah an der Spitze, in Ramallah vereidigt. Die Einheitsregierung wurde aus Technokraten zusammengesetztund soll alsÜbergangsregierung bis zu den anhängigen Wahlen dienen. Die neue Regierung zählt 18 Minister, fünf von ihnen stammen aus dem Gazastreifen. Die Regierung wird sich nicht mit Themen wie Sicherheitsabstimmungen oder Führung politischer Verhandlungen befassen, die weiterhin in der Verantwortung von Mahmoud Abbas bleiben werden.
• Die Vereidigung der Regierung ermöglichte sich, nachdem im Verlauf der Woche Konsultationen in Bezug auf mehrere strittige Fragen stattfanden, die bis zur letzten Minute andauerten. Darunter waren:

• Ministerium für Häftlingsangelegenheiten– Mahmoud Abbas beschloss, das Ministerium für Häftlingsangelegenheiten im Rahmen der Übergangsregierung aufzulösen und stattdessen eine unabhängige Behörde zu errichten, deren Budget vom Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde getrennt wird und direkt der PLO unterliegen soll (al-Hayat, 30. Mai 2014). Die Hamas äußerste ihren strikten Protest gegen die Entscheidung und im Gazastreifen wurde sogar eine Protestkundgebung wegen der Abschaffung des Ministeriums organisiert (Ma'an Nachrichtenagentur, 1. Juni 2014).In der Zwischenzeit wurde ein Kompromiss gefunden, wonach kein verantwortlicher Minister im Ministerium für Häftlingsangelegenheiten ernannt und dass dieser Ressort direkt dem Premierminister unterstellt werden soll.
• Die Ernennung eines Außenministers– Die Hamas hat ihren Widerstand gegen die Ernennung Rijad al-Malikis zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten in der Übergangsregierung ausgedrückt (al-Aqsa TV, 31. Mai 2014). Sami Abu al-Zahar, Sprecher der Hamas, behauptete, dass Rijad al-Malik eine "aus nationaler Perspektive persona non grata" ist, da er eine negativen Einstellungen gegenüber dem Gazastreifen hat (Pal-Press, 31. Mai 2014).Schließlich gab die Hamas nach und Rijd al-Maliki wurde als Außenminister ernannt.
• Die Ernennung eines Innenministers– Zeitweilig wurde für die Übergangsregierung kein Innenminister ernannt. Der letzte Innenminister hat bisher die verschiedenen Sicherheitsmechanismen verwaltet. Regierungschef Rami Hamdallah wird die Angelegenheiten des Innenministers leiten.

• Die Führung der PA diskutierte die Absicht Israels, ihre Regierung zu boykottieren. Diesbezüglich begann sie einen Dialog mit arabischen und internationalen Körperschaften zu führen. Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter der Aussöhnungsgespräche, sagte, dass Regierungschef Rami Hamdallah in Kürze die Vereinigten Staaten besuchen wird, um die US-Regierung in Bezug auf die Übergangsregierung zu beruhigen (Pal-Press, 1. Juni 2014).

Karikatur in der palästinensischen Tageszeitung al-Quds, die den Streit zwischen Fatah und Hamas in Bezug auf die Stellenbesetzung der Minister der nationalen Einheitsregierung widerspiegelt.Arabisch: "(Ministerium) für auswärtige Angelegenheiten – Die Aussöhnung" (al-Quds, 31. Mai 2014)

Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern

• Während einer Rede des Vorsitzenden der PA, Mahmoud Abbas, vor etwa 300 Friedensaktivisten aus Israel, die sein Büro in Ramallah besuchten, rief er die israelische Regierung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Voraussetzung hierfür sei, dass Israel den "vierten Puls" der Freilassung von Häftlingen einhält und den Ausbau der Siedlungen für drei Monate stoppt. Er hat ebenfalls seinen Einwand gegen die Einstaaten- als Alternative zu einer Zweistaatenlösung ausgedrückt. Er betonte auch, dass die Sicherheitsabstimmungen mit Israel auch weiterhin geführt werden (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. Mai 2014).
• In Reaktion auf die Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Jerusalem auch in Zukunft vereint bleiben wird, sagte Nabil Abu Radina, Sprecher des Präsidenten, dass die palästinensische, arabische und internationale Haltung diejenige ist, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates ist und dass diese Klausel in jeder zukünftigen Vereinbarung erscheinen muss (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Mai 2014).

