Update:der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (29. August – 4. September 2012)

Der Raketenbeschuss dauert an

• In der vergangenen Woche intensivierte sich der Raketenbeschuss der Ortschaften im westlichen Negev.Insgesamt wurden imVerlauf der vergangenen Woche 12 Raketeneinschläge identifiziert. Die meisten Raketen landeten auf freiem Feld. Es gab keine Verletzten, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden. U. a. ereignete sich folgendes:

• Am 31. August schlugen in der Stadt Sderot zwei Raketen ein. Eine Rakete beschädigte zwei Wohnhäuser. Niemand wurde verletzt, beide Wohnhäuser wurden jedoch erheblich beschädigt.
• Am 2. Septemberschlug in der Nähe der Stadt Netivot eine Rakete ein. Es handelte sich um eine Grad Rakete mit einer Reichweite von etwa 20 Km. Die Rakete landete auf freiem Feld; es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden (NRG Webseite, 2. September 2012).

• Dem Globalen Jihad angeschlossene Organisationen aus dem Gazastreifenübernahmen die Verantwortung für die Mehrzahl der Raketenangriffe (QudsNews, Forum des Globalen Jihads).
• Palästinensische Quellen meldeten, die Sicherheitsdienste der Hamas hätten aufgrund des zunehmenden Raketenbeschusses, ihre Einsätze gegen die Organisationen des Globalen Jihads im Gazastreifen intensiviert. Die anderen Organisationen wurden davor gewarnt, mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten. Aus den Reihen der Organisationen des Globalen Jihad wurde erstaunen darüber laut, dass die Hamas sich einsetzt, um den Raketenbeschuss zu verhindern (Forum des Globalen Jihads, 2. September 2012). Darüberhinaus beschuldigten sie die Hamas, sie benütze diese Vorkommnisse, um die Organisationen des Globalen Jihad zu schwächen (Al-Sharq Al-Awsat, 1. September 2012).

IDF Reaktionen auf den Raketenbeschuss

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss bombardierten Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe mehrere Terrorzentren im Gazastreifen:

• Am 1. Septemberwurden zwei Terrorzentren im nördlichen Gazastreifen bombardiert (IDF Sprecher, 1. September 2012). Palästinensische Medien berichteten, bie den Angriffen seien zwei Trainingslager, eines davon ein Hamas Ausbildungslager, beschädigt worden. Zwei Palästinenser wurden leicht verletzt (PalToday, Safa, AlAksa Kanal, 1. September 2012).
• In der Nacht vom 2. auf den 3. September bombardierten Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe Terrorzentren im Gazastreifen (IDF Sprecher, 3. September 2012). Aus palästinensischen Quellen verlautet, bei den angegriffenen Zielen in Al-Nuseirat, in der Mitte des Gazastreifens, handle es sich um einen "Ausbildungsstützpunkt" des militärischen Flügels der Hamas, dem ziemlicher Sachschaden zugefügt worden sei, es habe jedoch keine Verletzten gegeben (Safa Nachrichtenagentur, Webseite der Izzad-Din al-QassamBrigaden, 3. September 2012).

Raketeneinschläge seit Beginn 2011^[1]

Palästinenser festgenommen, die vor etwa einem Jahr Getränke und Nahrungsmittel einer Familie aus Raanana vergifteten

• Adnan Uthman Nasarah aus Bait Furiq ( im Raum Nablus) und zwei weitere Angeklagte aus Tira im Dreieck, in der Nähe von Natanya, wurden nach einer Untersuchung der israelischen Polizei und der Sicherheitsdienste unter dem Verdacht festgenommen,  sie hätten vor etwa einem Jahr versucht, eine Familie aus Raanana, zu vergiften  in  deren Wohnung sie Renovierungsarbeiten vorgenommen hatten  . Sie hatten aus palästinensisch nationalistischen Beweggründen  Rattengift in eine Limonadenflasche geschüttet.
• Der Tatverdächtige gab die im Oktober vergangenen Jahres verübte Tat zu. Er behauptete, das Getränk und die Nahrungsmittel vergiftet zhu haben, weil er "Juden hasst".  Seine beiden Mitarbeiter aus Tira wurden ebenfalls festgenommen, weil sie unter dem Verdacht standen, an diesem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. . Die Familie aus Raanana hatte ein wenig von der Limode getrunken, in die die Verdächtigen das Gift geschüttet hatten. Nachdem sie von dem vergifteten Getränk getrunken hatten, mussten sie ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Familienvater musste mehrere Tage in der Intensivstation verbringen (Ynet, 2. September 2012).

