Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (16.-22. Oktober 2013)

IDF Kräfte entdecken einen Sprengsatz an der Grenze zum Gazastreifen

• Am 21. Oktober 2013 entdeckten IDF Kräfte bei einer Routinepatrouille entlang der Grenze zum Gazastreifen im Raum Kissufim im mittleren Gazastreifen einen in der Nähe des Sicherheitszauns versteckt angebrachten großen Sprengsatz. Er wurde von IDF Bombenspezialisten entschärft. Es gab keine Verletzten, es wurde auch kein Sachschaden gemeldet (IDF Sprecher, 21. Oktober 2013).

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden auf israelischem Staatsgebiet keine Raketeneinschläge identifiziert.

Versuchter Anschlag auf eine IDF Militärbasis unter Einsatz eines Traktors

• In den Abendstunden des 17. Oktober 2013 versuchte ein junger Palästinenser, Younes Radeideh, mit einem Traktor in eine IDF Militärbasis in der Nähe von Al-Ram (Raum Ramallah) einzudringen. Er fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf den die Basis umgebenden Zaun zu und durchbrach ihn. Er versuchte, IDF Soldaten zu überfahren und einen parkenden Jeep umzukippen.  IDF Kräfte eröffneten das Feuer und erschossen ihn. Ein IDF Soldat erlitt leichte Verletzungen (IDF Sprecher und Ynet, 17. Oktober 2013).
• Bisher hat die Palästinensische Autonomiebehörde diesen Anschlag nicht verurteilt;  Fatah und  Hamas haben den Anschlag gepriesen. Die offizielle Fatah Facebookseite  des Fatahamts für Einmusterung und Organisation pries den Anschlag und erklärte „Möge Allah Gnade mit ihm walten lassen, möge Allah Gnade mit ihm walten lassen und ihn im Paradies neben die Shahiden setzten, möge Allah Gnade mit ihnen walten lassen, sie haben Geschichte geschrieben und Palästina Ehre gebracht“ (Offizielle Facebookseite des Fatahamts für Einmusterung und Organisation, 17. Oktober 2013). Die offizielle Facebookseite der Hamas in Judäa und Samarien trug den Eintrag „Glückwünsche an die Helden der Westbank, die dem Feind eine Lektion nach der anderen erteilen“ (Ajnad Facebookseite, 20. Oktober 2013).
• Am 21. Oktober 2013 wurde der Terrorist im Dorf Ubeidiya (östlich von Bethlehem) begraben. Die Begrabnisteilnehmer trugen Fahnen der Fatah und riefen zur Rache für seinen Tod auf. Sie trugen Fotos des Terroristen und seines Bruders, der 2009 getötet worden war, als er einen ähnlichen Anschlag mit einem Traktor durchführte. Seine Leiche war mit einer palästinensichen Fahne bedeckt (Al-Aqsa TV und die neue Bethlehem Facebookseite, 21. Oktober 2013).

Links: Das Begräbnis des Terroristen im Dorf Ubeidiya. Die Teilnehmer tragen gelbe Fatahfahnen (Neue Bethlehem Facebookseite, 21. Oktober 2013). Rechts: Beim Begräbnis war die Fahne der Fatah im Raum Jerusalem zu sehen (Offizielle Facebookseite des Fatahamts für Einmusterung und Organisation, 21. Oktober 2013).

• Im Rahmen des sogenannten "Volkswiderstands" werden immer wieder Anschläge unter Einsatz verschiedener Fahrzeugarten durchgeführt. 2008 und 2009 wurden mehrere Anschläge dieser Art durchgeführt:

