Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (9. – 15. Dezember 2015)

Angriffeund versuchte Attentate während der vergangenen Woche

• Am 14. Dezember 2015 ereignete sich ein Auto-Angriff.

•  Ein Palästinenser fuhr mit seinem Wagen eine Anzahl von Zivilisten an, die an einer Bushaltestestelle am Jerusalemer Herzl Boulevard an der westlichen Einfahrt zur Stadt warteten.11 Personen wurden dabei verletzt, darunter ein einjähriges Baby, das schwer verletzt wurde.Zwei weitere Personen wurden mittelschwer verletzt.Der Terrorist erreichte die Bushaltestelle am Herzl Boulevard und fuhr dann auf dem Bürgersteig weiter, wo er die dort wartenden Personen rammte. In der Nähe stehende Sicherheitskräfte und ein Sicherheitsbeamter schossen auf den Fahrer und töteten ihn, noch bevor er das Fahrzeug verlassen konnte. Im Fahrzeug wurde eine Axt gefunden.
•  Der Terrorist istAbd al-Muhsen Schaher Hassuna(21) aus Bet Hanina (nördlich von Jerusalem).Vor zwei Jahren zog er mit seiner Familie nach Hebron(Facebook-Seite von PALDF,14. Dezember 2015).Nach dem Angriff veröffentlichte die Hamas eine offizielle Traueranzeige über den Tod eines ihrer Aktivisten (Facebook-Seite von PALDF, 15. Dezember 2015).

• Am 14. Dezember 2015 ereignete sich einAuto-Angriff. Zwei palästinensische Frauen versuchten, mehrere Soldaten auf der Jerusalemer Hebron Straße mit einem Fahrzeug zu überfahren. Es gab keine Verletzten, die Fahrerin und ihre Komplizin flohen von der Stelle.
• Am 13. Dezember 2015 ereignete sich ein Messer-Angriff.Eine Palästinenserin versuchte, an der westlichen Einfahrt von Kirjat Arba einen israelischen Zivilisten zu erstechen. Dieser rang mit ihr, während eine IDF-Einheit auf sie schoss und sie ernsthaft verletzte. Sie wurde in ein Krankenhaus evakuiert. Die Terroristin ist Lama Munzer Hafez al-Bakri(16) aus Hebron, eine Schülerin, die sich auf dem Weg von der Schule nach Hause befand (Phiniq News, 13. Dezember 2015).
• Am 11. Dezember 2015 ereignete sich ein bewaffneter Angriff. Ein Palästinenser, wohl mit einem Gewehr bewaffnet, näherte sich dem Checkpoint Dschalame (im Norden von Samaria) und fing an, auf den Checkpoint to schießen. Ein Wachmann der Grenzbehörde nahm in wahr und schoss in seine Richtung. Der Terrorist wurde verletzt und von einem palästinensischen Fahrzeug evakuiert.
• Am 11. Dezember 2015 ereignete sich ein Auto-Angriff:

• Ein Palästinenser versuchte, einige Soldatenan der Hebroner Halhul-Kreuzung zu überfahren.Er raste mit seinem Wagen auf sie zu und prallte gegen die Betonwand, hinter der die Soldaten standen.Die Soldaten schossen auf ihn und töteten ihn auf der Stelle. Im Wagen wurde ein Messer gefunden.
• Der Terrorist war Scheich Issa Ibrahim Salameh al-Harub, genannt Abu Dschawad (57), Bewohner des Dorfes Deir Samet (westlich von Hebron). Er war mit zwei Frauen verheiratet und hatte 16 Kinder.Er arbeitete jahrelang als Kleidungshändler (Ma'an Nachrichtenagentur; QUDSN, 11. Dezember 2015).
• Die Hamas veröffentlichte eine Traueranzeige. Ismail Haniyyatelefonierte mit seinem Sohn und drückte der Familie sein Beileid aus (Palinfo, Facebook-Seite der Hamas in Nablus, 11. Dezember 2015).