Demonstrationen an den üblichen Reibungspunkten

• Wie in jeder Woche fanden auch in dieser Woche an den üblichen Reibungspunkten in Judäa und Samarien Demonstrationen statt, insbesondere in den Dörfern Nebi Salah, Bila'in und Nili'in. Die Demonstranten bewarfen die IDF Soldaten mit Steinen; in manchen Fällen mussten die Soldaten die Demonstrantionen unter Einsatz entsprechender Mittel zerschlagen. In mehreren Fällen wurden israelische Zivil- und Militärfahrzeuge mit Molotowcocktails beworfen.

Bei einer Demonstration in Nebi Selah wirft ein palästinensischer Demonstrant einen Molotowcocktail (Wafa Nachrichtenagentur, 31. August 2012)     

Eine Hamas Delegation reist nach Ägypten, um eine sicherheitstechnische Zusammenarbeit zu besprechen

• Eine Hamas Delegation unter der Leitung von Moussa Abu Marsouk, mit dem stellertretenden Leiter des Hamas Politbüros Ahmaed AlJabari und dem stellvertretenden Kommandanten des militärischen Flügles der Hamas ist nach Ägypten abgereist. Der Besuch fand im Rahmen des Einverständnisses beider Seiten darüber statt, dass eine gemeinsame Sicherheitskommission einzurichten ist, die die Untersuchungsarbeit zum Anschlag auf Kerem Shalom begleitet (El Chayat, 31.August, 2012).
• Während ihres Besuchs führte die Delegation Gespräche mit hochrangigen Vertretern des internen Sicherheitsdienstes und des ägyptischen Innenministeriums, sowie mit hochrangigen Kadern der Muslimbruderschaft (Al-Masri al-Yawm,29. August 2012).Aus palästinensischen Quellen verlautet, während der Gespräche in Kairo hätten die Delegationsmitglieder mit den ägyptischen Verantwortlichen die Aufbau gemeinsamer Sicherheitsprogramme vereinbart, um Anschläge auf ägyptischem Boden zu vereiteln (Al-Hayat, 2. September 2012).
• Nach Angaben in den ägyptischen Medien, versprach die Hamas Delegation, dass die de-facto Hamas Regierung ihre Sicherheitseinsätze an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu  intensivieren und Schritte zu unternehmen, um die extremistischen Elemente, die die ägyptische Staatssicherheit in Gefahr bringen könnten, einzudämmen (Al-Sharq al-Awsat, 2. September 2012).
• Nach seiner Rückkehr in den Gazastreifen, hielt Ismail Haniyeh, Chef der de-facto Hamas Regierung, eine Sitzung mit den Delegationsmitgliedern und legte ihnen nahe, den Kontakt mit den ägyptischen Sicherheitsgremien aufrecht zu erhalten und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Er erklärte, dass er Ägypten für seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk und insbesondere mit den Bewohnern des Gazastreifens  bewundert und das "Gaza nie eine Bedrohung der ägyptischen Sicherheit dargestellt hat und nie darstellen wird" (Hamas Palestine-info Webseite, 1. September 2012)

Güter- und Brennstofflieferungen in den Gazastreifen

• Amro Mostafa, stellvertretender Vorsitzender der ägyptischen Brennstoffbehörde erklärte, der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi habe den Auftrag gegeben, 30 Tausend zusätzliche Tonnen Dieselbrennstoff in den Gazastreifen liefern zu lassen, um das dortige Elektrizitätswerk betreiben zu können. Dies übersteigt die von Qatar gespendete und von Ägypten in den Gazastreifen gelieferte Bennstoffmenge. Er erklärte, der Brennstoff werde über die Nitzana und Kerem Shalom Übergänge geliefert werden (Sama Nachrichtenagentur, 29. August 2012).
• Gleichzeitig unternimmt die de-facto Hamas Regierung Vorbereitungen zur Schaffung einer Freihandelszone an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Die Infrastrukturbehörde der Hamas Regierung kündigte an, sie habe die Vorbereitung eines  20 Hektar großen Gebietes an der Grenze Rafachs abgeschlossen, die das Ministerium für Volkswirtschaft für die Freihandelszone vorgesehen hat (Ma'an Nachrichtenagentur,  28. August 2012). Alaa al-Din al-Rifati, Wirtschaftsminister der Hamas Regierung erklärte, er hoffe, Ägypten werde positiv auf dieses Projekt reagieren ( PIJ Paltoday Webseite, 30. August 2012).
• In einem Interview mit dem Korrespondenten von Al-Watan erklärte Ismail Haniyeh, falls Ägypten den Rafach Grenzübergang für den Handelsverkehr öffnen sollte und falls eine Freihandelszone eingerichtet werden sollte, könnte die Ära der Schmuggeltunnels ihr Ende erreicht haben (Al-Watan, 29. August 2012).