• Am 5. März 2009 fuhr der palästinensische Fahrer eines Frontladers in der Nähe des Teddy Fussballstadions absichtlich einen Polizeistreifenwagen an. Er ließ die Schaufel absichtlich auf das Dach des Streifenwagens fallen, der wegen eines Autounfalls dorthinbestellt worden war und der am Straßenrand geparkt war. Die beiden im Streifenwagen sitzenden Polizisten wurden leicht verletzt. Der Fahrer des Traktors, Mari´al-Radeideh aus Beit Hanina im Norden von Jerusalem (der Bruder des Terroristen, der den Anschlag in Al-Ram ausführte) wurde von drei Polizisten und einem Taxifahrer angeschossen. Er wurde schwer verwundet und starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
• Am 22. Juli 2008 griff sich ein Palästinenser einen Frontlader auf einer Baustelle in der Nähe des Jerusalemer Stadtteils Yemin Moshe und fuhr mit hoher Geschwindigkeit die sehr befahrene Hauptstraße entlang. Unterwegs rammte er zahlreiche parkende Autos und verletzte 28 Fußgänger. Nach etwa 250 Metern wurde er von einem Grenzpolizisten erschossen.
• Am 2. Juli 2008 griff sich ein Palästinenser einen Taktor von einer Baustelle im Jerusalem und fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch die Straßen – er fuhr jeden Fußgänger und jeder Fahrzeug an, das ihm entgegenkam. Drei Menschen wurden bei diesem Anschlag getötet, etwa vierzig Menschen wurden verletzt. Ein Sicherheitsbeamter und ein IDF Soldat, der gerade seinen Urlaub in Jerusalem verbrachte, schossen auf den Attentäter und töteten ihn^[3].

Rechts: Eine Meldung im Hamas Forum ruft zu weiteren Angriffen auf. Oben: "Nach dem zweiten Traktoranschlag versprechen wir euch, Kinder der Zionisten, bald einen noch größeren Anschlag, einen Angriff mit einer Dampfwalze"    Unten: „Möge Allah Gnade mit dem Shaheed Younes al-Radeideh walten lassen, der am 17. Oktober 2013 den zweiten Traktoranschlag durchführte, den Bruder des Shaheeden Mari´Radeideh, der 2009 den ersten Traktoranschlag durchgeführt hatte (Hamas Forum Webseite, 19. Oktober 2013). Rechts: Eine Meldung auf dem Hamas Forum am 7. März 2009, die dazu aufruft, weitere Anschläge mit Traktoren durchzuführen.

Versuchter Anschlag mit einem Messer

• Am 20. Oktober 2013 stieg ein Palästinenser in einen Linienbus ein und verlangte vom Busfahrer, ihn vor der Straßensperre der Stadt Beitar (nordwestlich von Bethlehem) aussteigen zu lassen. Als der Busfahrer das ablehnte, griff der Palästinenser ein Messer, das er in seiner Tasche hatte und drohte dem Fahrer mit dem Messer. Er konnte aus dem Bus fliehen. Niemand wurde bei diesem Zwischenfall verletzt. IDF Kräfte durchsuchten die Gegend nach dem Verdächtigen (IDF Sprecher, 20. Oktober 2013)

Zum Opferfest: Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung

• Vom 14. bis 18. Oktober begehen die Muslime der ganzen Welt das Opferfest, das während der Zeit der Pilgerreisen nach Mekka gefeiert wird. Israel veranlasste eine Reihe von Maßnahmen, die den Alltag der Palästinenser in Judäa und Samarien erleichtern, dazu gehörten u. a. (Webseite des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten – COGAT):

• Erleichterungen in der Genehmigung von Familienbesuchen
• Erleichterungen an den Straßensperren und Übergängen
• Verlängerte Öffnungszeiten der Tore im Sicherheitszaun
• Öffnung zusätzlicher Zugangsstraßen im Umkreis von Jerusalem

·        Öffnung eines Übergangs (nach Israel) im nördlichen Jordantal.