• Am10. Dezember 2015 ereignete sich ein Auto-Angriff:

• Bei einem Auto-Angriff zwischen dem Dorf Luban und Bet Arjeh (im Samaria, nördlich von Modi'in) wurden vier Personen verletzt, eine mittelschwer und drei leicht.Der Terrorist fuhr mit schneller Geschwindigkeit und rammte drei Soldaten, die am Straßenrand standen.Danach prallte er gegen den Geländewagen, der in der Nähe stand, und verletzte seinen Fahrer. Der Terrorist floh dann zu Fuß von der Stelle.
•  Etwa einen Tag darauf nahmen die israelischen Sicherheitskräfte den Terroristenin seinem Haus im Dorf Luban al-Gharbija (der westliche Teil des Dorfes, nordwestlich von Ramallah) fest, wohin er flüchtete.Bei seiner Vernehmung gestand er, den Auto-Angriff verübt zu haben. Seinen Angaben nach war seine Tat von der Berichterstattung in den palästinensischen Medien über die Situation in Jerusalem und der "Ermordung von palästinensischen Kindern" beeinflusst.
• Der Terrorist istMuhammad Abd al-Halim Abd al-HamidSalem (37) ausdem Dorf Luban al-Gharbija. Er ist ein entlassener Häftling, der 2001 wegen seiner Mitgliedschaft in der Hamas sechs Monatelangin Verwaltungshaft war(Facebook-Seite des Dorfes Luban al-Gharbija; Facebook-Seite der Hamas in Nablus, 11, und 13. Dezember 2015).

• Am 9. Dezember 2015 ereignete sich einbewaffneter Angriff. Terroristen feuerten 23 Projektile auf ein fahrendes Fahrzeug in der Nähe der Siedlung Awne Hefetz (im Samaria). Ein israelisches Ehepaar erlitt dabei Verletzungen. Der Mann wurde mäßig bis schwer und die Frau wurde leicht verletzt. Die Terroristen flüchtete mit dem Fahrzeug in Richtung Tulkarm. Ein großer Einsatz von Sicherheitskräften begann, den Bereich zu durchkämmen, um die Verantwortlichen aufzuspüren. Dies führte zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den Sicherheitskräften. Die Hamas lobte den Angriff und gab bekannt, dass dieser ein Teil der Reaktionen des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung sei (Website der Hamas, 10. Dezember 2015).

• Am 9. Dezember 2015 ereignete sich einMesser-Angriff:

• Ein Terrorist stach einen israelischen Soldaten in der Nähe des Hebroner Bet Hadassah nieder. Er kam die Treppe runter und näherte sich einem dort stationierten IDF-Wachposten. Als er von den Soldaten aufgefordert wurde, sich zu identifizieren, zog er ein Messer und stach auf den Soldaten und einen Zivilisten ein. Der dortige Sicherheitskoordinator erschoss den Terroristen auf der Stelle. Der Zivilist wurde leicht bis mittelschwer verletzt, während der Soldat leicht am Kopf verletzt wurde.
•  Der Terrorist warAbd al-Rahman Jasri Zakaria Massuda (21) ausHebron, ein Cousin des TerroristenIhab Fathi Zakaria Massuda, der am 7. Dezember 2015 einen Messer-Angriff in der Nähe der Höhle der Patriarchen verübte.Die Hamas veröffentlichte eine Traueranzeige(Facebook-Seite von Schahab; Facebook-Seite von al-Quds.com; Facebook-Seite der Islamischen Bewegung in Nablus, 9. Dezember 2015).

• Neben diesen Angriffen wurden auch die Ausschreitungen, Demonstrationen und Protestmärsche, sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem weitergeführt. In einigen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte der PA, dass palästinensische Demonstranten IDF-Straßensperren erreichten (Sky News, 4. Dezember 2015).
• Im Folgenden einige wichtige Ereignisse:

