Palästinensische Rechtsanwälte nähern sich den IDF-Truppen am "Gerichts-Checkpoint" in der Nähe von Bet El bei einer Solidaritätskundgebung für den Terroristen Mahanad al-Halabi, der einen Messer-Angriff verübt hatte, bei dem zwei israelische Zivilisten getötet wurden (YouTube, 12. Oktober 2015)
Übersicht
1. Die Anwaltskammer der Palästinensischen Autonomiebehörde, ein von der Europäischen Union finanzierter Verband,bekundete in der letzten Woche seine Solidarität mit zwei palästinensischen Terroristen, die tödliche Messer-Angriffe in Jerusalem verübt hatten. In diesem Rahmen unternahm die Anwaltskammer folgende Schritte:
A. Eine Reihe von Solidaritätskundgebungen in Erinnerung an Muhannad al-Halabi, ein Jurastudent an der al-Quds Universität, der in der Altstadt von Jerusalem einen Messer-Angriff verübt hatte. Bei diesem Angriff wurden zwei israelische Zivilisten getötet, während zwei weitere Personen (Mutter und Sohn) verletzt wurden. Im Rahmen der Solidaritätskundgebungen fand auch eine Demonstration von palästinensischen Rechtsanwälten in schwarzen Juristen-Roben in der Nähe einer Straßensperre der IDF in der Nähe von Bet El statt. Zudem verlieh die Anwaltskammer der PA dem "Märtyrer" Muhannand al-Halabi den Titel "Honoraranwalt" und danach statteten die Ratsmitglieder der Anwaltskammer einen Kondolenzbesuch im Haus der Familie al-Halabis ab.
B. Ferner sandte die palästinensische Anwaltskammer dem Rechtsanwalt Muhammad Alijan, Vater des getöteten "heldenhaften Märtyrers" Bahaa Alijan, ein Kondolenzschreiben. Bahaa Alijanwar einer der beiden Terroristen, die den bewaffneten Anschlag und Angriff mit einem Fleischerbeil am 13. Oktober 2015 im "Egged" Bus der Linie 78 im Jerusalemer Stadtteil Armon Hanatziv verübt hatten. Bei diesem Terroranschlag wurden zwei israelische Zivilisten getötet.
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2. Diese Maßnahmen der palästinensischen Rechtsanwälte sind Teil einer breiten institutionellen und öffentlichen Unterstützung, die die Täter der aktuellen Welle des Terrors in der inner-palästinensischen Arena genießen. Diese Unterstützung wird den Tätern auch dann gewährleistet, wenn sie unschuldige Zivilisten angreifen oder gar Anschläge mit ausgeprägtem militärischem Charakter ausführen (wie z. B. der oben genannte bewaffnete Anschlag im Bus). Diese Angriffe fallen nicht in die sogenannte Kategorie des "Volkswiderstands", der erklärten Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. |
Vergabe eines Ehrentitels an den Terroristen Muhannad al-Halabi
3. Die Ratsmitglieder der Anwaltskammer der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen in einer Versammlung, die am 10. Oktober 2015 in Ramallahstattfand, Muhannand al-Halabi den Titel "Honoraranwalt" zu verleihen,dem Terroristen, der in Jerusalem einen Messer-Angriff verübt hatte, bei dem zwei israelische Zivilisten getötet wurden. Ferner beschlossen die Ratsmitglieder der Anwaltskammer, dass die kommende Vereidigungszeremonie der palästinensischen Anwälte den Namen von al-Halabi tragen wird. Nach der Versammlung statteten die Ratsmitglieder einen Kondolenzbesuch im Haus der Familie al-Halabis ab, denn nach ihren Angaben war er ein hervorragender Student der Rechtswissenschaften (Website der Anwaltskammer der PA, 10. Oktober 2015).
4. Diese Beschlüsse wurden nur auf Arabisch, nicht jedoch auf dem englischsprachigen Teil der Website der Anwaltskammer erwähnt (Website der Anwaltskammer der PA, 14. Oktober 2015).Sie wurden auch in vollständiger Länge auf der Facebook-Seite der Anwaltskammer erwähnt, die nur in arabischer Sprache existiert. Ein möglicher Grund dafür ist scheinbar der Wille, die Unterstützung der Terroristen gegenüber verschiedenen Körperschaften im Westen, die die Anwaltskammer der PA unterstützen, herunterzuspielen. Auf der Website der Anwaltskammer wird erwähnt, dass sie von der EU finanziert wird.