Die Hamas bestätigte den kürzlich von der IDF entdeckten Tunnel gebaut zu haben

• Der Sprecher des militärische Flügels der Hamas, Abu Obeida, bestätigte in einem Interview, dass die Izz al-Din al-Qassam Brigaden für den Bau des kürzlich von Israel entdeckten Tunnels verantwortlich waren. Er erklärte, falls es der Hamas gelingen sollte, Soldaten zu entführen und Israel dann einen Krieg gegen den Gazastreifen beginnen sollten, stünden ihnen alle Mittel zur Verfügung, der israelischen Aggression ein Ende zu setzen (Sawt Al-Aqsa, 20. Oktober 2013).
• In einem Artikel auf der Webseite der Izz al-Din al-Qassam Brigaden unter dem Titel“ Der Al-Qassam Tunnel, ein beindruckender Versuch und eine neue Hoffnung“ wird behauptet, der Tunnel liefere einen neuen Beweis für die über- und unterirdischen Anstrengungen der Hamas die palästinensischen Häftlinge aus  israelischer Haft zu befreien.  Es hieß weiter, der Tunnel belege die Fähigkeit der Hamas, Israel in unvorhergesehener Art und Weise und an unerwarteten Stellen zu treffen (Izz al-Din al-Qassam Brigaden Webseite, 21. Oktober 2013).
• Der obenbeschriebene, von der IDF entdeckte Tunnel begann im südlichen Gazastreifen. Er wurde in einer Tiefe von 15 Metern gegraben und war 2,5 Km lang. Er begann im Gazastreifen in der Nähe der Stadt Abasan al-Saghir (östlich von Khan Yunis)   und reichte auf israelischem Staatsgebiet bis in unmittelbare Nähe des israelischen Dorfes Ein HaShlosha. Nach Angaben israelischer Sicherheitsexperten sollte der Tunnel dazu dienen, Terroristen auf israelisches Staatsgebiet einzuschleusen und/oder israelische Soldaten in den Gazastreifen zu entführen (IDF Sprecher, 13. Oktober 2013).

Vertreter internationaler Organisationen besuchen den Tunnel  (COGAT Webseite, 16. Oktober 2013).

Die Lage an den Grenzübergängen

• n  angegeben. Der Leiter des Informationsbüros der de-facto Hamas Regierung Ihab al-Ghussin bedauerte die häufigen Probleme und bezeichnete sie als „schlechte Entschuldigungen“. Er erklärte, seiner Meinung nach handele es sich dabei um eine vorsätzliche (ägyptische) Vorgehensweise (Alresala.net Webseite, 20. Oktober 2013).
• Jamal al-Khudari,der Leiter der Volkskomitees zur Aufhebung der „Blockade“ des Gazastreifens verlangte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit alle Waren  , insbesondere Baumaterialien, unbeschränkt und frei in den Gazastreifen geliefert werden können.  Er sagte, das Verbot der Lieferung von Baumaterialien in den Gazastreifen bereite der Wirtschaft großen Schaden, da dadurch Tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und zahlreiche Bauprojekte auf Eis gelegt werden (Filastin al-Yawm, 20. Oktober 2013). Wie oben angeführt wurde für den Bau des Schmuggeltunnels, der kürzlich entdeckt wurde, große Menge von Beton verwendet, dessen Lieferung in den Gazastreifen für den Bau von zivilen Einrichtungen  genehmigt worden war. Der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) veranlasste daher bis auf Weiteres, die Einstellung aller Lieferungen von Baumaterial über den  Kerem Shalom Übergang in den Gazastreifen. Der Sachverhalt muss genau geprüft werden, eine neue Einschätzung muss ausgearbeitet werden.

Rede von Ismail Haniya zum Jahrestag der Freilassung von Gilad Shalit

• Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Gilad Shali Gefangenenaustauschs hielt der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya eine Ansprache. Er wiederholte seine Anschuldigungen gegen Israel und behauptete, Israel wolle die Kontrolle über die Al-Aqsa Moschee übernehmen und Jerusalem „judaisieren“ und rief die Bewohner von Judäa und Samarien dazu auf, eine „Intifada der Massen“ zu beginnen. Ein großer Teil seiner Ansprache war der innerpalästinensischen Aussöhnung gewidmet.
• Im Folgenden einige seiner wichtigsten Themen (Al-Aqsa TV, 19. Oktober 2013):