• Am 14. Dezember 2015 wurdenSteine auf einen israelischen Busin der Nähe von Hizma (Bezirk Benjamin) geworfen.Es gab keine Verletzten. Die Windschutzscheiben des Busses wurden beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert13. Dezember 2015).
• Am 14. Dezember 2015 wurdenSteine auf ein israelisches Fahrzeugin der Nähe von Bet Arjeh (Bezirk Benjamin) geworfen.Drei Insassen des Fahrzeugs wurden leicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,14. Dezember 2015).
• Am 12. Dezember 2015 warfenPalästinenser Molotow-Cocktails auf ein Fahrzeug, das auf der Umgehungsstraße von Hussan (Bezirk Bethlehem) fuhr. Es gab keine Verletzten und keinen Sachschaden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Dezember 2015).
• Am 12. Dezember 2015 warfen Palästinenser Steine auf einen Bus, der südlich vom Adam-Platz (in der Nähe von Bet El) fuhr. Es gab keine Verletzten, die Windschutzscheiben des Busses wurden jedoch beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert 12. Dezember 2015).
• Am 11. Dezember 2015-

• Meldeten die Palästinenser den Tod von Adi Dschihad Hussein Irschid (24) aus Hebron bei Zusammenstößen mit IDF-Truppen an der nördlichen Einfahrt zur Stadt. (Einige palästinensische Websites behaupteten, er sei 22 Jahre alt gewesen.)
• Dabei handelt es sich um denBruder der Terroristin DaniaIrschid,die am 25. Oktober2015 versucht hatte, einen Grenzpolizisten in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron zu erstechenund dabei getötet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2015). Die Hamas veröffentlichte eine Traueranzeige (Facebook-Seite der Hamas in Nablus, 11. Dezember 2015). Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, telefonierte mit der Familie und drückte sein Beileid aus (Palinfo, 11. Dezember 2015).

• Am 10. Dezember 2015 warfenPalästinenser sieben Molotow-Cocktails auf einen IDF-Wachposten in der Nähe von Neve Tzuf. Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,10. Dezember 2015).
• Am 10. Dezember 2015warfenPalästinenser Steine auf die Jerusalemer Stadtbahn in der Nähe von Schuafat. Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert10. Dezember 2015).
• Am 8. Dezember 2015warfenHunderte von Palästinensern Steine auf die Sicherheitskräfte in der Nähe von Rachels Grab in Bethlehem. Anlass war die Beerdigung von Malek Schahi,der bei Zusammenstößen mit IDF-Truppen getötet wurde. IDF-Truppen reagierten mit "Crowd and Riot-Kontrollmaßnahmen", schossen in Richtung der beiden Hauptagitatoren, verletzten sie und zerstreuten die Demonstranten.

Etablierung einer Sicherheitseinheit für Krankenhäuser

• In einem Interview sagte Adnan al-Samiri, Sprecher der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria, dass die PA beschlossen habe, eine Einheit zur Sicherung von Krankenhäusern zu bilden. Die Entscheidung folgt einem Vorfall, der sich im Hebroner Krankenhaus al-Ahli ereignete. IDF-Soldaten drangen in das Krakenhaus ein und verhafteten einen dort untergebrachten "Patienten". In Wahrheit handelte es sich um einen Terroristen, der nach Verübung eines Attentats, bei dem er selbst verwundet wurde, in das Krankenhaus flüchtete.
• Nach al-Samiri existierte diese Einheit bereits, hatte jedoch keine Präsenz in den Krankenhäuser und bewachte nicht ihre Eingänge. Seinen Worten zufolge wurde die Einheit trainiert und ausgebildet und ihre Kommandeure besitzen Fähigkeiten und Autorität. Er fügte hinzu, dass die Mitglieder dieser Einheit die Befugnis haben, auf Mista'aravim (verdeckt operierende militärische und polizeiliche Spezialeinheiten in Israel) zu schießen, wenn kein Zweifel darüber besteht, dass sie es auch sind (der offizielle palästinensische TV-Sender, 13. Dezember 2015).

Raketenbeschuss auf Israel

• Am 13. Dezember 2015 wurde ein Raketenabsturz auf dem Gebiet des Regionalverbands Scha'ar Hanegev (im nordwestlichen Negev) registriert. Es gab keine Verletzten und keinen Sachschaden. Als Reaktion griffen Flugkörper der IDF zwei terroristische Ziele der Hamas an: eine Anlage der Marinepolizei im nördlichen und einen Posten des militärischen Arms im mittleren Teil des Gazastreifens (Ynet 14. Dezember 2015).

Gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe in der Nähe des Sicherheitszauns zum Gazastreifen

• Die gewalttätigen Ausschreitungen im Gazastreifen in der Nähe des Sicherheitszauns zu Israelwurden auch in der vergangenen Woche fortgesetzt, um Solidarität mit den Anschlägen in Judäa, Samaria und Jerusalem zu demonstrieren. Ein Palästinenser wurde durch das Feuer der IDF bei Auseinandersetzungen im Osten des Flüchtlingslagers al-Buredsch getötet und zwei wurden verletzt (Paltoday, 11. Dezember 2015). Im gesamten Gazastreifen sowie an mehreren Standorten in Judäa und Samaria wurden Märsche und Kundgebungen anlässlich des 28. Jahrestags der Gründung der Hamas-Bewegung abgehalten. Die Bewohner des Gazastreifens wurden aufgerufen, an diesen Kundgebungen teilzunehmen. Dort traten hohe Persönlichkeiten der Hamas auf und sie wurden zur Unterstützung der "Jerusalem-Intifada" ausgenutzt (al-Risala.Net, 11. Dezember 2015).

Links: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und IDF-Truppen am Grenzübergang Erez Rechts: Zusammenstöße zwischen Palästinensern und IDF-Truppen im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite von Gaza al-Aan, 11. Dezember 2015)

Der Grenzübergang Rafah

• Die Verhandlungen bezüglich der Eröffnung des Grenzübergangs Rafah werden parallel zu den Machtkämpfen zwischen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und die der Hamas über die Kontrolle des Übergangs weitergeführt. Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass die PA eine Vereinbarung mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zur Eröffnung des Grenzübergangs Rafah getroffen habe. Seinen Worten zufolge besteht eine Chance, dass die PA in Ramallah die Verantwortung für den Übergang erhält. Was dem allerdings im Wege steht ist die Weigerung der Hamas, den Übergang zu evakuieren (Paltoday 13. Dezember 2015).
• Angesichts der Kritik an der Hamas bezüglich der Frage des Grenzübergangs Rafah sagte Osama Hamdan, zuständig für die internationalen Beziehungen der Hamas,dass die ständige Schließung des Grenzübergangs Rafah darauf abzielt, die Blockade fortzusetzen und dem "Widerstand" im Gazastreifen Schaden zuzufügen. Seinen Worten zufolge rührt der Grund für eine unregelmäßige Eröffnung des Grenzübergangs aus der Politik Ägyptens. Er fügte hinzu, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung bei derLösung des Problems des Grenzübergangs sowie bei all den anderen Problemen im Gazastreifen versagt habe. Seiner Meinung nach liegt die Lösung der Problematik des Grenzübergangs in der Einrichtung eines "nationalen Verwaltungsausschusses" unter der Teilnahme aller palästinensischen Faktoren (Sama Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2015).

Arbeiter aus einem Tunnel in Rafah geborgen

• Am 8. Dezember 2015 wurden 14 Arbeiter aus einem Tunnel geborgen, der als Folge der Überschwemmung durch Ägypten an der westlichen Grenze von Rafah zusammengestürzt war. Einem Bericht zufolge waren die Arbeiter darum bemüht, den Tunnel, der im Zuge der Überschwemmungen Ägyptens zusammengestürzt war, wieder aufzubauen. Der Sprecher der ägyptischen Armee gab bekannt, dass die ägyptische Grenzpolizei im Rahmen ihrer anhaltenden Bemühungen zur Bekämpfung des Tunnel-Phänomens allein im Monat November 21 Tunnel an der Grenze zu Rafah entdeckt hatte (Pal Press, 8. Dezember 2015).

Veranstaltungen zum Jahrestag der Gründung der Hamas

• Im gesamten Gazastreifen wurde der 28. Jahrestag der Gründung der Hamas markiert. Anlässlich dieses Datums fanden überall Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen statt, an denen Massen teilnahmen. Diese Veranstaltungen wurden zur Unterstützung der Welle des Terrors (die "Jerusalem-Intifada") benutzt (Offizielle Website der Hamas, 11. Dezember 2015; Facebook-Seite von PALINFO, 14. Dezember 2015).