Kabinettsumbildung bei der de-facto Hamas Regierung

• Am 2. September, nachdem der palästinensische Legislativrat ihm die Bewilligung erteilt hatte, kündigte Ismail Haniyeh die Schaffung eines neuer Regierung an, deren Führung er übernehmen werde. Die Regierung umfasst 14 Minister, von denen sieben neu ernannt worden waren. Bestimmte Minister sollten ersetzt und neue Ministerien sollten eingerichtet werden, die entweder formal keinem Minister zugeordnet worden waren oder die  einem Minister unterstanden, der mehr als einen Posten bekleidet hatte. Die Mehrzahl der neuen Minister sind Technokraten, die führende Positionen in der Islamischen Universität im Gazastreifen bekleiden. Diese Universität gilt als Bastion der Hamas  (Al-Aqsa TV, 2. September 2012).

Die neuen Minister der Hamas Regierung (Foto von der Al-Risala Webseite, 4. September 2012)

• Aus Hamas Quellen verlautet, dass die personellen Veränderungen weder eine politische Botschaft vermitteln, noch den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess beeinflussen sollen, sondern lediglich zur "Auffrischung" der Ränge dienen sollen.
• Zum Beispiel:

• Salah al-Bardawil, eine hochrangige Hamas Persönlichkeit erklärte, das Ziel der Veränderung sei darin zu sehen, neues Blut einzuschleusen und die Regierungstätigkeit anzuspornen, um den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entsprechen zu können (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. September 2012).
• Youssouf Rizqa,  Ismail Haniyehs politischer Berater erklärte, es gehe darum, die Probleme zu lösen, die bisher nicht angegangen worden waren und neues Blut in die Regierung einfliessen zu lassen. Ausserdem, fügte er hinzu, haben einige der ehemaligen Minister selbst um Ablösung gebeten (Sama Nachrichtenagentur, 3. September 2012)

• In der Palästinensischen Autonomiebehördeherrschte ein gewisser Widerstand gegen diese Entscheidung unter der Behauptung, die Regierung im Gazastreifen sei nicht rechtmäßig und diese Neu- und Umbildung liefere einen zusätzlichen Beweis dafür, dass die Hamas die Kluft zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samarien vertiefen wolle (Qudsnet Webseite, 2. September 2012). Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas äußerte scharfe Kritik an der Hamas und erklärte, dieser politische Schachzug verfolge rein politische Ziele und die PLO sei die einzige und ausschließliche politische Vertretung des palästinensischen Volkes (Ägyptische Tageszeitung Ruz Al-Yusuf, 2. September 2012).

Das Innenministerium organisiert eine Militärparade

Das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung hielt im gesamten Gazastreifen Militärparaden ab, unter Beteiligung ihrer Polizeieinheiten und Sicherheitsdienste. Nach Angaben der Organisatoren ging es darum, die Bereitschaft der Truppen zur Verteidung der Zivilbevölkerung an der Heimatfront zu demonstrieren (Alresalah.net Webseite, 1. September 2012).