Der Hungerstreik wird von den Verwaltungshäftlingen in israelischen Gefängnissen weitergeführt

• Der Hungerstreik von Verwaltungshäftlingen in israelischen Gefängnissen dauert bereits fünf Wochen an.Mehrere Dutzend Häftlinge wurden auf Grund ihrer Kondition in israelische Krankenhäuser überführt. Als Zeichen der Solidarität sind neben den Verwaltungshäftlingen auch Sicherheitshäftlinge in den Hungerstreik getreten. Laut der Gefängnisbehörde streiken momentan 290 Häftlinge, die sich alle unter ärztlicher Aufsicht befinden (Haaretz, 2. Juni 2014).
• Hohe palästinensische Beamte, geleitet vonIssa al-Kraka, dem ausscheidenden Minister für Häftlingsangelegenheiten der palästinensischen Autonomiebehörde, riefen internationale Gremien an, zu intervenieren. Al-Kraka hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die Palästinenser energisch bemühen, mit Hilfe der UN-Institutionen, der EU und der ägyptische Führung mit der israelischen Seite in Kontakt zu treten, um den Hungerstreik zu beenden (Stimme von Palästina, 29. Mai 2014). Kraka rief auch den UN-Sicherheitsrat auf, sich dringend mit der Lage der hungerstreikenden Häftlinge zu befassen. Er warf sowohl den internationalen Institutionen, als auch den Vereinten Nationen eine "Nachlässigkeit bei der Druckausübung auf die israelische Regierung" vor (Ma'an Nachrichtenagentur, 27. Mai 2014).
• Der palästinensische Häftlingsverein und das Amt für Angelegenheiten der befreiten Häftlinge der PA organisierten am 28. Mai vor dem Büro des Roten Kreuzes in Hebron eine Kundgebung der Solidarität mit den hungerstreikenden Häftlingen. Issa al-Kraka und andere hochrangige Personen beteiligten sich an der Kundgebung. Al-Kraka sagte, dass die nächsten Tage entscheidend sein werden, denn der Hungerstreik ist angesichts der israelischen Entscheidung, "die Häftlinge weiter streiken zu lassen und sie zu töten", gefährlich geworden (Ma'an Nachrichtenagentur, 28. Mai 2014).

US-Bürger verübte Selbstmordanschlag in Syrien in den Reihen von Jabhat an-Nusra

• Der Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, dass US-Sicherheitsbehörden den US-Bürger identifizieren konnten, von dem behauptet wurde, er sei an einem Selbstmordattentat am 25. Mai 2014 in Syrien verwickelt gewesen. Der Anschlag richtete sich gegen das syrische Regime. Das Foto des US-amerikanischen Saboteurs wurde über die sozialen Netzwerke der dschihadistischen Organisationen in Syrien verbreitet. Dort nannte man nur seinen Spitznamen Abu Huraira al-Amriki (der Beiname bedeutet "aus Amerika", Miami Herald31. Mai 2014).
• Der US-Amerikaner, der an dem Selbstmordanschlag beteiligt war, wurde als Munir Muhammad Abu Salha identifiziert. Es handelt sich um einen jungen Mann in seinen Zwanzigern aus Kalifornien, der im vergangenen Jahr nach Syrien ging. Nach Angaben der Behörden, hat er zwei Monate in einem Trainingslager der Jabhat an-Nusra in Aleppo verbracht. Das State Department, die Strafverfolgungsbehörden und die US-Geheimdienste haben ihn erst fünf Tage nach seit seinem Tod mit Sicherheit identifizieren können (New York Times, 30. Mai 2014).
• Laut einer aktuellen Schätzung, die sich auf leitende Quellen der US Geheim- und Sicherheitsdienste bezieht, sind seit dem Beginn des Bürgerkriegs einhundert Amerikaner nach Syrien gegangen, oder versuchten es zumindest. Die meisten von ihnen schlossen sich Organisationen an, die mit dem globalen Dschihad identifiziert werden (CNN, 1. Juni 2014). Es wird darauf hingewiesen, dass diese Schätzung deutlich höher ist als die Ergebnisse früherer Schätzungen, die im Verlauf von 2013 veröffentlicht wurden. (Dort wurden lediglich 12 bis 15 amerikanische Freiwillige erwähnt.) Unserer Meinung nach widerspiegelt die aktuelle Schätzung den deutlichen Anstieg in der Zahl der Freiwilligen im vergangenen Jahr. Es könnte allerdings auch auf eine erhöhte Aufmerksamkeit der US Geheim- und Sicherheitsdienste auf dieses Phänomen deuten.