• Anlässlich des Jahrestags veröffentlichte die Hamas eine offizielle Erklärung, in der sie die wichtige Rolle der Bewegung bei der Befreiung Palästinas im Vergleich zur PA und der Fatah betonte, die, laut Hamas, "das Schlachtfeld zugunsten von Verhandlungen und Sicherheitskoordinationen verließen". Mehrere hochrangige Hamas-Funktionäre gaben der offiziellen Website der Bewegung exklusive Interviews, in denen sie sich vor allem auf die jüngsten Ereignisse in Judäa und Samaria bezogen. Im Folgenden einige Aussagen daraus (Offizielle Website der Hamas, 14. Dezember 2015):

• Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas,sagte, dass die Befreiung des palästinensischen Volkes näher sei als je zuvor und dass die Hamas und die anderen Organisationen sich in Richtung Jerusalem bewegen würden.
• Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter desPolitbüros der Hamas,sagte, dass die Intifada "einen neuen Palästinenser"geschaffen hat. Er äußerte sich zudem optimistisch über die neue palästinensische Generation, die die Ereignisse in Judäa und Samaria initiiert und über die Jugendlichen, die Tel Aviv und Haifa aus dem Gazastreifen aus beschießen.
• Mussa Abu Marzuk, Mitglied desPolitbüros der Hamas, sagte, dass Israel keine Zukunft in den besetzten palästinensischen Gebieten habe und dass die Befreiung nahe sei. Seinen Worten zufolge vereitelte die Hamas das Oslo-Abkommen, indem sie die Rechte des palästinensischen Volkes bewahrte.
• Saleh al-Aruri,Mitglied des Politbüros der Hamas (der aus seinem Sitz in der Türkei Hamas Organisationen in Judäa und Samaria koordiniert), sagte,dass der Jahrestag der Gründung der Hamasgleichzeitig mit der Intifada gegen Israel stattfindet. Seinen Worten zufolge genießt die Hamas den Vorteil, im Herzen der besetzten Gebiete Palästinas und auf dem Schlachtfeld zu sein.

Außenbeziehungen der Hamas

Malaysia

• Im Rahmen ihres Besuchs in Malaysia unter der Leitung von Chalid Maschal, traf die Hamas-Delegation mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen, darunter auch mit Regierungschef Mohd Nadschib Abdul Razak. Während des Treffens erörterten beiden Seiten die Beziehungen zwischen Malaysia und der Hamas. Chalid Maschal rief Premierminister Razak auf, die palästinensische Frage weiterhin zu unterstützen und alle Programme zu vollenden, die Malaysia bei dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen hat (Website der Hamas, 10.Dezember 2015).

Der Iran

• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, wandte sich an den Iran mit der Bitte, seine Beziehungen mit dem "palästinensischen Widerstand" und vor allem mit der Hamas zu erneuern. Er gab bekannt, dass die Hamas Bemühungen investiert, die Beziehungen zum Iran wieder aufzunehmen. Seinen Worten zufolge habe dieser Aufruf nichts mit der aktuellen Intifada zu tun, sondern mit der Tiefe der Beziehungen, die das palästinensische Volk mit dem Iran verbindet (Fars Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2015).
• Aktivisten im Gazastreifen veröffentlichten ein Video, in dem Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas,zu sehen ist, während er an den Iran appelliert, die Intifada zu unterstützen. Haniyya wandte sich dabei an das iranische Volk und bat um die Stärkung der "strategischen Verteidigung der Jerusalem-Intifada", damit diese sich weiterentwickelt. Seinen Worten zufolge versteht das palästinensische Volk die Bedeutung Jerusalems in den Augen der Iraner und das ist auch der Grund, weshalb die Intifada bis zur Befreiung des palästinensischen Landes fortgesetzt werden wird (al-Quds.com, 9. Dezember 2015).
• Ahmed Jusef,politischer Berater von Ismail Haniyya, sagte, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Hamas und dem Iran zum Thema Syrien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern überschatten. Er fügte hinzu, dass die iranische Beihilfe sich nur auf den militärischen Arm der Hamas beschränkt (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. Dezember 2015).
• Ali Baraka, Hamas-Vertreter im Libanon, traf in seinem Büro mit Mohamed Madschdi zusammen, einem iranische Diplomaten, der als politischer Berater der iranischen Botschaft in Beirut dient. Madschdi bekundete die Unterstützung des Iran für das palästinensische Volk und lobte die Tapferkeit der jungen Palästinenser, die ihm zufolge den Stein und das Messer als Waffe im Kampf gegen Israel einsetzen (Facebook-Seite von Ali Baraka, 10. Dezember 2015).