Angehöriger der Hamas Sicherheitsdienste in Gazas demonstriert seine Waffe (Foto von der Filastin al-'Aan Webseite, 1. September 2012)

Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran

• Am 30.-31. August nahm Mahmoud Abbas an der Konferenz  der Blockfreien Staaten in Teheran teil. Abbas und seine Beraten benützten diese Gelegenheit, um das palästinensische Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen und Unterstützung für den von den Palästinensern geplanten Vorstoß in den Vereinten Nationen zu werben, den Status der PA Delegation aufzuwerten. Nach der Konferenz tagte Mahmoud Abbas mit Ahmadinejad – sie besprachen verschiedene Aspekte der palästinensischen Frage. Mahmoud Abbas lehnte einen iranischen Vorschlag ab, die innerpalästinensischen Versöhnungsansätze unter seine Schirmherrschaft zu nehmen.
• Zum Abschluss der Konferenz drückten die Teilnehmer dem palästinensischen Anliegen, dem Rechtsanspruch des palästinensischen Volkes, dem Ende der sogenannten israelischen "Besatzung", der Gründung eines unabhängigen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem und dem sogenannten "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge ihre Unterstützung aus. Sie bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung für die von der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommenen Schritte, ihren UN Status aufzuwerten und riefen die verschiednen UN Vertreter dazu auf, die Palästinenser bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Darüberhinaus verlangten sie die unverzügliche Freilassung der in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Häftlinge (Qudsnet Webseite, 2. September 2012).

Mahmoud Abbas bei der Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran (Foto von der Webseite der Wafa Nachrichtenagentur, 30. August 2012).

Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen

• Die Palästinensische Autonomiebehörde hat noch keinen klaren Beschluss darüber gefasst,  wann sie der UN Vollversammlung ihren Aufnahmeantrag vorlegen will, obwohl diese Initiative für September 2012 vorgesehen ist. Plästinensische Quellen  berichten, wegen der Lage in der arabischen Welt, der Ereignisse in Syrien, den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und der Versuche der Vereinigten Staaten, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder anzukurbeln, solle der Antrag vorläufig auf Eis gelegt werden (Qudsnet Webseite, 30. August 2012).
• Hochrangige Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten sich folgendermaßen zur Frage des UN Antrages:

• Nabil Abu Rudeina, Sprecher des Präsidialamtes erklärte, das Datum werde erst nach der Sitzung des Kontrollausschusses der Arabischen Liga am 5.-6. September in Kairo festgelegt werden (Agence France Press, 30. August 2012).
• Riyadh al-Maliki, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, die PA wolle den Antrag auf einen späteren Zeitpunkt vertagen. Er kündigte an, Mahmoud Abbas wolle sich am 27. September in einer Rede an die UN Vollversammlung wenden. In dieser Rede werde er seine Entschlossenheit unterstreichen, diesen Schritt zu fördern und er werde verlangen, dass die PA Vertreter in der UN Kontakte knüpfen, um sicherzustellen, dass die Palästinenser die für die Abstimmung notwendige Mehrheit erreichen (Qudsnet Webseite, 30. August 2012).
• Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Fatach Zentralkomitees, kritisierte Al-Malikis Ausführungen und behauptete, er sei nicht befugt, sich zur Frage des Datums der Antragstellung zu äußern. Er sagte, al-Malikis Äußerungen hätten der palästinensischen Führung und der palästinensischen Glaubwürdigkeit in den Augen der Palästinenser geschadet und entspreche den Forderungen der Vereinigten Staaten und Israels ( Ma'an Nachrichtenagentur, 1. September 2012) Nach der von al-Tirawi geäußerten Kritik, leugnete al-Maliki sofort, die ihm zugeordneten Erklärungen jemals  abgegeben zu haben. 

Aktivisten von "Welcome to Palestine3" protestieren in Jordanien

• Nachdem ihnen die Einreise nach Israel verweigert worden war, hielten Aktivisten von "Welcome to Palestine 3" eine Protestkundgebung vor der fanzösischen Botschaft in Amman und riefen die fanzösische Regierung auf, ihren Einfluss auf Israel geltend zu machen. Auch vor der israelischen Botschaft in Amman fanden Proteste statt. Jordanische Sicherheitskräfte hielten die Demonstranten von der israelischen Botschaft fern. Einige von ihnen wollten sich nicht an die Anweisungen halten, - daraufhin wurden sieben von ihnen festgenommen und nach kurzer Zeit freigelassen (Welcome to Palestine 3 Bog, 30. August 2012).
• Hinweis: Am 26. August hatten etwa 100 Aktivisten von "Welcome to Palestine " versucht,  über die Allenby Brücke in Jordanien,  Judäa und Samarien  zu erreichen; allerdings wurde ihnen die Einreise nach Israel verweigert.