Links: Vergrößerung des Beschlusses – Der Rat der Anwaltskammer verleiht dem Märtyrer al-Halabi den Titel "Honoraranwalt". Rechts: Die Homepage der Anwaltskammer in arabischer Sprache mit dem Beschluss, Muhannand al-Halabi den Titel "Honoraranwalt" zu verleihen (Website der Anwaltskammer der PA, 14. Oktober 2015)
Die Homepage der Anwaltskammer in englischer Sprache, auf der der Beschluss, Muhannand al-Halabi den Titel "Honoraranwalt" zu verleihen, gänzlich fehlt (Website der Anwaltskammer der PA in englischer Sprache, 14. Oktober 2015)
Protest der palästinensischen Anwaltskammer an einer IDF Straßensperre in Bet El
5. Die Anwaltskammer der Palästinensischen Autonomiebehörde hielt am 12. Oktober 2015 eine Protestdemonstration und einen Marsch in Richtung der IDF-Straßensperre in der Nähe von Bet El (der als "Gerichts-Checkpoint" bezeichnet wird) in Solidarität mit Muhannand al-Halabi ab. Einige palästinensische Anwälte trugen dabei ihre schwarzen Juristen-Roben. Die Demonstranten marschierten in Richtung der IDF-Soldaten, die an der Straßensperre positioniert waren, und skandierten "In Seele und in Blut werden wir dich, du Märtyrer, erlösen" (YouTube, 12. Oktober 2015).[1] Die IDF-Soldaten, die sich bedroht fühlten, schossen auf die Demonstranten mit Tränengas (Karamapress, 12. Oktober 2015).
6. Hussein Schabaneh, Vorsitzender der Anwaltskammer der Palästinensischen Autonomiebehörde, zufolge, hatte sich die Anwaltskammer für die Demonstration entschieden, da Vorwürfe in der israelischen Presse laut wurden, dass die palästinensische Anwaltskammer den Terrorismus gegen Zivilisten unterstütze, nachdem er den Titel "Honoraranwalt" an Mahanad al-Halabi verliehen hatte. Ferner sagte Schabaneh, die Botschaft dieser Demonstration Israel gegenüber sei, dass das (palästinensische) Volk den Widerstand weiter führen wird unddass man unmöglich schweigen könnte "über das tägliche Verbrechen gegenüber Kindern und Frauen, das allen internationalen Gesetzen und Verträgen widerspricht" (Website von Lakom.co.il, 12. Oktober 2015). Hatem Schaheen, der stellvertretende Vorsitzende der Anwaltskammer der PA, sagte, es sei das Recht der Gewerkschaft, die "Helden des palästinensischen Volkes" zu ehren (Homepage der Anwaltskammer der PA, 12.Oktober 2015).
Hussein Schabaneh, Vorsitzender der Anwaltskammer der PA, führt den Protestmarsch der palästinensischen Rechtsanwälte zur Straßensperre an (Website der Anwaltskammer der PA, 12. Oktober 2015)
Links: Hussein Schabaneh, Vorsitzender der Anwaltskammer der PA, wird während der Demonstration interviewt Rechts: PA Anwälte demonstrieren an der Straßensperre in der Nähe von Bet El (YouTube, 12. Oktober 2015)
Messer-Angriff, verübt von Muhannad al-Halabi, der den Titel "Honoraranwalt" verliehen bekam
7. Am 3. Oktober 2015kam Muhannad al-Halabi in die Haggai Straße in der Jerusalemer Altstadt. Er zog ein Messer und stach drei Familienmitglieder sowie eine weitere Person nieder. Nachdem es ihm gelungen war, einem der Verwundeten die Waffe zu entwenden, fing er an, auf die Grenzpolizisten zu schießen, die zum Ort alarmiert wurden. Die Beamten erwiderten das Feuer und töteten al-Halabi auf der Stelle. Zwei der Verletzten, ein Zivilist und ein Soldat (der dort nur vorbeiging), erlagen ihren Wunden. Eine Schwerverletzte und ihr mittelschwer verletztes Baby wurden in ein Krankenhaus evakuiert (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 3. Oktober 2015). Die Getöteten bei diesem Angriff sindder JerusalemerRabbi Nehemia Lavie z"l (41) und IDF-Obergefreiter Aaron Bennett z"l (21) aus Betar Illit.
Die beim Messer-Angriff durch Muhhannad al-Halabi getöteten Personen Links: IDF-Obergefreiter Aaron Bennett z"l (21) aus Betar Illit Rechts: Rabbi Nehemia Lavie (41) aus Jerusalem (Jüdische Stimme, 3. Oktober 2015)
8. Muhannad al-Halabi (19) stammt aus dem Dorf Surda (in der Nähe von al-Bireh) und studierte Jura an der al-Quds Universität. Am Vortag des Angriffs postete er mehrere Meldungen auf seiner Facebook-Seite, in denen er gegen die Vorfälle auf dem Tempelberg protestierte. Er schrieb dort u. a., dass eine "dritte Intifada bereits begonnen hat". Der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ) veröffentlichte ein Trauerposter, in dem behauptet wird, dass al-Halabi der Organisation angehörte (al-Jazeera Net, 5. Oktober 2015). Dazu fehlt uns allerdings jeglicher Beweis.