Erwägung, die Sicherheitsabstimmung mit Israel zu beenden

• Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, erklärte, dass die Palästinenser unmittelbar nach Abschluss aller notwendigen Vorbereitungen mit der Implementierung der Entscheidung des Zentralrats beginnen werden, die Zusammenarbeit mit Israel in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft zu beenden. Er nannte hierzu allerdings kein genaues Datum. Seinen Worten zufolge untersucht derzeit ein Ausschuss der PLO in aller Ernsthaft die möglichen Folgen, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu erfassen. Erekat erklärte, dass die palästinensische Frage nicht nur durch die Beendigung der Sicherheitsabstimmung gelöst werden kann, sondern dass die Beziehungen zu Israel in den Bereichen von Sicherheit, Politik und Wirtschaft definiert werden müssen (al-Quds al-Arabi, 9. Dezember 2015).

Personelle Veränderungen in der palästinensischen nationalen Einheitsregierung

• Mahmud Abbas führte eine Änderung unter den Mitgliedern der palästinensischen nationalen Einheitsregierung aus. In diesem Rahmen wurden drei neue Minister in seinem Büro eingeschworen (Wafa Nachrichtenagentur; Dunia al-Watan, 14. und 15. Dezember 2015):

• Ali Mahmud Abdullah Abu Dijak– Justizminister. Bisher fungierte er als Generalsekretär der palästinensischen nationalen Einheitsregierung. Er ersetzt in dieser Position Salim al-Sakka aus dem Gazastreifen.
• Ihab Jasser Aref Bsiso– Kulturminister. Bisher fungierte er als Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung. Bsiso ist als Akademiker an der Universität Bir Zeit tätig und stammt ursprünglich aus dem Gazastreifen. Er ersetzt Ziad Abu Amr, der auch als stellvertretender Premierministerder palästinensischen nationalen Einheitsregierung fungiert.
• Ibrahim Mahmoud Raschid al-Shaar– Sozialminister. Er ersetzt Schawki al-Aissa, der vor einem Monat zurückgetreten ist. Al-Shaar ist als Akademiker und Vizepräsident der offenen Universität al-Quds tätig und stammt aus Bethlehem.

Unterstützung für die Familien der gefangenen Terroristen

• Ali Abu Dijak, noch als Generalsekretär der palästinensischen nationalen Einheitsregierung tätig,kündigte an, dass sowohl die entlassenen Häftlinge, als auch diejenigen, die ihre Freiheitsstrafe noch in den israelischen Gefängnissen verbüßen, keine Gehälter mehr erhalten. Die Nachricht wurde von Seiten der Familien der Gefangenen und von hochrangigen palästinensischen Beamten scharf kritisiert. Die Familien der Gefangenen riefen Mahmud Abbas dazu auf, sofort einzugreifen (Dunia al-Watan, 10 Dezember 2015).
• In einem Interview protestierte Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derHäftlinge,gegen diese Entscheidung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung. Seinen Worten zufolge wurden bereits vor Beginn der Krise Schreiben an die Finanzminister, Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Nationalfonds gesendet, um das Problem zu lösen. Nichtsdestotrotzwurden die Zahlungen an die Familien gestoppt (Voice of Palestine Radio, 10. Dezember 2015).
• Als Folge der harschen Kritik,revidierte die palästinensische nationale Einheitsregierung offenbar ihrer Entscheidung. Ali Abu Dijak, noch als Generalsekretär der palästinensischen nationalen Einheitsregierung tätig, verkündete, dass seine Regierung auch weiterhin allen Dienstleistungen nachkommen wird und dass sie verpflichtet sei, dem palästinensischen Volk alle Rechte einzuräumen, sich um das Leben der Gefangenen zu kümmern und den Familien der Getöteten und der Verletzten sowie denen der Gefangenen ihre Gehälter zu zahlen (Wafa Nachrichtenagentur, 10.Dezember 2015).