• Jerusalem und die Al-Aqsa Moschee: Haniya verurteilte die sogenannten „israelischen Verstöße“ in Jerusalem und die sogenannten Versuche, die Al-Aqsa Moschee zu judaisieren. Er erklärte, dass die Ereignisse um die Moschee auf einer institutionellen politischen Entscheidung Israels beruhen und nicht auf die Inititative von Privatpersonen zurückzuführen sei.
• Der Terror gegen Israel:  Haniya würdigte die Erfolge des „Volkswiderstands“ und erklärte, die Hamas bereite sich jetzt auf das Kommende vor. Haniya rief zu einer Wiederaufnahme einer „Intifada der Massen“ in Judäa und Samarien auf, um „Palästina zu befreien“. Seinen Worten nach liegt die Bedeutung einer solchen Intifada im „Volkswiderstand“, ohne auf den bewaffneten Widerstand zu verzeichten. Er würdigte auch die jüngsten Attentate in Judäa und Samarien.
• Verhandlungen mit Israel: Haniya kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Verhandlungsbereitschaft mit Israel und sagte, ihr Ziel sei es, das Ansehen Israels auf der internationalen Bühne zu verbessern. Er griff die israelisch-palästinensiche Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an und verlangte die Ausarbeitung einer „nationalen palästinensischen Strategie, die alle Optionen und alle Möglichkeiten umfasst, einschließlich des bewaffenten Widerstands und des sogenannten „Volkswiderstands“ und politsche, diplomatische, medienbezogene, grassrootsorientierte und rechtliche Konfrontationen, sowie einen akademischen und diplomatischen Boykott“ (Al-Aqsa TV, 19. Oktober 2013).

Mahmoud Abbad besucht Europa

• Auf seiner Europareise besuchte Mahmoud Abbas Italien und Deutschland. Er leitete eine Delegation zu der u. a. Außenminsiter der PA Riyadh al-Maliki, der Sprecher des Staatspräsidenten Nabil Abu Rudeina und sein Berater Majdi al-Khaldi gehörten. Mahmoud Abbas tagte mit hochrangigen Vertretern der italiensischen Regierung und mit dem Papst. Von Rom aus fuhr er nach Deutschland und traf dort mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2013).
• Während seines Aufenthalts in Italien  überreichte er dem Erzbischof Hilarion Capucci^[4], dem ehemaligen Oberhaupt der katholischen Kirche in Jerusalem eine hohe Auszeichnung, den Stern von Jerusalem. Erzbischof Capucci wurde in Israel angeklagt und wegen Unterstützung terroristischer Umtriebe verurteilt, inhaftiert und später nach Rom abgeschoben. Abbas  überreichte ihm diese Auszeichnung in Anerkennung seiner „Rolle im historischen Kampf des palästinensichen Volkes, seiner Liebe für Palästina und seiner Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes“ (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2013).

Die „Intifada Jugendkoalition“ will den Jahrestag der Balfour Erklärtung begehen

• Aus Anlass des Jahrestages der Balfour Erklärung (2. November) veröffentlichte die sogenannte „Intifada Jugendkoalition“ einen Aufruf zu einer ganzen Reihe von Aktivitäten, u. a.:

• Demonstrationen an allen Reibungspunkten in Jerusalem und eine Demonstration im Raum Nahal Oz, in der Nähe des Sicherheitszauns im Gazastreifen.
• Eine zweistündige Schließung aller internationaler Einrichtungen im Gazastreifen, in Judäa und Samarien und die Verhinderung jeglicher Arbeit in diesen beiden Stunden. Die Liste der zu bestreikenden Einrichtungen soll am 31. Oktober veröffentlicht werden.

Die Fatah Webseite ruft dazu auf, Steine zu werfen  

• Am 21. Oktober 2013 veröffentlichte die offizielle Fatah Facebookseite das Foto einer Frau, die einen Stein in der Hand hält und einen mit Steinen gefüllten Korb auf dem Kopf trägt. Der Untertitel lautete " Du hast die Ehre, Mutter" (Offizielle Facebookseite des Fatahamts für Einberufung und Organisation, 21. Oktober 2013). Dies ist ein Beispiel für die Unterstützung, die die Fatah Sprecher und -medien den gewalttätigen Handlungen des „Volkswiderstands“  gewähren.