Links: Die Explosion, die durch den Selbstmordanschlag verursacht wurde (Twitter) Rechts: Der Terrorist, der den Selbstmordanschlag durchgeführt hat, Abu Hraira al-Amriki

Täter des Anschlags auf das jüdische Museum in Brüssel als "Syrien-Veteran" identifiziert

• Französische Behörden verhafteten Mahdi Namush, 29, als Verdächtiger für die Schießerei auf das jüdische Museum in Brüssel, in dem vier Menschen getötet wurden, darunter ein israelisches Ehepaar. Auf einer Pressekonferenz der französischen Sicherheitsbehörden am 1. Juni 2014 berichtete der französische Generalstaatsanwalt, dass der Verdächtige auf sein Schweigerecht beharrt. Ihm zufolge wurde der Verdächtige bei einer Routineuntersuchung der Zollbehörden in einem Bus verhaftet, der aus Marseille kam. Bei seiner Festnahme wurde festgestellt, dass er bewaffnet war und zwei Kameras mit sich trug, auf denen sowohl die Waffen, als auch die Kleidung dokumentiert sind, die beim Terroranschlag eingesetzt wurden. In einer Videobotschaft ist seine Stimme zu hören, während er seine Tat gestand.
• Laut dem Generalstaatsanwalt handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der in den letzten sieben Jahren verschiedene Straftaten verübte und mehrere Haftstrafen verbüßte. Die letzte davon war eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Während seiner Haft schloss er sich extremistischen islamistischen Gruppen im Gefängnis an. Unmittelbar nach seiner Entlassung ging nach Syrien und wurde Mitglied der Organisation "Islamischer Staat im Irak und der Levante".Nach mehreren Monaten in Syrien kehrte er nach Frankreich zurück.
• Es muss hervorgehoben werden, dass die Zahl der Freiwilligen, die aus Frankreich und Belgien nach Syrien gegangen sind, verglichen mit anderen Ländern, die höchste in Europa ist. Laut der Zeitung Libération (vom 22. Juli 2013) werden die Freiwilligen nach ihrer Rückkehr nach Frankreich sorgfältig von den französischen Behörden überwacht. Im Juni 2013 berichtete der französische Innenminister über die Verhaftung dreier Verdächtigte durch die Polizei. Die drei Festgenommenen waren Teil einer Gruppe von Franzosen, die sich in Syrien aufhielten und nach Frankreich zurückkehrten (Reuters, 25. Juni 2013). Im Juli 2013 wurde berichtet, dass die französischen Geheim- und Sicherheitsdienste zwei Zellen von Aktivisten aufdeckten, die sich auf den Weg nach Syrien vorbereitet haben. Mit einer Ausnahme waren diese Aktivisten Konvertiten und im Strafregister eingetragen (Libération, 22. Juli 2013).^[5]

Fortsetzung der Aufstachelung gegen Israel auf der Facebook-Seite des nationalen palästinensischen Sicherheitsapparats

• Während der vergangenen Woche wurde die Aufstachelung zur Gewalt gegen Israel und die Veröffentlichung Israel-feindlicher Ausdrücke auf der offiziellen Facebook-Seite des nationalen Sicherheitsapparats der Palästinensischen Autonomiebehörde fortgesetzt. Hier einige Beispiele (offizielle Facebook-Seite des nationalen Sicherheitsapparates, 29., 30. und 31. Mai 2014):

Links oben: "Höhepunkt der Konfrontation: Mit deiner Brust gegen ihre Hassgranaten (IDF / Israel) (offizielle Facebook-Seite des nationalen Sicherheitsapparats, 31. Mai 2014) Rechts unten: "Das Feuer in unserem Herzen wird nur mit der Befreiung unseres Landes und der Verbrennung aller (Israelis) erlöschen (offizielle Facebook-Seite des nationalen Sicherheitsapparats, 30. Mai 2014)

Links oben: Eine Karikatur, die Israel bim Ausquetschen und Aussaugen einer Kuh zeigt, die angeblich das palästinensische Volk darstellt (offizielle Facebook-Seite des nationalen Sicherheitsapparats, 29. Mai 2014) Rechts unten: Ein Plakat, das das Recht auf Rückkehr unterstützt: "Ich werde noch nach Haifa und Jaffa zurückkehren, um die Orangen meines Großvaters und das Café meines Vaters zu riechen" (offizielle Facebook-Seite des nationalen Sicherheitsapparats, 29. Mai, 2014)