Wiederaufbau der Häuser von palästinensischen Terroristen

• Am 14. Dezember 2015 wurde berichtet, dass die Kampagne zur "Wiederherstellung der Häuser der Befreier" (Spendenaktion zum Wiederaufbau der Häuser der vier Terroristen, die die Familie Henkin z"l umgebracht hatten und dessen Häuser in Nablus zerstört wurden) etwa eine Million Schekel (€ 236.500) eingebracht hat.Der Geldbetrag ergibt 800.000 Schekel in bar und Schmuck (€ 189.500) und 200.000 Schekel (€ 47.000) in Grundstücken, Möbeln und Baustoffen. Mit diesem Betrag soll in Nablus der Bau der Häuser finanziert werden. Eine zweite Phase der Kampagne sieht vor, Möbel und Haushaltswaren zu sammeln. Es wird erwartet, dass palästinensische Händler die meisten Artikel spenden werden (al-Quds.com; Facebook-Seite von al-Quds.com, 14. Dezember 2015).

Palästinensische Tourismusministerin meldet eine negative Auswirkung im Tourismusbereich

• Rula Maayah, palästinensische Tourismusministerin, gab bekannt, dass ab Oktober 2015 (Beginn der aktuellen Welle des Terrors) ein deutlicher Rückgang der Touristen verzeichnet wurde, die die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde besuchten. Ihren Angaben zufolge lag die Zahl der Besucher in diesem Jahr bei weniger als 1,5 Mio., also deutlich weniger als im Vorjahr. Ihr zufolge wurden in diesem Jahr besonders viele Touristen erwartet. Die Ereignisse führten jedoch zu vielen Absagen. Maayah wies darauf hin, dass in diesem Jahr 2,2 Mio. Touristen die Gebiete der PA besuchten, im Vergleich zu über 2,5 Mio. Touristen im vergangenen Jahr. Dieser Rückgang ist ein schwerer Schlag für die palästinensische Tourismusbranche, die rund 15% des Nationaleinkommens ausmacht (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2015).

Rula Maayah, palästinensische Tourismusministerin, während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur Ma'an, in dem sie den schweren Schaden für die palästinensische Tourismusbranche seit Beginn der aktuellen Welle des Terrors darlegt (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Dezember 2015)

Hetze in den sozialen Netzwerken

• Die palästinensischen sozialen Netzwerke und Websites setzen ihre Tendenz fort, die Terroristen zu verherrlichen, Israel und die Vereinigten Staaten zu diffamieren und Aufrufe zur Weiterführung von Terroranschlägen, Gewalttaten und Steinwürfen zu veröffentlichen. Im Folgenden einige Beispiele.

Links: Ein Poster, das auf der Website der Hamas in Nablus veröffentlicht wurde, auf dem das Jahr 2015-2016 als "Jahr der Jerusaleme-Intifada" bezeichnet wird. Zu sehen sind die Mittel, die den Terroristen bei der aktuellen Welle des Terrors dienen: ein Gewehr, ein Stein, ein Messer und ein Auto (Website der Hamas in Nablus, 9. Dezember 2015). Rechts: Eine Karikatur auf der Website des Informationskommissars der Fatah, die Israel und die Vereinigten Staaten der Exekutierung von palästinensischen Kinder beschuldigt (Website des Informationskommissars der Fatah, 12. Dezember 2015)

Verherrlichung der Terroristen, die während der aktuellen Welle des Terrors Anschläge verübt haben. Ihre Portraits schmücken Wände im Westen von Gaza-Stadt (Facebook-Seite von Schahab, 11. Dezember 2015)