Trauerposter der PIJ, der über der Trauerhütte hängt, die im Dorf Surda zu Ehren Muhannad al-Halabi errichtet wurde (al-Jazeera Net, 5. Oktober 2015)
Traueranzeige der Anwaltskammer der PA, die nach dem Tod des Terroristen veröffentlicht wurde, der am 13. Oktober 2015 den Anschlag im Bus der Linie 78 im Jerusalemer Stadtteil Armon Hanatziv verübt hatte
9. Hussein Schabaneh, Vorsitzender derAnwaltskammer der PA, und die Ratsmitglieder der Anwaltskammer veröffentlichten am 13. Oktober 2015 auf der offiziellen Facebook-Seite des Verbands eine Traueranzeige bezüglich des Tods des "heldenhaften Märtyrers" Bahaa Muhammad Khalil Alijan (22), Sohn des Rechtsanwalts Muhammad Alijan (offizielle Facebook-Seite der Anwaltskammer der PA, 13. Oktober 2015). Bahaa Alijan verübte am 13. Oktober 2015 zusammen mit dem Terroristen Bilal Abu Ghanem einen bewaffneten Anschlag und Angriff mit einem Fleischerbeil im "Egged" Bus der Linie 78 im Jerusalemer Stadtteil Armon Hanatziv. Als Folge wurden zwei israelische Zivilisten getötet: Haviv Hajim z"l (78) und Alon Guvberg z"l (51), beide aus Jerusalem (ynet-Nachrichtenagentur, 13. Oktober 2015).
10. Nach der Veröffentlichung der Traueranzeige auf der Facebook-Seite der Anwaltskammer wurden zustimmende Kommentare von Surfern gepostet, nach dem Motto: "Möge Allah ihm gegenüber barmherzig sein", "Dank dir können wir unsere Köpfe erheben" und "Möge er seinen Frieden im Paradies finden" (Offizielle Facebook-Seite der Anwaltskammer der PA 13. und 14. Oktober 2015).
Traueranzeige der Anwaltskammer der PA bezüglich des Tods des "heldenhaften Märtyrers" Bahaa Alijan, Sohn des Anwalts Mohammad Alijan, der einen bewaffneten Anschlag und Angriff mit einem Fleischerbeil im "Egged" Bus der Linie 78 im Jerusalemer Stadtteil Armon Hanatziv verübt hatte (Facebook-Seite der Anwaltskammer der PA, 13. Oktober 2015)
Anhang
Die Anwaltskammer der PA
1. Die Anwaltskammer der PA ist ein beruflicher Verein, der alle palästinensischen Rechtsanwälte in Judäa, Samaria und im Gazastreifen vertritt. Diese Körperschaft wurde 1997 offiziell durch eine Verfügung des Präsidenten der PA ins Leben gerufen. Somit wurde ein neues Gremium gegründet, das alle palästinensischen Rechtsanwälte vereint und die separaten Vereine, die bis dahin in Judäa, Samaria und im Gazastreifen existierten, auflöst.
2. Die Anwaltskammer der PA wird von einem Rat, bestehend aus 15 Mitgliedern (neun aus Judäa und Samaria und sechs aus dem Gazastreifen), geführt. Der Hauptsitz des Vereins befindet sich in Ramallah. Zudem gibt es eine Niederlassung in Gaza-Stadt. An der Spitze der Anwaltskammer steht heutzutage der Rechtsanwalt Hussein Schabaneh. Die palästinensische Anwaltskammer befasst sich unter anderem mit der Förderung der beruflichen Ausbildung der palästinensischen Anwälte. In diesem Zusammenhang hält der Verband Konferenzen und Workshops zu rechtlichen Fragen ab.
Links: Hussein Schabaneh, der Vorsitzende der Anwaltskammer der PA Rechts: Das offizielle Logo der Anwaltskammer der PA (Website der Anwaltskammer der PA, 15. Oktober 2015)
3. Die Anwaltskammer der PA wird von der EU finanziert, wie aus der Webseite des Verbands zu entnehmen ist.
Aufschrift in Arabisch und Englisch auf der Website der Anwaltskammer der PA, wonach der Verband von der Europäischen Union finanziert wird (Website der Anwaltskammer der PA, 15. Oktober 2015)
[1] Das YouTube-Video ist auf folgender Adresse zu sehen:www.youtube.com/watch?v=pySaqY0ypDc&feature=youtu.be&app=desktop
